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Hubert Gerstrich
Guido Grandt
Hauptmann & Kompanie
Anadolu Agency
GettyImages 489066880
Birgit Letsch

ISBN 978-3-95447-228-4 (Print)
ISBN 978-3-95447-229-1 (eBook)

Alle Rechte der Verbreitung vorbehalten, auch durch Funk, Fernsehen und sonstige Kommunikationsmittel, fotomechanische oder vertonte Wiedergabe sowie des auszugsweisen Nachdrucks.

Alle Aussagen in diesem Buch entsprechen der freien Meinung des Autors und sind allein seine Ansichten. Seine Werturteile stellen daher eine bloße Meinungsäußerung dar. Fremdbehauptungen werden durch Quellen belegt.

Für die sachliche Richtigkeit der Aussagen wird keine Verantwortung übernommen, auch nicht dafür, ob und wie sie gegebenenfalls durch Dritte angewendet werden. Alle Quellen wurden nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt und zitiert.

Guido Grandt

Vorwort

»Wenn mehrere Wahrheiten einleuchtend sind und sich unbedingt widersprechen, bleibt dir nichts anderes übrig, als deine Sprache zu wechseln.«

Antoine de Saint-Exupéry (französischer Schriftsteller)

» Wahr ist an einer Geschichte immer nur das, was der Zuhörer glaubt.«

Hermann Hesse (deutscher Schriftsteller, Dichter & Maler)

Ein Junge. Drei Jahre alt. Bekleidet mit rotem T-Shirt, blauer Hose und schwarzen Schühchen. Den Kopf zur sanften Brandung gedreht, liegt er ganz gerade auf dem nassen Sand. Wie ein Schlafender. Aber er schläft nicht. Er ist tot. Angeschwemmt wie menschliches Treibgut am Strand in der Nähe des türkischen Ferienortes Bodrum. Aylan. Ein Name und ein Foto. Ein stilles, ein unerträgliches Bild, das auf den Titelseiten der Zeitungen um den Globus geht und ihn regelrecht erschüttert. Ein unschuldiges, ertrunkenes Kind als kollektives Sinnbild für die Flüchtlingskatastrophe, das ihre Dramatik und Unmenschlichkeit auf schreckliche Weise deutlich macht. Mehr noch: ihr ein Gesicht, einen Namen, eine persönliche Geschichte verleiht. (Siehe Exkurs: Aylan – der tote Flüchtlingsjunge, der die Welt veränderte.)1

Das Asyldrama stellt Deutschland und ganz Europa auf die härteste Bewährungsprobe der letzten Jahrzehnte. Nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und kulturell. Längst ist die EU in dieser Frage tief gespalten, steht geradezu vor einer Zerreißprobe. Dieser Riss, der durch die Völker geht, schürt alte Ressentiments, von denen man glaubte, sie seien endgültig verschwunden. Politiker warnen bereits vor militärischen Konflikten, vor Bürgerkrieg. So weit hat das Flüchtlingsdrama das Klima der EU-Solidarität vergiftet. So groß ist die Kluft zwischen den Europäern, vor allem zwischen den Balkanstaaten. Im Brennpunkt all dessen steht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aufgrund ihrer Refugees-Welcome-Politik für verschiedene Staatenlenker, insbesondere aus Osteuropa, Hauptschuld an dieser Misere trägt. (Siehe Kapitel 7. »Hilflos, überfordert, populistisch« – EU-Politik & Flüchtlingsstreit.)

Auch Deutschland ist sechsundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung wieder entzweit. Symbolisch zumindest. In ein Helldeutschland, in dem Flüchtlinge mit offenen Armen willkommen geheißen werden. Und in ein Dunkeldeutschland, in dem man Flüchtlingsheime niederbrennt und aus Fremdenangst die Grenzen dichtmachen will.

Im vorliegenden Buch habe ich diese Gegensätze auf europäischer und auf deutscher Ebene herausgearbeitet und deutlich gemacht, vor allem hinsichtlich des umstrittenen Krisenmanagements der Bundeskanzlerin sowie des hilflosen Agierens der Europäischen Union. Ich zeige die Fluchtursachen auf, aus welchen Gründen 60 Millionen Menschen weltweit überhaupt auf der Flucht sind und wer wohl tatsächlich Schuld daran hat. Außerdem erkläre ich die Unterschiede der Begriffsdefinitionen zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern sowie Migranten und widme mich ausführlich den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, die die Debatte wesentlich mitbestimmen. Hinzukommen Schlaglichter zum Asylrecht in Deutschland und Österreich sowie eine Analyse des Milliardengeschäfts der Schlepper und Schleuser, also all jener, die von den Flüchtlingsströmen monetär profitieren.

Vor allem aber beleuchte ich Tabuthemen, die in der Asyldebatte entweder ganz oder zumindest weitgehend ausgeblendet werden, beispielsweise die stillschweigende Umgestaltung Deutschlands durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, ohne dass die Bürger danach gefragt werden, ob sie eine solche überhaupt wollen. Ich zeige auf, wie ein derart Neues Deutschland überhaupt aussehen würde und welche sozialen und kulturellen Herausforderungen es mit sich brächte. Diese Betrachtung ist von äußerster Wichtigkeit, zeigt sie doch, in was für einem Land wir und unsere Kinder zukünftig vermutlich leben werden.

Außerdem gebe ich einen umfassenden Überblick zur Thematik der Asylkriminalität, und zwar von Flüchtlingen gegenüber Flüchtlingen sowie Flüchtlingen gegenüber Einheimischen. Mir ist bewusst, dass dieses Kapitel möglicherweise politischer und sozialer Sprengstoff ist. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass ein solches in einer ehrlichen Diskussion nicht fehlen darf, weil dazu meiner Beobachtung nach schon jetzt vieles verschwiegen und vertuscht wird.

Und wir sollten dieses Themenfeld nicht der rechten Propaganda überlassen!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière selbst sprach Anfang Oktober 2015 die Kriminalität von Asylbewerbern an. Dabei dürfe man Flüchtlinge weder unter einen Generalverdacht stellen noch als Heilige betrachten, sagte er.2 So möchte auch ich an dieser Stelle explizit betonen, dass die dahingehenden Ausführungen keine Pauschalisierung von Flüchtlingen darstellen, die zumeist selbst vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen. Dasselbe gilt für Kapitel 8.2. Terror & Flüchtlinge, das, während ich es schrieb, durch die schrecklichen Anschläge im November 2015 in Paris noch mehr gesellschaftliche Brisanz erhielt.

Ich befasse mich auch mit der Gewalt und dem Hass der Rechtsextremen gegen Flüchtlinge und damit, weshalb ansonsten friedliche und unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft sich beispielsweise der Pegida-Bewegung zuwenden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, was politische Zensur und Meinungsdiktatur damit zu tun haben.

Unbedingt wollte ich auf die Ängste und Sorgen der Deutschen hinsichtlich der Flüchtlingsdebatte eingehen. »Es war die Angst, etwas begonnen zu haben, was sich nicht mehr zurückdrehen lässt, das ungute Gefühl, nicht zu wissen, wohin es führt«, schreibt Der Spiegel dazu.3 So zeigen Umfragen, öffentliche Debatten und private Diskussionen, dass viele Bürger dieses Landes am meisten beunruhigt, nicht zu wissen, welche sozialen und kulturellen Auswirkungen die massenhafte Migration mit sich bringt.

Eine Antwort darauf kann ich bereits an dieser Stelle geben: Es hängt davon ab, wie sich die Beziehung der Einwanderer zu den Einheimischen gestalten wird. Und von dem Preis, den beide Seiten dafür bezahlen müssen. Drohen also tatsächlich, wie von Experten vorhergesagt, Verteilungskämpfe um Bildung, Arbeit und Wohnraum? Und wenn ja, wie werden diese aussehen? Wie gut sind die sehnsüchtig erwarteten fremden Fachkräfte wirklich ausgebildet und wie schnell können sie überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden?

Selbstverständlich darf in diesem Zusammenhang nicht die Kostenfrage fehlen, die der Flüchtlingszustrom verursacht. Dass diese astronomischen Kosten der deutsche Steuerzahler übernehmen muss, scheint jedem klar zu sein. Mich hat jedoch vor allem interessiert, wie er dafür zur Kasse gebeten werden soll.

Natürlich wollte ich nicht auf Lösungsvorschläge in der Flüchtlingsfrage verzichten, um das Thema abzurunden. Auch in diesem Kapitel wird der Leser sicherlich viel Neues sowie einige Überraschungen finden.

Zu guter Letzt folgt eine Kurzzusammenfassung darüber, wie jeder Einzelne, wenn er das will, Flüchtlingen konkret helfen kann. So habe ich versucht, einen objektiven Überblick zum Flüchtlingsdrama zu erarbeiten.

Im vorliegenden Buch wird nichts verschwiegen, sondern ganz im Gegenteil, es werden unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Dabei setze ich mich gewiss und ganz bewusst mitunter über die political correctness hinweg – also jener verordneten Sprachregelung, die mit der Meinungsfreiheit, die zu den Grundbedingungen einer liberalen Demokratie gehört, in der Regel unvereinbar ist. Da versteht es sich fast von selbst, dass man als Autor entweder bei den Verfechtern von Merkels barmherziger Flüchtlingspolitik aneckt oder sich die Hasstiraden der Ewiggestrigen zuzieht. Das war mir von Anfang an durchaus bewusst. Dennoch soll dieses Buch keineswegs anprangern, sondern die Diskussion ehrlicher machen, eventuell eine Brücke schlagen für mehr gegenseitiges Verständnis, um ein Klima des Mit- statt des Gegeneinanders zu schaffen. Auch und gerade, weil es oft um sehr unbequeme Fakten geht.

Es ist unsere Aufgabe, uns den Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik zu stellen. Jeder Einzelne, der in Deutschland, Europa oder anderswo in Sicherheit und Wohlstand lebt, muss sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Bequem die Augen davor zu verschließen oder sich einfach dumpfer Parolen zu bedienen wäre falsch. Mehr noch – es wäre fatal! Ich hoffe, dass ich Befürwortern und Kritikern der Flüchtlingspolitik mit diesem Buch genügend Fakten und Informationen mit an die Hand gebe, um diese Fehler nicht zu begehen.

In diesem Zusammenhang möchte an die Worte des im Jahre 2011 vom Westen gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi erinnern: »Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Qaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Qaida wird an eurer Türschwelle stehen (...) In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen. Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.«4

Gaddafis Worte klingen heute, fünf Jahre danach, wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

1 Fluchtursachen & Migrationsgründe

»Erst das Lazarett zeigt, was Krieg ist.«

Erich Maria Remarque (deutscher Schriftsteller)

Nicht jeder Mensch auf diesem Globus hat das Privileg, in einer friedlichen, sicheren, gut behüteten, wirtschaftlich wohlhabenden, freien und von Naturkatastrophen verschonten Heimat aufzuwachsen, um sein Leben gestalten zu können. Ganz im Gegenteil. Viele Millionen Menschen werden in Elend, Armut, Gewalt und in eine feindliche Umwelt hineingeboren, wo Despoten, Tyrannen, Diktatoren oder Terror-Regime herrschen. Die entweder ihr eigenes Volk unterwerfen oder (Bürger-)Kriege im In- oder Ausland führen und damit Fluchtbewegungen und Vertreibungen auslösen.

Vertreibung & Migration reicht bis in die Antike zurück

Beispiele hierfür sind die babylonische Gefangenschaft der Juden, die Vertreibung der böhmischen Protestanten und Hugenotten durch die Franzosen und Österreicher nach dem Dreißigjährigen Krieg, die Vertreibung der Juden im Mittelalter überall in Europa sowie ihre Vertreibung und Vernichtung im Dritten Reich, desgleichen die Vertreibung der Muslime nach der Auflösung des Osmanischen Reiches im Mittelmeerraum und auf dem Balkan.

Vergessen wir in diesem Zusammenhang aber nicht die nach dem Zerfall der britischen Kolonialherrschaft, als Indien und auch Pakistan geteilt wurden, zwanzig Millionen Flüchtlinge auf dem indischen Subkontinent. Und natürlich nicht die zwölf Millionen deutschen Vertriebenen aus Osteuropa nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu denen auch meine Familie väterlicherseits gehörte.5 Genauso wenig die Hunderttausende Palästinenser, die 1948 im ersten arabischisraelischen Krieg flohen. Oder die Zwangsdeportationen des sowjetischen Diktators Josef Stalin von hauptsächlich ethnischen Gruppen im russischen Riesenreich. Auf all das weist der Historiker Christoph Stölzl hin, wenn wir von Flucht, Vertreibung und Migration sprechen.6

Fluchtursachen und Migrationsgründe sind vielfältig, zumeist jedoch eine Mischung aus Gewalt, Armut, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit.

Sechzig Millionen Menschen auf der Flucht

In ihrem Global Trends-Report,7 der jedes Jahr im Juni veröffentlicht wird, berichtet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), dass 2014 rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung waren. Das ist die höchste jemals verzeichnete Zahl. Und sie wächst weiter rasant an. Demnach wurden täglich durchschnittlich 42.500 Menschen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Binnenvertriebenen. Das ist eine Vervierfachung gegenüber den vergangenen Jahren. Demgegenüber kehren nur etwa 127.000 Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück.

Der Bürgerkrieg in Syrien bildet dabei mit 7,6 Millionen Binnenvertriebenen und 3,88 Millionen Flüchtlingen außerhalb des eigenen Landes die größte globale Fluchtursache. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet. Im Irak flohen 2,6 Millionen Menschen. Im Land befinden sich noch rund drei Millionen Binnenflüchtlinge. In Afghanistan sind es 2,59 Millionen. In Somalia 1,1 Millionen. Und innerhalb Libyens 309.000.

Ende 2015 spitzt sich die Lage der syrischen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Irak, dem Libanon und der Türkei dramatisch zu. Nicht nur ihre Ersparnisse gehen langsam zur Neige, ebenso schwindet ihre Hoffnung auf eine Rückkehr in ihr umkämpftes Heimatland. Vor allem aber wurden schon zuvor die Hilfszahlungen des Westens für diese Lager gekürzt. So rutschen immer mehr Flüchtlinge in Armut und Hoffnungslosigkeit ab. (Siehe Exkurs: Das Elend in den Flüchtlingslagern.) Das alles führt laut dem UNHCR zum Anstieg der Flüchtlingszahlen.8

Die meisten der Betroffenen machen sich deshalb verständlicherweise für ein besseres Leben auf den Weg nach Europa. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres erklärt dazu: »Wir werden aktuell Zeugen eines Paradigmenwechsels. Wir geraten in eine Epoche, in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung sowie die zu deren Bewältigung notwendigen Reaktionen alles davor Gewesene in den Schatten stellen. Es ist erschreckend zu beobachten, dass jene straflos bleiben, die Konflikte auslösen. Gleichzeitig scheint die internationale Gemeinschaft unfähig zur Zusammenarbeit, um Kriege zu beenden sowie Frieden zu schaffen und sichern.«9

So werden Menschen, die aus Kriegs- und Terrorgebieten fliehen, immer wieder zu Spielbällen der Politik. Länder wie beispielsweise Afghanistan, der Irak oder – in der aktuellen Diskussion meist vergessen – die Ukraine sind destabilisiert worden, um nachher mit einer Verwestlichung zu politischem, wirtschaftlichem und militärischem Einfluss zu kommen.

Zukunftsaussichten – über eine Milliarde Flüchtlinge

Laut einer Gallup-Umfrage aus dem Jahr 200910 wollen circa 100 Millionen Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Malaysia und Indonesien aus ihrer Heimat weg, wenn sich die Lage zuspitzt. Aus dem arabischen Raum zwischen Marokko und dem Jemen sollen es Schätzungen nach 90 Millionen sein. Aus Subsahara-Afrika, also dem südlich der Sahara gelegenen Teil des afrikanischen Kontinents, könnten bis zum Jahr 2050 etwa 840 Millionen Menschen ihre Herkunftsländer verlassen. Ihre Bevölkerung wird dort auf 2,1 Milliarden anschwellen, von denen sich wohl rund 40 Prozent auf den Weg machen werden.

»Unter den weltweit derzeit 540 Millionen Wanderungswilligen – bis 2050 könnten es mehr als eine Milliarde werden – träumen Ungezählte von Deutschland«, meint der Historiker, Soziologe und Ökonom Gunnar Heinsohn zu dieser Situation.11 Schuld daran sind hauptsächlich, neben den bereits genannten Gründen, Krieg und Gewalt.

In den Jahren 2010 bis 2014 brachen mindestens fünfzehn neue Konflikte aus oder flammten erneut auf: Acht davon in Afrika (Côte d‘Ivoire, Zentralafrikanische Republik, Libyen, Mali, Nordost-Nigeria, Südsudan und Burundi). Drei im Nahen Osten (Syrien, Irak und Jemen), einer in Europa (Ukraine) und drei in Asien (Kirgisistan und in einigen Gebieten von Myanmar und Pakistan). Allerdings konnten nur wenige dieser Krisen beigelegt werden. Die meisten von ihnen verursachen weiterhin Flucht und Vertreibung. Jahrzehntelange Instabilität und Konflikte in Afghanistan, Somalia und anderswo bedeuten, dass Millionen von Menschen nicht zurückkehren können. Und dass sie immer häufiger als Flüchtlinge und Binnenvertriebene mit ungewisser Zukunft an den Rändern der Gesellschaft leben müssen.

Dabei sind die Flüchtlinge sehr ungleich verteilt. Reichere Länder nehmen nicht so viele auf wie ärmere. So befanden sich 2014 86 Prozent in Staaten, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten. Größte Herkunftsregionen von Migranten sind der Nahe Osten und Nordafrika, dicht gefolgt von den afrikanischen Sub-Sahara-Ländern. Dort lösten die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan, in Somalia, Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo und anderswo eine Welle von 3,7 Millionen Flüchtlingen und 11,4 Millionen Binnenvertriebenen aus. Nicht mit eingerechnet ist Nigeria, das 2014 die statistischen Erhebungsmethoden für Binnenflüchtlinge änderte. Auch die Zahl der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge in Asien stieg 2014 um 31 Prozent. Als Beispiel hierfür ist Myanmar zu nennen.

Selbst auf dem amerikanischen Kontinent gibt es immer mehr Flucht und Vertreibung. Vor allem in Kolumbien. Die Republik im nördlichen Teil von Südamerika gehört mit sechs Millionen Binnenvertriebenen zu jenen Ländern, in denen weltweit die meisten Menschen innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind. In Zentralamerika fliehen Menschen verstärkt vor Bandengewalt und anderen Formen der Verfolgung, was zu einem Anstieg von Asylanträgen in den USA führt.

Insgesamt mussten in Europa 6,7 Millionen Männer, Frauen und Kinder ihre Heimatregion verlassen, 25 Prozent davon syrische Flüchtlinge in der Türkei. Angesichts der Menschen, die auf der Balkanroute oder übers Mittelmeer in die EU kommen, wird jedoch ein Brennpunkt weitgehend vergessen: Der Konflikt in der Ukraine löst eine Massenflucht aus, die alles andere in den Schatten stellt. Schon jetzt sind es über zwei Millionen Menschen, die innerhalb des Landes (etwa 1,3 Millionen) oder nach Russland (rund 800.000) fliehen. Die Dunkelziffer ist sechsstellig. Das ist die größte Flüchtlingswelle in Europa seit den großen Vertreibungen in den Jahren 1939 bis 1949.

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt weist darauf hin, dass sich von den weltweit 60 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen weniger als vier Prozent in EU-Ländern befinden. Rund drei Viertel aller Flüchtlinge schafften es nicht einmal über die eigene Landesgrenze.12

Es gibt noch erheblich höhere Schätzungen, was die globalen Migrationsbewegungen anbelangt. So kommt die International Organization for Migration (IOM)13 zu dem Schluss, dass bereits im Jahr 2012 etwa 300 Millionen Menschen auf der Flucht waren, davon 15 Millionen Kriegs- und politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und 26 Millionen Binnenvertriebene sowie 50 bis 150 Millionen Klima- und Umweltflüchtlinge, die aufgrund ökologischer Krisen wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen ihre Heimat verlieren. Diese werden wohl bis zum Jahr 2050 auf 250 Millionen ansteigen. Den größten Anteil bildeten jedoch angeblich jene, die auf der Suche nach menschenwürdigen Lebensgrundlagen sind. 2012 sollen es über 200 Millionen gewesen sein.

Die Hilfsorganisation medico international14, die seit vierzig Jahren Hilfe in Not leistet und an der Beseitigung der strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung arbeitet, stellt fest, dass 2,8 Milliarden Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag überleben müssen. Knapp eine Milliarde leidet Hunger. 300 Millionen Menschen sind seit dem Ende des Ost-West-Konflikts infolge von Armut gestorben, mehr als in all den Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen.15 Die vielgerühmte Globalisierung, die weltweit den Kapitalismus entfesselte, macht offenbar Reiche reicher und Arme noch ärmer. Eine Mitverantwortung für die wirtschaftlichen und/oder politischen Krisenherde ist demnach nicht nur in despotischen Staaten zu suchen, sondern auch in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft.

Die Fluchtbewegungen im großen Maßstab werden also wohl anhalten. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannte, dass dies die Realität des 21. Jahrhunderts sei. »Es ist erst der Anfang einer Entwicklung und nicht das Ende«, gab sie zu bedenken.16 Nachfolgend möchte ich genauer auf die Gründe für die globalen Migrationsbewegungen eingehen.

1.1. Kriege / Bürgerkriege / Terror

Die weitläufig bekanntesten, bedeutendsten und ältesten Fluchtursachen sind Kriege und Bürgerkriege. Sie sind eng mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen verbunden, die oft durch ethnische oder religiöse Gruppen vertreten werden. Mit ihrem rücksichtslosen Kolonialismus zur Mehrung des eigenen Reichtums und zur Ausweitung ihrer Herrschaftsmacht beuteten auch Europäer außereuropäische Gebiete aus und teilten Länder untereinander auf. Und das ohne Rücksicht auf die ethnischen, historischen, religiösen oder kulturellen Strukturen. So entstanden willkürliche Staatsgrenzen und künstliche Staatengebilde, die häufig nicht miteinander harmonisierten.

Im Jahre 1914 befand sich über die Hälfte der Weltbevölkerung unter direktem kolonialen Einfluss. Die weitgehende Entkolonialisierung erfolgte erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch trotz der formalen Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonialstaaten blieben zumeist die kulturellen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsstrukturen bestehen. Bis heute zieht unter anderem der Kolonialismus zahlreiche ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte nach sich, beispielsweise zwischen Türken und Kurden, den verschiedenen Gruppierungen im Irak, in Syrien und dem Iran, genau wie denen in Afrika.

Die herkömmlich als Kriegsflüchtlinge bezeichneten Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund des Verlustes essenzieller Sicherheit, der eigenen Existenz und/oder der Zerstörung ihres Lebensumfeldes. Dabei werden sie oft ganz bewusst von den Kriegsakteuren – zumeist den Regierenden und/oder ihren Gegnern – vertrieben, um ein Gebiet unter ihrer Kontrolle auszubauen. So war es etwa in den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre der Fall. Oder es geschieht, um in Hinblick auf die Nachkriegssituation von den wirtschaftlichen Ressourcen der Vertriebenen zu profitieren. Eine Flucht kann auch durch Repression der Kriegsakteure ausgelöst werden, die ihre Machtgelüste befriedigen, häufig gepaart mit sexueller und materieller Begierde. Fluchtgründe liegen außerdem vor, wenn die Bevölkerung Gewalt unterworfen ist und ausgeplündert wird oder wenn ein militärischer Akteur übermächtig und im Vormarsch ist. Wie beispielsweise der Islamische Staat (IS) in weiten Teilen Syriens und dem Irak.

Krieg gegen den Terror & Flucht: Irak

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass gerade die westliche Wertegemeinschaft diese Kriege eindeutig oft mitverschuldet, befeuert und verlängert hat und so ihren Teil dazu beitrug, dass es zu den nachfolgenden humanitären Katastrophen kam. Dabei ist vor allem der sogenannte Krieg gegen den Terror zu nennen, den die USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausgerufen und stetig vorangetrieben hat. Dieser brachte den militärischen Konflikt und den Terrorismus in den Irak, das zum Reich des Bösen abgestempelt wurde. In der Folge wurde der damalige Präsident Saddam Hussein gewaltsam gestürzt und hingerichtet.

Allein die Kosten des Irakkrieges beliefen sich nach den Recherchen des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz17 auf etwa drei Billionen US-Dollar. Das war das Sechzigfache (!) dessen, was die Bush-Regierung ursprünglich im Kongress dafür veranschlagt hatte. Nicht mit eingerechnet waren die im Irak entstandenen Schäden. Der Krieg gegen den Terror kostete nach Schätzungen der Ärzteorganisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) in den ersten zehn Jahren etwa 1,3 Millionen Menschen das Leben, wahrscheinlicher aber über zwei Millionen Menschen.18

James Risen, zweifacher Pulitzer-Preisträger und investigativer Journalist bei der renommierten New York Times behauptete, dass die US-Regierung unter diesem Vorwand anscheinend einen endlosen Krieg führt, der in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Bedrohungen steht. Dafür muss sich Risen jetzt auf Betreiben des US-Justizministeriums wegen »unbefugter Enthüllung geheimer Informationen« vor den Gerichten verantworten. Der Journalist dokumentierte nämlich, dass sich Milliarden US-Dollar in den Händen der mächtigsten irakischen Führer nach Saddam Hussein praktisch in Luft auflösten oder im Libanon versteckt wurden. Dabei handelte es sich überwiegend um Gelder von eingefrorenen irakischen Öl-Konten in den USA. Es gab weder eine effektive Kontrolle noch eine Buchhaltung.

Durchaus möglich, dass man lieber den Schleier der Geheimhaltung über diese Zusammenhänge legen wollte, weil sonst vielleicht die schrecklichen Zustände der Besatzungsära unter US-Statthalter Paul Bremer an die Öffentlichkeit gekommen wären. Die Iraker hätten dann erfahren, dass ihr Volkskapital in andere Kanäle geflossen ist. Private US-Sicherheitsfirmen wie beispielsweise Hamilton oder Blackwater, das sich später in Academi umbenannte, machten damit Milliardengeschäfte. All jene, so behauptet Risen, sind die »Nutznießer einer der größten Vermögensumverteilungen von öffentlichen in private Hände in der amerikanischen Geschichte. Die reichsten Amerikaner, die Oligarchen des Krieges, entdeckten, dass die cleverste Art, Geld zu machen, darin bestand, Zugang zum nationalen Sicherheitsapparat Washingtons zu bekommen«. Aus diesem Grund haben sie ein persönliches Interesse daran, dass der »Billionen verschlingende« Krieg gegen den Terror entgrenzt und endlos bleibe.19

Bei manchem kommt die Einsicht ziemlich spät, wie etwa beim ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair. Im Oktober 2015 gestand er ein, dass es hinsichtlich der Behauptung, der Irak-Krieg hätte die Entstehung der ISIS [IS/d.A.] gefördert, »Elemente der Wahrheit« gebe. »Natürlich kann man nicht sagen, dass diejenigen von uns, die Saddam im Jahr 2003 entfernt haben, keine Verantwortung für die Situation im Jahr 2015 tragen«, so Blair. Auch der Arabische Frühling hätte eine Rolle bei der Instabilität gespielt, denn dieser habe den islamisch-fundamentalistischen und militanten Gruppen Zulauf verschafft. Blair entschuldigt sich sogar in einem CNN-Interview, dass der Irak-Krieg ein Fehler war. Wörtlich: »Ich entschuldige mich für die Tatsache, dass die Geheimdienst-Informationen, die wir empfingen, falsch waren.« Außerdem entschuldigte er sich für »die Fehlplanung und natürlich für unsere Fehler in unserem Verständnis von dem, was passieren würde, wenn man das Regime entfernt.«

Hintergrund für den Kriegsausbruch war die unwahre Annahme, dass Saddam Hussein chemische Waffen gegen seine Bevölkerung und andere einsetzte. Doch dieses Programm habe »nicht in der Form existiert, wie wir es damals gedacht hatten«, gesteht der britische Ex-Premier weiter ein.20 Dass er dies jetzt zugibt, geschieht aber nicht aus reiner Menschenfreude oder plötzlicher politischer Ehrlichkeit, sondern weil er genau wie der ehemalige US-Präsident George W. Bush unter Druck geriet. Im Herbst 2015 wurde nämlich ein als vertraulich eingestuftes Dokument vom US-Außenministerium freigegeben, das tiefe Einblicke in das Verhalten der beiden Staatschefs gibt, die wesentlich die Militärallianz gegen den Irak anführten.

Tony Blair hat sich zweifelsfrei schuldig gemacht, den Abgeordneten und den britischen Wählern vorzugaukeln, dass er nach einer diplomatischen Lösung suchte. Dabei stand schon längst fest, dass er einen »blutigen Deal« mit Bush geschlossen hatte, militärisch gegen Saddam Hussein vorzugehen. So ist die Kriegsstrategie des Westens zumindest in diesem Fall mit Schuld an der Massenflucht aus den betroffenen Ländern, die unvermindert anhält, und damit, wie bereits erwähnt, an der Ausbreitung des internationalen Terrorismus.

Krieg gegen den Terror & Flucht: Syrien

Als Syrien immer weiter in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt, der 2011 begann, werden auch Chemiewaffen und Senfgas eingesetzt. Schnell beschuldigen vor allem die Amerikaner und die Franzosen die Regierung unter Staatspräsident Baschar al-Assad. Dieser weist die Vorwürfe energisch zurück und bezichtigt die Rebellengruppen, die gegen sein Regime kämpfen. Ebenso äußert sich UN-Ermittlerin Carla del Ponte: Das Nervengas Sarin sei von den Aufständischen verwendet worden.21 Damit sorgt sie für große Aufregung, denn noch im Juni 2013 bezeichnete US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Chemiewaffen als rote Linie, bei deren Überschreitung in den Bürgerkrieg eingegriffen werden müsse.22 Und zwar auf der Seite der Rebellen. Auch die Türkei wird später verdächtigt, Drahtzieher hinter einem Sarin-Giftgasangriff gewesen zu sein.23 Genauso wie der IS.

Im September 2015 erklärt der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND: »Wir haben Erkenntnisse darüber, dass ISIS im Nordirak Senfgas gegen Kurden eingesetzt hat. Es stammt entweder aus alten Beständen von Saddam Hussein, oder die Islamisten haben es geschafft, nach der Einnahme der Universität von Mosul mit den dort vorhandenen Chemie-Laboren selbst Giftgas zu produzieren. Beides ist plausibel.«24

Wie dem auch sei – die neue US-Militärdoktrin, die im Sommer 2015 vom Pentagon vorgestellt wird, zeigt der Weltöffentlichkeit, welche Länder die Amerikaner zukünftig im Auge behalten wollen. Zu den gefährlichsten Bedrohungsbildern gehören demnach – neben den altbekannten wie etwa Nordkorea und dem Iran – nun Russland und China. Diese Staaten müssten den US-Strategen zufolge mit derselben Aufmerksamkeit betrachtet werden wie die aktuellen Bedrohungen durch den Islamismus im Nahen Osten. Sie würden eine Gefahr für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft darstellen. Die Staatengemeinschaft müsse diese Bedrohungen gemeinsam und durch koordinierte Politik und Aktionen in Schach halten.

Die Europäer machen sich anscheinend widerspruchslos mit diesen Neuen Weltordnungsplänen der Amerikaner gemein. So erklärte bereits die Bundeswehr Russland zu einem »zentralen Feindbild«.25 Man kann fast schon die Kriegstrommeln wieder schlagen hören. Und zwar laut und deutlich. Das macht jedem vernunftbetonten Menschen Angst.

Die sogenannten Hüter von Menschenrechten und Demokratie scheuen sich andererseits offenbar keineswegs, mit korrupten Regierungen, lokalen Diktatoren, Verbrecher- und Terrororganisationen zusammenzuarbeiten. Es geht nämlich auch um geopolitische Interessen und eigenen Profit. So wurde die islamistische Taliban-Bewegung von den USA einst im Kampf gegen die Russen in Afghanistan aufgebaut und dann bekämpft. Ähnliches geschah in Syrien mit dem Islamischen Staat. Im Sommer 2015 enthüllt ein geheimer Bericht des Pentagon, dass die US-Regierung schon längst Anzeichen davon hatte, dass sich der IS gründen könnte. Doch vielleicht aus geostrategischer Taktik unterließ Washington jegliches Handeln.

Vermutlich zu Recht wirft Wladimir Putin dem Westen eine illegale Intervention im Nahen Osten vor, die ohne Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgte. Damit hätte er den IS erst stark gemacht.26 Mehr noch, er prangert weiter an, dass die Terror-Miliz nur so stark werden konnte, weil sie finanzielle Unterstützung aus vierzig Ländern erhalten habe, darunter einigen G20-Staaten.27 Ebenso verhält es sich mit den Rebellengruppen, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Es handelt sich dabei um verschiedene Gruppen wie etwa die radikale Al-Nusra-Front, die islamistische Miliz Ahrar al-Scham sowie Brigaden, die sich als Teil der moderaten Freien Syrien Armee (FSA) verstehen. Sie werden auch von Amerikanern und Saudi-Arabien unterstützt.28 Dabei nutzen diese Organisationen den Krieg, um in ihrer Heimat noch mehr Terror zu verbreiten, ganze Wirtschaftssysteme zu zerstören, Millionen Menschen ihrer Würde zu berauben, sie zu entrechten und zur Flucht zu zwingen. Kriege werden von Menschen gemacht und entstehen nicht einfach so. Wahrlich nicht.

Krieg gegen den Terror & Flucht: Libyen

Ein anderes Beispiel für das augenscheinliche Versagen des Westens ist Libyen. Das frühere Königreich am Mittelmeer unter Revolutionsführer und Staatsoberhaupt Muammar Al-Gaddafi, einem engen Vertrauten der Russen, war lange Zeit stabil und das Pro-Kopf-Einkommen, das bei über 12.000 Dollar lag, relativ gleichmäßig verteilt. Das Bildungs- und Gesundheitssystem war zwar in staatlicher Hand, aber für jeden verfügbar, vor allem für die Armen.

Als im Februar 2011 Unruhen in Ägypten und Tunesien ausbrechen, greifen diese auch auf Libyen über und eskalieren in einem Bürgerkrieg. Die Aufständischen fordern den Sturz Gaddafis, der sich mit allen Mitteln dagegen wehrt. Im Juni des Jahres erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn und weitere Angehörige seines Regimes. Im September 2011 werden sie von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Dann greift die NATO unter der Führung der Amerikaner in den Konflikt ein und bombardiert das Land. Gaddafi wird getötet, sein Regime existiert nicht mehr.

Seymour Hersh, einer der besten investigativen Journalisten der USA, spricht diesbezüglich von einem umfassenden Programm der Obama-Administration. Ihm zufolge sollte der Libyen-Einsatz dazu dienen, Sarin-Gas von Libyen zur Al-Nusra-Front nach Syrien zu schaffen, um so einen Gas-Anschlag auf Zivilisten zu verüben. Die Schuld dafür sollte dem syrischen Staatspräsident Assad in die Schuhe geschoben werden. Ein Vorwand für die Amerikaner, sagt Hersh also, um in Syrien einzugreifen. Dabei ging es hauptsächlich darum, Russland nicht, so Hersh, nur zu schwächen, sondern gar einen Regime-Change herbeizuführen.29 Denn Damaskus ist für Moskau, das auch mit Tripolis verbündet war, ein wichtiges Transitland für die russische Gasversorgung. Aus diesem Grund musste der libysche Machthaber Gaddafi abtreten. Und wenn es nach Obama ging, dann soll Assad ebenfalls abtreten, den er kurzerhand zum Tyrannen erklärte.30 Heute ist Libyen ein Failed State, ein gescheiterter Staat ohne einheitliche Regierung, aus dem Hunderttausende übers Mittelmeer in die EU fliehen.

»In Libyen, Syrien, der Ukraine und anderen Ländern an der Peripherie oder den Rändern Europas hat US-Präsident Barack Obama eine Politik der Destabilisierung einschließlich Bombeneinsätzen und anderer militärischer Unterstützung betrieben, die Millionen Flüchtlinge aus diesen Peripherie-Gegenden nach Europa getrieben hat«, erklärt der US-Historiker Eric Zuesse dazu.31 Angesichts des US-amerikanischen Hegemoniestrebens muss Syrien als Nächstes fallen. Der Moskau-Verbündete Assad soll gestürzt werden, um Putin empfindlich zu treffen.

Krieg gegen den Terror & Flucht: Afghanistan

Auch der sogenannte gerechte Krieg am Hindukusch, der nach zehn Jahren noch immer nicht beendet ist, mündete allem Anschein nach in ein Chaos. Und das augenscheinlich mithilfe der Bundesregierung, die sich in Afghanistan weiterhin engagiert.

Im September 2015 erobern die Taliban wieder die strategisch wichtige Stadt Kundus, in der die Bundeswehr über Jahre hinweg stationiert war. Es zeigt sich erneut, dass die Neue Weltordnung des Westen gescheitert ist. Afghanistan ist ein zerstörtes Land und die Terroristen sind keinesfalls besiegt. Und das, obwohl der Krieg die Amerikaner bislang schon fast eine Billion Dollar und die Deutschen 22 Milliarden Euro an Steuergeldern gekostet hat.

Trotz der Aufstellung von 350.000 afghanischen Sicherheitskräften versinkt der Hindukusch weiter in Gewalt und Perspektivlosigkeit. 50 Prozent der Afghanen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Wellen von ethnischen Säuberungen und Vertreibungen stehen vermutlich an. Der höchste deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse, der den Abzug der deutschen Soldaten leitete, ist tief besorgt. »Ich befürchte, dass das Land zerbröselt, die Taliban wieder die Oberhand gewinnen, 14 Jahre Einsatz und die vielen Toten umsonst waren, wenn wir zu schnell abziehen. Das darf nicht passieren.«32 Die Lage hat sich also nicht verbessert, sondern verschlechtert. Dort genauso wie im Irak, in Syrien und in Libyen. »Libyen darf nicht zerbrechen«, warnt der Vier-Sterne-General eindringlich. »Das wäre eine Katastrophe.«

Völkerrechtswidrige »Regime-Changes« der USA?

Solange der syrische Bürgerkrieg tobt, Afghanistan weiter durch die Taliban instabil bleibt, der Islamische Staat in Syrien und dem Irak nicht wirksam bekämpft wird und sich die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern nicht verbessern, werden die Fluchtbewegungen anhalten. Die für den gesunden Menschenverstand völkerrechtswidrigen Regime-Changes der USA, an denen sich die EU eifrig beteiligt, brachten diesen Ländern weder Freiheit noch Wohlstand und erst recht keine Demokratie. Diese in die Irre gelaufene Interventionspolitik baden jedoch keineswegs die Amerikaner aus, sondern die Europäer, die mit den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen alleine fertig werden müssen.

Russland greift militärisch in Syrien ein

Eine Wende könnte das Eingreifen Russlands in Syrien bringen. Neben der historisch gewachsenen Zusammenarbeit beider Staaten, beispielsweise in Bezug auf Waffenlieferungen, versucht Wladimir Putin dort seinen geopolitischen Standort und den Zugang zum Mittelmeer zu verteidigen. In der syrischen Hafenstadt Tartus unterhält Moskau einen Marinestützpunkt. 70 Kilometer nördlich in der Nähe von Latakia ist ebenfalls russische Militär-Infrastruktur vorzufinden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass in Russland selbst eine große muslimstämmige Bevölkerung lebt, vor allem in den zentralasiatischen Regionen im Süden. Jederzeit könnten dort ethnisch-religiöse Konflikte ausbrechen und zu einem Flächenbrand werden. Schon allein aus diesem Grund muss Putin wohl Stärke zeigen.

Im Herbst 2015 schmiedet er jedenfalls eine Allianz mit China und dem Iran und greift militärisch in den syrischen Bürgerkrieg ein. Die Kampfkraft der Terroristen soll geschwächt, ihre Infrastruktur unterbrochen werden. Schnell meldet der russische Generalstab Erfolge durch gezielte Luftschläge bei der Zerstörung strategisch wichtiger Ziele des Islamischen Staates. Damit brüskieren die Russen die Amerikaner geradezu, die in über einem Jahr Militärpräsenz weitaus weniger erreicht haben. Schließlich kooperiert Washington mit Moskau, weil es vermutlich einsehen muss, dass die eigene Strategie gescheitert ist – desgleichen die Franzosen, die nach den verheerenden Terror-Anschlägen in Paris (siehe Kapitel 8.2. Terror & Flüchtlinge) im November 2015 ihre Militäraktionen gegen den IS massiv verstärken. Das ist zweifellos ein bedeutender Schritt zur Vertreibung des IS aus Syrien und dem Irak, um danach die Region wieder zu stabilisieren. Allerdings will Barack Obama einen geordneten Übergang weg vom syrischen Staatschef Assad. Letztlich streben die Russen an, dass dieser nicht gestürzt, sondern durch eine demokratische Wahl abgelöst wird. Assad selbst äußerte sich bereits dahingehend, dass ein Präsident, der abgewählt wird, auch von der Bühne abtreten müsse.33

Im Oktober und November 2015 verhandeln Spitzendiplomaten aus siebzehn Ländern sowie Vertreter der UNO und der EU in Wien über eine Lösung im Syrien-Konflikt. Diplomaten der syrischen Regierung sind nicht eingeladen. Einen entscheidenden Durchbruch gibt es vorerst nicht.

Die Lage eskaliert

Mitte November 2015 kommt es zu einem schweren Zwischenfall an der syrisch-türkischen Grenze. Das türkische Militär schießt einen russischen Kampfbomber ab, der den Luftraum verletzt haben soll. Zudem sollen die Russen die mit der Türkei verbündeten Turkmenen bombardiert haben. Moskau dementiert eine Luftraumverletzung, bezeichnet die Türken als »Helfershelfer von Terroristen«34 und verhängt weitreichende Sanktionen gegen Ankara. Während Putin im Syrienkrieg am Assad-Regime festhält, will der türkische Präsident Erdogan eine sunnitische, protürkische Regierung in Damaskus, um die eigene Rolle als Regionalmacht zu stärken.35

Ende November 2015 mobilisiert die NATO ihre Mitgliedstaaten, um ebenfalls in Syrien gegen die IS-Terrormiliz vorzugehen. Die Bundesregierang will sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte daran beteiligen.36

Auch Katar greift aktiv in die militärischen Auseinandersetzungen ein. Es will jedoch nicht gegen den IS, sondern gegen Assad vorgehen. Ebenso macht der Iran mobil. Die Kämpfe weiten sich zudem auf den Irak aus. »Die faktisch völlig außer Kontrolle geratenen Kampfhandlungen versetzen die Zivilbevölkerung in der Region nicht bloß in Angst und Schrecken und schlagen sie in die Flucht. Die Kampfparteien, die nicht mehr zu identifizieren sind, machen auch vor dem direkten Beschuss von zivilen Einrichtungen nicht Halt (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)«.37 Gemeint sind damit überwiegend Krankenhäuser. Sylvain Groulx von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist erschüttert. Es sei unfassbar, »mit welcher Leichtigkeit alle Beteiligten an diesem Konflikt das Völkerrecht brechen«.38

Und noch ein Player kommt hinzu: Saudi-Arabien, der engste Verbündete der USA in der Region. Im November 2015 wird bekannt, dass die Saudis die syrischen Rebellen unterstützen, um den Vorstoß der Regierungsarmee und der Russen zu verzögern. Es wird vermutet, dass der US-Geheimdienst dahintersteckt, um so im Hintergrund die russischen Erfolge zu torpedieren. Putin hingegen versucht die Saudis in seine Allianz mit einzubeziehen. Allerdings tobt in Riad ein Machtkampf. Radikale geistliche Führer haben zum Dschihad, zum Heiligen Krieg gegen Russland aufgerufen. Das wahabitische Königshaus, das seit vielen Jahren die Terroristen im Nahen Osten finanziert, muss, wie es scheint, seine Linie erst noch finden. Denn neben dem Thron ist ein Generationenstreit ausgebrochen. Man darf gespannt sein, welche Kräfte schließlich die Oberhand gewinnen werden.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Gründe für den Groll zwischen Russland und Saudi-Arabien. Der Marktanteil des russischen Öls steigt in dieser Zeit in Asien, während derjenige der Saudis einbricht. Ohnehin befindet sich Riad erstmals in einer Situation, wo es um nichts anderes als um seinen Reichtum geht. Wegen des anhaltend niedrigen Ölpreises gerät das islamistische Königshaus nämlich immer mehr unter Druck. Ende 2015 erwägt es sogar, am internationalen Bond-Markt Kredite aufzunehmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt Saudi-Arabien in wenigen Jahren die Pleite vorher.39

Flucht & Profiteure

Allen beteiligten Akteuren geht es also um mehr als nur darum, die Terrormiliz IS zu besiegen und Frieden zwischen der syrischen Regierung und den Rebellengruppen herbeizuführen. Neben ihren eigenen Interessen geht es um Rohstoffe, Geopolitik und Waffenlieferungen.

In jedem Krieg wird verdient. Vor allem die Rüstungsindustrie profitiert ganz massiv davon, einerlei ob in den USA, in Europa oder Russland. So sieht es auch Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich dazu in einem Interview im griechischen Nachrichtenportal The Press Projekt Ende Oktober 2015 zu Wort meldet. Er behauptet, dass hinter der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat die Profiteure stecken, darunter die US-amerikanische Rüstungsindustrie, die Söldner-Firmen und die Geheimdienste. Wörtlich meint er, dass die »Entvölkerung Syriens« ein Teil des Konzepts zum Sturz Assads sei, »weil durch den Krieg vor allem die Mittelklasse weggeht, sprich Ärzte, Beamte, Anwälte, Ingenieure – also genau jene Berufsgruppen, die man braucht, um ein Land überhaupt funktionsfähig zu halten«.

Wenn das zutrifft, würde das natürlich auch Assad massiv schwächen.40 Und tatsächlich werden die westlichen Werte ja auffälligerweise oft da am heftigsten verteidigt, wo es lukrative Geschäfte gibt. Der große Verlierer ist hierbei naturgemäß die Zivilbevölkerung. So wie beispielsweise in der Ukraine (siehe dazu mein Buch: Maidan-Faschismus – Deutschland, der Westen und die »Braune Revolution« in der Ukraine).41

Letztlich haben also weder die Amerikaner, die Europäer noch die Russen oder der Iran ein Interesse daran, die Region in die Eigenverantwortung der syrischen Bevölkerung zu entlassen.42

Die handlungsunwillige Arabische Liga

Ein Armutszeugnis hinsichtlich des Flüchtlingsdramas stellt auch die handlungsunwillige Arabische Liga aus. Die Internationale Organisation arabischer Staaten, der zweiundzwanzig Mitgliedsländer angehören, hegt keinerlei Absicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Denn viele von ihnen, wie beispielsweise die Golfstaaten, verfügen nur über eine kleine arabische Mehrheit. Zumeist sind es ausländische Arbeitskräfte, die sich in diesen Ländern aufhalten. Deshalb scheuen sich die dortigen Regierungen auch davor, jegliches Gleichgewicht aus dem Lot zu bringen. Die Arabellion, der Arabische Frühling43 zeigte, wie schnell ein Regime von einer unzufriedenen Bevölkerung hinweggefegt werden kann. Von wirklicher Bedeutung sind für die Staaten der Arabischen Liga ihre regionalen Eigeninteressen. Die humanitäre Katastrophe vor ihren Augen lässt sie kalt. Schon die Palästinenser ließen sie sträflich im Stich.

So glänzte beispielsweise Saudi-Arabien im vergangenen Herbst mit dem Vorschlag, 200 Moscheen in Deutschland finanzieren zu wollen. Sozusagen als Spende. Syrischen Flüchtlingen hingegen verweigert Riad den Zutritt.44 Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Saudis bei einem Besuch im Oktober 2015 auffordert, mehr für Flüchtlinge zu tun, verweisen diese auf ihre Angst vor dem Terror!45 Zudem kenne das Land kein Asylrecht.46

Der israelische Soziologe Sammy Smoocha geht sogar davon aus, dass arabische Intellektuelle durchaus an einer Verbreitung der arabischen Flüchtlinge in Europa interessiert sind. Diese demografische Strömung würde ihnen eine größere politische Macht und verstärkten Einfluss auf die Zukunft der EU bescheren.47 Aus dieser Perspektive betrachten wohl bislang die wenigsten Experten die Tatenlosigkeit der Arabischen Liga, die jeden EU-Politiker zum Nachdenken anregen sollte.

Erst Mitte Dezember 2015 verkündet Saudi-Arabien eine Militär-Allianz aus insgesamt 34 Nationen, darunter Ägypten, Katar, Pakistan und die Türkei, zur Bekämpfung des Terrorismus.48

Die hilflose EU

Auch die Europäische Union gebärdet sich völlig hilflos hinsichtlich des schrecklichen Krieges in Syrien und dem Irak. So erklärte die EU-Kommission im September 2015, dass die Union seit Ausbruch der Konflikte diplomatische Initiativen unterstützt, um politische Lösungen zu finden. Man bezieht sich weiter auf die rund vier Milliarden Finanzhilfen, die die EU seit 2011 für humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe, Wirtschaftsförderung und Stabilisierung ausgegeben hat, um die syrische Bevölkerung im eigenen Land und im Libanon, Jordanien, der Türkei und im Irak zu unterstützen. Zudem wurde ein Treuhandfonds von knapp 40 Millionen Euro eingerichtet, um »den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung in Syrien, der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und der Gemeinden und Kommunalverwaltungen in den Aufnahmeländern Rechnung zu tragen«. Ebenso, um Schulangebote und Ernährungssicherung für 240.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei zu gewährleisten.49

EU-Ratspräsident Donald Tusk versicherte im September 2015 vor der UN, dass die Europäische Union die ihr zugewiesene Rolle als Rückzugsraum für die Vertriebenen annehmen wird. »So schwierig die Situation ist; wir werden diese Krise lösen, und die Welt wird danach ein besserer Platz sein.«50 Tusk meinte weiter, den Flüchtlingen würde es auch um Toleranz, Freiheit, Menschenrechte und Respekt gehen sowie um die Gewissheit, dass ihre Kinder in einem solchen Umfeld aufwachsen.51 Über die wahren Hintergründe, wie in diesem Kapitel beschrieben, schweigt er sich tunlichst aus. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen erklärt, dass die US-Politik Schuld am Flüchtlingsdrama sei, und mehr noch: dass ihr die Europäer im Rahmen der sogenannten alliierten Verpflichtungen blindgläubig folgten und deshalb die ganze Last tragen müssten. US-Außenminister John Kerry kontert, dass es aufgrund des militärischen Eingreifens der Russen noch mehr Vertriebene gebe, die Europa überschwemmten.52 Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický spricht sogar davon, dass Russland die Flüchtlinge auf den Balkanrouten in die EU finanzieren würde. Der Kreml dementiert dies vehement.53

Streit also auf allen Ebenen. Dennoch wird fieberhaft nach einer Friedenslösung in Syrien gesucht. Bis Mitte 2016 soll eine Übergangsregierung stehen und danach Neuwahlen unter der Kontrolle der UN stattfinden.

Zukunftsmusik, gewiss, aber ein zaghafter Anfang scheint, trotz aller Differenzen über die Zukunft des Assad-Regimes, gemacht.

Die Schuld des Westens

In diesen Tagen wird noch etwas anderes bekannt. Jedoch nur, weil der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari aus dem politischen Nähkästchen plauderte. So offenbarte er in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian54, dass Russland dem Westen bereits im Jahr 2012 angeboten habe, Baschar al-Assad zum Rücktritt zu bewegen. Ahtisaari war damals Vermittler bei den Gesprächen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Zu ihnen gehörten neben den USA und Russland auch Frankreich, Großbritannien und China. Danach sollte es zu Friedensgesprächen zwischen Assad und der Opposition kommen. Nach einer gewissen Zeit wäre der syrische Staatspräsident dann abgetreten. Allerdings habe, so Ahtisaari, der Westen diesen Vorschlag ignoriert, weil er glaubte, dass sich der syrische Präsident ohnehin nicht mehr lange an der Macht halten würde.

Die Folgen kennen wir: ein völlig zerstörtes Land, die Eroberungen des Islamischen Staates, Millionen Verriebene, von denen Hunderttausende nach Europa strömen, sowie 250.000 Tote. Und das alles möglicherweise nur, weil die USA und die EU die Lage falsch eingeschätzt haben. Das wird in der Öffentlichkeit jedoch fast niemals thematisiert.

Ukraine – eine neue Fluchtkatastrophe droht

Verschwiegen oder vergessen wird meistens auch, dass Westeuropa 2016 noch eine andere Flüchtlingswelle bevorsteht, und zwar aus der Ukraine. Gibt es dort nämlich keine Einigung zwischen Kiew, dem Westen und Moskau, droht der Kollaps. Schon jetzt versinken die Ukrainer aufgrund politischer Ränkespiele in wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit bis hin zu ethnischen Säuberungsversuchen im Osten. Bereits des Öfteren war ich in dem tief gespaltenen Land, recherchierte vor Ort, traf mich Undercover mit Journalisten und anderen Intellektuellen. So konnte ich mir einen Einblick in die dortigen Probleme verschaffen, vor allem in das karge Leben der Mehrheit der Ukrainer. Die Armut steigt täglich. Die Verzweiflung auch. Über all das habe ich ausführlich auf meinem Blog https://guidograndt.wordpress.com/ berichtet.

Im Spätsommer 2015 warnte Polens Präsident Andrzej Duda mit Blick auf den ukrainischen Bürgerkrieg: »Solange der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen (...) Wenn der Konflikt erneut eskaliert, werden noch sehr viel mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer zu uns flüchten wollen.«55

1.2. Politische Verfolgung

In vielen Ländern herrschen undemokratische Strukturen, die politische Oppositionen unterdrücken und Menschenrechte mit Füßen treten. Diejenigen, die andere Meinungen vertreten als die autoritären oder diktatorischen Regimes, werden politisch verfolgt und setzen sich Terror, psychischer und physischer Gewalt gegen sich und ihre Familien aus. Deshalb gibt es für sie meistens nur noch eine Möglichkeit – die Flucht.

1.3. Ethnische & religiöse Verfolgung

Eine Ethnie ist eine abgrenzbare Menschengruppe, der aufgrund einer einheitlichen Kultur – ihrer Sprache, Abstammung, Geschichte oder Religion – innerhalb eines Staates eine eigenständige Identität als Volksgruppe zuerkannt wird. Sie bildet dann eine eigene Volksgruppe, wie etwa die Kurden, Tamilen, Tibeter oder Sikhs. Wenn zwei oder mehrere Ethnien hinsichtlich ihrer Kultur oder Religion miteinander konfrontiert werden, können daraus anhaltende Konflikte entstehen.

Die Ethnie, die in einem Land die Minderheit ist, wird sogar recht häufig ein Opfer von Verfolgung. Besonders, wenn sie Autonomie und Eigenstaatlichkeit anstrebt, ist sie von struktureller Gewalt betroffen, das heißt politischer, wirtschaftlicher und kultureller Unterdrückung. Das führt leicht zur Plünderung, Vertreibung und Verfolgung der ethnischen Minderheit. Vergewaltigungen und Hinrichtungen oder Gewaltanschläge auf die Angehörigen sind dann die Folge. Ethnische und religiöse Unterschiede sind oft für blutige Unruhen und verheerende Bürgerkriege verantwortlich.

1.4. Armut & Hunger

In vielen Ländern der Dritten Welt steigt die Verarmung weiter an. Das soziale Gefälle zwischen Arm und Reich klafft zunehmend auseinander. Immer mehr Menschen verelenden und sind dadurch eines menschenwürdigen Daseins beraubt. Notwendige Güter wie Nahrung und Wasser, Lebensgrundlagen wie Bildung, Arbeit und medizinische Versorgung sind in vielen Regionen nicht mehr garantiert. Hunger, Säuglings- und Kleinkindsterblichkeit nehmen zu.

Das UN World Food Programme (WFP), die größte humanitäre Organisation der Welt, liefert dazu erschreckende Zahlen und Fakten.56 So haben weltweit 795 Millionen Menschen nicht genug zu essen. 98 Prozent der Hungernden leben in Entwicklungsländern in Afrika, Asien und der Pazifikregion. Hunger ist damit das größte Gesundheitsrisiko auf dem Globus, an dem mehr Menschen sterben als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. Zu den Todesfällen aufgrund von Unterernährung gehören jährlich auch etwa 2,9 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Das sind mehr als 45 % aller Sterbefälle von Kindern weltweit. 162 Millionen Kleinkinder in Entwicklungsländern sind chronisch unterernährt. Im Jahr 2050 werden wegen des Klimawandels zusätzlich 24 Millionen Kinder in Armut leben. Allein fast die Hälfte davon in Sub-Sahara-Afrika.

Diese Lebensumstände veranlassen immer mehr Menschen, sogenannte Armutsflüchtlinge, ihre Heimat in Richtung eines Ziellandes zu verlassen, mit der Hoffnung, dort bessere Lebensbedingungen vorzufinden. Dabei wird gerade diese Armut oft durch unfaire Handelsabkommen sowie internationale Konzerne, die Ressourcen plündern, mitverursacht, wie kirchliche Hilfsorganisationen längst kritisieren. Das Hilfswerk Brot für die Welt nennt in diesem Zusammenhang beispielsweise deutsche Waffenexporte in die Krisengebiete, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Die Präsidentin der evangelischen Organisation, Cornelia Füllkrug-Weitzel, meint zudem, dass auch die Weltwirtschaft in vielen Staaten Lebensgrundlagen zerstöre. Menschen würden dort unfaire Löhne erhalten, ihre Umwelt werde zerstört, der Zugang zu Land und Wasser erschwert.57

So sieht die Zukunft düster aus, denn niemand wird das ungleiche und ungerechte Welthandelssystem von heute auf morgen abschaffen.

1.5. Naturkatastrophen & Umweltzerstörung

Naturkatastrophen wie Dürreperioden, Überschwemmungen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, aber auch Umweltzerstörungen wie Schädigungen der Atmosphäre, der Luft, des Wassers und der Böden zwingen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Durch falsche Anbaumethoden werden angestammte Nutzflächen rarer. Um neue kultivierbare Flächen zu erschließen, werden Regenwälder abgeholzt. Ökologischer Raubbau, Umweltzerstörung sowie die Ausbreitung der Wüsten und die Erwärmung der Erdatmosphäre nimmt vielen Menschen ihre Existenzgrundlage. Die daraus resultierenden Extremwetterphänomene vernichten nicht nur Ernten und zerstören Häuser, sondern auch die gesamte Infrastruktur. Dürreperioden und eine schlechte Wasserqualität tragen ein Übriges bei. Hinzu kommt die ökologische Überbelastung durch ein rasant steigendes Wachstum der Weltbevölkerung. Aus diesen Gründen sind die sogenannten Umwelt- oder Klimaflüchtlinge dazu verdammt, sich neue Lebensräume zu erschließen.

Außerdem belegen Studien einen statistischen Zusammenhang zwischen Extremwetterphänomenen und Bürgerkrieg. »Eine dieser Studien geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit von bewaffneten Konflikten in der Südsahara bis 2030 um 54 Prozent steigen könnte«, meinen die Migrationsexperten und Autoren Wolfgang Grenz, Julian Lehmann und Stefan Keßler in ihrem Buch Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. »Zwar ist es noch nicht letztgültig belegt, warum genau dieser Zusammenhang besteht. Forscher weisen aber auf die schlechtere Wirtschaftslage hin, die durch die Folgen des Klimawandels entsteht.«58

2 Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge

»Es war noch mehr die Ferne und Stille einer Welt, in der seine Leiden, Sorgen, Kämpfe und Entbehrungen fremd und fern und blass werden mussten, wo hundert kleine tägliche Lasten von der Seele fallen und eine neue, noch reine, schuldlose, leidlose Atmosphäre ihn aufnehmen würde.«

Hermann Hesse (deutscher Schriftsteller, Dichter & Maler)

Umgangssprachlich werden die meisten Menschen, die aus Not nach Deutschland kommen, als Flüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten bezeichnet. Zudem werden sie medial oder politisch auch Wirtschafts-, Kriegs-, Umwelt- und Kontingentflüchtlinge oder Binnenvertriebene und illegale Migranten genannt. (Siehe Kapitel 1. Fluchtursachen & Migrationsgründe.) Juristisch jedoch sind diese Begriffe enger gefasst und bedürfen einer Unterscheidung.

2.1. Migranten

Ein Migrant ist prinzipiell jeder, der an einen anderen Ort zieht – innerhalb eines Landes oder über Staatsgrenzen hinweg. Oft verlassen Migranten ihre Heimat aus eigenem Antrieb, also freiwillig, um im Ausland ihre Lebensbedingungen und ihren wirtschaftlichen Status zu verbessern. Migration geschieht überwiegend aus wirtschaftlichen, politischen oder Sicherheitsgründen. Meistens besteht der Grund aber nicht darin, dass die Migranten in ihrem Heimatland in Gefahr sind.

2.2. Flüchtlinge

Flüchtlinge migrieren sozusagen gezwungenermaßen, weil sie an Leib und Leben bedroht werden. Laut der Genfer Flüchtlingskonvention, die aus dem internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sowie dem ergänzenden Protokoll vom 31. Januar 1967 besteht, ist ein Flüchtling eine Person, die »... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (...)«59

Der Flüchtlingsbegriff beinhaltet demnach – als eine Art Sammeldefinition aller Fluchtarten – beispielsweise politische Verfolgung, Kriegshandlungen, Hungersnöte oder Naturkatastrophen. Hinzu kommen jene Menschen, denen aufgrund ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland Gefahr droht und die daher in einem anderen Land Schutz und Zuflucht suchen.

Kurz und kompakt nachfolgend die Definition der verschiedenen Flüchtlingsbegriffe:

Kriegsflüchtlinge sind Menschen, die aus Ländern fliehen, in denen Kriege und Bürgerkriege vorherrschen.

Als Wirtschaftsflüchtlinge werden jene bezeichnet, die aufgrund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Situation ihr Land verlassen. Ihre Zahl wird auf mehrere hundert Millionen geschätzt. (Siehe auch Kapitel 3. Über »richtige« & »falsche« Flüchtlinge.)

Sogenannte Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden.

Umweltflüchtlinge sind Menschen, die vor Naturkatastrophen, Umweltzerstörung und dergleichen fliehen.

Als Binnenvertriebene gelten jene, die in anderen Landesteilen ihres Heimatstaates Zuflucht finden. Sie fallen nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das UNHCR-Mandat. Für den Schutz von Binnenvertriebenen sind die jeweiligen Staaten selbst verantwortlich. Internationale Unterstützung erhalten sie nur, wenn ihre Regierung dem zustimmt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt: »Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie zwischen Menschen, die zur Flucht gezwungen sind (»Flüchtlinge«), und Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen (»Migranten«).60

Zur Erinnerung: Nur Flüchtlinge, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, können sich auch auf diesen Schutz berufen.

2.3. Asylsuchende / Asylbewerber

Ein Asylsuchender ist ein Flüchtling, der noch nicht registriert ist und noch keinen Asylantrag gestellt hat.

Ein Asylbewerber ist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde. Anerkannte Asylbewerber werden auch als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet.61

2.4. Illegale / irreguläre Migranten

Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland aufhalten, begehen eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB § 95). Die Mehrzahl dieser illegalen, irregulären oder statuslosen Migranten sind Flüchtlinge und Asylbewerber, die ohne Papiere oder mit gefälschten Ausweisen zumeist mit Hilfe von Schlepperbanden einreisen. Andere kommen als Touristen ins Land, verlassen es aber nicht mehr, obwohl sie keine weitere Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Schließlich gibt es noch die Gruppe von Personen, die nicht hier bleiben darf, da sie keine Duldung besitzt, aber trotzdem nicht ausreist.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht davon aus, dass es zwischen 15 und 20 Prozent illegale Migranten gibt, in Deutschland bis zu 500.000, in der EU zwischen 1,9 und 3,8 Millionen.62

3 Über »richtige« & »falsche« Flüchtlinge

»Je länger man vor der Tür zögert, desto fremder wird man.«

Franz Kafka (deutscher Schriftsteller)

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen sogenannten Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen aufgezeigt. Außerdem wird der Frage nachgegangen, ob eine solche Unterscheidung überhaupt legitim und noch zeitgemäß ist. Hierzu meint beispielsweise der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, dass diese Unterscheidung wenig hilfreich sei. Eine genaue Trennung lasse sich nicht vornehmen.63 Tatsächlich wird die Wirtschaftspolitik der EU den Gegensatz zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen irgendwann einmal überflüssig machen. Sie entzieht nämlich, wie bereits erläutert, den Menschen in der Dritten Welt ihre Existenzgrundlage, zerstört Umwelt und Lebensraum. Aus diesem Grund haben die Menschen oft gar keine andere Wahl, als die Flucht ins Gelobte Land Europa anzutreten – ganz zu schweigen davon, dass zwischen Armut und der Entstehung von Gewaltkonflikten eine direkte Verbindung besteht; und zwar im Kampf um knappe Ressourcen, wie etwa Wasser. So sind Kriegsflüchtlinge oftmals auch Armutsflüchtlinge oder umgekehrt.

In diesem Zusammenhang möchte ich an das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der USA und der EU erinnern. Die Verhandlungen laufen überwiegend geheim ab. In mehreren Artikeln in meinem Wirtschaftsnewsletter Unangreifbar Leben (Gevestor Verlag) berichtete ich bereits eingehend darüber.64 TTIP wird nicht nur einen beträchtlichen Teil des globalen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, sondern auch Afrika und Südamerika ökonomisch zunehmend an den Rand drängen. So überschwemmen schon jetzt hochsubventionierte Billigimporte zu Dumpingpreisen aus Europa die afrikanischen Märkte. Dagegen haben einheimische Produzenten kaum eine, will sagen: keine Chance. Bauern und Kleinbetriebe werden weiter Pleite gehen und so für eine anhaltende wirtschaftliche Instabilität sorgen. Selbst Exportzölle, die notwendig sind, um die eigenen Rohstoffe zu schützen, wurden den Afrikanern untersagt.

Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie Europa mit seiner hegemonialen neoliberalen Wirtschaftsstrategie Länder der Dritten Welt destabilisiert und so die Flüchtlingsströme mit auslöst. Alle modernen Kriege sind gleichzeitig auch Wirtschaftskriege, in denen Zivilisten weder ihr Leben oder ihr Eigentum schützen noch ihre wirtschaftliche Situation sichern können.

3.1. Kriegsflüchtlinge

Flüchtlinge, die aus Ländern wie beispielsweise Syrien, dem Irak oder Somalia vor Kriegen und Bürgerkriegen fliehen, werden, wie bereits gezeigt, als Kriegsflüchtlinge bezeichnet. Vor allem in Deutschland können sie mit einer schnellen Anerkennung ihrer Asylanträge rechnen. Außerdem besteht für diese Gruppe eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Bereitschaft, ihnen zu helfen.

Kritiker hingegen erklären, dass Menschen, wenn sie auf ihrer Flucht vor Krieg und Terror verschiedene sichere Staaten durchqueren, keine Kriegsflüchtlinge mehr seien, sondern Wirtschaftsmigranten.65

3.2. Wirtschaftsflüchtlinge

Das Schlagwort vom Wirtschaftsflüchtling, Scheinasylanten oder Armutsflüchtling geht nicht nur an hiesigen Stammtischen, sondern auch in den Medien und Diskussionen um. Es wird oft abwertend benutzt und bezeichnet Flüchtlinge oder Asylbewerber, die aus rein ökonomischen Motiven auswandern, ohne politisch verfolgt zu sein. Sie erfüllen nicht die erforderlichen Kriterien für einen Asylanspruch, wandern aber dennoch in die deutschen Sozialsysteme ein, um entsprechende Sozialleistungen zu erhalten. Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus bezeichnet diese Asylbewerber als »ökonomisch motivierte Migranten«.66

Überwiegend kommen sie aus den Staaten des Westbalkans, also Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien. Kritiker sehen diesen Zuwanderungsgrund als Asylmissbrauch an. Ein solcher würde Milliarden an Steuergeldern kosten. Tatsächlich spaltet die Thematik zunehmend die Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang sind auch die Begriffe Sozialtourismus und Sozialbetrug zu benennen. Ersterer wurde hierzulande 2013 sogar zum Unwort des Jahres gewählt. Der Ausdruck, so die Jury, würde Menschen diskriminieren, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und ihr prinzipielles Recht hierzu verschleiern. Dasselbe gilt für das Wort Armutszuwanderung.67 Allerdings sind diese Begriffe – außer bei uns – weder im englischen Sprachraum (economic refugee) noch im französischen (réfugié économique) zu einem Schimpfwort mutiert.

Medien & Wirtschaftsflüchtlinge

Auch Medien scheuen sich nicht davor, das Wort Wirtschaftsflüchtling in ihrer Berichterstattung oder ihren Kommentaren zu benutzen. So überschreibt beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 8. September 2015 einen Kommentar mit: »Ein Lob dem Wirtschaftsflüchtling«. Ralph Bollmann, wirtschaftspolitischer Korrespondent und Autor dieses Statements merkt an: »Was soll an einem ›Wirtschaftsflüchtling‹ schlecht sein? Elenden Verhältnissen zu entfliehen, um sich andernorts ein besseres Leben zu erarbeiten, zählt zu den ältesten Antrieben des Menschen. Es gehört zu jenem ›pursuit of happiness‹, dem ›Streben nach Glück‹, das nach amerikanischem Verständnis ein Teil der unveräußerlichen Menschenrechte ist.«68

Allerdings sieht das ausgerechnet Vincent Cochetel, Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) nicht so. Er fordert, Wirtschaftsflüchtlinge müssten »schneller zurückgeschafft« werden, da sie »das System blockieren«, denn nur so könne »Platz für wirklich Schutzbedürftige« gewährt werden.69

Das österreichische Nachrichtenmagazin Profil veröffentlicht im August 2015 den Artikel »Wirtschaftsflüchtlinge: Die (ganz besonders) Unerwünschten«.70 Darin heißt es: »Kein Land will Flüchtlinge haben. Das gilt noch mehr für diejenigen, die keine Asylgründe vorweisen können: die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge.« Und Helmut Markwort, Mitherausgeber des Nachrichtenmagazins Focus, sagt: »Der monatelange Aufenthalt und oft sogar die Duldung von Zigtausenden nachweislich nicht verfolgten Wirtschaftsflüchtlingen verschärfen viele soziale und kulturelle Probleme.«71

Politik & Wirtschaftsflüchtlinge

Auch politisch gibt es wenig Bereitschaft, wirtschaftliches Elend als Asylgrund zu etablieren. Nichtsdestotrotz verwenden selbst Politiker diese Begriffe. Beispielsweise bemerkt 1999 der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, dass nur drei Prozent der damals etwa 100.000 jährlich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auch »asylwürdig« seien. Der Rest wären »Wirtschaftsflüchtlinge«.72 In der Debatte um Armutszuwanderung erklärt Elmar Brok, der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament im Januar 2014: »Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.«73 Damit reagierte er auf den CSU-Beschluss in Wildbad Kreuth im Dezember 2013, in dem es unter anderem hieß: »Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.« Die CSU würde deshalb »falsche Anreize zur Zuwanderung verringern«. Dazu prüfe man »eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland«. Und weiter: »Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.« Hier müsse gelten: »Wer betrügt, der fliegt.«74 Selbst der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, bekennt im Sommer 2015: »Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.«75

Für Aufregung sorgt im Spätsommer 2015 der CSU-Landrat des Landkreises von Fürstenfeldbruck. Thomas Karmasin redet sich bei einem Pressegespräch mit dem lokalen Kreisboten nicht nur den Frust von der Seele, sondern führt Dinge an, die gemeinhin als populistisch gelten. So kritisiert er vor allem, dass »mittlerweile mehr als zwei Drittel der Zuwanderer nicht mehr Schutz suchen, sondern Geld. Während zunächst Menschen aus Krisengebieten den Hauptteil der Flüchtlinge darstellten, ist die Zuwanderung insbesondere seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Leistungen für jegliche Art von Asylbewerbern erhöht hat, aber auch seit der Umstellung der Leistungen auf Geld anstelle Sachleistungen, völlig beliebig geworden.« Da die auf den Vollzug des Asylrechts ausgelegten staatlichen Systeme durch Überlastung versagten und damit durch »Geldleistungen attraktiver Aufenthalt faktisch jedermann gewährt werde, steigen die absoluten Zugangszahlen dramatisch an«. Und weiter schreibt der Kreisbote: »Mit Protesten der Flüchtlinge sei bei der Geldauszahlung zu rechnen, befürchtet der Landrat, denn hier wurde das Personal nicht aufgestockt, so dass auch die Flüchtlinge Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Vorsorglich werde man die Sicherheitskräfte verstärken, kündigte Karmasin an.«76

Aber auch aus der Schwesterpartei CDU kommen harsche Worte. »Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sind schon heute ein Anreiz für Zuwanderung in unser Sozialsystem. Dieser Anreiz darf nicht noch größer werden«, sagt beispielsweise der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.77

Der österreichische Kanzler Werner Faymann spricht zumindest indirekt von Wirtschaftsflüchtlingen, wenn er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel im September 2015 erklärt: »Attraktiv wirken auf Flüchtlinge hauptsächlich die Wirtschaftskraft und der Wohlstand eines Landes.«78 Und der britische Außenminister Philip Hammon legt noch einen drauf, als er vor »marodierenden Migranten« warnt. Ferner meint er, solange es im Lebensstandard zwischen Europa und Afrika eine Kluft gebe, werde es immer »Millionen von Afrikanern« geben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, nach Europa zu gelangen.79

Der einflussreiche Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwähnt ebenfalls, dass es die »wirtschaftliche Potenz« sei, »die Deutschland attraktiv macht.« Hinzukomme, dass der »Umgang mit Flüchtlingen hierzulande besser ist als anderswo.«80 Entsprechend äußert sich auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder: »Ich kann nachvollziehen, dass jemand, der im Kosovo in ärmlichen Verhältnissen lebt, woanders seine Chance sucht. Aber sein Wunsch wird nicht erfüllt werden.« Und hinsichtlich der finanziellen Verlockungen: »Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurden die erheblich erhöht. Das ist für viele ein Anreiz, zu uns zu kommen. Für abgelehnte Bewerber, deren Rückführung ansteht, muss der Satz gesenkt werden.«81 Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt noch im Herbst 2015 klar: »Natürlich ziehen die großzügigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, Flüchtlinge an. Da muss man ehrlich sein. Deshalb müssen wir auch die sozialen Leistungen für Flüchtlinge in Europa angleichen.«82 Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber pflichtet ihm bei: »Wenn Flüchtlinge bei uns so viel Geld bekommen wie ein slowakischer Rentner im ganzen Monat, kann ich verstehen, dass alle zu uns kommen.«83

Ein hoher EU-Diplomat, der nicht mit Namen genannt wird, erklärt im Juni 2015 in der Welt: »Nur noch jeder dritte bis vierte Flüchtling, der über das Mittelmeer nach Europa gelangt, ist ein echter Flüchtling, der seine Heimat verlässt, weil dort Hunger, Armut und Krieg herrschen.«84

Selbst die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Christine Langenfeld, meint ehrlich: »Diese klare Unterscheidung zwischen Menschen, die sich auf das humanitäre Völkerrecht berufen, die vor Bürgerkrieg, politischer Unterdrückung oder Folter fliehen, und solchen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen, muss man machen.« Und weiter: »Diese Unterscheidung ist fundamental und für die Akzeptanz in der Bevölkerung essenziell.« Dass Asylbewerber hierzulande zunächst einmal 140 Euro Taschengeld bekommen, sei aus eben diesem Grund alles andere als »weltfremd«. »Angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel Polizisten im Kosovo nur etwa 200 Euro im Monat verdienen, mag das für manche ein Weg aus der Not zu sein. Auch wenn sie wissen, dass sie nur ein paar Monate in Deutschland bleiben können.«85

Zu hohe Sozialleistungen für Asylbewerber?

So stellt sich also die Frage, ob die Geldleistungen für Asylbewerber hierzulande zu hoch sind oder nicht. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic nennt das Problem hinsichtlich der »falschen Asylbewerber«, wie er sie bezeichnet, klar beim Namen: »Ihr müsstet denen nur weniger Geld anbieten. Achtköpfige Familien erhalten in Deutschland an die 900 Euro Taschengeld, das entspricht fast dem Dreifachen des serbischen Durchschnittsgehalts. Dazu gibt es Essen umsonst und keinerlei Ausgaben.« Und weiter: »Diese Leute wollen weder hier bei uns noch in Deutschland arbeiten, dafür werden sie von euch mit viel Geld belohnt, irgendwann nach Serbien zurückgeschickt – und sechs Monate später probieren sie es wieder.«86 Eine Kürzung des Taschengelds auf 200 Euro würde den Flüchtlingszuzug vom Balkan um 80 Prozent senken.87

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dem entgegen, dass die Leistungen für Asylbewerber, die fast am Hartz-IV-Satz liegen, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden. Dieses Urteil »haben wir als Bundesregierung zu respektieren«. Gleichwohl gibt sie zu: »Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im Maßstab hoch ist.«88 Im Zuge des Asyl-Beschleunigungsgesetzes, das im Oktober 2015 verabschiedet wird, bei dem unter anderem von Bargeld zu Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgegriffen werden kann (siehe Kapitel 4. Schlaglichter – »Asylrecht« in Deutschland & Österreich), argumentiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière: »Ich kann nur sagen, dass der serbische Ministerpräsident uns dringend sagt, dass ein Taschengeld – für drei, vier Personen dann von 500 oder 600 Euro – für die serbische Bevölkerung einen Pull-Effekt hat.«89

In bundesdeutschen Erstaufnahmelagern gibt es 143 Euro Taschengeld pro Erwachsenem und Monat, danach in festen Unterkünften maximal 359 Euro.

Das ist tatsächlich viel, wenn man die Leistungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten näher beleuchtet. Beispielsweise beträgt in Bulgarien das monatliche Taschengeld gerade einmal 33,23 Euro. In Estland beträgt es 99 €. In Finnland 92,64 €. In Griechenland 0 €. In Irland 76,40 €. In Italien circa 75 €. In Lettland 66 €. In Litauen 10 €. In Österreich 50 €. Auf Malta beträgt es rund 140 €. In Slowenien 18 €. In Tschechien rund 33 €.90

Vielleicht will aus diesem Grund Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Zeichen setzen, als er im Oktober 2015 eine Diskussion anregt, den Hartz-IV-Satz für anerkannte Asylbewerber zu senken? Er will die Kosten für die Eingliederungsleistungen davon abziehen. Ansonsten erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Natürlich hagelt es sofort Kritik aus der SPD, wie beispielsweise der damaligen Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie spricht von einem Versuch, »arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen«. Parteivize Ralf Stegner ergänzt: »Existenzminimum ist Existenzminimum, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das unterliegt nicht parteipolitischer Willkür.«91 Juristisch und moralisch hat er damit Recht.

Auch andere Stimmen erinnern daran, dass selbst Wirtschaftsflüchtlinge schutzbedürftig seien, so der Migrationsexperte Klaus J. Bade, der meint, dass diese Menschen aus »existenziellen Gründen« nach Europa kommen. Es gebe nur die Alternativen »Flucht oder Verelendung«.92 Den Zusammenhang zwischen unfairem Handel, Zerstörung der Lebensräume und der Umwelt in der Dritten Welt habe ich bereits in Kapitel 1.4. Hunger und Armut angedeutet. Diese Problematik lässt unzweifelhaft den Flüchtlingsstrom anschwellen, für den überwiegend die Industrienationen verantwortlich sind.

Wie viele Wirtschaftsflüchtlinge kommen in die EU & nach Deutschland?

Doch wie viele Flüchtlinge kommen eigentlich aus wirtschaftlichen Gründen in die EU? Dazu müssen die Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat herangezogen werden. Demnach wurden 2014 (die Vergleichszahlen für 2015 liegen bei Drucklegung dieses Buches noch nicht vor) in allen 28 EU-Staaten rund 358.010 Asylverfahren abgeschlossen. Allerdings wurde nur knapp die Hälfte der Fälle (161.000) positiv entschieden, will heißen, die Menschen erhielten Asyl. In 198.000 Fällen wurde ihnen dieses versagt, weil die Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen geflohen sind. Zu beachten ist, dass es sich dabei um erstinstanzliche Entscheidungen handelt.

Das österreichische Nachrichtenmagazin Profil gibt im August 2015 dahingehend einen Einblick in die Alpenrepublik, muss sich jedoch ebenfalls auf Zahlen aus dem Jahr 2014 berufen. Demnach wurden über 16.675 Asylfälle rechtskräftig entschieden. Fast zwei Drittel (10.379) allerdings wurden negativ bescheinigt. Dementsprechend zieht das Magazin das Fazit: »Ungefähr die Hälfte der Flüchtlinge scheint aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen.«93

Und wie sieht es in Deutschland aus? Von Januar bis Oktober 2015 sind hierzulande 315.150 Asylanträge gestellt worden. Davon wurden 37,9 Prozent in einer Sachentscheidung und 20,9 % in einer formellen Entscheidung abgelehnt. Die Ablehnungsquote lag also bei 58,8 %.94 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führte eigene Berechnungen über die Asylanträge von Januar bis Oktober 2015 durch. Danach stellten aus den Kriegsländern Syrien 100.248 Menschen einen Asylantrag (30,3 Prozent), 20.434 Afghanen (6,2 %) und 19.900 Iraker (6 %). Demgegenüber stehen 48.865 Albaner (14,8 %), 32.163 Kosovaren (9,7 %), 15.346 Serben (4,6 %) und 8.050 Mazedonier (2,4 %). Bei den Top-Ten-Ländern (in diesem Zeitraum) nimmt folglich Syrien die erste Stelle ein. Es wird aber nicht etwa gefolgt von den anderen Kriegsländern wie dem Irak oder Afghanistan. Vielmehr nimmt Albanien den zweiten Platz ein. Danach folgt der Kosovo. Es entfällt also mehr als die Hälfte (54,7 %) aller seit Januar 2015 gestellten Erstanträge auf die ersten drei Herkunftsländer.95 Und zwei davon sind Balkanstaaten, in denen es weder Krieg noch Terror oder Verfolgung gibt. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache.

Wirtschaftsflüchtlinge sollen Kriegsflüchtlingen weichen

Die Zahlen zeigen das große Dilemma der europäischen, vor allem aber der deutschen Flüchtlingspolitik auf. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge belegen zu Unrecht die Unterkünfte, bekommen bis zu ihrer Ablehnung Leistungen, die ihnen nicht zustehen, und sorgen dafür, dass es die Kriegsflüchtlinge in allen Belangen noch schwerer haben.

Der Integrationsbeauftragte der Berliner CDU, Burkard Dregger, meint dazu: »Die Flüchtlinge gerade aus dem Balkan legen unsere Kapazitäten lahm. Wenn wir uns nicht um sie kümmern müssten, hätten wir genug Ressourcen für die Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen.«96 Dirk Gerstle, Sozialstaatssekretär des Berliner Senats, sagt: »Die Situation wäre einfacher, wenn wir den Zugang aus sicheren Ländern nicht hätten.«97 Und Reinhold Spaniel, Duisburger Sozialdezernent, ergänzt: »Je nach Kommune liegt der Anteil der Balkanasylanten bei 50 bis 70 Prozent. Die belegen Betten, die wir für echte Flüchtlinge aus Syrien brauchen.«98

Wie bereits festgestellt geben die Statistiken ihnen recht. Im September 2015 berichtet das Hamburger Abendblatt, dass »allein in diesem Jahr« das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) »Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten 62.000 Bescheide« erteilte. »Zu 99 Prozent waren sie negativ. Es sind die klassischen Armutsflüchtlinge aus dem Westbalkan. Sie müssten abgeschoben werden.«99

Doch es sind nicht nur die Statistiken, die die Experten bestätigen, sondern auch die politischen Umstände. Denn längst schon sind Serbien, Albanien, Montenegro und Mazedonien EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina und der Kosovo nehmen den Status potenzieller Kandidaten ein.100

Würden die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge ebenfalls anerkannt, könnte die Migrationswanderung aus armen in reiche Länder unendlich werden. Außerdem wären sie mit jenen gleichgesetzt, die tatsächlich besonderen Schutz genießen, weil sie aus Kriegsgebieten kommen und/oder vor Terror und politischer Verfolgung fliehen. Das ist sicher nicht im Sinne einer funktionierenden Asylgesetzgebung. Deshalb scheint eine diesbezügliche Trennung zwingend notwendig. So praktizieren es beispielsweise auch die großen Einwanderungsländer Vereinigte Staaten, Kanada und Australien.

Beurteilt man Wirtschaftsflüchtlinge nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention, haben sie nicht das Recht, in einem von ihnen selbst gewählten Land zu bleiben. Die asylgewährenden Staaten benötigen ihre Kapazitäten für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Menschen. Letztlich kann kein Land der Welt alle Wirtschafts-Notleidenden aufnehmen.

Schöpfen Wirtschaftsflüchtlinge tatsächlich Sozialleistungen ab?

Aber was ist dran an den Behauptungen, dass viele Migranten in Deutschland Asyl beantragen, auch wenn sie keine Chance haben, anerkannt zu werden? Nur, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen? Bernd Jäckel von der Bundespolizeiinspektion Freyung erklärt dazu im Focus: »Dieses eine Wort ›Asyl‹ kennen alle Flüchtlinge aus dem Kosovo. Darauf sind sie von den Schleusern vorbereitet worden.«101 Mit dem Asyl-Wort ist tatsächlich zunächst der Weg frei in die Sozialsysteme Deutschlands.

Dabei liegt beispielsweise die Anerkennungsquote der Asylanträge der Kosovaren durch das BAMF bei gerade mal 0,3 Prozent. Doch das Verfahren selbst dauert oft mehrere Monate. In dieser Zeit müssen die Migranten untergebracht und versorgt werden. Zudem gibt es nach der Erstaufnahmestelle Sozialhilfe oben drauf. »Dieses Geld überweisen die Flüchtlinge fast umgehend an ihre Familien im Kosovo«, meint Jäckel weiter. »Das ist mehr, als sie sonst verdienen würden, wenn sie überhaupt einen Job haben.«

Und manche der falschen Asylbewerber kommen auch noch immer wieder. Wie etwa der Bosnier Damir Ganic und seine Frau Jasmin, die für ihre sieben Monate alte Tochter medizinische Betreuung brauchen. »Sie kann ihren Arm nicht richtig bewegen, und in Bosnien kann ich mir keinen Arzt leisten«, bekennt er freimütig vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Berlin-Moabit.102 Ganics Lebensgeschichte steht für viele: Der Vater versoff Haus und Hof (Focus). Die Ehe seiner Eltern scheiterte. Eine Schule hat er nicht mehr besucht. Über die Runden kam er nur mit Gelegenheitsjobs. Seit fünf Jahren ist er arbeitslos. Seine letzte Hoffnung: Asyl in Deutschland – obwohl er weder politisch verfolgt wird, noch aus einem Land kommt, in dem Krieg herrscht.

Ein anderes Beispiel ist eine Palästinenserin, die ihre Schwiegereltern zu sich geholt hat, weil ihr Schwiegervater nach einer Lebertransplantation dringend Medikamente benötigt. Dessen Chancen stehen gut.103 Oder die albanische Familie, bestehend aus Sokol M., seiner Frau Majilinda und ihrem eineinhalbjährigen Jungen. Eine Qualifikation hat der Familienvater nicht. Auf die Frage, warum er nach Deutschland gekommen ist, antwortet er lapidar: »Kein Haus, keine Arbeit, keine Sozialhilfe.«104

Viele scheinen also tatsächlich den Plan zu haben, hierzulande Asyl zu beantragen, Unterkunft zu erhalten, Krankenschein abzuholen und Geldleistungen entgegennehmen. Dazu schreibt der Focus: »Die meisten Flüchtlinge aus dem Balkan wissen sehr genau, dass sie keine Chance auf Asyl haben. Sie kommen trotzdem, um sich ärztlich behandeln zu lassen und um ein paar Monate ein einigermaßen sorgenfreies Leben führen zu können.« Aus internen Papieren der Berliner Senatsverwaltung, die dem Nachrichtenmagazin vorliegen, kassierten beispielsweise zum Stichtag 28. Februar 2015 mehr Bewerber aus sicheren Herkunftsländern Leistungen als Flüchtlinge aus Krisengebieten.105

Allerdings sind viele abgelehnte Asylbewerber aus den Balkanstaaten clever. Sie lassen sich nicht etwa abschieben, sondern reisen freiwillig in ihre Heimatländer zurück. Und das aus gutem Grund. Bei einer Abschiebung wird nämlich ein generelles Einreiseverbot ausgesprochen, das für die gesamte EU gilt. Wenn sie aus freien Stücken gehen, können sie später erneut einen Asylantrag stellen. Ein Experte aus dem Innenministerium bestätigt, dass jeder dritte Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina bereits ein gescheitertes Asylverfahren hinter sich hat.106 Und das alles, obwohl im Kosovo und in Serbien für acht Millionen Euro Ausbildungsprogramme finanziert werden.

Wie der scheinbare Selbstbedienungsladen in Deutschland funktioniert, zeigt die ARD-Dokumentation »Willkommen auf Deutsch« von Carsten Rau und Hauke Wendler, die im Juli 2015 ausgestrahlt wird.107 In der Filmvorschau heißt es unter anderem: »(...) was passiert, wenn in der Nachbarschaft plötzlich Asylbewerber einziehen? Wenn Menschen aufeinander treffen, die sich fremd sind, die nicht einmal miteinander reden können?« Und weiter: »Der Dokumentarfilm (...) beobachtet diese Entwicklung am Beispiel zweier Gemeinden im Landkreis Harburg, deren Bewohner stellvertretend für 82 Millionen Deutsche stehen. Er begleitet über einen Zeitraum von fast einem Jahr Flüchtlinge, Anwohner und den Bereichsleiter der völlig überlasteten Verwaltung und beschreibt die kleinen und großen Konflikte, die dabei aufbrechen.«108 In der Dokumentation werden ausschließlich lernende, putzende, intelligente und vernünftige Asylbewerber gezeigt.

Schließlich kommt eine Szene, die höchstwahrscheinlich durch die halbe Welt gepostet wird: Adrian Dost, Mitarbeiter des Landkreises Harburg, begrüßt in holprigem Englisch ein Asylbewerber-Ehepaar aus Pakistan. »Wir gehen jetzt nach oben und holen Ihr Geld ab«, sagt er. »Wenn Sie das Geld und Ihr Gepäck haben, fahren wir zu der Unterkunft, wo Sie wohnen werden.« Nachdem Dost die Asylbewerber fortgeschickt hat, damit sie ihre Koffer holen, suchen die drei einen Geldautomaten auf. Der Behördenmitarbeiter erklärt wegen der weiteren Flüchtlinge, die noch anwesend sind: »Wir warten jetzt, bis die anderen fertig sind, raus sind, und dann gehen wir an den Automat.« Der TV-Redakteur fragt nach: »Was ist das für ein Automat?« Und Dost antwortet: »Ein Kassenautomat. Ein Geldautomat. Die müssen ja hier Geld bar bekommen. Das ist ein Vorschuss auf die Leistungen, die sie zu erwarten haben. Also Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.«

Kaum ausgesprochen schiebt der pakistanische Asylbewerber eine Karte in den Bankautomaten, die er vorher wohl schon erhalten hat. Der Mitarbeiter des Landkreises Harburg steht daneben und meint scherzend: »Und dann sagen Sie Simsalabim! This is your Money. «Dost deutet mit dem Zeigefinger auf die Geldscheine, die aus dem Automaten purzeln. »Das ist für Sie!«

Artig bedankt sich der Pakistani und nimmt das Geld an sich. Danach werden er und seine Frau in eine neu hergerichtete Unterkunft gefahren, in der auch neuer Hausrat auf sie wartet.

Jeder, der diese Szene vom freundlichen Deutschen sieht, der die Asylbewerber zum Kassenautomaten geleitet, ihn lächelnd dazu auffordert, »Simsalabim« zu sagen, und schon flattert so viel Geld heraus, wie er in seiner Heimat vielleicht in drei Monaten verdient, wird große Augen bekommen. Wen wundert es da noch, dass fast alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen? Dass Sozialneid entsteht? Denn viele einheimische, alleinerziehende Mütter oder Rentner können leider nicht einfach Simsalabim sagen, wie mir später Zuschauer mitteilen, nachdem ich diesen Film auf meinen Blog thematisierte.

In der Doku werden auch andere Asylbewerber gezeigt, etwa eine tschetschenische Familie, bei der die Mutter zunächst sieben Monate in einem deutschen Krankenhaus verbringen muss. Danach wird dort die älteste Tochter wegen Überforderung mit ihren übrigen fünf Geschwistern eingeliefert. Kostenlose medizinische Leistungen inklusive.

Ein 20-jähriger Albaner, der gerade in seiner Unterkunft in einem extra dafür hergerichteten Hotel angekommen ist, freut sich über die deutsche Willkommenskultur: »Mein erster Eindruck ist sehr gut«, meint er. »Eine Unterkunft mit allem Komfort. Fernseher, Kühlschrank, Wäscheständer, Betten. Ganz besonders gute Bedingungen. Man kann sehr zufrieden sein, auch mit der Ordnung hier.« Gewiss, ein schöner Film. Handwerklich gut gemacht. Aber die Message? Simsalabim, und Milch und Honig fließen im Gelobten Land?

Diese Anreize, das wissen wir, seit die Flüchtlings-Selfies mit Angela Merkel rund um die Welt gingen (siehe Kapitel 6. Merkels umstrittenes Krisenmanagement), sind sicher nicht die richtigen.

Um Sozialmissbrauch von jenen zu verhindern, die kein Recht auf Asyl haben, geht beispielsweise Frankreich rigoros gegen Wirtschaftsflüchtlinge vor. Im Sommer 2015 gibt der sozialistische Innenminister Bernard Cazeneuve bekannt, dass seit 2012 diesbezüglich die Zahl der Zwangsabschiebungen um 13 Prozent gestiegen ist.109

4 Schlaglichter – »Asylrecht« in Deutschland & Österreich

»Ist das einer von uns oder ein Fremder? So überlegen nur Schwachsinnige!«

Indisches Sprichwort

Bevor ich näher auf die Asylgesetze in Deutschland und Österreich eingehe, noch ein Wort zum sogenannten Dublinverfahren. Vereinfacht bedeutet es, dass dasjenige EU-Mitgliedsland für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist, dessen Boden ein Flüchtling zuerst betreten hat. Natürlich belastet diese Regelung vor allem die Länder an den Außengrenzen Europas, vor allem Italien, Griechenland, Bulgarien sowie Ungarn. Hinzu kommt, dass kaum ein Asylbewerber dort tatsächlich bleiben will, wie die Fluchtbewegungen in 2015/2016 deutlich gezeigt haben und noch immer zeigen.

4.1. Asylrecht in Deutschland

Das Recht auf Asyl ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) formuliert ist. Dort heißt es in Absatz 1: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.«110 Die Landeszentrale für politische Bildung erklärt dazu: »Bei den aktuellen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spielt dieser Paragraf aber eine sehr untergeordnete Rolle. Das liegt am sogenannten ›Asylkompromiss‹ von 1993: Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stark an, vor allem wegen des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien. Eine Welle fremdenfeindlicher Anschläge ging durch Deutschland. Als – von vielen kritisierte – Reaktion darauf verständigten sich Union, SPD und FDP auf eine Einschränkung des Asylrechts. Seitdem können Menschen, die aus einem sicheren Land einreisen, in dem man als Flüchtling Schutz finden kann, in Deutschland kein Asyl mehr beantragen (›Drittstaatenregelung‹). Dabei gelten alle Nachbarländer Deutschlands als sichere Länder (...)«111

Abgesehen von dem im Grundrecht verbrieften Asylschutz für diejenigen, die dafür infrage kommen, besteht noch eine weitere Möglichkeit, anerkannt zu werden; nämlich, wenn die Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention auf einen Asylbewerber zutrifft. (Siehe Kapitel 2.2. Flüchtlinge.) Die diesbezüglichen Bestimmungen sind in das hiesige Asylverfahrensgesetz übernommen worden.

Wie bereits erwähnt entscheidet das BAMF über die Anerkennung oder Ablehnung eines Asylverfahrens. Wird ein solches negativ entschieden, kann der Asylbewerber vor einem Verwaltungsgericht klagen. Für Mittellose entstehen dabei keine Kosten. Übrigens: Wer klagt, darf nicht abgeschoben werden.

Sichere Herkunftsländer

Herkunftssichere Länder sind nach dem deutschen Asylgesetz neben allen EU-Mitgliedsstaaten: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, der Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, der Senegal sowie Ghana.

Die größte Gruppe der Flüchtlinge stammt aus dem seit mehreren Jahren von einem Bürgerkrieg erschütterten Syrien. Von Januar bis Juli 2015 stellten 42.100 Syrer einen Asylantrag in Deutschland. 86 % von ihnen sind positiv beschieden worden. Hinzu kommen viele Flüchtlinge aus den Staaten des Westbalkans, die ihre Heimat überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Deshalb werden ihre Anträge fast alle negativ entschieden. Konkretes geht aus einem Memo der EU-Kommission vom 9. September 2015 hervor:112

2014 wurden EU-weit 98,2 % aller Asylanträge aus Serbien abgelehnt.113 Aus Mazedonien waren es 99,1 %,114 aus Montenegro 97 %,115 aus Bosnien-Herzegowina 95,4 %,116 aus dem Kosovo 93,7 %117 und aus Albanien 92,2 %.118

Subsidiärer Schutz

Ein Drittstaatenangehöriger oder ein Staatenloser kann Anspruch auf subsidiären Schutz haben, wenn er nicht als Flüchtling anerkannt und ihm durch das Asylrecht kein Schutz gewährt wird. Das ist dann der Fall, wenn er stichhaltige Gründe Vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Ein ernsthafter Schaden droht beispielsweise bei der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, bei Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, aber natürlich auch bei einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit durch Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Abläufe von Asylgesuchen

Flüchtlinge melden sich entweder an der Grenze oder im Inland als ›asylsuchend‹. Danach erfolgt die Zuordnung zu einer Ersthilfe-Einrichtung. Wer wo hinkommt, hängt zumeist von den aktuellen Kapazitäten ab. Außerdem bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer, die festlegen, welcher Anteil an Asylbewerbern aufgenommen werden muss. Diese sind im sogenannten Königsteiner Schlüssel festgelegt, der jährlich nach Maßgabe der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer berechnet wird.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden dann Daten der Asylbewerber notiert sowie ihre Fingerabdrücke abgenommen. Geprüft wird auch, ob ein Flüchtling schon einmal in Deutschland oder anderswo in der EU Asyl beantragt hat. Anschließend werden die Asylbewerber auf Flüchtlingsheime in die jeweiligen Bundesländer verteilt. Dort oder bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können sie offizielle Asylanträge stellen. Es folgen die Aufnahme der persönlichen Daten unter Abgleich mit dem Ausländerregister und ein medizinischer Check.

Weil sehr viele Menschen gleichzeitig in Deutschland eintreffen, können natürlich nicht alle sofort einen Antrag stellen. Deshalb ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge wesentlich höher als die der gestellten Asylanträge. Hierzulande dauert eine Bearbeitung durchschnittlich fünf bis sechs Monate. Schließlich kommt es zur Anhörung des Antragstellers beim BAMF. Danach fällt die Entscheidung über den Asylantrag. Das gesamte Prozedere kann mehrere Monate dauern.

Zum Vergleich: In der Schweiz entscheiden die Behörden Anträge aus verfolgungssicheren Staaten innerhalb von 48 Stunden.

Abschiebungen

Wird letztlich der Asylantrag abgelehnt, weil der Asylbewerber weder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird, noch durch das Asylrecht Anspruch auf Schutz hat und auch kein subsidiärer Schutzgrund vorliegt, muss er das Land wieder verlassen.

Zur Erklärung setzt der Bundesinnenminister auch ein Aufklärungsvideo ein, das vor allem potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Westbalkan abschrecken soll. Darin heißt es: »Die Veröffentlichung des Films ist eine weitere Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um dem Zustrom Asylsuchender aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu begegnen. Der Film ist Teil des aktuellen Maßnahmenpakets (Informationskampagnen im Herkunftsland, Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge, Wiedereinreisesperren sowie verstärkte freiwillige Ausreisen) mit dem Ziel, die Zahl der im Regelfall aussichtslosen Asylanträge aus dem Westbalkan zu reduzieren.«119 Ebenso wird erklärt: Die »hohen Kosten der Abschiebung von meist vielen tausend Euro werden dann dem Abgeschobenen in Rechnung gestellt und können noch nach vielen Jahren eingefordert werden.«120

Im August 2015 betrug die Zahl der »vollziehbar ausreisepflichtigen« Flüchtlinge, bei denen das Asylverfahren abgeschlossen ist und kein Asylgrund vorliegt, insgesamt 190.641. Davon waren wegen Krankheit oder Reiseunfähigkeit 138.133 geduldet. 52.508 wurden als »unmittelbar ausreisepflichtig« eingestuft. Tatsächlich abgeschoben wurden etwa 12.000.121

Der Spiegel zitierte Beamte in Ministerien und Behörden, die meinten, dass nicht Zehntausende, sondern eher Hunderttausende »wieder gehen« oder abgeschoben werden müssten. Doch selbst diejenigen, die einen Ablehnungsbescheid bekämen, dürften oft noch bleiben. Die zuständigen Behörden seien heillos überfordert. Aus einem Bericht für die Arbeitsgruppe Rückführung der Innenministerkonferenz geht hervor, dass viele Abschiebungen daran scheiterten, dass abgelehnte Asylbewerber kurzfristig untertauchten.122

Ein besonders kurioses Beispiel stammt aus Sachsen. Dort wurden 595 bereits vorgebuchte Abschiebeflüge storniert, weil die abzuschiebenden Asylbewerber ihre Reise einfach nicht antraten! Kosten für den Steuerzahler: mehrere zehntausend Euro. Im politischen Vertuschungsjargon heißt dies »Renitenzen während des Abschiebevorgangs«. Und selbst wenn die Betreffenden in einen Flieger gebracht werden, kann es noch zu Problemen kommen. So misslangen 2014 immerhin 141 Abschiebungen aufgrund sogenannter »Widerstandshandlungen«. Meistens handelte es sich um Asylbewerber aus Afrika – genauer gesagt, aus Somalia und Eritrea.123

Hinzu kommt, dass bei Erkrankungen Flüchtlinge gar nicht abgeschoben werden können. Allerdings heißt es in dem erwähnten Bericht der Arbeitsgruppe Rückführung weiter, dass viele Personen ihre Gesundheitsprobleme nur vorgegaukelt haben sollen. Insbesondere psychische Beschwerden ließen sich nur schwer abklären.

Tatsächlich sind die Hindernisse für eine Abschiebung sehr hoch. 73 Prozent der abgelehnten Asylbewerber behaupteten im Frühjahr 2015, keine Pässe oder Ausweise zu besitzen. Und ohne Identitätsdokumente gibt es auch keine Abschiebung. Kein Staat nimmt jemanden zurück, der seine Herkunft nicht nachweisen kann. Hinzu kommt, dass verschiedene Bundesländer im Winter sogar einen Abschiebestopp praktizieren.

Europäische Statistiken aus dem Jahr 2014 offenbaren das ganze Abschiebe-Dilemma. Demnach verließen weniger als 40 Prozent der irregulären Migranten, die aus der EU ausgewiesen wurden, sie auch wirklich. Diese Zahl setzt die geringe Rückkehrquote der vergangenen Jahre fort. So wurden 2013 ganze 430.400 Rückkehranordnungen erlassen, aber nur etwa 215.000 Personen rückgeführt. 2012 waren es nur circa 178.000 von 484.000.124

Und wie hält man es in Deutschland? Nach dem im Oktober 2015 reformierten Asylverfahrensgesetz einigten sich Bund und Länder darauf, künftig schneller und konsequenter abzuschieben. Die Abschiebung wird nicht mehr vorher angekündigt, um zu verhindern, dass die abgelehnten Asylbewerber vor ihrer Ausweisung abtauchen. Außerdem sollen Asylbewerber, wenn sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, nur noch eingeschränkte Leistungen erhalten. Dennoch wollen verschiedene Bundesländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen, das »Humanitäre nicht aus den Augen verlieren«. Nur wenn es vertretbar sei, werde ohne Ankündigung abgeschoben.125

Im August 2015 trat das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft.126 Es besagt, dass Migranten, die jahrelang geduldet wurden und sich gut integriert haben, die Chance auf einen Daueraufenthalt bekommen. Dazu müssen sie acht Jahre in Deutschland sein, Deutsch sprechen und ihr Leben selbst finanzieren können. Bei Jugendlichen sind es vier Jahre. Allerdings steht in diesem Gesetz auch, dass Ausländerbehörden hinsichtlich der Klärung der Identität der Flüchtlinge mehr Handlungsspielraum erhalten. So dürfen die Behörden beispielsweise Handys von Asylbewerbern durchsuchen. Außerdem sollen nach gescheiterten Asylanträgen Wiedereinreisesperren verhängt werden, um zu verhindern, dass abgelehnte Flüchtlinge nach kurzer Zeit wieder einreisen.

Asyl-Beschleunigungsgesetz

Ende Oktober 2015 tritt das umstrittene Asyl-Beschleunigungsgesetz in Kraft, das hektisch durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde und faktisch eine Verschärfung der Asylgesetzgebung bedeutet. Es sieht unter anderem vor, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylsuchende vorzunehmen. Außerdem sollen (!) Bargeld-Auszahlungen an Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Allerdings bleibt das zumeist unbeachtet. Viele Bundesländer, wie etwa Rheinland-Pfalz, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, kritisieren diese Forderung als zu bürokratisch. Dort will man beim Bargeld bleiben. So wird nach dem Gesetzbeschluss schnell klar, dass von den sechzehn Bundesländern wohl nur eines, nämlich Bayern, definitiv das Taschengeld abschaffen wird. Und das lediglich für Asylbewerber vom Balkan.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht hinsichtlich des Sachleistungsprinzips von einer Gängelung und Bevormundung der Flüchtlinge, die kulturelle Auswirkungen haben könnte.127 So entpuppt sich die Bargeldabschaffung in Erstaufnahmestellen, die den Bürgern als zentrale Maßnahme gegen Asylmissbrauch verkauft wurde, als reiner Papiertiger.

Eine erschreckende Perspektive: Künftig sollen Flüchtlinge nach dem Asyl-Beschleunigungsgesetz statt drei Monate bis zu einem halben Jahr in den Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht werden können. Während dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten. Dafür sollen Asylbewerber mit einer hohen Bleibe-Wahrscheinlichkeit einen leichteren Zugang zu Integrations- und Qualifizierungsangeboten erhalten.

Hinsichtlich der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen schafft das Gesetz darüber hinaus eine einheitliche rechtliche Rahmenbedingung für diejenigen Bundesländer, die das System der Elektronischen Gesundheitskarte auf Asylbewerber ausweiten wollen. Dabei bleibt es jedem Land selbst überlassen, dieses System einzuführen oder nicht.

Des Weiteren gibt es jetzt einen bundeseinheitlichen Standard wegen des Anspruchs auf Schutzimpfungen. Zusätzlich verdoppelt der Bund seine Flüchtlingshilfe-Unterstützung zur finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen auf jährlich zwei Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat.

ExkursSo viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland

Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im November letzten Jahres vermeldet, stieg der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland sprunghaft an. Lag ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung im Zeitraum von 2000 bis 2007 noch bei rund 20 Prozent, verdoppelte er sich im Zeitraum von 2008 bis 2013 auf etwa 40 %.128 Die Auswertungen für die Jahre 2014 und 2015 liegen zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Buches noch nicht vor, werden aufgrund der massenhaften Einwanderung in den letzten Jahren aber weitaus höhere Zahlen liefern. So kamen 2015 bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Fast doppelt so viele, wie die Behörden erwartet hatten. Deutschland ist damit längst schon ein Einwanderungsland, selbst wenn das politisch nicht an die große Glocke gehängt wird.

Als die Bild Anfang Oktober 2015 aus einem Geheimpapier zitiert, dem sogenannten Gasim-Report (Geheimhaltungsstufe Verschlusssache ›Vertraulich‹), ist die Aufregung in den Medien, der Öffentlichkeit, vor allem aber in der Politik groß. Das Papier ist eigentlich nur für den Dienstgebrauch vorgesehen. Es dokumentiert die wichtigsten Erkenntnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes (Bundesnachrichtendienst), des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz), des Bundeskriminalsamtes, der Bundespolizei, des Zolls sowie des Auswärtigen Amtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Darin heißt es, dass allein für die Monate Oktober bis Dezember des Jahres 2015 die Behörden mit bis zu 920.000 neuen Asylbewerbern rechneten. Zudem wurde das Tabu des umstrittenen Familiennachzugs thematisiert, der 2005 im Aufenthaltsgesetz beschlossen wurde, will heißen: Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, ihre Familie (Ehepartner, Kinder etc.) nach Deutschland zu holen. In dem internen Papier wird »aufgrund der familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des Nahen Ostens« mit einem Familien-Faktor von vier bis acht gerechnet. Oder anders ausgedrückt: Jeder anerkannte Asylbewerber kann durchschnittlich vier bis acht Angehörige nachziehen lassen. »In den Geheimunterlagen der Behörden heißt es dazu: Allein aus den bis zu 920.000 Asylbewerbern (Zeitraum Oktober bis Dezember) könnten durch Familiennachzug bis zu 7,36 Millionen Asylberechtigte werden, die in Deutschland leben wollen (Bild).«129

Auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können wir in Bezug auf den Familiennachzug lesen: »Welche Schritte müssen Sie veranlassen, um Ihre Familie nach Deutschland zu holen? Ihr Ehepartner und Ihre Kinder beantragen in der deutschen Botschaft oder dem Konsulat in Ihrem Heimatland einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs für Deutschland. Da die Bearbeitung einige Zeit dauern kann, machen Sie sich bitte rechtzeitig mit den für den Antrag notwendigen Unterlagen vertraut und stellen Sie den Antrag frühzeitig (...)«130 Der Vollständigkeit haber sei an dieser Stelle erwähnt, dass es neben dem Familiennachzug auch noch einen reinen Ehegattennachzug gibt.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon meint hinsichtlich seines kleinen Bundeslandes bei einer Landtagsrede: »Ich lese Ihnen lieber nicht die Zahlen vor, wenn der Familiennachschlag kommt – eine Person und zwei Kinder.« Doch er gibt zu bedenken: »Man weiß nicht, wie lange es dauert, bis sie kommen, aber sie kommen. Denn die Erfahrung zeigt, dass bei 80 Prozent der Syrer, die die Anerkennung bekommen, eine Sekunde nach Antrag der Antrag auf Zuzugsanerkennung gestellt wird.«131

Auch SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bei den Flüchtlingen in Deutschland einen starken Familiennachzug. Bayerns CSU-Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner wird diesbezüglich im Oktober 2015 höchst konkret. Sie erklärt dem Münchner Merkur gegenüber, dass man in den nächsten Jahren von »bis zu sieben Millionen Menschen« spreche, »sobald anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachgeholt haben. Worüber wir reden, übersteigt also – erneut – alle Vorstellungen«, betont sie.132

August Hanning, früherer Staatssekretär im Innenministerium und ehemaliger Chef des BND, wird ebenfalls deutlich: »Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.«133 Neuköllns Ex-SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky nennt noch ganz andere Zahlen: »Die Europäische Union prognostiziert für die nächsten drei Jahre weitere fünf Millionen Flüchtlinge. Inklusive Familiennachzug wird Deutschland bis zum Jahr 2020 schätzungsweise zehn Millionen Menschen dazubekommen. Zehn Millionen! Noch nie hat es in so kurzer Zeit einen so großen Zustrom an Menschen aus anderen Kulturkreisen gegeben.«134

Zweifellos spielt die EU-Kommission die Zahlen der Migranten herunter – vor allem jener, die nach Deutschland kommen sollen –, als im November 2015 erklärt wird, es würden bis 2017 drei Millionen Flüchtlinge in Europa erwartet. Für Deutschland sieht die Kommission Ende 2015 rund 700.000 ankommende Flüchtlinge voraus. Für 2016 sind es weitere 530.000 und für 2017 immerhin noch 255.000. Diese Zahlen entlarven die Prognose der EU als Witz, denn in Deutschland sind im vergangenen Jahr, wie erwähnt, nahezu doppelt so viele Migranten angekommen. Hinzu kommt der Familiennachzug für 2016 und 2017. Die EU wird selbst von der UNO indirekt infrage gestellt. Fast zeitgleich mit ihrer Schätzung gehen die Vereinten Nationen allein in den vier Wintermonaten 2015/2016 von 600.000 Migranten aus, die über die Türkei nach Europa kommen.135

4.2. Asylrecht in Österreich

In der Alpenrepublik versteht man unter Asylberechtigten all jene Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als solche bezeichnet werden. Somit gilt ein Asylbewerber während seines Asylverfahrens – und zwar von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung – als Fremder.

Das österreichische Asylgesetz kennt derzeit vierzig sichere Herkunftsstaaten, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten. Personen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder schwere nichtpolitische Verbrechen begangen haben, erhalten keinen (internationalen) Schutz. Ebenso wenig jene, die sich wieder dem Schutz des Herkunftsstaats unterstellen oder ihren Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegen.

Entscheidet das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) einen Asylantrag positiv, erfolgt eine rechtliche Anerkennung als Flüchtling. Der Status des Asylberechtigten wird unbefristet erteilt und kann ihm unter gewissen Umständen, beispielsweise einem schweren Verbrechen, auch wieder aberkannt werden.

Subsidiärer Schutz & Duldung

Einen subsidiären Schutz erhalten Personen, deren Asylanträge zwar mangels Verfolgung abgelehnt wird, deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsland jedoch bedroht ist. So dürfen sie nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen beispielsweise Folter droht. Offiziell gelten sie zwar als nicht asylberechtigt, bekommen aber einen befristeten Abschiebe-Schutz von zunächst einem Jahr. Diese Frist kann verlängert werden, wenn hierfür die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Geduldet sind Asylbewerber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, wenn sie etwa keine Rückreisedokumente beschaffen können. Dennoch erhalten sie üblicherweise die gleiche Grundversorgung, sprich dieselben Leistungen, wie herkömmliche Asylbewerber.

Abschiebungen

Wird ein Asylbewerber nicht anerkannt und fällt er auch nicht unter den subsidiären Schutz, muss er Österreich verlassen. Wenn er dies nicht freiwillig tut, kann er abgeschoben werden. Manche Migranten tauchen jedoch ohne jedwede soziale Absicherung unter.

Im ersten Halbjahr 2015 verließen 4.164 Flüchtlinge Österreich. 1.017 von ihnen wurden zwangsfristig abgeschoben, 728 weitere als sogenannte Dublin-Fälle in einen anderen Staat. 2.419 reisten freiwillig aus. Laut Innenministerium wurden Ende Juni 2015 fast so viele Menschen außer Landes gebracht wie im ganzen Jahr 2014.

Verschärfung des Asylgesetzes

Im Oktober 2015 kündigt Österreich an, den Gesetzesentwurf »Asyl auf Zeit« umzusetzen. So soll künftig der Aufenthalt für einen Asylberechtigten mit drei Jahren befristet sein. Spätestens bis zum Ablauf dieser Zeit wird bei jedem Asyl-Antragssteller geprüft, ob die Fluchtgründe angesichts der Lage im Herkunftsland noch gegeben sind. Hat sich die Situation dort beruhigt, wird er aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren. Bei Weigerung wird er abgeschoben. Bisher wurde Asylberechtigten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt.

Rigoroser wird auch die Einschränkung beim Familiennachzug. Grundsätzlich können anerkannte Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Nachholung der Familie stellen. Jene, die diese Frist verstreichen lassen, müssen dann verschiedene Auflagen erfüllen. So müssen sie beispielsweise den Nachweis einer Krankenversicherung erbringen, die alle Risiken abdeckt, und eine Unterkunft haben, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird. Desgleichen wird der Beleg eines Einkommens verlangt, das zu »keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte«, wie es heißt.136 Im Klartext: Das Einkommen muss höher sein als die Mindestsicherung. In der Alpenrepublik liegt diese für Alleinstehende bei 872,31 Euro, für Ehepaare bei 1.307,89 Euro und pro Kind bei 134,59 Euro.

Bisher konnten subsidiär Schutzberechtigte ihre Angehörigen nach einem Jahr nachholen. Künftig wird nun ohne Ausnahme eine dreijährige Wartefrist veranschlagt. Außerdem müssen auch diese Schutzberechtigten über entsprechende Einkünfte verfügen, um ihre Familien nach Österreich bringen zu können. Die verschärfte Regelung gilt seit dem 15. November 2015 für alle Asylbewerber, die ins Land kommen.

5 Flüchtlingsdrama & Profiteure – »Das miese Geschäft der Schlepper«

»Zynismus ist Herz mit negativem Vorzeichen.«

Erich Maria Remarque (deutscher Schriftsteller)

Sie kommen zu Hunderttausenden über das Meer, über Land, über Berge, über geschlossene und über offene Grenzen. Und nichts und niemand kann sie aufhalten. Dennoch: Wer als Flüchtling nach Europa will, hat es schwer. Auch wenn die Europäische Grundrechtecharta Menschen Schutz garantiert, die vor politischer Verfolgung fliehen, müssen diese erst einmal die EU erreichen. Doch die Union ist wie eine Festung mit Grenzzäunen, Patrouillen, Drohnen, Satelliten und Wärmebildkameras abgeriegelt. Für Flüchtlinge gibt es keinen legalen sicheren Weg ins »Gelobte Land«. Aus diesem Grund suchen sie illegale Möglichkeiten: mit falschen Papieren oder heimlichen und unerlaubten Überschreitungen von Land- oder Seegrenzen.

Big Business

Um den Weg nach Europa zu schaffen, vertrauen sich die verzweifelten Menschen oft Schleppern an, die professionelle Hilfe versprechen. Und zwar gegen horrendes Geld.

So kostet beispielsweise die Überfahrt von Ägypten nach Italien rund 2.500 Euro pro Person, die von Libyen nach Italien etwa 4.700 Euro – selbstverständlich fällig vor Antritt der Reise!

Die Organisation Migrant’s Files geht davon aus, dass Flüchtlinge seit dem Jahr 2000 etwa 16 Milliarden Euro an Schlepper und Schleuser bezahlt haben.137 Anderen Schätzungen nach setzten Fluchthelfer allein zwischen Afrika, dem Mittleren Osten und Europa bereits 10 Milliarden Euro um.138 Das perfide Geschäft mit Verzweiflung, Armut, Furcht und Krieg ist längst zu einem Big Business mutiert. Dabei meint Oberst Gerald Tatzgern vom österreichischen Bundeskriminalamt, dass die Gewinnspannen absolut vergleichbar mit denen im Drogengeschäft seien.139

So erkaufen sich vor allem die reichen und gebildeten Flüchtlinge eine Chance auf ein neues, besseres Leben. Bei einer Eigenauskunft im August 2015 geben beispielsweise 62 Prozent der syrischen Asylbewerber an, aus guten oder durchschnittlichen Verhältnissen zu stammen.140 Arme, alte oder kranke Migranten, Tagelöhner und Bauern hingegen können die finanziellen Mittel zur Flucht gar nicht erst aufbringen. Sie bleiben in dem jeweiligen Heimatland ihrem oft elenden Schicksal überlassen.141

Schleuser-Netzwerke

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass viele Schleuser und ihre Helfershelfer Landsleute von Flüchtlingen sind.142 Diese tummeln sich ungeniert in sozialen Netzwerken und betreiben Facebook-Seiten wie etwa »Schmuggel nach Europa« oder »Als Illegaler nach Schweden«.

Auch untereinander sind sie oft miteinander verbandelt, unterhalten Treuhänderbüros und wickeln Zahlungen über Finanzsysteme ab. Braucht etwa ein syrischer Migrant während der Flucht Geld, ist der Nachschub schon geregelt. Und das funktioniert so: Verwandte zahlen etwa in Aleppo eine bestimmte Summe ein und erhalten dafür einen bestimmten Zahlencode. Den geben sie telefonisch an den Flüchtling durch, der damit in zertifizierten Wechselstuben in Athen oder Belgrad das überwiesene Geld abholen kann. Natürlich kassieren die Schleuser dabei mit – bis zu zwanzig Prozent Provision.

Der Tod reist mit

Doch oft endet die »professionelle« Hilfe der Schlepper, Schleuser und Hintermänner in einem verheerenden Fiasko. Der Tod ist nämlich allgegenwärtig. In den letzten fünfzehn Jahren hat die Flucht nach Europa 30.000 Menschen das Leben gekostet. Eine Schätzung, nicht mehr. Umgekommen sind die Flüchtlinge auf dem langen Weg durch die Sahara, überhitzt, verdurstet, verhungert, zerrissen von Landminen, erfroren oder ertrunken auf dem Mittelmeer oder erstickt auf dem Landweg in Lkw-Containern.

So geschehen Ende August 2015 in Österreich, in der Nähe von Parndorf, fünfzig Kilometer vor Wien an der A4. 71 Flüchtlinge – 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder – erstickten qualvoll in einem Kühllaster, der zuvor gefrorenes Hühnerfleisch transportierte. Das »Ground Zero« in der Flüchtlingskatastrophe, wie Der Spiegel schrieb. »Flüchtlinge sterben, weil Europa versagt.«143 Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte betroffen: »Europa kann nicht länger wegsehen!«144 Seine Regierungskollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klagte, wer meine, es gebe auch gutmütige Fluchthelfer, dem wäre nicht zu helfen.145

Abschottung der Landwege

Vor ein paar Jahren noch kamen die meisten Flüchtlinge auf dem Landweg nach Europa, und zwar über die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta an der nordafrikanischen Küste, die ans Mittelmeer und an Marokko grenzen. Als dort 2005 die Asylbewerberzahlen ausuferten, errichtete Spanien für mehr als dreißig Millionen Euro und mithilfe der EU sechs Meter hohe NATO-Stacheldrahtzäune. Jedem stehen wohl die medial verbreiteten Bilder von Dutzenden afrikanischen Migranten vor Augen, die auf den Zäunen hocken, beobachtet von spanischen Polizisten der Guardia Civil in Schutzausrüstung. Auch Griechenland zog 2012 einen Grenzwall zur Türkei, desgleichen Bulgarien. Die Abschottung geht weiter. Libyen, Marokko und die Ukraine bekommen sogar Gelder für Grenzkontrollen in Bezug auf Flüchtlinge.

Flüchtlingsroute Mittelmeer

Einer der Hauptwege der Schlepperbanden führt übers Mittelmeer, die sogenannte zentrale Mittelmeerroute. Von Januar bis Ende Oktober 2015 gelangten nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) auf diesem Weg etwa 762.000 Menschen nach Europa. Dabei ertranken mehr als 3.440 Menschen oder verschwanden einfach spurlos während der gefährlichen Überfahrt.146

Ausgangspunkt für diese Route ist häufig Libyen. Aufgrund fehlender staatlicher Kontrollen gilt das Land als einer der wichtigsten Transit-Knotenpnkte für afrikanische Flüchtlinge, vor allem für jene südlich der Sahara, immer bedroht von bewaffneten Räubern, die in diesem Niemandsland auf leichte Beute lauern.

Oftmals warten hungernde Flüchtlinge in Libyen wochenlang auf eine Schiffspassage nach Italien, um dann für 1.500 bis 5.000 Euro in einem der überladenen und verrosteten Fischerboote nach Europa zu kommen. Von Nordafrika aus steuern die Schlepper insbesondere die italienische Insel Lampedusa an, rund zweihundert Kilometer südlich von Sizilien und etwa 130 Kilometer östlich von Zentral-Tunesien gelegen.

Mare Nostrum

Am 3. Oktober 2013 ereignet sich vor Lampedusa ein schweres Unglück. Ein Flüchtlingsschiff kentert. 400 der 500 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea ertrinken in den Fluten. Nach dieser Katastrophe startet die italienische Marine die Rettungsaktion Mare Nostrum. Ziel ist es, Flüchtlingsboote sicher ans Festland zu eskortieren sowie in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten. Dadurch werden in einem Jahr (zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014) etwa 130.000 Schiffbrüchige im Mittelmeer geborgen.

Mare Nostrum solle gleichzeitig dazu dienen, Schlepper zu identifizieren und festzusetzen. Als Italien die anderen EU-Mitgliedsstaaten auffordert, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen, lehnen diese ab. Daraufhin wird die Rettungsaktion nach nur einem Jahr wieder eingestellt. Erstmals zeigt sich hier die mangelnde europäische Solidarität, auf die noch genauer einzugehen sein wird. Ein Skandal ohnegleichen, denn schon damals ging es um Zigtausende Menschenleben.

Operation Triton & Poseidon

Im November 2014 wird die Operation Triton der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Leben gerufen. Sie beschränkt sich allerdings auf die Überwachung der küstennahen Bereiche der Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und genau das wird am 19. April 2015 zum Massengrab.

Nördlich der libyschen Küste kentert ein völlig überladener Fischkutter. 800 Flüchtlinge ertrinken. Das ist die bislang größte Schiffskatastrophe im Mittelmeer. Nicht nur die internationale Politik und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch der Papst fordern endlich Lösungen für dieses Dilemma ein. Die Hilfsmaßnahmen auf offener See müssten verbessert und die Flüchtlingspolitik in Ägypten und Tunesien reformiert werden.

Daraufhin verabschieden die Europäer einen Zehnpunkteplan, zu dem eine Ausweitung der Seenotrettung und die Zerstörung von Schlepperbooten gehören. Die EU verdreifacht die Mittel für die Seenotrettung ihrer Grenzschutzmissionen Triton und Poseidon auf insgesamt neun Millionen Euro. Anders ausgedrückt kostet die Seenotrettung damit jeden EU-Bürger monatlich gerade einmal zwei Cent. Die letztgenannte Operation läuft bereits seit mehreren Jahren im östlichen Mittelmeer. Poseidon Sea soll vor allem die illegale Einwanderung sowie grenzübergreifende Kriminalität verhindern, insbesondere von der Westküste der Türkei und von Ägypten in Richtung Griechenland und Italien. Triton und Poseidon-Boote patrouillieren vor diesen Küsten, überwachen die Grenzen und gehen gegen Schlepper vor. Doch seitdem haben sich viele ihrer Routen geändert, wie ich noch aufzeigen werde.

EU-Militärmission im Mittelmeer

Im Mai 2015 beschließen die EU-Außenminister ein härteres Vorgehen gegen Schleuserbanden im südlichen und zentralen Mittelmeerraum mit der 12 Millionen Euro teuren Militärmission Europäische Unions-Marinestreitkraft Mittelmeer (European Naval Forces Mediterranean [EUNAVFOR]). Die Kommandozentrale sitzt in Rom. Zwischen Italien und Libyen sollen Schlepperboote gesucht, identifiziert, beschlagnahmt und zerstört werden. Dies natürlich erst, nachdem die Flüchtlinge gerettet worden sind – und alles unter der »uneingeschränkten Wahrung des Völkerrechts«, wie es heißt.147

Auch das deutsche Bundeskabinett gibt am 16. September 2015 grünes Licht für die Teilnahme an dieser Mission. Bis zu 950 Soldaten sollen geschickt werden. Eine Umfrage, veröffentlicht in der Zeitschrift Stern Anfang September 2015 zeigt, dass 59 Prozent der Deutschen für eine militärische Bekämpfung der Schlepper sind.148

Dabei könnte EUNAVFOR auch in libyschen Gewässern, direkt vor der Küste, gegen Schlepper vorgehen. Allerdings ist diesbezüglich die Rechtslage noch ungeklärt, denn um dort agieren zu können, müsste die europäische Mission eine Vereinbarung mit einer libyschen Einheitsregierung treffen. Eine solche Regierung gibt es da noch nicht. Seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Ghaddafi befindet sich das Land im Chaos, beherrscht von rivalisierenden Stämmen, die jeweils Regierungen in Tobruk – diese ist von der EU anerkannt – sowie in Tripolis und Misrata bilden. Fast hilflos klingt die Forderung der EU-Kommission nach einer Lösung der Libyenkrise. In einem Papier heißt es dazu, dass die EU den von den Vereinten Nationen geführten Dialog zwischen den libyschen Parteien »aktiv« unterstützt, um eine »friedliche Lösung herbeizuführen. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft wiederholt bekräftigt, eine künftige Regierung mit allen Mitteln zu unterstützen.«149

Mehr ist wohl nicht drin.

Der ehemalige italienische Generalstabschef Vincenzo Camporini glaubt, dass der Militär-Einsatz der EU im Mittelmeer nicht nur scheitern, sondern vielmehr das Gegenteil bewirken wird. Die Schlepper würden sich noch ermuntert sehen, statt abgeschreckt zu werden. Die Kriegsschiffe seien nämlich nach internationalem Recht verpflichtet, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Damit würde es zu einer Art »Übergabe« auf dem Mittelmeer kommen. Dadurch könnten die Schlepper die Route sogar als »sicher verkaufen«.150

Legale Einwanderungswege?

Auch bei anderen ist die Militäraktion stark umstritten. So erklärt die Grünen-EU-Parlamentarierin Rebecca Harms, dass die Europäer durch »Abschottung und Abschreckung« nicht weiterkommen würden. Einzig durch eine Legalisierung der Einwanderung, so Harms, könne man Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abhalten.151

»Nur wenn Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa reisen können, wird das Sterben enden«, meint Stefan Keßler, Lobbyist des Flüchtlingsdienstes der Jesuiten in Brüssel.152 Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert einen legalen Weg nach Europa, und zwar mit Flugzeugen, um die Migranten nicht in die Arme von Schleppern zu treiben. Die EU-Richtlinie 2001/51/EG verhindert dies bislang.153 Allerdings gibt es Airlines, wie beispielsweise die syrische Cham Wings, die besser situierte Flüchtlinge von Damaskus aus nach Beirut fliegt. Von dort aus geht es dann in die Türkei.154

Im Oktober 2015 werden Pläne bekannt, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar Hunderttausende Migranten aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren lassen will. »Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben (Deutsche Wirtschafts Nachrichten).«155 Allerdings sehen gerade im letztgenannten Punkt EU-Diplomaten einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Flüchtlingsrouten Türkei & Griechenland

Eine neue Hauptroute führt über die Türkei nach Griechenland. Schleuser setzen dazu Flüchtlinge für 1.100 Euro und mehr in kleinen Booten von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über – beispielsweise von Bodrum ein paar Seemeilen durch die Ägäis nach Kos. Längst ist Bodrum das Tor zur Balkanroute geworden, ein wichtiger Umschlagsplatz für Schlepper und Migranten. Wer es gar auf einer Jacht probieren will, muss rund 3.000 Euro hinblättern. Zum Vergleich: Ein normales Fährticket kostet zwischen sechs und 10 Euro.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass viele lokale türkische Polizisten mit den Schleuser-Netzwerken zusammenarbeiten. Anfang November 2015 erheben außerdem Dutzende Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die türkische Küstenwache. Bei der Überfahrt nach Griechenland wären die Boote von ihr angegriffen und sogar zum Kentern gebracht worden. Dadurch seien zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Als Grund werden Streitigkeiten zwischen der Küstenwache und Schlepperbanden genannt, die kein oder zu wenig Bestechungsgeld gezahlt hätten. Ein irakischer Flüchtling berichtet, wie am 20. August 2015 ein türkisches Patrouillenschiff den Motor eines Schlepperbootes beschoss, das danach unterging. Fünfzehn Menschen starben. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel fragt bei der türkischen Küstenwache nach, die diesen Bericht jedoch nicht kommentieren will.156

Die Balkanroute

Für diejenigen, die es bis nach Kos schaffen, geht es mit dem Bus, dem Zug oder zu Fuß weiter in den Ort Gevgelija an der Grenze zu Mazedonien. Oder nach Bulgarien. Allerdings stehen dort 1.500 Polizisten an der Grenze zur Türkei. Für die Überquerung dieser Grenze verlangen Schleuser 500 Dollar pro Person. Aber nicht nur sie. Oftmals kassieren auch noch korrupte Beamte an den Balkangrenzen 100 bis 200 Euro Schutzgeld. Deshalb gehen viele von Mazedonien weiter nach Serbien und Ungarn. Doch aufgrund der dort im September 2015 mit einem Zaun gesicherten Grenze weichen sie über Kroatien und Slowenien aus. Oder sie versuchen über Rumänien, die Slowakei und Tschechien nach Österreich, Deutschland und Schweden zu kommen. Dafür werden noch mal 4.000 Euro fällig. Wer ein Flugticket mit gefälschten Papieren nach Frankfurt ergattern will, zahlt satte 15.000 Dollar.

Laut dem geheimen Gasim-Report (siehe Exkurs: So viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland) steigerte sich die Route über den Westbalkan 2015 gegenüber dem Vorjahr um 1.300 Prozent.

Hat die EU versagt?

So bleibt letztlich die zentrale, die wichtige und bewegende Frage: Sind die toten Migranten – in der Sahara, im Mittelmeer und anderswo – das Eingeständnis, mehr noch, der Beweis für die Handlungsunfähigkeit der EU im Flüchtlingsdrama? Ich meine ja! Solange es Kriege gibt, die auch die Europäer mitgestalten, wird es Flüchtlinge und damit das unheilige Geschäft der Schleuser und Schlepper geben, das mit tausendfachem Tod einhergeht.

Und noch etwas steht für mich fest: It takes courage to be a refugee – Als Flüchtling braucht man Mut.157 Ganz besonders auf dem langen Weg für ein besseres Leben ins Gelobte Land. Wo auch immer dies liegen mag.

Exkurs Aylan – der tote Flüchtlingsjunge, der die Welt veränderte

Ein Junge. Drei Jahre alt. Bekleidet mit rotem T-Shirt, blauer Hose und schwarzen Schühchen. Den Kopf zur sanften Brandung gedreht, liegt er ganz gerade auf dem nassen Sand. Wie ein Schlafender. Aber er schläft nicht. Er ist tot. Angeschwemmt wie menschliches Treibgut am Strand in der Nähe des türkischen Ferienortes Bodrum. Aylan. Ein Name und ein Foto. Ein stilles, ein unerträgliches Bild, das auf den Titelseiten der Zeitungen um den Globus geht und ihn regelrecht erschüttert. Ein unschuldiges, ertrunkenes Kind als kollektives Sinnbild für die Flüchtlingskatastrophe, das ihre Dramatik und Unmenschlichkeit auf schreckliche Weise deutlich macht. Mehr noch: ihr ein Gesicht, einen Namen, eine persönliche Geschichte verleiht.

»Es ist das Bild des Jahres«, erklärt der langjährige Fotochef und Artdirector des Stern, Wolfgang Behnken. Es »verdichtet die Welt zu einem Symbol, die Welt des Krieges, in der wir gerade leben, die Welt der Flucht, der Vertreibung.« Solche Fotos könnten Anstöße geben oder gar das Bewusstsein verändern.158 »Wir halten viel auf unsere Rationalität, aber in Gang gesetzt werden wir erst durch solche Bilder«, erklärt der Politikwissenschaftler Herfried Münkel. »Wir können, wie jetzt bei dem Flüchtlingsdrama, Informationen und Zahlen verarbeiten, ohne dass unsere Barmherzigkeit, unser Mitgefühl geweckt würde. Das hat erst dieses Bild geschafft.«159

Genauso ist es. »Schämt Euch!«, titelt beispielsweise die türkische Miliyet. Die Londoner Zeitung Metro schreibt: »Europa konnte ihn nicht retten«. Der Daily Mirror nennt das Drama »Unerträglich – das herzzerreißende Gesicht einer Tragödie.«160 Und eine Tragödie ist es wirklich. Denn nicht nur Aylan wird tot an den Strand gespült, sondern ebenso sein fünfjähriger Bruder Galip. Auch Mutter Rehan stirbt.

»Die Welt soll sehen, was uns passiert ist!«, klagt Vater Abdullah Kurdi später an.161 Ohne zu ahnen, dass er sich damit selbst in die Kritik bringen wird.

»Das Bild des toten Aylan zeigt Wirkung: Spanier drängen ihre Regierung zu mehr Hilfe, Schwedens Außenministerin bricht in Tränen aus und Hardliner David Cameron öffnet plötzlich Englands Grenzen für Not leidende Syrier«, schreibt das Handelsblatt.162 Tatsächlich beeinflusst der ertrunkene Junge an der Küste der Türkei maßgeblich die Flüchtlingspolitik. Die Rufe nach einer humanen Lösung werden immer lauter, auf die schließlich vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagieren wird. Wellen der Hilfsbereitschaft fluten durch Europa. Die Geschichte des dreijährigen Aylan steht nicht nur metaphorisch für die Flüchtlingsfrage, sondern ebenso für ihre Widersprüche. Deshalb ist es notwendig, sie einmal näher zu beleuchten. Dabei stellt sich leider vor allem die Frage: Ist dieses Kind wirklich mit seinen Eltern vor dem Krieg in Syrien geflohen, wie überall vermeldet wurde? So heißt es beispielsweise im Stern: »Er war ein Syrer auf der Flucht (...)«163

Wenn man nach den reinen Fakten geht, ist die Antwort darauf für viele ernüchternd. Doch der Reihe nach.

Der vierzigjährige Syrer Abdullah Kurdi bricht am 1. September 2015 mit seiner Familie und acht anderen Flüchtlingen mit einem Schlauchboot vom türkischen Bodrum zur griechischen Insel Kos in der östlichen Ägäis und damit in die Europäische Union auf.164 In einem Interview im Spiegel spricht er diesbezüglich von einem fünf bis sechs Meter langen Motorboot.165 Mit seinem Bruder hat er es anscheinend schon einmal über die Landroute versucht, wurde jedoch an der Grenze zu Bulgarien von der Polizei verhaftet.166 Eigentlich, so sagt er später, wollte er eine Yacht nehmen und habe das den Schleusern auch mitgeteilt. Zumindest aber ein befestigtes Boot sollte es sein.167 Doch daraus wird nichts. Und ob die Yacht-Sache lediglich erfunden ist, bleibt ebenfalls im Ungewissen.

Es ist, so Abdullah, bereits sein dritter Versuch übers Meer. Der erste misslang wegen einem Motorschaden des Bootes. Der zweite endete, als die türkische Küstenwache sie entdeckte.168

Eine halbe Stunde nach Beginn des dritten Versuchs kentert das Boot auf der rauen See. Es gibt keine Schwimmwesten an Bord. Vater Abdullah Kurdi überlebt. Seine Familie ertrinkt. Der Vierzigjährige schwimmt los, erreicht die rettende Küste. Dort angekommen erfährt er, dass er der einzige Überlebende des Unglücks ist. Er gibt sich selbst die Schuld am Tod seiner Angehörigen, weil er sie auf diese gefährliche Reise geführt hat. Schließlich kehrt er ins syrische Kobane zurück, um seine Liebsten zu beerdigen.

Der Journalist Frank A. Meyer stellt im Magazin Cicero die berechtigte Frage, »ob der syrische Vater womöglich verantwortungslos handelte, als er die Seinen ohne Schwimmwesten in ein wackliges Schlauchboot steigen ließ, obwohl er am Strand von Bodrum weder durch türkische Polizisten noch durch Assad-Schergen oder gar Mörder vom IS bedroht wurde. Wer wagt es, nach der Selbstverantwortung von Flüchtlingen zu fragen?«169

Tatsächlich werden weitere Vorwürfe gegen Abdullah Kurdi laut. Und zwar von den Irakern Ahmed Hadi Jawwad und seiner Frau Zainab, die mit den Kurdis im Schlauchboot saßen und ebenfalls zwei Kinder verloren.170 Demnach soll der Syrer mit den Schleppern, für die er nach eigenen Angaben pro Person 2.050 Euro bezahlt hat, zusammengearbeitet haben. Anderswo erzählt er, dass er 4.000 Euro für die ganze Familie zahlte.171 Das Geld gehörte seiner Schwester. Natürlich weist Kurdi die schweren Anschuldigungen zurück.172

Die britische Tageszeitung Daily Mail sowie andere Zeitungen recherchierten die Hintergründe dieser dramatischen Fluchtgeschichte, die um die Welt ging.173

Die Kurdis stammen aus Damaskus, wohnen dort im Viertel Rukn al-Din. 2010 kommt Abdullah für fünf Monate in ein Gefängnis des Assad-Regimes. Den Grund dafür will er nicht verraten. Warum nicht? Jedenfalls, so sagt er, wurde er hinter Gittern gefoltert, die Zähne wurden ihm gezogen. Er bestach die Wärter, kam auf diese Weise wieder frei.174 2011 zerstört ein Bombenangriff das Haus der Kurdis, und sie fliehen nach Kobane. Abdullah gelingt es nicht, sein Geschäft als Friseur wieder aufzubauen. Er zieht allein nach Istanbul, arbeitet dort als Aufseher in einer Näherei beziehungsweise einer Textilfabrik, in der er aufgrund hoher Unterbringungskosten auch übernachtet. Er holt Frau und Kinder in die Türkei nach, später beziehen sie eine kleine Wohnung. Allerdings ist die Miete von monatlich 108 Euro zu hoch, und er schickt seine Familie wieder nach Syrien. Abdullah verlässt die Fabrik, verdient sein Geld nun als Bauarbeiter, bis er nach Kobane zurückkehrt. Doch inzwischen ist die Stadt von Kurden und der IS-Terrormiliz heiß umkämpft, so dass die Kurdis erneut in ein einfaches Haus nach Istanbul fliehen. Nach eigenen Angaben wohnten sie in einem feuchten, dunklen Zimmer.175 Für die Miete kommt Abdullahs Schwester Tima auf, die seit zwanzig Jahren in Kanada lebt und eigens dafür einen Kredit aufgenommen hat. Dorthin wollen die Kurdis auch: nach Kanada. Ihre ehemalige Vermieterin Mushreff Terregy versteht das nicht: »Sie hatten in der Türkei ein gutes Leben. Ich weiß nicht, warum sie wegwollten«, meint sie.176 Vielleicht, um die Kinder an Bildung und Gesundheitsversorgung teilhaben zu lassen, zu denen sie in der Türkei keinen Zugang haben? »Als sie am 6. August ausgezogen sind, sagten sie, sie wollten zurück nach Kobane, um ihre Olivenbäume dort zu versorgen«, weiß Nachbar Zafer Bektars.177

Aber glaubt jemand allen Ernstes, dass die Familie wegen ihrer Olivenbäume in die Stadt zurück will, aus der sie einst aufgrund von Krieg und Terror geflohen ist? Ohne Arbeit, ohne Zukunft? In eine Stadt, in der noch im Juni 2015 IS-Selbstmordattentäter mehr als zweihundert Menschen töteten? An der in jenen Tagen westlich und südlich der Islamische Staat steht?

Einmal erzählt Abdullah, dass seine Söhne Galib und Aylan an einer Hautkrankheit litten und die Creme, die sie benötigten, dafür zu teuer war. Freunde in Europa berichteten ihm, dass das Leben dort besser sei.178 Ein andermal sagt er, er habe sich auf den Weg gemacht, weil das Haus in Istanbul in einem sehr schlechten Zustand gewesen sei. Zudem habe er Schwierigkeiten gehabt, in der Türkei genug Geld zu verdienen.179 Wir erfahren von ihm auch, dass er sich mit seiner Familie bei der UNO in Istanbul und Ankara bewarb, um als Flüchtlinge in einem anderen Land aufgenommen zu werden. Doch niemand hätte sich gemeldet. So bewarben sie sich in Kanada, wo die Schwester lebt. Der Asylantrag wäre jedoch abgelehnt worden, deshalb sei ihm nichts anderes übrig geblieben als die Flucht übers Mittelmeer.180 Ein kanadischer Regierungssprecher dementiert die Darstellung dieses Gesuchs allerdings.181

So will Abdullah jetzt wieder in Kobane leben, das inzwischen von der IS befreit ist. Und zwar im zerstörten Haus seines Schwiegervaters, obwohl es dort keine Infrastruktur gibt. Abdullah Kurdis Bruder hat es als Flüchtling nach Deutschland geschafft und soll in einem Aufnahmelager in Heidelberg leben.182

Doch egal, ob alles stimmt, was Abdullah Kurdi im Nachhinein erzählt, um vielleicht seine eigene Mitschuld und Leichtfertigkeit zu rechtfertigen. Fakt ist, seine Familie ist tot. Und Aylan, sein ertrunkener Junge, der an der türkischen Küste angespült wurde, bleibt ein Mahnmal für die Perversion der Flucht und ihrer Gefahren.

6 Merkels umstrittenes Krisenmanagement

»Das Kriegsbeil ist erst begraben, wenn man nicht mehr weiß, wo es liegt.«

Indianische Weisheit

Angela Merkels »Wir schaffen das!«

Die Bundespressekonferenz am 31. August 2015 geht in die Geschichte ein. Nicht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei erwähnt, dass sie stolz auf die Humanität des Grundgesetzes sei, sondern weil sie ein Signal setzt, dass wer verfolgt ist, wer vor einem Bürgerkrieg flieht, hierzulande willkommen sei.183 »Wir schaffen das!«, meint sie fast beschwörend hinsichtlich der gewaltigen Herausforderung durch den Zuzug von Hunderttausenden Asylsuchenden. Sie hat sich festgelegt auf eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa, in Deutschland.184

»Es sind Sätze, die so noch nie von einem Kanzler gesprochen worden sind«, schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel dazu. »Die Deutschen sollen nicht ihren Interessen folgen, sondern ihrem Herzen. Merkel fordert das Volk auf, seine Kraft und sein Geld in die Aufnahme von Flüchtlingen zu investieren.« Und weiter: »Die Kanzlerin ist darauf vereidigt, sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, aber sie riskiert ihr ganzes Vertrauenskapital für Menschen in Not, für Syrer, Iraker und Afghanen.«185

Vier Tage später, am 4. September 2015, setzt sich das Flüchtlings-Karussell in Gang, das so schnell nicht wieder anhalten wird. An diesem Tag spitzt sich nämlich die Situation in Ungarn zu. Mehr als 2.000 Flüchtlinge brechen aus dem Auffanglager Röszke nahe der ungarisch-serbischen Grenze aus, um sich zu Fuß über Felder, Wiesen und eine Autobahn auf den Weg nach Österreich zu begeben. Die Bilder gehen um die Welt.

Sebastian Kurz, Außenminister der Alpenrepublik, beschwört auf der Außenminister-Konferenz in Luxemburg seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, dass sie etwas unternehmen müssten. Die Verhältnisse in Ungarn, an deren Grenze sich Tausende Flüchtlinge drängten, seien katastrophal. In der Folge telefonieren die Staatschefs der beiden Länder, Angela Merkel und Werner Faymann, miteinander. Schließlich ist klar, dass die Asylsuchenden mit Sonderzügen nach Deutschland gebracht werden sollen. Das ist der Beginn eines bislang einzigartigen Streits. Innerhalb der EU, innerhalb Deutschlands und sogar innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und der Bundesregierung.

»Mama Merkel«

Wohl noch nie in ihrer Amtszeit kam Bundeskanzlerin Angela Merkel so sehr in Bedrängnis wie in der Flüchtlingskrise. Sicher, sie hat entschieden, wegen des humanitären Notfalls Hunderttausende Flüchtlinge aus Ungarn in die Republik einreisen zu lassen, um eine Katastrophe an den Grenzen dieses Landes zu verhindern. An allen Gesetzen und Regeln vorbei hat sie das entschieden, das darf dabei nicht vergessen werden. Vielleicht geschah es aber auch als Appell an die Zivilgesellschaften der übrigen EU-Länder und um Kritik an ihren Regierungen zu üben, die sich in dieser Hinsicht weitaus zugeknöpfter zeigen.

Merkels Haltung führt »zu einem nie da gewesenen Ansturm von Asylbewerbern« (Focus).186 Im August 2015 macht sie außerdem klar, dass hierzulande syrische Flüchtlinge ungeachtet europäischer Bestimmungen aufgenommen werden, selbst wenn sie zuvor in einem anderen EU-Land waren.187 Das hebelt das Dublin-Verfahren aus. (Siehe Kapitel 4. Schlaglichter – »Asylrecht« in Deutschland & Österreich.) Die Worte der Kanzlerin hören sich fast wie ein garantiertes Versprechen auf ein neues Leben an. Durch ihren Akt der Barmherzigkeit wird sie nicht nur Hoffnungsträgerin sämtlicher Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten und bis nach Afrika, sondern auch zur Symbolfigur eines neuen Deutschlands, eines hilfsbereiten, humanitären Deutschlands. Sie wird die Schutzpatronin aller Bürgerkriegsopfer und Vertriebenen.

»Mama Merkel« (The Guardian)188 – sie erscheint beinahe außer Rand und Band, genau wie die internationale Presse. »Merkel setzt mit ihrer moralischen Politik ein Beispiel für die Welt«, begeistert sich beispielsweise der britische Economist. Und das französische Magazin Le Point schwärmt: »Die unglaubliche Frau Merkel – wäre sie nur Französin.«189 Selbst der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, lobt sie hinsichtlich des Umgangs mit den Flüchtlingen in Deutschland. Es sei bemerkenswert, was für eine würdige Aufnahme von Menschen es dort gebe, sagt der Diplomat.190

So verbreiten sich die bunten Selfies mit der Kanzlerin samt lächelnden Asylsuchenden an ihrer Seite wie ein Lauffeuer über Twitter und Facebook, gelten für alle in Not Geratenen als Herzliches Willkommen in Almania. Auch andere Bilder gehen in diesen Tagen um die Welt. Jene von den Bahnhöfen in München, Frankfurt, Köln, Dortmund, Hamburg, Berlin, wo Flüchtlinge mit Refugees-Welcome-Transparenten auf Deutsch, in Englisch und Arabisch empfangen werden. Jubelnd, euphorisch, überdreht und trunken ohne Bier, Wein oder Schnaps, als würden Popstars kommen. »Sie [die Flüchtlinge/d.A.] lachen, sie winken. Manche weinen vor Glück, als sie entkräftet durch ein Spalier von applaudierenden Menschen laufen. Sie sind endlich in ›Almaniya‹, in Deutschland – ihrem Traumland (...) ›Es ist ein so gutes Gefühl, danke Deutschland‹, sagt Ali (Bild)«.191 Aus einstigen bösen Herrenmenschen sind gute Herzensmenschen geworden, und das rührt die ganze Welt. Und dabei feiern viele von ihnen sich selbst (Der Spiegel).192

Natürlich filmen die meisten Ankommenden das alles mit ihren Handys, posten ihr gelungenes und vermeintliches Happy End in die sozialen Netzwerke. Überhaupt ist das Smartphone überlebensnotwendig für sie. Unterwegs auf ihrer weiten und gefährlichen Route halten sie damit übers Internet Kontakt zu ihren Schleppern, den daheimgebliebenen Partnern, Verwandten und Freunden, orientieren sich über die GPS-Funktion mit Hilfe von Google Maps als Kompass an den digitalen Fluchtrouten.

Kaum ist Bundeskanzlerin Angela Merkels »Wir schaffen das« verklungen, kommt die Botschaft auch schon an – vor allem bei denen, die sie auch unbedingt so hören wollen, wie beispielsweise im kriegszerütteten Syrien. Auf Facebook ist eine Fotomontage von Merkel im Bischofsgewand zu sehen, unter der auf Arabisch steht: »Geht zu Merkel, weil sie gerecht ist und keinem Menschen Unrecht tut.« Auf einer anderen Fotomontage schwört sie: »Beim allmächtigen Gott: Ich werde alle Syrer beschützen.«193

Viele lernen in diesen Tagen: Merkel hilft allen Syrern, sie sind in Deutschland willkommen, keiner wird zurückgeschickt. Von Verwandten oder ehemaligen Nachbarn, die bereits in Deutschland sind, erfahren sie Unglaubliches. Dass es hier kostenlose Sprachkurse für Asylbewerber gibt, die Kinder in gute Schulen gehen können, es nicht an Arbeit mangelt, jeder Deutsche ein Haus hat und dass sie Geld bekommen. Gerüchte, Halbwahrheiten und Fakten vermischen sich und bestärken die Hoffnung auf ein besseres Leben, fernab ihrer zerstörten Heimat.

In kürzester Zeit mobilisieren sich Tausende Menschen, vor allem in den Flüchtlingslagern, um sich auf den Weg ins Gelobte Land zu machen – beispielsweise im jordanischen Flüchtlingslager Saatari, in dem »Mama Merkel« keine Unbekannte ist. (Siehe Exkurs: Das Elend in den Flüchtlingslagern.) Aber auch viele in der Türkei gestrandete Syrer werden durch die Bilder an deutschen Bahnhöfen, wo Helfer mit bunten Luftballons, selbst gebackenen Blaubeerkuchen und Teddybären Spaliere bilden, ermutigt, nach Deutschland aufzubrechen. Syrische Flüchtlinge entschuldigen sich bei der Türkeireise des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sogar dafür, dass sie noch nicht auf dem Weg nach Deutschland sind. »Die Deutschen wollen uns doch«, erklären sie ihm vollkommen überzeugt.194 In den Nachrichten tauchen Bilder von Transparenten in den Händen von Arabern, Afghanen, Afrikanern, Syrern auf. »Merkel, please help me!«, »Mama Almanya« oder »We love to go to Germany« steht darauf zu lesen. Andere Flüchtlinge skandieren laut, wie etwa auf dem Budapester Ostbahnhof: »Angela, Angela!«195 Ein Syrer sagt dem Spiegel: »I love you, Merkel. She is number one.«196

Die Flüchtlingsfrage & Deutschlands historische Schuld

Selbst die Kanzlerin ist über so viel Sympathie für ihre Person gerührt, findet das »schon durchaus bewegend. Das ist etwas sehr Wertvolles, wenn man einen Blick in die Geschichte wirft«.197 Mit dieser Aussage schlägt sie den Bogen vom aktuellen Flüchtlingsdrama zur historischen Schuld der Deutschen. Der Philosoph Hermann Lübbe nennt diese Haltung zutreffend »Sündenstolz« – eine »eigentümlich verquere Form negativer Identität, die sich im übergroßen und überdunklen Schatten der Geschichte nie gestattet, sich selbst gut zu finden, sich aber gerade in dieser Zerquältheit supergut findet.«198 Der Historiker Dan Diner bezeichnete es als »kontraphobische Reaktionsbildung«, dass »man sich um Himmels willen nicht mit einem Land, das solche historische Schuld auf sich geladen hat, identifizieren wollte«.199

Aber hat eine derartige Haltung denn 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches für die heutigen Generationen, die an all dem Leid und dem Schrecken doch gar keine Schuld tragen, immer noch Bestand? »Mit unserer Hilfe wollen wir unter Beweis stellen, dass wir gute Menschen sind«, meint der Historiker Arnulf Baring dazu. »Auch wenn es kaum einer wahrhaben will: Was wir heute Gutes tun, ist auch in Zusammenhang zu sehen mit den Verbrechen, die wir begangen haben, vor allem auch mit denen der Nazizeit.«200

Die Bild zieht dazu einen Vergleich mit dem Sommermärchen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land: »Die Welt zu Gast bei Freunden in Deutschland verblüffte sich selbst: Wir durften uns feiern, und wir konnten es sogar! Wie Teenager mit ersten unsicheren Schritten auf der Tanzfläche wagten wir uns mit unseren Fähnchen hinaus. Und siehe da: Schwarz-Rot-Gold stand diesmal nicht für chauvinistisches Geheul, Blitzkrieg und Stechschritt. Deutschland, einfach nur Deutschland. Voll normal.«201 So stellt sich jetzt die Frage, ob die Deutschen sich vielleicht nur dann feiern dürfen, wenn sie praktisches Gutmenschentum beweisen?

Der Flüchtlingsstrom gerät außer Kontrolle

Im Herbst/Winter 2015 gerät der Flüchtlingsstrom durch Europa außer Kontrolle. In der EU gibt es offene Affronts gegen Merkels Willkommenspolitik. Mit ihrem »moralischen Imperialismus«, den ihr der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vorwirft,202 hätte sie das ansonsten für Einwanderer streng bewachte Tor nach Deutschland weit geöffnet. (Siehe Kapitel 7. »Hilflos, überfordert, populistisch« – EU-Politik & Flüchtlingsstreit.)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fühlt sich bemüßigt, seinen EU-Kollegen zu erklären, dass es sich bei der umstrittenen Flüchtlingsaufnahme aus Ungarn und Österreich um eine »Einzelentscheidung« gehandelt habe. Das Wichtigste sei nun die Begrenzung des Flüchtlingsstroms beispielsweise durch die Verringerung der Anreize, die Asylbewerber nach Deutschland locken.203 Er sagt außerdem, dass die Bilder von ertrunkenen und hilflosen Flüchtlingen Merkel tief erschüttern würden und ihrer »Vorstellung von einem freien und solidarischen Europa zutiefst widersprochen (hätten). Wenn wir in Europa die universellen Menschenrechte nicht mehr einhalten können, sind wir auch mit der europäischen Idee am Ende«.204 Mit viel Kalkül gewählte Worte, denn jeder in Berlin weiß: Wenn man sich in Brüssel nicht einigt, wird sich der Zustrom weiterhin auf Deutschland konzentrieren.

Das Krisenmanagement der Kanzlerin erweist sich als riskant. Länder, Kommunen und Städte gelangen zunehmend an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität. Die Behelfsquartiere quellen über. Landräte und Bürgermeister im Dauerstress wissen langsam nicht mehr, wohin mit den vielen Schutzsuchenden. In manchen Orten reisen mehr Flüchtlinge an, als sie überhaupt Einwohner haben. Oder es versammeln sich alle möglichen Kulturen, und es gibt »immer weniger von den Deutschen«, wie sich etwa die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach beschwert.205

Aus dem »Wir schaffen das« der Kanzlerin wird zunehmend ein »Wir können nicht mehr« der Basis.206 Saarlands CDU-Innenminister Klaus Bouillon erklärt sogar, dass »Teile dieser Republik« regelrecht »im Chaos versunken« sind und diese »zurzeit relativ handlungsunfähig« sei.207 Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht hinsichtlich der Flüchtlingsbewegung von einer der »größten nationalen Herausforderungen für unser Land. Wir werden sie bestehen. Ja, wir schaffen das. Aber wir brauchen einen langen Atem. Wir müssen klug handeln und versuchen, in der Flüchtlingspolitik einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden«.208 Genau das wird nicht leicht werden. Trotz all dieser Sorgen wiederholt Merkel fast mantrahaft, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber209 (siehe Exkurs: Asylpolitik & Verfassungsrecht). Oder anders ausgedrückt: Das Tor bleibt offen.

Der Unmut in den eigenen Reihen nimmt zu

Merkels Krisenmanagement wird von vielen hart kritisiert, auch innerhalb ihrer eigenen Partei. In der Folge kommt es zu Brandbriefen und weiteren, sogar öffentlichen Unmutsbezeugungen der CDU-Basis wie beispielsweise Mitte Oktober 2015 in Sachsen: Bei einem Besuch der Kanzlerin spitzt sich die Lage zu. Als sie die Halle betritt, ruft ein CDU-Mitglied, sie solle sich schämen für das, was sie in diesem Land anrichte. Ein anderer steht mit einem Transparent da, auf dem steht: »Stoppen Sie den Flüchtlingsstrom.« Daneben: »Flüchtlingschaos stoppen! Deutsche Kultur + Werte erhalten. Merkel entthronen.«

Nein, das ist keine Pegida-Demonstration, sondern CDU-Basis live. Und die Mitglieder sprechen Klartext. »Sie haben gesagt: Wir schaffen das«, ruft einer ins Mikrofon. »Wer ist wir? Wurde das Volk vorher gefragt? Sie haben die Schleusen geöffnet, indem sie alle eingeladen haben.« Donnernder Applaus folgt. Aber der Sprecher ist noch nicht fertig: »Sie wissen wahrscheinlich selbst nicht, wie viele Flüchtlinge hier sind. Ich habe Angst für meine Kinder und Kindeskinder. Bitte Frau Bundeskanzlerin, machen Sie die Grenzen dicht! Es geht nicht, wir können nicht alle aufnehmen (...)«. Ein anderer CDUler wird noch deutlicher. »Allein mit christlicher Nächstenliebe lässt sich keine staatliche Ordnung aufrechterhalten«, schmettert er seiner Parteichefin entgegen. »Sie haben versagt. Wenn wir diese Prozesse nicht stoppen, wird Deutschland vor die Hunde gehen. Ihrer Pflicht als Bundeskanzlerin können oder wollen sie offenbar nicht nachkommen.« Und ein weiterer resümiert: »Man müsste das Volk mal fragen, ob es diese Veränderung unseres Landes will.«210

»Das Brüllen des bayrischen Löwen« – CDU & CSU im Dauerstreit

Mit ihrer Willkommenspolitik vergrault Angela Merkel in diesen Wochen zunehmend ihre eigenen Reihen. Insbesondere von der CDU-Schwesterpartei CSU schlägt ihr ein eisiger Wind entgegen. CSU-Chef Horst Seehofer rebelliert fast gegen die Entscheidungen der Kanzlerin, trägt Bayern doch die Hauptlast der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Zumeist stranden sie nämlich in Passau, München oder anderswo im Freistaat.

So entbrennt im heißen Herbst 2015 ein regelrechter Machtkampf um die richtige Strategie in der Flüchtlingspolitik. Seehofer fordert, dass sich Merkel klar von ihrer bisherigen Linie distanziert, weil die Politik die Unruhe der Bürger aufgreifen und ihre Ängste spiegeln muss. Mehr noch, er nennt die Entscheidung der Kanzlerin einen »Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird«, spricht sogar von einer »Kapitulation des Rechtsstaates«.211

Währenddessen ist Merkel davon überzeugt, die Regierung müsse Zuversicht verbreiten, denn die Bevölkerung erwarte, dass Probleme gelöst, und nicht, dass Sorgen formuliert würden.212 Schnell stellen sich die beiden Positionen der Kontrahenten heraus. Auf der einen Seite das »Wir schaffen das« – und auf der anderen: »Grenzen dicht.« Helmut Markwort, Mitherausgeber des Nachrichtenmagazins Focus, meint dazu: »Hinter diesen Positionen stecken grundsätzliche Unterschiede über die Werte in Deutschland, über unsere Leitkultur und auch über das Demokratieverständnis (...) Angela Merkel findet für ihre Haltung viel Zustimmung im linken Milieu und bei den Grünen, die das deutsche Volk am liebsten auflösen würden.«213

Widersprüchlicher also könnten politische Grundsätze zwischen den Schwesterparteien gar nicht sein, größer ein Affront gegen die Parteichefin auch nicht. Ein Machtkampf innerhalb der Union bricht sich Bahn, getrieben, beinahe gepeitscht von der Angst, dass die Bürger die Regierung abwählen, wenn die Koalition das nicht packt.

In dieser prekären Lage lädt Seehofer im September 2015 auch noch den EU-kritischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Klausurtagung seiner Landtagsfraktion ein. Und er vertritt nachdrücklich die Auffassung, es sei falsch gewesen, die bestehenden EU-Regeln außer Kraft zu setzen und so die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland durchzuwinken. »Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage«, erklärt er öffentlich.214 Das sind aus der Not geborene Worte, die gewiss weiter reichen als dumpfe Stammtischparolen und tief ins Mark der skeptischen Volksseele dringen. Ende Oktober 2015 verschärft Seehofer seinen Ton noch und spricht davon, dass ohne jedwedes Handeln die Existenz der CDU und auch der CSU gefährdet sei.215 »Kein Land dieser Erde nimmt unbegrenzt Flüchtlinge auf«, wettert er heftig.216 Der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich wirft der Regierungschefin gar eine »beispiellose politische Fehlleistung« vor.217

Aufgrund dieses Dauerclinchs fragt die Bild: »Lässt Seehofer die Koalition platzen?«218 Aber nach zahlreichen Sitzungen und Gesprächen wird man sich schließlich doch einig. CDU und CSU wollen gemeinsam Transitzonen einführen. Allerdings mauert die SPD, erklärt solche gar zu Haftanstalten, die mit ihnen nicht zu machen seien.219 Das Parteigerangel um das richtige Krisenmanagement der Flüchtlingskrise geht weiter. Erst beim Asylgipfel Anfang November 2015 kommt es zu einer Einigung mit den Sozialdemokraten, bei der alle irgendwie ihre Gesichter zu wahren scheinen. So werden aus den umstrittenen Transitzonen sogenannte Registrierzentren, von denen drei bis fünf in Bayern geplant sind – also Aufnahmeeinrichtungen, die künftig für beschleunigte Verfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sorgen sollen. Außerdem soll eine zentrale Einrichtung ins Leben gerufen werden, um Abschiebungen zu erleichtern und Länder und Kommunen zu entlasten. Flüchtlinge sollen künftig die jeweiligen Bezirke der Ausländerbehörde nicht mehr verlassen, sonst verwirken sie ihre Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Obendrein ruht dann ihr Asylantrag. Der Familiennachzug für geduldete Migranten soll gar auf zwei Jahre eingeschränkt werden. Darüber hinaus wird ein Flüchtlingsausweis angedacht.220

Die öffentliche Meinung kippt

»Bei alldem, was auf die Bundesrepublik zukommt, nicht nur in diesem Jahr, auch im nächsten und übernächsten; allem, was heute geschieht und sich auswirken wird auf Jahrzehnte, auf Generationen; allem, was das Land jetzt bewegen, erschüttern wird, seinen Zustand, seinen Wohlstand, sein Selbstverständnis – bei alledem stellt sich die Frage: Schaffen wir die Krise, oder schafft die Krise uns? (Der Spiegel)«221 Damit trifft das Nachrichtenmagazin den Nagel auf den Kopf. Jeder weiß, von Berlin bis München: Wenn die chaotischen Zustände in der Republik weiterhin so bleiben, gerät die Integrationsbereitschaft der Deutschen schnell an ihre Grenzen. Vielleicht gerät dann sogar Deutschland aus den Fugen.

Aber Merkel denkt nicht daran, von ihrer Flüchtlingspolitik abzuweichen. Noch nicht. Fast trotzig bekennt sie nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann Mitte September 2015: »Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.«222 Und: »Sich jetzt wegzuducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang.«223

Dennoch ändert sie in ihrem Krisenmanagement eine wichtige Personalie. Sie holt einen Vertrauensmann, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, an ihre Seite, der im Oktober 2015 zum Chefkoordinator in der Flüchtlingskrise wird. Durch diesen Schritt wird Innenminister Thomas de Maizière, der diese Aufgabe bislang innehatte, teilweise entmachtet. Auch wenn die Bundesregierung das bestreitet.224 Vielleicht hängt es damit zusammen, dass de Maizière öffentlich das Verhalten von Flüchtlingen kritisierte, als es zu den ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Unterkünften kam (siehe Kapitel 8. Asylkriminalität & Terror)?

Merkel bleibt ihrer Linie jedenfalls treu. In der ARD-Sendung Anne Will am 7. Oktober 2015 wiederholt sie tapfer: »Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt. Stellen Sie sich vor, wir sagen: ›Wir schaffen es nicht.‹ Und dann?« Außerdem lehnt sie weiterhin eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ab. »Wie soll das funktionieren?«, stellt sie die rhetorische Frage. »Sie können die Grenze nicht schließen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht.« Als Bundeskanzlerin müsse sie den »Optimismus und auch die innere Gewissheit« haben, »dass diese Aufgabe lösbar ist. So gehe ich da ran.«225

Kanzleramtsminister Altmaier bläst ins gleiche Horn und spricht davon, dass diese Krise ein »humanitärer Imperativ« sei.226 Während die einen ihrer Linie treu bleiben und die anderen halbphilosophische Phrasen zum Besten geben, kippt die Stimmung im Land. Anfangs noch standen die meisten Deutschen hinter Merkels Flüchtlingspolitik. Doch nun wird »Wir schaffen das« in den Umfragen immer mehr abgestraft. Die Sorge der Bundesbürger wächst von Tag zu Tag, genau wie die schier nicht enden wollenden Flüchtlingsströme.

Hundertausende sind weiter auf dem Weg ins »Gelobte Land«, zumeist durchgewunken von Ungarn, Kroatien und selbst Österreich. So beklagt man sich auf der Innenministerkonferenz in jenen Tagen darüber, dass die Alpenrepublik nach Öffnung der Grenzen viel mehr Menschen durchgelassen habe als die vereinbarten 7.000 Notfälle. Damit entferne sich die Wiener Regierung von der mit Deutschland abgestimmten Linie.227 Anscheinend fühlten sich Transitländer wie Italien, Griechenland oder Ungarn von der deutschen Politik ermutigt, die Kontrollen in absehbarer Zeit sogar weitgehend einzustellen. Dabei ist selbst der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, öffentlich dafür, die Zuwanderung zu begrenzen. »Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört.«228

In dieser Situation wird bekannt, dass noch ein anderer Ansturm als der aus Syrien droht, diesmal aus Afghanistan. Zuletzt sollen die dortigen Behörden eine Million Pässe ausgestellt haben, so das UNO-Flüchtlingshilfswerk.229 Dies ermöglicht eine illegale Migration über den Iran in Richtung Türkei und über die Balkanroute nach Deutschland. Die Angst geht um in Berlin. Die Regierung agiert völlig hilflos, lässt über ihre Diplomaten in den betreffenden Ländern ihrerseits Botschaften über die sozialen Medien absetzen, die eine weitere Migrantenwelle verhindern soll. Doch die Nachricht, dass hierzulande lediglich rund ein Drittel der Asylbewerber anerkannt werden, schreckt nicht wirklich ab. Immerhin besteht die Chance, so glauben die meisten, dass gerade sie unter denen sind, die bleiben dürfen.

All dies führt zu noch mehr Missgunst unter den Wählern gegenüber »Mama Merkel« & Co. Viele fragen sich, was ist, wenn diese Flüchtlingspolitik in die sprichwörtliche »Hose« geht? Wenn mehr Schaden angerichtet wird als Erfolg sich einstellt? Schließlich hat die Bundeskanzlerin einen Eid geschworen, sich für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen und Schaden von ihm abzuwenden. »Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn zu holen, war menschlich beeindruckend, aber der Management der Krise ist chaotisch, und das ist politisch gefährlich«, sagt Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck.230

Erst Mitte November 2015 leitet Merkel eine Kurskorrektur in ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik ein. Und es geschieht mit dem Segen der SPD, denn selbst der Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, fordert inzwischen ein Ende der »chaotischen Zuwanderung«.231 Statt der offenen Grenzen soll es nun Kontingente für die Flüchtlinge geben, die europaweit verteilt werden sollen – ohne dass jedoch der Anspruch von Asylbewerbern im Sinne des Grundgesetzes eingeschränkt wird. Gleichzeitig macht Merkel klar, dass Deutschland keine einseitige Obergrenze festlegen könne.232

Was sie genau mit diesen Kontingenten meint, verrät sie noch nicht, obwohl dies hinter verschlossenen Türen wohl schon längst besprochen wurde. (Siehe Kapitel 13. Lösungen für die Flüchtlingskrise.) Allerdings weiß sie, dass sie dazu die EU braucht. Und das ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, wie noch aufzuzeigen sein wird.

Exkurs Verfassungsrecht & Asylpolitik

Der Staatsrechtsprofessor und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz beantwortete im Nachrichtenmagazin Focus wichtige Fragen zur Asylpolitik.233 Nachfolgend fasse ich einige davon mit meinen eigenen Worten zusammen. Der Leser wird sofort erkennen, welche in der Flüchtlingsdebatte inzwischen als gesetzt geltenden Sachverhalte so nicht stimmen.

Kollektiv-Asylrecht: Wohlbekannte Aussagen wie »Asylrecht kennt keine Grenzen« oder »alle Syrer erhalten Asyl« sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt. Das Asylrecht stellt nämlich ein ausschließliches Individualgrundrecht dar und ist somit kein Kollektivrecht. Anspruch darauf hat immer nur der Einzelne.

Asylobergrenzen: Wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet ist, hat der Gesetzgeber nicht nur das Recht, sondern gegebenenfalls auch die Pflicht, Asyl-Obergrenzen festzulegen. Was politisch immer wieder verkündet wird: das Asylrecht kenne nach oben keine Grenze, ist somit falsch und sogar verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass kein Asylbewerber ein Recht auf Auswahl des Asylstaats oder auf Freizügigkeit hat. Wenn er aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommt, ist er aufgrund des Dublinvertrags in den jeweiligen Mitgliedstaat zurückzuführen.

Grenzkontrollen: Der Schengen-Vertrag, der eine Freizügigkeitsgewähr beinhaltet, ändert nichts daran, dass jedes einzelne EU-Mitgliedsland Grenzkontrollen und Grenzsperren einführen kann. Und zwar zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Asylverwirkung: Wer die Grundrechte anderer angreift oder gefährdet, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung. Gemeint sind damit die Grundrechte in Bezug auf Leben, Gesundheit und Eigentum. Keinen Anspruch auf Asyl hat auch, wer die Regeln bricht, sich beispielsweise nicht registrieren lässt. Jeder Flüchtling oder Einwanderer ist verpflichtet, sich zur Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Wer sich nicht an dieses Gebot hält oder verweigert, ist nicht berechtigt, Asyl zu erlangen.

Familiennachzug: Der Gesetzgeber kann das Recht auf Familiennachzug beschränken oder gar ausschließen.

7 »Hilflos, überfordert, populistisch« – EU-Politik & Flüchtlingsstreit

» Wenn der Winter am kältesten, ist der Grund für einen Scheiterhaufen schnell gefunden.«

Lothar Peppel (deutscher Dichter)

Seit 1997 versucht die Europäische Union, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verwirklichen. 1999 sprechen sich die Regierungen im sogenannten Tampere-Programm für ein kollektives Asylsystem und eine vertiefte Migrationspolitik aus. Es folgt die EG-Verordnung 343/2003, gemeinhin bekannt als Dublin II-Abkommen. Sie besagt, dass Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, registriert und dort auch der Asylantrag bearbeitet werden muss. Funktioniert dies nicht, soll der zweite EU-Staat die Asylsuchenden wieder zurückschicken.

2004 werden im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union Richtlinien etwa für Migration und Terrorbekämpfung verabschiedet. Darin wird auch ein ausgewogenes Konzept zur Steuerung der Migrationsströme gefordert sowie ein gemeinsames Asylverfahren, die Maximierung der positiven Auswirkungen der Einwanderung sowie der integrierte Schutz an den EU-Außengrenzen.

Ihm folgt das Stockholmer Programm samt dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl. Darin werden Eckpunkte geschaffen wie die Gestaltung der legalen Einwanderung, »die von den Mitgliedstaaten festgesetzte Prioritäten, Bedürfnisse und Aufnahmekapazitäte berücksichtigt und die Integration von Einwanderern fördert«, aber auch die »Bekämpfung der illegalen Einwanderung und den Anreiz zur freiwilligen Rückkehr in das Herkunfts- oder Transitland, die effektivere Gestaltung der Grenzkontrollen, den Aufbau eines europäischen Rahmens für Asyl« – nebst der »Schaffung einer engen Partnerschaft mit Drittländern, um die Synergie zwischen Migration und Entwicklung zu fördern«.234 Ausgenommen von der EU-Asylpolitik sind die Briten, die Iren und die Dänen.235

Im Juni 2013 einigen sich die EU-Staaten nach jahrelangem Streit auf ein gemeinsames Asylrecht. Dieses existiert freilich nur in der Theorie, nicht aber in der Praxis. So erhalten beispielsweise in Deutschland anerkannte Flüchtlinge jegliche Sozialleistungen, plus Sprachkurse und eine Wohnung. In Italien von alledem nichts.236

Auch im Jahr 2015 wird sich schnell herausstellen, dass es mit der europäischen Einigung in diesen Punkten nicht weit her ist und dass die europäischen Länder allesamt mehr auf die Sicherung des eigenen Wohlstandes bedacht sind als auf Mitmenschlichkeit. Es zeigt sich, dass in der Flüchtlingsfrage absolut unterschiedliche Meinungen vorherrschen. So wird das Flüchtlingsdrama in der Folge zu einem kontinentalen Problem.

Ungarns Zaun & die Lehren daraus

Als die Flüchtlingsströme nach Europa zunehmen, sehen viele EU-Mitglieder das Dublin-Verfahren als gescheitert an. Vor allem die Mittelmeer-Anreinerstaaten Italien und Griechenland sind davon betroffen, und seit die Asylsuchenden vermehrt über die Balkanroute kommen, auch Ungarn. Die völlig überforderten Länder stellen die Registrierung ein. Ohnehin wollen die meisten Flüchtlinge nach Schweden, vor allem aber nach Deutschland weiter. Aus diesem Grund führt Berlin am 13. September 2015 wieder Grenzkontrollen ein.

Zwei Tage später sichert Ungarn seine Südgrenze zu Serbien mit einem vier Meter hohen und »vorbildlichen Antiflüchtlingszaun aus Stahl und Stacheldraht«, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ihn bezeichnet.237 Dieser Zaun wurde übrigens unter anderem mit deutschen Spezialmaschinen errichtet.238 In der restlichen EU ist der Aufschrei groß. Vielleicht nicht unbedingt wegen des Zauns, sondern weil sie durch den umgeleiteten Flüchtlingsstrom jetzt noch mehr belastet wird. Das zeigt sich gleich darauf in Kroatien, später auch in Slowenien.

Doch Orbán handelt keineswegs illegal. Ganz im Gegenteil. In den letzten Jahrzehnten hatte die EU die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten zunehmend abgebaut. Zwischen den Ländern des Schengen-Raumes bewegen sich Reisende in der Regel ohne Kontrollen. Zu den Schengener Staaten gehören außer der Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein noch die EU-Länder Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn. Die EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengen-Abkommen bislang nur teilweise an, das heißt, Personenkontrollen an den Binnengrenzen bestehen noch.

Mit dem Abbau der Kontrollen an den Innengrenzen der EU verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten gleichzeitig zu einem stärkeren Schutz der Außengrenzen. So handelte Ungarn im Herbst 2015 völlig legitim, um Menschen daran zu hindern, die Grenze illegal zu überqueren. Selbst der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder versteifte sich zu sagen: »Es gibt keinen Grund, Viktor Orbán zu kritisieren, wenn er die Außengrenzen kontrolliert. Dass er meint, dazu einen Zaun bauen zu müssen, ist vom Grundsatz im Einklang mit dem Recht, auch wenn wir glaubten, dass Stacheldrahtzäune in Europa der Vergangenheit angehören.«239

Übrigens ist dies eine gängige Praxis, wie sie Spanien schon seit vielen Jahren vollzieht. In ihren beiden nordafrikanischen Enklaven Melilla und Ceuta halten bis zu sechs Meter hohe Zäune mit rasiermesserscharfem NATO-Stacheldraht Flüchtlinge davon ab, rechtswidrig ihr Staatsgebiet zu betreten. Auch Bulgarien und Griechenland sichern seit 2012 ihre Grenzen zur Türkei mit Zäunen, Kamera-Systemen, Bewegungs-Detektoren und zusätzlichen Polizeipatrouillen. Brüssel hat den Bulgaren in den letzten zehn Jahren sogar rund 300 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für Grenzsicherung für die Befestigung seiner Grenzen überwiesen.

Nicht vergessen sollte man auch den meterhohen Sicherheitszaun im Fährhafen von Calais sowie die Einfahrt des Eurotunnels, an dem französische Polizeitruppen mit Spürhunden Streife gehen. Sie sollen Migranten davon abhalten, bis auf die Britische Insel, nach London, vorzudringen. Regelmäßig gibt es dabei Verletzte und sogar Tote.

Wer in der EU kritisiert das? Selbst das kleine, baltische Estland plant, seine Ostgrenze mit einem rund hundert Kilometer langen Zaun zu schützen.

Dennoch: Zäune, mitten in Europa, symbolisieren das Versagen der Europäischen Union. Und irgendwie ist es paradox, dass gerade Ungarn, das Land, das den Fall der Berliner Mauer und damit das Ende des Eisernen Vorhangs einleitete, nun selbst eine »Mauer« hochzieht.

Allerdings befürworten 61 Prozent der ungarischen Bevölkerung diesen Zaun. Vielleicht liegt das daran, dass Regierungschef Orban nicht müde wird zu erklären, dass man Angst habe. »Wenn wir alle reinlassen, geht Europa unter. Europa steht vor einer Explosion.«240 Deshalb will er abschrecken und erklärt, es sei »gefährlich«, ins Land zu kommen. Er lässt Plakate anbringen, auf denen es beispielsweise heißt: »Wenn ihr nach Ungarn kommt, nehmt Ungarn keine Arbeitsplätze weg!«241 Zäune, Spezialeinheiten der Armee, Tränengas und Hunde sollen die Festung Ungarn vor einer Masseneinwanderung sichern. Dabei ist es ihm egal, was andere europäische Politiker von ihm denken, ganz besonders diejenigen, die ihm vorwerfen, sich damit außerhalb von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz zu bewegen.242 Er hat Erfolg mit seinem Zaun, denn die Flüchtlingsströme gleiten seitdem an Ungarn vorbei.

Als die Zuwanderung nicht abnimmt, wird selbst in Deutschland über eine Grenzbefestigung nachgedacht, beispielsweise vom CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, dem Chef des Parlamentskreis Mittelstand (PKM). Die Prüfung einer solchen Frage dürfe kein Tabu mehr sein, weil der Flüchtlingsstrom gestoppt werden müsse, sagt er.243

EU-Streit um Flüchtlingsquoten

Im April 2015 ertrinken im Mittelmeer 800 Flüchtlinge. Danach will die Europäische Union »alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern«.244 Erstmals wird ein »Notfallmechanismus zur Umsiedlung« von Flüchtlingen diskutiert. In eine für alle verständliche Sprache übersetzt heißt das: Neuansiedlung, um Griechenland, Italien und Malta, an deren Küsten die meisten Migranten landen, zu entlasten. Andere EU-Staaten sollen ausgehandelte Flüchtlingskontingente nach einem Verteilungsschlüssel abnehmen. Dieser orientiert sich an Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote sowie der Zahl der bereits aufgenommenen Schutzsuchenden.

Bei den Verhandlungen zu diesem Umsiedlungsprogramm ist es schnell vorbei mit der Solidarität untereinander. Es wird gerungen, diskutiert und beschimpft. Ein Zerwürfnis droht wie noch niemals zuvor auf europäischer Ebene. Die Ost- und mitteleuropäischen Länder sowie einige Südländer lehnen einen wie auch immer gearteten Verteilungsschlüssel ab. »Quoten halten keine Migranten auf«, meint etwa der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák.245 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán poltert los, alleine die Idee, dass jemand Flüchtlinge in sein eigenes Land hereinlasse und dann auf andere Mitgliedstaaten verteile, sei »verrückt und unfair«.246 Auch die Franzosen und Briten verhalten sich wenig solidarisch, und die Österreicher sind genervt. So kündigt die Innenministerin der Alpenrepublik, Johanna Mikl-Leitner, Mitte Juni 2015 an, nicht nur die Asylverfahren, sondern auch den Familiennachzug zu stoppen, um sich primär um die Dublin-Fälle zu kümmern. Doch all dies nützt nichts, nicht einmal der Apell an den »Geist der Solidarität«. Vor allem tauchen immer wieder Fragen auf, die die Politik bis heute umtreibt: Wer entscheidet, welcher Flüchtling wo bleibt? Kommt er in ein wirtschaftlich reicheres Land oder in ein ärmeres? Und was geschieht, wenn ein Asylsuchender nicht in dem ihm zugewiesenen Staat bleiben, sondern weiterziehen will?

Schließlich fallen alle Hemmungen. Hinter vorgehaltener Hand werden einige Länder an den Pranger gestellt. Von »schamlosem Nationalismus« und »kaum verdecktem Rassismus« ist die Rede, wenn etwa die Osteuropäer nur weiße, katholische Migranten aufnehmen wollen. Die anderen kontern mit der »moralischen Eingebildetheit« von Quoten-Befürwortern.247

Der Kern der Frage bleibt jedoch: Ist Merkels »Imperialismus des Herzens« wirklich der richtige Weg? Wie viel ist wahres Mitgefühl und wie viel nur Kalkül, um Deutschland zu einer moralischen Führungsmacht in Europa zu machen? Und vor allem: »Weshalb sollten die Deutschen Recht haben, nicht aber Ungarn, Polen, Letten, Finnen und Briten?«, fragt Focus-Chefredakteur Ulrich Reitz zutreffend. »Sind das etwa alles Rechtsradikale?«248

Sogar Strafmaßnahmen gegen abtrünnige Staaten werden diskutiert. Es mehren sich vor allem deutsche Stimmen, welche die Auszahlung von EU-Fördermitteln an die Bereitschaft zur Lastenteilung der Mitgliedsstaaten beim Flüchtlingsproblem koppeln wollen. Schließlich zahlt Deutschland den dicksten Batzen am EU-Budget.249 Finanzieller Druck, um Mitmenschlichkeit zu erzwingen? Wie erbärmlich sind die europäischen Werte und Ideale bloß geworden?

Es geht also heiß her in Brüssel im Spätsommer, Herbst und Winter 2015. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel ist empört und meint, dass er sich schämt, wenn der Ratspräsident »mit dem Taschenrechner ausrechnen muss, ob überhaupt eine Mehrheit für Solidarität mit den Flüchtlingen zusammenkommt«. Und Stefan Keßler, der Lobbyarbeit für den Flüchtlingsdienst der Jesuiten betreibt, ergänzt: »Die EU verrät im Umgang mit den Flüchtlingen ihre Werte. Sie handelt nicht wie ein Friedensnobelpreisträger, sondern wie ein Wirtschaftsverbund (...) Die Länder schieben Flüchtlinge wie Giftmüll hin und her.«250

Natürlich ist der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sauer, denn schließlich betrifft die Uneinigkeit in dieser so wichtigen Frage neben den Griechen vor allem sein eigenes Land. Deshalb droht er wieder einmal mit seinem Plan B, ohne den Inhalt dessen auszusprechen, was inzwischen jeder EU-Politiker weiß: Migranten einfach nicht mehr zu registrieren, sie mit einem Schengen-Visum für drei Monate auszustatten und ihnen den Weg zum nächsten Bahnhof nach Norden zu zeigen. Das ist eine Praxis, die jedoch teilweise schon jahrelang von den Italienern geübt wird. Desgleichen von den Griechen.

Verstimmt ist auch EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker über die Diskrepanzen innerhalb der Union. »Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im (EU-)Rat eine Gedenkminute abzuhalten«, beschwert er sich.251

Bis heute, zur Drucklegung des vorliegenden Buches, dauert die Diskussion über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU an.

Am 9. September 2015 hält Juncker geradezu eine »Brandrede«, in der er erinnert, dass »jeder einmal ein Flüchtling war«.252 Und er fordert, Griechenland, Italien und Ungarn durch die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu entlasten. Allerdings soll diese Verteilung erst beginnen, wenn die Flüchtlinge in zentralen Aufnahmelagern, sogenannten Hotspots in Griechenland (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos) sowie in Italien (Lampedusa, Pozallo, Porto Empedocle, Trapani, Augusta und Taranto) aufgefangen und registriert werden. Geplant ist das für Ende 2015.253 Junckers Rede scheint Gehör zu finden. Man einigt sich über alle diese Punkte. Theoretisch jedenfalls. Die Realität wird später zeigen, wie schwer es sein wird, sie in die Tat umzusetzen, vor allem die Registierungszentren aufzubauen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos spricht indes von einem wahrhaft »historischen Moment«.254 Und darum handelt es sich auch – allerdings im negativen Sinne. Denn erstmals wurden die osteuropäischen Widersacher, will sagen, »Abweichler«, schlicht und einfach von der Mehrheit der Europäischen Union überstimmt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei votierten nämlich dagegen.

Außerdem soll es langfristig eine feste Quotenregelung aufgrund von Bevölkerungszahl (40 Prozent der Gewichtung), Wirtschaftskraft (40 % der Gewichtung), der durchschnittlichen Zahl von Asylanträgen (10 % der Gewichtung) und Arbeitslosenquote (10 % der Gewichtung) geben, um die Menschen in die einzelnen EU-Staaten zu verteilen.255 Die osteuropäischen Mitgliedsländer sowie Großbritannien lehnen eine solche feste Quote weiterhin strikt ab. Die Briten nahmen seit 2011 ohnehin nur rund 5.000 Syrer auf.256 Bis 2020 sollen es direkt aus den Lagern an der syrischen Grenze 20.000 ausgewählte Personen sein.257 Mehr nicht. Premier David Cameron befürchtet nämlich, die Stimmung im Land könnte aufgrund der Flüchtlinge noch weiter kippen. Eine Umfrage im September 2015 besagt, dass 51 Prozent der Briten wegen der wachsenden Einwandererzahl einen Austritt aus der EU befürworten.258 Es steht also eine Menge auf dem Spiel für ihn, für Großbritannien, für ganz Europa.

Beispiele für den »Verrat« an den europäischen Werten und Idealen, bei denen die Mitmenschlichkeit außen vor bleibt: Frankreich nahm praktisch nur 1.000 Flüchtlinge auf.259 Spanien stellt sich ebenfalls gegen einen Verteilungsschlüssel. Lettland sieht sich nicht in der Lage, mehr als rund 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Litauen bekundet, das Boot sei bereits voll.260

Schließlich sickert hinter verschlossenen Türen durch, dass die EU-Kommission wohl aufgrund des anhaltenden Widerstands der osteuropäischen Mitgliedsländer eine verbindliche Flüchtlings-Quote aufgibt. Nun soll es eher um einen Verteilmechanismus gehen, der auf »Freiwilligkeit« beruht. Was das heißt, wissen alle, besonders die deutschen Politiker. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der anfangs noch von einem historischen Moment sprach, gesteht nun kleinlaut: »Unser Ziel ist es, die Einheit Europas zu erhalten.«261 So weit ist es also schon. Vernünftige Lösungen sehen anders aus. Eine schwere Schlappe für Juncker, Merkel & Co, die zunehmend isoliert im europäischen Haus stehen.

Doch das alles wird für das Wahlvolk mit einem wahren »Affentheater«, man kann es nicht anders bezeichnen, überspielt. Anfang November 2015 werden die ersten von den 160.000 in der EU zu verteilenden Flüchtlinge aus Griechenland ausgeflogen. Es sind gerade mal 30! Insgesamt sechs Familien aus Syrien und dem Irak. Wie Staatsgäste, mit großem Pomp, Medienaufgebot und einer Feier, live übertragen vom griechischen Fernsehen, werden sie auf dem Athener Flughafen verabschiedet und nach Brüssel verfrachtet. Von dort fahren sie weiter ins Großherzogtum Luxemburg. Nicht nur Griechen-Premier Alexis Tsipras ist vor Ort, sondern auch EU-Präsident Martin Schulz, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Die EU feiert sich selbst, obwohl es angesichts ihrer Ohnmacht gar keinen Grund dafür gibt. Jeder Flüchtling, der diese Bilder im Internet oder im Fernsehen sieht, wird sich nun unverrichteter Dinge aus den Lagern in Syrien, der Türkei und dem Libanon aufmachen, um selbst mal wie ein Staatsgast behandelt zu werden.

Die gespaltene EU oder Orbán versus Merkel

Es ist fast so, als sei auf europäischer Ebene ein »Kalter Krieg« entbrannt. West gegen Ost. Deutschland, Frankreich und Österreich gegen Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen. Der sozialdemokratische slowakische Premier Robert Fico nennt den Verteilungsbeschluss schlicht und einfach ein »Diktat«, gegen das er vor dem Europäischen Gerichtshof sogar klagen will, und warnt: »Wenn jemand ein Mitgliedsland der EU für eine andere Meinung bestrafen will, bedeutet das das Ende der Europäischen Union.«262

Tschechien sieht Merkels Willkommenskultur als »Einladung für Wirtschaftsflüchtlinge«.263 Das Rauschen im polnischen Blätterwald wird zum Sturm für Merkel. So schreibt beispielsweise die Warschauer Rzeczpospolita: »Angela Merkel zerstört Schengen.«264 Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter, wiederholt eigentlich das, was schon der ungarische Regierungschef Viktor Orbán gesagt hatte: »Deutschland hat sich entschlossen, ein Einwanderungsland zu werden, und verlangt das nun auch von seinen Nachbarn.«265 Vor allem die Ungarn verstehen die Deutschen nicht mehr, die selbst nicht zu wissen scheinen, wie Hunderttausende aus einer anderen Kultur zu integrieren sind. Orbán geht sogar so weit zu behaupten, dass das Problem »nicht europäisch«, sondern »deutsch« sei.266

Genau das scheint die eigentliche Streitfrage zu sein. Orbán steht mit seiner Meinung nämlich längst nicht mehr allein, selbst wenn Merkel betont, dass Deutschland das tue, was moralisch und rechtlich geboten sei.267 Dabei ist überall hinter verschlossenen Türen zu hören, die hohen Standards und langwierigen Asylverfahren in Deutschland würden viele Flüchtlinge überhaupt erst anlocken. Buhmann Orbàn, der vor allem in der deutschen Presse verunglimpft wird, zieht sich auf seine Position zurück. Ungarn wäre weder Nachbar von Syrien noch vom Irak. »Diejenigen, die hierherkommen, fliehen nicht um ihr Leben. Die sind schon durch die Türkei, Griechenland, Serbien, Mazedonien und Österreich gekommen, bevor sie Deutschland erreichen«, gibt er zu bedenken und hat juristisch damit sicher recht. »Die meisten betrachten wir als Migranten, die ein besseres Leben wollen. Jeder hat ein Recht auf Menschenwürde und Sicherheit. Aber ein deutsches Leben oder ein ungarisches Leben steht nicht jedem zu. Nur demjenigen, der dafür gearbeitet hat. Das ist unpopulär, aber es ist die Wahrheit.«268

Mit solchen martialischen Worten treibt der frühere Jungkommunist, dann Konservative und Nationalist269, nicht nur die Zornesröte in die Gesichter der gemäßigteren westlichen EU-Politiker, sondern auch in die der Gutmenschen und Willkommensverfechter. Und das erst recht, indem er eine heikle Frage ins Spiel bringt, die möglicherweise vielen besorgten Bürgern heimlich im Kopf herumgeht: »Wenn man ausspricht, dass 80 Prozent der Migranten junge Männer im wehrfähigen Alter sind, heißt es, man sei herzlos oder ausgrenzend.«

Orbán hat eine dezidierte Auffassung der Entstehung von Parallelgesellschaften in Europa. »Bei allem Respekt gegenüber der islamischen Kultur und Religion«, sagt er, »aber sie verschmilzt nicht mit der christlichen. Da entsteht kein Schmelztiegel, sondern Multikulturalismus mit getrennten Gesellschaften. Wenn Deutsche und Franzosen denken, das sei für sie kein Problem, habe ich nicht das Recht, das streitig zu machen. Aber hier in Ungarn entscheiden wir selbst, ob wir das wollen oder nicht. Und wir wollen es nicht.«

Er belegt seine Auffassung mit den Erfahrungen des ungarischen Volkes: »Wir haben hier 150 Jahre osmanische Herrschaft in den Knochen. Damals existierten eine muslimische und eine ungarische Welt. Wenn ich heute nach Frankreich fahre, sehe ich die moderne Version davon. Ich weiß nicht, ob eine Integration von vornherein ausgeschlossen ist, aber nach dem, was wir kennen, muss man sagen: Es hat nicht geklappt.«

Orbán geht sogar so weit zu behaupten, dass der Islam nie zu Europa gehört habe, sondern »hereingekommen« sei. »Er ist das Regelwerk einer anderen Welt.«

Schließlich gibt’s noch einen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Merkel, der er »moralischen Imperialismus« vorwirft,270 wobei er feststellt: »In einem Papier der EU-Kommission heißt es, die demografischen Probleme in der Union könnten durch Migration gelöst werden. Wir lehnen das ab und wollen stattdessen Familienförderung. Das gilt als altmodisch.«

Anders als der Großteil der deutschen politischen Eliten, meint er, sähe er überdies keine Flüchtlingsbewegung, sondern eine wahre Völkerwanderung. »Deutsche sprechen von ein bis zwei Millionen, wir von zehn bis 20 Millionen. Afrika wird jetzt erst losmarschieren.«271

Auch diese Einschätzung wird inzwischen von zahlreichen Menschen geteilt. (Siehe Kapitel 1. Fluchtursachen & Migrationsgründe.) Und mit erstaunlicher Offenheit bekräftigt der ungarische Ministerpräsident seine Flüchtlingspolitik: »Wir denken anders über Parallelgesellschaften, wir fürchten sie, wir wollen sie nicht. Und wir gehen davon aus, dass die Flüchtlingskrise ein Übel ist. Deutschland glaubt dagegen, die Migration könne nützlich sein und dass alles gut werde, wenn man es gut macht.«272 (Siehe dazu Kapitel 10. Das »Neue Deutschland« & der gesellschaftliche Umbau.)

Die Ungarn geben ihrem Regierungschef recht. Laut Forschungsinstitut median befürworten im Oktober 2015 ganze 50 Prozent seine Politik. Und 68 % der Bevölkerung halten die Errichtung der Grenzzäune für richtig.273 Auch wenn Orbán zumindest auf westeuropäischer Ebene als Buhmann gilt, als hässliche Symbolfigur dafür, die Flüchtlingskrise mit Gewalt lösen zu wollen, er lässt sich nicht ins Bockshorn jagen. Sagte er doch schon vor ein paar Jahren, dass die Ungarn allergisch gegen Ratschläge von außen reagierten, ob diese »nun von Männern in Uniform oder Maßanzug« vorgebracht werden würden.274 Gewiss, er brachte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter seine Kontrolle und ließ zudem eine Verfassung mit einer nationalistischen Präambel verabschieden. Nicht gerade unterstützenswert. Aber er hat auch etwas getan, was die anderen Europäer, die sich als bessere Demokraten verstehen, nicht getan haben: Er ließ einen Fragebogen zum Thema Ausländer an die Bevölkerung verschicken. Rund eine Million Ungarn schickte ihn zurück. Bei acht Millionen Wahlberechtigten ist das durchaus bemerkenswert. Das Ergebnis verstand der Premier als Zustimmung seiner Politik. Vergessen wird in der ganzen Diskussion, dass auch die dänischen Sozialdemokraten im Wahlkampf 2015 mit Slogans wie »Wenn du nach Dänemark kommst, musst du arbeiten« warben.275

Und noch etwas macht Orbáns Handlungsweise zumindest nachvollziehbar: Der wirtschaftliche Aufschwung der osteuropäischen EU-Länder konzentriert sich auf die großen Städte. In ländlichen Gebieten spiegelt er sich nicht wieder. Dort gibt es immer noch hohe Arbeitslosenzahlen und eine desaströse Infrastruktur. Das ähnelt sehr den Verhältnissen in einigen Herkunftsländern der Flüchtlinge. Wenn die Osteuropäer dann vorbringen, als Erstes ihren eigenen Bürgern helfen zu wollen statt Fremden, ist das ein Argument, das in der öffentlichen Diskussion nicht einfach weggewischt werden kann.

Bundeskanzlerin Merkel möchte hingegen für ganz Europa eine einheitliche moralische Haltung. Das ist recht offensichtlich, und das geht einigen gegen den Strich. So sehr, dass es leicht für böses Blut sorgen kann. »Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht«, sagt sie.276 Sie möchte, und alle sollen ihr folgen. Aber einige lehnen genau das ab, wofür sie einsteht: Für viele europäische Regierungschefs ist Merkels Willkommenskultur längst nichts weiter als eine neue Ausprägung deutschen Hegemoniestrebens durch eine ethische Führungsmacht. Erst bestrafte sie vor allem die südeuropäischen EU-Länder mit harten Reformen und Sparkursen und nun zwingt sie ihnen auch noch die Flüchtlinge auf. So wird es von manchen verstanden.

Mit Blick auf diesen Zusammenhang erhält ihr Widersacher Orbán Zuspruch auf allen Ebenen. »Mutter Teresa Merkel« oder die »Heilige Johanna von Arabien«, wie sie schon mal hinter vorgehaltener Hand genannt wird, hat viel von ihrem Nimbus verloren. Eine Art »moralischen Kredit« gibt es von den meisten Europäern also wohl eher nicht.

Und noch etwas hat sich grundlegend geändert: Das übermächtige Deutschland, das das Geld und damit das Sagen in der Union hatte, ist in der Flüchtlingsfrage förmlich zu einem Bittsteller geworden. Hinter den Kulissen sorgt das bei dem einen oder anderen für eine gewisse Genugtuung, und es werden stillschweigend Konsequenzen gezogen.

Nachdem die Deutschen ihre Grenzen öffneten, beispielsweise, haben Regierungen auf dem Balkan die Kriegsflüchtlinge einfach Richtung Norden durchgewunken. Frei nach dem Motto: Da habt ihr sie, werdet selig mit ihnen. Ihr habt sie schließlich gerufen. So entstand eine Art Fluchtkorridor von der Türkei bis ins österreichische Nickelsdorf und von dort ins bayrische Passau und weiter. Das alles unter sträflicher Missachtung des Dublin-Abkommens. Diese Länder haben damit die europäischen Rechtsgrundlagen außer Kraft gesetzt. Wohl auch deshalb kritisiert Vizekanzler Sigmar Gabriel die Flüchtlingspolitik verschiedener EU-Staaten, bei denen der solidarische Gedanke auf der Strecke bleibt. »Entweder die Europäer kommen zur Vernunft, oder Europa geht vor die Hunde!«, drückte er sich drastisch dazu aus.277

Wie man sich auch dazu stellen mag, der Unmut über Deutschlands »moralische Überheblichkeit« wächst jedenfalls mehr oder weniger offen. Und das sogar in einem Maße, dass sich selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im September 2015 bemüßigt sieht zu sagen: »Deutschland muss aufpassen, dass es bei allem guten Willen, Gutes zu tun, nicht so rüber kommt, als würde es dem Rest Europas Lektionen erteilen wollen.«278

Der Spiegel schreibt diesbezüglich: »Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa noch mehr als die Eurokrise.«279 Und: »Der Union droht die Spaltung: Der Süden will die Flüchtlinge loswerden, der Osten keine aufnehmen, und die Kernländer Deutschland und Frankreich weigern sich, die Last allein zu tragen.«280 Die Flüchtlingskrise wird damit praktisch zur Schicksalsfrage der EU, die sich selbst als »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« sieht.281 Inzwischen steht fest: Die Union ist so tief gespalten wie niemals zuvor.

Aber die EU soll an der Flüchtlingsfrage nicht zerbrechen. Das will auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Teufel komm raus verhindern. Vielleicht leitet die Kommission gerade deshalb in jenen turbulenten Herbsttagen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedsstaaten ein, die gegen die Mindeststandards bei der Behandlung der Asylbewerber sowie der Bearbeitung von Asylanträgen verstoßen. Darunter befinden sich Mitgliedsstaaten, die mit die meisten Flüchtlinge aufnehmen: Deutschland, Schweden und die Niederlande.

Frans Timmermann, erster Vizepräsident der EU-Kommission, erklärt dazu, dass das gemeinsame europäische Asylsystem nur funktionieren kann, »wenn sich jeder an die Regeln hält«.282 Vielleicht hegen er und andere Verantwortliche einen Hintergedanken: Solange sich die Asylstandards so drastisch voneinander unterscheiden, wird niemand bereits verteilte Flüchtlinge davon abhalten können, doch noch weiterzuziehen. Nur so kann die von Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte permanente Quote Sinn machen. Allerdings werden bereits Ausnahmen von dieser Quote in Betracht gezogen. Es könnte möglich werden, nicht sofort an der Verteilung teilzunehmen, wenn »vorübergehende, systematische Gründe« dafür vorliegen. Höchstens für zwölf Monate und einmalig könnten diese Ausnahmen gelten. Dafür soll dieses EU-Mitglied mit Geld in der Flüchtlingskrise helfen.283

Die Theorie steht also. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine Lösung noch in weiter Ferne liegt. Deshalb wiederholt Sigmar Gabriel seine Warnung, die Europäer mögen zur Vernunft kommen, im November 2015. »Wir können nicht riskieren, dass die EU zerbricht.« Man sei einem Scheitern noch nie so nahe gewesen wie jetzt. Und ein Scheitern wäre eine ökonomische und politische Katastrophe. Gleichzeitig beklagt der Vize-Kanzler, dass es nicht nur um Differenzen zwischen den Ost- und den Westeuropäern gehe, sondern dass es diese auch unter den alteingesessenen Staaten gebe. Die Positionen auf diesem Gebiet seien »Lichtjahre voneinander entfernt«.284 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist ebenfalls besorgt über einen »Zerfall Europas«, wenn keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden wird. Wenn sich die Europäer mit »nationalen Antworten« auf ein »europäisches Phänomen« zufriedengeben würden, »wird sich die Krise verschlimmern«.285

Mogherini sieht das richtig, denn in Europa gibt es eine wahrhafte Renaissance der Nationalstaaten. Insofern nämlich, dass jeder nur noch seine eigenen Interessen, seine eigenen Wähler im Blick hat. Der deutsche Politologe Herfried Münkler äußert hierzu die bittere Feststellung, dass die Europäische Union ein »Haufen nationaler Egoisten« sei.286

Fakt ist aber auch, dass Angela Merkel mit ihrer Refugee-Wide-Open-Politic auf europäischer Ebene kläglich gescheitert ist. Das grenzenlose Europa wird vielmehr zu einer Festung ausgebaut. Das »Sommermärchen von der bunten Republik Deutschland« (Focus)287 gibt es nicht. Zumindest nicht in Europa. Und das, obwohl hochrangige EU-Kommissionspolitiker in den nächsten drei Jahren bis zu fünf Millionen Flüchtlinge in Europa erwarten.288

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht das ähnlich: »Die Flüchtlingszahlen werden weiter wachsen und drohen zu schweren politischen Verwerfungen bei manchen unserer EU-Partner zu führen.« Die Flüchtlingskrise würde sich damit zu einer »historischen Herausforderung für den politischen und moralischen Zusammenhalt der Europäischen Union« entwickeln.289

Flüchtlingskrise & ein drohender Balkankrieg

»Macht oder Ohnmacht, Zukunft oder Zerfall entscheiden sich an der Flüchtlingsfrage, weit mehr als an der Krise Griechenlands. Es geht ums Ganze.« So bringt es Hans-Ulrich Jörges vom Stern auf einen Nenner.290 Selbst Kanzlerin Merkel befürchtet, dass die Flüchtlingskrise das Potenzial habe, die europäische Idee zu zerstören.291

Und noch erheblich Schlimmeres könnte sich daraus entwickeln, nämlich »Verwerfungen« auf dem Westbalkan. »Ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden«, sagt Merkel292 und bezieht sich damit auf ein Szenario, das einsetzen würde, sobald Deutschland die Grenze zu Österreich schließt.

Seit Ungarn seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat, veränderte sich auch die Balkanroute. Viele Migranten ziehen nun von der Türkei, Griechenland und Mazedonien aus nach Serbien, Kroatien, Slowenien weiter. Oder sie nehmen den Weg über Rumänien, die Slowakei und Tschechien nach Österreich, Deutschland und Schweden. Sollte Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, würde die Alpenrepublik sofort folgen. Dann könnten die Asylsuchenden die Staaten auf der Balkanroute nicht mehr als Transitländer nutzen. Sie wären gezwungen, zunächst dort auszuharren, wo man sie gar nicht haben will. Und wo sie auch selbst nicht bleiben wollen. Eine solche Situation könnte schnell außer Kontrolle geraten. Und dass derartige Befürchtungen leider durchaus berechtigt sind, zeigen Vorfälle, auf die ich noch eingehen werde.

Hinzu kommt der Streit der Balkanstaaten. Als Ungarn seine Grenze schließt und so seine Nachbarn vor große Probleme mit den Flüchtlingsströmen stellt, beschuldigen sich die politischen Führer gegenseitig, für das entstandene Chaos verantwortlich zu sein.

Selbst die Experten des Thinktanks des Europäischen Rats für Auslandsbeziehungen sind erschüttert, wie rasch sich die zwischenstaatlichen Beziehungen auf dem Balkan ändern können, die alten Feindseligkeiten erneut zutage treten. Betroffene Regierungen deuten sogar an, wegen der Migranten wieder Soldaten an den Grenzen patrouillieren zu lassen.293

Merkel sorgt sich völlig zu Recht, wenn sie sagt, es könne schneller gehen, als man denkt, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle.294 Tatsächlich gibt es auf dem Balkan nicht nur Vorbehalte gegen Flüchtlinge, sondern erhebliche Spannungen untereinander. In Bosnien beispielsweise nehmen solche Spannungen zwischen den Volksgruppen zu. Der Kosovo versinkt weiter in Korruption. In Albanien befehden sich Familienclans. Und Montenegro und Mazedonien mausern sich immer mehr zu autoritären politischen Systemen.295

Unweigerlich kommen einem die Bilder der schrecklichen Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren wieder in den Sinn, die nicht nur die schlimmsten Gräuel wachriefen, sondern den jugoslawischen Staat zerstörten. Gleichzeitig zerfleischten sich Serbien, Kroatien, Slowenien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo und Mazedonien gegenseitig.

Aufgrund der Flüchtlingskrise sind die alten Ressentiments auf dem Balkan neu erwacht. Die Ungeister schlummern in der sprichwörtlichen Flasche, jederzeit bereit, sich freisetzen zu lassen und auch freigelassen zu werden. Das ist brandgefährlich. Selbst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn findet warnende Worte: »Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen.«296 Luxemburg führt in jenen Tagen den Ratsvorsitz der EU. Wenn Schweden und Deutschland sozusagen den Deckel zumachen, so Asselborn weiter, würde er nicht wissen, was auf dem Balkan geschehe.297 Das sind besorgniserregende Worte.

Schlaglichter des Versagens europäischer Politik in der Flüchtlingsfrage

Ab dem Spätsommer 2015 überschlagen sich die Ereignisse im Asyldrama, hauptsächlich in den Ländern, die auf der Balkanroute liegen und in Österreich und Deutschland. Eine diesbezügliche Dokumentation würde den Rahmen dieses Buches sprengen, deshalb führe ich nachfolgend lediglich einige Schlaglichter auf. Sie belegen nachdrücklich das Versagen und die Hilflosigkeit vieler EU-Mitgliedstaaten, die steigende Wut der Flüchtlinge und dementsprechende Ausschreitungen. Außerdem zeigen sie das würdelose Geschacher um die Schutzsuchenden, das die EU vor eine heftige Zerreißprobe stellt.

August 2015:

Der griechische Premier Alexis Tsipras erklärt, dass die staatliche Infrastruktur seines Landes nicht in der Lage sei, den Zustrom Tausender Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan aus eigener Kraft zu bewältigen. Athen fordert die Hilfe der EU-Partner ein. Allein im Juli 2015 seien 50.000 Migranten ins Land gekommen, die faktisch nicht betreut werden.298 Und das sei erst der Anfang.

Mazedonien ruft den Ausnahmezustand aus und schließt die Grenzen. Tausende zorniger Flüchtlinge versuchen teilweise gewaltsam aus Griechenland ins Land zu gelangen. Sie reißen Stacheldrähte nieder, Chaos bricht aus, heftige Krawalle folgen. Die Polizei verschanzt sich und antwortet mit Tränengas.299 CIVIL, eine in Skopje ansässige Menschenrechtsorganisation, wirft den mazedonischen Behörden vor, sich in der Flüchtlingskrise als »ineffizient, diskriminierend und schikanös« entpuppt zu haben.300 Als sich kurze Zeit später die Lage beruhigt und um weitere Eskalationen zu verhindern, öffnet Mazedonien die Grenze wieder.

September 2015:

Kroatien macht die Grenzen für Serben dicht. Hintergrund ist der Streit zwischen den beiden Ländern um die Flüchtlinge, die ihre gemeinsame Grenze überqueren. Daraufhin lässt auch Serbien die Schlagbäume zum Nachbarland herunter. Kroatien fordert unterdessen von Serbien, die Migranten nach Ungarn und Rumänien zu leiten.301 Zu allem Überdruss erklärt der kroatische Innenminister Ranko Ostojic auch noch, dass Kroatien nun keine Menschen mehr aufnehmen könne. Es sei nur noch ein Transit nach Zagreb möglich. Jene, die kein Asyl suchen, würden als »illegale Einwanderer« betrachtet.302 Zuvor hatte Kroatien bereits Flüchtlinge aus Serbien aus »humanitären Gründen« nicht wieder zurückgeschickt, sondern zumeist nach Österreich und Deutschland weitergeleitet. Dies widerspricht allerdings geltendem Recht, denn Serbien ist ein anerkannter sicherer Drittstaat.

Tschechien lässt die aus Ungarn einreisenden syrischen Flüchtlinge ungehindert Richtung Deutschland passieren, obwohl sie nach dem Dublin-Abkommen eigentlich nach Ungarn zurückgebracht werden müssten. Doch die Ungarn nehmen niemanden mehr zurück. Zudem erklärt die tschechische Regierung, dass Deutschland bekannt gegeben habe, syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Daher sei es sinnlos, sie auf ihrem Weg aufzuhalten. Die Tschechen kündigen an, auch in Abschiebelagern lebende Syrer freizulassen, damit sie nach Deutschland weiterziehen können.303

Im ungarischen Aufnahme-Lager Röszke, an der serbischen Grenze, brechen Hunderte Flüchtlinge aus, um zu Fuß nach Österreich und dann nach Deutschland zu gelangen. Sie wehren sich dagegen, sich in Ungarn registrieren zu lassen, weil sie befürchten, dort festgehalten zu werden. Am Grenzübergang Röszke-Horgos explodiert die Gewalt. Hunderte Flüchtlinge stürmen gewaltsam ein Grenztor. Sie brüllen immer wieder »Öffnen, öffnen!« und werfen Steine und Holzstöcke auf die Polizei. Beamte der ungarischen Anti-Terroreinheit TEK antworten mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Situation eskaliert. 20 Polizisten und zahlreiche Migranten werden verletzt.304 Ab dem 15. September 2015 gilt in Ungarn ein illegaler Grenzübertritt nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Schlepper müssen mit einer Strafe von bis zu 20 Jahren rechnen.305

Auf der griechischen Insel Lesbos kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Etwa 200 nicht registrierte Migranten versuchen im Hafen auf eine Fähre zu gelangen. Polizei und Küstenwache drängen sie zurück. Daraufhin werfen diese mit Steinen. Die Beamten setzen Tränengas ein. Der Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilene warnt: »Seit vier Monaten sage ich, dass ich eine Bombe in den Händen halte und die Zündschnur langsam herunterbrennt.«306 Er hat bereits beantragt, den Notstand auszurufen.

Deutsche Unions-Politiker fordern angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme die völlige Schließung der Grenze zu Österreich sowie einen Aufnahmestopp für Asylbewerber.307 Österreich droht im Falle, dass Deutschland seine Grenzen dichtmacht und dadurch ein Rückstau entsteht, seine eigenen Grenzen zu schließen und sie gegen die Flüchtlinge notfalls unter Einsatz von Gewalt zu verteidigen. Damit spielt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wohl auf Moldawien an, das zuvor mit Blendgranaten und Tränengas gegen Migranten vorgegangen ist. Oder auf den Zwischenfall an der österreichisch-slowenischen Grenze, bei der Hunderte Flüchtlinge die polizeiliche Aufforderung zur Pass-Kontrolle ignorierten und einfach weitermarschierten.308 Mikl-Leitner rudert schließlich mit ihrer Aussage zurück und erklärt, dass es sich »maximal um ein Missverständnis« handeln könne.309 Zudem sickert durch, dass es offenbar eine geheime Vereinbarung zwischen Angela Merkel und Werner Faymann gegeben hat, wonach Österreich die Flüchtlingszüge nach Deutschland weiterwinken dürfe. Damit wollte der SPÖ-Politiker offensichtlich ein Chaos im eigenen Land verhindern, um einem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Oberösterreich entgegenzutreten. Diese Taktik nutzte jedoch nichts, denn die FPÖ legte fulminant zu.310 Schließlich fordert Merkel hinter den Kulissen, dass diese Praktik wieder eingestellt wird.311

Am 13. September 2015 führt Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durch. 2.100 Bundespolizisten und 300 bayrische Polizisten bewachen die Grenze zu Österreich. In Ostdeutschland sind es Hunderte Bundespolizisten, die an den Grenzregionen zu Polen und Tschechien stehen. Damit soll nicht nur der unkontrollierte Zuzug gestoppt, sondern auch der Druck auf andere EU-Staaten erhöht werden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der ungarische Premier Viktor Orbán begrüßt dieses Vorgehen und zeigt großes Verständnis für ein solches Vorgehen, das schließlich dazu diene, die »gewachsenen Werte Deutschlands und Europas« zu verteidigen.312

Frankreich erklärt, nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, denn im Herbst 2015 steigen die Arbeitslosen mit 3,57 Millionen erneut auf ein Rekordhoch. Ministerpräsident Manuel Valls erklärt: »Wir können nicht alle, die vor der Diktatur in Syrien fliehen, in Europa willkommen heißen.«313 Einwanderung müsse bewältigt und organisiert werden. Aus Sicht von Paris muss Deutschland weiter die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen.314

Der slowakische Regierungschef Robert Fico macht klar, dass sein Land keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen will, selbst wenn die EU eine entsprechende Quote beschließt.315

Oktober 2015:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert von der Bundesregierung die Schließung der Grenze zu Österreich. Er argumentiert, wenn sich Flüchtlinge in einem sicheren Drittstaat wie dem Nachbarland befänden, hätten sie keine Ansprüche auf politisches Asyl in Deutschland mehr. Täglich kämen bis zu 7.000 Migranten von Österreich, und das sei auf Dauer »bei allem guten Willen nicht verkraftbar«.316 Hingegen gibt die Innenministerin der Alpenrepublik zu bedenken, dass »wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen«. Außerdem würde es zu einem Rückstau kommen, weil täglich 5.000 bis 6.000 Asylsuchende ins Land kämen.317 Ungeachtet dessen kündigt der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer »Notwehr-Maßnahmen« an, um den Flüchtlingsstrom aus Österreich in sein Bundesland einzudämmen. Angela Merkel beharrt jedoch auch in diesen Tagen weiter auf offenen Grenzen.

Ungarn führt Grenzkontrollen zu Slowenien ein. Hintergrund ist, dass die Slowenen angeblich versuchen, Flüchtlinge ins Land zu bringen. Gleichzeitig riegeln die Ungarn die Grenze zu Kroatien ab. Kroatien und Serbien müssen dadurch mit einem Rückstau Tausender Migranten rechnen. Sollte auch Deutschland die Grenzen dicht machen, geht der kroatische Innenminister Ranko Ostojic von einem Domino-Effekt aus. »Das wird einen Haufen Probleme für alle Länder bringen und ich kann nicht vorhersagen, was in der Situation passieren wird.« Und er warnt mit Blick auf das Szenario in einem Flüchtlingslager bei Opatovac: »Niemand ist in der Lage, den Zustrom ohne Schüsse zu stoppen.«318

Die slowenische Polizei hindert rund 2.000 Flüchtlinge mit Gewalt daran, illegal über die kroatische Grenze einzureisen. Die Aufnahmekapazitäten des Landes seien erschöpft, heißt es. Ein Regierungssprecher erklärt, es werde mit dem »intensiven Schutz« der Grenzen begonnen. Dies bedeute auch die Errichtung von Grenzzäunen. Gleichzeitig beschweren sich die Slowenen bei der EU darüber, dass sich Kroatien »unsolidarisch« verhalte und viel mehr Flüchtlinge an die Grenze bringe, als das Land aufnehmen könne.319 Der Nachbarstaat würde unverantwortlich handeln und einen unkontrollierten Migranten-Fluss nach Slowenien leiten.320 Die Slowenen setzen zur Unterstützung der Polizei nun auch die Armee ein.321 Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schreiben: »Weil Ungarn seine Grenze dichtgemacht und Angela Merkel ihre Einladung an die Flüchtlinge weiter aufrecht hält, droht die Lage auf dem Balkan zu eskalieren. Die humanitäre Lage ist verheerend.«322

Der private US-Geheimdienst Stratfor sieht das genauso. Die Flüchtlings-Routen innerhalb Europas führten zwangsläufig zu Streitigkeiten und zu gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den einzelnen EU-Staaten. Dies sei der Beginn des Zerfalls der EU.323 Ein hoher EU-Diplomat erklärt der Bild in diesen dramatischen Tagen: »Geht das so weiter, versinken wir im Chaos – und werden im Winter eine Katastrophe erleben, wie wir sie noch nie hatten.«324 EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert Merkels Politik indirekt, fordert ein Umsteuern. »Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle an Migranten etwas ist, was wir wollen, und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen«, mahnt er. »Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, unsere Grenzen zu schützen. Und deshalb ist unsere Offenheit keine bewusste Wahl, sondern eine Schwäche.«325

In Brezice, einem Auffanglager im Osten Sloweniens an der Grenze zu Kroatien, brennen zwei Drittel der Zelte ab. Lokale Medien berichten, dass unzufriedene Flüchtlinge das Feuer in dem Lager selbst angezündet hätten. Viele von ihnen seien enttäuscht darüber, dass ihre Registrierung und ihr Weitertransport nach Österreich durch Slowenien nur schleppend verlaufe.326 Slowenien kündigt an, dass die Regierung, wenn es keine konkreten Lösungen auf EU-Ebene geben sollte, einen Zaun an der kroatischen Grenze nicht mehr ausschließen könne.327

Viertausend aus Slowenien kommende Flüchtlinge durchbrechen den österreichischen Grenzübergang bei Spielfeld und marschieren Richtung Deutschland. Nur mit Mühe bekommt die Polizei die Lage in den Griff. Dabei stellt sich heraus, dass unter den Migranten zahlreiche Menschen sind, die aus anderen Ländern als Syrien oder dem Irak stammen. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, die angesichts des ungebremsten Flüchtlingsstroms an der Grenze die Armee aufstockt, will eine bessere Absicherung der EU-Außengrenze. »Wir müssen an einer Festung Europa bauen«, sagt sie.328

Die EU-Kommission berichtet, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich notwendig und auch angemessen sei und den Regeln des Schengen-Raums entspräche, um die Kontrolle wiederzuerlangen. Die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung seien durch die Flüchtlinge ernsthaft bedroht.329

Nach einer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts INSA, die am 23. Oktober 2015 veröffentlicht wird, befürworten 48 Prozent der Deutschen in diesen Tagen eine Grenzschließung, um den Flüchtlingszustrom zu stoppen. Damit will also fast jeder Zweite die sprichwörtliche Notbremse ziehen. 58 % der Befragten sind gegen Merkels Flüchtlingspolitik, nur 28 % dafür.330

Kroatien verlangt mehr Druck auf das Nachbarland Serbien, von dem seit Anfang 2015 allein 220.00 Flüchtlinge gekommen seien. Und zwar nicht nur aus Syrien oder den Auffanglagern aus der Türkei, sondern überwiegend aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika.331

Etwa 5.000 Asylsuchende durchbrechen den serbischen Grenzübergang Berkasovo zum kroatischen Bapska.332

An der slowenisch-österreichischen Grenze spitzt sich die Lage immer weiter zu. Inzwischen unterstützen österreichische Soldaten slowenische Militärpolizisten. Viele Flüchtlinge müssen im Freien übernachten. Seitdem Ungarn dicht gemacht hat, ist das kleine Slowenien zum Transitland geworden. Aber auch auf der anderen Seite der Grenze warten 5.000 Migranten in der Sammelstelle in Spielfeld auf einen Weitertransport.333 In der Folge kündigt Österreich »bauliche Maßnahmen« an dieser Grenze an.334

Auf den Ägäischen Inseln (Griechenland) befinden sich etwa 28.000 Flüchtlinge. Es herrschen chaotische Zustände.335

Die Lage in Südosteuropa entwickelt sich so dramatisch, dass am 25. Oktober 2015 ein Sondertreffen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland in Brüssel einberufen wird. Auch aus den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Serbien und Mazedonien kommen entsprechende Regierungsvertreter. Kommissionspräsident Juncker geht es vor allem um geordnete Verhältnisse vor Anbruch des Winters und darum, die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu beenden. Er ermahnt die Balkanstaaten auch, die Durchreisenden besser zu versorgen. »Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendig zugrunde gehen«, sagt er.336 Sloweniens Premierminister Miró Cerar meint, »wenn wir jetzt nicht alles tun, um eine gemeinsame Lösung zu finden, ist das der Anfang vom Ende der EU«. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic dämpft die Erwartungen und erklärt: »Wir werden kein Hotspot für Migranten sein.« Solange die Flüchtlingsursachen in Syrien und in der Türkei nicht beseitigt würden, sei der Gipfel nur ein »netter Sonntagsnachmittags-Plausch«. Und der ungarische Premier, Viktor Orbán, sieht sich nur als »Beobachter«, weil sein Land nicht mehr auf »der Route« liege. Dennoch fordert er ein »Ende der Politik der offenen Grenzen und der Einladungspolitik« und geht damit auf Angela Merkel los. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hingegen spricht davon, dass ihr »Wir können das schaffen« in dieser »historischen Situation sehr geholfen« habe.337

So wird beim Flüchtlings-Krisengipfel lediglich ein 17-Punkte-Plan vereinbart:

Schaffung von 50.000 Flüchtlingsaufnahmeplätzen entlang der Westbalkanroute sowie 50.000 in Griechenland.

Keine Weiterleitung mehr von Migranten ohne vorherige Benachrichtigung der Nachbarländer.

Einrichtung von Kontaktstellen durch Regierungen, um sich auszutauschen und abzustimmen.

Registrierung von Flüchtlingen bei der Einreise in die EU per Fingerabdruck.

Schnelle Abschiebung jener, die keinen Asylanspruch haben.

Abschließen eines Rückführungsabkommens zwischen der EU-Kommission und Afghanistan.

Verstärkter Einsatz von Europol und Interpol auf dem Westbalkan gegen Schlepper.

Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze sowie an den Grenzen zu Griechenland, Mazedonien und Albanien.

Unterstützung durch Frontex bei der Registrierung von Flüchtlingen in Kroatien und hinsichtlich illegaler Grenzübertritte.

400 zusätzliche Polizisten nach Slowenien, außerdem weitere Ausrüstung und Hilfsgüter wie Zelte, Nahrungsmittel und Medikamente für alle betroffenen Länder.338

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Bezug auf die Gipfel-Ergebnisse von einem wichtigen Zwischenschritt. »Aber es werden weitere Schritte folgen müssen, die wirklich zu einer Lösung führen.« Dazu gehöre auch ein Migrationsabkommen mit der Türkei, durch die die meisten Flüchtlinge in die EU kommen.339 (Siehe Kapitel 13. Lösungen für die Flüchtlingskrise.) Das sieht auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras so, der es als einen Fehler betrachtet, dass die Türkei als »Eingangstür« für die Zuwanderer nicht zum Gipfel eingeladen ist.340 Tsipras sichert zu, bis Ende 2015 fünf Erstaufnahmezentren, sogenannte Hotspots, in seinem Land fertigzustellen.341

Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt ebenso wie seine Chefin Angela Merkel weiter eine Obergrenze zur Verminderung des Flüchtlingszustroms ab. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hofft, dass die 100.000 Flüchtlingsaufnahmeplätze nicht nur ein Lippenbekenntnis sind, und verweist auf den Beschluss zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, von denen in jenen Tagen gerade einmal 900 verteilt sind.

Schnell wird klar, dass der 17-Punkte-Plan ein Schönwetterkonzept ist. Trotz vieler Worte hört in den nächsten Tagen die Politik des Durchwinkens nämlich nicht auf. So geht es für die Flüchtlinge beispielsweise von Slowenien über Österreich und von dort aus direkt nach Deutschland, entgegen den Absprachen – ohne Vorankündigung und ohne Kontrollen. Der Landrat von Passau, Franz Meyer, beklagt sich, dass Tausende Flüchtlinge einfach so an der bayrischen Grenze mit Bussen abgeladen würden. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer brüskiert sich: »Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen.« Und er verlangt von der Kanzlerin, in dieser Sache schleunigst mit ihrem Amtskollegen Faymann zu sprechen, andernfalls er »Notwehrmaßnahmen« ergreifen müsse. Die Alpenrepublik hingegen sieht sich angesichts der großen Migrantenzahl schlicht überfordert. Heinz Schaden, Bürgermeister von Salzburg, fällt sogar seiner Innenministerin in den Rücken. Er behauptet offen, dass Wien für das Chaos verantwortlich sei, weil es die Flüchtlinge bewusst nach Deutschland weiterleite. Dies sei eine »gesteuerte Aktion«.342

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte fordert wegen des Flüchtlingsstroms sogar den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung. Darüber hinaus verlangt er auch noch Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen, um illegale Grenzübertritte an der grünen Grenze zu überwachen.343

Österreich kündigt »technische Sicherungen« im Grenzbereich an. Gemeint sind mehrere Kilometer lange Sperren um den Grenzort Spielfeld, um einen kontrollieren Zutritt in die Alpenrepublik sicherzustellen.344

November 2015:

In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais blockieren 250 Flüchtlinge Autobahnzubringer zum Fährhafen, um sich in Lastwagen zu verstecken, die sie illegal durch den Eurotunnel nach Großbritannien bringen sollen. Die eintreffenden Polizeibeamten werden mit Steinen beworfen und reagieren mit Tränengas.345

Nach den IS-Terroranschlägen in Paris (siehe Kapitel 8.2. Terror & Flüchtlinge) stellt sich Frankreich offen gegen Deutschlands Flüchtlingspolitik. Premier Manuel Valls fordert aufgrund von Sicherheitsbedenken einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten. Er appelliert diesbezüglich an ganz Europa. »Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich«, so Valls angesichts dessen, dass zwei Terroristen als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und Serbien nach Westeuropa eingereist sind.346

Auch die neu gewählte konservative polnische Regierung reagiert auf den Pariser Terror und zieht ihre Zusage zur Aufnahme von rund 4.500 Flüchtlingen nach der EU-Verteilungsquote zurück.347

Im tschechischen Flüchtlingslager Drahonice treten rund 100 Flüchtlinge in den Hungerstreik. Überwiegend Iraker, Afghanen, Pakistaner und Marokkaner, die sich weigern, sich in Tschechien registrieren zu lassen, weil sie ihre Abschiebung befürchten. Sie wollen nämlich nach Deutschland. Eine Polizeisprecherin erklärt, dass eine Identifizierung der Flüchtlinge fehlgeschlagen sei, weil diese »absolut unkooperativ« wären.348 Erst nach den Anschlägen in Paris unterbrechen die Asylsuchenden ihren Protest als Zeichen des Respekts.349

Österreich gibt den Bau eines 25 Kilometer langen Grenzzauns zu Slowenien bekannt, der mit Stacheldraht verstärkt werden soll. Außerdem sollen die Grenzpatrouillen aufgestockt werden. Es gehe um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre, verteidigt der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermayer diese Maßnahme. Dabei fungiert sein Land überwiegend als Transitschleuse, weil die meisten der zigtausend Neuankömmlinge nach Deutschland weiterreisen. Zuvor noch hatte Bundeskanzler Werner Faymann die Ungarn beschimpft. »Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer«, sagte er in Richtung des ungarischen Premiers Viktor Orbán.350 Anfang Dezember 2015 beginnt Österreich seinen Zaun zu errichten. Es ist das erste Mal überhaupt, dass eine Grenze zwischen zwei Schengen-Staaten dicht gemacht wird.351

Serbien, Kroatien und Mazedonien beschließen, nur noch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afghanistan einreisen zu lassen, weil Slowenien Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückschickt. Davon betroffen sind vor allem Asylsuchende aus Algerien, Tunesien, Marokko, Bangladesch, Pakistan, Eritrea und Somalia. Die Abgewiesenen werden in ein Lager gebracht. Andere sitzen im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland fest. Dort bereiten die mazedonischen Behörden den Bau eines Grenzzauns vor.352 Trotzdem gelingt es 4.000 Flüchtlingen, die griechisch-mazedonische Grenze zu überschreiten. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland.353 Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov spricht von einem »hohen Risiko« von Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen sowie Flüchtlingen und der Polizei sowie der Bevölkerung. Er warnt vor Sicherheitsrisiken.354 Aus Protest gegen den Flüchtlingsstau nähen sich einige iranische Asylsuchende mit Fäden ihre Münder zu und schreiben auf ihre Brust und Stirn Parolen wie »Nur Freiheit« oder einfach »Iran«. Überdies drohen sie mit einem Hungerstreik.355 Als Mazedonien einen Grenzzaun zu Griechenland errichtet, kommt es zu heftigen Eskalationen. Flüchtlinge greifen die Polizei mit Steinen an, die wiederum Tränengas einsetzt.356

Dezember 2015:

Die slowakische Regierung reicht eine formelle Klage gegen die EU ein, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren. Darin fordert sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären.357

Am 7. Dezember 2015 tritt die lettische Regierung unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma zurück. Die Koalition kann sich über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen nicht einigen. Die Mehrheit der lettischen Bevölkerung ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.358

Exkurs Das Elend in den Flüchtlingslagern

Zwei Millionen Syrer flohen vor dem Krieg in ihrem Heimatland in die Türkei. Eineinhalb Millionen in den Libanon. Und 630.000 nach Jordanien. Die Auffanglager, in denen sie hausen, sind längst schon überbelegt. Hier gibt es keine Sozialhilfe, keine Arbeitserlaubnis und gleich gar keine Integration. Sie sind, wenn überhaupt, nur Geduldete.

Im Herbst 2015 muss das Welternährungsprogramm der UNO notgedrungen seine Hilfen für die Flüchtlingslager so gut wie einstellen. Die meisten Staaten halten nämlich ihre Zusagen nicht ein oder kürzen ihre Gelder. Der Notstand betrifft Camps wie das Kawergosk im kurdischen Teil des Irak, in dem rund 13.000 Syrer leben.359 Oder auch das Zaatari im Norden Jordaniens. In diesem größten Flüchtlingscamp des Nahen Ostens sind rund 100.000 Menschen, die Hälfte jünger als 18, in Containern, Zelten und Blechhütten zusammengepfercht. Täglich werden hier fünfzehn Kinder geboren. Ohne Zukunft. Ohne Perspektive. Ohne alles. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Zaatari im September 2015 besucht, spricht er davon, dass man vor Ort etwas machen müsse.360

Dabei leben die meisten syrischen Flüchtlinge in Jordanien nicht in Lagern, sondern in Städten. Unter dem Existenzminimum. Selbst die kostenlose Gesundheitsvorsorge wurde längst eingestellt. Mit illegaler Arbeit versuchen sie sich notdürftig über Wasser zu halten. Die Jordanier wollen die Syrer nicht als Bevölkerungsanteil in ihre Gesellschaft integrieren, weil sie deren Destabilisierung fürchten.

Dasselbe Bild im Libanon. Das Land ist mit der Flüchtlingsflut völlig überfordert. Es gibt keine Infrastruktur, ebenso wenig Jobs für die Fremden. Keine Schuldbildung, keine Aufenthaltsgenehmigung. Sie leben, nein, sie vegetieren dahin in erbärmlichen Lagern und unter noch erbärmlicheren Zuständen – beispielsweise in Bar Elias in der Bekaa-Ebene. Der libanesische Staat tut nichts, überlässt die Hilfe der UNO. Er zieht es vor, darauf zu achten, dass die Einwanderungswelle aus Syrien nicht das Gleichgewicht der Glaubensfraktionen durcheinander wirbelt. Kein Wunder bei rund 1,5 Millionen Flüchtlingen und nur vier Millionen Einwohnern.

Und die Türkei? Das Land hat mehr Schutzsuchende aufgenommen als die ganze EU zusammen. Zwei Millionen. Die meisten von ihnen schlagen sich in den Städten durch. Irgendwie. Wohnen in Billighotels, Parks oder auf der Straße. 250.000 hausen in Lagern. So etwas wie Taschengeld oder gar Sozialhilfe gibt es hier nicht. Nur eine kostenlose Behandlung in den staatlichen Krankenhäusern. Der Arbeitsmarkt jedoch bleibt den Syrern verschlossen. Sie gelten lediglich als Gäste. Nur illegale Arbeiten können sie annehmen. Aber schon protestieren die einheimischen Türken gegen die fremden Billiglöhner. Gegen die horrenden Mieten in den grenznahen Städten, denn die Nachfrage nach Wohnraum ist groß. Die Kosten steigen. Das Gesetz der Marktwirtschaft funktioniert auch hier. Den türkischen Hilfsorganisationen geht das Geld aus, und das führt zu drastischen Kürzungen der Lebensmittelhilfen.

Um das Elend in den Zufluchtsländern der Syrer zu verringern, beschließen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Herbst 2015, diese Länder mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.361 500 Millionen sollen von der EU-Kommission kommen und 500 Millionen von den Mitgliedstaaten. Diese Summe soll durch den UNHCR und das Welternährungsprogramm in den Regional Trust Fund der Vereinten Nationen für Flüchtlingshilfe einbezahlt werden.362

Doch noch herrscht überall Elend in den Zelten, in Jordanien, dem Libanon und der Türkei. Unzufriedenheit. Hoffnungslosigkeit. Und der oft verzweifelte Wunsch nach Leben, nach richtigem, menschenwürdigem Leben. Nach Arbeit und Wohnungen. Nach Perspektiven. Nach so etwas wie Heimat. Das alles lässt die Mittelschicht, die Gebildeten, von einer besseren Zukunft träumen, von einem Gelobten Land. Die es sich leisten können, treten den Weg an. Zu Hunderttausenden brechen sie auf. Denn eines ist klar: In diesen elenden Flüchtlingslagern haben sie nicht einmal ihre Würde. Dort werden sie nur geduldet, bestenfalls verwaltet. Nicht weniger. Und ganz bestimmt nicht mehr.

8 Asylkriminalität & Terror

»Wer in der Wildnis lebt, muss zum Wolf werden oder als Schaf sterben.«

Syrisches Sprichwort363

8.1. Asylkriminalität

Dieses Kapitel ist politischer und sozialer Sprengstoff. Und jeder, der dieses Minenfeld betritt, muss damit rechnen, sprichwörtlich in der Luft zerrissen zu werden. Und dennoch – wer sich einer ehrlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage stellen will, muss sich dieses Tabus annehmen. Denn bei wohl keinem anderen Thema wird politisch und medial so viel gelogen, verschwiegen, vertuscht und mit Zahlen und Fakten – je nach politischer Gesinnung – jongliert und manipuliert wie bei der Asylkriminalität.

Ein Beispiel. Im September 2015 spricht der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, öffentlich davon, dass schätzungsweise rund zehn Prozent der Flüchtlinge straffällig würden. »Das zeigen die Fallzahlen aus den Ländern«, so Schulz.364 Landauf und landab war die Aufregung groß, weil diese Aussage doch auch rechte Ressentiments bedienen würde. So antwortet gleich darauf sein Kollege Ulf Küch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDK und Chef der Kripo in Braunschweig, auf die Frage hin, wie groß denn überhaupt der Anteil von Straftätern unter den Flüchtlingen sei: »In Braunschweig reden wir von noch nicht einmal einem Prozent der Flüchtlinge, die straffällig werden. Wir stellen aber fest, dass zwar nur sehr wenige Zuwanderer als Straftäter auffallen, diese dann aber häufig eine Vielzahl von Delikten begehen.«365

Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich zum Thema, wenngleich verhalten. »Natürlich haben wir unter Asylbewerbern auch sonstige Formen der Kriminalität«, erklärt er im Oktober 2015. So gebe es in einigen Ländern organisierte Kriminelle, die Menschen als Asylbewerber getarnt nach Deutschland schickten, um hier beispielsweise Einbruchsdiebstähle oder Computerbetrug zu begehen. Flüchtlinge dürfe man weder unter einen Generalverdacht stellen noch als Heilige betrachten.366 Sogar die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss im Sommer 2015 eingestehen, dass es »zwischenmenschliche Probleme« im Umgang mit Flüchtlingen gebe. Konkret: Drogenhandel, Pöbeleien, Diebstähle.367 Doch das ist längst nicht alles, wie noch aufzuzeigen sein wird.

Extra erwähnen möchte ich, dass die nachfolgenden Betrachtungen keine Pauschalisierung von Flüchtlingen darstellen, die aus Not zu uns kommen, weil sie selbst vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen. Die überwiegende Mehrheit ist friedlich und schutzbedürftig. Ausnahmen gibt es jedoch auch bei ihnen – wie bei Menschen aller Nationen.

Asylkriminalität – politisch & medial vertuscht

Folgt man der Flüchtlingsdebatte genau, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Thema Asylkriminalität von den Verantwortlichen in Politik und Medien vertuscht und verharmlost wird. So warnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vor einer überzogenen Darstellung von Gewalt in Flüchtlingsheimen und bat, die »Sprache im Griff zu behalten«. Es würde sich um »Einzelfälle« handeln, vor allem wegen der überfüllten Unterkünfte.368 Dass ein Politiker damit wieder einmal die Fakten bewusst unter den Teppich kehrt, mag niemanden mehr wundern. Auf diesen Punkt werde ich noch ausführlich eingehen.

Vielleicht aber hätte sich Pistorius lieber die Rede seines Kollegen Klaus Bouillon angehört, die dieser Ende September 2015 im Landtag in Saarbrücken hielt. Der saarländische Innenminister, der selbst wochenlang in einer Asylunterkunft seinen Schreibtisch stehen hatte, spricht darin von einer Situation, die ihm große Sorgen macht. »Wenn jemand glaubt, diese Integration geht problemlos, der irrt. Wir haben sehr viele Negativerfahrungen sammeln müssen. Ich habe auch lange überlegt, ob ich darüber rede. Aber zur Wahrheit gehört die ganze Wahrheit«, gesteht er offen. »Kommen Sie mal zu uns ins Lager und schauen Sie mal, mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert. Hören Sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden. Schauen Sie mal, wie man um die Lebensmittel kämpft, obwohl man nicht an der Reihe ist. Schauen Sie mal, wie Bänder zerrissen werden und Menschen weggedrängt werden (...) Wir haben leider Gottes auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten.« Und weiter schildert der saarländische Politiker: »Wenn unsere Frauen das Essen nicht mehr ausgeben können, weil sie unrein sind und die anderen das nicht essen wollen, dann schafft das Probleme (...) Hauptproblem, was den Verstoß gegen Gesetze angeht, ist auch die steigende Aggressivität.«369

Professor Klaus Schröder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, spricht diesbezüglich im Oktober 2015 im Deutschlandfunk ebenfalls Klartext. Ob zurzeit die Willkommenskultur politisch korrekt sei und welche Rolle die Medien denn dabei spielen würden, beantwortet er mit einer Gegenfrage: »Ja! Politisch korrekt im Sinne von wem? Wenn wir das letzte Wochenende uns anschauen? Hier haben zum Beispiel Flüchtlinge andere Flüchtlinge getötet. In zwei Flüchtlingsheimen oder Flüchtlingswohnungen geschah dies. Ein Deutscher wurde niedergestochen, schwer verletzt. Das alles wird in den überregionalen Medien kaum erwähnt, und das wird in den sogenannten sozialen Netzwerken dann kommuniziert, und dann heißt es, aha, das wird überhaupt nicht erwähnt. Das trifft generell auf die Straf- und Gewalttaten von Asylbewerbern zu.« Und ein solches Verschweigen hat gefährliche Konsequenzen: »Da entsteht der Verdacht, nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern auch bei anderen Leuten, aha, die Medien wollen uns was verschweigen, die machen uns was vor, und das darf man nicht. Man muss ernsthaft darüber diskutieren, man muss die Gründe benennen, aber man darf nicht tabuisieren. Das erreicht genau das Gegenteil. Und man sollte nicht in die Falle der Rechtspopulisten und Rechtsextremen laufen, dass man Dinge verschweigt, bloß um zu verhindern, dass eine Stimmung aufgebaut wird.«370

Frank Pöpsel, Chefredakteur von Focus-Money, weist zu diesem Thema darauf hin, dass beispielsweise der Chef der Polizeigewerkschaft des Landesbezirks Thüringen, Kai Christ, erklärte, die Polizei sei angewiesen worden, »in Sachen Asyl die Klappe zu halten.« Die fast täglichen Einsätze in Flüchtlingsunterkünften würden »systematisch verschwiegen«. Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach in der Folge von »ungeheuren Vorwürfen«. Doch dann zitierte die örtliche Zeitung aus einer Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar 2015. In der heißt es unter anderem, dass bei »Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen« auch »keine Pressemeldung gefertigt« sei. Die Polizei solle nur bei »eventuellen Anfragen« der Presse reagieren. Einzig bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden. Auf Anfrage der Rheinischen Post bestätigte die Landespolizeidirektion Nordhausen den Inhalt der Mail.371 So wird also manipuliert und getrickst, um die Kriminalität der Flüchtlinge zu vertuschen.

Der bayrische CSU-Innenminister Joachim Herrmann stellt beim ARD-Talk Hart aber fair im Februar 2015 klar: »Man muss thematisieren, dass auch Gewalt von Flüchtlingen [ausgeht], auch von solchen, die anerkannt werden, die bleiben dürfen (...), [dass] auch [von denen] schwere Straftaten begangen werden. Das muss offen angesprochen werden, es nützt nichts, wenn man diese Dinge unter den Tisch kehrt. Ich respektiere, wie Zeitungsredaktionen damit umgehen, aber es gibt auch Zeitungsredaktionen, bei denen der Grundsatz herrscht, es wird darüber berichtet, wenn ein Ausländer Opfer von Gewalt ist, es wird aber nicht benannt, wenn der Ausländer ein Täter ist. Da wird nicht dazugeschrieben, woher er kommt (...) Auf die Dauer werden die Bürger dann schon etwas unwirsch und fragen, wird da noch die Realität abgebildet.«372

Mit diesen Worten verpasst der CSU-Politiker den Mainstream-Medien geradezu eine schallende Ohrfeige und erklärt gleichzeitig, wie Informationen über Ausländerkriminalität »beschönigt« oder »bereinigt« werden. Das gibt selbst Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu: »Die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern, und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.«373 Der stellvertretende Bundesvorsitzende und baden-württembergische Landeschef der DPolG, Ralf Kusterer, meint dazu: »Ja, das kann ich auch für Baden-Württemberg bestätigen, insbesondere, was Gewaltdelikte wie Körperverletzungen betrifft.« Dass die Verhältnisse bewusst geschönt werden, will Kusterer nicht behaupten. »Aber auf jeden Fall können wir verzeichnen, dass bei der Öffentlichkeit die Problematiken, die wir als Polizei dort momentan haben, nicht so wiedergespiegelt werden, wie sie tatsächlich sind.« Der Landesinnenminister Reinhold Gall weist dies hingegen scharf zurück.374

So werden die Bürger hierzulande nur mit der sprichwörtlichen Spitze des Eisbergs der Flüchtlingsgewalt konfrontiert. Dadurch entsteht ein völlig falsches Bild in der Öffentlichkeit. Höchste Zeit also, das falsche öffentliche Bild mit Fakten geradezurücken.

Zahlen zur Asylkriminalität

Im Jahr 2014 ermittelte die Polizei als Tatverdächtige 38.119 Asylbewerber gegenüber 15.932 Asylbewerbern drei Jahre zuvor. Dabei gab es einen starken Anstieg bei den Körperverletzungen (von 3.863 auf 9.655) und bei den Ladendiebstählen (von 4.974 auf 13.894). Auch die sogenannten MITA, die Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber, wie sie in der polizeilichen Fachsprache heißen, rücken in den Fokus der Diskussion. Gemeint sind damit Asylbewerber, die mindestens fünf Straftaten in einem Jahr begangen haben. Manche gelten als Mehrfach- und Intensivtäter. Beispielsweise im Bundesland Sachsen. Laut dem Innenministerium in Dresden waren sie dort im Jahr 2013 für insgesamt etwa 4.000 Delikte verantwortlich. Die Bandbreite reicht von Körperverletzungen, Rauschgiftdelikten, Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Ladendiebstähle und Schwarzfahren. »Die ganz überwiegende Mehrzahl hat eine oder mehrere schwerwiegende Straftaten begangen«, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Stand Juli 2015 ist die Zahl der in Sachsen registrierten MITA um 14 Prozent gestiegen, nämlich von 499 auf 568.375

Entsprechend verzeichnete auch das Bundeskriminalamt (BKA) einen deutlichen Anstieg der Kriminalität bei Asylsuchenden, wie die Rheinische Post im Juli 2015 berichtet.376 So hat sich die Zahl der Straftaten binnen drei Jahren mehr als verdoppelt, nämlich von 3,7 Prozent auf 7,7 Prozent. Kein Wunder bei dem steigenden Zuzug.

Ende Oktober 2015 sagt BKA-Präsident Holger Münch, er erwarte, dass es aufgrund der gestiegenen Zuwanderung zu einer höheren Kriminalität kommen würde. Dies hätte nichts (!) mit der Herkunft der Flüchtlinge zu tun, sondern damit, dass unter einer Million Menschen eben auch Kriminelle seien. Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden nicht durch Kriminalität auffallen, andere wiederum stärker, wie beispielsweise Albaner, Kosovaren, Osteuropäer sowie Flüchtlinge aus einigen anderen Ländern. Zudem seien unter den Flüchtlingen viele junge Männer. »Da die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass junge Männer, unabhängig von deren Herkunft, deutlich häufiger Straftaten begehen, wird uns ein Kriminalanstieg mittel- und langfristig beschäftigen«, so der BKA-Präsident. Mehrere tausend Täter, insbesondere aus Georgien, würden das Asylverfahren nutzen, um nach Deutschland zu gelangen und hier Straftaten zu begehen. Sie hätten sich bandenmäßig organisiert und auf Diebstähle spezialisiert.377

Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière im selben Monat das sogenannte Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2014 präsentiert, wird klar, dass auch die Bedrohung durch organisierte Verbrecherbanden in Deutschland weiterhin hoch ist, ja dass die Strukturen der organisierten Kriminalität die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit Deutschlands gefährden. Offengelegt wird von ihm dabei auch, dass zwei Drittel der Tatverdächtigen eine ausländische Staatsbürgerschaft haben oder mit dieser geboren sind.378

Im November 2015 veröffentlicht das BKA seinen Lagebericht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Dieser kommt zu dem Schluss: Die Kriminalität steigt, wenn auch deutlich langsamer, als es die wachsende Zahl der Zuwanderer vermuten lässt.

In den ersten drei Quartalen 2015 gab es rund 141.000 aufgeklärte Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer beteiligt gewesen sein soll. Zum Vergleich: 2014 waren es 116.000. Seitdem hat sich aber auch die Zahl der Zuwanderer beträchtlich erhöht. Bundesinnenminister de Maizière: »Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung. Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz.«379 Aber 141.000 Straftaten in neun Monaten (circa 15.600 monatlich) sind natürlich trotzdem nicht so einfach wegzudiskutieren, selbst wenn wir die Hoffnung, dass Schutzsuchende in einem Asylland doch eigentlich gar keine Kriminalität ausüben sollten, als frommen Wunsch betrachten wollen.

Um einen besseren Überblick zu erlangen, gliedern wir die Asylkriminalität im Folgenden einmal auf. (Es handelt sich um gerundete Zahlen. Die Anzahl der Fälle habe ich nach den prozentualen Angaben errechnet.) Wie erwähnt, lege ich hier nicht den Zeitraum von einem Jahr zugrunde, sondern lediglich die ersten drei Quartale – also neun Monate:

34 % | Vermögens- und Fälschungsdelikte (47.940). Zum Beispiel gefälschte Ausweispapiere, Schwarzfahrten.
33 % | Diebstähle (46.530).
16 % | Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (22.560). Körperverletzungen, Bedrohungen und Nötigungen.
10 % | Sonstige Straftatbestände (14.100). Diese werden nicht näher erläutert.
6 % | Rauschgiftdelikte (8.460).
1 % | Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (1.410).
0,1 % | Tötungsdelikte (141).380

Die Auswertung des BKA zeigt vor allem 22.560 Fälle von Körperverletzungen, Bedrohungen und Nötigungen durch Schutzsuchende, darüber hinaus etwa 1.400 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 141 Tötungsdelikte. Das alles ist mehr als erschreckend und wird auch noch politisch verharmlost.

Bei einem anderen Punkt wird die Öffentlichkeit ebenfalls vorgeführt, wenn nicht gar getäuscht. Laut BKA sind Syrer und Iraker, also Kriegsflüchtlinge, in dieser Kriminalitätsanalyse »stark unterrepräsentiert«. Doch daraus zu schlussfolgern, dass Kriegsflüchtlinge irgendwie friedlicher seien als Serben, Kosovaren und Mazedonier, die vier Mal häufiger straffällig werden (Der Spiegel),381 ist aufgrund der Zahlen so nicht gerechtfertigt, wie nachstehend deutlich wird.

Anteile der Tatverdächtigen nach Nationalität (in Klammern der Prozentsatz der in der Erstverteilung erfassten Asylsuchenden):

18 % | Albaner (von 14 %)
17 % | Serben (von 4 %).
15 % | Kosovaren (von 7 %).
15 % | Syrer (von 42 %).
10 % | Afghanen (von 11 %).
6 % | Eritreer (von 4 %).
6 % | Iraker (von 10 %).
5 % | Mazedonier (von ca. 2,6 %).
5 % | Pakistaner (von 4 %).
3 % | Nigerianer (von ca. 1,8 %).382

Zusammengefasst: 21 % der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die 52 % der in der Erstverteilung registrierten Asylsuchenden ausmachen, sind durch Kriminalitätsdelikte aufgefallen. Nimmt man die Afghanen mit hinzu, sind es sogar 31 % (von 63 %). Den sogenannten Kriegsflüchtlingen also zu unterstellen, sie wären irgendwie »unterrepräsentiert« oder weniger kriminell als die anderen, ist gelinde gesagt mehr als eine Verharmlosung der Fakten.

Während also medial verbreitet wird, dass Flüchtlinge nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung begehen, gibt das BKA in derselben Analyse zu, dass die Taten, die von Zuwanderern an Zuwanderern begangen werden, stark gestiegen seien. Dazu zählen auch Schlägereien. Außerdem führen ethnisch-kulturelle und religiöse Konflikte zu mehr Straftaten.383

Auch in Österreich gibt es hinsichtlich von Flüchtlingen hohe Kriminalitätszahlen. So weist beispielsweise die polizeiliche Anzeigenstatistik für das Jahr 2014 aus, dass von 255.815 Beschuldigten 10.416 Asylsuchende sind.384 Bei der stetig anwachsenden Zahl von Flüchtlingen in den völlig überfüllten Heimen reicht oftmals ein Funke, um das Fass explodieren zu lassen.

Dramatische Sicherheitslage in Deutschland – Innere Ordnung in Gefahr

Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft sieht die Flüchtlings-Krise als die »größte Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945«.385 Mitte Oktober 2015 erklärt er, man könne das Signal Kommt alle her nicht mehr länger senden und betont eindringlich: »Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.«386

Wie dramatisch die Sicherheitslage in Deutschland tatsächlich ist, veröffentlicht Die Welt am 25. Oktober 2015. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten kursiert. Demnach macht man sich beim deutschen Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz), dem Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst), der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt erhebliche Sorgen um die Sicherheit der Bundesrepublik. Zunehmend wächst die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Gewarnt wird davor, dass der »hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen« zu einer »Instabilität unseres Landes führen« wird. »Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird (...) Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.« Darüber hinaus befürchten die Sicherheitsexperten, dass »eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich« ist. Stattdessen »importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis«. Und weiter: »Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.«387

Das ist nicht nur alarmierend, sondern geradezu schockierend!

Sicherheitsbehörden, die die Lage im Land nicht mehr kontrollieren können, ignoriert von einer politischen Elite, die ihre Flüchtlingspolitik auf Teufel komm raus, und dann noch am Volk vorbei, durchdrücken möchte.

Da gilt es, dringend Abhilfe zu leisten. August Hanning, früherer Staatssekretär im Innenministerium und ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), erarbeitete zu diesem Thema einen Maßnahmenkatalog. Für ihn ist die »Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen« am Wichtigsten. Er will die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis sofort schließen und Flüchtlinge zurückweisen. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, zu erklären, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft seien und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann. Darüber hinaus: keine Aufnahme in Asylverfahren von Migranten, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen. Die gegenwärtigen »Migrationsströme« auf der Balkanroute sollen sofort »eingefroren« werden bei gleichzeitiger Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. Außerdem fordert Hanning eine Beschränkung des Familiennachzugs, eine Residenzpflicht für Migranten, Leistungskürzungen oder Ausschluss von diesen bei deren Verletzung, die unverzügliche Schaffung von umfassenden Beschäftigungsprogrammen und »verpflichtender Integrations- und Sprachkurse« für Migranten sowie ein Programm zur »sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern«.388

Ethnisch-religiöser Bürgerkrieg in Deutschland?

Im September 2015 veröffentlichte der Bayrische Rundfunk Teile einer geheimen Analyse zur Flüchtlingszuwanderung der österreichischen Sicherheitsbehörden. Darin heißt es unter anderem, es bestehe »Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen«. Außerdem drohe eine »Überforderung der Asyl- und Versorgungssysteme« sowie die »Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten« bis hin zu einer »Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen«.389 Oder anders gesagt: Kämpfe zwischen den Flüchtlingen aus ethnischen und religiösen Gründen könnten außer Kontrolle geraten. Der importierte Bürgerkrieg vor der Haustür oder ein Stellvertreterkrieg, wie es Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft ausdrückte.390

Wie ein solcher aussieht, konnte die deutsche Öffentlichkeit im Oktober 2014 sehen, als Hunderte Kurden und mutmaßliche muslimische Sympathisanten der IS-Terrormiliz in Hamburg und in Celle »bis an die Zähne« bewaffnet (Wendt) mit Macheten, Schlagstöcken, Baseballschlägern und Messern aufeinander losgingen. 1.300 Polizeibeamte waren vor Ort und erfuhren unter Lebensgefahr die rohe Gewalt eines Konfliktpotenzials, importiert aus Syrien und dem Irak. Es gab zahlreiche Verletzte.391 Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte sich besorgt, denn es sei »leider nicht das erste Mal, dass Konflikte, deren Ursachen in anderen Staaten oder in unterschiedlicher religiöser Prägung liegen, mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden.«392

Einreise Tausender illegaler Flüchtlinge

Als Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt, überqueren an nur einem einzigen Tag mehr als 1.000 Illegale die Grenze bei Passau. Und in einer Nacht gehen der Polizei 30 Menschenhändler ins Netz. Schon nach kurzer Zeit sind in Bayern die Gefängnisse mit Schleusern überfüllt.393 Man mag diese Zahlen gar nicht auf ein Jahr hochrechnen. Doch die deutsche Gesetzgebung ist milde. Erst ab 20 Geschleusten müssen die Schlepper mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Darunter gibt es in der Regel Bewährung.394

Im Herbst 2015 rechnet das Bundesinnenministerium damit, dass vor Beginn der Grenzkontrollen, also während der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn, Tausende Migranten unkontrolliert ins Land gelangt sind. Aus einem Geheimbericht der Behörden geht hervor, dass alleine für das vierte Quartal 2015 mit zwischen 7.000 bis 10.000 illegalen Grenzübertritten gerechnet wird. Und zwar täglich.395

Ein verzweifelter Polizist in Passau berichtet im September 2015, dass die Bundespolizei ganze Sonderzüge sowie Busse ohne Registrierung durchfahren lässt. Von Salzburg über München oder nach Passau, ohne Stopp nach Köln Uelzen, Leipzig, Düsseldorf, Mannheim und Berlin. »Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze die Personalien auf«, weiß der Beamte weiter zu berichten.396

Hinzu kommt, dass viele Asylsuchende verschwinden, noch bevor sie überhaupt registriert werden können. Auf eigene Faust steigen sie vor ihrer Verteilung aus Zügen und Bussen, denn sie haben ihre ganz konkrete Vorstellung, wo sie leben wollen – vorwiegend in den Großstädten, wie München, Hamburg, Frankfurt.397 Und vor allem wissen sie, weshalb sie hergekommen sind, beispielsweise wegen der guten medizinischen Betreuung. So beschwerte sich der saarländische Innenminister Klaus Bouillon bei einer Landtagsrede Herbst 2015: »Wir haben die Entwicklung, dass die Menschen teilweise machen, was sie wollen«, sagte er. »Es wandern ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland. Wir schicken die Leute aus der Landesaufnahmestelle nach Trier. Die steigen vorne ein und hinten aus. Andere kommen aus Hamburg zu uns, weil unsere Ärzte einen guten Ruf haben.«398

Mitte September 2015 geht CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einer Kabinetts-Sondersitzung von 20 Prozent »Schwund« bei Zugfahrten aus Bayern aus. Dort kommen die meisten Flüchtlinge an und werden dann ins gesamte Bundesgebiet weiterverteilt.399 20 Prozent illegale Migranten! Man will das bei 1,5 Millionen Asylsuchenden gar nicht hochrechnen. Das ist ein bitteres Eingeständnis dafür, dass die Regierung schon längst den Überblick über die Flüchtlingslage in Deutschland verloren hat!

Manche wiederum hauen nachts einfach von den Aufnahmestellen ab. »Da kommt an einem Abend ein Bus mit 180 Leuten an, und am nächsten Morgen sind 30 einfach weg«, beklagt beispielsweise Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.400 Warum, wieso, weshalb, weiß keiner. Und wohin, auch niemand. Im Oktober 2015 verschwinden in Niedersachsen rund 700 nicht registrierte Flüchtlinge in insgesamt 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, und zwar spurlos. Es wird vermutet, dass sie von ihren Verwandten aufgenommen wurden.401 Aber man weiß auch nicht, wer das überhaupt ist.

In Baden-Württemberg sieht es nicht anders aus. In Villingen-Schwenningen wollen die Flüchtlinge die vorgesehene Unterkunft nicht beziehen, machen sich stattdessen auf und davon. Keiner weiß wohin. In Esslingen verschwindet sozusagen über Nacht die Hälfte der Bewohner einer Notunterkunft. Wahrscheinlich zu Verwandten, heißt es, denn sie wollten ihr Ziel selbst bestimmen und sich nicht verteilen lassen.

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl warnt die Politik davor, den Überblick zu verlieren, und weist auf Sicherheitsrisiken hin. Von den bis Mitte November 2015 rund 148.000 in Baden-Württemberg angekommenen Schutzsuchenden wurden 10.000 in andere Bundesländer gebracht, 60.000 an die Land- und Stadtkreise überstellt, 46.000 befinden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen. »Bleibt eine Lücke von 32.000 Menschen«, wie die Stuttgarter Nachrichten feststellen. »Darunter sind Tausende, die noch auf ihre Registrierung warten – der Rest jedoch ist irgendwo verschwunden.«402 Das Stuttgarter Innenministerium wiegelt ab. Dort hält man das nicht für gefährlich. »Man kann nicht bestreiten, dass man in diesen Fällen nicht weiß, wer sich wo aufhält«, sagt ein Sprecher. Das sei ein Sicherheitsthema, gewiss, allerdings »kein dramatisches«. Straftaten seien von diesen Leuten in der Regel nicht zu erwarten. Schlichtweg wollten die Menschen einfach anderswohin, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Aber ohne Registrierung gebe es auch kein Geld.403 Eine unglaubliche Verharmlosung des Innenministeriums im Ländle. Und das kurz nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris, bei denen nachweislich Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Frankreich kamen. (Siehe Kapitel 8.2. Terror & Flüchtlinge.)

In ganz Europa setzen sich jedoch noch weitaus mehr Asylsuchende ab. Die EU-Grenzpolizei Frontex nennt im Oktober 2015 erschreckende Zahlen. So sollen im Jahr 2015 bisher 710.000 Personen, Flüchtlinge und Migranten, illegal in die EU eingereist sein.404

Da warnt selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder: »Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein.«405 Aber angesichts der Horror-Zahlen Tausender unkontrollierter Migranten in der Republik ist sie das beileibe nicht mehr. Zu Recht erklärt Saarlands Innenminister Klaus Bouillon, dass Integration nur funktionieren kann, wenn geordnet empfangen, vor-registriert und registriert wird.406 Die Zuwanderung entgleitet zunehmend. Den Sicherheitsbehörden. Der Politik. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge als ernstes Problem an und beschwert sich: »Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.« Dies sei zwar noch eine Minderheit, doch »wir müssen klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...), der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen«.407

Kurz nach dieser »Brandrede« setzt Angela Merkel den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier zum politischen Gesamtkoordinator in der Flüchtlingskrise ein. Offiziell, um den Innenminister zu entlasten.408 Doch auch Altmaier kann gegen die Katastrophe nichts ausrichten, die die Bundesregierung Anfang November 2015 eingesteht. Sie erklärt nämlich, dass sie keine Zahlen hat, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig, wie viele bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden.409 Auf Deutsch gesagt: die Regierung hat den Überblick komplett verloren!

Falsche Identitäten

Doch selbst bei Kontrollen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, taucht ein weiteres Problem auf. Drei Viertel von ihnen besitzen offenbar keine Papiere. Das geht aus einem Bericht der Bundespolizei und von Beamten mehrerer Bundesländer hervor, wie Der Spiegel berichtet: »Viele verschleierten ihre Herkunft; lässt sie sich klären, weigerten sich die Heimatländer oft, die benötigten Ersatzpässe auszustellen und die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. 28 Länder stehen auf einer entsprechenden ›Problemstaatenliste‹«.410

Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist schon früh darauf hin, dass es unter den Flüchtlingen »einen nicht unerheblichen Teil von Menschen« gebe, »die sich als Syrer ausgeben, in Wahrheit aber woanders herkommen«.411 Beim ZDF-Politik-Talk Maybrit Illner am 24. September 2015 nennt er eine konkrete Zahl: 30 Prozent.412

Also fast ein Drittel der Zuwanderer geben sich als Syrer aus, um schnell Asyl zu bekommen, obwohl sie eine andere Nationalität besitzen.

Falsche Pässe & Asylmissbrauch

Laut dem geheimen Gasim-Report liegen deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass immer häufiger gefälschte Visa und syrische Reisepässe bei der Flucht benutzt werden.413 So berichtet die dänische Zeitung Berlingske, dass solche beispielsweise in Istanbul auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Dabei seien nur 20 Prozent derjenigen, die einen erwerben, richtige Syrer, so ein Menschenschmuggler. Ein Syrer müsse für das Dokument 1.000 Euro bezahlen, jene aus anderen Ländern 5.000 Euro. Ein syrischer Pass sei das beste Dokument, um nach Europa zu kommen. Nordafrikaner, Albaner, Iraker und Tschetschenen würden welche erwerben. Aber auch Amerikanische und EU-Pässe würden verkauft.414

Die deutsche Polizei geht übrigens längst davon aus, dass es Flüchtlinge gibt, die mit getürkten Pässen ins Land einreisen.415 RTL-Chefkorrespondentin Antonia Rados drehte diesbezüglich eine Reportage mit dem Titel Das Geschäft mit den gefälschten Pässen. Darin heißt es: »Wer Syrer ist, hat beste Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen. Deshalb sind syrische Pässe sehr begehrt bei Flüchtlingen – auch bei denen, die gar nicht aus Syrien stammen. In der Türkei und im nahen Griechenland sind die Pass-Fälscher besonders aktiv.« Und weiter: »Für Schmuggler ist inzwischen mit den gefälschten Pässen ein lukratives Geschäftsmodell entstanden. Bis zu 1.500 Euro kostet ein syrischer Pass. In der Erstaufnahmestelle auf Lesbos ist nun eine europäische Polizeieinheit rund um die Uhr im Einsatz. Ihr Ziel: Syrer finden, die keine sind – egal wie. So werden beispielsweise Fotos von syrischen Städten den Flüchtlingen vorgelegt, diese Orte müssen sie dann erkennen.« Zudem würde die Polizei vor einem neuen Problem stehen. Die syrische Regierung habe in den letzten Monaten damit begonnen, massiv Reisepässe auszustellen. Und zwar gegen »gutes« Geld. »Dadurch sind heute zahlreiche syrische Pässe im Umlauf und niemand weiß, wie die kontrollieren«, sagt Antonia Rados. »Das syrische Regime füllt damit seine Kassen und wird so die kritische Jugend los.«416

Beim Anne Will-Talk (ARD) Ende Juli 2015417 offenbart Monika Hohlmeier von der CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments, dem Zuschauer genau das, was Politiker bislang in der Flüchtlingsdebatte verschwiegen oder gar bestritten haben: massenhaften Asylmissbrauch! Zu diesem Zeitpunkt geht sie von circa 150.000 Fällen aus. Wie die Asylbetrüger dabei vorgehen, verrät Hohlmeier ebenfalls: durch bewusst falsch gestellte Asylanträge. Konkret: »Es kommt zu Asylmissbrauch, wenn jemand einen falschen Pass abgibt, eine falsche Identität, für die er bezahlt. Nicht aus Gebieten wie Syrien oder ähnlichen. Wenn wir Staaten zu sicheren Drittstaaten deklarieren, und dann merkt man, wie am nächsten Tag mit niegelnagelneuen Pässen aus einem anderen Staat entsprechend Schlepperbanden [tätig werden] beziehungsweise auch die Menschen wissen, dass sie sich [nur] einen falschen Pass ausstellen lassen [brauchen] (...) Sie wissen, dass sie eine falsche Identität annehmen [können], dann darf man das doch nicht verschleiern (...) Diese Art und Weise des tatsächlichen Missbrauchs ist nicht akzeptabel.«

Das ist wahrlich ein Eingeständnis, wie es die Deutschen bislang noch von keinem Politiker gehört haben. Umso unverständlicher ist die Antwort von SPD-Innenminister Ralf Jäger: »Von Missbrauch zu reden – die Leute gucken doch nicht, wenn sie im Kosovo leben und da raus wollen wegen einer Perspektivlosigkeit, aus Armut, gucken die doch nicht ins deutsche Gesetzbuch, wie ist das Recht da (...) Die Motivation der meisten Menschen ist es doch, schlichtweg ein besseres Leben führen zu können, und [dann] gehen [sie] den Schleppern auf den Leim.« Damit signalisiert der SPD-Innenminister unverhohlen Verständnis dafür, wenn Flüchtlinge aus dem Kosovo – aufgrund von Perspektivlosigkeit und Armut – nicht ins deutsche Gesetzbuch schauten und bewusst oder unbewusst Gesetze brächen. Jäger gibt auch an, dass es sich dabei nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge handelt. Maya Alkhechen, selbst aus Syrien geflüchtet, verteidigt sogar kriminelle Passfälschungen, indem sie vor einem Millionenpublikum »zum Besten« gibt: »Es ärgert mich so ein bisschen. Wenn ich jetzt da im Kosovo lebe, und ich möchte mit meinen Kindern da raus, dann ist es mir doch egal, ob dieser Pass gefälscht ist oder nicht, Hauptsache, ich geh da raus. Ich habe Angst um meine Kinder, ich habe Angst, dass sie vor Hunger sterben (…)«

Das Verständnis für massenhaften Asylmissbrauch und gar das Fälschen von Pässen ist weit verbreitet. Die Konsequenzen werden dabei nicht bedacht. Der nordrhein-westfälische SPD-Innenminister Ralf Jäger ist für die Sicherheit der Bürger seines Bundeslandes verantwortlich. Wer aber weiß denn, ob nicht, wie bereits angekündigt, IS-Kämpfer als Flüchtlinge mit gefälschten Papieren ins Land kommen? Darauf werde ich später noch genauer eingehen.

Gewalt von Migranten in Flüchtlingsheimen

Viele haben noch die Bilder von der griechischen Insel Kos im Kopf, auf der im Sommer 2015 Tausende Flüchtlinge aus der Türkei kommend festsaßen. Aufgrund des Ansturms waren die lokalen Behörden mit der Registrierung völlig überfordert. Der Unmut der Migranten steigerte sich zu Wut und Gewalt. Bürgerkriegsähnliche Zustände brachen aus. Die Polizei musste mit Schlagstöcken und Feuerwehrlöschern gegen die aufgebrachten Menschen vorgehen.418 Dabei wurde der Öffentlichkeit erstmals vor Augen geführt, welches Gewaltpotenzial in Flüchtlingen stecken kann.

Nach der anfänglichen Willkommenseuphorie merken das jetzt auch die Deutschen sehr schnell. In den Flüchtlingsunterkünften kommt es nämlich zu den ersten Gewaltausbrüchen, ausgelöst durch die Ernüchterung darüber, zwar in Sicherheit zu sein, aber nicht, wie von vielen erhofft, sofort eine Wohnung und einen Job zu erhalten. (Siehe Kapitel 11. »Verteilungskämpfe« um Bildung, Arbeit & Wohnraum.) Ausgelöst dadurch, stattdessen womöglich ein langwieriges Asylverfahren über sich ergehen lassen zu müssen, eingepfercht in einer engen, überfüllten Massenunterkunft. Und dann noch diese Ungewissheit über die eigene Zukunft. Bleiben oder Nichtbleiben? Abschiebung oder Anerkennung?

Darf der eine bleiben, der andere aber nicht, führt dies oft zu Neid und Missgunst. Enttäuschung und Verärgerung folgen. »Solche Gedanken können die Stimmung schnell negativ aufladen«, gibt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Lothar Hölzgen, zu bedenken.419 Hinzu kommen kulturelle Unterschiede sowie Kommunikationsprobleme zwischen verschiedenen Nationalitäten, die zu Missverständnissen führen können, aber auch körperliche Nähe zwischen Fremden, das Fehlen von Privat- und Intimsphäre. Und ein wichtiger Faktor sind natürlich auch Traumatisierungen durch die belastenden Erlebnisse in ihren Heimatländern und auf der Flucht (posttraumatische Belastungsstörungen420 [siehe Kapitel 12. Flüchtlingskosten]). Außerdem gibt es, wie die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney feststellt, eine große Bandbreite unterschiedlicher Wertvorstellungen und Bildungsgrade in den Einrichtungen.421 Damit hat sie sicher recht, leben doch verschiedene Menschen, beispielsweise aus der Mittel- und Oberschicht aus Syrien mit oftmals afrikanischen Analphabeten auf engstem Raum zusammen.422 Der Politikwissenschaftler Holger Kolb vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration meint: »Wir müssen uns ehrlich machen. Natürlich kann es zwischen Flüchtlingen auch zu religiösen, ethnischen und soziokulturellen Konflikten kommen, die ihren Ursprung in ihren Herkunftsländern haben.«423

Die Journalistin und Publizistin Bettina Röhl drückt das so aus: »Im Übrigen ist doch klar, dass auch unter Wirtschaftszuwanderern, die aus Ländern kommen, in denen es glühenden Rassismus gibt, in deutschen Flüchtlingseinrichtungen als Erstes die rassischen und religiösen Hackordnungen gesichert und festgemacht werden.« Und weiter: »Schließlich müssen die Frauen in diesen Einrichtungen wissen, wo der Hammer hängt. Und die Kinder natürlich auch, und die jungen Männer, um die es sich zum weit überwiegenden Teil handelt, müssen schließlich auch wissen, welche Ethnie, welche Religion und welche Clans bestimmen, wo es lang geht. Und deutsche Stellen beklagen kleinlaut und geduckt, dass Salafisten oder gar Isisleute beim Aufbau der Hackordnung behilflich sind.« Röhl resümiert: »Beteiligt an diesen Strukturen (...) an sehr vielen Orten in Deutschland [sind] Hunderte von Neuzuwanderern, die gewalttätig aufeinander losgehen, die Mafiastrukturen bilden wie zum Beispiel Zwangsprostitutionssysteme. Es handelt sich um Strukturen, die sich systematisch einfügen in die unguten Erscheinungen der bereits zuvor schon gescheiterten Multikulti-Kultur, die die nämliche Bundeskanzlerin spät, sehr spät, aber doch immerhin schon 2010 bei einem Auftritt in Potsdam für gescheitert erklärte.«424

Das brandenburgische Innenministerium beauftragte die erste wissenschaftliche Studie zur Gewalt in Asylheimen. Die Sozialforscher um Wolfgang Bautz fanden heraus, dass die Wahrscheinlichkeit der Eskalation von Konflikten und deren Häufigkeit mit zunehmender Belegungsdichte, wenig Beschäftigungsmöglichkeiten und wachsender Vielfalt der Herkunftsregionen steigt. Gewalt mit verbalen Auseinandersetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie schwerwiegende Sachbeschädigung gehörte zum Alltag in den Unterkünften. Häufig hätten auch Alkohol- und Drogenkonsum als Konfliktbeschleuniger gewirkt. Befragte Flüchtlinge und Betreuer führen dieses Verhalten auf Unverständnis gegenüber Eigenheiten der anderen Gruppe zurück sowie auf »Hass zwischen unterschiedlichen Nationalitäten oder Religionen«.425

Beispiele von Gewalttaten durch Schutzsuchende in Flüchtlingsunterkünften

November 2015, Meßstetten: Hunderte Asylbewerber liefern sich eine Massenschlägerei. Mehrere werden verletzt. Auch Mitarbeiter des Sicherheitspersonals werden attackiert. 100 Polizisten rücken an. Ein Flüchtling wird verhaftet. Über die Hintergründe wird zunächst nichts bekannt. Wegen sprachlicher Schwierigkeiten würde die Aufklärung andauern, so ein Sprecher der Polizei.426

November 2015, Berlin: Bei einer Massenschlägerei unter Flüchtlingen, die auch mit Feuerlöschern aufeinander losgehen, werden sieben Personen verletzt, die ins Krankenhaus kommen.427

November 2015, Hamburg-Blankenese: Syrer und Libanesen schlagen sich wegen einer Waschmaschine. 70 Flüchtlinge versammeln sich. Mehrere Streifenwagen müssen anrücken.428

November 2015, Sylt: In einer Flüchtlingsunterkunft, einem früheren Obdachlosenheim, in dem nicht nur verschiedene Migranten, sondern auch Deutsche untergebracht sind, bricht vermutlich ein Streit aus. In der Folge kommt es zu einem Messerangriff auf einen Somalier. Blutüberströmt und mit einem Messer im Hals geht das schwer verletzte Opfer aus dem Haus, um das Gebäude herum, bricht zusammen und stirbt. Der Tatverdächtige, der später falsche Angaben zu seiner Person angibt, flieht, wird jedoch verhaftet. Schnell wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft erklärt, dass es sich um einen psychisch kranken Einzeltäter handelt.429

November 2015, Vahr: 20 syrische und westafrikanische Jugendliche gehen in einer Flüchtlingsunterkunft für Minderjährige mit Holzlatten und Wasserkisten aufeinander los. Zwei von ihnen werden verletzt. Ein Großaufgebot der Polizei kann die rivalisierenden Gruppen voneinander trennen.430

November 2015, Hamburg-Lohbrügge: 30 Syrier und Afghanen schlagen sich bei der Essensausgabe, Stühle fliegen. Zwölf Streifenwagen rücken an, verhaften sechs Schläger. Drei Flüchtlinge werden verletzt. Ebenso ein Wachmann, der zu schlichten versuchte. Das Landeskriminalamt übernimmt die weiteren Ermittlungen.431

November 2015, München-Grünwald: In einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bricht ein handfester Streit zwischen rund 25 Jugendlichen aus. Wahrscheinlich wegen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Fernsehprogramms. Bei der Auseinandersetzung werden zwei von ihnen verletzt, einer wird stationär ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei nimmt vier Beteiligte in Schutzgewahrsam.432

Oktober 2015, Itzehoe: Bei der Essensausgabe geraten etwa 50 Kurden und Araber in einen heftigen Streit. Sie werfen mit Tischen, Stühlen, Bänken und prügeln sich mit Fäusten. Vergeblich versuchen Wachmänner, sie zu trennen. Die Polizei rückt mit einem Großaufgebot mit Hunden an, um die Situation zu deseskalieren. Vier Flüchtlinge und zwei Wachleute werden verletzt.433

Oktober 2015, Tübingen: Albaner, Georgier und Serben prügeln und treten sich. 14 Streifenwagenbesatzungen sind nötig, um die Schlägerei zu schlichten.434

Oktober 2015, Hamburg-Wilhelmsburg: 30 Albaner und Afghanen gehen teilweise mit Eisenstangen bewaffnet aufeinander los. Grund des Streits sind gestohlene Gegenstände. Fünf Menschen werden verletzt. Einer soll einem anderen sogar eine Schusswaffe an den Kopf gehalten haben, die von der Polizei allerdings nicht aufgefunden wird. Nach der Gewalt soll eine Matratze in einem Zelt angezündet worden sein, in dem mehrere Albaner untergebracht waren. Zwei von ihnen erleiden eine Rauchvergiftung.435

Oktober 2015, Backnang: Bis zu 20 Flüchtlinge schlagen sich mit Besen und Pfannen. Zwei von ihnen werden dabei lebensgefährlich verletzt.436

Oktober 2015, Braunschweig: Algerier und Syrer geraten in Streit. Daraufhin bricht eine Massenschlägerei zwischen 300 bis 400 Schutzsuchenden aus.437

Oktober 2015, Ohrdruf: Flüchtlinge wollen einen unter Missbrauchsverdacht stehenden Iraker in ihre Gewalt bringen, um Selbstjustiz zu üben. Als die Polizei dies verhindert, werden die Beamten mit Steinen beworfen. Gegen drei der Flüchtlinge wird wegen Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt, gegen den mutmaßlichen Missbrauchstäter Haftbefehl erlassen.438

Oktober 2015, Hamburg-Harburg: 30 bis 40 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak geraten aus unbekanntem Grund aneinander, greifen sich teilweise mit zerlegten Bettgestellen an. Die Polizei rückt mit 15 Streifenwagen an.439

Oktober 2015, Hamburg-Neugraben: Bei der Kleiderausgabe entbrennt ein Streit zwischen einem Afghanen und einem Iraker, der sich auf 50 bis 60 Flüchtlinge ausweitet. Zwei von ihnen werden verhaftet.440

Oktober 2015, Leinfelden-Echterdingen: Bei der Essensausgabe protestieren rund 200 Schutzsuchende. Die Stimmung heizt sich immer mehr auf. Starke Polizeikräfte rücken an. Dabei kommt es jedoch zu einer Schlägerei unter den Migranten, ausgelöst von einem Verdächtigen, der schon mehrfach gewalttätig geworden ist. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wird der Täter in Gewahrsam genommen.441

Oktober 2015, Mannheim: Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan liefern sich eine Schlägerei. Es gibt sieben Verletzte, darunter ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Die Polizei fährt mit 18 Streifenwagen vor, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.442

Oktober 2015, Hann. Münden: Während der Essensausgabe entstehen in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Tumulte. Etwa 120 Migranten sind darin verwickelt, die sich gegenseitig mit Geschirr und Gläsern bewerfen, aber auch die Wände und Decke des Speisesaals. Die Polizei muss einschreiten. Der Raum samt Einrichtung erleidet erhebliche Schäden und ist mehrere Tage nicht mehr benutzbar.443

Oktober 2015, Schwerin-Lankow: Wegen nächtlichen Lärms prügeln sich sechs Asylbewerber. Es gibt einen Verletzten.444

September 2015, Delitzsch-Spröda: In einer Flüchtlingsunterkunft ersticht ein 27-jähriger Marokkaner einen gleichaltrigen Tunesier.445

September 2015, Sinsheim: 200 bis 300 Asylbewerber gehen aufeinander los. Das Sicherheitspersonal flieht, nachdem es von einem Flüchtling mit einem Messer bedroht wird.446

September 2015, Leipzig: Auf dem Messegelände kommt es zwischen 200 Syrern und Afghanen zu einer Massenschlägerei mit Latten, Tischbeinen, Bettgestellen und Ästen. Mehrere Menschen erleiden Verletzungen. Grund des Streits ist vermutlich die Bedrohung eines 11-jährigen syrischen Mädchens durch einen 17-jährigen mit einem Messer bewaffneten Afghanen. Selbst Bundeswehrsoldaten und das Wachpersonal werden angegriffen. Sechs Täter kommen in Polizeigewahrsam.447

September 2015, Kassel-Calden: Bei der Essenausgabe gibt es eine Rangelei, die zu einer mehrstündigen Massenschlägerei zwischen mehreren hundert Pakistanern und Albanern führt. Elf Flüchtlinge und drei Polizisten werden verwundet. Zwei Wochen zuvor griffen sich verschiedene Asylbewerber gegenseitig mit Reizgas an. 60 wurden verletzt, darunter Kinder. Woher sie dieses haben, weiß die Polizei nicht.448

September 2015, Gerolzhofen: Syrische Asylbewerber streiten miteinander, einer geht mit einem Besenstiel auf andere Mitbewohner los. Der Täter sowie drei weitere werden verletzt.449

September 2015, Hamburg-Bergedorf: Rund 200 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan prügeln sich. Dabei gehen Betten und Stühle zu Bruch, die Holzteile werden als Waffen benutzt. Vier Menschen werden verletzt. 50 Polizeibeamte sind im Einsatz.450

September 2015, Hamburg-Rahlstedt: Weil ein Schutzsuchender einen anderen des Diebstahls seines Mobiltelefons bezichtigt, kämpfen mehrere Asylbewerber mit Holzlatten und Besenstielen gegeneinander. 15 Streifenwagen sind im Einsatz.451

September 2015, Ellwangen: Zwei Syrer geraten in Streit. Einer schlägt mit einer Aluminiumstange zu und verletzt den anderen. Die Polizei spricht von einer »extrem aufgeheizten Stimmung«.452

September 2015, Donaueschingen: Wegen der Benutzung der Duschräume entsteht ein Tumult unter Asylbewerbern. Ein Großaufgebot von 19 Streifenwagen muss anrücken, um die Situation zu entschärfen. In der Folge plant das Regierungspräsidium Freiburg eine Verlegung von 250 registrierten Flüchtlingen. Weil sie damit nicht einverstanden sind, versammeln sich 400 aufgebrachte Schutzsuchende. Alle Polizeikräfte, darunter auch die Bereitschaftspolizei, der umliegenden Bereiche werden zusammengezogen, um eine Eskalation zu vermeiden. Auf dem Gelände wird eine Sammlung gefährlicher Gegenstände wie beispielsweise Gewindestangen sichergestellt, die als Waffen benutzt werden können.453

September 2015, Chemnitz: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tunesiern und Albanern gibt es vier Verletzte.454

September 2015, Dresden: Rund 150 Pakistaner und Syrer geraten in Streit, gehen mit Holzlatten und Eisenstangen aufeinander los. Bilanz: zwei Verletzte.455

September 2015: Im niedersächsischen Bramsche bekämpfen sich rund hundert Syrer und Albaner mit verschiedenen Gegenständen.456

August 2015, Suhl: Ein afghanischer Flüchtling schändet den Koran, reißt mehrere Seiten heraus und wirft sie in die Toilette. Danach kommt es zu schweren Ausschreitungen untereinander. Auch Syrer befinden sich darunter. Sie benutzen Eisenstangen, Betonklötze und Möbel. 120 Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute sind im Einsatz. Polizeiautos und Heimeinrichtungen werden stark beschädigt, Wachleute angegriffen. Mindestens 17 Menschen werden verletzt, darunter sechs Polizisten, die mit Steinen und Eisenstangen angegriffen wurden. Ermittelt wird wegen versuchten Totschlags, Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. 16 Asylbewerber werden verhaftet. Nach den hemmungslosen Ausschreitungen in Suhl fordert Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow getrennte Flüchtlingsunterkünfte für verschiedene Ethnien.457

August 2015, Dresden: Rund hundert Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan bewerfen sich mit Pflastersteinen, Plastikstühlen, Campingtischen, Zeltstangen, Feldbettteilen und sonstigen Gegenständen. 80 Polizisten sind im Einsatz. Acht Menschen werden verletzt.458

August 2015, Bonn: Ein Asylbewerber aus Guinea verwundet einen Mitbewohner mit einem Messer und bedroht Polizeibeamte, die sich mit Schusswaffen wehren. Der Gewalttäter wird an Arm und Schulter schwer verletzt.459

August 2015, Trier: Syrische und albanische Flüchtlinge streiten sich während eines Fußballspiels. Es kommt zu einer Massenschlägerei, bei der ein Asylbewerber verletzt wird. 70 Polizisten müssen eingreifen.460

Gewalt von Flüchtlingen gegen christliche Schutzsuchende

Christliche Migranten erleben in den Flüchtlingsunterkünften einen wahren Spießrutenlauf. Vor allem jene, die vom Islam konvertiert sind. Max Klingenberg von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weiß, dass Ehrenamtliche über Aggressionen bis hin zu Enthauptungsdrohungen von Sunniten gegen Schiiten berichten. Am Härtesten würde es aber die Jesiden und Christen treffen. »Bei christlichen Konvertiten, die ihren Glauben nicht verheimlichen, geht die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Übergriffen oder Mobbing zu werden, gegen 100 Prozent.«461 Einige Konvertiten erzählen, dass sie von den Muslimen gezwungen werden, nach den Gesetzen der Scharia zu leben, und mitunter mit dem Tode bedroht werden.462 So widerfuhr es beispielsweise dem Iraner Said, einem bekennenden Christen. Er lebt in einem Asylbewerberheim in Brandenburg in der Nähe der Grenze zu Sachsen. Dort sind vor allem streng gläubige syrische Flüchtlinge, sunnitische Muslime, untergebracht. Diese, so erzählt Said, spucken ihn, den kuffar, den Ungläubigen, an. »Sie behandeln mich wie ein Tier. Und drohen, mich zu töten.«463

Ein irakischer Christ im Aufnahmelager in Freising berichtet von Schlägen und Drohungen syrischer Islamisten. »Sie haben meine Frau angeschrien und mein Kind geschlagen. Sie sagen: Wir werden dich töten und dein Blut trinken.«464 Das geht so lange, bis die Familie aus lauter Angst nach Mossul zurückkehrt. Der iranische Asylbewerber Ali Reza Rahmani bringt es auf den Punkt: »Als Christ bin ich im Asylbewerberheim nicht sicher.«465

Max Klingenberg von der IGFM erzählt von einer iranischen Christin in einer Asylbewerberunterkunft, auf deren Wäsche afghanische Flüchtlinge uriniert hätten.466 Im September 2015 greifen algerische Muslime im sauerländischen Hemer einen Eritreer und seine schwangere Frau an. Beide tragen ihr Taufkreuz um den Hals. Im baden-württembergischen Ellwangen gehen während des Ramadan Christen, Jesiden und Muslime aufeinander los. Es kommt zu einer Massenschlägerei.467

In einer ZDF-Dokumentation meldet sich ein syrischer Schutzsuchender zu Wort, der zwei Mal geflohen ist – erst aus seinem Heimatland und dann aus einer hiesigen Asylunterkunft in eine Kirchengemeinde. Der Grund: In der Asylunterkunft wurde er von einem Muslim angesprochen, der herausfand, dass er ein Christ ist. Dieser sagt zu ihm, er sei ein »schlechter Mensch«. Der Muslim schlug auch zu. Und als der Syrer die Polizei verständigen wollte, meinte der: »Ruf sie nur! Das sind doch nur Weiber!« So würde es vielen Christen in den Asylunterkünften gehen. Sie würden aber die Polizei nicht rufen, weil sie Angst davor hätten, dass sie Probleme mit ihrem Asylverfahren bekommen könnten.468

Gottfried Martens, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz, schildert derartige Probleme auch in der Flüchtlingsunterkunft seiner Gemeinde. »Streng gläubige Muslime vermitteln dort die Ansicht: Wo wir sind, herrscht die Scharia, herrscht unser Gesetz. Vor allem Christen, die vom Islam konvertiert sind, haben als Minderheit zu leiden. Und sie stellen sich schon die Frage: Was passiert, wenn die streng gläubigen muslimischen Flüchtlinge das Heim verlassen? Müssen wir uns als Christen in Zukunft in diesem Land verstecken?«469 Das ist wohl eine mehr als berechtigte Frage, die die Integrationsbemühungen der Bundesregierung noch schwerer machen.

Traurig genug, dass überhaupt religiöse Konflikte in den Unterkünften ausgetragen und dann mitten hinein in die Gesellschaft transportiert werden. Simon Jacob vom Zentralrat der orientalischen Christen ist allerdings keineswegs überrascht von solchen Zuständen. »Ich kenne sehr viele Berichte von christlichen Flüchtlingen, die Angriffen ausgesetzt werden«, weiß er. »Die Dunkelziffer ist hoch. Wir müssen mit weiteren Konflikten rechnen, die die Flüchtlinge aus ihrer Heimat mit nach Deutschland bringen.«470

Vor diesem Hintergrund möchte ich an eine Art Vorboten derartiger Dramen erinnern, der meistens gar nicht thematisiert oder gemeinhin einfach vergessen wird. Auf einer Überfahrt mit einem Schlepperboot im April 2015 warf eine Gruppe muslimischer Flüchtlinge zwölf christliche Migranten aus Nigeria und Ghana über Bord, die anschließend ertranken. Auch Fotos sollen gemacht worden sein. Die Polizei in Palermo verhaftete damals 15 Verdächtige. Ihnen wird mehrfacher Totschlag, erschwert durch religiösen Hass, vorgeworfen. Die Polizei spricht von »erschütternden Einzelheiten«, die die Zeugen schilderten.471

Missbrauch & Gewalt von Flüchtlingen gegen Frauen & Kinder

Auch Frauen und Kinder sind von körperlicher Gewalt, Vergewaltigungen und Missbrauch in den Unterkünften betroffen.472 So ist aus der bereits erwähnten wissenschaftlichen Studie zur Gewalt in Asylheimen des brandenburgischen Innenministeriums zu erfahren, dass es in allen untersuchten Heimen häusliche Gewalt gab. »Einen Sonderfall stellen Flüchtlinge dar, die mit ihrer Religionsausübung sehr konservative (Salafismus), für Frauen restriktive Praktiken verbinden oder die sich in einem Prozess der Radikalisierung (Islamismus) befinden. Derartige Personen wurden als eine besonders schlimme und brutale Quelle für Gewalt an Frauen in den Unterkünften geschildert.«473 Angelika Damm vom Hamburger Frauenhaus, das gleichzeitig, wie vier andere auch, Anlaufstelle für Flüchtlingsfrauen ist, kann ein Lied davon singen. Die Frauen erzählen immer öfter, dass sie sich in den Zeltstädten wie Freiwild fühlen, von ihren Ehemännern misshandelt und vergewaltigt werden, so Damm.474

Die Dunkelziffer ist hoch, denn die misshandelten Frauen haben oft kulturell bedingt Hemmungen gegenüber einer Anzeige oder ganz einfach Angst, dass sich eine solche Anzeige negativ auf ihren Asylantrag auswirken könnte. Das geht so weit, dass es gegenüber Helferinnen sogar zu verbalen Übergriffen kommt.

Im November 2015 schlägt im niedersächsischen Seppensen (Buchholz) ein Syrer auf seine Frau ein, so dass sie lebensgefährlich verletzt wird. Er wird wegen versuchten Totschlags festgenommen.475

Auch in einer Flüchtlingsunterkunft in Gießen soll es zu sexueller Gewalt gegenüber weiblichen Flüchtlingen gekommen sein. Der Kinder- und Jugendpsychiater und Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe meint, dass viele Vergewaltigungen gar nicht angezeigt werden. »Aber ich weiß von Organisationen wie Pro familia, dass diese Probleme auflaufen.« In der Gießener Unterkunft könne das staatliche Gewaltmonopol kaum noch aufrechterhalten werden. »Wir haben eine Zweite- oder sogar Dritte-Welt-Situation mitten in Gießen, wie etwa in einem UNO-Flüchtlingslager in Afrika«, so der Experte weiter.476

Der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth fordert einen Sonderbericht zu den möglichen Missbrauchsfällen an. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie der Landesfrauenrat Hessen wenden sich im September 2015 mit einem Brandbrief an die Fraktionen im hessischen Landtag. Kritisiert werden die nicht geschlechtergetrennten sanitären Einrichtungen, die nicht abschließbaren Räume und fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen. Frauen berichten demzufolge, dass sie – aber auch Kinder – sexuellen Übergriffen ausgesetzt seien und vergewaltigt würden. Es handele sich dabei nicht um Einzelfälle, wird eigens betont. Sogar von Zwangsprostitution vor Ort werde berichtet. Der Brandbrief, der zeitweise auch auf den Webseiten der Verfasser zu finden ist, wird jedoch schnell wieder aus dem Netz genommen, weil von Rechten damit Hetze betrieben wird.477

Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei meint dazu: »Wir können das Ausmaß der Übergriffe auf Frauen nur erahnen. Sie finden täglich statt.«478 Die Zahl der Übergriffe auf Frauen und Kinder würde stetig steigen, erklärt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig sogar. Er verweist zudem darauf, dass neben männlichen Migranten auch Wachleute und freiwillige Helfer zudringlich würden. Rörig geht von einer hohen Dunkelziffer aus und fordert unter anderem abschließbare Toiletten, getrennte Duschen und sichere Rückzugsorte für Kinder.479

Endlich sehen sich die Behörden aufgrund der Gewalt gegen Frauen gezwungen zu reagieren. In Hamburger Unterkünften sind jetzt Schutzzelte nur für Frauen geplant, genauer gesagt, Frauenschutzräume für allein reisende Frauen, auch mit Kindern.480

Derweil soll es in bayrischen Flüchtlingsheimen, wie etwa der Bayern-Kaserne, nicht nur zu sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder, sondern sogar zu Prostitution gekommen sein. Das behaupten zumindest mehrere Frauenrechtsorganisationen sowie die Landes-SPD. Das Münchner Frauennetzwerk berichtet unter anderem von tagtäglichen Vergewaltigungen.481

Apropos Kinder: Im September 2015 schickt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zusammen mit dem Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig einen Brandbrief an die Familienminister der Länder. Darin heißt es: »Wir wenden uns heute mit der dringenden Bitte an Sie, sich gemeinsam mit uns für den Schutz der Flüchtlingskinder vor Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt, in Flüchtlingsunterkünften einzusetzen. Wir müssen gemeinsam alles tun, um den Schutz der Kinder stärker in den Fokus zu rücken.«482 So weit ist es also schon, dass selbst die Bundesregierung einschreiten muss.

Zwei konkrete Beispiele: Im August 2015 dringt an die Öffentlichkeit, dass in der Detmolder Flüchtlingsunterkunft ein Asylbewerber ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hat. Die Bevölkerung sollte nichts darüber erfahren.483

In der zentralen Unterbringungseinrichtung im nordrhein-westfälischen Olpe wird im November 2015 bekannt, dass ein Flüchtling ein dreijähriges Mädchen missbraucht haben soll, das mit seiner Mutter in der Unterkunft lebt.484

Müssen wir es nicht als ein Versagen des Rechtsstaates betrachten, wenn er Frauen und Minderjährige nicht mehr vor gewalttätigen Flüchtlingen schützen kann? Auf jeden Fall wirft es ein negatives Bild auf viele der männlichen Asylbewerber, vor denen die Bevölkerung ohnehin gewisse Ängste hegt. Wie will der Staat es denn schaffen, kindsmissbrauchende und frauenvergewaltigende Männer in die Gesellschaft zu integrieren, wenn ihm dies schon in den Flüchtlingsunterkünften nicht gelingt? Das ist eine brisante Frage – aber leider nur zu berechtigt. Wir müssen sie stellen. Vor allem im Namen der wehrlosen Betroffenen.

Flüchtlingsgewalt gegen Sicherheitsleute, Helfer & Krankenhauspersonal

Das Thema Gewalt gegen Helfer, Sicherheitsleute und Krankenhauspersonal wird in der Öffentlichkeit vollkommen ausgeblendet. Selbst wenn ein Medium mal den Mut findet, darüber zu berichten, wird es meistens heruntergespielt. Und das, obwohl bereits im September 2015 das Bundesinnenministerium zugeben musste: Es gibt nicht nur Vorfälle zwischen den Flüchtlingen, sondern auch gewalttätige Übergriffe gegen Helfer beim Bau von Unterkünften.485

Selbst Mitarbeiter in den Unterkünften haben oft einen schweren Stand. Wie etwa der Heimleiter im Asylbewerberheim Freital, der im Mai 2015 einen Streit zwischen Flüchtlingen schlichten will. Daraufhin wird er von einem Marokkaner angegriffen und verletzt.486

Immer wieder werden die rund 10.000 Sicherheitsleute in den Heimen Opfer von Gewalt. Sie werden bei Schlichtungsversuchen oder bei der Ausübung ihrer Arbeit attackiert. Ein weiteres Beispiel ist der Wachmann, der im Oktober 2015 im Asylbewerberheim Schmiedeberg von zwei betrunkenen Flüchtlingen krankenhausreif geschlagen wird. Ein Tunesier und ein Libyer prügeln ihn mit ihren Fäusten zu Boden und treten »anhaltend«, wie es heißt, auf ihn ein. Danach rauben sie ihm den Autoschlüssel und rasen Richtung Dresden davon, kommen jedoch von der Straße ab und landen im Graben. Die Polizei nimmt die gewalttätigen Flüchtlinge schließlich fest.487

Nach einer Auswertung der gesetzlichen Unfallversicherung nahm diese Form der Gewalt von Januar bis Juli 2015 gegenüber dem Vorjahr um 70 Prozent zu. Sicherheitsangestellte berichten sogar von »schwerer Gewalt«. Allerdings wird sie verharmlost, wenn diesbezüglich von »Konfrontationsunfällen von Sicherheitsleuten in Flüchtlingsunterkünften« gesprochen wird.488 Diese Konfrontationsunfälle sind teilweise schwere Gewaltkriminalitätsdelikte gegen Leib und Leben der Opfer.

Mitte November 2015 wird im SRH-Krankenhaus im schwäbischen Sigmaringen bekannt, dass das Pflegepersonal mit einem Boykott des Nachtdienstes drohte. Der Grund: Es kommt dort zu immer mehr Übergriffen von Flüchtlingen auf Krankenschwestern. Allein 40 im September 2015. Dabei bleibt es nicht bei verbalen Beschimpfungen, sondern regelmäßig erfolgen auch tätliche Übergriffe. Zwei Mal in der Woche, so berichtet die Pflegedienstleiterin, würden Mitarbeiter von Flüchtlingen, die sich in einer »psychischen Ausnahmesituation« befänden, angespuckt oder gar gebissen. Die Männer würden außerdem »einem sehr nahe kommen« und die »bei uns übliche Distanz« nicht einhalten. Im alkoholisierten Zustand seien die Flüchtlinge besonders aggressiv, und die Krankenhausleitung gibt an, dass 80 Prozent der in die Notaufnahme gebrachten Asylbewerber betrunken seien. Dabei ließen sich die Männer aus dem arabischen Raum so gut wie nichts von den diensttuenden Frauen sagen. Die Krankenhausleitung reagiert und lässt die Notaufnahme nachts durch Sicherheitskräfte bewachen. Die zuständige Landeserstaufnahmestelle in Sigmaringen wiegelt ab. So weit bekannt, würden der Polizei bisher keine Anzeigen wegen Übergriffen auf das Krankenhauspersonal vorliegen.489

Rassismus & Diskriminierung von Farbigen

Ein weiterer Aspekt sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, nämlich die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Flüchtlinge in den Unterkünften. Dies betrifft vor allem Farbige.

Helmut Stoll, Referent für Migration bei der Diakonie Zeit Online, macht darauf aufmerksam, dass es diesbezüglich ein Problem mit Rassismus gebe. In vielen arabisch-islamischen Staaten wäre lange Zeit mit afrikanischen Sklaven gehandelt worden. Dies würde das Denken der Menschen teilweise heute noch prägen.490

Flüchtlinge hetzen gegen Homosexuelle

Auch Homosexuelle unter den Flüchtlingen haben es nicht leicht. Ganz im Gegenteil. Im Spiegel berichtet ein schwuler Syrer, dass er in der Dresdner Flüchtlingsunterkunft von arabischen, afghanischen und pakistanischen Asylbewerbern drangsaliert worden sei.

Er, das »Mädchen«, wie er genannt wurde, sollte für sie »tanzen«. Einmal hätten sie ihn bei der Essensausgabe mit Steinen beworfen, ein anderes Mal durchs Lager gejagt. Helfer brachten den homosexuellen Flüchtling schließlich in Sicherheit – in eine WG zu anderen schwulen Leidensgenossen.491

Flüchtlingsunterkünfte: Gewalt, Medikamente & Alkohol

Die Gewalttaten in den Flüchtlingsunterkünften sind wahrlich keine Kavaliersdelikte, geht es doch um Körperverletzungen, Vergewaltigungen, sexuellen Missbrauch, Landfriedensbrüche, Nötigungen, Bedrohungen, Drogendelikte, Diebstähle und Sachbeschädigungen.

»Viele der allein reisenden jungen Männer trinken aus bloßer Langeweile sehr viel Alkohol. Nicht wenige schlucken zudem Tabletten, die sie in großer Stückzahl mitbringen: Antidepressiva, Beruhigungs- und Schlafmittel«, schildert der ehemalige Leiter einer vom Roten Kreuz betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung im Spiegel. »Diese Personen stehen eigentlich die ganze Zeit völlig neben sich.«492

Eine vertrauliche Analyse der Sicherheitsbehörden, die dem Nachrichtenmagazin vorliegt, bestätigt dies. Dort heißt es diesbezüglich: »Zudem spielt die Alkoholisierung der Beteiligten oftmals eine nicht unerhebliche Rolle in der Konfliktentstehung.«493

Steigende Gewaltkriminalität in Flüchtlingsheimen

Die Gewalt in den Flüchtlingsheimen explodiert geradezu. So berichtet die Deutsche Polizeigewerkschaft im Oktober 2015 von etwa 1.000 Polizeieinsätzen in Hamburg, und in Baden-Württemberg waren es sogar rund 2.000.494 Konkret gab es dort innerhalb eines Jahres (August 2014 bis August 2015) 1.870 Polizeieinsätze. Es wurden 1.934 Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter auch eine »Straftat gegen das Leben« sowie sechs gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die Gesundheit, Eigentumsdelikte und nicht näher aufgeschlüsselte »sonstige Straftaten«. Von den Staatsanwaltschaften seien hinsichtlich dieser Art von Kriminalität nur eingeschränkt aussagekräftige Zahlen erhältlich, denn die entsprechenden Fälle seien dort nicht einheitlich erfasst, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.495

Im Herbst 2015 erklärt das Bundesinnenministerium mit Blick auf die zunehmenden Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften: »Wir beobachten das mit erheblicher Sorge, dass es Gewalttätigkeiten gibt.«496 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, prangert die Gewaltausbrüche unter den Asylbewerbern offen an. Es sei keine neue Entwicklung, man beobachte diese Gewalt bereits seit Monaten. »Da dreschen junge, testosterongesteuerte Männer im wahrsten Sinne des Wortes aufeinander ein«, so Wendt.497 »Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.« Und Wendt weiter: »Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen.«

Nicht nur die Enge der Unterkünfte sei daran schuld, auch die »knallharten kriminellen Strukturen. Wir reden hier nicht nur von Rangeleien, sondern von richtigen Machtkämpfen. Dabei kommen Waffen zum Einsatz. Entweder werden waffenähnliche Gegenstände selbst gebastelt, oder es werden Waffen gekauft.«498 Wendt betont, dass diese Kämpfe vor allem religiös und politisch motiviert seien, vorwiegend unter muslimischen Gruppen. Sunniten gegen Schiiten, zudem noch Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. Christen müssten deshalb »unter besonderen Schutz« gestellt werden.499

Auch Harald Olschock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), stimmt dem zu. Er erklärt: »Ein besonders hohes Konfliktpotenzial ergibt sich bei enger Belegung mit vor allem jungen Männern aus unterschiedlichen Herkunftsländern und unterschiedlicher Religionszugehörigkeit.«500 Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, ergänzt, dass es brisant werde, wenn direkte Konfliktparteien aus den Herkunftsländern in Deutschland nah beieinander untergebracht würden. Wie beispielsweise Türken und Kurden, Sunniten und Schiiten, jesidische und sunnitisch-arabische Iraker. Wahrscheinlich seien auch persönlich motivierte Racheakte. Auch ethnisch begründete Konflikte könne es geben, wie etwa zwischen Kosovo-Albanern und Serben. Vor allem, wenn es um religiöse Tabus gehe, seien viele Flüchtlinge sehr sensibel.501

So verwundert es nicht, dass zumeist die beiden größten Gruppen unter den Asylbewerbern aufeinander losgehen: Muslime und Christen. Nicht nur die unterschiedlichen Alltagsgewohnheiten können zum Streit führen, sondern auch grundlegende und oftmals völlig verschiedene Religions- und Wertevorstellungen. Die bereits mehrfach angeführte Studie zur Gewalt in Asylheimen, die das brandenburgische Innenministerium beauftragt hat, bestätigt dies. Darin wird immer wieder der »Hass zwischen unterschiedlichen Nationalitäten oder Religionen als letztliche Ursache« benannt.502

Die steigenden Gewalt- und Kriminalitätsprobleme in den Asylunterkünften werden sich nicht so schnell lösen lassen. Zum einen werden weiterhin Hundertausende Flüchtlinge kommen und zum anderen verschärfte das Bundeskabinett im Herbst 2015 das Asylrecht. Nun können Asylbewerber statt wie zuvor drei Monate künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Das wird das beschriebene Konfliktpotenzial noch erhöhen.503 Realistisch sieht das auch Max Klingenberg von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, der davon ausgeht, dass die Gewalt in den Asylunterkünften weiter zunehmen wird: »Wir müssen uns von der Illusion befreien, dass alle, die hier ankommen, Menschenrechtsaktivisten sind. Unter den jetzt Ankommenden ist ein nicht kleiner Anteil in seiner religiösen Intensität mindestens auf dem Niveau der Muslimbrüder.«504

Die Polizei will eine schnelle Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge. »Niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt abschätzen, welche Gefahren für die innere Sicherheit entstehen werden«, sagt Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft. »Die Politik macht jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie die Krise unter Kontrolle hat. Die Flüchtlings-Krise wird weiter andauern, deshalb können wir über die Langzeitauswirkungen noch nichts sagen. Wenn der Zuzug nicht gestoppt wird, werden all die Konflikte unter den Flüchtlingen auf unseren Straßen ausgetragen werden.«505

Schlechte Aussichten also. Die Politik reagiert völlig plan- und hilflos und ist, wie immer in der Flüchtlingsfrage, heillos zerstritten. Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow versucht, die Flüchtlinge getrennt nach ihrer Herkunft unterzubringen.506 Auch Bayern praktiziert bereits Formen einer konfliktsensiblen Unterbringung. Das fordert ebenfalls der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die religiöse Trennung in Flüchtlingsunterkünften für »dringend notwendig« erachtet.507 Doch der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz erteilt einer Aufteilung nach Glauben und Herkunft zur Konfliktvermeidung eine klare Absage. Ebenso wie SPD-Vize Ralf Stegner.508

Gewalt & Drogenhandel außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte

Nicht nur in den Flüchtlingsunterkünften selbst kommt es zu Gewaltkriminalität, sondern auch außerhalb. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, weist darauf hin, dass etwa in der Nachbarschaft einer Erstaufnahmeunterkunft in Braunschweig eine »deutlich spürbare Zunahme von Eigentumsdelikten« registriert worden sei. Dazu gehören Wohnungseinbrüche, Fahrrad- und Ladendiebstähle. Erst durch eine Sonderkommission der Polizei sei die Lage in den Griff bekommen worden. Bei den Tätern handelte es sich um junge Männer vom Balkan, aus Vorderasien sowie Nord-, West- und Zentralafrika, die in der Regel schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen seien.509

Doch neben diesen Eigentumsdelikten gibt es auch schwere und brutale Gewalttaten von Asylbewerbern in den Wohnungen, die ihnen zugewiesen werden. Manche von ihnen enden sogar tödlich. Nachfolgend zwei Beispiele:

Oktober 2015, Wutha-Famroda (Thüringen). In einer separat zur Verfügung gestellten Wohnung geraten drei afghanische Asylbewerber in Streit. Ein 18-Jähriger ersticht einen Landsmann, ein anderer kann fliehen. Als der Täter ebenfalls nach draußen geht, greift er einen deutschen Passanten mit dem Messer an und verletzt ihn schwer.510

Oktober 2015, Neuenkirchen (Heidekreis). Ein Somalier sticht einem Landsmann in den Hals. Das Opfer stirbt. Die Bluttat ereignet sich in einem Mehrfamilienhaus, das die Gemeinde zur Flüchtlingsunterbringung angemietet hat. Insgesamt 19 Asylbewerber leben dort. Die Polizei geht davon aus, dass der Konflikt zwischen den Somaliern seine Wurzeln schon vor der Einreise nach Deutschland hatte.511

Außer solch schrecklichen Gewaltverbrechen gibt es außerhalb von Flüchtlingsunterkünften noch weitere Kriminalität, die unmittelbar die Einheimischen betrifft.

Die Bild berichtet, dass beispielsweise der Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg »fest in der Hand von Asylbewerbern aus Afrika« sei.512 Das ZDF Mittagsmagazin geht im Mai 2015 genauer darauf ein.513 Der Görlitzer Park sei wohl bundesweit zum größten Umschlagsplatz von harten Drogen verkommen, heißt es dort. Die Zahl der Dealer, vorwiegend Flüchtlinge aus Afrika, sei in nur zwei Jahren von 50 auf 200 gestiegen. Der Drogenverkauf beherrsche auch den Alltag der Anwohner, denn die Drogenhändler seien aggressiv, ohne Scham. Zudem bedrohten sie die Bürger. Weil Verwaltung und Polizei machtlos seien, wollen viele bereits wegziehen. Aus Angst um ihre Kinder, aber auch, weil sie sich von der Polizei nicht beschützt, sondern geradezu im Stich gelassen fühlten. Verstärkte Polizei-Razzien schrecken die Dealer nämlich nicht ab. Ganz im Gegenteil, sie spielen Katz und Maus mit den Ordnungshütern. Sobald die Beamten um die Ecke sind, gehen die Geschäfte weiter.

Die Drogen werden mitten im Wohngebiet verkauft, sozusagen direkt an der Haustür. Selbst vor Schulen und Kindertagesstätten. Die Anwohner sind empört. Eine Frau berichtet dem ZDF, dass schon auf dem Schulhof angefangen wird zu dealen. Die Dealer bunkern ihre Drogen sogar auf Spielplätzen. Ein Mann erzählt, dass kleine Kinder Kokain fanden, das eingegraben war. Seitdem werden die Kleinen nicht mehr unbeaufsichtigt in die Parkanlage gelassen. Anonym und inoffiziell gesteht ein Polizeibeamter vor der Kamera: Der Görlitzer Park sei zu einem rechtsfreien Raum geworden. Die Polizei habe in gewisser Weise vor den Dealern kapituliert. Auch der Berliner Senat sei nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen.

Am anderen Ende der Republik gibt es ebenfalls gewaltige Probleme zwischen Asylbewerbern und Einheimischen. Das wurde im August 2014 öffentlich. In diesem Monat berichtet münchen.tv in dem Beitrag »Gedrückte Stimmung in Freimann«514 nämlich über die Bayernkaserne im Norden der bayrischen Hauptstadt. Dort leben zu diesem Zeitpunkt bereits 2.000 Menschen verschiedenster Nationen auf engstem Raum mit minimaler Betreuung zusammen. Sozialer Sprengstoff pur, der auch nach außen hin sichtbar wird. Passanten und Anwohner wurden bereits von Asylbewerbern angepöbelt, die auf Wiesen ihre Notdurft verrichteten und Alkohol konsumierten. Eine junge Anwohnerin erzählt, dass man sich als Frau gar nicht mehr hinaustraut. Eine Gruppe von Asylbewerbern sei auf die Straße gelaufen, um ihr Auto zum Stehen zu bringen. Ihr 15-jähriges Patenkind – ein Mädchen – wurde von Asylbewerbern angefasst, und das an Stellen, wo kein Mann sie berühren sollte. Die bayrische Sozialministerin erklärt dazu lapidar, man »versuche«, die Sicherheit dort herzustellen und zu erhalten. Vermehrt seien rund um die Uhr Streifenwagen sowie berittene Polzisten im Bereich der Bayernkaserne im Einsatz. Zusätzlich würden Ordnungskräfte eingestellt.

Sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen auf einheimische Frauen

Auch das ist ein Thema, das medial gescheut und so gut wie gar nicht behandelt wird. Einerseits ist das verständlich, denn vor allem Rechtsextreme machen damit gern Stimmung. Andererseits sollte dieser Ausschnitt der Flüchtlingsproblematik gerade eben nicht den Fremdenfeinden überlassen, sondern von seriöser Seite aufgearbeitet werden.

Wie heikel das allerdings sein kann, zeigt nachfolgendes Beispiel. Anfang November 2015 kommt der Philologenverband Sachsen-Anhalt schwer in die Kritik. In seiner Mitgliederzeitung wird ein Artikel über eine »Immigranteninvasion« und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber veröffentlicht. Weiter heißt es dort, dass »viele junge, kräftige, meist muslimische Männer« ins Land kämen und zwar »nicht immer mit den ehrlichsten Absichten«. Die »oft auch ungebildeten Männer« hätten ein Bedürfnis nach Sexualität. Und schon jetzt höre man »aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, dass es zu sexuellen Belästigungen« komme. Deshalb müssten sich die »verantwortungsvollen Pädagogen« des Verbandes nun fragen, wie man Mädchen ab zwölf Jahren vor Sex mit muslimischen Männern warnt, damit sie sich nicht »auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen«.

Der Text sorgt für Empörung. Die SPD wirft dem Verband vor, Gerüchte zu verstärken und Halbwahrheiten zu verbreiten. Die Linken sprechen davon, dass dies an Hetze grenze und Vorurteile des rechten Rands bediene. Der Chef des Philologenverbands Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, weist die Kritik harsch zurück und meint, keine rassistischen Ressentiments zu bestätigen. »Wir machen uns Sorgen«, sagt er. Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Doch dann werden Mannke und seine Stellvertreterin und Mitautorin Iris Seltmann-Kuke bei Kultus-Staatssekretär Jan Hofmann einbestellt. Nach einer Entschuldigung veröffentlichen sie auf der Verbands-Website einen Text, der sinngemäß lautet, von Leuten instrumentalisiert worden zu sein, »deren ausländerfeindliche und undemokratische Haltung in keiner Weise unseren Überzeugungen entspricht.« Mannke und Seltmann-Kuke bedauern, mit ihrem Artikel »ungewollt dafür Raum gegeben zu haben.« Der Verband und sie beide persönlich stünden für eine gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen. Die beiden in Ungnade Gefallenen werden vom Kultusministerium dann auch noch zu Weiterbildungskursen über interkulturelle Bildung verdonnert, und zwar zur »persönlichen Professionalisierung«, wie es heißt.515 Schließlich legt Mannke Anfang Dezember 2015 sein Amt nieder.516 Wahrscheinlich ist der Druck zu groß geworden.

Wie gesagt, das Thema ist ein heißes Eisen. Ulf Küch, Chef der Kripo in Braunschweig und stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), wird in einem Spiegel-Interview darauf angesprochen, dass diejenigen, die die Zuwanderung kritisch sehen, oft von der Sorge vor sexuellen Übergriffen auf Frauen redeten. »Haben Sie dazu Erkenntnisse?« Küch antwortet darauf: »In aller Deutlichkeit: Das ist vollkommener Unsinn, Nonsens, Quatsch! Es gibt keine Vielzahl von Sexualdelikten. Wir stellen allenfalls fest, dass sich einige Flüchtlinge Mädchen und Frauen gegenüber nicht so verhalten, wie das eigentlich angebracht ist, und sie verbal belästigen. Das ärgert die Betreffenden, was ich gut verstehen kann, aber ungebührliches Benehmen ist kein Fall für die Polizei.«517

Aber ist das wirklich so? Die Fakten sprechen nicht nur von verbalen Belästigungen, sondern vor allem von schwerster sexueller Gewalt gegen einheimische Frauen und Mädchen durch Asylbewerber. Hier einige Beispiele:

November 2015, Mittweida. Ein syrischer Asylbewerber überfällt drei Frauen. Zwei will er vergewaltigen, zwei Mal fordert er Geld. Die Polizei kann ihn festnehmen. Bei seiner Vernehmung gibt er an, sich an nichts erinnern zu können. Er wäre betrunken gewesen.518

Bei einem Volksfest im bayrischen Straubing vergewaltigt ein betrunkener irakischer Asylbewerber eine 17-Jährige und flieht nach Österreich, um Asyl zu beantragen. Nachdem er dort jedoch straffällig wird, überführen ihn sichergestellte DNA-Spuren. Im April 2015 verurteilt ihn das Landgericht Deggendorf zu drei Jahren und zehn Monaten Haft. Zur Tatzeit war der Asylbewerber noch keine 21 Jahre alt und wurde deshalb nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt.519

September 2015, Traiskirchen (Österreich): Eine 72 Jahre alte Rentnerin macht einen Spaziergang und sieht im nahen Fluss ein paar junge Männer plantschen. Sie kehrt zurück in ihren Kleingarten und bemerkt nicht, dass einer von ihnen, ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling, sie verfolgt. Vor dem Gartenhäuschen wird sie, wie es heißt, von diesem »grün und blau« geschlagen. Dann fällt der Asylbewerber über sie her und vergewaltigt sie. Als »Trophäe« nimmt er ihre Unterhose mit. Das greise Opfer kann das Gesicht des Täters nicht erkennen, berichtet der Polizei lediglich von einem »südländischen« Aussehen. Schließlich wird der Flüchtling durch eine eindeutige DNA-Übereinstimmung überführt, wie die Wiener Neustädter-Staatsanwaltschaft bekannt gibt. Der Afghane ist zudem geständig. Der Verschlussakt wurde zunächst als »streng geheim« eingestuft.520

Juni 2015, Porta Westfalica: Ein 20-jähriger somalischer Flüchtling steigt über ein gekipptes Fenster in die Wohnung einer 88-jährigen Frau ein. Als diese aus dem Bad kommt, nimmt er sie in den Schwitzkasten, schleppt sie ins Schlafzimmer und vergewaltigt sie dort brutal. Das Opfer erleidet Blutungen und Hämatome. Die Verletzungen widerlegen später die Aussage des Asylbewerbers, es wäre zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen. Er verteidigt sich damit, in dieser Nacht betrunken gewesen zu sein und Medikamente genommen zu haben.521

April 2015, Nähe Aschaffenburg: Ein 29-jähriger Asylbewerber versucht, ein 14-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Dem jugendlichen Opfer gelingt leicht verletzt die Flucht. Der Täter wird festgenommen.522

Februar 2015, Landkreis Dingolfing-Landau: Ein somalischer Asylbewerber überfällt eine 19-Jährige nach einem Discobesuch. Er schlägt auf sie ein, würgt sie und greift ihr unter die Bluse. Ein Passant kommt ihr zu Hilfe. Der Täter flieht. Dann dringt er in eine Wohnung ein und versucht im Wohnzimmer eine 27-jährige Frau zu vergewaltigen. Schließlich kann er verhaftet werden.523

Januar 2015, Nähe Heidelberg: Von der Asylbewerberunterkunft in der ehemaligen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village führt der Weg in die Stadt unter anderem an einem großen Reiterhof und einer Reitschule vorbei. Nach Angaben der Polizei sind dort junge Mädchen, die mit ihren Pferden unterwegs waren, wochenlang und wiederholt »teils gravierend« belästigt worden. Nicht nur mit verbalen Anmachversuchen, sie wurden auch fotografiert oder ihnen der Weg verstellt. Einmal mit einem Auto. Zudem zwang eine größere Flüchtlingsgruppe eine Kutsche zum Halten. Die Polizei spricht davon, dies grenze an Nötigung, und sieht sich gezwungen, eine eigene Dienststelle in der Flüchtlingsunterkunft einzurichten und die Umgebung zu bestreifen. Sogar mit einer Reiterstaffel.524

Oktober 2014, Greifswald: Ein Asylbewerber aus Eritrea vergewaltigt eine Studentin und wird später verhaftet. Staatsanwaltschaft und Polizei informieren die Öffentlichkeit erst fünf Tage danach von dem Verbrechen, wohl aus Angst, Rechtsextreme könnten den Fall instrumentalisieren. Der Anwalt des Opfers kritisiert dieses Verhalten später. Bei der Gerichtsverhandlung im Februar 2015 erklärt der Täter, durch die Sahara und über das Mittelmeer nach Europa geflohen zu sein. In der Tatnacht, als er auf offener Straße nach einem Klubbesuch über sein Opfer herfiel, sei er alkoholisiert gewesen. Er bittet die Frau, die Familie und das »deutsche Volk« um Verzeihung. Der eritreische Bootsflüchtling wird zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einem Schmerzensgeld von 7.000 Euro verurteilt. Das Geld wird er angesichts seiner Mittellosigkeit wohl nie bezahlen können. Ihm droht die Abschiebung. Vermutlich aber erst nach Verbüßung der Haft.525

August 2014, Kirchheim: Zwei afghanische Flüchtlinge, 19 und 20 Jahre alt, versuchen unter Bedrohung mit einem Messer eine 19-jährige Frau zu vergewaltigen. Das Opfer wehrt sich. Dennoch lassen die Täter von ihrem Vorhaben nicht ab, sondern vergreifen sich kurz darauf an einer 21-Jährigen. Einer umklammert sie von hinten, so dass sie kaum mehr Luft bekommt, der andere traktiert sie mit Faustschlägen, bis sie zwischen zwei geparkten Autos zu Boden geht. Die Afghanen entkleiden sich teilweise, vergehen sich dann mehrfach und abwechselnd mit erniedrigenden Praktiken an der Frau, die dabei im Intimbereich schwer verletzt wird. Als das Opfer nach Hilfe ruft und Passanten auf sie aufmerksam werden, fliehen die Asylbewerber.

Noch während die Polizei in den nächsten Tagen nach ihnen fahndet, zwingen sie zwei Autofahrerinnen anzuhalten, die Türen zu öffnen und entblößen sich vor ihnen in exhibitionistischer Weise. Schließlich werden sie verhaftet. Bei den Vernehmungen stellt sich heraus, dass die Asylbewerber aus ihrer afghanischen Heimat geflüchtet sind und zu Fuß, mit Auto, LKW und Schiff über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gekommen sind. Dort wurden sie zunächst in einem Asyl-Sammellager in Karlsruhe untergebracht und anschließend nach Kirchheim weitervermittelt.

Im Februar 2015 stehen die Täter vor dem Landgericht Stuttgart. Ein Psychologe und ein Jugendpsychiater stellen einhellig fest, dass die beiden afghanischen Angeklagten Entwicklungsdefizite haben und mit der deutschen Frauen-Gleichberechtigung nicht zurechtkommen. Dafür könne es aber keine Strafmilderung geben. Der Staatsanwalt spricht von einer »unvorstellbaren Tat« und beantragt Jugendstrafen von fünfeinhalb Jahren. Die Flüchtlinge bezeichnen diese als zu hoch.

Im März 2015 wird das Urteil gefällt: für einen der Täter fünf Jahre und für den anderen fünf Jahre und drei Monate. Allerdings werden sie die Haftstrafen nicht vollständig verbüßen müssen, denn die Verwaltungsbehörde prüft die Abschiebung in ihr Heimatland, weil über ihre Asylanträge noch nicht entschieden wurde.526

Im April 2014 berichtet die Sächsische Zeitung davon, dass es mit Asylbewohnern aus einem Heim in Schmiedeberg immer wieder zu Vorfällen in Bussen kommt. Sie würden nicht bezahlen, die Leute beleidigen, bespucken oder das Fahrzeug auch schon mal als Toilette benutzen.

Eine 16-Jährige schildert: »Auf einmal hat einer meine kleine Schwester angepackt«, und zwar »grob«. Das Mädchen ist erst elf Jahre alt. Danach hatten die beiden 19 und 29 Jahre alten marokkanischen Asylbewerber eine 17-Jährige im Visier. »Wie die Polizei meldete, sollen sie das junge Mädchen beleidigt und ihr gegenüber sexuelle Anspielungen gemacht haben.« Zwei Jugendliche mischten sich ein, um den Konflikt zu schlichten. Die Situation eskaliert. Die Asylbewerber schlagen und treten. Einer zieht ein Taschenmesser und soll damit gedroht haben. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Beleidigung. Allerdings reiche das nach deutschem Gesetz nicht, um die Männer sofort zu inhaftieren, sagt ein Polizeisprecher.527

Straffällige, minderjährige Flüchtlinge

Kein anderer als Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte in der Bild: »Ja, es hilft nichts, wenn wir Tabus aufbauen, Probleme nicht benennen! Natürlich wird es auch Konflikte geben. Da kommen zum Beispiel Jugendliche mit massiver Gewalterfahrung. Aus einem Leben, in dem sie ohne Gewalt nicht überlebt hätten. Das kann Probleme bringen, mit Polizei, Justiz, Jugendämtern.«528 Sicher war er bereits über die Schwierigkeiten mit straffälligen, minderjährigen Flüchtlingen informiert, als er sich zu diesem Statement hinreißen ließ.

In der Hart aber Fair-Sendung vom 23. Februar 2015 zum Thema »Flüchtlinge in Deutschland – wie willkommen sind sie wirklich?«529 enthüllte Moderator Frank Plasberg ein zugespieltes internes Polizeidossier, aus dem zitiert wurde. Mit seltener Offenheit, was kriminelle jugendliche Flüchtlinge anbelangt. Plasberg teaserte an, dass es in deutschen Großstädten ein »spezielles Problem« gebe, über das die Behörden, die Polizei offiziell gar nicht gerne reden würden. Danach läuft der Einspieler: 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen aktuell in Deutschland leben. Auch die Zahl der Neuankömmlinge steigt. Im vergangenen Jahr um plus 50 Prozent. Alleine in Hamburg leben 1.300 junge Flüchtlinge. Offiziell wird stets betont, nur ein sehr kleiner Teil davon mache als Intensivtäter Probleme. In Hamburger Brennpunkten ist die Lage aber offenbar ernst. Hart aber Fair liegt ein internes Polizeidossier vor. Hier heißt es über diese kriminellen jungen Flüchtlinge unter anderem: »Sie signalisieren, dass ihnen die polizeilichen Maßnahmen gleichgültig sind … Sehr oft verhalten sie sich aggressiv und versuchen, die Polizei zu kratzen, zu beißen und zu treten.« Und die Ermittler schreiben ihnen zahlreiche Straftaten zu, etwa: »… Taschendiebstähle, hinzu kommen vermehrt Raube und Körperverletzungen.« Die Beamten stellen fest, dass die Jugendlichen »… griffbereit Messer und Pfefferspray mit sich führen … die Tatausführungen werden aggressiver, das heißt, sie setzen Waffen oder ihren Körper gegen Geschädigte ein«. Vorfälle, die zu Schlagzeilen wie diesen führen: »Übergriffe, Diebstahl, Erpressung: Gewaltige Probleme mit jungen Flüchtlingen!«, »Ehepaar klagt: Wir werden von kriminellen Kids terrorisiert!«, »Polizei kapituliert vor kriminellen Flüchtlingskindern!«

Bereits Anfang 2015 fordern die Hamburger CDU-Fraktion sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige minderjährige Flüchtlinge. Bei aller Schutzbedürftigkeit der Migranten gebe es auch ein bürgerliches Recht auf Sicherheit. Für die 60 bis 80 jungen Flüchtlinge, die besonders straffällig sind, will der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph de Vries, den »zeitnahen Bau einer geschlossenen Einrichtung«.530

Auch in Bremen gibt es Probleme mit unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, die keine Regeln kennen. Und das schon seit 2014. Bei einer Kontrolle werden Polizeibeamte von jugendlichen Asylbewerbern aus Marokko und Algerien bespuckt und angegriffen. »Das sind junge Leute im Alter von 16, 17 oder 18 Jahren, die zum Teil drogenabhängig sind und Straftaten begehen, um die Sucht befriedigen zu können«, gesteht Bremens Polizeipräsident Lutz Müller ein. Der Bürgermeister der Freien Hansestadt, Jens Böhmsen, meint, dass für einen Gefängnisaufenthalt die Straftaten jedoch meistens nicht ausreichten. Die Polizeiarbeit sei deshalb sehr frustrierend, weil die Jugendlichen eingesammelt und zum Jugendnotdienst gebracht würden, aus dem sie wieder türmten. Dann ginge das Spiel erneut von vorne los. Gundula Oerter, Beraterin bei der Flüchtlingsinitiative Bremen, ist der Ansicht, die Jugendlichen wegzusperren sei genau das falsche Signal und würde die Stimmung zum Negativen verändern. Vielmehr macht sie die jahrelange »Vernachlässigung der Strukturen in Deutschland« verantwortlich, um die Flüchtlinge »angemessen zu versorgen und zu betreuen«.531 Da unbegleitete Minderjährige nach dem Asylgesetz als besonders schutzbedürftig gelten, können sie auch nicht abgeschoben werden.

In Berlin verhöhnen sogenannte Klau-Kids ganz unverhohlen die Polizei und ihre Opfer. 150 von ihnen soll es geben, zumeist aus Osteuropa oder Nordafrika, die ohne festen Wohnsitz in der Hauptstadt leben. In der Regel haben sie einen Asylantrag gestellt, besitzen entweder gar keinen Pass oder aber gleich mehrere und dann oft noch mit falschem Namen, wie Ermittler berichten. Ohne Scham posieren die Asyl-Klau-Kids mit ihrem Diebesgut im Internet, darunter Smartphones, Geld, Laptops, Designer-Sonnenbrillen. Sie strecken auch schon mal grinsend den Stinkefinger in die Kamera. Einer von ihnen ist der 16-jährige Ismat, gegen den in 20 Fällen wegen Diebstahls, Raub und Sachbeschädigung ermittelt wird, ein anderer der gleichaltrige Nabil – oder der 19-jährige Walid.532 Es sind jugendliche Serientäter, die sich sprichwörtlich ins Fäustchen lachen über die deutsche Justiz.

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft äußert, dass man rechtlich gesehen einen dringenden Tatverdacht brauche. »Genau das ist bei Taschendieben oftmals sehr schwierig.«533 Die Innenverwaltung erklärt, dass die Ermittlungen »keinen Einfluss« auf das Asylverfahren hätten. Auch Straftäter könnten einen Asylantrag stellen, den man prüfen müsse. Tatsächlich kann nach dem Aufenthaltsgesetz ein Täter erst abgeschoben werden, wenn er rechtskräftig zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde.534 So muss Berlin mit den kriminellen »Asyl-Kids« wohl noch lange leben.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, wie beispielsweise eines der klassischen Einwanderungsländer, nämlich Kanada, mit diesen Problemen umgeht. Einwanderungsminister Chris Alexander spricht diesbezüglich Klartext. Wenn sich Einwanderer nicht an die Verfassung halten, würden sie sofort wieder ausgewiesen. Jährlich seien das 5.000 bis 10.000 Personen. Es gebe keinen Kompromiss, was die Einhaltung der Gesetze anbelange. Zum Beispiel Zwangs- oder Vielehe, Gewalt im Namen der Ehre oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder – das alles wäre in Kanada illegal.535

Ausländerkriminalität in Deutschland

Bei der Analyse der Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge kommen wir zwangsläufig zu der Frage, wie es mit der herkömmlichen Ausländerkriminalität hierzulande aussieht. Denn die Mehrheit der Migranten bleibt in Deutschland. Die meisten werden sich friedlich integrieren, andere wiederum kriminell in Parallelgesellschaften leben. Deshalb können beide Themenbereiche nicht voneinander getrennt, sondern müssen zusammen betrachtet werden.536

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier erklärt allgemein zu dieser Thematik: »Die Daten über die Kriminalität von Einwanderern sind erstaunlich dürftig, aber ein messbares Anzeichen ist der Anteil von Ausländern in den Gefängnissen. Aus den verschiedensten Gründen sind Ausländer überall in Europa in den Haftanstalten stark überrepräsentiert. Frankreich ist ein typisches Beispiel, dort stellen Ausländer rund 6 Prozent der Bevölkerung, aber 21 Prozent der Gefängnisinsassen.«537

Hinsichtlich der Zustände in Deutschland berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung im September 2015: »Selbst im Wirtschaftswunderland Deutschland ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern zweieinhalb Mal so hoch wie die von Deutschen; in der Kriminalitätsstatistik liegt der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen ebenfalls zweieinhalb Mal so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.«538

8.2. Terror & Flüchtlinge

Gleich zu Beginn dieses Kapitels möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Die Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen, fliehen aufgrund der Gewalt, des Krieges und des Terrors aus ihren Heimatländern. Die allermeisten von ihnen sind friedliche Menschen, die Schutz und Sicherheit für sich und ihre Familien in einem neuen Land suchen. Natürlich gibt es dabei auch einige Ausnahmen. Das ist nicht unbedingt verwunderlich und rechtfertigt auf keinen Fall, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

In der jährlichen Studie Die Ängste der Deutschen von der R+V Versicherung stehen 2015 »Terrorismus« und »Spannungen durch Zuzug von Ausländern« auf den Plätzen 2 und 4.539 Dass mit den Mitgrationsbewegungen auch als Flüchtlinge getarnte, kampferprobte Terroristen nach Europa, nach Deutschland kommen, scheint für viele Bürger plausibel zu sein. Doch wie realistisch ist dieses Horror-Szenario?

Terroristen als Flüchtlinge getarnt?

Schon längst hat der Islamische Staat (IS) seine Kämpfer dazu aufgerufen, mit den Flüchtlingsströmen bis ins Herz Europas vorzudringen.540 Ein Menschenschmuggler in Istanbul erzählt, dass diese sich vor ihrer Reise die Bärte abrasieren, damit sie wie alle anderen Flüchtlinge aussehen.541 Währenddessen erklärt der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, noch im September 2015: »Bislang liegen uns keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass jihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebietes durch Einzeltäter oder Gruppen genutzt haben. Es gibt immer wieder entsprechende Hinweise, denen Verfassungsschutzbehörden und Polizei in jedem Einzelfall unverzüglich und umfassend nachgehen.«542

Sollten dem deutschen Nachrichtendienst wirklich weniger Informationen vorliegen als europäischen Medien? Wenn ja, dann hätte er seine Aufgabe sicher verfehlt. Doch das scheint völlig abwegig zu sein und ist in jenen Tagen wohl nur als Ablenkung zu verstehen, um nicht noch mehr Öl ins Feuer der eskalierenden Flüchtlingsdiskussion zu gießen.

So veröffentlichte der britische Sunday Express Anfang September 2015, dass der IS mehr als 4.000 Terroristen nach Europa geschleust habe. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Quelle aus der Terrormiliz. Die Kämpfer würden sich den Flüchtlingen im türkischen Izmir und Mersin anschließen, von wo aus sie über das Mittelmeer nach Italien kommen. Danach würden sie in andere EU-Staaten weiterreisen, darunter Deutschland und die Schweiz. Angriffe gegen Regierungen westlicher Länder würden aufgrund der Luftangriffe der von den USA geleiteten internationalen Koalition gegen den IS in Syrien und dem Irak nicht ausgeschlossen.543

Den deutschen Sicherheitsbehörden müsste ferner bekannt sein, dass bereits im Frühsommer 2015 der norwegische Geheimdienst PST (Politiets sikkerhetstjeneste) die Einreise von islamistischen Terroristen des IS sowie der mit al-Quida verbundenen Al-Nusra-Front verhinderte. Demnach versuchten sich die Kämpfer unter die Kontingent-Flüchtlinge zu mischen, um mit ihnen ins Land einzureisen. Sie gehörten zu jenen, die als Migranten der UN-Hilfsorganisation UNHCR nach Norwegen kommen sollten. Sogar das norwegische Innenministerium warnte die Öffentlichkeit vor einer möglichen Terroraktion von Islamisten. Die skandinavische Airline SAS kündigte daraufhin an, besondere Sicherheitsmaßnahmen einzurichten.544

Ebenso müsste den deutschen Geheimdiensten bekannt sein, dass in Ceuta, einer der beiden spanischen Enklaven auf marokkanischem Boden, innerhalb eines Jahres mehrere IS-Zellen aufflogen. Die Terroristen kamen aus dem Bürgerkrieg in Syrien zurück, um Bombenanschläge in Spanien und Marokko auszuführen.545 General Andrej Kartapolow erklärt, nachdem die russische Luftwaffe Anfang Oktober 2015 mit Erfolg IS-Ziele zerstörte, hätten etwa 600 Kämpfer der Terrormilizen ihre Stellungen verlassen und versuchten nach Europa zu gelangen.546 Selbst der österreichische Außenminister Sebastian Kurz spricht davon, dass sich unter den Flüchtlingen auch IS-Rückkehrer befinden würden.547 Als schließlich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt gibt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Terror-Unterstützer unter den Flüchtlingen befänden, erntet er dafür ein Stirnrunzeln der Kanzlerin.548

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag, Thomas Kreuzer, warnt ebenfalls: »Wir müssen aufpassen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat keine Terroristen auf den Flüchtlingsschiffen mitschickt.«549 Sein Generalsekretär Markus Söder meint, viele Flüchtlinge würden aus dem Bürgerkrieg kommen, »vielleicht auch Bürger-Krieger«.550

Der ehemalige Leiter des österreichischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung, Gert R. Polli, machte ebenfalls vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise aufmerksam. Europa würde sich in einem »sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß« befinden, denn es würde zur Strategie des IS gehören, Schläfer nach Europa zu senden. »Inzwischen werden Äußerungen von syrischen IS-Kämpfern von den europäischen Sicherheitsbehörden intern sehr ernst genommen, wonach bereits mehrere tausend solcher Kämpfer nach Europa geschleust wurden und als sogenannte Schläfer auf Instruktionen warten«, so Polli weiter. »Auch offizielle türkische Quellen gehen von ähnlichen Größenordnungen aus. Die gewählten Routen verlaufen, wie eben die Flüchtlingsrouten auch, über die Türkei (Bosporus, Izmir, Mersin, Bodrum) Richtung Europa, und auch die Flüchtlingswelle aus Libyen spielt eine zunehmende Rolle.«551

Die Sorgen sind mehr als berechtigt. So tauchte bereits im Februar 2015 ein Papier des IS mit dem Titel Libyen: die strategische Pforte für den Islamischen Staat auf. Kurz, nachdem die Terrororganisation 21 koptische Christen aus Ägypten vor laufender Kamera hinrichtete. In dem Schreiben heißt es, dass sie die zentrale geografische Lage Libyens am Mittelmeer nutzen wollen, um, so wörtlich, die »Hölle über Südeuropa« zu bringen. Schiffe und Tanker der »Kreuzfahrer« sollen angegriffen, die Fährverbindungen gekappt und Kämpfer nach Europa geschleust werden.552

Dieses Strategiepapier ist keines der üblichen Propagandaschriften, sondern ernst zu nehmen, denn die Terroristen wollen Europa infiltrieren. In dem Dokument heißt es weiter, dass man an die massive Zahl sogenannte illegaler Immigranten denken solle. Von diesen wisse man, wie »einfach die maritimen Sicherheitskontrollen zu passieren und die Städte zu erreichen« seien.553 Diese Erkenntnis braucht wohl keine Kommentierung.

Anfang 2015 verhaftete die libysche Armee in Zuwara zwei Dschihadisten, die mit einem Flüchtlingsboot das Mittelmeer überqueren wollten, um womöglich Anschläge in Europa zu verüben.554 Von Libyen aus überwacht der IS inzwischen den Menschenschmuggel nach Norden.

Im Mai 2015 wird ein Terrorverdächtiger in der Nähe von Mailand gefasst, der für den Anschlag auf das Bardo-Museum im März 2015 in Tunesien mitverantwortlich sein soll. Damals starben 24 Menschen. Der Terrorverdächtige soll bereits im Februar desselben Jahres als Bootsflüchtling in Sizilien angekommen und extra für den Terrorakt wieder nach Tunesien gereist sein. Der italienische Innenminister Angelino Alfano äußert sich im Frühjahr 2015 vor dem heimischen Parlament, dass ein »Terrorrisiko in Italien nie ausgeschlossen« sei. Die Alarmbereitschaft der Regierung sei sehr hoch, auch was Flüchtlingsboote und die Infiltrierung von Terroristen angehe. Bisher würde allerdings die Bestätigung fehlen.555

»Es gibt eine große Angst davor, dass sich ein IS-Terrorist in die Luft sprengt und kurz darauf klar wird, dass er über die Seenotrettungsaktion im Mittelmeer in die EU gelangt ist«, zitiert der Nachrichtensender n-tv einen europäischen Minister, der nicht näher genannt wird. »Ich brauche nicht zu erklären, wie unsere Diskussion auf einmal aussehen würde, wenn der erste Flüchtling kein Flüchtling, sondern ein Terrorist ist. Niemand weiß, wie wir mit diesem Szenario umgehen wollen.«556 Christian Kaunert, Professor für Internationale Politik an der schottischen Universität in Dundee bestätigt dies. Es sei möglich, dass Terroristen auch mit Booten kommen, selbst wenn es bisher keine Beweise dafür gebe.557

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex nimmt die Ankündigung des IS, Kämpfer als getarnte Flüchtlinge zu schicken, ebenfalls ernst. Die Gefahr der Einreise solcher Kämpfer bestehe »grundsätzlich an allen EU-Außengrenzen«, teilt sie mit.558 Schließlich bekennt selbst der baden-württembergische Verfassungsschutz, es sei vorstellbar, dass ehemalige Kämpfer des IS unter den Flüchtlingen seien.559

In diesem Zusammenhang muss Al-qaida-Chef Aiman al-Sawahri, der Nachfolger des im Mai 2011 getöteten Osama bin Laden, erwähnt werden. Al-Sawahri rief Mitte September 2015 in einer Audiobotschaft Muslime in den USA und anderen westlichen Ländern zu Anschlägen auf. Er bezeichnete die Attentate auf die Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris und in einem jüdischen Supermarkt im Januar 2015 sowie den beim Boston-Marathon im April 2015 als »Vorbilder«. Wörtlich sagte Aiman al-Sawahri: »Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, den Krieg in das Herz der Häuser und Städte der westlichen Kreuzfahrer zu bringen, insbesondere nach Amerika.« Zudem ruft er den IS dazu auf, trotz aller Differenzen eine Kampfgemeinschaft gegen den Westen zu bilden.560 Mehr als erschreckende Aussichten also.

Selbst Asylbewerber in deutschen Flüchtlingsheimen haben schon Angst vor IS-Terroristen unter ihnen. So berichtet ein Syrer im Erstaufnahmelager in Gießen von Drohungen mutmaßlicher Kämpfer. »Sie schreien Koranverse. Das sind Wörter, die der IS schreibt, bevor sie den Menschen die Köpfe abschneiden.«561 Und auch Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt: »Wir können den Zustrom von Radikalen und Terroristen nicht ausschließen.«562

Terror in Paris & Flüchtlingsdebatte

Der 13. November 2015 ist ein Tag des Grauens in Frankreich. An diesem Freitag schlagen islamistische Attentäter gleich an fünf verschiedenen Orten in Paris zu. Töten und morden wie die Berserker, in Bars, Cafés und Restaurants. Auch im Bataclan-Theater, in dem ein Rockkonzert stattfindet. Hier werden zahlreiche Geiseln genommen und ermordet. Der Terror kommt sogar der deutschen und französischen Fußballnationalmannschaft so nahe wie niemals zuvor. An diesem denkwürdigen Abend tragen sie im Stade de France ein Freundschaftsländerspiel aus, zunächst unwissend, was um sie herum geschieht. Ein Ordner lässt einen der Attentäter nicht ins Stadion, freilich ohne zu ahnen, dass es sich um einen solchen handelt. Gleich darauf jagt sich der Abgewiesene mit einer Sprengstoffweste selbst in die Luft. Kurz danach ein zweiter.

Insgesamt werden bei den Terrorattacken 130 Menschen getötet und 352 verletzt, 97 davon schwer. Sieben Angreifer sterben, sechs von ihnen durch Selbstsprengung, einer wird von einer Spezialeinheit erschossen. Der Islamische Staat bekennt sich zu den Anschlägen. Frankreichs Regierung verhängt den Ausnahmezustand. Präsident François Hollande kündigt einen entschiedenen Kampf gegen den IS-Terror an, der unter anderem verstärkte Bombardements in Syrien mit einschließt.

Namen der Attentäter und ihrer Helfershelfer werden bekannt: Salah Abdeslam, dem die Flucht gelingt. Mohammed Amri und Hamza Atthou, die ihm halfen, werden an ihrem Wohnort in Belgien, im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, gefasst und angeklagt. Andere IS-Killer, die identifiziert werden können, sind Ibrahim Abdeslam, Ismaïl Omar Mostefaï sowie Samy Amimour und Bilal Hadfi, der ebenfalls in Belgien lebte. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, wird später bei einer Razzia im Pariser Vorort Saint-Denis getötet, in dem er Unterschlupf suchte. Während der Fahndung sprengt sich eine weitere Person in die Luft. Außerdem wird in der Wohnung, die als Versteckt diente, die Leiche einer Frau gefunden, bei der es sich wahrscheinlich um Hasna Aït Boulahcen handelt, der Cousine Abbaouds. In der Folge gilt in Brüssel die höchste Terrorwarnstufe. Bei erneuten Razzien werden verschiedene Terrorverdächtige festgenommen.563

Das ganze Grauen bekommt in den Tagen darauf noch erheblich mehr Brisanz. Denn bei einem der Attentäter soll es sich um einen eingereisten Flüchtling handeln. Bei ihm wurde ein syrischer Pass auf den Namen Ahmad Almohammad sichergestellt. Doch dieser soll ein syrischer Soldat sein, der schon seit Monaten tot ist.564

Der griechische Minister für Zivilschutz, Nikos Toskas, gibt Mitte November 2015 bekannt, dass einer der Terroristen mit einem Flüchtlingsboot über Griechenland in die EU gekommen sein soll. Demnach wurde er am 3. Oktober 2015 auf der griechischen Insel Leros registriert.565 Die französische Polizei geht von einer Fälschung des Passes aus, der in der Türkei hergestellt wurde.566 Zuvor schon hatte es der für Migrationsfragen zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas für möglich gehalten, dass Terroristen mit falschen Pässen als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen. In der Türkei gebe es eine regelrechte Industrie für so etwas.567 (Siehe dazu auch Falsche Identitäten sowie Falsche Pässe & Asylmissbrauch in diesem Kapitel.)

Die britische Daily Mail will wissen, dass der Terrorist als Ahmad Almohammad gereist ist, sich tatsächlich unter die Flüchtlinge mischte und von Leros aus mit einer Fähre aufs griechische Festland nach Piräus fuhr. Dabei soll ihn ein Mann begleitet haben. Von Griechenland reisten sie durch Mazedonien. Das serbische Innenministerium, so die Zeitung, bestätigte seine Registrierung am serbisch-mazedonischen Grenzübergang Presevo. Von dort aus ging es weiter durch Serbien, Kroatien, Ungarn und Österreich nach Paris. Niemand wurde misstrauisch, weil er nicht als verdächtig galt.568

Doch wie ist der Attentäter mit seiner Begleitung von Österreich nach Frankreich gelangt? Etwa über Deutschland? Diese Erkenntnis wäre der Supergau für hiesige Politiker und Medien, die seit Beginn der Flüchtlingsströme immer wieder bestreiten, dass Terroristen mit den Migranten ins Land kommen.

Und wie verhält es sich mit dem verhafteten algerischen Asylbewerber, der in diesen Tagen im Flüchtlingsheim in Arnsberg syrischen Mitflüchtlingen bereits vor den Pariser Anschlägen sagte, es würden dort mehrere Bomben hochgehen?569 Und wie mit dem Mann aus Montenegro, der im bayrischen Rosenheim festgenommen wurde, mit einem Auto voller Waffen und Sprengstoff einreiste und vermutlich zum Kreis der Attentäter gehört?570 Die Fragen häufen sich.

Schließlich teilt die französische Staatsanwaltschaft mit, dass tatsächlich zwei der Selbstmordattentäter von Paris gemeinsam als Flüchtlinge über Griechenland in die EU eingereist sind. Dies gehe aus einem Abgleich der Fingerabdrücke der beiden Leichen hervor. Bei ihnen handelt es sich um jene Terroristen, die sich vor dem Stade de France selbst in die Luft sprengten.571 Schließlich sieht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gezwungen zu erklären, dass einer der Paris-Attentäter offenbar mit falschem Pass nach Bayern eingereist und dort als Flüchtling registriert worden ist.572 Und zwar in der Flüchtlingsunterkunft in Feldkirchen. Es soll sich um Ahmad Almohammad handeln. Von hier aus soll er dann weiter nach Paris gereist sein.573

Der Aufschrei in der Bevölkerung ist groß. Politiker und Medien ducken sich weg, wissen nicht, wie sie mit dieser Hiobsbotschaft richtig umgehen sollen. Leugnen, wie in der Vergangenheit, wird nicht mehr viel nützen. Der Verdacht, dass Terroristen sich als Flüchtlinge tarnen, um nach Deutschland und anderswo in die EU einzureisen, scheint bestätigt zu sein. Obwohl doch auch das BKA im November 2015 verkündete, dass es derzeit keine belastbaren Erkenntnisse gebe, wonach dschihadistische Gruppierungen den Andrang von Flüchtlingen zur Einschleusung von Terroristen nach Deutschland nutzten.574 Und der Verfassungsschutz äußerte, es sei zwar möglich, dass Terroristen mit den Flüchtlingen kommen, aber man dies für weniger wahrscheinlich halte.575 Ein kollektives Versagen deutscher Sicherheitsbehörden also?

Gleichwohl geschieht etwas wahrlich nicht Alltägliches. Der Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Oliver Platzer, rudert Stunden später hinsichtlich der Bekanntgabe seines Ministers zurück. Plötzlich heißt es, dass es sich bei dem registrierten Flüchtling nun doch nicht um einen der Pariser Attentäter handelt. Dies habe sich bei einer Überprüfung herausgestellt.576 Die Erklärung dazu ist, gelinde gesagt, abenteuerlich. Angeblich würde es sich lediglich um eine Namensverwechslung handeln! In Feldkirchen soll ein Flüchtling mit demselben Namen registriert worden sein. Bei Nachforschungen vor Ort hätten französische Behörden diesen Mann angetroffen und mit ihm sprechen können.577 So einfach also ist der scheinbar falsche Alarm zu deuten.

Diese spektakuläre Wendung lässt jedoch einige Fragen offen. Warum sprechen französische Behörden in Bayern mit dem Flüchtling und nicht die hiesige Polizei? Und um was für eine Behörde handelt es sich? Fällt ein ganzes Ministerium auf eine simple Namensverwechslung herein, während die Franzosen die Sache mit einer einfachen Befragung aufklären? Und wieso schickt der bayrische Innenminister seinen Sprecher vor und korrigiert nicht höchst persönlich seinen Fehler?

Die Vermutung liegt nahe, dass hier etwas vertuscht werden soll, um die einheimische Bevölkerung ruhig zu stellen! Das ist Stoff für klassische Verschwörungstheorien.

Egal wie – die griechischen und französischen Behörden stellten jedenfalls fest, dass zwei der Pariser Terroristen als Flüchtlinge getarnt in die EU eingereist sind. Das bestätigt alle diesbezüglichen Befürchtungen, entgegen den Einschätzungen der Politik, der Sicherheitsbehörden und der Mainstream-Medien.

Geplante Terroranschläge in Deutschland?

Im Sommer letzten Jahres veröffentlicht der Islamische Staat erstmals ein Video nur auf Deutsch, in dem zwei Geiseln ermordet werden. Darin kündigen die Terroristen Anschläge in Deutschland und Österreich an. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bedroht. Wörtlich heißt es: »Oh Merkel, du schmutzige Hündin: Wir werden uns rächen für die Beschimpfung des Propheten. Wir werden uns rächen für das Blut, das ihr vergossen habt von den Muslimen in Afghanistan. Wir werden uns rächen für die Waffenlieferung an die Abtrünnigen hier im Islamischen Staat. Unsere Rache wird bei euch vor Ort sein!«578

Mitte November 2015 berichtet Holger Münch, Präsident des BKA bei der traditionellen Herbsttagung, dass auch Deutschland ein erklärtes Angriffsziel von Islamisten sei.579

Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, bringt es auf den Punkt: »Obwohl öffentlich nie ausgesprochen, gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass terroristische Aktivitäten auf deutschem oder österreichischem Territorium bald Realität werden könnten. Ein Sammelsurium aus Sympathisanten von IS, al Nusra-Front, schiitischen Milizen und desertierten irakischen oder syrischen Soldaten stellen eine Mischung dar, mit der die europäischen Sicherheitsbehörden schlichtweg überfordert sind.«580 Eine Aussicht, die mehr als beunruhigend ist. Als ob die Worte eine Art Selbstprophezeiung sind, gerät Deutschland, genauer Hannover, im Winter letzten Jahres tatsächlich in den Fokus des Terrors.

Am 17. November 2015 soll in Hannover das Länderspiel Deutschland gegen Niederlande angepfiffen werden. Sozusagen als eine Art Symbol für die Freiheit nach den Anschlägen in Paris. Bundeskanzlerin Merkel und zahlreiche Minister sollten ebenfalls anwesend sein. Doch das Spiel wird kurzfristig abgesagt, das Stadion evakuiert, weil es eine »akute Gefährdungslage« gibt. Sogar für die ganze Stadt. Zum Zeitpunkt der Absage ist aber noch kein Politiker in der Fußballarena, die Nationalmannschaften genauso wenig. Sprengstoff wird keiner gefunden, Festnahmen gibt es ebenfalls keine.581 Später wird bekannt, dass der israelische Geheimdienst wohl eine Warnung in Bezug auf Kaskaden von Terroranschlägen an die deutschen Sicherheitsbehörden weitergegeben hat. Es seien konkrete Zeiten und Ziele genannt worden. Auch im Stadion selbst habe unmittelbare Gefahr bestanden, wie der Stern zu berichten weiß.582 Der Bundesnachrichtendienst (BND) will sich dazu nicht äußern. Anscheinend hat er aus einer irakischen Quelle einen Hinweis erhalten, dass Folgeattentate nach Paris auch in Deutschland bevorstehen würden.583

Der französische Premierminister Manuel Valls verkündet Mitte November 2015, dass der IS nicht nur in Frankreich Operationen vorbereite, sondern ebenso gegen andere europäische Länder.584

Salafisten, Deserteure & Syrien-Rückkehrer

Unter Salafismus versteht man eine Richtung innerhalb des Islams, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den frommen »Altvorderen« (arabisch: salaf) nachzufolgen. Das sind die Genossen des Propheten Muhammad und die Muslime der ersten Jahrzehnte nach seinem Tod im Jahr 632 n. Chr. Das Ziel des im 19. Jahrhundert entstandenen Salafismus ist eine Reform des Islams durch Rückbesinnung auf seine Quellen, besonders den Koran und die Überlieferung des Lebens des Propheten. Diese kann in einer modernen Auslegung erfolgen oder in einer rückwärtsgewandten, fundamentalistischen, wie sie in der Regel in Europa anzutreffen ist. Djihadistische Salafisten, die bereits Terroranschläge verübt haben, beziehen sich auf Letzteres.585

Im Herbst 2015 steigt die Zahl der Salafisten in Deutschland auf 7.900, wie der Verfassungsschutz mitteilt. Islamisten würden unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dazu gehöre die Missionierung von Asylbewerbern und ihre Rekrutierung. Der Inlandsgeheimdienst sieht darin ein erhebliches Radikalisierungspotenzial, insbesondere von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen.586

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen meint konkret, dass unter den Flüchtlingen vermutlich viele junge Männer seien, die Kampferfahrung in Kriegsgebieten in Syrien oder im Irak gesammelt hätten. Dies könnten Salafisten ausnützen, um Flüchtlinge anzuwerben, die »vielleicht frustriert sind und dann zu Gewalt schreiten«.587 Möglicherweise denkt Maaßen auch an die desertierten, irakischen Soldaten oder kurdischen Peschmerga (Armee des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak) sowie Mitglieder schiitischer Milizen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Sie alle bilden ein bislang völlig unterschätztes Risikopotenzial.

Zudem sieht der Verfassungsschutz eine Gefahr in Rückkehrern aus Kriegsgebieten. Die besitzen nämlich nicht nur Kontakte zu dschihadistischen Gruppen, sondern auch entsprechende Kampferfahrung. Etwa ein Drittel der 750 seit 2011 nach Syrien Ausgereisten sollen sich wieder in Deutschland aufhalten.588 Dieser Meinung ist auch BND-Präsident Gerhard Schindler, der davon spricht, dass die größte Gefahr von den Rückkehrern aus den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen Osten ausgeht. »Leider kämpfen auch sehr viele Personen aus Deutschland als sogenannte heilige Krieger für ISIS und andere Terrorgruppen in Syrien und im Irak.«589

Der Verfassungsschutz reagiert im November 2015 und richtet eine neue Arbeitseinheit ein, um mehr Informationen über Asylsuchende zu sammeln. Damit sollen mögliche Extremisten oder Terroristen ausgesiebt werden. Hinzu kommt, dass Islamisten in Aufnahmeunterkünften gezielt Kontakte mit Flüchtlingen aufnehmen, um sie in ihr Netzwerk einzubinden.590

Im Oktober 2015 nimmt die Polizei in Bonn, Köln und Dortmund drei Männer fest, die mutmaßlich zu islamistischen Terror-Gruppen gehören, wie dem IS und der Dschunūd asch-Schām, einer islamistisch-dschihadistischen Gruppe von tschetschenischen und libanesischen sunnitischen Kämpfern, die auf der Seite der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg kämpft. Bei ihnen soll es sich um Syrien-Rückkehrer handeln.591

Schon zuvor, im Januar des Jahres, wurden in Mönchengladbach, Dinslaken-Lohberg und Herford zwei angebliche islamistische Terroristen verhaftet.592 Außerdem wird im April 2015 ein Terror-Anschlag in Oberursel vereitelt. Dort verhindert ein Spezialeinsatzkommando einen auf ein Radrennen geplanten Anschlag des mutmaßlichen Salafistenpaares Halil und Senay D. Unter anderem wurde in ihrer Wohnung eine fertiggebaute und funktionsfähige Rohrbombe sichergestellt. Die Ermittler gingen davon aus, dass Halil D. Verbindungen zur islamistischen Sauerland-Gruppe, zum Terrornetzwerk al-Qaida und in die salafistische Szene von Frankfurt am Main pflegte. Senay D. soll sich nach Angaben von Nachbarn komplett verhüllt und sogar Handschuhe getragen haben.593

Auch in Österreich gibt es Asylbewerber, die nach Syrien reisen, um dort zu kämpfen, und zwar zumeist für den Islamischen Staat. Etwa die Hälfte von ihnen sind Tschetschenen. Zwei Drittel davon besitzen Asylstatus, wie das Innenministerium verlauten lässt. Von den syrischen Asylanten gingen weniger als zehn Personen in ihr Heimatland zurück. Manche zum Kämpfen, die anderen zum Schutz ihrer Familien.594

Während sich in Europa die Sicherheitsdienste ernsthaft Gedanken darüber machen, wie mit den wieder einreisenden Syrien-Kämpfern umzugehen ist, setzt Moskau ein klares Signal. Kehren sie nach Russland zurück, werden sie entweder direkt nach ihrer Ankunft festgenommen oder streng überwacht. »Wir können nicht erlauben, dass sie ihre Kampferfahrung, die sie in Syrien erworben haben, bei uns einsetzen«, erklärt Wladimir Putin diese Maßnahmen.595 Der russische Präsident will nicht, dass die IS-Kämpfer eine Gefahr für die nationale Sicherheit werden. Schätzungen des Inlandsgeheimdienstes FSB (Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoi) nach sollen sich etwa 2.500 von ihnen in Syrien befinden.

Aufgrund des Staus von 280.000 unbearbeiteten Asylanträgen fordert die Organisation Pro Asyl eine »pauschale Aufenthaltserlaubnis« für alle »Altfälle«. Gemeint sind damit jene Asylbewerber, die schon länger als ein Jahr auf ihren Bescheid warten. Das würde jedoch faktisch bedeuten, dass das Asylgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt wird.596 Dagegen sprechen enorme Sicherheitsbedenken. Wer solche Vorschläge macht, muss sich fragen lassen, ob diese angesichts der steigenden Terrorgefahren wirklich ernst gemeint sind.

9 Gewalt & Fremdenhass gegen Flüchtlinge

»Wir sehen in den anderen Menschen nicht Mitmenschen, sondern Nebenmenschen – das ist der Fehler.«

Albert Schweitzer (deutsch-französischer Arzt, Theologe & Philosoph)

9.1. »Dunkeldeutschland«

Die Flüchtlingskrise spaltet Deutschland wie niemals zuvor ein anderes Ereignis. Nicht einmal die Wiedervereinigung sorgte für solch heftige Kontroversen, Sorgen, Ängste und Unmut. Denn spätestens, als nach dem ersten »Willkommens-Taumel« Flüchtlingsheime brennen, wird erneut deutlich, dass es neben Herzlichkeit auch dumpfen Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt. Sie sind tief verwurzelt in der Gesellschaft und beileibe nicht wie ein Spuk über Nacht verschwunden. Ganz im Gegenteil. Die Fremdenfeindlichkeit lauert wie eine Spinne im Netz, fühlt sich geradezu herausgefordert durch die Flüchtlingspolitik. Und zwar überall in Deutschland. Überall in Europa.

Der erst kürzlich verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt meinte im Jahr 2004, dass es eine verbreitete Furcht vor Überfremdung überall gebe. »Sie ist kein Spezifikum der deutschen Gesellschaft; nicht einmal eine europäische Eigenart. Schauen Sie auf den Balkan, nach Uganda, Burundi oder nach Nigeria. Wohin auf der Welt Sie gucken: Sie finden dieselbe Eigenart, dass gewachsene Kulturen die Angst vor Überfremdung durch eine andere Kultur entwickeln. Ich wehre mich dagegen, die Deutschen als besonders fremdenfeindlich auf die Anklagebank zu setzen.«597 Sicher lag er mit seiner Einschätzung richtig. Und dennoch wird gerade hierzulande die Flüchtlingsdebatte missbraucht, um Urängste und xenophobe Ressentiments zu schüren.

Aus Ressentiments werden Hass & Gewalt

Völkerwanderung, Überfremdung, Schmarotzer und Kriminelle – vier Schlagwörter, mit denen Fremdenfeinde, Rassisten und Rechtsextreme in Deutschland Stimmung gegen Flüchtlinge machen. 2014 zählt der Verfassungsschutz rund 21.000 Personen zum »Rechtsextremismuspotenzial«. Jeder zweite von ihnen soll gewaltbereit sein. Darunter befinden sich 5.600 Neonazis und 6.850 Mitglieder rechtsextremer Parteien, wie etwa der NPD.598

Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt im Spätsommer 2015: »Die Deutschen werden 1,5 Millionen Flüchtlinge nicht akzeptieren, die Stimmung wird kippen.«599 Mit dieser Einschätzung wird er recht behalten. Teilweise jedenfalls.

Zwei Beispiele von vielen: Anfang Oktober 2015 versammeln sich in Sebnitz an der Grenze zu Tschechien rund 2.500 Menschen, um Flüchtlinge zu stoppen. Sie wollen eine »lebende Grenze« bilden.600 Zwei Wochen später bewerfen einige der rund 400 Demonstranten im sächsischen Freiberg ankommende Flüchtlingsbusse mit Lebensmitteln. Außerdem wird durch Sitzblockaden versucht, die Busse an der Weiterfahrt zu hindern. 200 Polizisten sind im Einsatz, von denen drei leicht verletzt werden.601

Friedliche Demonstranten gibt es ebenfalls – welche, die Deutschlandfahnen schwenken, patriotische Parolen brüllen oder aus Furcht vor dem, was da auf sie zukommt, eng zusammenstehen. Es sind nicht nur Nazis, die die Reihen dicht geschlossen halten, sondern auch »normale« Bürger, wie noch zu sehen sein wird.

Dennoch – bei Demonstrationen bleibt es nicht. Es wird schlimmer, viel schlimmer. Aus manchen ausländerfeindlichen Sprüchen wird nackte, brutale Gewalt. So eskalieren die Ausschreitungen gegen Migranten, gegen Flüchtlingsheime, gegen Helfer und Polizisten. Und das kann ein Rechtsstaat natürlich nicht tolerieren.

Keine Toleranz von Fremdenfeindlichkeit

Die Sicherheitsbehörden sind nicht nur gewarnt, sondern beunruhigt. Ebenso Innenminister Thomas de Maizière. »Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte«, erklärt er Anfang Oktober 2015. Später wird die Zahl auf 576602 und bis zum 7. Dezember 2015 auf 817603 heraufgesetzt. Zum Vergleich: 2014 lagen diese noch bei 153, wie die Amadeu Antonio-Stiftung verzeichnet.604 Den Tätern müsse hart begegnet werden, so de Maizière weiter. »Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge. Das ist eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine Zustimmung geben.« Die Gewalt gegen Asylbewerber werde begleitet von Hassmails, Beleidigungen in einer Gossensprache. »Es sind Zivilisationsschranken gefallen. Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge nicht einfach sagt und tut. Wir dürfen Gewalt und Hass nicht tolerieren.«605

Natürlich hat der Bundesinnenminister damit vollkommen recht. Die Rufe nach Gaskammern, Konzentrationslagern und Flammenwerfern gegen Flüchtlinge, die mitunter als Ungeziefer bezeichnet werden,606 sind nicht nur schäbig, sondern höchst kriminell. Facebook-Kommentare wie »Wir haben in unserer Nachbarschaft lieber 1000 Nazis als einen Asylanten«607 zeigen, dass die Vergangenheitsbewältigung noch längst nicht bei allen gefruchtet hat. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht Anfang November 2015 durch die hohe Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und anderen Straftaten gar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet.608

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprechen sich in einem Positionspapier dafür aus, Angriffe auf Asylunterkünfte explizit im Strafgesetzbuch aufzuführen. Darüber hinaus müssten Sicherheitskonzepte für jede Flüchtlingsunterkunft erstellt und Einschüchterungen von Amtsträgern, sogenanntes Politiker-Stalking, unter Strafe gestellt werden.609

Dunkeldeutschland

Orte wie beispielsweise Tröglitz, Nauen, Leipzig, Döbeln, Freital, Salzhemmendorf, Weissach und Magdeburg, Wismar und Jena prägen sich tief in das kollektive Bewusstsein der Öffentlichkeit ein. Und nicht ohne Grund. Dort greifen im Oktober 2015 größere Gruppen von Unbekannten Asylbewerber teilweise mit Baseballschlägern an. In Freital bei Dresden explodiert sogar eine Sprengladung vor dem Schlafzimmerfenster einer Asylbewerberwohnung. Ein Syrer wird leicht verletzt. Die Polizei spricht davon, dass ein rechtsextremistischer Hintergrund »sehr wahrscheinlich« sei. Markus Ulbig, der sächsische Innenminister verurteilt diesen »feigen und kaltblütigen Angriff« aufs Schärfste.610 Und das ist es auch: ebenso feige wie kaltblütig.

Oder im sächsischen Heidenau. Als die Behörden dort beschließen, in einem Baumarkt kurzfristig eine Notunterkunft für Asylanten einzurichten, demonstrieren Neonazis und Wutbürger. Bis zu tausend sollen es sein. In der Folge liefern sie sich eine Straßenschlacht mit Böllern und Flaschen mit gerade mal 135 Polizisten, die das Flüchtlingsheim nicht nur bewachen, sondern regelrecht verteidigen. Zwei Nächte hintereinander. 31 Beamte werden zum Teil schwer verletzt.611 Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnet die Randalierer im Nachhinein als »Pack«, die mit Deutschland nichts zu tun hätten. »Diese Typen haben nur eine einzige Antwort verdient«, so Gabriel. »Wo wir euch kriegen, werden wir euch bestrafen und hinter Gitter bringen!«612 Als Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig später nach Heidenau kommt, um Staatsautorität und Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren, wird sie als »Volksverräterin« beschimpft.613 »Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen«, hält sie dagegen. »Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist.«614

Gewiss, das ist Dunkeldeutschland, wie Bundespräsident Joachim Gauck es symbolisch benannte.615 SPD-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles meint, dass die Politiker gegen solche Auswüchse klar Stellung beziehen müssen. »Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit zu zeigen, dass Integration funktionieren kann.«616

Aber all die Mahnungen nützen nichts. Im Oktober 2015 nimmt die Polizei im bayrischen Bamberg dreizehn Personen fest, die im Verdacht stehen, Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant zu haben. Bei ihnen werden Hakenkreuz-Flaggen, Waffen und sogar Sprengstoff sichergestellt. Offenbar wollten die Rechtsextremisten Kugelbomben mit Sprengstoff in Bamberger Flüchtlingsunterkünfte werfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens.617 Einen Monat später dies: Bad Belzig, Brandenburg. Eine schwangere 21-jährige Asylbewerberin aus Somalia wird auf dem Rückweg von einem Supermarkt ins Flüchtlingsheim von mehreren Unbekannten zu Boden geworfen und getreten. Die Täter können fliehen.618

Das Bundeskriminalamt rechnet neben solcher Gewalt auch mit Blockaden von Bahnstrecken und Autobahnen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Selbst Personen, die für Asylbewerber gehalten würden, könnten verstärkt Opfer werden.619

Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Demonstrationen gegen Migranten führen im Herbst 2014 dazu, dass die kanadische Regierung ihre Bürger, die eine Reise nach Deutschland planen, warnt. Erschreckend ist vor allem ihre Sicherheitseinschätzung für Ostdeutschland. Dort seien extremistische Jugendgruppen problematisch, die Menschen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens bedrohen oder angreifen würden. Aufgrund des »bedeutenden Anstiegs in der Zahl von Migranten und Flüchtlingen« in Europa, so die kanadische Regierung, könne es nicht nur zu Schwierigkeiten in Zügen kommen, sondern es steige auch das »Potenzial für Demonstrationen, die ohne Vorwarnung gewalttätig werden könnten«. Natürlich wehren sich daraufhin die sächsischen Politiker, bezeichnen diese Einschätzung sogar als »extrem rufschädigend«.620 Wohl wissend, dass die Kanadier nicht ganz Unrecht haben.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist davon überzeugt, dass die rechtsextremen Ausschreitungen auf lange Sicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnten.621 Mit seiner Einschätzung liegt er sicher richtig. Diese Entwicklungen erschrecken zutiefst. Das alles ist wahrlich und leibhaftig Dunkeldeutschland. Beschämend und unwürdig einer solch hochkultivierten Nation. Und dennoch stehen die Deutschen mit dieser Schande nicht allein in Europa. (Siehe Exkurs: Rechtsruck in Europa & die Flüchtlingskrise.)

Das Attentat auf Henriette Reker

Inzwischen befürchtet das Bundeskriminalamt, dass künftig nicht nur Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte, sondern auch ihre Betreiber und Politiker ins Visier fremdenfeindlich motivierter Täterkreise geraten könnten. Und genau das geschieht.

Am 17. Oktober 2015 scheinen die Uhren stillzustehen. Ganz Deutschland hält den Atem an. Denn an diesem Samstag ereignet sich vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln ein erschütterndes Attentat: Die parteilose Kandidatin Henriette Reker wird an ihrem Wahlkampfstand von dem Langzeitarbeitslosen Frank S. mit einem Bowiemesser angegriffen und in den Hals gestochen. Vier weitere Personen werden ebenfalls verletzt. Der Täter wird überwältigt und verhaftet. Die Politikerin überlebt den Mordanschlag nach einer Notoperation. Einen Tag später wird sie zur neuen Kölner Oberbürgermeisterin gewählt.

Frank S. handelte aus fremdenfeindlichen Motiven. Er machte Reker, die als Sozialdezernentin der Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig war, für scheinbare Fehler bei der Einwanderungspolitik verantwortlich. Zunächst erklärten die Sicherheitsbehörden, keine Erkenntnisse zur Person des Täters hinsichtlich rechtsextremer Kreise zu besitzen. Ein Polizeibericht spricht von einem »fanatisierten Einzeltäter«, der sich selbst radikalisiert habe. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll Frank S. jedoch zwischen 1989 und 1997 im rechtsradikalen Milieu tätig gewesen sein.622 Die Bild veröffentlicht zudem einen »erschreckenden Verdacht: »War der brutale Messer-Attentäter von Köln ein V-Mann des Verfassungsschutzes?«, fragt sie.

Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der Grünen, die misstrauisch geworden sind, weil die Akte von Frank S. bei der Bundesagentur für Arbeit als geheim eingestuft wurde. Auch die Linken aus Nordrhein-Westfalen bezweifeln, dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit eindeutiger Vorgeschichte habe.623 Schnell werden Assoziationen zum verworrenen NSU-Prozess wach, selbst wenn aus Berliner Sicherheitskreisen verlautet, der Attentäter sei kein V-Mann gewesen.624

Wie auch immer – der Anschlag auf die Politikerin verändert die Flüchtlingsdebatte in Deutschland. Er verschärft den Ton nicht nur gegen rechtsextreme und rechtskonservative Kreise, sondern pauschal gegen alle Kritiker.

Unbescholtene, friedfertige Bürger, die zu Menschenfeinden & Rassisten werden

Bernd Wagner, Rechtsextremismusexperte von der Aussteiger-Initiative Exit, sieht die rechte Szene hinsichtlich der Flüchtlingskrise im »Kriegszustand«. Der »Partisanenkampf« sei angesagt. »Wir sehen eben, dass rechtsextremistische Organisationen – selbst wenn sie diese ganzen Übergriffe nicht steuern –, aber doch immer radikaler werden in ihren Äußerungen und deswegen Angst und Fremdenhass schüren«, so Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen. »Das wiederum hat eine bestärkende Wirkung auf die Szene und insbesondere auf kleine Gruppen, die meinen, sie müssten die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen.«625

Inzwischen scheint auch klar zu sein – und das macht die Problematik noch komplizierter: Nicht nur kahlköpfige Nazis in Springerstiefeln brennen Flüchtlingsunterkünfte nieder, sondern genauso Personen, die nicht der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, darunter Anwohner, die Ängste vor Asylanten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hegen, Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder haben, einen Wertverlust ihrer Immobilien oder den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. »Aber auch Menschen, die in die Demokratie geboren wurden und seit ihrer Kindheit mit Migranten zusammenleben, stecken Häuser an und grölen Parolen«, meint Der Spiegel dazu.626

Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesteht ein, dass zwei Drittel der Tatverdächtigen, die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verüben, Bürger aus der Region seien, die sich bisher nichts zuschulden kommen ließen.627 Bernd Merbitz, Leiter des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in Leipzig, zuständig für politische Straftaten, stimmt dem zu: »Wir haben es mit der ganzen Breite der Bevölkerung zu tun.« Der Täter sei längst nicht immer der »klassische Rechtsextremist, der schon viele Vorstrafen hat.«628 Und auch Maren Brandenburger, Leiterin des niedersächsischen Verfassungsschutzes sieht das so. »Diejenigen, die die Taten verüben, gehören zu einem großen Teil noch nicht einmal dem Rechtsextremismus an«, sagt sie. Diese »glauben möglicherweise, Vollstrecker eines solchen Willens der Gemeinschaft, des sogenannten Volkswillens zu sein«.629

Das BKA kommt zu ähnlichen Erkenntnissen. So heißt es dort hinsichtlich einer Analyse von Anschlägen auf Asylunterkünfte, dass Straftaten »emotionalisierter Einzeltäter, die keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben«, einzukalkulieren seien. »Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten« lägen nicht vor.630 Hinweise auf eine bundesweite Steuerung ließen sich bislang nicht nachweisen. Zudem würden sich keine Belege dafür finden, dass rechtsradikale Parteien die Straftaten anordneten oder lenkten.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz stellt das BKA fest, dass sich 34,4 Prozent der Tatverdächtigen einer rechtsexremistischen Szene zuordnen lassen. Bei 18,1 % gibt es Hinweise darauf, dass sie beispielsweise Mitglieder oder gar Funktionäre in einer rechtsextremistischen Organisation sind.631 »Ich würde davon abraten zu sagen, dass alle, die sich da beteiligen [an Pegida/d.A.], Rassisten, Rechtsextremisten und so weiter sind. Der harte Kern ist es zweifelsohne, aber die anderen sind einfach verunsicherte Leute, die nicht klar kommen in dieser neuen, für sie neuen Welt«, erklärt der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schröder. »Das ist auch bisher nicht richtig kommuniziert worden, ihnen klar zu machen, dass man Kontroversen austragen muss, dass man sich auseinandersetzen muss und dass es eben Dinge gibt, die man akzeptieren muss«.632

Wer denkt an uns Deutsche?, wird immer wieder in Briefen, Kommentaren und Diskussionen gefragt. Und genau da begeht die Politik Fehler. Sie bleibt die Antworten schuldig, obwohl gerade sie das größte Interesse daran haben sollte, dass nicht noch mehr ansonsten friedliche und freundliche Bürger zu Menschenfeinden und Rassisten werden.

Das ARD-Magazin Panorama bringt diesbezüglich erschreckende Indizien ans Tageslicht. Als im September 2015 im thüringischen Gerstungen ein Einfamilienhaus niedergebrannt wird, das die Besitzerin syrischen Flüchtlingen zur Verfügung stellen wollte, befragen die Reporter Einwohner. Und diese äußern durchaus ein gewisses Verständnis(!). Viele Menschen seien verunsichert, und der Staat würde angeblich alle hereinlassen und zu wenig für das eigene Volk tun, heißt es da etwa.633 Der Historiker Wolfgang Benz, der sich mit Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus befasst, spricht in diesem Zusammenhang von einer Selbstradikalisierung. Man fühle sich in der Mehrheit und könne dadurch glauben, dass einem weniger geschehe, wenn man zur Selbstjustiz greife.634

Warnungen gibt es längst. »Werden Notstandorte mit einer großen Zahl verzweifelter Flüchtlinge das Stadtbild dominieren, dann droht der Stimmungsumschwung in unserer Stadt zugunsten von mehr Fremdenfeindlichkeit«, erklären beispielsweise Führungskräfte des Hamburger städtischen Trägers Fördern & Wohnen.635 Vor allem die scheinbar unsicher gewordene Wohnsituation versetzt die Bevölkerung in Unruhe. Dies wiederum wird von Rechtsextremen benutzt, um Stimmung gegen Migranten zu schüren, wie etwa in Sachsen oder Brandenburg. Durch die in einigen Kommunen durchgeführten Enteignungsmaßnahmen (siehe Kapitel 11.3. Verteilungskämpfe um Wohnraum) fühlen sie sich bestätigt.636

Exkurs Tugend-Republik, Meinungsdiktatur, Pegida & politsche Stammtischparolen

Vor allem fällt der Politik der Umgang mit der Pegida-Bewegung schwer, die im Oktober 2014 ins Leben gerufen wurde.637 Jeden Montag demonstrieren Tausende sogenannte Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes in Dresden, um ihrem Unmut über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Luft zu machen. Zunächst wurde Pegida zugeschrieben, dass sie eine Ansammlung besorgter Bürger sei. Doch seit an ihrem Rand auch neurechte und rechtspopulistische Akteure mitmarschieren, hat sich das geändert.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann geriet schon früh in die Kritik. Als einer der Redner, der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirinçci, der mit seinen Katzenkrimis bekannt wurde, als übelste Hasstiraden auf Politiker und Muslime eingestufte Äußerungen loslässt,638 reißt der Geduldsfaden. Obwohl selbst den Demonstranten Pirinçcis Rede zu viel wird, sie ihn auffordern aufzuhören639 und der Organisator ihn von der Bühne komplimentiert, wird Pegida seitdem weitgehend als »rechtspopulistisch« eingestuft.

»Das sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Jeder, der da hingeht, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft«, erbost sich Bundesinnenminister de Maizière danach. Er fordert die Bürger dazu auf, den Pegida-Demonstrationen in Dresden künftig fernzubleiben.640

Sein Parteifreund, CDU-Vize-Bundesvorsitzender Armin Laschet, kritisiert im ZDF-Polit-Talk Maybrit Illner die aktuelle Diskussionskultur in Deutschland. Diese würde den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden. »Da ist dringend ein Stopp geboten«, sagt er641 und zielt damit wohl auf Pegida und die erstarkende Alternative für Deutschland (AfD) ab.

Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Landesverfassungsschutzes, warnt hingegen vor voreiligen Schlussfolgerungen: »Der direkte Schluss vom Dresdner Demonstrationsgeschehen auf schwerste Straftaten, die sonst in der Republik begangen werden aktuell, der ist mir zu schnell. Da muss man genau hingucken.« Er glaubt auch nicht, dass der Verfassungsschutz bei Pegida aktiv werden sollte.642 Afd-Chefin Frauke Petry gibt die Schuld am Wiedererstarken und der Radikalisierung von Pegida der fehlgeschlagenen Politik, die unter anderem keine Lösung für das Flüchtlingsproblem habe. Die Bundeskanzlerin hätte »massive Fehler in ihrer Sachpolitik« gemacht.643 Der Magdeburger Bürgermeister Lutz Trümper, der aus der SPD austrat, weil er überzeugt davon ist, dass die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft so nicht weitergehen kann, bringt es auf einen Nenner: »Jeder, der eine offene Meinung sagt, wird von der Linken sofort in die rechte Ecke gestellt. Jeder der irgendwas sagt, ist sofort ein Rechter.«644

Der Publizist Roland Tichy bezeichnet jene, die sich kritisch über die Einwanderung äußern, die von Überforderung sprechen, als Ja-Aber-Nazis. »Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland in ein emotionales Chaos gestürzt. Die Medien haben es verschärft – weil sie die Fragen nicht aufgeworfen haben, die sich doch jeder stellt. Weil Fragen zu stellen schon als böse gebrandmarkt wurde«, schreibt er in der Huffington Post. »Wer zu den Flüchtlingen ›Ja‹ sagte, allerdings nicht im Überschwang, sondern mit einem leisen ›Aber?‹ – wurde zum ›Aber-Nazi‹. So einfach geht das.«645

Politische Zensur?

In der Folge kommt eine Diskussion auf, »rechten Hetzern« kein Forum mehr in Talkshows zu bieten, auch wenn Experten davor warnen. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz von der Technischen Universität Berlin heißt eine »Art selbst gewählte geistige Askese« nicht gut. Journalisten sollten nicht dafür sorgen, anderen ihre Meinung aufzuschwätzen oder andere Meinungen nicht mehr zulassen. »Ich bin gegen ein Talk-Show-Verbot«, bekennt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter. »Talkshow-Redaktionen und öffentlich rechtliche Anstalten sind nicht dazu da, politische Zensur auszuüben. Sie sollen Informationen vermitteln und den Austausch von Argumenten ermöglichen.«646

Selbst Die Linken beteiligen sich seltsam gemäßigt an der Debatte. Und das hat seinen Grund. Bereits im Januar 2015 mahnte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, man müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Und hinsichtlich Pegida: »Es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Rente.« Ihr Kollege in Leipzig, Volker Külow, sieht das genauso: »Pegida bringt eine Krise des politischen Systems zum Ausdruck. Die herrschende Politik hat Legitimationsprobleme.« Wolfgang Runge vom Linken-Kreisvorstand in Fulda geht noch weiter: »Sehen Sie sich Griechenland und Italien an (...) Dort gibt es schon Schlägereien von Asylanten mit Polizisten, oder Deutschland: Asylanten untereinander (...)« Der Dresdner Linken-Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus meint, dass es falsch wäre zu sagen, »alle, die zu Pegida gehen, sind Nazis«. Viele würden ihre Unzufriedenheit ausdrücken. Und Ricco Gebhardt von den sächsischen Linken stellt klar, dass nicht jeder, der mit Pegida auf der Straße stand, »automatisch ein Rassist« sei.647 Die Bild berichtet im Oktober 2015 über eine Forsa-Umfrage, nach der sich 25 Prozent der Anhänger der Links-Partei vorstellen können, an einer Anti-Islam-Demo teilzunehmen.648 Wer hätte das gedacht?

Meinungsdiktatur, Tugend-Republik & schweigende Untertanen

Das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung in Heidelberg ermittelte in seinem Freiheits-Index für 2015, dass in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl der Verunsicherung herrsche. Offenbar fühlen sich die Deutschen hinsichtlich politischer Meinungsäußerungen inzwischen weniger frei als noch vor einigen Jahren. Nur noch 63 Prozent sind überzeugt, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei äußern kann. 1990 waren es 78 %. Gleichzeitig steigt der Anteil derer, die glauben, man muss eher vorsichtig sein, seine Meinung zur Politik zu sagen, von 16 auf 24 %.649

Diese Erkenntnisse sollten jeden Volksvertreter aufschrecken. Ebenso wie die Analyse von Jörg Baberowski, Historiker und Professor für die Geschichte Osteuropas an der Berliner Humboldt-Universität: Von der Politik werde nur darüber gesprochen, wie die Integration bewältigt werden soll. Niemand würde jedoch die Frage stellen, ob man diese Einwanderung überhaupt will. »Stattdessen wird Kritikern, die ihre Stimme gegen den Tugendwahn erheben, von der Obrigkeit mitgeteilt, sie seien herzlos und dürften an der Debatte über die Einwanderung nicht beteiligt werden.«

Der Historiker spricht Tatsachen an, die vielen Bürgern, die keineswegs rechtsextrem, sondern lediglich besorgt sind, offenbar aus der Seele sprechen. »Deutschland ist ein Land ohne Opposition, dessen Regierung wünscht, dass in ihm nur noch eine Sprache gesprochen und nur noch eine Auffassung vertreten werde, (...) Der Untertan soll schweigen und preisen, was ihm die Obrigkeit als Wirklichkeit präsentiert.« Abweichende Meinungen würden nicht mehr toleriert. »Wir leben in einer Meinungsdiktatur.«

Zudem werde die Einwanderung gerade von jenen befürwortet, die wohlhabend seien. »Der soziale Frieden wird aufs Spiel gesetzt und die Armen werden gezwungen, die Folgen jener ungesteuerten Einwanderung zu bewältigen, die die Wohlhabenden herbeigeredet haben.« Selbst die Medien würden sich mit wenigen Ausnahmen mit der Merkel-Politik gemein machen. Die Bild, die über Jahre hinweg den Deutschen Angst vor der Zuwanderung machte, engagiere sich mittlerweile für Flüchtlinge. »Wer auf einen gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung«, meint Baberowski weiter. »Viele schweigen, weil sie nicht wollen, dass man ihnen vorwirft, sie seien rechts – und dürften deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden. Wer gegen die Konventionen der Tugendrepublik verstößt, wird nach Dunkeldeutschland verbannt.« Denn nicht jeder, der sich kritisch über Flüchtlinge äußere, sei ein Nazi. Die Probleme würden nicht verschwinden, nur weil man sie verschweige. »Die Bürger wenden sich ab, weil die Politik sich für sie nicht mehr interessiert.«650

Im November 2015 ruft Bundespräsident Joachim Gauck beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Bergisch Gladbach dazu auf, Sorgen klar zu benennen, das Feld nicht rechten Scharfmachern zu überlassen. Wörtlich: Die Bürger sollten stattdessen auch mal »das Maul aufmachen«.651 Wohin das jedoch führt, zeigen nicht nur Experten auf, wie sie hier zu Wort kommen, sondern auch die tägliche Berichterstattung. Sobald Kritik an der Tugendrepublik geäußert wird, ist man ein rechter Populist. Das ist tatsächlich eine Meinungsdiktatur. Und nichts anderes.

In diesem Zusammenhang möchte ich an den 17. Parteitag der CDU Deutschlands am 1. Dezember 2003 in Leipzig erinnern. Dort gab Angela Merkel zu bedenken: »Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.«652

Diese Äußerungen würden heute, dreizehn Jahre später, wohl als dumpfe Pegida-Hetze gelten. So ändern sich nicht nur die Zeiten, sondern genauso die politischen Meinungen. Der Bürger wird für dumm verkauft. Wie immer.

Politische Stammtischparolen & Muslimenhetze

Selbst die etablierten Politiker sorgen hierzulande für eine Stammtischstimmung. Beispielsweise rechnet im Sommer 2015 der bayrische CSU-Finanzminister Markus Söder vor, dass man mit drei Milliarden Euro – die damals noch für die Flüchtlingskosten veranschlagt worden waren – fast 50.000 Lehrerstellen oder 460.000 Studienplätze schaffen könnte. Damit stelle sich, so die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, Söder »auf eine Stufe mit der Argumentation des seinerzeitigen österreichischen Wirtshaus-Politikers Jörg Haider«.653

Söders Parteifreund, der frühere CSU-Bundesinnenminister und jetzige Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich, nennt auf einer Sitzung der Unionsparlamentarier im Herbst 2015 die Flüchtlinge Invasoren. Was soll man dazu sagen? Statt Empörung gab es zustimmendes Kopfnicken der Christsozialen.654

Dass es aber noch schlimmer geht, zeigt die CDU-Politikerin Madlen Vartian im September 2015. Sie ist nicht nur Vorstandsmitglied des Christlich-Alevistischen Freundeskreises der CDU (CAF), sondern zudem stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland. Auf Facebook äußert sie sich zu einem Artikel, in dem das Niederbrennen der maronitischen Mar Charbal-Kirche in einem Stadtviertel in Bethlehem thematisiert wird. Ein griechisch-orthodoxer Priester spricht diesbezüglich von »palästinensischen Extremisten«.655 CDU-Politikerin Vartian hält mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg. »Ich glaube nicht an die Aufteilung zwischen ›Moderaten‹ und ›Extremisten‹, denn im Ergebnis trägt die überwiegende Mehrheit der Sunniten, ob Araber, Türken oder Kurden – den Christenhass und die Zerstörung von Kultur und Zivilisation in sich. Im wahrsten Sinne des Wortes wächst kein Gras, wo dieses Pack lebt.« Und weiter: »Die Welt mag sie untertreibend ›Islamisten‹ nennen, ich nenne es – aus der 1400-jährigen Erfahrungsgeschichte meines Volkes – sunnitischer Islam. Ein anderes Gesicht kennen wir nicht! Die gekauften Hunde in Europa mögen für dieses Pack bellen, wie sie wollen!«656

Als die CDU-Frau von Lesern auf diese Hetze gegen Muslime angeschrieben wird, wehrt sich Vartian: »Ob ich sie [die Sunniten/d.A.] ›Pack‹, ›Dreck‹, ›Rassisten‹, ›Faschisten‹ oder was auch immer nenne, ist alleine meine Sache.«657 Sofort distanziert sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber von den Aussagen seiner Parteikollegin. Vartian zieht ihren Kommentar zurück und schreibt darauf: »Mein Statement hat (für mich jedenfalls) wenig überraschende Reaktionen hervorgerufen, die ich im Einzelnen noch dezidiert kommentieren werde. (Meinen Beitrag habe ich daher entfernt). Es wird ein längerer Beitrag werden, der die Tage (eher zum Wochenende hin) folgen und nichts auslassen wird. Nichts für zartbesaitete, dünnhäutige Seelen (...)«658

Einsicht sieht wahrlich anders aus. Aber die politische Reaktion der CDU auf diese Entgleisung fällt äußerst harmlos aus. Dabei sollte ein Mitglied einer Partei, die der Bundesregierung angehört, seine politische Legitimation eigentlich verlieren, wenn es Muslime als »Pack« bezeichnet und noch meint, dass es alleine seine Sache sei, diese auch nach einer Ermahnung weiter als »Dreck«, »Rassisten« und »Faschisten« zu bezeichnen.

Am 30. Oktober 2015 hatte ich Gelegenheit, eines der prominentesten CDU-Mitglieder in dieser Sache selbst zu fragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besuchte meinen heimischen Wahlkreis, um die hiesige CDU-Landtagskandidatin für die Wahl in Baden-Württemberg im März 2016 zu unterstützen. Bei der Diskussionsrunde wollte ich von ihm wissen, warum eine Politikerin wie Vartian, die sich eines solchen Jargons bedient, nicht aus der CDU ausgeschlossen wird? Schäuble wich aus. Er kenne weder diese Frau noch ihre Äußerungen, meinte er. Natürlich wäre es nicht in Ordnung, wenn sie das so gesagt hätte. Man müsse genau prüfen, ob man sie deswegen aus der Partei ausschließen könnte. Das sei ohnehin Sache des Generalsekretärs.659

Ausländer gegen Ausländer & Flüchtlinge gegen Flüchtlinge

Spiegel-Autor Stefan Berg schreibt in einem Leitartikel: »Es wird nie möglich sein, alle von Enttäuschung zerfressenen Menschen davon abzuhalten, andere zu hassen. Es gibt solche Menschen in den Niederlanden, in Frankreich, in den USA, im Osten und Westen Deutschlands. Und es gibt in Deutschland auch Ausländer, die andere Ausländer oder Deutsche hassen.«660

Außerdem gibt es leider Flüchtlinge, die gegen Flüchtlinge demonstrieren. So geschehen Anfang November 2015 in der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) im baden-württembergischen Immendingen. Als mit einem Reisebus neue Migranten ankommen, die in den vorhandenen, noch nicht voll belegten Mehrbettzimmern untergebracht werden sollen, äußern 120 bereits dort wohnende Flüchtlinge ihren Unmut darüber. Teils verhalten sie sich aufgebracht und aggressiv gegenüber dem Betreiberpersonal. Sie verlangen die Unterbringung der Neuankömmlinge in anderen Räumen. Erst nachdem mehrere Polizeistreifen eingetroffen sind, kann die Lage beruhigt werden.661

Das alles macht traurig und zeigt, dass selbst unter den Flüchtlingen, den Notleidenden und Verzweifelten, Konkurrenzängste und Vorbehalte bestehen.

9.2. Die »Kultivierung des Fremdenhasses« in Österreich

Die Angst vor dem und den Fremden geht um. Auch in unserem Nachbarland Österreich, wo die Arbeitslosigkeit im Herbst 2015 rapide steigt.662 Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) legt am 27. September 2015 bei der Landtagswahl in Oberösterreich erdrutschartig zu. Sie holt über 30 Prozent, verdoppelt damit ihren Stimmanteil und wird hinter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zweitstärkste Partei. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) verliert dagegen mit mehr als 6,5 Prozentpunkten. Die schwarz-grüne Landesregierung, die seit 2003 besteht, ist abgewählt. Erstmals wird in der Alpenrepublik eine schwarz-blaue Landesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, angelobt.663

Auch bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober 2015 holen die Freiheitlichen ihr bestes Ergebnis. Mit über 30 Prozent werden sie jetzt auch zweitstärkste Kraft in der österreichischen Hauptstadt.664

Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) äußert sich im Oktober 2015 besorgt über die Ausbreitung des Ausländerhasses in Österreich. In einem diesbezüglichen Länderbericht heißt es: »Mehrere politische Parteien und andere Organisationen kultivieren und verbreiten rassistisches, fremdenfeindliches und neonationalsozialistisches Gedankengut.« Die Antipathie gegenüber Migranten sei in jüngster Zeit erheblich gestiegen. Hassreden insbesondere von Politikern würde nicht systematisch entgegengetreten. Dadurch sei auch eine neue Generation rechtsextremer Organisationen entstanden, die eine Radikalisierung durchlaufen würde. Aber die Medien kommen im ECRI-Bericht ebenfalls nicht gut weg. So würden einige »eindeutig rassistische Inhalte« veröffentlichen. Zudem Presseratsentscheidungen nicht respektieren.665

Ende September 2015 kommt es in Spielfeld zu einer Art Selbstjustiz. Mitglieder der rechten Gruppe der Identitären Bewegung Österreich, die vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wird, ziehen an den österreichisch-slowenischen Grenzübergang und besetzen ihn. Damit wollen sie gegen die Einreise von Flüchtlingen protestieren. Die Polizei löst die unangemeldete Kundgebung auf. Die Gruppe, die sich als eine Art Bürgerwehr versteht, hat in der Vergangenheit die Autobahn A4 blockiert, einen Grenzposten in Salzburg eingenommen und einen Grenzzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze errichtet.666

Die Furcht der Menschen vor den Fremden drückt sich aber noch anders aus. So berichtet die Tiroler Tageszeitung Anfang Oktober 2015, dass der private Waffenkauf dort geradezu explodiert. Die Kunden, ganz normale Bürger, hätten aufgrund der sozialen Veränderungen Ängste. Schrotflinten seien in Österreich derzeit ausverkauft. Frauen würden sich vor allem mit Pfefferspray eindecken.667 Auch die Waffenverkäufe im Bundesland Salzburg steigen an.668

Es ist also soweit – Bürger bewaffnen sich gegen Flüchtlinge. Und die Politiker bleiben mit ihrem desaströsen Krisenmanagement immer noch untätig. Und zwar hüben wie drüben.

Exkurs Rechtsruck in Europa & die Flüchtlingskrise

Die rechten Parteien in Dänemark, den Niederlanden, Italien, Frankreich, Ungarn, Großbritannien und Griechenland verbinden die Flüchtlingspolitik mit der Ablehnung der Brüsseler EU. Vor allem aus diesem innenpolitischen Grund scheuen Politiker eine feste Flüchtlingsverteilungsquote wie der Teufel das Weihwasser. (Siehe Kapitel 7. »Hilflos, überfordert, populistisch« – EU-Politik & Flüchtlingsstreit.)

Doch auch viele EU-Bürger lehnen Migranten ab. So wollen beispielsweise über 50 Prozent der Polen keine Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten oder aus Afrika. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski warnt gar vor einer Islamisierung des Landes.669 Von 2006 bis 2007 war er Ministerpräsident seines Landes und wurde von seinem Zwillingsbruder Lech abgelöst, der am 10. April 2010 bei einem tragischen Flugzeugunglück auf dem Militärflughafen Smolensk-Nord ums Leben kam.

Jaroslaw Gowin, der frühere polnische Justizminister, dessen rechtsextreme Splitterpartei mit Kaczynski zusammenarbeitet, bläst ins gleiche Horn. »Wir sollten keine Muslime aufnehmen«, meint er. »Sie teilen unsere Werte nicht, die Terrorgefahr steigt.«670 Und das Volk gibt ihm recht. Mehrheitlich wählen die Polen bei der Parlamentswahl im Oktober 2015 die PiS. Sie wird nach acht Jahren die stärkste Kraft im Land, kann sogar allein regieren und löst damit die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) unter Ewa Kopacz ab. PiS-Kandidatin Beata Szydlo wird neue Ministerpräsidentin. Die Euroskeptiker warfen im Wahlkampf den größeren EU-Ländern vor, sich der Flüchtlinge auf Kosten kleinerer Staaten entledigen zu wollen.671

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von der nationalkonservativen Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund), der von der Opposition gern mal Viktator genannt wird, will keine Muslime in seinem Land dulden.672

Im Dezember 2015, drei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris, erringt bei den Regionalwahlen in Frankreich der als rechtsextrem geltende Front National (FN) mit 28 Prozent der Stimmen einen triumphalen Wahlsieg und wird damit die stärkste Kraft.673 Im zweiten Wahlgang jedoch kann der FN keine einzige Region gewinnen, weil die Sozialisten und Konservativen in besonders kritischen Regionen einen Wahlblock gegen Le Pen bilden. Dennoch können die Rechtsextremen mehr Wählerstimmen (6,6 Millionen) auf sich vereinigen als jemals zuvor.674 Der Front National fährt einen rigiden Kurs gegen Ausländer und gegen den Islam. Parteichefin Marine Le Pen hat laut Umfragen gute Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl einzuziehen.675

Selbst in der Schweiz gewinnen im Oktober 2015 die rechtsbürgerlichen Parteien die Parlamentswahlen. Allen voran die Schweizer Volkspartei (SVP). Sie holt rund 28 Prozent. Noch nie seit dem Ersten Weltkrieg hat eine einzelne Partei so gut abgeschnitten. Im Wahlkampf betonte sie, dass sie unter anderem die Zuwanderung von Ausländern begrenzen und den Missbrauch im Asylwesen beseitigen will.676

10 Das »Neue Deutschland« & der gesellschaftliche Umbau

»Das Wirkliche ist nur ein Sonderfall des Möglichen und deshalb auch anders denkbar. Daraus folgt, dass wir das Wirkliche umzudenken haben, um ins Mögliche vorzustoßen.«

Friedrich Dürrenmatt (Schweizer Schriftsteller & Dramatiker)

Deutschland ist nicht nur ein Einwanderungsland, sondern neben den Vereinigten Staaten sogar das zweitbeliebteste! 2009 lag es im OECD-Zuwanderungsranking noch auf dem achten Platz.677 Politiker scheuen sich darüber zu sprechen, wollen sie ihre Wähler doch weiterhin glauben machen, dass dies eben nicht so ist.

Etwa elf Millionen Menschen sind nach Deutschland eingewandert. Rund 16 Millionen besitzen einen Migrationshintergrund.678 Ab 1870 kamen 350.000 polnische Arbeiter, weil die Industrialisierung des Ruhrgebiets massenhaft Arbeitsplätze schuf. Nach dem Zweiten Weltkrieg verließen 14 Millionen Deutsche als Heimatvertriebene die Ostgebiete und siedelten sich in den Besatzungszonen neu an. In den Jahren 1955 bis 1973 folgten 2,6 Millionen Gastarbeiter überwiegend aus der Türkei, Griechenland, Italien und Spanien. Von 1990 bis 2012 wurden 2,5 Millionen deutschstämmige Spätaussiedler aus Russland willkommen geheißen. Infolge des Jugoslawienkrieges flohen von 1991 bis 1999 circa 500.000 Balkanflüchtlinge hierher.679

Die Veränderung der Statik

Mit der großen Flüchtlingswelle 2015, die sicher weiter anhalten wird, kommen mit den vorwiegend arabischstämmigen, muslimischen Flüchtlingen jedoch in großer Zahl Menschen einer ganz anderen Kultur nach Deutschland. Sie werden das Land verändern, es hinsichtlich des sozialen Zusammenlebens, des Arbeitens und des Wohnens prägen wie niemals zuvor. So hat Ulrich Reitz, Chefredakteur des Focus recht mit seiner Einschätzung: »Eine Völkerwanderung hält mindestens zwei Lehren bereit: 1. Meistens verändert sie Völker und Grenzen. 2. Ohne Obergrenze beim Asyl ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass dies passiert.«680

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff spricht in Hinblick auf die Flüchtlingsherausforderung geradezu von einer »historischen Aufgabe«. Diese sei »anspruchsvoller« als die Eingliederung der Millionen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und die Wiedervereinigung. Denn Hunderttausende Menschen müssten integriert werden, die »ganz andere kulturelle Erfahrungen und oft eine andere Religion« hätten.681 Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir meint gar, dass wir an einem »Wendepunkt der deutschen Geschichte stehen.«682 Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, bekennt: »Diese Flüchtlingswelle wird, so oder so, diese Gesellschaft verändern. Es muss gelingen, dass dies zum Positiven geschieht. Das ist momentan nicht entschieden, und da liegen die Unsicherheiten.«683 Und der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier ergänzt: »Dass sich gerade die Bevölkerung und ihre Zusammensetzung verändern, kann niemand ernsthaft bestreiten.«684 Die Journalistin und Publizistin Bettina Röhl schreibt, dass die Bundeskanzlerin die Hilfsbereitschaft predige, »alle, die aus dem Rest der Welt nach Europa und speziell nach Deutschland wollen, hier aufzunehmen und dieses Land binnen kürzester Zeit zu ›verändern‹ – sprich ein anderes Land auf das Territorium des früheren Deutschland zu setzen«.685

Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder sagt klar: »Ich glaube, die meisten Deutschen sind sehr zufrieden mit ihrem Land und wollen, dass sich hier nichts grundlegend ändert. Die Menschen sind tief besorgt. Sie fragen sich, wohin unser Land treibt. (...) Glaubt wirklich jemand, dass weitere Millionen schulterbar wären, ohne dass dies Auswirkungen auf unser Land hätte?«686 Er weist aufgrund des Flüchtlingsstroms darauf hin, dass »wir weniger Geburten im Land haben als Zuwanderung. Die Generation 2015 wird damit als Minderheit im eigenen Land geboren. Dies ist auf die Dauer nicht haltbar. Wenn es uns nicht gelingt, die jetzige Zuwanderung rasch und massiv zu begrenzen, sind wir bald nicht nur finanziell, sondern auch kulturell überfordert (...) Wir verändern derzeitig die Statik des Landes.«687

Im letzten Jahr reisten zwischen einer und 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland ein (die genauen Zahlen standen bei Drucklegung dieses Buches noch nicht fest). Zum Vergleich: 2014 wurden hierzulande gerade einmal 715.000 Kinder geboren.688

Das Demografie-Märchen

Die Politiker werden nicht müde, ihrem in der Flüchtlingsfrage immer skeptischer werdenden Volk zu erklären, dass die Zuwanderung vor allem aus demografischen Gründen wichtig und nötig sei. Beispielsweise Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die diesbezüglich von einem großen Gewinn und angesichts des demografischen Wandels von einem Segen spricht.689 Desgleichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. »Denken wir auch daran, die demografische Entwicklung ist das mit Abstand größte Strukturproblem für unser Land, für die Wirtschaft und für die sozialen Sicherungssysteme«, meint er. »Ich weiß gar nicht, wie wir damit klarkommen wollten ohne Zuwanderung. Wir brauchen also Zuwanderung (...)«690 Freudig stimmen die Medien in diesen Sirenengesang ein. »Die Neuen verjüngen rasant die Gesellschaft«, schreibt etwa Stern-Kommentator Hans-Ulrich Jörges. »Über die Hälfte der Asylbewerber ist unter 25 Jahre – bei den Deutschen nur knapp ein Viertel.« Deshalb bräuchte die »personell zunehmend ausgezehrte Wirtschaft« auch »die Neudeutschen«. Deutschland könne durch die Zuwanderung nur gewinnen. Moralisch, wirtschaftlich und kulturell stärker werden denn je. »Deutschland wird zum Schmelztiegel der Kulturen: jünger, klüger, lebendiger.«691

Aber stimmt das wirklich? Der ehemalige tschechische Präsident Václav widerspricht dem grundlegend: »Die Annahme dieser Politiker, allen voran Herrn Gaucks und Frau Merkels, dass aus den Migranten motivierte, intelligente, gebildete und sofort einsatzbereite Arbeitskräfte werden, welche die alternden deutschen Arbeitnehmer ersetzen könnten, ist geradezu lächerlich.« Das würde im Widerspruch zu allen Erfahrungen stehen, die Deutschland mit Zuwanderern und Gastarbeitern gemacht habe.692

Und wer erinnert sich heute noch an die 2005 von Altkanzler Helmut Schmidt gesprochenen Worte, dass Zuwanderung als Mittel gegen die Überalterung nicht in Frage komme? »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem«, sagte er damals.693 FAZ-Autor und Washington-Korrespondent Winand von Petersdorff stimmt dem zu. »Fadenscheinig ist das Pro-Migrations-Argument, die Einwanderer und Flüchtlinge befreiten die deutsche Gesellschaft vom Los der Vergreisung. Wer so etwas verbreitet, will vermutlich lieber nicht, dass man mal nachrechnet«, schreibt er. »In dem sehr theoretischen Fall, dass Deutschland eine Million 25-Jährige ins Land ließe, würde das Durchschnittsalter der Deutschen von 43 auf 41 Jahre sinken. Das ist nicht der große Durchbruch.«694

Das meint auch Jörn Quitzau, Ökonom beim Bankhaus Berenberg. »Hoffnungen, die aktuelle Flüchtlingswelle könnte die wirtschaftlichen Folgen des demografischen Problems in Deutschland nennenswert lösen, werden sich wohl als Illusion erweisen.« Die Krisen dieser Welt ließen nämlich ganz überwiegend andere Menschen wandern als die, die von den alternden Industrienationen benötigt würden, gibt er zu bedenken.695 Die Migration von Flüchtlingen aus anderen Ländern oder aus EU-Staaten könne den Bevölkerungsrückgang zwar ausgleichen und den Rückgang der Erwerbstätigen abmildern, aber eine Überalterung der Gesellschaft nicht ausgleichen. Um den Alterungstrend umzukehren, müssten jährlich zwei Millionen Einwanderer kommen, rechnet der Demograf Herwig Bürg vor.696

Und noch ein weiterer Aspekt ist hinsichtlich der Lösung des Demografieproblems durch Einwanderung wichtig. Paul Collier, Professor für Ökonomie, Direktor des Centre for the Study of African Economies an der Universität Oxford, meint, dies setze voraus, »dass Einwanderer den Abhängigkeitsquotienten verringern, das heißt, weil sie jung und erwerbstätig sind, beheben sie das durch die wachsende Schicht einheimischer Rentner geschaffene Ungleichgewicht. Aber arbeitende Migranten haben sowohl Kinder als auch Eltern.«

Einwanderer aus einkommensschwachen Ländern hätten in der Regel unverhältnismäßig viele Kinder. Collier gibt zu bedenken, dass beispielsweise 1997 in Großbritannien nur 12 Prozent der Einwanderer kamen, um zu arbeiten. »Bezieht man sowohl Kinder als auch Eltern in die Rechnung ein, besteht nicht der geringste Grund anzunehmen, Einwanderer würden den Abhängigkeitsquotienten auch nur zeitweise verringern.«

Er verweist dabei auch auf den dänischen Ökonomen Torben Andersen, der untersuchte, wie sich die Migration auf großzügige Sozialsysteme wie die skandinavische und auf deren Zukunftsfähigkeit auswirkt. »Sein Befund: Die Migration stützt sie keineswegs ab, sondern macht sie aufgrund der Kombination aus höheren Abhängigkeitsquotienten und geringerer Qualifikation von Migranten untragbar«, so Collier.697

Die Politik entscheidet ohne das Volk über ein Neues Deutschland

Zweifellos werden die Migranten, die Neubürger und Neuzuwanderer den gesellschaftlichen Status quo für immer umgestalten und die alte Bundesrepublik, wie wir sie kennen, in ein Neues Deutschland transformieren.

So lautet eine Grundthese dieses Buches, dass durch den massenhaften Flüchtlingszuzug die hiesige Gesellschaftsstruktur, das deutsche Sozial- und Kulturmodell, umgestaltet wird. Und dass die große Gefahr besteht, dass dabei einige vorherrschende Werte verringert, schlimmer noch, eingebüßt werden. Die Bundesregierung, allen voran Angela Merkel, lässt die Wähler über diesen neuen Gesellschaftsvertrag im Unklaren. Die berechtigten Sorgen und Nöte der Bevölkerung hinsichtlich eines gesellschaftlichen Umbaus werden politisch nicht thematisiert, sondern bestenfalls mit Phrasen abgetan. Und niemand hat die Bürger danach gefragt, ob sie eine solche Umgestaltung überhaupt wollen. Als Bild-Leser Mitte Dezember 2015 fragen, warum es keinen Volksentscheid gebe, ob man Flüchtlinge in diesem Maße aufnehmen wolle, heißt es dazu lapidar: »Bundesweite Volksentscheide sieht das Grundgesetz nicht vor.«698 Basta. Ausgeblendet wird in dieser Frage auch, so scheint es jedenfalls angesichts der Entwicklungen, das Allgemeinwohl.

Aristoteles699 brachte dieses Dilemma, das die Herrschenden ihrem Volk bereiten, schon vor Jahrhunderten auf den Punkt: »Jede Regierungsform ist gut, wenn die Machthaber nach dem Gemeindewohl streben, und jede entartet, wenn sie zur Regierung für die Regierenden und nicht für die Regierten wird.« Und Konfuzius700 wusste schon einige Zeit früher: »Der eigentliche und tatsächliche Träger der politischen Ordnung ist das Volk, denn jede Regierung, die nicht sein Vertrauen genießt, muss früher oder später fallen.«701

SPD-Ikone Helmut Schmidt sprach im Sommer 2005 die Einstellung zahlreicher Politiker an, die sich zu wenig um das Gemeinwohl kümmerten. »Die Politiker sind zum Dienst am öffentlichen Wohl berufen – dazu sind sie gewählt.« Manche gingen aber heutzutage in die Politik »um was zu werden, oder was zu sein. Heute gibt es zu viele, die vor allem Karriere machen wollen«.702

CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert deshalb zu Recht, dass die Kanzlerin sich leider im Alleingang »für die Vision eines anderen Deutschlands entschieden« hätte.703 Genau das muss sich Merkel Mitte Oktober 2015 bei einem Besuch ihrer Partei in Sachsen von der Basis anhören. Und auch, dass man sich vor einer gewaltigen Veränderung sieht, die man sich nicht ausgesucht hätte und die man nicht wolle. Merkels Antwort darauf, ob sie ein anderes Deutschland will, bleibt dabei kryptisch und verrät doch so viel: »Deutschland hat sich immer verändert. Wir werden uns weiter ändern.«704

Ein neuer Gesellschaftsvertrag & der soziale Umbau Deutschlands

Einer der größten Philosophen im Zeitalter der Revolution und Wegbereiter der Aufklärung, Jean-Jacques Rousseau,705 entwarf in seinem wohl einflussreichsten Werk, dem Gesellschaftsvertrag, eine alternative Gesellschaftsordnung, die nicht vom Adel, der Monarchie und der Kirche, sondern von den Bürgern beherrscht wird.

Die Theorie des Gesellschaftsvertrags hat Tradition, erörterten doch bereits vor ihm Philosophen wie Platon,706 Thomas Hobbes707 oder John Locke708 eine gerechte Gesellschaft, wenn auch in unterschiedlicher Auslegung. Nach Rousseau sollten Bürger Gesetze erlassen, die mit der volonté générale, dem allgemeinen Willen, im Einklang stehen. Dieser sei mehr als die Summe der volonté de tous, der Einzelwillen, und repräsentiere das Allgemeinwohl. So würden Formen von Ungleichheit und Ungerechtigkeit verschwinden und ein Gefühl von Zusammengehörigkeit entstehen. Liberté, égalité, fraternité – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – würden Wirklichkeit. Tatsächlich wird dies 1789 zur Losung der Französischen Revolution, später zum Motto der französischen Republik und in deren Verfassung verankert.709

Legt man Rousseaus politische Philosophie des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des aktuellen gesellschaftlichen Umbaus in Deutschland zugrunde, dann stehen die politischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht mit dem allgemeinen Willen im Einklang. Damit auch nicht mit dem Allgemeinwohl. Und gleich gar nicht erreicht sie eine Zusammengehörigkeit, sondern genau das Gegenteil: eine Spaltung der Gesellschaft. Hierzulande und sogar in ganz Europa. (Siehe Kapitel 7. »Hilflos, überfordert, populistisch« – EU-Politik & Flüchtlingsstreit.)

Der Staat hat in dieser Debatte versagt, obwohl er doch eigentlich einen Konsens zwischen den Zielen und Interessen der Einzelnen und dem Gemeinwohl finden sollte. Es ist nicht seine Sache, eine Lebensweise für besser als eine andere zu erklären. Stillschweigende Zustimmung kann niemals einen neuen Gesellschaftsvertrag begründen.710 Außerdem sollten die Bürger keineswegs im Sinne des Staates leben, denn dann sind ihre individuellen Rechte den seinen nachgeordnet, wie in einem autokratischen System. »Der einzige Weg, die Macht des Souveräns zu begrenzen, ist ihm noch größere Macht zu geben«, war die Maxime des bereits erwähnten englischen Staatstheoretikers und Philosophen Thomas Hobbes in seinem Werk Leviathan.711

Noch größere Macht? Genau das gilt es zu verhindern, auch in der Flüchtlingsfrage. Vielmehr muss die Qualität einer Regierung daran gemessen werden, ob sie mit ihren Entscheidungen Staat und Einzelne im Einvernehmen miteinander verbindet, um das Zugehörigkeitsgefühl zu fördern. Wie sagte Jean-Jaques Rousseau einmal: »Wir sind nur dann frei und autonom, wenn wir nach den Gesetzen leben, die wir selbst erlassen haben.«712

So steht noch eine Antwort auf eine elementare Frage in dieser Debatte offen: Wo bleibt das Recht der Bürger, zu dieser massiven gesellschaftlichen Umgestaltung nein zu sagen? Kein Politiker äußert sich dazu. Stattdessen wird die Republik neu definiert. Weitgehend heimlich und politisch verschwiegen und doch mit stetem Schritt geht die soziale Neugestaltung voran.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist davon überzeugt, dass wir, wenn wir in zwanzig Jahren zurückschauen, sagen werden, das sei ein riesiger Erfolg für Deutschland geworden. »Werte erhält man nicht dadurch, dass alles bleibt, wie es ist. Wir erhalten Werte, indem auch wir uns weiterentwickeln, weil die Welt sich verändert. So ist es in der Familienpolitik gewesen, und so ist es auch beim Thema Migration und demografischer Wandel.«713

Was von der Leyen zu erwähnen vergisst ist, dass Migranten ohne Zweifel neben ihren charakteristischen Werten auch ihre eigenen Moralvorstellungen in die hiesige Gesellschaft mit einbringen, ihre Kultur und Religion. Dabei gibt es teils erhebliche Unterschiede, die soziales Verhalten prägen. Oft beruht ihre Moral auf einer ganz anderen Grundlage, spiegelt die Ehre von Clan oder Familie wider, wie der britische Ökonom Paul Collier zu bedenken gibt.714

Die deutsche Leitkultur

Die sogenannte Leitkultur ist ein gesellschaftlicher Wertekonsens. Die freiheitlich-demokratische europäische Leitkultur ist somit ein an der zivilisatorischen Identität Europas orientierter Wertekonsens, beruhend auf den Werten der kulturellen Moderne, also der Demokratie – und damit auf der Trennung von Religion und Staat, auf Pluralismus, Toleranz und dem Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung.715

Die Deutschen definieren ihre Leitkultur über das Grundgesetz, vor allem über die ersten zwanzig Artikel. Das sieht auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel so, der diese auf Arabisch übersetzen und in den Flüchtlingsunterkünften verteilen ließ. »Wer hierherkommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist«, äußert er sich dazu. »Es gibt eine Kultur von Freiheit und Verantwortung, von Rechten und Pflichten, die wir nicht aufgeben wollen. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen nicht nur die deutsche Sprache erlernen, sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen.«716 Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU, stimmt dem zu. »Wenn darüber gesprochen wird, dass sich Deutschland verändert, dann muss eines klar sein: Wir Deutsche haben eine gewachsene Leitkultur, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist: Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel«, sagt er. »Diese Leitkultur des Grundgesetzes kann nicht zur Disposition stehen – ganz gleich, wie viele Zuwanderer zu uns kommen.«717

Apropos Israel. Der bayrische Finanzminister Markus Söder wies bereits darauf hin, dass völlig andere Kulturen mit anderen Werten und Sitten nach Deutschland kommen, die unter anderem dem jüdischen Staat das Existenzrecht absprechen.718 Cem Özdemir von den Grünen betont, dass zu dieser Werteorientierung ebenso die »besonderen Beziehungen zu Israel und die transatlantische Partnerschaft« gehören. »Wer nach Deutschland einwandert und Teil dieser Republik werden will, übernimmt auch Verantwortung für die deutsche Geschichte. Und daraus folgt, dass das Existenzrecht Israels für uns nicht verhandelbar ist und wir zum jüdischen Staat besondere Beziehungen pflegen.«719

Aber ist das wirklich realistisch? Dass muslimische Zuwanderer ebenso die Verantwortung für die Schoah, den Holocaust übernehmen, wie es prinzipiell jeder Deutsche auch heute noch tut? Und wie sieht es allgemein mit dem Islam aus? Gehört er zu Deutschland oder nicht?

Gehört der Islam zu Deutschland?

Es kommen überwiegend Flüchtlinge aus islamischen Staaten nach Deutschland. Wird damit die kulturelle Prägung unseres Landes zukünftig anders sein? Das ist genau das, was vielen Sorgen bereitet, was vor allem von Pegida und der AfD thematisiert wird. Zudem wirken einige politische Statements auf verschiedene Bürger nicht nur irritierend, sondern befremdlich.

Anfang Januar 2015 erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise in Erinnerung an den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff: »Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.« Es gebe aber sicherlich die »Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen noch zu verstärken, es gibt viel Unkenntnis«.720 Einer ihrer engsten Vertrauten, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, stimmt dem zu: »In meiner zweiten Amtszeit als Innenminister habe ich 2005 die Islam-Konferenz ins Leben gerufen. Ich habe schon damals gesagt, der Islam ist ein Teil unseres Landes. Wir sollten uns darauf einstellen – einstellen wollen.«721 Kommentare dazu gibt es viele, wie etwa von Edmund Stoiber: »Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition.«722

Zukünftig werden diese Aspekte weiter und bestimmt sogar vermehrt Grund für Streit in der Flüchtlingsdebatte sein. »An der religiösen Toleranz der Deutschen müssen wir nicht zweifeln. Sorgen müssen wir uns um die Toleranz einer Religion, deren Gebote gegen unsere Grundordnung verstoßen«, gibt Focus-Herausgeber Helmut Markwort zu bedenken.723

Kampf der Kulturen – auch in Deutschland?

Die westliche Kultur ruht auf den Säulen der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen Religion sowie der Aufklärung, die in diesem Zusammenhang die Trennung von Staat und Religion verlangt. Auf dieser Basis entstanden Werte wie die der individuellen Freiheit als höchstem Gut, der politischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Im Islam hingegen gab es keine Aufklärung. Er hat andere kulturelle Wurzeln, wie etwa Familie, Sippe und Stamm, und zeichnet sich vor allem durch die Einheit von Religion, Kultur und Staat aus, wobei die Religion das ganze Leben ohne Einschränkung beherrscht.

Schon seit jeher gibt es zwischen diesen beiden Wertesystemen große Differenzen. So sind die meisten Muslime in ihren Heimatländern von der Überlegenheit ihrer Kultur überzeugt und halten den Westen für gottlos. Dieser wiederum glaubt an die Universalität seiner eigenen Kultur und will sie über den gesamten Globus verbreiten.

Zurecht schrieb Samuel Philipp Huntington in seinem Standardwerk The Clash of Civilizations, dass ein weltweiter Kampf der Kulturen nur vermieden werden kann, wenn die Führer dieser Welt eine globale Politik akzeptieren und aufrechterhalten, die unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen berücksichtigt.724 Vor seinem Tod 2008 war der Politikwissenschaftler auch Berater des US-Außenministeriums. Er ging dezidiert auf eine multipolare und multikulturelle Weltpolitik ein und erläuterte ihre Folgen. Sein Buch erschien 1996 in den USA, also fünf Jahre vor den 9/11-Terroranschlägen. Seitdem haben sich die von ihm geschilderten kulturellen Konflikte noch verstärkt. Huntingtons Beobachtungen725 sind heute relevanter denn je. An dieser Stelle scheint es deshalb geraten zu sein, näher auf sie einzugehen, weil sie unmittelbar die Hintergründe der heutigen Flüchtlingsdiskussion betreffen und diesbezüglich mehr als erhellend sind.

»In dieser Welt werden die hartnäckigsten, wichtigsten und gefährlichsten Konflikte nicht zwischen sozialen Klassen, Reichen und Armen oder anderen ökonomisch definierten Gruppen stattfinden, sondern zwischen den Völkern, die unterschiedlichen kulturellen Einheiten angehören«, schreibt Huntington und erklärt: »Das Nebeneinander eines wachsenden Volkes der einen Kultur und eines langsam wachsenden oder stagnierenden Volkes einer anderen Kultur erzeugt in beiden Gesellschaften wirtschaftlichen und/oder politischen Anpassungsdruck. So ergab sich beispielsweise in den siebziger Jahren in der früheren Sowjetunion eine drastische Verschiebung des demografischen Gleichgewichts, bei dem die Zahl der Muslime um 24 Prozent zunahm, während die Zahl der Russen um 6,5 Prozent wuchs (...)« Sein Resumée: »Die zahlenmäßige Ausbreitung der einen Gruppe erzeugt politischen, wirtschaftlichen und sozialen Druck auf andere Gruppen und ruft Gegendruck hervor.«

Huntingtons Aussagen, die er, wie gesagt, vor zwanzig Jahren traf, könnten gar nicht aktueller sein. »Die Frage ist, ob Europa und Amerika zu gespaltenen Gesellschaften aus zwei unterschiedlichen und weithin voneinander isolierten Gemeinschaften aus zwei verschiedenen Zivilisationen werden, was seinerseits von der Anzahl der Einwanderer und davon abhängt, inwieweit diese an die in Europa und Amerika herrschenden westlichen Kulturen assimiliert werden.« Weiter sprach der Politikwissenschaftler von sogenannten Bruchlinienkonflikten zwischen Gruppen aus unterschiedlichen Kulturen innerhalb ein und desselben Staates. Besonders häufig seien sie zwischen Muslimen und Nichtmuslimen anzutreffen. Solche Konflikte entsprängen der Natur der beiden Religionen – Christentum und Islam – und der auf ihnen beruhenden Kulturen.

Der Konflikt zwischen dem Westen und dem Islam hätte sich bereits Ende des 20. Jahrhunderts zugespitzt. Voraus gingen dem Veränderungen in mehreren Bereichen: »Erstens hat das muslimische Bevölkerungswachstum riesige Scharen arbeitsloser und entfremdeter junger Menschen produziert, die sich für die islamistische Sache einspannen lassen, Druck auf benachbarte Gesellschaften ausüben und in den Westen auswandern«, schreibt Huntington. »Zweitens hat das islamische Wiedererstarken den Muslimen neues Vertrauen in die Eigenart und die Vorzüglichkeit ihrer Kultur und ihrer Werte gegenüber jenen des Westens geschenkt. Drittens erzeugen die gleichzeitigen Bemühungen des Westens um Universalisierung seiner Werte und Institutionen, Aufrechterhaltung seiner militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit und Einflussnahme auf Konflikte in der muslimischen Welt enorme Erbitterung unter den Muslimen (...) Sowohl in muslimischen als auch in christlichen Gesellschaften ging in den achtziger und neunziger Jahren die Toleranz für den anderen drastisch zurück.«

Der ägyptische Journalist Mohammed Sid-Ahmed sieht das ähnlich: »Es gibt untrügliche Anzeichen für eine zunehmende Konfrontation zwischen der jüdisch-christlichen Ethik des Westens und der islamischen Erweckungsbewegung (...)«726

Huntington führt weiter aus, dass die bereits erwähnten Bruchlinienkonflikte gewaltsam geworden seien. Sie würden fast immer zwischen Menschen unterschiedlicher Religion stattfinden, »da die Religion das Hauptunterscheidungsmerkmal von Kulturen ist«. Diese sei »wahrscheinlich« der »tiefgreifendste Unterschied, den es zwischen Menschen geben kann«. Einen der schwersten Bruchlinienkämpfe hätte es zwischen Serben und Kroaten im früheren Jugoslawien gegeben. Als dort »die übergreifende jugoslawische Identität« zusammenbrach, gewannen die religiösen Identitäten, mit denen man sich bisher arrangierte und zusammenlebte, eine neue Bedeutung. Als es zu Kämpfen kam, verstärkte sich diese noch. »Die Koexistenz von vielen Bevölkerungsgruppen löste sich auf, und jede Gruppe identifizierte sich zunehmend mit ihrer jeweiligen kulturellen Gemeinschaft und definierte sich in religiösen Begriffen«, so Huntington.« Bruchlinienkriege würden sich nicht nur als ein Kampf gegen eine andere lokale ethnische Gruppe verstehen, sondern als »Kampf gegen eine andere Kultur«. So würde der lokale Krieg »umdefiniert zu einem Krieg der Religionen, einem Kampf der Kulturen«.

Noch einmal das Beispiel Jugoslawienkrieg. »Der wichtigste Einzelfaktor hinter diesen Konflikten war wahrscheinlich die demografische Verschiebung, die im Kosovo vor sich ging.« Dort lebten einst 67 Prozent albanische Muslime und 24 % orthodoxe Serben. Die albanische Geburtenziffer war die höchste in ganz Europa, der Kosovo das am Dichtesten bevölkerte Gebiet Jugoslawiens. 1991 war der Kosovo zu 90 % muslimisch und zu 10 % serbisch. Die Serben sahen in ihm jedoch ihr »heiliges Land«, den Ort der großen Schlacht auf dem Amselfeld, als sie 1589 von den osmanischen Türken besiegt wurden. Danach hatten sie fast 500 Jahre unter deren Herrschaft zu leiden. Da sich das demografische Gleichgewicht im Kosovo erheblich zu Gunsten der Muslime veränderte, forderten die Albaner Anfang der 1980er Jahre, das Gebiet in den Rang einer jugoslawischen Teilrepublik zu erheben. Die Serben und die jugoslawische Regierung lehnten dies ab. Sie befürchteten, dass der Kosovo sich schließlich mit Albanien vereinigen könnte. Die Kosovo-Albaner reagierten mit Protesten und Unruhen. Die serbische Minderheit wurde nach eigenen Angaben verstärkt diskriminiert, verfolgt und tätlich angegriffen.727

Das von Huntington aufgegriffene Beispiel zeigt, wie sich durch eine demografische Verschiebung ein gesellschaftliches Gleichgewicht verändern und zu Forderungen der Mehrheit führen kann – in diesem Fall, der Muslime – sowie zur Diskriminierung von Minderheiten – in diesem Fall der orthodoxen Christen. Das alles spielte sich nicht etwa weit weg von uns ab, sondern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nur für einen Moment möchte ich diesbezüglich an Markus Söders Bedenken hinsichtlich der hohen Zuwanderung und der damit verbundenen Veränderung der Statik Deutschlands erinnern.

»Starke Antagonismen und gewaltsame Konflikte sind zwischen lokalen muslimischen und nichtmuslimischen Bevölkerungen gang und gäbe«, machte Huntington klar. »Wohin man im Umkreis des Islam blickt: Muslime haben Probleme, mit ihren Nachbarn friedlich zusammenzuleben.« Die »muslimische Neigung zum gewaltträchtigen Konflikt« gehe auch aus dem Grad der Militarisierung von muslimischen Gesellschaften hervor. »Wenn sie Gewalt einsetzten, setzten muslimische Staaten sie äußerst intensiv ein (...) Muslimische Kriegslust und Gewaltbereitschaft sind Ende des 20. Jahrhunderts eine Tatsache, die weder Muslime noch Nichtmuslime leugnen können.«

Aber ist es wirklich so, wie Huntington behauptete? Steven Pinker, amerikanisch-kanadischer Experimentalpsychologe, Kognitionswissenschaftler, Linguist sowie Professor am Harvard-College und der Harvard-Universität, schreibt in Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit: »Der Eindruck, dass die muslimische Welt in Formen der Gewalt schwelgt, über die der Westen hinausgewachsen ist, ist kein Symptom von Islamfeindlichkeit oder Orientalismus, sondern erwächst aus den Zahlen. Muslime machen ungefähr ein Fünftel der Weltbevölkerung aus und stellen in ungefähr einem Viertel der Staaten auf der Welt die Mehrheit, aber 2008 waren an mehr als der Hälfte aller bewaffneten Konflikte muslimische Staaten oder Aufständische beteiligt (...) Muslimische Gruppen besetzen zwei Drittel der Positionen auf der Liste ausländischer terroristischer Organisationen des US-Außenministeriums (...)«. Zwei Drittel aller Terroropfer, bei denen die Täter ermittelt werden konnten, würden auf das Konto sunnitischer Terroristen gehen, so Pinker. »Gewalt ist in der islamischen Welt nicht nur durch religiösen Aberglauben legitimiert, sondern auch durch eine übermäßig stark entwickelte Kultur der Ehre.« Er verweist auf eine umfangreiche Gallup-Umfrage, die von 2001 bis 2007 durchgeführt wurde, in der es um die Einstellungen der Muslime in 35 Staaten geht, die 90 Prozent der islamischen Weltbevölkerung repräsentieren. »Die Ergebnisse bestätigen, dass die meisten islamischen Staaten sich in absehbarer Zukunft nicht zu säkularen, liberalen Demokratien entwickeln werden«, meint Pinker. »Die Mehrzahl der Muslime in Ägypten, Pakistan, Jordanien und Bangladesch gaben in der Umfrage an, die Scharia, das heißt die Grundprinzipien des islamischen Rechts, solle in ihren Staaten die einzige Quelle der Gesetzgebung sein, und die Mehrheit in den meisten anderen Ländern gab an, sie solle zumindest eine der Quellen sein.«728

Wie aber sieht es hierzulande damit aus? Der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, macht unmissverständlich klar, dass sich die »Gewichte der Religionen« verschieben werden. »Dreiviertel der Flüchtlinge kommen aus muslimischen Ländern mit einer völlig anderen Wertestruktur. Die Zahl der Muslime in Deutschland wird sich verdreifachen, ihr Selbstbewusstsein wird stärker, ihr Anspruch auf politische Mitbestimmung wird wachsen und natürlich auch das Streben nach Dominanz im öffentlichen Leben.« Und weiter: »Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden, ein selbstbestimmtes Leben, persönliche Freiheit und ein humanistisches Weltbild – das sind die Dinge, die eine moderne demokratische Gesellschaft prägen. Da passt vordemokratische widerspruchslose Gehorsamspflicht einer gottgegebenen Ordnung nicht (...) Ein Wertewandel ist unausweichlich (...) die muslimische Weltsicht ist mit dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel.«729

Cicero-Autor Frank A. Meyer sieht das ähnlich. »Das Grundgesetz (...) ist das modernste Grundgesetz der westlichen Zivilisation – feindlich jeder autoritären Utopie, nicht weniger feindlich allen Feinden der offenen Gesellschaft«, schreibt er. »Das Grundgesetz ist islamfeindlich. Und umgekehrt: Der Islam ist grundgesetzfeindlich.«730 Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder gibt zu bedenken, dass jetzt viele kommen, »die unserem Rechtsverständnis fernstehen.«731

Der Grüne Cem Özdemir will keinen türkischen oder arabischen Islam hier, sondern einen europäischen. Dieser soll sich an muslimische Einwanderer unterschiedlicher Herkunftsgebiete richten und auf dem »Boden des deutschen Grundgesetzes« stehen.732

Vielleicht gerade deshalb fordert Hamed Abdel-Samad, deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler und selbst Sohn eines Iman, den Flüchtlingen müsse man schon bei ihrer Ankunft klarmachen, wie eine offene Gesellschaft funktioniere. Auf keinen Fall dürfe Deutschland »im Namen der kulturellen Bereicherung Bräuche zulassen, die jede Form des Zusammenlebens stören«.733 Und er gibt zu bedenken: »Es kommt auch eine Macho-Kultur mit diesen jungen Männern.«734

Gleichberechtigung, Frauenbild & Kindererziehung

Abdel-Samad spielt damit vor allem auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Das Frauenbild, das muslimische Flüchtlingsmänner hier antreffen, unterscheidet sich fundamental von dem ihrer Heimatländer, in denen die Würde der Frau ganz anders definiert ist. Werden die Migranten also beispielsweise Polizistinnen, Ärztinnen, Behördenmitarbeiterinnen, Lehrerinnen oder Arbeitgeberinnen respektieren?

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner jedenfalls machte hinsichtlich der Gleichstellung ihre eigenen, negativen Erfahrungen. Als sie eine Flüchtlings-Unterkunft in Idar-Oberstein besucht, will ihr ein Imam die Hand nicht geben. Die Politikerin verzichtet daraufhin auf ein Gespräch. »Auch Menschen anderer Religionen müssen bei uns akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben«, sagt Klöckner danach. Als sie Mails von Frauen bekommt, denen es ähnlich erging, bekräftigt sie: »Dieses mittelalterliche Rollenbild kann nicht akzeptiert werden, wenn man in einem aufgeklärten Land lebt.«735 Ihre ganz dezidierte, korrekte Auffassung: »Selbst das Grundrecht zur freien Ausübung der Religion darf das Grundrecht von Frauen auf Gleichberechtigung nicht aushebeln (...) Auf das Grundgesetz darf es keinen religiösen Rabatt geben!«736 Denn »nicht das liberale Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer. Lehrerinnen, Ärztinnen, Apothekerinnen sind genauso Respektpersonen wie deren männliche Kollegen. Das muss jeder Junge und Mann wissen. Es gibt bei uns auch Frauen als Chefinnen, wir haben nicht vor, das zu ändern, nur damit junge Männer mit einem mittelalterlichen Rollenbild Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.«737

Ähnliches gilt für die Kindererziehung. Schlagen von Schutzbefohlenen ist hierzulande nicht nur geächtet, sondern eine Straftat. Das Züchtigungsrecht der Eltern gegenüber ihren Kindern wurde bei uns bereits im Jahr 2000 ersatzlos abgeschafft. »Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig«, heißt es dazu im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 1631.738 Doch das sehen viele Neuankömmlinge anders. So berichtet beispielsweise Swetlana Aoul von der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland, in der sie den Kindergarten leitet, von afghanischen Flüchtlingen, die lachen, wenn sie erzählt, dass Kinder nicht geschlagen werden dürfen. Schon in ihrem Beisein gab es Situationen, dass Eltern ihren Sprösslingen eine Ohrfeige gaben.739

Tatsächlich ist es so, dass viele Asylbewerber, die hierherkommen, aus Kulturen stammen, in denen Gewalt eher toleriert wird. Selbst in Syrien hat der jahrelange Bürgerkrieg patriarchalische Strukturen wiederaufleben lassen, so dass dort aufgrund des Brautgelds wieder minderjährige Töchter verheiratet werden.740

Flüchtlinge – jung, männlich & muslimisch

Die Buchautorin und Journalistin Birgit Kelle kritisiert, dass überwiegend junge Männer fliehen und Frau und Kinder zurücklassen. »Während also in dem Bereich, der gemeinhin als ›christliches Abendland‹ subsumiert wird, der Grundsatz gilt ›Frauen und Kinder zuerst‹, gilt im aktuellen Flüchtlingsstrom eine andere Maxime: ›Junge Männer zuerst‹.« Sie stellt einige bedenkenswerte Fragen: »Was sind das für Männer, die ihre Familien zurücklassen, anstatt sie angesichts der Gefahr von Krieg, Terror und nicht selten sexuellen Übergriffen zu beschützen oder aus der Gefahrenzone zu schaffen?«741 Tatsächlich sind Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zumeist junge und allein reisende Männer.

Bis Ende Oktober 2015 waren drei Viertel aller Asylantragsteller männlich, wie die Bild im Dezember des Jahres berichtet.742 Anfang Oktober 2015 veröffentlicht Der Spiegel die Freiwilligen Selbstauskünfte von Asylsuchenden in Deutschland (Stand Ende Juli 2015): Demnach waren von 83.761 Migranten zwischen 18 und 29 Jahren 64.865 Männer und nur 18.896 Frauen. In den anderen Altersgruppen sieht es ähnlich aus.743 Von 195.273 Erstantragstellern waren über zwei Drittel Muslime (69,3 %) und lediglich 17,6 % Christen.744

Die Zahlen von 2014 belegen ebenfalls, dass die meisten Flüchtlinge Männer waren. So wurden 66,6 % der Erstanträge auf Asyl von Männern gestellt. Nur 33,4 % von Frauen. 70,5 % der Asylbewerber waren jünger als 30 Jahre.

Vor allem aus den Bürgerkriegsländern war das weibliche Geschlecht unterrepräsentiert. So wurden 2014 ganze 71 % der syrischen Asylanträge von Männern eingereicht. Bei den Eritreern waren dies annähernd 80 %, bei den Somali 73,1 % und bei den Afghanen 69,9 %. Je weiter und gefährlicher die Reise nach Europa, so scheint es, umso geringer der Anteil von Frauen. Unter den Kindern bis 16 Jahren, die 28 % der Asylbewerber ausmachten, ist das Verhältnis von Jungen und Mädchen fast ausgeglichen.745

Auch 2013 waren laut Jahresbericht des BAMF bis zu 75 % aller nach Deutschland kommenden Asylbewerber männlich und im Alter zwischen 18 und 35 Jahren.746

Entsprechend wird sich die deutsche Gesellschaft auch in diesem Punkt ändern. Sie wird maskuliner. So sprich der Soziologe Armin Nassehi, der an der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, längst schon von einer »Maskulinisierung des öffentlichen Raums«. Und auf diese sollte man sich »beizeiten« einstellen.747

Ein Vorschlag, der für viel Aufregung sorgt, kommt ausgerechnet von einem evangelischen Pfarrer. So forderte Ulrich Wagner, Flüchtlings-Männern gratis Prostituierte zur Verfügung zu stellen, denn diese hätten ja auch sexuelle Bedürfnisse.748 Damit legte er den Finger in die Wunde, »nämlich den täglich wachsenden Überschuss junger, tatendurstiger Männer im besten Alter, aber ohne große Paarungschancen bei den deutschen Frauen«, meint Journalistin und Buchautorin Birgit Kelle dazu.749

Traumatisiert durch Flucht & Krieg

Viele dieser jungen Männer sind durch Krieg und Flucht traumatisiert. Die Bundespsychotherapeutenkammer schätzt, dass die Hälfte aller Geflüchteten psychisch stark angeschlagen oder traumatisiert ist.750 So sollen rund 40 Prozent aufgrund extrem belastender Erlebnisse in ihren Heimatländern und auf der Flucht unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden. Doch nur etwa 4 bis 5 % von ihnen erhalten eine Psychotherapie.751 PTBS kommt bei Flüchtlingen zwanzig Mal häufiger vor als bei der heimischen Bevölkerung.

Auch die Zahlen der allein geflohenen, psychisch schwer angeschlagenen Minderjährigen zumeist aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Somalia, sind stark angestiegen. Waren es 2014 insgesamt 10.400 solcher Kinder und Jugendlicher, rechnet beispielsweise nur die Stadt München 2015 mit 6.000. Die Münchner Psychologin Seval Soykök stellt in ihrer Doktorarbeit fest, dass 22 % der syrischen Flüchtlinge bis 14 Jahren an einer PTBS leiden, 16 % an anderen psychischen Folgen ihrer grausigen Erlebnisse.752 »Auf die Menge der Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen sind wir in Deutschland nicht vorbereitet«, gibt Detlev Ganten, Präsident des Gesundheitsgipfels, 2015 in Berlin zu. »Es gibt zu wenig Ambulanzen für psychiatrische Hilfe, zumal mit Dolmetschern oder medizinischem Personal, das Arabisch spricht (...) Dieses Problem müssen wir lösen.«753

Längst glauben Experten auch, dass diese Menschen nur mühsam integrierbar sind,754 weil sie nur schwer eine neue Sprache lernen, keinen Beruf finden und dadurch gesellschaftlich zu Außenseitern werden. Trauma-Expertin Meryam Schouler-Ocak sagt, dass die derartig Traumatisierten durch alle Maschen fallen. »Sie lassen sich kaum sozial auffangen.«755 Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meint sogar: »Traumatisierte Flüchtlinge sind ein Riesenproblem. Denn oft wird das gesamte Umfeld in Mitleidenschaft gezogen.«756 Werden die Traumata nicht behandelt, können diese nicht nur zu Depressionen, sondern auch zu Persönlichkeitsveränderungen führen. Eine der Auswirkungen sind aggressive Reaktionen.

Jung, kriminell, schwer zu sozialisieren?

Der britische Ökonom Paul Collier macht in seinem Buch Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen darauf aufmerksam, dass junge Männer am »schwierigsten zu sozialisieren« seien. Ebenso, dass die meisten Verbrechen von solchen begangen würden. »Wenn also die Einwanderungsvorschriften junge Männer bevorzugen«, schreibt er, »werden Migranten in den Gefängnissen überrepräsentiert sein«.757 (Siehe Kapitel 8.1. Asylkriminalität.)

Eine Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung scheint ihm recht zu geben. Es stellte sich heraus: Liegt der Anteil von Männern im Alter zwischen 15 und 24 Jahren an der Erwachsenen-Bevölkerung bei über 25 Prozent, so steigt die Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen. Das trifft vor allem auf die Länder des Nahen Ostens und Subsahara-Afrika zu, aus dem gerade viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dieser Anteil liegt in Somalia sogar bei über 35 %, in Nigeria, Eritrea und dem Irak nur leicht darunter und in Syrien bei 30 %.758 Der Focus spricht diesbezüglich von der »gefährlichsten Spezies der Welt«.759

Der Historiker, Soziologe und Ökonom Gunnar Heinsohn geht der Frage nach, wann Menschen zu Asylberechtigten werden, und bezieht sich dabei auf den sogenannten Kriegsindex. Der misst für jedes Land das Verhältnis zwischen 55- bis 59-Jährigen, die bald aus dem Arbeitsleben ausscheiden, und den 15- bis 19-Jährigen, die anschließend um ihre Arbeitsplätze konkurrieren. Der Index beläuft sich in Deutschland auf 0,66. Das heißt nichts anderes, als dass auf 100 Alte 66 »Pazifisten« folgen. »In Subsahara-Afrika kämpfen indes 400 bis 700 wütende junge Männer um nur 100 Positionen. Im arabischen Raum treten 300 bis 400, in Gaza sogar über 600 an. In Südasien sind vor allem Bangladesch (300), Pakistan (340) und Afghanistan (660) demografisch heiß«, so Heinsohn. Ab einem Index von 3 würde es allerdings kritisch werden. »Es drohen Gewaltkriminalität, Militärputsche, Bürgerkriege, Vertreibungen, Völkermorde und grenzüberschreitende Eroberungen.«760

Schon der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington folgerte: »Veränderungen des demografischen Gleichgewichts und Jugend-Booms von 20 Prozent und mehr können viele interkulturelle Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts erklären (...) Die Bevölkerungsexplosion in muslimischen Gesellschaften und das riesige Reservoir an oft beschäftigungslosen Männern zwischen 15 und 30 sind eine natürliche Quelle der Instabilität und der Gewalt innerhalb des Islam wie gegen Nichtmuslime.«761

Sozialer Sprengstoff also, der sich da bei uns aufbaut, wenn man den Experten glauben will, und gleichzeitig eine verheerende Analyse hinsichtlich der Sicherheit Deutschlands und der Integrationsbemühungen. Alternde Sozialstrukturen sind einfach friedlicher als diese von der Politik so hoffnungsvoll herbeigewünschte »Verjüngung«.

Spiegel-Autor Jan Fleischhauer gibt noch einen anderen Punkt zu bedenken: »Auf den jungen Männern, die Deutschland erreichen, lastet ein enormer Druck. Dort, wo sie herkommen, wartet die Familie darauf, dass sie es in der Fremde zu etwas bringen. Die Bundesrepublik gilt jetzt in der arabischen Welt als das gelobte Land, wer es hier nicht schafft, mit dem muss etwas nicht stimmen.« Und das schürt sozusagen noch das Feuer unter dem sozialen Sprengstoff: »Wie also reagieren die Zuwanderer, wenn sie feststellen, dass ihre Ausbildung nicht ausreicht, um Fuß zu fassen? Dass es kein Haus gibt, wie viele fälschlicherweise glauben, sondern auf lange Sicht nur eine Pritsche in einer Notunterkunft?«762

Dem pflichtet Reiner Klingholz, Leiter des Berlin-Instituts bei. Junge Männer müssten um ihren Platz in der Gesellschaft kämpfen, um Arbeitsplätze, damit sie später ihre Familien ernähren könnten. »Wenn dies nicht gelingt, entstehen Konflikte. Häufig genug hat das auch mit archaischen Vorstellungen von Männlichkeit zu tun – vor allem in muslimischen Gesellschaften. Da hat der Mann stets stark zu sein und unter allen Umständen die Familienehre zu verteidigen.«763 Der Stern bringt dieses Dilemma auf einen Nenner: »Die Flüchtlinge an ein Leben ohne Gewalt zu gewöhnen ist eine der schwierigsten Aufgaben der Integration.«764

Integration

Bildungssprachlich bedeutet Integration die Einbeziehung, die Eingliederung in ein größeres Ganzes.765 Politisch-soziologisch ist Integration eine Bezeichnung »für die gesellschaftliche und politische Eingliederung von Personen oder Bevölkerungsgruppen, die sich beispielsweise durch ihre ethnische Zugehörigkeit, Religion, Sprache etc. unterscheiden (Bundeszentrale für politische Bildung).«766

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht unterdessen klar, dass Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge mit Anspruch auf Hilfe schnellstens integriert werden müssen. Viele von ihnen würden »Neubürger unseres Landes«.767 Sie fordert jedoch auch, dass sie die Regeln und Werte respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in die Gesellschaft integrieren.768

Die Verschmelzung mit den hierzulande bestehenden Werten, Regeln und Gesetze sind eine Bringschuld der Schutzsuchenden. Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der Ansicht, dass Integration nur gelingen kann, wenn Flüchtlinge die hiesige Rechtsordnung kennen und akzeptieren. Dafür würden aber noch viele Voraussetzungen fehlen.769 Markus Söder, CSU-Finanzminister von Bayern, sagt diesbezüglich: »Wer sich in Deutschland integrieren will, muss sich unserer Lebensweise und unserer Gesellschaftsordnung anpassen.« Und wer nicht dazu bereit sei, würde dauerhaft keinen Platz finden können.770 Sein Parteikollege und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert gar ein Deutsches Integrationsfernsehen (DIF) für Flüchtlinge, um die hiesigen Werte und die deutsche Leitkultur zu vermitteln. Inhalt des Programms sollen Grundgesetz-Unterricht, Infosendungen über das Leben in Deutschland und Sprachkurse sein.771

Ähnlich sieht es auch der prominente Sänger, Komponist und Schauspieler Peter Maffay, der mit richtigem Namen Peter Alexander Makkay heißt. 1963 verließ er als Dreizehnjähriger gemeinsam mit seinen Eltern Rumänien und wanderte nach Deutschland aus. Er sagt, dass neben dem Spracherwerb der Respekt vor den Werten der neuen Heimat die wichtigste Voraussetzung für Integration sei. »Alle, die hier Asyl suchen, sollten das Grundgesetz vorgelegt bekommen und mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie es auch gelesen haben. Was wir nicht verkraften sind Parallelgesellschaften.« Wer seine Religion für besser halte oder Homosexualität nicht akzeptiere, dem müsse man sagen, dass er hier nichts verloren habe. Zudem plädiert der Sänger für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. »Das Gefährlichste, was uns passieren kann, ist, dass wir nicht mehr helfen können«, gibt Maffay zu bedenken.772

Der Meinung war schon Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der 2004 sagte: »Wir haben heute in Deutschland einen so hohen Prozentsatz an zugewanderten Ausländern wie nie zuvor, insgesamt acht Millionen. Wenn es 18 Millionen wären, würde die Anpassung nicht mehr stattfinden.«773

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will, dass sich auch die Flüchtlinge verändern. Wer in die Bundesrepublik einreise, der müsse Identitätsmerkmale wie Herkunft, Ethnie, Religion an die »zweite Stelle« rücken. Migranten, die seit langer Zeit hier leben, sollen eine Mittlerfunktion übernehmen. Ebenso müssten die muslimischen Gemeinden mehr tun.«774

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verwies in seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Preises für Toleranz und Verständigung bereits am 20. November 2004 auf die absolute Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit: »Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben und leben wollen, eben nicht teilnahmslos beiseite stehen. Sie müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen. Nicht ohne Grund bezeichnen wir die Werte der Demokratie und der Aufklärung als universelle Werte. Davon werden wir auch nicht abgehen. Werte, die auch diejenigen akzeptieren und verinnerlichen müssen, die aus einer anderen Kultur stammen. Sie sind eben die Basis unseres gemeinsamen Zusammenlebens, und zwar unabhängig von den kulturellen Unterschieden.«

Schröder betont, dass es dazu einer klaren Definition von Toleranz bedarf. »Toleranz, davon bin ich sehr überzeugt, kann es nur innerhalb klar definierter Grenzen geben. Weder kann eine Demokratie rechtsfreie Räume noch kann sie Parallelgesellschaften dulden. Die Vielfalt der Kulturen in unseren Gesellschaften ist eine Tatsache, die sich nicht zurückdrehen lässt und die wir auch nicht zurückdrehen sollten. Aber keine Kultur darf sich aus dem gesellschaftlichen Gefüge herauslösen. Wir müssen darauf bestehen, dass unserer Integrationsbereitschaft ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen. Dazu gehört zuallererst die Bereitschaft und Fähigkeit zur ›Verständigung‹ – ganz im Sinne dieses Wortes: durch Sprachkompetenz. Ohne sie können keine Integration und kann kein Dialog gelingen.«775 Schröder hatte recht: ohne Sprachkenntnis keine Arbeit. Denn eine solche, so Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Asylbehörde BAMF, sei der Schlüssel für Integration.776

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises777 lieferte eine ihm eigene Definition von Integration, freilich ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Ich erlaube mir seine Worte auf unseren Zusammenhang anzuwenden. Menschen seien von Natur aus verschieden veranlagt und damit nicht »gleich«, meinte Mises. An den demokratischen Einrichtungen jedoch sollten alle gleichmäßig teilnehmen.778

Einer der Vordenker der Aufklärung, Jean-Jacques Rousseau, postulierte bereits vor rund zweihundertfünfzig Jahren, dass man, um wahrhaft frei zu sein, eine Gemeinschaft in der Größe begrenzen müsse und dass sie aus Menschen bestehen sollte, die bereits untereinander ihre Bande geknüpft hätten.779 Auf diese Bande zwischen den Zuwanderern und den Einheimischen wird es letztlich ankommen, wenn eine Integration gelingen soll.

Auslandsgemeinden

»Ob Integration gelingt, hängt vor allem deshalb an der Zahl derjenigen, die kommen, weil diese darüber entscheidet, ob eine Anpassung überhaupt erforderlich ist. Wer darauf setzen kann, dass er in der Fremde auf ausreichend Landsleute trifft, wird sich dreimal überlegen, ob er die Anstrengung unternimmt, Sprache und Sitten des Gastlandes zu erlernen«, meint Spiegel-Autor Jan Fleischhauer.780 Damit trifft er den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf.

Der Ökonom Paul Collier meint hierzu, dass je größer die Auslandsgemeinde in einem Zufluchtsland sei, desto mehr soziale Interaktionen ihre Mitglieder untereinander hätten. Aber: desto langsamer ginge auch deren Absorption in die Mehrheitsgesellschaft vonstatten. Hinzu komme, dass je größer der kulturell trennende Abstand sei, desto länger es dauern würde, bis sie miteinander verschmelzen. Das habe zur Folge, dass Migranten, die Einheimischen kulturell nahe stehen, sich besser integrieren können als kulturell fremde. Diese würden in der Auslandsgemeinde verbleiben. Durch das Wachsen der Auslandsgemeinde vergrößert sich normalerweise auch der kulturelle Abstand.781

Damit scheint sich also, salopp gesagt, die Katze in den Schwanz zu beißen, wenn Migranten in die Netzwerke wandern, die in den Aufnahmeländern bereits bestehen. Das können Diasporagemeinden sein, aber auch Familien, Freunde oder Bekannte.782

In diesem Zusammenhang verweist der renommierte Soziologe, Politikwissenschaftler und Professor an der Harvard University, Robert Putnam, noch auf ein weiteres Problem: Je größer der Einwandereranteil in einer Gemeinde ist, desto geringer sei das Vertrauen zwischen Einwanderern und Einheimischen. Ein hoher Einwandereranteil führe außerdem zu einem geringen Vertrauen unter den inländischen Mitgliedern einer Gemeinde. Die Einheimischen würden sich »wegducken«, zurückziehen, anderen weniger Vertrauen entgegenbringen, seltener am sozialen Leben teilnehmen, nicht so viele Freunde haben.783

Paul Collier sieht, »dass die Einwanderung das Sozialkapital der einheimischen Bevölkerung verringert« und »dass ethnische Vielfalt in einer Gemeinde Kooperation verhindert«. Sprich: Ein hoher Migrantenanteil verändert auch das soziale Leben der Einheimischen. Und zwar – wie in diesem Fall – negativ. Der Umkehrschluss dagegen ist positiv, der da heißt: Je größer das Vertrauen der Einheimischen gegenüber Einwanderern und untereinander, desto leichter können Migranten sich integrieren.784

Integrationsprobleme

An dieser Stelle möchte ich auf Eingliederungsprobleme eingehen, die real existieren, gemeinhin jedoch politisch unter den Tisch gekehrt werden. Es gibt nämlich nicht nur Integrationswillige, sondern auch Integrationsunwillige. Niemand anders als Altbundeskanzler Helmut Schmidt machte im April 2004 in der Zeit darauf aufmerksam. Er meinte, dass hinsichtlich der Integration der Wille der Zuwandernden entscheidend sei. »Leute, die früher aus Polen, Irland oder Hessen nach Amerika emigriert sind, wollten Amerikaner werden. Manche der heute bei uns lebenden Ausländer wollen jedoch keine Deutschen werden. Ich habe zum Beispiel in Bezug auf manche islamische Gläubige, die nach Deutschland gekommen sind, um hier zu bleiben, meine Zweifel, ob ein Austausch mit der deutschen Kultur im Gange ist. Nein, der Ausdruck ›Zweifel‹ ist eine Untertreibung. Der Austausch findet kaum statt.«785

Der Ökonom Paul Collier ist der Ansicht, dass sich in Europa Einwandererkinder »hartnäckiger als ihre Eltern der Anpassung an die Mehrheitskultur« widersetzen. »Die Kinder mancher Einwanderergruppen scheinen sich von der Mehrheitsidentität abheben und als anders definieren zu wollen.«786 Hinsichtlich einer Studie von 2013 über die zweite Generation türkischer Einwanderer in Deutschland787 berichtet er: »Wenig überraschend hat sich weder die erste noch die zweite Einwanderergeneration in die Mehrheitsgesellschaft integriert. Mit Blick darauf hat Bundeskanzlerin Merkel den Multikulturalismus kürzlich für ›absolut gescheitert‹ erklärt. Deutschland befindet sich also unverkennbar am unteren Ende der Absorptionsskala, auf der abzulesen ist, wie schnell Einwanderer sich assimilieren.«788 Zudem meint Collier, dass Einwanderer aus armen Ländern wahrscheinlich eine geringere Neigung haben werden, anderen in ihrer neuen Gesellschaft Vertrauen und Mitgefühl entgegenzubringen.789

Vergessen wir auch nicht die Identitätskrise, die viele Muslime bekommen können, wenn sie mit der freiheitlichen Kultur Deutschlands konfrontiert werden. Auf diesen Aspekt macht der ägyptisch-deutsche Politologe Hamed Abdel-Samad aufmerksam. Dafür gebe es keine Gebrauchsanweisung. Klare Spielregeln und klare Anweisungen würden fehlen, beklagt er sich. Man müsse mit den Menschen »Klartext« sprechen.790

Über ganz andere Defizite und Probleme bei der Integration beschwert sich der Dingolfinger SPD-Landrat Heinrich Trapp, der von den Asylbewerbern mehr Anstrengungsbereitschaft fordert. Bei einem Teil von ihnen gebe es inzwischen eine »unangemessene Anspruchshaltung«. So wollten sie schnell Wohnungen und Jobs. Insbesondere die freiwilligen Helfer würden das »unangenehm« zu spüren bekommen. Und Trapp verrät, dass die Sprachkurse teilweise schlecht besucht wären und die Schulbildung der Syrer überschätzt werde. Die Flüchtlinge hätten auch eine Bringschuld gegenüber Deutschland. Derzeit laufe es aus dem Ruder.791

Es stellt sich nicht zuletzt die Frage, ob jeder Asylbewerber ohne Weiteres eine fremde staatliche Autorität, in diesem Fall die deutsche, respektiert? Viele haben in ihrer Heimat schlechte Erfahrungen mit der Obrigkeit gemacht. Warum sollten sie also der neuen gleich Vertrauen schenken? Deshalb müssen die Flüchtlinge erst das »Vertrauen zum Staat und seinen Institutionen aufbauen (Stern)«.792 Eine gewaltige Herausforderung, über die niemand spricht.

Belastungsgrenzen & Integration

Integration ist ein langer und anstrengender Prozess, der Zuwanderern wie Einheimischen vieles abverlangt. Dabei entstehen soziale, kulturelle und finanzielle Belastungsgrenzen sowie hohe materielle Kosten. (Siehe Kapitel 12. Flüchtlingskosten.) Vor allem sind die Ressourcen wie Wohnraum, Arbeitsplätze, Bildungsmöglichkeiten nicht unendlich, sondern durchaus begrenzt. (Siehe Kapitel 11. »Verteilungskämpfe« um Bildung, Arbeit & Wohnraum.) Um jene aber effektiv bereitzustellen, muss man die Grenzen der Belastbarkeit ausloten und die Zuwanderung entsprechend steuern. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier drückt das so aus: »Unser Wollen ist unbegrenzt, aber unser Können ist begrenzt. Es gibt deshalb eine Obergrenze dessen, was wir leisten können. Das lässt sich aber nicht an einer fiktiven Zahl festmachen (...) Klar ist nur, wir können nicht unbegrenzt aufnehmen, die Zahlen müssen weniger werden.«793

Studien darüber, wie viele Flüchtlinge eine Gesellschaft problemlos integrieren kann, gibt es nicht. Frank Swiaczny, Leiter der Forschungsgruppe demografischer Wandel und Weltbevölkerung am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung weiß, warum das so ist: »Das hängt von zu vielen Faktoren ab – beispielsweise vom sprachlichen und kulturellen Hintergrund der Migranten, aber natürlich auch von der Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, Zuwanderer aufzunehmen und zu integrieren.«794 Zu Recht erkennt der Politologe Herfried Münkler, »Multikulti wird nicht funktionieren. Wir müssen die Menschen zu Deutschen machen«.795

Entscheidend für den Grad der Veränderung dieser Gesellschaft wird also die Integration sein. Wenn sie nicht gelingt und die Menschen keine Perspektive sehen oder keinen Konsens mit der hiesigen Lebensweise finden, dann kann das soziale Pulverfass explodieren.

Wehe, wenn die Integration scheitert

Der Supergau von Angela Merkels Refugees-Welcome-Politik tritt ein, wenn die Integration scheitert. Ein solches Ergebnis wäre nicht nur der Nährboden für weiteren Fremdenhass, sondern böte auch die Gefahr des Ausbaus von Parallelgesellschaften, die längst schon in unserer Mitte existieren. Wir stünden vor einem massiven Sicherheitsproblem.

Schon einmal war es so. Denken wir an die gescheiterte Integration der türkischen Arbeitsmigranten in den 1960er und 1970er Jahren. In jener Zeit hatte Deutschland vor allem muslimische, ungebildete Arbeiter aus der ländlichen Unterschicht der Türkei angeworben. Mangelnde Bildung war für die Entstehung der Parallelgesellschaften mitverantwortlich.796 Der Stern bezeichnet dies inzwischen sogar als den »größten Misserfolg in der Geschichte der Bundesrepublik«. In einem diesbezüglichen Artikel heißt es: »Migranten durften nicht hart kritisiert werden, weil das die Ausländerfeindlichkeit befördern könnte und weil viele Zuwanderer die deutsche Kultur der direkten Kritik als kränkend empfinden. Zudem verbot es die deutsche Geschichte, sich über andere Kulturen zu beklagen.«797

Helmut Schmidt beklagte einst, Deutschland habe sich damit in den vergangenen fünfzehn Jahren übernommen. »Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren (...) Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.« Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, »hätte man besser draußen gelassen«.798

Sogar der baden-württembergische Verfassungsschutz verweist im November 2015 auf die schwierige Aufgabe, die Deutschland bei der Bewältigung der Integration der Flüchtlinge haben werde. »Man muss den Leuten klar machen, was die rechtlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland sind und dass es rote Linien gibt«, sagt der Islamismusfachmann des dortigen Inlandsgeheimdienstes Herbert Landolin Müller.799

Keine Frage, die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, integrieren sich auch. Das gilt genauso für die überwiegende Mehrheit der Muslime, die hier leben. Aber es integrieren sich, und das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu, eben nicht alle.

Parallelgesellschaften

Bei der Betrachtung, wie ein Neues Deutschland aussehen könnte, darf das Thema der Parallelgesellschaften nicht fehlen, zeigt es doch schonungslos das Versagen der bisherigen Multikulti-Politik auf. Mehr noch: Es öffnet uns die Augen für das, was uns im verstärkten Maß blühen kann, wenn die Integration der Hunderttausende zugewanderter Flüchtlinge scheitert. Werfen wir also einmal einen Blick auf die Auffassung vieler Migranten.

Anfang September 2015 sendet das ZDF in Bezug auf die Flüchtlingsdebatte in der Reihe Zoom die Dokumentation »Staat – zwei Welten?« von Rita Knobel-Ulrich.800 Darin werden Aspekte zur Sprache gebracht, die normalerweise vollkommen tabu sind, weil sie ausschließlich in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. Aber das fällt in diesem Fall schwer, denn die Redaktion von ZDF-Zoom ist sicher alles andere als rechtsextrem.

Die Ankündigung des Films liest sich so: »Wie die etwa 800.000 Flüchtlinge801 in die Gesellschaft integriert werden, ist eine Frage unserer Zukunft. Werden sie in Parallelwelten abtauchen oder lernen, unser Wertesystem zu akzeptieren? Lehrer berichten, dass Schüler mit Andersgläubigen nichts zu tun haben wollen. Asylbewerber erzählen von Mobbing in den Heimen. [Ein deutscher] Rabbiner [namens Daniel] Alter wurde auf der Straße bedroht und fordert, dass wir stärker für unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte eintreten. ZDF Zoom fragt: Gibt es Grenzen der Toleranz? Müssen wir dulden, dass die Gleichberechtigung ignoriert wird, Andersdenkende unterdrückt werden, dass es eine Paralleljustiz gibt? Könnte die Einwanderungspolitik Kanadas für Deutschland Vorbild sein? Wie läuft Integration dort ab? Was müsste getan werden, damit unsere Wertevorstellung auch bei Einwanderern ankommt und Parallelgesellschaften gar nicht erst entstehen?«802

In der TV-Dokumentation werden Sachverhalte enthüllt, die man sich bislang anzusprechen scheute, beispielsweise in Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die in Deutschland fest im Grundgesetz verankert ist. So kommen darin junge Männer zu Wort, die erklären, dass eine Frau ihrem Mann gehorchen müsse, weil sie nur ihm gehöre und niemandem sonst. Sie solle Kopftücher tragen und sich nicht schminken. Das sind Auffassungen, die sich deutlich gegen die hierzulande geltenden Werte und Gesetze stellen.

Gezeigt wird außerdem eine Paralleljustiz sogenannter Friedensrichter, die sich schon längst in hiesigen Städten ausgebreitet hat. Die Friedensrichter regeln alles, selbst schwerkriminelle Taten, ohne dass diese jemals vor die deutsche Justiz gelangen. Die Bezirke, in denen sie frei schalten und walten, verkommen dabei förmlich zu rechtsfreien Räumen.

Andere Szenen der ZDF-Dokumentation sind nicht minder erschütternd, etwa wenn Migranten-Schüler in Neu-Ulm sogar die Ermordung der Karikaturisten von Charlie Hebdo803 rechtfertigen, weil diese den Propheten beleidigt hätten. Als die Rektorin Beate Altmann davon erfuhr, war sie entsetzt und suchte die Öffentlichkeit. Es seien Äußerungen gefallen wie die, dass man Christen töten müsse, Juden auf der Stufe von Schweinen stünden, und wenn sie selbst ein Kreuz ansähen, würden sie ihre Islamkraft verlieren. Bei manchen Schülern, so die Rektorin weiter, gebe es Verständnis für Ehrenmorde. Das Grundgesetz würde nicht akzeptiert. Eine Christin heiraten ginge gar nicht, es müsse schon eine »Landsfrau« sein, so ein junger Migrant im Interview. Wenn diese mit anderen Männern gehen oder gar schlafen würde, könne man auch Gewalt »einsetzen«. Männer und Frauen wären nicht gleichberechtigt. Die Familie, insbesondere der Vater, sei wichtiger als das Grundgesetz.

Das sind schockierende Einblicke in die Gedankenwelt von Migranten. Dabei handelt es sich um lauter offene Bekenntnisse jugendlicher Einwanderer, die hierzulande geboren sind und eigentlich voll integriert sein müssten.

Schulrektorin Beate Altmann merkt sehr schnell, dass ihre Schule kein Einzelfall ist. Überall in Deutschland existiere dieses menschenverachtende, antisemitische und christenfeindliche Bild, sagt sie. Doch viele trauten sich nicht, dies öffentlich zu machen. Migranten-Eltern würden die »Nazikeule« gegen Lehrer schwingen, wenn diese mit ihnen darüber sprechen wollten. Deswegen würden viele Lehrer wieder einen Schritt zurückgehen. Aber das sei falsch, erklärt die Schulleiterin entschieden.

Rosemarie Peltier, Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft, erklärt freimütig, es sei ein Problem, dass sich nicht jeder Flüchtling integrieren möchte. Es gebe viele Leute, die nach wie vor ihr eigenes Leben leben. Sie würden an ihrem Fanatismus auch hinsichtlich der Religion festhalten und weniger darauf schauen, wie es eigentlich in Deutschland vor sich geht.

Das alles sind Indizien dafür, dass durch die vielen Hunderttausende Neuankömmlinge auch die bereits bestehenden Parallelgesellschaften Zulauf bekommen. Oder eben neue entstehen.

So wie beispielsweise in Duisburg. Im Juli 2015 wird öffentlich, dass auch die nordrhein-westfälische Polizei die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren befürchtet. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervor. Der Staatsmacht droht sogar, die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. In dem Bericht heißt es sinngemäß, dass die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, in bestimmten Gegenden »langfristig nicht gesichert« und »akut gefährdet« sei. Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Hinzu komme, dass Anwohner und Geschäftsleute eingeschüchtert würden. Diese schwiegen aus Angst. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer »hohen Aggressivität und Respektlosigkeit« gegenüber.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, räumt ein, dass in Städten wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Köln mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße kämpfen. »Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen.« Mittelfristig würde sich an der Lage auch nichts ändern. Offenbar führen die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten zu dieser Gewalt.804 Das ist nichts anderes als die Kapitulation des Rechtsstaates vor der Migrantengewalt!

Am authentischsten beschreibt dies wohl die griechischstämmige Polizistin Tania Kambouri, die in Bochum ihren Dienst ausübt. Als im Oktober 2015 ihr Buch Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin erscheint, sind viele Politiker und Mainstreamjournalisten pikiert. Bricht die Beamtin doch ein Tabu, indem sie Klartext spricht hinsichtlich der wahren Zustände in den überwiegend muslimischen Migrantenhochburgen.805 Dort, wo kriminelle Clans oder große Gruppen dominieren, hätte die Polizei größte Mühe sich durchzusetzen, heißt es in dem Buch.

Tania Kambouri schildert verschiedene Einsätze, bei denen die Beamten meist zahlenmäßig unterlegen waren, weil die Migranten innerhalb kürzester Zeit mit ihren Smartphones Verstärkung herbeiriefen. Die Polizei hätte dabei jede Auseinandersetzung mit der unkontrollierten Menge verloren. So entstünden kontrollfreie Räume, in denen das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr durchgesetzt werden könne. »Kooperationswille wird nur gezeigt, wenn ein persönlicher Vorteil dabei herausspringen könnte – ansonsten will man mit diesem Staat nichts am Hut haben«, schreibt die Polizistin. »Manche zeigen ihre Verachtung auch ganz offen, um vor ihren Leuten nicht den Verdacht zu erwecken, sie würden mit der deutschen Polizei gemeinsame Sache machen. Dann ist die Doppelmoral geradezu entlarvend.« Das Kollektiv, die Macht der Gemeinschaft, der Familie, die Macht des Stärkeren, würde den Migranten ein Selbstbewusstsein bis hin zu Arroganz und Größenwahn verleihen.

Tania Kambouri zeichnet ein erschreckendes Bild vom »eigenen Überlegenheitsanspruch der Muslime«, wie sie es nennt, und berichtet davon, dass viele Einwanderer andere Vorstellungen von der Gesellschaft hätten. Patriarchalische Familienstrukturen stünden über dem Grundgesetz und damit dem Rechtsstaat. Clans übten das Recht des Stärkeren aus. Der Staat sei nicht nach ihren Vorstellungen und deshalb würde auch die Polizei abgelehnt.

Ebenfalls bestens über Parallelgesellschaften informiert ist auch Neuköllns Ex-SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky. In seinem Bezirk leben rund 300.000 Menschen, davon 135.000 bis 140.000 mit Migrationshintergrund. In den Schulen haben bereits 85 bis 95 % einen solchen Hintergrund. 79.000 Migranten beziehen Sozialhilfe. Damit weist Neukölln wohl die größte Hartz- IV-Dichte pro 1000 Einwohner in Deutschland auf.806

Buschkowsky spricht davon, dass in den Parallelgesellschaften die Ordnungsinstanz Clan-Chefs und Friedensrichter statt deutsche Polizei und Justiz seien. Neben den fleißigen Migranten gebe es auch Bildungsverweigerer und Ausschläfer. Häufig würden noch ein tradiertes Rollenmuster und ein archaisches Weltbild dazukommen. »Integration muss man wollen, einfordern und aktiv betreiben«, sagt Buschkowsky. »Man darf nicht darauf warten, dass jemand Lust darauf hat. Das Ergebnis sind Menschen, die 50 Jahre im Land sind und seine Sprache noch immer nicht beherrschen.« Denn Integration heiße Sprache, Wohnung und Job. »Das Hauptproblem ist mangelnde Bildung und die Unlust zu lernen.«807 Zudem sei bei den jungen Männern die Machowelt voll am Blühen. Und zur political correctness meint Buschkowsky, dass sie nichts weiter als Zensur sei, die zu Denkfaulheit und Duckmäusertum führe.808

Das ist ein Deutschland, das so wohl keiner will. Eine erschreckende Vorstellung, dass derartige Entwicklungen sich im Neuen Deutschland fortsetzen könnten, weil die Integration von über einer Million ankommender Flüchtlinge allein im letzten Jahr scheitert.

Wolfgang Schäuble: »Ernst zu nehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial«

An dieser Stelle möchte ich an einen Sachverhalt erinnern, der gerade hinsichtlich von Parallelgesellschaften und Muslimen von gewisser Brisanz ist.

Im Mai 2010 präsentiert der damalige Bundesinnenminister und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse einer Studie, die er selbst in Auftrag gegeben hat. Sie sind erschreckend, besagen sie doch, dass zahlreiche in Deutschland lebende Muslime zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit sind. Dieser Studie nach trifft das auf 25 Prozent der jungen Islam-Gläubigen zu. Die Religion habe nicht nur innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine sehr große Bedeutung, sondern bei jungen Leuten noch eine wachsende. 40 % der hier lebenden Muslime ordnet die Studie als »fundamental orientiert« ein, und das mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. 6 % werden als »gewaltaffin« eingestuft. 14 % stünden mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. 40 % von diesen wiederum besäßen einen deutschen Pass. 12 % würden sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften identifizieren und Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe befürworten. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble sah darin ein »ernst zu nehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial.«809

Politische Auseinandersetzungen

Viele Deutsche haben Angst davor, dass sich das Land so umwandelt, dass sie es nicht mehr wiedererkennen, dass aus einem Integrationsmärchen ein Integrationshorror wird, mit Parallelgesellschaften wie den eben beschriebenen. Und dafür wollen sie keineswegs den sozialen Preis bezahlen. Zweifellos wird das Zusammenleben zwischen den überwiegend einheimischen Christen mit Hunderttausenden neu hinzugezogener arabischer und afrikanischer Muslime die Gesellschaft auf eine harte Probe stellen.

Spiegel-Reporter Ullrich Fichtner schreibt in einem Leitartikel: »Nun zwingt Merkel das ganze Land in eine Verwandlung. Wem dabei mulmig wird, der muss sich nicht dafür schämen. Und wer auf Gefahren hinweist, hat ja recht: Es kommen härtere Tage.« Auch er bringt das Problem auf den einen wesentlichen Punkt – die Integration: »Die Integration so vieler Zuwanderer wird anstrengend, teuer, schwierig. Es wird kulturelle Verwerfungen geben, gefährliche Reibereien zwischen Ansässigen, die das Abendland mal wieder untergehen sehen, und Zuzüglern, die womöglich den Weg zum terroristischen Islamismus nehmen.«810

Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration wird in ihrer Analyse deutlich. »Eine Einwanderungsgesellschaft ist nicht das Paradies auf Erden, Vielfalt ist schön und bereichernd, aber es gibt viele Situationen, in denen Vielfalt zu Konflikten führt«, sagt sie. »Es wird auch sehr kritische Phasen, Heulen und Zähneklappern geben. Es wird Zeiten geben, in denen die Wirtschaft nicht floriert, in denen es auf dem Arbeitsmarkt schlechter läuft, dann ist der anerkannte Flüchtling wieder der Konkurrent. Eine Einwanderungsgesellschaft bedarf deshalb beständiger Integrationsanstrengungen.«811

Sind wir eine Einwanderungsgesellschaft? Es läuft faktisch darauf hinaus. Aber diese Gesellschaft, wie wir sie auch nennen mögen, wird ihre Freiheit aufrechterhalten wollen – nach eigenen familiären, kulturellen, sozialen, religiösen und aufgeklärten europäischen und abendländischen Vorstellungen. Auch gegenüber den Parallelgesellschaften, die sich schon in vielen Städten der Republik gebildet haben und in denen die Scharia, das islamische Recht herrscht. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat bereits in mehreren Verfahren geurteilt, dass die Scharia mit den »fundamentalen Prinzipien in der Demokratie« inkompatibel sei.812 Dennoch gibt es sie – mitten in Deutschland!

Westliche Werte geraten also unter Druck. Ulrike Ackermann, Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg, erklärt, dies geschehe nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Ob durch Links- und Rechtspopulisten, durch islamische Fundamentalisten oder die Flüchtlingskrise. Aus Syrien kämen eben nicht nur »aufgeklärte Christen«. Es ginge um die Werte, die sich die westliche Zivilisation über einen langen Zeitraum hinweg hart erkämpft habe, wie etwa die Meinungs- und Religionsfreiheit, Privatsphäre, die Wertschätzung des Individuums, Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Und gerade in der Pluralität unserer Lebensstile sieht Ackermann einen zentralen Punkt der Verteidigung von Freiheit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit, die Freiheit, welche Schwerpunkte man in seinem Leben wählt und welcher Weg eingeschlagen wird. »Das dürfen wir uns natürlich von niemandem wieder nehmen lassen«, betont sie. »Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wenn sich in Parallelgesellschaften Prinzipien und Werte breitmachen, die mit unseren freiheitlichen Prinzipien überhaupt nichts zu tun zu haben.«

Ackermann kritisiert, dass der nicht-aufgeklärte Islam, den die islamischen Verbände in Deutschland vertreten würden, die Trennung von Staat und Religion in seinem Religionsverständnis eben nicht akzeptiere. Das sei ein »unglaublicher Rückschritt«.813 Und Rückschritt ist genau das, was das Neue Deutschland nicht braucht! Doch wie soll die angestrebte neue Gesellschaftsstruktur eigentlich tatsächlich aussehen?

Das Neue Deutschland

Der Schweizer Journalist Frank A. Meyer schreibt im Magazin Cicero: »So ist es nun also offenbar beschlossen: Mithilfe der Migranten soll Deutschland ein anderes werden – ein neues (...) Ist es gerade das, worauf die Beschwörer eines ›neuen Deutschlands‹ heimlich spekulieren? Setzen sie auf Rousseaus ›Edlen Wilden‹, setzen sie auf Marxens Proletarier, beide verkörpert durch den Migranten, der das westliche, das ungeliebte, das kapitalistische System endlich infrage stellt?« Und er erklärt auf ebenso ironische wie polemische Weise: »Deutschland erlöst die Flüchtlinge! Und die Flüchtlinge erlösen Deutschland.«814

Die Jubeltöne über die bevorstehenden Veränderungen beispielsweise in der Bild fordern eine derartige Ironie geradezu heraus. »Der lange Weg der Deutschen zu sich selbst – er ist längst nicht zu Ende. Aber dass wir ihn gehen dürfen und gehen können, ist nicht selbstverständlich. Es ist ein großes Glück.« Denn auch »für Deutsche gibt es kein Grundrecht auf Gemütlichkeit«.815 Folgt man dieser Argumentation, könnte eine Maxime der zukünftigen Neo-Gesellschaft heißen: Ihr müsst hergeben, damit andere mehr haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scheint das zu bestätigen, als er hinsichtlich der Flüchtlingsdebatte sagt, man müsse Prioritäten setzen. »Manch anderes muss dann halt auch einmal zurückstehen.«816

Der Umbau unserer Gesellschaft ist bereits eingeleitet. Es stellt sich nur die Frage, wie das Neue Deutschland eigentlich aussehen soll. Bunter, jünger und maskuliner auf jeden Fall. Hinsichtlich des massenhaften Zuzugs von überwiegend muslimischen jungen Migranten wohl auch orientalischer und exotischer. Und damit vielleicht etwas weniger deutsch.

Unklar ist: Bleiben die Flüchtlinge fremd? Bleiben sie den anderen fremd, die bereits in diesem Land leben, und sich selbst? Wird es für sie vielleicht ein Ankommen, ohne angekommen zu sein? Mehr noch: Lässt sich den Zuwanderern unsere Wertekultur überhaupt vermitteln? »Zwar wird erst in einigen Jahren klar sein, ob die Integration Hunderttausender Migranten aus der arabischen Welt gelungen ist. Schon jetzt aber ist entscheidend, dass die Deutschen an den Erfolg glauben oder ihn zumindest für möglich halten«, meint der Focus.817

Vor allem und sicher nicht überraschend sind es die Grünen, die den gesellschaftlichen Umbau vorantreiben. Renate Künast, ehemalige Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Ex-Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei, verlangt gar, die Geschichte »neu zu schreiben«. »Wir müssen eine neue deutsche Identität entwickeln«, die auf dem Grundgesetz basiert, gab sie in einem Polittalk zum Besten.818 Dabei sind wir wieder bei der Leitkultur. Die Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan plädiert jedenfalls für ein anderes Leitbild für das Neue Deutschland und erklärt auch gleich, wie dieses aussehen soll: »In den USA heißt es, man sei eine Nation of Immigrants, aus Frankreich stammt Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Vielleicht ist es in Deutschland Pluralität, Solidarität und Gleichwertigkeit? Als ›wir‹ hat Joachim Gauck die Einheit der Verschiedenen bezeichnet, Unity in Diversity heißt das entsprechende Leitbild in Kanada.« Und sie ermutigt: »Es gibt Denktraditionen, an die man anknüpfen könnte, und neue Impulse, die mit einfließen müssen. Ziel könnte es sein, die etablierte Trennung anhand von Herkunft politisch zu überwinden.«819

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Vision von einem Neuen Deutschland, dem anderen Deutschland. Es wäre von Vorteil, so meint er, »wenn sich noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig«. Man müsse, so das Staatsoberhaupt weiter, die »Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat«.820

Alles spricht dafür, dass genau diese Gesellschaftsstruktur das Neue Deutschland, die neue deutsche Identität bilden wird. Es wird sich noch herausstellen, ob die hiesigen Bürger es als Belastung, Bedrohung oder als Chance sehen, dass das Land in einem solchen Maß weltoffen wird, ob sie es bejahen oder ablehnen, wie die Migranten die Gesellschaft verändern.

Meinhard Miegel, Sozialwissenschaftler und Publizist, resümiert: »Die Zahl der Deutschen nimmt ab, die Zahl der Zuwanderer steigt, ebenso wie der Anteil der älteren Menschen, der Anteil der Kinder und Jugendlichen fällt. In einem Jahrhundert etwa dürfte der Punkt erreicht sein, dass die Deutschen durch Menschen anderer Kulturen verdrängt sind und unsere kulturelle Identität erloschen ist.« Und mit Blick auf die nahe Zukunft erklärt er: »Doch ehe dieser Punkt erreicht ist, werden sich unsere Lebensbedingungen verschlechtern, und welche Alternative wir auch wählen, sie wird uns erhebliche Opfer abverlangen.«821

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus findet noch viel drastischere Worte. Möglicherweise würden die Befürworter dieser Politik an die »Macht der Umerziehung, der Manipulation und der Indoktrinierung« glauben, sagt er. Doch die Träume von der Erschaffung eines neuen Menschen würden doch sehr an das antiutopische Buch von Aldous Huxley, Schöne neue Welt, erinnern.822

Umwertung der Werte

Die Angst vieler Bürger, dass die bestehenden Werte, die Leitkultur und damit die eigene Identität schleichend umgewertet werden, scheint also durchaus berechtigt zu sein.

Schon der deutsche Philologe und Philosoph Friedrich Nietzsche823 erkannte in seiner nihilistischen Weltsicht,824 dass man alte Werte zerbrechen müsse, um neue zu schaffen. Er prophezeite bereits zu seiner Zeit einen europäischen Nihilismus, in dem die alten Wert- und Lebensordnungen verloren gehen würden. Außerdem sah er die Notwendigkeit, neue Werte und neue Gestaltungen des Lebens zu entwerfen. Die gewachsenen Kulturen würden sich auflösen, schrieb er, und die Gesellschaftsordnung und Moral relativiert.825

Kulturwandel & Kulturübernahme?

In diesem Kontext stellt sich zwangsläufig die Frage: Verändern die Einwanderer die Auffassungen und die Weltsicht der Deutschen schneller, als die deutsche Gesellschaft dies bei den Einwanderern vermag? Wie weit verändern sich die Einheimischen bereits »schleichend«, einfach weil sie mit Migranten leben? Und wie viel Veränderung ist überhaupt gewünscht? Auf beiden Seiten? Kommt es zu einem Kulturwandel?

Wenn wir darauf eine Antwort finden, können Ängste abgebaut werden. Die Politik reagiert leider wieder einmal nicht auf diese brennenden Fragen.

Anders hingegen Vertreter der Kirchen. Mitte September 2015 mahnt Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck auf domradio.de, dass sich »unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben« ändern würden. »So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, so werden auch wir es tun müssen.« Die gewohnten Grenzen des Miteinanders würden gesprengt. Das würde bei vielen Angst und Unsicherheit erzeugen. »Hier ist Geduld gefordert, aber auch Klarheit.«826

Die Worte des Ruhrbischofs bedeuten nichts anderes, als dass wir uns auch den Flüchtlingen anpassen müssen, nicht nur umgekehrt. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Vieles davon gebietet der Anstand. Es entspricht dem harmonischen Umgang unter Gleichgesinnten. Bedenklich wird es allerdings, wenn beispielsweise »ein bayrischer Schulleiter pubertierende Schülerinnen auffordert, angemessen bekleidet zum Unterricht zu kommen, weil Miniröcke Missverständnisse bei den Asylbewerbern in der Turnhalle nebenan auslösen könnten«, wie die Journalistin und Buchautorin Birgit Kelle sich empört.827 Eine solche Anpassung gegenüber Flüchtlingen, die hierher kommen, um Schutz zu suchen, weist wohl eher den falschen Weg. Er trägt nichts zu einer erfolgreichen Wertevermittlung und Integration bei.

Die Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan geht davon aus, dass man in zehn Jahren in Deutschland sogar eine andere Sprache sprechen wird. Ein Deutsch mit »zusätzlichen Klangfarben, das flexibler gesprochen« werde. So wie man es aus Großbritannien kenne, wo man von »Krankenschwestern, Beamten, Managern ein Englisch« höre, »das in Pakistan oder Nigeria geprägt wurde. In diesem Sinne werden wir uns auch an ein anderes Deutsch gewöhnen, neue Wörter und Redewendungen hinzunehmen«.828

Besteht etwa die Gefahr einer Kulturübernahme? Dass Minderheiten dies können, zeigt die Geschichte. Der Ökonom Paul Collier verweist diesbezüglich auf Britannien. In den Jahren 400 bis 600 wanderten dort Angelsachsen ein, die lediglich zehn Prozent der eingeborenen Britonen stellten und dennoch die Kultur übernahmen. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass laut dem britischen Zensus von 2011 die einheimischen Briten in der Hauptstadt London bereits zu einer Minderheit geworden seien. 2005 gründeten britische Muslime die Partei Respect, die »seither zwei Nachwahlen zum Unterhaus gewonnen« hätte.829

Nur eine Politik und eine gesellschaftliche Praxis, die sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit orientiert, kann den Zusammenhalt sichern. Dazu gehört auch, dass die berechtigten Interessen der Einheimischen ernst genommen werden. Doch diese sind – so scheint es jedenfalls – auf dem Altar des Gutmenschentums geopfert worden. Dieser Auffassung schließt sich der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus an.830 Die öffentliche Diskussion darüber sei unseriös, irreführend und durch die übermäßige political correctness »selbstmörderisch«.831

In diesem Sinne sieht der Historiker Jörg Baberowski nicht viel Hoffnung für die Zukunft. »Deutschland wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern. Der soziale Frieden und der Zusammenhalt stehen auf dem Spiel«, postuliert er. »Die Kanzlerin aber verschließt die Augen vor der Katastrophe, die sie angerichtet hat. Andernorts sind Politiker schon aus nichtigeren Gründen zurückgetreten.«832

Über die innere Zerstörung eines Staates

Baberowski hat recht: Die Geschichte lehrt uns, dass ein Staat nicht nur durch äußere Gewalt, sondern auch durch inneres Versagen zerstört werden kann. Das wusste schon der bereits erwähnte Staatstheoretiker und Philosoph Thomas Hobbes. In seinem Hauptwerk Leviathan erläuterte er die inneren Krankheiten eines Staates, die zur Zerrüttung eines Gemeinwesens führen und es damit zugrunde richten können.833

Der Berliner Historiker Alexander Demandt resümiert in seinem Standardwerk Die Spätantike, dass sich die Auflösung des Imperium Romanum, des Römischen Reiches, nicht nur durch eine gescheiterte Abwehr erklären ließe, sondern genauso durch eine missglückte Einbürgerung der Germanen. »Denn die Integrationsfähigkeit eines zivilisatorisch noch so überlegenen, politisch noch so liberalen Systems findet irgendwo eine Grenze.«834

Darauf macht auch der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus im Herbst 2015 aufmerksam. Er geht dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck hinsichtlich ihrer Willkommenspolitik hart ins Gericht. Der Glaube an eine reibungslose Integration der Migranten mit nur kurzfristig ein paar unangenehmen Folgen sei ein »fataler Irrtum«. Die Ideologie des politkorrekten Multikulturalismus würde die Gesellschaften Europas zerstören. Den Sozialwissenschaften zufolge, so Klaus, sei für das Funktionieren und die Stabilität jeder Gesellschaft und eines gesunden Staatswesens innerer Zusammenhalt erforderlich. Doch gerade der könne zerstört werden. »Die von der Ideologie des Multikulturalismus benebelten Ideologen sehen darin kein Problem«, beklagt er. »Sie glauben, dass es möglich ist, die Gesellschaften in den einzelnen Staaten Europas problemlos mit den Migranten ›aufzufüllen‹.« Aber vielleicht sei genau dies Sinn und Zweck der Willkommenspolitik – den Zusammenhalt der bestehenden europäischen Gesellschaften nachhaltig zu zerstören.835

Worte, die einen nachdenklich stimmen, weil sie von Experten und politischen Intellektuellen stammen, nicht etwa von vor Fremdenfeindlichkeit vernebelten Rechtsextremisten. Worte, die die hiesigen verantwortlichen Eliten zumeist jedoch ausblenden. Nicht so Bundestagspräsident Norbert Lammert, der im September 2015 warnt, die Flüchtlingskrise könne die politische Ordnung gefährden.836

Aufgabe der nationalen Identität & Souveränität

Der Berliner Historiker Jörg Baberowski ist der Meinung, Deutschland habe »seine nationale Souveränität aufgegeben und die Entscheidung darüber, wer kommen und wer bleiben darf, in die Hände illegaler Einwanderer gelegt. Davon wollen die Nachbarländer im Osten Europas aus guten Gründen nichts wissen. Denn sie sind der Europäischen Union nicht beigetreten, um ihre nationale Souveränität aufzugeben, sondern um sie zu schützen«.837

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz hält fest: »Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungsoder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft. Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen.« Konkret: »Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam (...) Der Gesetzgeber hat nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden.«838

Der Ökonom Paul Collier zieht das Fazit aus solchen Erkenntnissen: »Die einheimischen Bevölkerungen der Aufnahmeländer haben nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch aus Fürsorge für andere das Recht, den Zugang zu ihren Ländern zu beschränken.«839 Bereits vorhandene Gesellschaften, wie in unserem Fall die deutsche, haben schließlich einen eigenen Existenzwert. Und damit haben sie auch das Recht, so bleiben zu wollen, wie sie sind. Gerade die kulturelle Identität ist für die meisten Menschen von höchster Bedeutung.

Botho Strauß, Schriftsteller und Dramatiker, zeichnet in seiner Spiegel-Glosse Der letzte Deutsche dieses provozierend düstere Bild: »Nun, was kann den Deutschen Besseres passieren, als in ihrem eigenen Land eine kräftige Minderheit zu werden? Oft bringt erst eine intolerante Fremdherrschaft ein Volk zur Selbstbesinnung. Dann erst wird Identität wirklich gebraucht.« Er weiß: »Die Sorge ist, dass die Flutung des Landes mit Fremden eine Mehrzahl solcher bringt, die ihr Fremdsein auf Dauer bewahren und beschützen.« Strauß weist auch auf diejenigen hin, die erklären: »Deutschland wird jeden Tag weniger. Das finde ich großartig.«840

Erfolgsmodell Multikulti?

Meistens wird ganz selbstverständlich von einer multikulturellen Gesellschaft gesprochen, genauer von der multikulturellen Gesellschaft in Deutschland. Aber wie erfolgreich ist sie eigentlich? Und was ist das überhaupt?

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung geht es bei dem Begriff Multikulturalismus um zwei große Bereiche: Zum einen bezeichnet er »die Tatsache, dass moderne Gesellschaften aufgrund ihrer freiheitlich-offenen Ordnung an Vielgestaltigkeit (kulturell, religiös, ethnisch, sprachlich) zunehmen (multikulturelle Gesellschaft)«, und zum anderen enthält er »die politische Forderung und soziale Absicht, Wege zu finden, um das friedliche und nützliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Lebensstile sicherzustellen (z. B. durch gegenseitige Respektierung, Anerkennung und Toleranz)«.841

Der britische Ökonom Paul Collier beleuchtet in seinem Buch Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen auch den Multikulturalismus. Er weiß, dass liberale Eliten diesen mit der Zeit immer positiver und schließlich als an sich wünschenswert betrachten. Eine solche Gesellschaft, so meint man, »biete mehr Vielfalt und Anregung als eine Gesellschaft, die aus nur einer einzigen Kultur besteht. In diesem Verständnis bedeutet der Multikulturalismus die dauerhafte Koexistenz unterschiedlicher Kulturen in einem Land. Die Nation wird damit neu definiert als geopolitischer Raum, in dem getrennte kulturelle Gemeinschaften mit gleichem rechtlichen und sozialen Status friedlich nebeneinander leben. Die Einheimischen nehmen keine Sonderstellung ein, ganz gleich, ob sie in der Mehrheit bleiben oder nicht.«

Eine andere Vorstellung in Bezug auf Multikultualismus ist laut Collier die, dass die unterschiedlichen kulturellen Gruppen miteinander verschmelzen. »Allerdings sollten die Migranten angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit der Einheimischen bereit sein, sich in größerem Maß anzupassen als die Einheimischen, was zur Folge haben dürfte, dass die neue Mischkultur überwiegend einheimischer Art ist.«842 Doch Multikulturalismus ist auch eine Bedrohung für die nationale Identität, wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Phillip Huntington schrieb, wobei er betonte, dass er seinem Wesen nach in Opposition zur europäischen Zivilisation stehe und im Grunde eine antiwestliche Ideologie sei.843

Und wie sieht es mit der gesellschaftlichen Funktionalität von Multikulti aus? Der 2009 verstorbene deutsch-britische Soziologe, Publizist und Politiker Ralf Dahrendorf vertrat die Auffassung, dass die Hoffnung vieler Liberaler, zivilisierte, demokratische Gemeinwesen erlaubten es Menschen verschiedener Herkunft und Überzeugung, friedlich als Bürger zusammenleben, sich nicht erfüllt hätte. »Die erhoffte Vielfalt in der Gemeinsamkeit findet nicht statt. Auch in Gesellschaften, in denen alle großzügige Bürgerrechte genießen, sortieren sich Gruppen zu möglichst homogenen Einheiten. Der Balkan ist ein Beispiel.«844

Noch ein weiterer Aspekt ist an dieser Stelle von Bedeutung. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin fand heraus,845 dass die Integration bei einer multikulturellen Politik langsamer vonstatten geht – mit konkret messbaren Auswirkungen wie etwa einer schlechteren Beherrschung der Sprache des Aufnahmelandes. Außerdem stellte er fest, dass großzügige Sozialleistungen die Integration verlangsamen, da sie Einwanderer verleiten, auf den untersten Stufen der sozialen Leiter zu bleiben. »Dagegen scheint selbst das bescheidene Einkommen, das man vom Sozialsystem erhält, attraktiv zu sein, so dass der Anreiz, mehr Geld zu verdienen, indem man sich eine Arbeit sucht, relativ schwach ist. Zusammengenommen verlangsamen Multikulturalismus und großzügige Sozialleistungen die Integration zu Hause und im Beruf«. Diese beiden Effekte seien erheblich.846 Ein bitteres Fazit des Sozialforschers also für Multikulti und Integration.

So ist es kaum verwunderlich, dass es von politischer Seite nicht nur Zustimmung für Multikulti gibt, wie etwa seitens der Grünen, sondern auch Kritik, die bis zur offenen Ablehnung gehen kann. Ein Beispiel dafür bietet Heinz Buschkoswky, der als Deutschlands bekanntester Integrationspolitiker gilt. Im September 2015 erklärt er im Phoenix-Talk Im Dialog mit Alfred Schier Multikulti für gescheitert und für nichts weiter als einen Etikettenschwindel.847

Buschkoswky befindet sich damit in guter Gesellschaft. Selbst der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt meinte einst: »Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.«848 Und an anderer Stelle erklärt Schmidt: »Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.«849 Das war im Jahre 1992, aber noch 2014 sagte der Altbundeskanzler der Zeit: »Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.«850

So sah es wohl auch Regierungschefin Angela Merkel noch vor wenigen Jahren. »Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!«, gab sie im Oktober 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam zum Besten. Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern. Dieses Fordern sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen.851 Und sie führte damals aus: »Es geht nicht an, dass doppelt so viele von ihnen [gemeint sind Migranten/d.A.] keinen Schulabschluss machen. Es geht nicht an, dass doppelt so viele von ihnen keinen Berufsabschluss haben. Das macht uns die sozialen Probleme der Zukunft und deshalb ist Integration so wichtig (…)«.852 CSU-Chef Horst Seehofer setzte sogar noch einen drauf, als er sagte, Deutschland dürfe nicht zum Sozialland der ganzen Welt werden. »Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein! Multikulti ist tot!«853

Mahnende Worte aus der Vergangenheit, die heute allesamt vergessen zu sein scheinen. Da kann man nur wieder den amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington zitieren: »Die Machtinhaber anderer Länder haben (...) manchmal versucht, ihr kulturelles Erbe zu verleugnen und die Identität ihres Landes von der einen Kultur zu einer anderen zu verschieben. Bis heute haben sie damit in keinem einzigen Fall Erfolg gehabt, vielmehr haben sie schizophrene, zerrissene Länder geschaffen.« Ein Multikulti-Land, ein Land der vielen Kulturen, gehöre zu keiner Kultur mehr, weil es an einem kulturellen Kern mangele.854

Der Gedanke Multikulti scheint nicht nur, wie Merkel betonte, gescheitert zu sein, das Konzept ist wohl allgemeiner Auffassung nach ein Auslaufmodell. Schon der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper855 wusste, »wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir unsere Träume von der Weltbeglückung aufgeben«.856

Über den »wirtschaftlichen Nutzen« von Flüchtlingen

Ein kritischer Punkt, der nicht unbesprochen bleiben darf, ist auch der wirtschaftliche Nutzen von Flüchtlingen für das Land, der politisch und medial so oft gepriesen wird.

Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, erklärt kurz und knapp: »Die Aussage, dass uns die Flüchtlinge wirtschaftlich nutzen, ist ökonomisch noch nicht tragfähig.« Und er führt ganz richtig aus: »Die Flüchtlinge müssen uns auch nicht nutzen. Wir nehmen sie ja aus humanitären Gründen auf.«857 Winand von Petersdorff, Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen, räumt entsprechend ein, dass die Auswahl von Studien, die belegen würden, dass Migration den aufnehmenden Ländern nütze, durchaus »vorgeprägt« sei von einer Moral, die Migration gutheiße. »Parteiisch ist auch ein Teil der Wissenschaft, die mit ihren Simulationen bewiesen haben will, dass die Weltgemeinschaft von der Grenzenlosigkeit nur profitiert. Der führende Migrationsforscher der Welt, der aus Kuba stammende und in Harvard lehrende Ökonom Jorge Borjas, warnt ausdrücklich vor seinen Kollegen.«858

Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier führt noch einen weiteren Aspekt an. Auswanderung würde der verbleibenden Bevölkerung in den Heimatländern schweren Schaden zufügen, denn die Migranten seien in der Regel höher gebildet als der Durchschnitt der heimischen Bevölkerung. Beispielhaft nennt er Haiti. Der Inselstaat in der Karibik verlor rund 85 Prozent der Gebildeten, bei einer Bevölkerung von gerade einmal zehn Millionen. Vor allem kleine und arme Länder würden so zu Migrationsverlierern, macht Collier klar – viele davon afrikanische Länder wie Liberia, Sierra Leone, Malawi, Simbabwe, Sambia oder Mosambik.

Collier stellt außerdem fest, dass für die bedürftigste Schicht der einheimischen Bevölkerung der Nettoeffekt der Einwanderung häufig negativ ausfällt. Allerdings sei ein »bestimmtes Maß an Migration« sicherlich besser als keine Migration. »Eine mäßige Einwanderung wird also einen sozialen Gesamtnutzen mit sich bringen, während anhaltend hohe Migrationsraten die Gefahr beträchtlicher Kosten heraufbeschwören«, so Collier. »Ausschlaggebend ist also nicht, ob die Migration gut oder schlecht ist, sondern vielmehr die Frage nach ihrem Ausmaß.«859

Richtig ist auch, dass durch Zuwanderung der Kontakt mit Menschen anderer Kulturen einfacher, normaler, selbstverständlicher wird. Dadurch erwächst und wächst Toleranz und Weltoffenheit. Das Verständnis für das Elend in der Welt und damit automatisch für die Motive der Flüchtlinge, ihr Heimatland zu verlassen, nimmt zu. Ein neuer Blick auf das Fremde oder die Fremden kann helfen, Vorurteile abzubauen. Das ist zweifellos etwas Gutes und nicht nur eine wichtige Lektion angesichts von Krieg, Elend und Hunger in der Welt. Es ist der Kitt, der ein friedvolles und fruchtbares Zusammenleben in einer Gesellschaft ermöglicht.

Ein letztes Mal möchte ich hier Huntington anführen, der für ein Prinzip der Gemeinsamkeiten plädierte. Menschen aller Kulturen, schrieb er, suchen nach Werten, Institutionen und Praktiken und trachten danach, jene auszuweiten, die sie mit Menschen anderer Kulturen gemeinsam haben.860 Das bietet für beide Seiten in dem betreffenden Land großartige Möglichkeiten. Entsprechend geht es auch nicht darum, die Zuwanderung zurücknehmen, sondern darum, sie maßvoller und nutzbringender zu gestalten. Für die Einheimischen und für die Migranten. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Wille bei beiden Gruppen vorhanden ist.

Exkurs Flüchtlingsmusterland Schweden & die gescheiterte Integration

Im toleranten Hoffnungsland Schweden, der »humanitären Großmacht« (Bayernkurier),861 die noch vor Deutschland die meisten Flüchtlinge in Europa aufnahm, kippt im Herbst 2015 die Stimmung. Der Zustrom überfordert das skandinavische Land zunehmend. Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte brennen. Selbst Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, Chef der rot-grünen Minderheitsregierung, muss zugeben, an der Grenze der Kapazität zu sein. Anders Danielsson, Direktor der Migrationsbehörde, spricht von einer beispiellosen Situation.862

Ein Faktor sind die Kosten, die die Budgets von Staat und Kommunen förmlich sprengen. Zunächst wurde mit 29 Milliarden Kronen (rund drei Milliarden Euro) gerechnet, dann mit dem doppelten. Schließlich legt sich die schwedische Einwanderungsbehörde für 2016 auf umgerechnet 6,3 Milliarden Euro fest. Und von 2017 bis 2019 rechnet sie jährlich sogar mit Kosten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro.863

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) haben Oberwasser, werfen der Regierung vor, mit der großzügigen Asylpolitik das Land in eine Katastrophe zu führen. Sie verlangen eine Volksabstimmung über die Flüchtlingsfrage, denn die Masseneinwanderung sei die »größte Katastrophe des modernen Zeitalters«.864 Zudem wollen sie mit »Annoncen in ausländischen Zeitungen erklären, dass das Schlaraffenland, das sie in Schweden suchen, nicht länger existiert«, erklärt SD-Parteichef Jimmie Åkesson.865

Damit punkten sie bei den Wählern. Schon 2010 hatten die Schwedendemokraten 5,7 Prozent geholt. 2014 waren es dann schon fast 13 %. Und bei Umfragen im Herbst 2015 liegen sie sogar bei sagenhaften 20 bis 25 %. Zum Schrecken der anderen Parteien könnten sie jetzt vielleicht zur stärksten Kraft aufsteigen.866 Tatsächlich wünschen sich in jenen Tagen 59 % der Schweden eine striktere Flüchtlingspolitik ihrer Regierung.867

Der schwedische Volkswirt und Migrationsexperte Tino Sanandaji gesteht ein, dass 58 % aller Sozialleistungen an Migranten gehen.868 Nur 52 % der nicht europäischen Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter arbeiten. 42 % der Langzeitarbeitslosen sind Migranten. Die Londoner Wochenzeitung The Economist schreibt dazu: »Die Masseneinwanderung schafft in den nordischen Ländern eine Bevölkerungsschicht, die dauerhaft vom Staat abhängig ist.«869 Und die Neue Zürcher Zeitung ergänzt: »Zahlreiche der nun ankommenden Flüchtlinge werden mehr aus dem Gemeinschaftstopf herausnehmen als einzahlen. Das schafft Unzufriedenheit, nicht nur in der einheimischen Bevölkerung. Auch bei den Zugewanderten schürt die Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt Frustration, die – wie das Beispiel Frankreichs zeigt – zum Nährboden für Radikalisierung werden kann.«870

Vor allem die Integration somalischer Einwanderer, von denen viele inzwischen in Schweden leben, erweist sich als schwierig. Die Somali kommen aus nomadischen Gesellschaften, in denen Clan und Stamm bestimmen. Zudem ist ihre Alphabetisierungsrate gering. 75 % der somalischen Kinder verlassen deshalb die Schule ohne Abschluss. Auch in Stockholmer Vorstädten gibt es längst schon Krawalle frustrierter und perspektivloser Jugendlicher. Doch das ist noch nicht das Schlimmste. »Die Mehrheit der Personen, denen in Schweden Mord, Vergewaltigung und Raub vorgeworfen wird, sind Einwanderer entweder der ersten oder der zweiten Generation«, sagt der Migrationsexperte Sanandaji.871 26 % der schwedischen Gefängnisinsassen sind Migranten und Ausländer, ebenso 50 % von denen, die wegen schwerer Straftaten zu mehr als fünf Jahren verurteilt wurden.

Ein herber Rückschlag für die liberale Zuwanderungspolitik. Die Schweden betrachten dies als Folgen eines Scheiterns der Integration. Und das, obwohl oder vielleicht gerade weil die Skandinavier ihre Türen für Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten weit geöffnet hatten. Weiter als alle anderen EU-Mitgliedstaaten.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt dazu folgerichtig und sicher auch mit Blick auf Deutschland: »Zu lange wollten die regierenden Parteien die Herausforderungen nicht wahrhaben, die nun einmal mit einer so starken Zuwanderung einhergehen. Die Offenheit gegenüber Flüchtlingen war so tief verwurzelt im schwedischen Selbstverständnis, dass die leiseste Kritik an dieser Politik einen Tabubruch bedeutet hätte. Doch dieses Tabuisieren von Problemen hat die rechtsnationalistische Partei der Schwedendemokraten erstarken lassen, die diese thematische Lücke nun füllt.«872

Und das in einem Land, das selbst nur knapp zehn Millionen Einwohner hat. Allein 2015 kamen an die 190.000 Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem Mittleren Osten und Afrika. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl würde dies für Deutschland etwa 1,6 Millionen Asylbewerber bedeuten. 16 Prozent der schwedischen Bevölkerung sind bereits Einwanderer.

Die Skandinavier sind hoffnungslos überfordert. Schließlich wird von der Regierung erwartet, endlich die Notbremse zu ziehen. Und sie handelt. Unter Einbeziehung von Teilen der Opposition wird im Herbst 2015 ein 21-Punkte-Plan verabschiedet, der danach zu einem 34-Punkte-Plan ausgeweitet wird. Das Asylrecht wird verschärft, so dass Asylbewerber nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung von drei Jahren erhalten. Zukünftig gibt es fast keine unbeschränkten Aufenthaltsbewillungen mehr, der Familiennachzug wird strenger geregelt und die Sozialleistungen gekürzt. Daraufhin fragt die kanadische The Globe and Mail: »Seit Jahrzehnten hat Schweden Flüchtlinge auf besonders großzügige Weise willkommen geheißen. Wenn es dort nicht funktioniert, wo dann?«873 In Schweden jedenfalls nicht mehr.

Im November 2015 erklärt Ministerpräsident Stefan Löfven für alle Europäer sehr überraschend, dass sein Land lange Zeit sehr viel Verantwortung übernommen habe, im Vergleich mit anderen EU-Staaten. »Wir befinden uns in einer extrem angespannten Situation.« Nun sei es »an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen«. Deshalb verlangt Stockholm von Brüssel eine Umverteilung der Flüchtlinge, die in Schweden angekommen sind, auf andere EU-Staaten. Die Zeit sei vorbei, in der Schweden die Hauptlast in der Krise tragen könne.874

Die schwedische sozialdemokratische Finanzministerin Magdalena Andersson fordert die Asylbewerber sogar auf, dass sie in Deutschland bleiben sollen. In einem Pressestatement an die internationalen Flüchtlinge sagt sie: »Wenn Sie in Deutschland sind und ein Dach über dem Kopf haben, ist es vermutlich sicherer, dort zu bleiben, als nach Schweden zu kommen und zu riskieren, dass Sie kein Dach über dem Kopf haben werden.«875 Kurz darauf führt Stockholm wieder vorübergehende Grenzkontrollen ein. Die »Rekordzahl« eintreffender Asylbewerber stelle nämlich eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung« dar, wie es heißt.876 Notfalls soll sogar die einzige Landverbindung zu Zentraleuropa, die Öresund-Brücke, gesperrt werden, um neu ankommende Flüchtlinge fernzuhalten.

Damit ist endgültig klar: Selbst das Flüchtlings- und Integrations-Vorzeigeland Schweden ist am Ende seiner Kräfte. Und seines guten Willens.

Auch Dänemark, Finnland und Norwegen verschärfen ihre Gangart angesichts der Flüchtlingsströme. So schalten sie in den Herkunftsländern Inserate, um über die Verschärfungen des Asylrechts zu informieren. »Die Botschaft ist eindeutig: Flüchtlinge, wir wollen euch nicht.« (Neue Zürcher Zeitung)877

11 »Verteilungskämpfe« um Bildung, Arbeit & Wohnraum

»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.«

Michel de Montaigne (französischer Politiker, Philosoph & Essayist)

Niemand bezweifelt mehr im Ernst, dass es aufgrund der massiven Zuwanderung in Deutschland nicht nur zu kulturellen Konflikten kommen kann, sondern auch zu steigender Konkurrenz. Zu Verteilungskämpfen um Bildung, Arbeit und Wohnraum, vor allem im unteren Drittel der Gesellschaft. Warnende Worte gibt es längst aus den Medien und von Experten.

»Unentschlossene bürgerliche Wähler im ganzen Bundesgebiet sorgen sich um ihre Zukunft und die ihrer Kinder«, meint der Mitherausgeber des Focus, Helmut Markwort. »Sie fürchten einen verschärften Wettbewerb um bezahlbare Wolmungen und um Arbeitsplätze.«878 Aber: »›Sie bedienen den rechten Rand‹, heißt ein häufiger Vorwurf. ›Rechtspopulist‹ oder gar ›Neonazi‹ sind die Wortkeulen, die geschwungen werden, wenn einer sich sorgt um billige Wohnungen und Arbeitsplätze für Menschen, die jetzt schon kurz kommen«, so Markwort weiter. »Je weiter die Diskutierer vom wirklichen Leben entfernt sind, desto arroganter reden sie an den Problemen vorbei. An der Basis, in den Städten und Gemeinden, wo die Kommunalpolitiker die Bürger und ihre Probleme kennen, wissen die Bürgermeister ganz genau, welche Verteilungskämpfe auf untere Schichten zukommen. Das hat nichts mit dem rechten Rand zu tun. Das spielt in der Mitte der Gesellschaft.«879 Der Stern schreibt dazu: »Sie [die Flüchtlinge/d.A.] bringen der Gesellschaft ihre Jugend, ihre Ideen, ihre Tatkraft. Aber gleichzeitig verschärfen sie den Verteilungskampf: um Wohnraum für Geringverdiener, um Bildungschancen in einem unterfinanzierten Schulsystem, um die Sozialleistungen des Staates.«880 Und kurz danach wird der Stern noch deutlicher: »Der Verteilungskampf rückt näher. Und er wird sich verschärfen.«881 Das bedeutet nichts anderes, als »dass der Kampf der Migranten um einfache Jobs und bezahlbaren Wohnraum vor allem mit den Deutschen am unteren Ende der Skala ausgetragen wird – eine unheilvolle Gemengelage«, äußert sich etwa zur gleichen Zeit der Focus.882

Der Migrationsforscher Rainer Bauböck erklärt, dass es vor allem im Niedriglohnsektor einen Verdrängungswettbewerb geben wird, wovon die Einheimischen, die zum Teil in diesem Sektor beschäftigt sind, betroffen sein werden.883 Der Politikwissenschaftler Herfried Münkel bringt es auf einen Nenner: »Eine echte Konkurrenz sind die Flüchtlinge für das untere Drittel unserer Gesellschaft, mit denen sie um staatliche Zuwendungen, Wohnraum, Arbeitsplätze und Frauen konkurrieren.« Das sei auch der Hintergrund der teils aggressiven Flüchtlingsablehnung. »Aber gesellschaftliche Integration ist nie ein Prozess von Friede, Freude, Eierkuchen. Es gibt immer Verwerfungen.«884 Dessen ist sich auch CSU-Chef Horst Seehofer bewusst, wenn er sagt: »Wir dürfen niemandem etwas wegnehmen, um es andern zu geben, sonst setzen wir den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel.«885 Genau so ist es.

»Noch immer gibt es 2,8 Millionen Arbeitslose«, schreibt der Spiegel. »Was, wenn sie denken, dass Flüchtlinge nun die Arbeitsplätze bekommen, die man ihnen nicht mehr anbietet?«886 Das ist wahrhaftig weiterer sozialer Sprengstoff. Es schön zu reden wäre fatal.

Exkurs Der »Heilsbringer«

Als Frank-Jürgen Weise, der neue Präsident beziehungsweise Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), im Herbst 2015 das öffentliche Parkett betritt, ist er eine Hoffnungsfigur der Bundesregierung. »Der Beste«, wie Innenminister Thomas de Maizière bei dessen Antritt verkündet. Weise ist nicht nur der Chef der Asylbehörde BAMF, sondern auch der Bundesagentur für Arbeit (BA). In erster Linie will er die etwa 280.000 Asylverfahren beschleunigen, die aufgelaufen und noch nicht entschieden sind. Er verweist darauf, dass manche Menschen ihre Herkunft verschleiern und anhängige Gerichtsverfahren dies erschwerten und verlängerten.887 Vielleicht dient ihm bei der Reorganisation der Arbeitsabläufe Norwegen als Vorbild, das über Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von 48 Stunden entscheidet. Ebenso die Schweiz. Die Niederländer schaffen dasselbe in acht Tagen.888

Weise bemängelt kurz nach Antritt seines neuen Amtes, dass es keine gute Übersicht darüber gebe, wie viele Menschen eigentlich ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden. Schätzungen nach seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.889 Deshalb will er mit einer Flüchtlingskarte, einer Chipkarte, Schluss machen mit dem Registrierchaos, denn diese soll den Datentausch zwischen dem BAMF und der BA, den Länderbehörden und den Kommunen erleichtern.890

Weise soll und will dafür sorgen, dass Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit sie nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und zwar über die Jobcenter. Eine sprichwörtliche Herkulesaufgabe. Allein die BA benötigt, um das stemmen zu können, Tausende zusätzliche Fachkräfte. Zu den ersten Ideen seines »operativen Flüchtlingsmanagements« gehört, dass den »wahrscheinlich im Land bleiben dürfenden« Asylbewerbern direkt nach ihrer Ankunft in einer Erstaufnahmestelle ein Deutschkurs angeboten wird. Außerdem soll eine schnelle Eingreiftruppe sofort Sprache, Kenntnisse und Qualifikation abfragen. Early Intervention wird das genannt.891 Vier große »Entscheidungszentren« werden eröffnet – in Nürnberg, Unna, Berlin und Mannheim.

11.1. Verteilungskämpfe um Bildung

Anfang September 2015 verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Flexibilität bei der Betreuung von Flüchtlingen. Damit meint sie vor allem mehr Flexibilität bei der Bildung. Man solle von den »üblichen strengen Anforderungen abrücken, um etwa genügend Deutschlehrer für Flüchtlinge zu bekommen«. Sie sagt: »Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen. Es bringt ja nichts, Menschen unversorgt zu lassen, weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben.«892 Damit wirft die Kanzlerin so ziemlich alle Bildungsstandards über Bord, die hierzulande hinsichtlich einer Unterrichtsausbildung herrschen. So groß ist die Not.

»Die Schulen müssen als Erste den gesellschaftlichen Wandel bewältigen, den der gewaltige Zustrom auslöst«, versucht der Stern diese Forderungen zu erklären. »Sie werden zum Versuchslabor der gesamten Gesellschaft. Hier trifft die humanitäre Not auf das wohlgeordnete Leben deutscher Familien, betroffen sind alle, Schüler und Eltern.«893 Und so geht es schließlich auch um mehr als nur um Integration. Es geht um die Ängste der deutschen Eltern, ob die Ausbildung des eigenen Kindes nicht darunter leidet, ob das alles auch kulturell passt oder ob der Flüchtlingsnachwuchs nicht doch eigene Schulen braucht.894

In der Tat haben Flüchtlingskinder hierzulande nicht nur ein Recht auf einen Kita-Platz, sobald sie ein Jahr alt sind895, die älteren werden auch automatisch schulpflichtig, nachdem sie einer Kommune zugeteilt wurden. Selbst wenn über den Asylantrag der Eltern noch nicht entschieden ist. Die Rechnung ist ganz einfach: Je mehr Menschen kommen, umso überforderter ist das pädagogische System. Und man geht davon aus, dass ungefähr ein Drittel der Schutzsuchenden Kinder sind.896 Bei angenommenen 1,5 Millionen Flüchtlingen wären das 500.000 Minderjährige. Eine gewaltige Herausforderung für das ohnehin marode deutsche Schulsystem, bedenkt man, dass in den letzten zehn Jahren Länder und Kommunen mehr als 6.100 Schulen geschlossen haben.897 So fehlt es an allen Ecken und Enden, wie der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung kritisiert. An Schulen, Klassen und Personal.«898 Dennoch bemühen sich alle bis weit über ihre Kräfte hinaus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gibt für Pädagogen sogar eine umfassende Liste von Unterrichtsmaterialien für den Umgang mit traumatisierten Kindern heraus. Darunter Trauma-Bilderbücher, Filme und Ratgeber.899

In Österreich sollen Schulpflichtige von Flüchtlingen sofort einen Schulplatz erhalten. Seit 2013 kommen sie aus den Bundesbetreuungsstellen für Asylbewerber direkt in sogenannte Brückenklassen. Kaum verstehen sie die deutsche Sprache, werden sie altersgemäß in diese Klassen integriert. Doch Experten warnen: Zwei Kinder pro Klasse sind gut integrierbar. Alles darüber hinaus sei schwierig.900 In Wien bekommen die Kinder einen Crashkurs in Deutsch und erlernen bei Bedarf das lateinische Alphabet. Das Bildungsministerium der Alpenrepublik rechnete für 2015 mit 5.800 zusätzlichen Schülern.901

Klar ist, dass die Minderjährigen, die weder Deutsch verstehen noch sprechen, beschult werden müssen. So kommt es zu Situationen, in denen Schulen oft binnen weniger Tage Tausende Neuzugänge aufnehmen, ob sie können oder nicht. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise strömten zu Schuljahresbeginn 2015 annähernd 10.000 mehr Schulkinder in die Klassen als eigentlich erwartet. Ganz abgesehen von jenen, die noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen der gesamten Republik warten.

Der wahre Bildungsgrad der Asylbewerber

Von den vorgenannten Erläuterungen möchte ich nun einen Bogen zum Bildungsgrad der Asylbewerber schlagen, der weitläufig diskutiert wird. Wie fast immer in der Flüchtlingsdebatte ist dieser nebulös, und es gibt dazu viele falsche Aussagen. Deshalb will ich mich auch in dieser Frage, wie überall im vorliegenden Buch, an den Fakten orientieren.

Schon 2013 brachte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine ernüchternde Studie heraus. Demnach hatten nur 13 Prozent der Migranten ein Hochschulstudium absolviert, knapp 25 % einen mittleren Bildungsabschluss. Die Mehrheit, nämlich 58 %, besaß gar keine Berufsausbildung.902

Das BAMF führt keine systematische Erfassung der Bildungsabschlüsse durch, verlässt sich vielmehr auf die Auskunft der Schutzsuchenden hinsichtlich ihrer Ausbildung. Danach haben 2014 etwa 15 % der Asylbewerber eine Hochschule besucht. Allerdings sind die Selbstauskünfte trügerisch, denn oft sind sie schlichtweg falsch. So stellte sich bei einem Modellprojekt der bayrischen Wirtschaft heraus, dass manch einer einen Abschluss in Betriebswirtschaft angab, tatsächlich aber zuvor als Fischer, Gärtner oder Polizist tätig war.903

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.904 kommt bei einer Untersuchung im September 2015 auf noch schockierendere Zahlen. Der Anteil von Analphabeten in den Herkunftsstaaten sei meist hoch. So liege er in Afghanistan bei mehr als 50 % der 14- bis 29-Jährigen.905 Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht jene, die aus Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei kommen. Die wenigen Schulen dort sind meistens überfüllt beziehungsweise der Unterricht so schlecht, dass kaum jemand einen Abschluss schafft.906 In vielen Herkunftsländern der Migranten sieht es nicht besser aus. In Somalia beispielsweise, in dem es kein staatliches Bildungssystem gibt, besuchen überhaupt nur 40 % der Kinder eine Bildungsstätte. Deshalb weist es eine der höchsten Analphabetenraten der Welt auf. Ähnlich verhält es sich mit Afghanistan, in dem während der Terrorherrschaft der Taliban das Schulsystem zerstört wurde. Insbesondere Flüchtlinge, die aus ländlichen Regionen stammen, besuchen dort selten eine Schule. Allerdings seien Asylbewerber aus Syrien, dem Iran oder dem Irak meistens gut gebildet.907 So heißt es jedenfalls.

Werfen wir einmal einen Blick auf die Syrer. Sie gelten als die akademischsten Flüchtlinge, die aus den Kriegsgebieten zu uns kommen. Laut dem Auswärtigen Amt in Berlin lag die Analphabetenrate unter den 15- bis 24-jährigen Syrern vor Kriegsausbruch bei 5,5 %.908 Einen Hochschulabschluss (Fachhochschule oder Universität) besitzen 21 % der Syrer.909

Hans Werner Sinn vom renommierten Ifo-Institut erklärt hingegen etwas anderes. Er stellt fest, dass der Anteil der Hochschulabsolventen im vergleichsweise hoch entwickelten Syrien nur 6 % betrage. Außerdem seien in vielen Fällen die Abschlüsse nicht gleichwertig.910 Unter Verweis auf Bildungsdaten in den Herkunftsländern, vor allem Syrien, schätzt Sinn: »Knapp die Hälfte der [syrischen/d.A.] Asylanten verfügt nicht einmal über das Pisa-1-Niveau, das heißt, sie können Geschriebenes in ihrer eigenen Sprache kaum verstehen, und sie haben höchstens Mathematik-Basiskenntnisse.«911

Sinns Kollege, Bildungs-Experte Ludger Wößmann, ermittelte in einer Studie für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der Daten aus 81 Ländern miteinander verglichen wurden, weitere ernüchternde Fakten: 65 % der Schüler aus Syrien würden beim Lesen oder Rechnen nicht einmal die OECD-Grundkompetenzen beherrschen (zum Vergleich: für Schüler aus Albanien liegt diese Quote bei 59 %, bei Deutschen bei 16 %). »Das heißt«, so Wößmann, »dass zwei Drittel der Schüler in Syrien nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben können, dass sie nur einfachste Rechenaufgaben lösen können. Und das bedeutet, dass diese Schüler in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können.«912 Demnach hätten heute 18-Jährige einen Bildungsrückstand von vier bis fünf Schuljahren. »Selbst nachdem sie Deutsch gelernt haben, werden viele dem Schulunterricht wohl nicht folgen können«, erklärt Wößmann weiter. »Es bestehen erhebliche Zweifel, ob sie die Voraussetzungen für eine Berufsausbildung mitbringen.«913 Denn zwei Drittel der jungen Syrer, »die nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten müssen, wird zumeist die nötige Ausbildungsreife für die hiesigen Betriebe fehlen«.914

Der Politologe Herfried Münkler stimmt zu, dass nicht nur Ärzte und Ingenieure einwandern, sondern auch viele Ungebildete. »Teilweise müssen sie erst alphabetisiert werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.«915

Schlechte Integration von Ausländern ins deutsche Bildungssystem

Allgemein ist es um die Integration von Ausländern ins deutsche Bildungssystem nicht gut bestellt. Vor allem im Osten nicht, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) erklärt. In sechs Bundesländern sei die Schulabrecherquote von Ausländern sogar gestiegen, die durchschnittlich bei zehn Prozent liegt.916 Selbst die OECD hat kürzlich darauf hingewiesen, dass ein Drittel der im Ausland geborenen Jugendlichen Deutsch nur schlecht lesen und schreiben kann. Das seien Hinweise auf ernste Integrationsprobleme, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).917

Das macht ratlos. Das macht Angst. Und zwar vor Parallelgesellschaften in unseren Städten. »Unter Soziologen ist heute unbestritten: Die mangelnde Bildung war entscheidend für die Entstehung der Parallelgesellschaften«, resümiert der Stern diesbezüglich.918

11.2. Verteilungskämpfe um Arbeit

»Eine Arbeitsministerin und ein Wirtschaftsminister, die noch nie richtig in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, integrieren Millionen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt«,919 schreibt Frank Pöpsel, Chefredakteur von Focus Money. Er meint damit Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Nach seiner Aussage studierte Andrea Nahles zwanzig (!) Semester Politik, Philosophie und Germanistik. »Ihre Erfahrung im Arbeitsmarkt schöpft sie aus einer mehr als einjährigen Tätigkeit im IG-Metall-Verbindungsbüro in Berlin.« Sigmar Gabriel habe Germanistik, Politik und Soziologie studiert. »Seine Erfahrung in der freien Wirtschaft – während seiner Studienzeit jobbte er nebenbei als Nachtportier in einem Göttinger Hotel. Danach folgte eine einjährige befristete Tätigkeit als Referendar am Gymnasium und Lehrer in der Erwachsenenbildung beim Bildungswerk niedersächsischer Volkshochschulen.«920 Erhellende Betrachtungen.

Zugangsmöglichkeiten für Asylbewerber zum deutschen & österreichischen Arbeitsmarkt

Die Hürden für Asylbewerber in Deutschland, in Arbeit zu kommen, sind hoch. Grundsätzlich sind die Zugänge zu Asyl und einem Arbeitsvisum strikt getrennt. So dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft nicht arbeiten und in den darauffolgenden Monaten nur dann, wenn es keinen deutschen Staatsbürger, EU-Bürger oder Asylbewerber mit einem »sichereren« Status gibt, der die Stelle auch annehmen könnte. Ganz gleich, ob es tatsächlich einen anderen Kandidaten gibt, es reicht, dass es theoretisch einen solchen geben könnte. In diesem Zusammenhang wird von der Vorrangprüfung gesprochen.

Manch ein Kritiker, wie beispielsweise Holger Bonin, Arbeitsmarktexperte beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, nennt diese Praktik eine »hoch bürokratische Diskriminierung«.921 Dennoch will Arbeits- und Sozialministerin Nahles die Vorrangprüfung zunächst nicht grundsätzlich abschaffen angesichts der 240.000 jungen Leute, die nicht ins Arbeitsleben finden, und einer Million Langzeitarbeitsloser. Vielmehr kann sie sich nach einem dreimonatigen Aufenthalt der Flüchtlinge eine befristete Vorrangprüfung für die Dauer von drei Jahren vorstellen.922 Was dann allerdings aus den von ihr angesprochenen jungen und Langzeitarbeitslosen wird, erklärt sie nicht. Erst später kommt eine Vereinfachung oder Aussetzung der Vorrangprüfung ins Gespräch.923 Beispielsweise vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Weise, der diese für zwei Jahre aussetzen will, um angesichts zahlreicher offener Stellen die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Tatsächlich kann ein Asylbewerber nach 15 Monaten eine Stelle annehmen. Anerkannte sofort.

Das Wichtigste bei der Arbeitssuche ist und bleibt aber die Beherrschung der deutschen Sprache. Asylbewerber können deshalb während ihres laufenden Verfahrens an Deutschkursen teilnehmen. Werden sie anerkannt, sind sie dazu verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen. Dort werden ihnen Deutschkenntnisse sowie die Grundlagen der deutschen Gesellschaft, Kultur und Geschichte vermittelt. Hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse hat die Bundesregierung bereits 2012 ein Gesetz verabschiedet, das diese erleichtern soll.

In Österreich sieht der Zugang zum Arbeitsmarkt etwas anders aus. Jugendliche Asylbewerber bis 25 Jahre dürfen eine Lehre absolvieren. Allerdings nur in Berufen, in denen es einen Lehrlingsmangel gibt. Für ein »Taschengeld«, wie es heißt, können Asylbewerber auch im Quartier arbeiten, in dem sie untergebracht sind, etwa als Küchenhelfer oder Reinigungskräfte, ebenso fürs Gemeinwohl in Bund, Land oder Gemeinde, etwa indem sie den Rasen mähen. Grundsätzlich dürfen sie nur 110 Euro monatlich dazuverdienen. Ansonsten riskieren sie, die Grundversorgung und Krankenversicherung zu verlieren.

Drei Monate nach ihrer Anerkennung dürfen sie selbstständige Arbeiten verrichten. Abgesehen davon vergibt das österreichische Sozialministerium im Sommer und Winter Kontingente für Saisonarbeiter. Etwa im Tourismus oder in der Land- und Forstwirtschaft. Diesbezüglich können Asylbewerber bis zu maximal sechs Monate pro Kontingent arbeiten.

In der Alpenrepublik fordern Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer, den Arbeitsmarkt für Asylbewerber zu öffnen.924

Die große Euphorie: Die Fachkräfte kommen!

Zu Beginn der Flüchtlingskrise schwelgt halb Deutschland nicht nur in einem Willkommenstaumel, sondern auch in falschen Vorstellungen. So wird medial und politisch verbreitet, dass hoch motivierte Arbeitsmigranten ins Land kommen, die über genau jene Qualifikationen verfügen, die auf den heimischen Märkten gesucht werden. Dazu seien sie oft noch besser qualifiziert als die Einheimischen. Viele deutsche Unternehmen würden auf sie warten, um bislang unbesetzte Stellen ausfüllen zu können. Zudem bekämen Flüchtlinge statistisch mehr Kinder, und diese seien die Fachkräfte von morgen. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier erklären der Öffentlichkeit, dass Zehntausende »junge Flüchtlinge« die Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, »für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leer gefegt war«.925

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wertet die hohen Flüchtlingszahlen als Chance für den deutschen Arbeitsmarkt und spricht gleich von 500.000 freien Stellen. Eine Möglichkeit, diese zu besetzen, bestünde darin, Flüchtlinge schnell in die Arbeitswelt zu integrieren.926

Der Nachrichtensender n-tv berichtet im August 2015, dass die Bundesagentur für Arbeit in einigen Bundesländern Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen schicken will, um »geeignete Bewerber« zu suchen.927 Ohne Zuwanderung soll der hiesige Arbeitsmarkt bis 2030 über neun Millionen potenzielle Arbeitskräfte weniger verfügen.928 Der BA-Chef Frank-Jürgen Weise sieht im Herbst 2015 Asylbewerber langfristig als »große Bereicherung« für Deutschland und dessen Wirtschaft, mit deren Hilfe es sogar gelingen könnte, die negativen Folgen des demografischen Wandels abzufedern.929 Auch Arbeitgeberverbände betonen regelmäßig, dass Flüchtlinge, wenn sie Arbeit finden und schnell die deutsche Sprache lernen, vielleicht das demografische Problem in Deutschland lösen könnten.930 Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht in den Schutzsuchenden eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. »Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden, so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.«931 Und Zetsche weiter: »Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir.«932 Deshalb kündigt er im September 2015 an, in den Flüchtlingszentren Arbeitskräfte zu suchen und für Daimler anzuwerben.

Institutionen, Organisationen, Verbände, Arbeitgeber und Fachleute landauf und landab preisen so den Zuzug von Asylbewerbern an. »Aufsteiger, die nach oben wollen, sind Hefe im trägen Teig der Gesellschaft«, meint beispielsweise Hans-Ulrich Jörges vom Stern. »Das werden nun Flüchtlinge sein, die zupacken wollen und Dankbarkeit empfinden.«933

Die Mär vom syrischen Arzt

Die Euphorie über die neu ankommenden Fachkräfte ist grenzenlos im Herbst 2015. Vor allem die Metapher des syrischen Arztes wird medial verbreitet, so als ob jeder Asylbewerber gleich ein solcher wäre. Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Stern-Chefredaktion, zitiert beispielsweise den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm: »Ich freue mich darauf, dass demnächst der deutsche Hartz-IV-Empfänger von einem syrischen Arzt behandelt wird.«934 Damit wird suggeriert, dass die Flüchtlinge mit ihrer Qualifikation weit über der von Einheimischen stehen. Wie wir gesehen haben, ist das hinsichtlich des Bildungsgrades aber keineswegs so. Betrachten wir doch einmal ihre berufliche Qualifizierung. Wie sieht es da mit den Fakten aus?

Das Münchner Ifo-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten Asylbewerber leider nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert seien. Über 40 Prozent der vom Wirtschaftsforschungsinstitut befragten Industrie-Unternehmen aus Westdeutschland halten Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter für »potenziell gut verwendbar«. Auf dem Bau (West) und im Handel (West) sind es knapp unter 40 %. Die Zahlen für Ostdeutschland liegen deutlich darunter. Es stehe zu befürchten, so das Ifo-Institut weiter, dass viele Migranten bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden würden, weil »ihre Produktivität schlicht zu gering« sei. Deshalb müsse der Mindestlohn abgesenkt oder komplett abgeschafft werden. Nur so könnten die Low Performer trotz mangelnder Produktivität möglichst schnell in den Arbeitskreislauf integriert werden.935 Auch Sinns Kollege Ludger Wößmann würde dies vorübergehend als sinnvoll betrachten. »Wer schön daherredet, dass ein niedriger Mindestlohn gegen die Würde der Flüchtlinge verstoße, der sollte die ganze Wahrheit sagen: nämlich, dass er in Kauf nimmt, dass dann ein großer Teil der Flüchtlinge niemals in den Arbeitsmarkt integriert werden wird«, meint er. »Das ist die realistische Alternative – und der wirkliche Verstoß gegen die Würde dieser Menschen.«936

Einschränkungen beim Mindestlohn fordert auch CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf. »Wir müssen darüber nachdenken, den Mindestlohn für Asylbewerber auszusetzen«, sagt er.937 Allerdings warnt der bayrische CSU-Finanzminister Markus Söder schon früh vor einem solchen Schritt: »Eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge würde Arbeitnehmer in unteren Einkommensgruppen und Langzeitarbeitslose einer Billigkonkurrenz aussetzen, gegen die sie nicht bestehen könnten.«938 (Siehe Exkurs: So soll der deutsche Steuerzahler für die Flüchtlingskosten zur Kasse gebeten werden.)

Als im Herbst 2015 eine Analyse für das Bundesarbeitsministerium bekannt wird, gibt es nicht nur pure Ernüchterung, sondern auch Betroffenheit. In einem Modellprojekt fanden von 850 Flüchtlingen lediglich 65 sofort einen Job. Das sind rund 7,6 Prozent. Außerdem erweist sich eine Schätzung der Bundesregierung als völlig unrealistisch. Sie geht davon aus, dass 35 % aller arbeitssuchenden Asylbewerber mit Hartz-IV nach einem Jahr eine Stelle finden. Doch die eigene Behörde, das Bundesarbeitsministerium, schätzt nur 12 %.939 Anders ausgedrückt: 88 % der Zuwanderer wird vorerst ohne Arbeit bleiben. Wie lange, steht in den Sternen.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles gibt zu: Erste Auswertungen hätten gezeigt, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden könne. Der »syrische Arzt« sei »nicht der Normalfall«940 beziehungsweise »der viel beschriebene syrische Arzt ist nicht der Standardflüchtling«, so Nahles. »Viele haben in ihrer Heimat einen Beruf gelernt. Aber sie besitzen keine formale Qualifikation mit dem Stempel einer deutschen Handwerkskammer. Und viele haben nur eine geringe oder gar keine Ausbildung.«941

Die Aussichten sind bedrückend. Zahlreiche Flüchtlinge würden für längere Zeit auf die Arbeitsvermittlung und Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Die Arbeitsministerin nimmt sogar höhere Arbeitslosenzahlen in Kauf, die ihr »egal« wären. »Hier kommen Menschen zu uns, die eine für sie selbst und ihre Kinder lebensgefährliche Flucht hinter sich haben. Wenn ich nicht alles in meiner Macht Stehende tun würde, um ihnen zu helfen, dann würde ich mich schämen. Es wird sich auf die Statistik niederschlagen, das ist sicher (...)«942 Es bleibt abzuwarten, wie Nahles reagieren wird, wenn die Zahlen weiter steigen. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit unter Staatsangehörigen aus den Asylzugangsländern hoch. So nahm sie laut Bundesagentur für Arbeit beispielsweise im September 2015 um 20 % auf 161.000 zu.943

Auch Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bezweifelt, dass Schutzsuchende zur Linderung des Fachkräftemangels beitragen können. »Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht. Über ein Drittel der Menschen, die zu uns kommen, haben nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung. Die Zahl der Analphabeten steigt.«944

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen glaubt ebenfalls nicht an die »Mär von Zigtausenden syrischen Ärzten und Ingenieuren, die unseren Fachkräftemangel beheben«. Vielmehr meint er, dass nach der Qualifikation der Flüchtlinge »alles für eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme« spreche. Ob sie mittel- und langfristig in die Sozial- und Rentenkassen einzahlen werden, sei noch fraglich. Wahrscheinlich müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. 70 % der bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge seien unqualifiziert, etwa ein Viertel sogar Analphabeten. Raffelhüschen macht überdies darauf aufmerksam, dass es bereits in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose gebe. Ein gutes Drittel der Flüchtlinge komme aus Afrika. »Sie sind zumeist sehr jung, aber die Bildung ist nicht besonders hoch. Auch hier müssen wir nachbessern, bevor wir sie in den Arbeitsmarkt integrieren können.« Manche jedoch aus dem Irak oder Afghanistan seien gebildet und für die deutschen Arbeitsmärkte qualifiziert.945

Klaus Zimmermann, der Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) wird ebenfalls eindeutig. »Die meisten Flüchtlinge haben keine Ausbildung, können kein Deutsch und haben kaum eine Chance«, sagt er. »Wenn wir von einer Million Flüchtlingen ausgehen, kommen davon langfristig nicht mehr als rund 200.000 für den deutschen Arbeitsmarkt infrage.« Von diesen würde rund die Hälfte nach fünf Jahren, drei Viertel vielleicht nach zehn Jahren eine Arbeit haben. Und Zimmermann schiebt nach: »Wären sie kurzfristig alle als arbeitslos registriert, dann stiege die Zahl der Arbeitslosen um knapp acht Prozent und die derzeitige Arbeitslosenquote um weniger als einen halben Prozentpunkt.«946

Alarmierende Erkenntnisse kommen auch von der Handwerkskammer München in Bezug auf Oberbayern. 70 % der Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, die im September 2013 eine Ausbildung begannen, brachen diese wieder ab, so Hauptgeschäftsführer Lothar Semper. Die Gründe dafür seien, dass viele Asylbewerber die deutsche Sprache zu schlecht beherrschten. Darüber hinaus schrecke der vergleichsweise niedrige Lohn während einer Ausbildung Flüchtlinge ab. »Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken«, berichtet Semper.947

Ifo-Bildungs-Experte Ludger Wößmann meint dazu: »Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Mehrheit der jungen Flüchtlinge an einer drei Jahre langen Vollausbildung mit hohem Theorieanteil scheitern würde.« Außerdem würden ältere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass rund zwei Drittel (also 66 %) der Asylbewerber aus den Kriegsländern keine berufsqualifizierende Ausbildung haben (in Deutschland sind es 14 %). Man müsse davon ausgehen, dass nur rund 10 % Akademiker seien.948

Diese Nachrichten schlagen wie eine Bombe ein. Führen sie doch die von den Medien verbreitete Ansicht von den zuwandernden Fachkräften – etwa den syrischen Ärzten – ad absurdum. Der Katerstimmung weicht die Erkenntnis, dass die rund 600.000 offenen Stellen nicht wesentlich weniger werden, weil sie von den Flüchtlingen nicht besetzt werden können. Erst recht kann nicht die Rede davon sein, so den Facharbeitermangel auszugleichen.

Angesichts dieser Fakten verblassen die hehren Worte von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Herbst 2015. Damals sagte sie, die Union akzeptiere in breiter Mehrheit, dass »wir Menschen in aller Offenheit aufnehmen, die etwas können und die unser Land voranbringen wollen«.949 Nun scheint gerade das Gegenteil der Fall zu sein. Und prompt erteilt ihr der Parteikollege Volker Kauder eine politische Quittung, als er öffentlich bekennt, »wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser werben«.950

Auf den Punkt bringt es anschließend noch einmal der bayrische Finanzminister Markus Söder mit seinem katastrophalen Fazit: »Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch die derzeit massive Zuwanderung nicht gestärkt, sondern geschwächt.«951

Arbeitslos nach Asylanerkennung

Axel Plünnecke, Leiter des Kompetenzfelds Bildung, Zuwanderung und Innovation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), berichtet: »Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es etwa fünf bis sieben Jahre dauert, bis die Hälfte der Flüchtlinge im erwerbstätigen Alter beschäftigt sind.«952 Ähnliches stellt die OECD fest. In Europa dauere es durchschnittlich fünf bis sechs Jahre, bis die Mehrheit der Flüchtlinge in Arbeit komme.953

Das ist fatal. Nicht nur für die dadurch strapazierten hiesigen Sozialsysteme, sondern auch für die Integration. Es macht es auch nicht gerade besser, dass laut Bundesagentur für Arbeit bereits 2013 beispielsweise 46 % Iraker und 37,5 % Afghanen ohne Job waren.954 Im Herbst 2015 ermittelte das DIW, dass unter den als Asylbewerbern anerkannten oder geduldeten Syrern inzwischen mehr arbeitslos seien als sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Deutlich mehr als die Hälfte beziehe wohl Hartz-IV. Bei den anderen Herkunftsstaaten wie dem Irak, Afghanistan oder Somalia sei die Situation kaum besser.955 Die Süddeutsche Zeitung weist auf eine Studie hin, die Asylbewerber im klassischen Erwerbsalter untersuchte, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen. Demnach waren und blieben mehr als 50 % Ungelernte.956

So wird es wohl nichts mit der viel beschworenen Sicherung der Sozialsysteme Deutschlands, wie etwa den Renten, durch die »Retter«, die gerade »zum richtigen Zeitpunkt« kommen (Stern).957 Ganz im Gegenteil werden die meisten von ihnen die Sozialsicherungen vermutlich be- anstatt entlasten. Nikolas Busse, stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schreibt: »Selbst im Wirtschaftswunderland Deutschland ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern zweieinhalb Mal so hoch wie die von Deutschen.«958 Nüchterne Fakten, ungeschönt.

Die EU-Kommission verkauft die Öffentlichkeit für dumm

Im November 2015 blamiert sich die EU-Kommission. Ihrer Berechnung nach würde die deutsche Konjunktur von dem Flüchtlingsstrom profitieren. Die Wirtschaftsleistung soll sogar mittelfristig um 0,7 Prozent zulegen, weil die Zahl der Arbeitnehmer und damit der Steuerzahler steigen würde, auch wenn die Integration zunächst Kosten verursache. Vorausgesetzt, die Neuankömmlinge würden dieselben Qualifikationen besitzen wie die Einheimischen.959

Doch die meisten haben eben keine hinreichenden Qualifikationen. Die Prognose der EU-Kommission ist nicht nur eine Farce, sie verkauft die Öffentlichkeit auch noch für dumm. Das Münchner Info-Institut, das die Immigrationswelle untersucht, zieht ein entsprechendes Fazit, wonach die These »Mehr Wohlstand für alle durch freie Migration« keineswegs sicher sei. Der Grund: Die Qualifikationsstruktur der Migranten sei denkbar schlecht. »Das sind keine Fachkräfte, sondern weit überwiegend Hilfskräfte«, erklärt Hans-Werner Sinn. Auch wegen des Mindestlohns seien die Flüchtlinge nur schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und für den Fall, dass sie Arbeit fänden, erhöhe sich zwar das Bruttoinlandsprodukt, aber das Pro-Kopf-BIP sinke, da die Neuankömmlinge wenig produktiv seien.960

11.3. Verteilungskämpfe um Wohnraum

Schon als die ersten Flüchtlingsströme in Deutschland ankommen, gibt es logistische Probleme bei der Unterbringung. Zu viele Menschen und zu wenige Aufnahmemöglichkeiten. Schnell platzen die Landeserstaufnahmestellen aus allen Nähten. Selbst die Wohncontainer gehen aus. Und jene, die es erst in Monaten geben wird, werden geradezu zu horrenden Preisen gehandelt. So werden die Schutzsuchenden überall untergebracht: in Zelten, früheren Schulen und Krankenhäusern, Kasernen, umgebauten Büros, Baumärkten, Hotels, Gasthäusern, Lager-, Turn- und Messehallen. Auch auf Kreuzfahrtschiffen, wie beispielsweise in Dortmund.961 Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) lässt sogar Tausende Feldbetten aus Nordamerika einfliegen.962 Nicht jeder zeigt Verständnis für die eiligen Flüchtlingseinquartierungen. Vor allem die Zweckentfremdung von Sporthallen wird immer öfter zum Streitpunkt. Im Sommer 2015 warnt etwa das Kultusministerium Baden-Württemberg in einem Brief an die Kommunen vor »möglicherweise weitreichenden« Konsequenzen hinsichtlich dieser Einquartierungen.963

Ende 2015 ist die Not vor dem nahenden Winter so groß, dass Flüchtlinge überall untergebracht werden, wo es nur Platz gibt. Auch gegen den Willen der Einheimischen, deren Ängste und Sorgen zumeist von der Politik ignoriert werden. Wie im niedersächsischen Sumte in der Gemeinde Amt Neuhaus. Gerade einmal 100 Einwohner leben dort, und im Herbst sollen 1.000 Migranten aufgenommen werden. Rechnerisch also auf jeden Bürger 10 Asylbewerber. Glaubt denn wirklich jemand, dass so etwas gut geht? In dem Dorf gibt es außer roten Fachwerkhäusern, Gemüsebeeten und Bauernhöfen nichts. Weder eine Infrastruktur noch Läden für den täglichen Bedarf, nicht mal einen Supermarkt. Nichts, nur ein paar Apfelbäume.964

Im kleinen Friedland in Niedersachsen, in dem sich das Grenzdurchgangslager befindet, wird im September 2015 vermeldet, dass auf 1.180 Anwohner rund 3.100 Flüchtlinge kommen, auf jeden Einheimischen drei Asylbewerber. Der Bürgermeister will die Balance halten zwischen Toleranz und Wut bei den Bürgern. »Doch die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten«, meint er. »Die Toleranz der Friedländer wird extrem strapaziert – die Einwohner wollen wissen, wann ein Ende in Sicht ist.«965 Ansässige äußern in der Bild ihre Sorgen und Ängste. Wie etwa Nadine J.: »Mein Sohn hat seit Wochen keinen Sportunterricht, weil die Turnhalle zum Lager umfunktioniert wurde. Ich selbst traue mich abends nicht mehr vor die Haustür. Wir überlegen schon, wegzuziehen.«966 Friedland steht für viele andere Orte, in denen es ähnlich zugeht und aussieht, in dem es Flüchtlingsunterkünfte gibt. Das darf nicht verschwiegen werden.

Die Wohnungsnot für Migranten ist so groß, dass aufblasbare Notbehausungen aufgestellt werden müssen. Im Winter 2015 schlägt die Caritas Alarm, dass es aufgrund der Kälte zu Krankheiten und gar zu Todesfällen unter den Flüchtlingen kommen könnte.967

Flüchtlinge protestieren wegen ihrer Unterbringung

So dauert es nicht lange, bis Asylbewerber wegen ihrer unzureichenden Wohnsituation Druck auf die Kommunen machen. Viele können nicht verstehen, dass man sie in Notunterkünfte einpfercht, wo sie doch glauben, dass die Deutschen neue Wohnungen für sie bauen. Diese Meinung ist so weit verbreitet, dass selbst Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, genervt bekennt: »Wir müssen die sozialen Netzwerke nutzen, um unsere Rechtslage zu vermitteln und einige Traumvorstellungen in den Herkunftsländern gerade zu rücken. Wie mir erzählt wurde, denken manche Flüchtlinge ernsthaft, sie bekämen in Deutschland ein Haus.«968

Tatsächlich ist das so, wie beispielsweise das ZDF heute journal vom 4. November 2015 dokumentiert. Dort kommt ein syrischer Flüchtling zu Wort, der im niederbayrischen Flüchtlingscamp Wegscheid mit seiner Frau und seinen sechs Kindern ausharrt. »Wenn wir jetzt in Deutschland sind, geben sie uns ein Haus und ein Einkommen in einer guten Gegend,« sagt er. »Und dann werde ich Arbeit suchen.«969

Der Frust bei den Asylbewerbern ist manchenorts groß. Wie etwa im Landkreis Wittenberg. Dort treten im Herbst 2015 immerhin 30 Syrer in einen Hungerstreik und fordern eine Unterbringung in Wohnungen anstatt in einer Mehrzweckhalle. Die Kommune will daraufhin schnell Quartiere anmieten. Allerdings sollen diese für weitere Flüchtlinge genutzt werden, die aus einer anderen Unterkunft verlegt werden.970

In Celle klagt eine somalische Flüchtlingsfamilie wegen eingeschränkter Intimsphäre und begrenzter Rückzugsmöglichkeiten in einem 41 quadratmetergroßen Wohncontainer auf eine anderweitige Bleibe. Die Somali teilt sich die Sanitäreinrichtung in der Wohncontaineranlage mit drei weiteren Familien. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entscheidet jedoch, dass dies vorübergehend zumutbar wäre.971

Diese Beispiele zeigen das ganze Dilemma auf, das in Deutschland aufgrund der Willkommenskultur herrscht.

Jährlich Hunderttausende neue Wohnungen für Flüchtlinge

Die Unterbringung in den Erstaufnahmestellen und später in den Flüchtlingsheimen ist die eine Sache. Aber keine Frage: Nach den Auffanglagern, wenn sie ihre Anerkennung und ihr Bleiberecht erhalten, brauchen die Asylbewerber Wohnungen. Und zwar viele.

Im Oktober 2015 heißt es in einer Beschlussvorlage für die Bauministerkonferenz, dass »Jahr für Jahr wohl mehr als 500.000 Menschen« in Deutschland untergebracht werden müssen. Mit Blick auf den Familiennachzug wird sogar binnen relativ kurzer Zeit von einer Million Menschen ausgegangen, die eine Unterkunft suchen. Deshalb müssten diese schnell gebaut werden.972 Das Eduard Pestel Institut für Systemforschung e. V. in Hannover berechnet, dass allein in den Ballungszentren 770.000 Wohnungen fehlen.973 Durch den exorbitanten Zuzug erhöht sich die Dringlichkeit von Wohnraum. Der frühere Ex-Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky macht darauf aufmerksam, dass Wohnungsbau im großen Stil nur für Asylsuchende »die sozialen Brennpunkte von morgen« schaffe.974

Konkurrenzkampf um Wohnungen

Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge nicht nur günstige, sondern vor allem aufgrund ihrer oft umfangreichen Familien große Quartiere brauchen. Und diese sind dünn gesät, selbst wenn der Staat in der Regel die Miete bezahlt. In verschiedenen Metropolen gibt es zurzeit nur ein Prozent der angebotenen Wohnungen für Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener. »Großstädte wie München, Frankfurt oder Berlin, aber auch Studentenstädte leiden massiv unter Wohnungsmangel. Und dazu gesellt sich jetzt noch der Bedarf an Flüchtlingswohnungen«, meint Andreas Schulten, Vorstand beim Immobilien-Analysehaus Bulwiengesa.975

Beispiel Berlin. Dort sind Massenbesichtigungen, Wucherpreise und Makler-Abzocktricks bereits an der Tagesordnung. In der bundesdeutschen Hauptstadt sind letztes Jahr die Mieten um 2,7 % gestiegen. Oft muss man monatelang nach einer Wohnung suchen. 2014 zogen etwa 40.000 neue Bürger nach Berlin, allerdings gab es lediglich 8.700 Neubauwohnungen. Der jährliche Baubedarf liegt in Berlin bis 2020 bei rund 20.000 Wohnungen. Die Wohnflächennachfrage wird bis 2030 um weitere 15 % steigen. Also harte Zeiten für Zuzügler und andere Berliner, die nach einer neuen Bleibe Ausschau halten,976 selbst ohne Flüchtlinge. »Und manchmal werden Flüchtlingsfamilien eine Wohnung bekommen, in die auch deutsche Familien gern eingezogen wären (Stern).«977 Auch das ist sozialer Sprengstoff, von dem sich mehr und mehr aufbaut. Zu recht gibt der Spiegel zu bedenken: »Was passiert, wenn sie [die Flüchtlinge/d.A.] mit ihrem Asyltitel auf den Wohnungsmarkt drängen, ganz unten, da wo er am härtesten umkämpft ist, bei den billigen Wohnungen in den Großstädten?«978

Der Hamburger städtische Träger Fördern & Wohnen warnt eindringlich: »Es droht eine Gettoisierung der Flüchtlinge über Jahre.« Und er verweist auf eine durchaus bedrohliche Situation: »Der soziale Frieden in unserer Stadt verlangt auch, dass die auf preiswerten Wohnraum angewiesene Hamburger Bevölkerung nicht mit Flüchtlingen und Wohnungslosen in eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum eintritt und Bedarfsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden.«979 Doch genau dieses Konkurrieren zwischen armen Einwanderern mit in der Regel größeren Familien und damit einem besonders hohen Bedarf an Sozialwohnungen mit den einheimischen Armen befürchtet der britische Ökonom Paul Collier.

»Wird dieser Bedarf erfüllt, müssen unweigerlich einheimische Arme leer ausgehen«, gibt Collier zu bedenken. »Eine weitere Zunahme der Migration würde den einheimischen Armen wahrscheinlich den Zugang zu Sozialwohnungen versperren (...) Neben den Sozialwohnungen werden Migranten, sobald sie sich in ihrer neuen Umgebung eingelebt haben, auch zu Konkurrenten auf dem privaten Haus- und Wohnungsmarkt, was Mieten und Immobilienpreise in die Höhe treibt.« So schätzte das britische Office for Budget Responsibility, dass die Immobilienpreise aufgrund der Einwanderung um rund 10 % gestiegen sind.980

Tatsächlich analysieren die Bauminister in der bereits erwähnten Beschlussvorlage zur Bauministerkonferenz im Oktober 2015, realistisch seien auch »eine Veränderung der Wohnungsmärkte und eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum«.981

Vergessen wir auch nicht, dass anerkannte Flüchtlinge mit einer Arbeitserlaubnis nicht dorthin ziehen werden, wohin sie sollen, wie beispielsweise in die strukturschwachen, ländlichen Gegenden, in denen noch Wohnraum vorhanden ist, sondern dorthin, wohin sie wollen. Das sind zumeist die Ballungszentren, wo es eine Auslandsgemeinde ihrer Nation und vielleicht sogar Jobs gibt. Genau dorthin also, wo der Wohnungsmarkt ohnehin schon angespannt ist.

Das weiß auch die Bundeskanzlerin. »Es ist absehbar, dass in einigen Großstädten mit starker Wirtschaft in Zukunft besonders viele Flüchtlinge leben werden, weil sie dort Arbeit suchen«, sagt sie. »Hier braucht es ganz gezielten Wohnungsbau, denn der erschwingliche Wohnraum ist bereits knapp.«982 Im Herbst 2015 kündigt Merkel an, Verteilungskämpfen um knappen Wohnraum energisch entgegenzutreten.983 Tatsächlich greift die Politik in der Folge zu ganz anderen Maßnahmen. Und zwar gegen einheimische Immobilienbesitzer und Mieter.

Flüchtlinge in die eigene Wohnung aufnehmen

Zunächst werden diese Maßnahmen lediglich moderat angedeutet. Aufgrund der Unterbringungsnot und um überbelegte Kommunen schnell und wirksam zu entlasten, fordern Politiker Prämien für Privatpersonen, die Asylbewerber bei sich zu Hause aufnehmen.

Wie beispielsweise der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Als Prämie stellt er sich 20 Euro pro Kopf und Tag vor, jedoch nur maximal drei Monate. Danach monatlich 100 Euro pauschal. Sinnvoll wäre zudem die Übernahme von Risiken bei der Wohnungsvermietung beziehungsweise Wohnungsabgabe, so Janecek. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ist begeistert von diesem Vorschlag.984 Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt wird noch konkreter: »Ich kenne auch viele Leute, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration. Wir sollten dieses Potenzial viel mehr nutzen als bisher – und dafür die nötigen Organisationsstrukturen schaffen.« Sie empfiehlt gleich mehrere gangbare Wege: »Viele Menschen haben Einliegerwohnungen, in die einmal die Kinder einziehen sollen, die aber noch irgendwo in der Welt unterwegs sind. Warum sollten sie keine Flüchtlinge aufnehmen? Es gibt Wohngemeinschaften, die noch Zimmer frei haben. Auch Ferienwohnungen (...) könnten Flüchtlingen überlassen werden.«985

Genau das will der finnische Premierminister Juha Siplä tun. Er will Asylbewerber in seinem Sommerhaus in Kekpele, Nordfinnland, unterbringen und fordert die Bürger dazu auf, es ihm gleich zu tun.986 Das ist gewiss vorbildlich. Aber nicht alle Politiker bringen so viel Engagement auf.

Die Welt am Sonntag fragte den Grünen-Parteivorsitzenden: »Herr Özdemir, haben Sie auch schon einen Flüchtling aufgenommen?« Er entgegnete lapidar: »Nein. Aber ich unterstütze Flüchtlinge durch Spenden, Besuche vor Ort – und durch die Politik, die ich mache. Es ist bewundernswert, dass Menschen ihre eigenen Wohnungen öffnen ( )«987

Einer, der es getan hat, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Brandenburg. Er nahm zwei junge männliche Asylbewerber aus Eritrea bei sich auf. Seine Frau und er wollen ihnen eine Starthilfe geben, »dass sie Deutsch lernen, und sie irgendwann wieder ins Leben entlassen, wie unsere eigenen Kinder«. Fünf eigene haben sie schon. Patzelt schrieb auch mal an den Grünen Hans-Christian Ströbele: »Ich schlage vor, dass wir beide, Sie und ich, ein oder zwei Flüchtlinge persönlich bei uns aufnehmen, bis diesen eine menschenwürdige, individuelle Unterkunft statt kasernierte Massenquartiere angeboten wird.«988 Während der CDU-Mann seinen Vorschlag in die Tat umsetzte, bekam er vom Grünen nicht mal eine Antwort.

Dabei fördert ein direkter und persönlicher Umgang mit Flüchtlingen im eigenen Heim das Verständnis. Ob es ein richtiges »Präventionsprogramm gegen ablehnende Stimmungen« ist, wie Günther Burkhardt von Pro Asyl es formuliert989, bleibt hingegen zu bezweifeln. Und ebenso, ob sich vor allem ältere Menschen »erfrischen«, wenn sie Asylanten aufnehmen, wie es hin und wieder heißt.990 Zumal das Engagement der Bürger sich in dieser Hinsicht doch sehr in Grenzen hält. Selbst das von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es sich »derzeit nicht vorstellen« kann, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen. Sie setzt andere Prioritäten: »Ich sehe es als meine Aufgabe an, alles zu tun, dass der Staat dieser Aufgabe so vernünftig wie möglich nachkommen kann«, gesteht sie der Bild.991 Damit hat sie sicher auch alle Hände voll zu tun.

Der Staat macht ernst: Beschlagnahmungen von Immobilien

Im Herbst 2015 wird noch etwas anderes diskutiert. Etwas Radikales: die Beschlagnahmung von Immobilien in Privatbesitz! Die »Heilige Kuh« der Deutschen, sein Eigentum, wird damit sprichwörtlich geschlachtet. Und das, obwohl die Bundesregierung noch dementiert, Zwangsvermietungen leer stehender Immobilien für Flüchtlinge zu planen.992

So regen die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an, »Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen«, zu konfiszieren. In der Hauptstadt soll es sich um etwa 5.000 solcher Wohnungen handeln. Dieser Vorschlag wird auch im September 2015 auf dem Berliner Sozialgipfel von Gewerkschaften und sozialen Organisationen diskutiert. Den Eigentümern stünde für die beschlagnahmten Wohnungen ein finanzieller Ausgleich entsprechend der ortsüblichen Miete zu.993

Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt diesbezüglich im Spätsommer 2015 kein Blatt vor den Mund. Er weist darauf hin, dass das Polizeigesetz die Möglichkeit schafft, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sehe eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor, wenn beispielsweise Obdachlosigkeit in einer Stadt drohe. Und dann per Sofortvollzug. Das heißt nichts anderes, als dass Flüchtlinge gleich einquartiert werden können. Ein eventuell vom Eigentümer angeregter Rechtsstreit, ob der Schritt denn überhaupt zulässig sei oder nicht, könne dies erst im Nachhinein klären. Palmer weist auch ausdrücklich auf die Verpflichtung hin, die sich aus Eigentum ergibt.994 Damit spielt er auf das Grundgesetz Artikel 14 (Absatz 1) an, in dem es heißt: »Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.« Und das bedeutet, dass Eigentum nicht einfach so gewährleistet wird. Es hat seinen Preis. Konkreter gefasst wird es in Absatz 2 des Grundgesetzes: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Und in Absatz 3 steht hinsichtlich von Enteignungen klipp und klar: »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.«995

Behörden dürfen aber auch auf der Basis des jeweiligen Landesordnungsoder Sicherheitsgesetzes beziehungsweise der Polizei- und Ordnungsbehördengesetze vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. Nach den von Palmer genannten Voraussetzungen: wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet sind, sprich zur Abwehr einer Gefahr. Eine zeitliche Frist hierfür gibt es nicht. So heißt es im baden-württembergischen Polizeigesetz lediglich, die Beschlagnahmung sei aufzuheben, »sobald ihr Zweck erreicht ist. Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelung darf die Beschlagnahme nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.«996

Dem Eigentümer steht für die Beschlagnahmung eine Entschädigung zu, die sich normalerweise an den marktüblichen Mietpreisen orientiert, insbesondere dann, wenn der Wohnraum beschädigt oder abgenutzt wurde. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erklärt hingegen, dass sich Gemeinden und Kommunen in einem Notfall lediglich das Wohnrecht für eine leer stehende Immobilie beschaffen dürfen. Eine Zwangsenteignung schließe das Gesetz ganz aus, so dass das Eigentum niemals auf den Staat übergehe.997 Auch nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) von Berlin ist die »Sicherstellung von Sachen« erlaubt, um eine »gegenwärtige Gefahr abzuwehren«. Ebenso billigt das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotgesetz), Wohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen, wenn sie länger als sechs Monate leer stehen.998

Im Oktober 2015 beschließt der rot-grüne Senat in Hamburg das heftig umstrittene Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen. Somit können zukünftig leer stehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmt werden. Befristet ist das Gesetz zunächst bis zum März 2017, und es soll nicht für Privatwohnungen gelten. »Die Regelung bezweckt ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen, wie dies nach dem Krieg der Fall war.«999

Doch die Opposition sieht das anders. Mit diesem Gesetz könnte auch der Zugriff auf eben solche Wohnflächen möglich werden. Sie bezeichnete diese Regelung schon im Vorfeld als einen »massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Hamburger«.1000

Beispiele für Beschlagnahmungen 2015: Das Kolpingwerk in Arnsberg. Die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse. Eine Kaserne im Main-Tauber- Kreis. Eine Familienferienstätte in Olpe. Die Friedrichshainer Sporthalle SEZ in Berlin.1001

Im Oktober 2015 löst der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall aus, weil tausend Flüchtlinge auf einmal kommen. Das Unternehmer-Magazin Gastronomie & Hotellerie schreibt, dass im Extremfall zur Unterbringung von Asylsuchenden auch Hotels beschlagnahmt und Großküchen zwangsweise zur Versorgung eingesetzt werden könnten.1002

Die Bürger sind jedenfalls empört über diese Zwangsmaßnahmen. Sie sprechen sich dafür aus, dass man Schluss damit machen müsse, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wenn es keine Unterkünfte mehr gebe.1003 Viele befürchten, dass sie diesbezüglich bald selbst Opfer von Behördenwillkür werden könnten. Und genau das geschieht auch.

Einheimische Mieter raus, Flüchtlinge rein

Unglaublich, aber wahr: Kommunen haben bereits Mieter aus ihren Wohnungen geworfen, um Asylbewerber unterzubringen. Beispielsweise im nordrhein-westfälischen Nieheim. Dort wurde langjährigen Mietern kommunaler Wohnungen wegen Eigenbedarfs und »mangels Alternative« gekündigt, um Asylbewerber einzuquartieren. Darunter befand sich auch eine alleinerziehende Mutter.1004 »Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen«, verteidigt sich Bürgermeister Rainer Vidal. »Zudem haben wir hier keinen privaten Wohnraum, der zu unserem Konzept passt und in einem den Anforderungen entsprechenden Zustand ist (...) Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet nichts.«1005

Ein Bekenntnis, das nicht nur betroffen, sondern wütend macht. Teure Asylbewerber rein in die Wohnungen, billige einheimische Mieter raus? Das ist alles andere als die richtige Strategie zur Wahrung des sozialen Friedens. Und statt nach Alternativen zu suchen, beklagt sich das Stadtoberhaupt auch noch über die Reaktionen darauf: »Ich verstehe nicht, warum sich die Medien jetzt ausgerechnet auf Nieheim stürzen. Wir sind bundesweit doch nicht die einzige Stadt, die aus berechtigtem Interesse Mietern kündigt, um Flüchtlinge unterzubringen.«1006

Diese Zwangsmaßnahme gegen Mieter ist tatsächlich kein Einzelfall. Auch in der baden-württembergischen Gemeinde Eschbach wird einer Mieterin gekündigt, die seit 23 Jahren in einer gemeindeeigenen Wohnung lebt.1007 Ebenso in Ostelsheim bei Calw. Die Gemeinde braucht dringend Wohnraum für Asylbewerber und greift daher zu harten Maßnahmen. Mieter, die in Gemeindewohnungen sitzen, finden Kündigungsschreiben in ihren Briefkästen vor. Sogar Räumungsklagen werden angedroht. Eine Klausel im Mietvertrags macht’s möglich. Genauso in Herbrechtingen im Kreis Heidenheim. Dort versucht eine private Wohnbaugesellschaft, Mieter aus einem Mehrfamilienhaus raus zu bekommen. Mit Verhandlungen und Alternativangeboten, notfalls mit Kündigungen.1008 Schon im November 2014 hatte der Krefelder Oberbürgermeister Gregor Kathstede eine Beschlagnahmung von Häusern für Flüchtlingsheime gefordert. Nach massiver Kritik ruderte er zurück.1009 Ein Jahr später, angesichts der Flüchtlingsflut, scheinen jedoch alle Dämme zu brechen.

Diese Zwangsmaßnahmen sind wahrlich eine politische Katastrophe. Machen sie doch zwei Dinge drastisch klar: Erstens werden Einheimische gegen Zuwanderer ausgespielt. Zweitens zeigen sie jedem kommunalen Mieter, dass die vermeintlich »eigenen vier Wände« im Notfall alles andere als sicher sind. Kai Warnecke, der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus & Grund, kritisiert: »Eine Kommune kann keinen Eigenbedarf anmelden.«1010 Auch der Deutsche Mieterbund meldet Zweifel an. Sein Präsident Franz-Georg Rips meint, dass eigentlich nur »natürliche Personen« und nicht die Stadt selbst Eigenbedarf geltend machen können. Er rät Betroffenen, sich rechtlich beraten zu lassen.1011

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehebelt

Tatsache ist: Neue Quartiere für Flüchtlinge gibt es bundesweit kaum. Die Unterbringung der Menschen ist jedoch alternativlos, wie die Linken-Sozialbürgermeisterin von Dresden sagt, Kristin Kaufmann. Gleichzeitig warnt sie, wenn nicht genügend andere Unterkünfte gefunden würden, müssten »wir eventuell (...) unsere Wohnungen öffnen, wie es auch nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war«.1012 Diesen Gedanken brachte schon der im April 2015 verstorbene Literaturnobelpreisträger Günter Grass auf, der hinsichtlich der Flüchtlingsdebatte eine »Zwangseinquartierung« für eine Option hielt.1013

Im November 2015 diskutiert der Berliner Senat sogar darüber, die Polizei zu ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen – selbst gegen den Willen der Eigentümer. Das Allgemeine Sicherheitsund Ordnungsgesetz (ASOG) soll diesbezüglich abgeändert werden: »Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.«1014 Das hieße also nichts anderes, als dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen kann, um nach Wohnraum für Asylbewerber zu suchen. Dieses Recht hätten dann auch die Ordnungsämter. Erinnern wir uns, was in Artikel 13 des Grundgesetzes steht: »Die Wohnung ist unverletzlich.«1015 Dieses Grundrecht wird mit solchen Debatten und Vorschlägen komplett in Frage gestellt.

Damit ist eine Zeitenwende angebrochen. Niemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Staat Zwangsvermietungen und Beschlagnahmungen aufgrund von Flüchtlingen durchgeführt. Das ist der stärkste diesbezügliche staatliche Eingriff seit damals. Und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.

Über den Wertverlust von Immobilie durch Flüchtlingsunterkünfte

Noch etwas anderes beschäftigt Haus- und Wohnungsbesitzer in diesen Tagen. Verliert die eigene Immobilie tatsächlich an Wert, wenn es in der Nachbarschaft eine Asylunterkunft gibt?

Andreas Schulten vom Immobilien-Analysehaus Bulwiengesa erklärt dazu: »Aber natürlich kann ein Flüchtlingsheim Einfluss auf den Wert der Immobilie haben. Es kommt sehr auf das soziale Milieu an. Und wie gefragt die Lage ist.« Entscheidend sei auch, ob die Flüchtlingsunterkunft nur vorübergehend genutzt würde oder eine längerfristige Einrichtung sei. Und ob die Gefahr einer Ghettoisierung bestehe. »Wenn rund um die Flüchtlingsheime die Kriminalität sehr hoch ist, wird dadurch der Wert der Immobilie sinken«, so Schulten. »Aber ein geringes Bildungsniveau, ein hoher Migrationsanteil und eine höhere Kriminalitätsrate – das sind Themen, mit denen alle Städte in ihrer Sozialarbeit schon länger in großem Stil umgehen müssen. Da ist die Wertminderung von Immobilien in der Nachbarschaft nur ein Aspekt von vielen. Hier einen kausalen Zusammenhang herzustellen ist zu kurz gedacht.«1016

Auch dem Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sowie dem Immobilienverband IVD liegen keine Daten vor, die einen Wertverlust durch Heimeröffnungen belegen würden. Der Wertermittlungsausschuss des Immobilienverbandes Berlin-Brandenburg hält die Ängste vor einem Wertverlust für »subjektive Eindrücke«. Zwischen der Eröffnung einer Unterkunft und der Immobilienpreisentwicklung gebe es keinen Zusammenhang.1017

Aber ist das wirklich so? In Heidelberg beklagten sich Anwohner in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft darüber, dass laut Mietspiegel das Mietpreisniveau bereits um 4 % gesunken sei.1018 Ein Ehepaar aus Plieningen berichtet, dass ein Makler den Wertverlust der Immobilien neben dem dortigen Flüchtlingswohnheim auf rund 20 % geschätzt habe.1019 In der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger am 6. Oktober 2015 zum Thema »Neue Heimat – Wie verändern Flüchtlinge unser Land?« wird von einem Immobilienverlust von 20 bis 30 % gesprochen.1020 Altersvorsorge also adé?

Und noch ein Punkt ist in diesem Zusammenhang für Immobilienbesitzer von äußerster Wichtigkeit, der jedoch bei der Flüchtlingsdebatte unter den Tisch gekehrt wird. Die meisten Banken haben in ihren Hypothekenverträgen ein sogenanntes Nachsicherungsrecht verankert. Nicht nur, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bankkunden sich zu verschlechtern drohen, auch wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten sich verändert, kann die Bank davon Gebrauch machen. Wie im Fall des Wertverlustes einer Immobilie beispielsweise. Dann könnten die bisherigen Sicherheiten nicht mehr ausreichen. Die Finanzinstitute können zusätzliche Sicherheiten oder höhere Zinsen verlangen oder gar die Kredite kündigen.1021

Wenn also Eigentum tatsächlich an Wert verliert, weil in der Nähe eine Flüchtlingsunterkunft entsteht, sind das keine guten Aussichten für Immobilienbesitzer.

Die Zahl einheimischer Obdachloser nimmt zu

Halten wir eines fest, was in Anbetracht der Flüchtlingssituation meistens vergessen wird: Auch so schon leben hierzulande immer mehr Menschen auf der Straße. Ihre Zahl explodiert geradezu. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) teilt im Oktober 2015 mit, dass sie in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen sei. Die Gesamtzahl der Wohnungslosen wird für 2014 auf 335.000 geschätzt. Dazu gehören Obdachlose und jene, die in Wohnheimen oder Notunterkünften leben. Bis 2018 erwartet die BAGW einen weiteren Anstieg um 61 % auf 540.000 Personen. Etwa ein Drittel dieser Menschen hat einen Migrationshintergrund. Zwei von drei Wohnungslosen sind alleinstehend, meist Männer, etwas mehr als ein Viertel sind Frauen. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen soll 9 % betragen. Das wären für 2014 etwa 30.000 und bis 2018 50.000 Minderjährige. Ursachen sind hohe Mieten und die Verarmung unterer Einkommensgruppen. Die BAGW fordert den Bau von mindestens 150.000 preiswerten Wohnungen, um diese Menschen unterzubringen.1022

Mit Blick auf die Obdachlosen und Hunderttausende junger deutscher Familien, die seit Jahren vor allem in Großstädten einen bezahlbaren Wohnraum suchen, schreibt der Diplomvolkswirt Reinhard Crusius in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: »Während nebenan tausende Containerplätze für Flüchtlinge entstehen, gibt es für Obdachlose meistens nur Bettplätze in Asylheimen – und diese nur nachts! (...) Egal, wie wir jetzt Zuzug/Aufnahme/Abweisung regeln, wir brauchen für uns und für die Flüchtlinge sofort ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Sonst erleben wir einen bitteren und sozial grausamen Krieg um Wohnungen (...)«.1023

12 Flüchtlingskosten

»Es gibt Leute, die zahlen für Geld jeden Preis.«

Arthur Schopenhauer (deutscher Philosoph & Autor)

Nachdem der Rausch der Willkommensparty dem tristen Alltag, der bitteren Realität, gewichen ist, folgt die Ernüchterung. Nun geht es nicht mehr um Teddybärenwedeln und Blaubeerkuchenverteilen an den Bahnhöfen, sondern ums Eingemachte. Um die Kosten für Almania, inschallah. Und die werden in den nächsten Jahren geradezu astronomisch hoch sein. Der Politik ist das schon lange klar. Vielen Bürgern nicht. Noch nicht. Es werden Berechnungen präsentiert, die vor vier Jahren gemacht wurden. Wie beispielsweise eine Studie des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die besagt, dass Ausländer 2012 etwa 22 Milliarden Euro mehr an Steuern gezahlt haben, als sie gleichzeitig an Sozialtransfers erhielten.1024

Das alles ist jedoch nur Augenwischerei. Makulatur. Die Wirklichkeit und vor allem die astronomische Höhe der Flüchtlingskosten war damals noch kein Thema. Es wird Zeit, sich erneut mit den Zahlen zu beschäftigen – mit den Fakten der Gegenwart und Zukunft.

Flüchtlingskosten in zweistelliger Milliardenhöhe

Die Zahlen und Schätzungen für die Flüchtlingskosten fallen bei Anbruch der Krise zunächst unterschiedlich aus und müssen immer wieder korrigiert werden. Mal gibt es schwammige Aussagen, wie etwa jährliche Mehrkosten für die öffentlichen Kassen in zweistelliger Milliardenhöhe.1025 Mal beziffern fünf sogenannte Wirtschaftsweise diese Kosten auf lediglich bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2015 und auf 14,3 Milliarden Euro 2016.1026 Und auch die Analysten der Commerzbank gehen für das Jahr 2015 von 7 Milliarden und für 2016 von 17 Milliarden Euro aus.1027 Dabei rechnet das Münchner Ifo-Institut bereits mit rund 21,1 Milliarden Euro allein für das Jahr 2015, und das unter der Annahme, dass 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet sind. Dies schließt ihre Unterbringung und Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung mit ein.1028 Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, legt bei einer Annahme von 800.000 Flüchtlingen Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zugrunde.1029

Inzwischen wissen wir aber, dass es 2015 bis zu 1,5 Millionen Schutzsuchende waren, die uns in Deutschland erreichten. Die Bundesländer und die Kommunen rechnen pro Flüchtling jährliche Kosten zwischen 10.000 und 14.000 Euro.1030 Bei 1,5 Millionen wären das zwischen 15 bis 21 Milliarden Euro – und das würde das Ifo-Institut bestätigen.

Der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert die finanziellen Aufwendungen der Flüchtlingskrise sogar auf 45 Milliarden Euro pro Jahr.1031

Wie auch immer: die Aufwendungen sind und werden immens. Und das für die nächsten Jahrzehnte.

In Österreich taucht im September 2015 ein »Geheimpapier« auf, das die Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen bündelt, so das Ö1-Morgenjournal. Demnach sollen die Aufwendungen in der Alpenrepublik in den folgenden vier Jahren etwa 12,5 Milliarden Euro betragen. Darin enthalten sind die Mindestsicherung der Asylanten, die Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen sowie der Familiennachzug. Bei einer zuvor erfolgten Regierungsklausur wurden diese Kosten noch mit knapp 500 Millionen angesetzt. Nachdem das ORF-Radio Teile aus dem Geheimpapier zitiert, dementiert das Finanzministerium. Ein solches Papier würde nicht existieren, die Summen seien daher nicht nachzuvollziehen.1032

Nachfolgend möchte ich die verschiedenen anfallenden Kosten für Flüchtlinge in Deutschland einmal näher betrachten.

Kommunalkosten, Vollverpflegung & Taschengeld

Hierzulande sind an der Betreuung der Flüchtlinge sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen beteiligt. Der Bund sorgt für die Abwicklung der Asylverfahren, die Länder müssen sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen, während die Kommunen für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber sorgen.

In einer Erstaufnahmestelle hat ein Flüchtling das Recht auf Vollverpflegung, die Unterkunft, Essen, Kleidung, Medikamente und Hygieneartikel mit einschließt. Hinzu kommen monatlich 143 Euro Taschengeld. Verheiratete erhalten jeweils 129 €, ein Kind bis zu sechs Jahren 84 €. Kinder zwischen 7 und 14 Jahre erhalten monatlich 92 €, Kinder zwischen 15 und 18 Jahren monatlich 85 €. Diese Zahlungen bekommt jeder Flüchtling, ganz egal, ob er Anrecht auf Asyl hat oder nicht. Abgelehnte Asylbewerber erhalten dasselbe, bis zu ihrer Ausreise. Wird einem Flüchtling ein fester Wohnort zugewiesen, beispielsweise ein Flüchtlingsheim, steigen die monatlichen Sätze. Dann erhält ein Alleinstehender 325 €, Verheiratete jeweils 297 €, ein Kind je nach Alter 211 € (0-6 Jahre), 238 € (7-14 Jahre) oder 269 € (15-18 Jahre).1033 So kommen bei einer Familie schnell mal 1.000 Euro zusammen, wie der Berliner CDU-Integrationsbeauftragte Burkard Dregger erklärt. »Bei einem Durchschnittslohn von vielleicht 300 Euro auf dem Balkan ist das ein großes Lockmittel.«1034 (Siehe Kapitel 3.2. Wirtschaftsflüchtlinge.) Die Auszahlung des Geldes erfolgt bar. Die Zahlungen des Sozialamtes gibt es bis zum Ende des Asylverfahrens.

Das Handelsblatt berichtet unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamts, dass die Leistungen der Kommunen nach dem Asylbewerbergesetz sprunghaft gestiegen seien. »Bundesweit legten diese Ausgaben in den dreizehn Flächenländern im ersten Halbjahr 2015 um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu. Das stärkste Plus meldete Bayern, wo sich die Leistungen verdoppelten.«1035 Allerdings wurde als Grundlage lediglich der Zuzug von 800.000 Flüchtlingen angenommen. Zu diesem Zeitpunkt rechnet Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits mit einer Million. Doch es werden noch weitaus mehr. Ein Geheimpapier spricht von 1,5 Millionen, mit Familiennachzug etwa 7,36 Millionen.1036 (Siehe Exkurs: So viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland.)

Um die Bundesländer und Kommunen finanziell zu entlasten, erhöht der Bund im Zuge des Asyl-Beschleunigungsgesetzes, das im Oktober 2015 durchgewunken wird, seine Unterstützung für Flüchtlingshilfe. Zudem gewährt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat.1037 Der Deutsche Städtetag jedoch schätzt, dass allein für das Jahr 2016 die Kosten für Länder und Kommunen bis zu 16 Milliarden Euro betragen und dass trotz der zusätzlichen Hilfen unter dem Strich ein Finanzloch zwischen 3 und 5,5 Milliarden Euro bleibt.1038

Tatsächlich schieben die Gemeinden einen gigantischen Schuldenberg vor sich her, der schon Ende 2014 bei annähernd 140 Milliarden Euro lag. Nun müssen wohl viele Städte neue Kredite aufnehmen. Geschätzt wird 2016, dass zwei von fünf Kommunen aufgrund zusätzlicher Ausgaben bei Gesundheitsleistungen, Kita- und Schul-Betreuung, Sprach- und Integrationskursen, Jugend- und Familienhilfe sowie psychologischer Betreuung erneut Schulden machen.1039 Aus diesem Grund werden wohl zukünftig die Gemeindesteuern erhöht werden.

Hartz IV

Asylbewerber, die nach ihrer Anerkennung keinen Job haben, bekommen Hartz IV. Die Sätze liegen bei Drucklegung dieses Buches für Alleinstehende monatlich bei 399 € und bei Verheirateten je Partner bei 360 €. Für Kinder gibt es 229 € (0-6 Jahre), 261 € (7-14 Jahre) und 296 € (15-18 Jahre).1040

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf eine Million steigen wird. Die Zahl von Sozialleistungsempfängern mit einer Staatsangehörigkeit aus den Asylzugangsländern stieg im Juni 2015 um 23 % auf 436.000 Personen.1041 Ende August 2015 waren es bereits 448 306 Hartz-IV-Empfänger aus Asyl-Ländern, immerhin 24,6 % mehr als 2014.1042

Dadurch werden die öffentlichen Kassen jährlich mit rund sechs Milliarden Euro belastet. Sprach- und Integrationskosten nicht mit eingerechnet.1043 Familiennachzug ebenfalls nicht.

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen geht davon aus, dass von den bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen rund 70 % unqualifiziert seien und wahrscheinlich in die sozialen Sicherungssysteme »integriert« werden. Aller Voraussicht nach müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. »Viele Flüchtlinge werden für längere Zeit auf die Vermittler der Bundesagentur für Arbeit und die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein«, warnt auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles.1044

Anerkannte Flüchtlinge haben bekanntlich Anspruch auf Familiennachzug. Wie viele Menschen dadurch zusätzlich noch kommen werden, »kann zurzeit niemand seriös beziffern«, bekennt Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.1045 Die Kosten hierfür werden von der Politik erst gar nicht thematisiert. Und das wohl aus gutem Grund.

Wohnungskosten

Wie bereits erwähnt fehlen in den Ballungszentren etwa 770.000 Wohnungen. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass aufgrund des Flüchtlingszuzugs jährlich zwischen 350.000 und 400.000 neue Wohnungen benötigt werden.1046 Die Kosten hierfür sollen sich auf etwa 10 Milliarden Euro belaufen.1047

Doch schon im Vorfeld entstehen große Ausgaben. Ein Containerdorf kostet etwa 20.000 Euro pro Monat. Für die sechs Containerdörfer, die beispielsweise der Berliner Senat hochziehen ließ, fielen 42,7 Millionen Euro an. Weil der Staat den riesigen Bedarf an Unterkünften allein nicht decken kann, verdienen sich private Betreiber von Flüchtlingsheimen eine goldene Nase. Das Geld kommt natürlich vom Steuerzahler. Zumeist sind es ausgehandelte Tagespauschalen, die teils über den ortsüblichen Mieten liegen. Beinahe die Hälfte der 65 Berliner Flüchtlingsheime werden von gewinnorientierten Privatfirmen betrieben.1048

Die bayrische Stadt Freyung kaufte für 4 Millionen Euro die örtliche Kurklinik. Sie stand jahrelang leer und galt eigentlich als unverkäuflich.1049 Längst schon sind Hotels beliebte Ausweichquartiere. Beispielsweise das Maritim in Halle, das an das Land Sachsen-Anhalt zunächst für drei Jahre vermietet wurde. Und das für geschätzte 4 Millionen Euro jährlich. Steuergelder, versteht sich.1050 Hostels werden ebenso zur Unterbringung von Flüchtlingen benutzt, die dafür einen Übernachtungsgutschein in Höhe von 50 Euro pro Person erhalten.

Selbst private Anbieter von Wohnraum machen sich die Taschen voll. Beispiel Berlin: Dort wurde eine Flüchtlingsmutter mit ihren sechs Kindern in eine 95 Quadratmeter große Wohnung einquartiert. Die Apartment-Vermittlung kassierte stolze 10.000 Euro Miete. Monatlich!1051 Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zahlt zwischen 25 und 50 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen pro Person und Tag. So muss es für eine neunköpfige Familie in einer 120-Quadratmeterwohnung rund 7.000 Euro im Monat aufbringen. Das Amt vergibt außerdem Hotelgutscheine von bis zu 50 Euro pro Nacht und Bett. Somit werden bis zu 4.500 Euro monatlich fällig. Bei einem Hostel-Gewerbe sogar bis zu 30.000 Euro.1052 Im Vergleich dazu: In einem libanesischen Flüchtlingslager bekommt eine gesamte Familie 50 Euro im Monat vom UNHCR. 1053

Kein Wunder also, dass in der bundesdeutschen Hauptstadt die Kosten für die Unterkünfte wahrhaft explodieren. Und zwar von 2010 bis 2014 von 2,1 Millionen Euro auf sage und schreibe 94,4 Millionen Euro! Dass diesbezüglich Sozialneid entsteht, ist nicht verwunderlich. Bei vielen Einheimischen auf der unteren Einkommensskala fehlt das Verständnis, dass die Behörden bis zu 10.000 Euro monatlich Miete für eine Flüchtlingsfamilie bezahlen. Wie soll man ihnen das auch erklären?

Auf der einen Seite öffnet der Staat seine Kassen, auf der anderen entgehen im Einnahmen, wenn die bundeseigene Immobilienanstalt Gebäude für Flüchtlinge bereitstellt, anstatt sie zu vermieten.

Gesundheitskosten

Ankommende Flüchtlinge müssen sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Tausende Helfer in ganz Deutschland sind daher im Einsatz, um für ihre Gesundheit zu sorgen: Ehrenamtliche, Honorarärzte oder Helfer der Wohlfahrtsverbände. Natürlich kommen nicht nur die Gesunden. Ganz im Gegenteil. Viele bringen bereits Vorerkrankungen aus ihren Heimatländern mit, ziehen sich diese bei der wochenlangen Flucht zu oder erleiden welche in den völlig überfüllten Flüchtlingseinrichtungen. Vor allem in den feuchten und kalten Zelten.

So stellen sich besorgte Bürger die Frage, wie gesund die Flüchtlinge denn überhaupt sind. Es ist nicht einfach, dazu Informationen und Fakten zu finden. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat jedoch 2009 ein Dossier zum Gesundheitszustand von Zuwanderern/Migranten veröffentlicht, mit dem Titel: Wie gesund sind Migranten? Erkenntnisse und Zusammenhänge am Beispiel der Zuwanderer in Deutschland. 1054 Die bpb gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Nachfolgend die Zusammenfassung der Erkenntnisse dieses Dossiers:

• Migranten weisen eine erhöhte Häufigkeit bei Infektionskrankheiten auf. Zum Zeitpunkt ihrer Zuwanderung spiegeln übertragbare Erkrankungen die Situation in den Herkunftsländern wider.

• Zuwanderer aus vornehmlich afrikanischen Ländern südlich der Sahara weisen eine höhere Aids/HIV-Prävalenz aus als die deutsche Bevölkerung.

• Ausländische Staatsangehörige haben eine fünf Mal höhere Anzahl von Neuerkrankungen an Tuberkulose als Deutsche. Die Fälle treten auch in deutlich jüngerem Alter auf. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sie die Erkrankung aus ihren Herkunftsländern mitbringen.

• Migrantenkinder sind weniger gegen Diphterie und Tetanus geimpft. Auch die Früherkennungsuntersuchungen sind niedriger.

• Ein größerer Anteil ausländischer Männer raucht mehr als deutsche Männer.

• Für einzelne Krebsarten wie Magenkrebs sind die Risiken unter den Migranten teilweise erhöht. Dies erklärt sich aus ungünstigeren hygienischen Bedingungen in der Kindheit; sie fördern die Übertragung des »Magenkeims« Helicobacter pylori, der im späteren Leben Magenkrebs hervorrufen kann. Bei Brustkrebs dagegen haben türkische Frauen und Aussiedlerinnen eine niedrigere Inzidenz und Sterblichkeit als deutsche Frauen.

• Unter den männlichen Aussiedlern ist die Lungenkrebssterblichkeit bereits höher als die der deutschen Allgemeinbevölkerung.

• Eine Reihe psychischer Erkrankungen/Störungen können in Verbindung mit Migration auftreten. Dazu zählen Depressionen, psychosomatische Beschwerden, Somatisierung und posttraumatische Belastung.

So weit also die Erkenntnisse der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei Notfällen werden ankommende Flüchtlinge selbstverständlich in Krankenhäuser gebracht. Ebenso natürlich, wenn sie Kinder bekommen, wie beispielsweise die schwangere Syrerin Selda, die mit ihrem Mann und ihrem Sohn aus ihrem Heimatland geflohen ist, über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Ungarn. Dort wurde sie nur notdürftig versorgt. Angekommen in München kommt ihr Baby erst in einen Inkubator, dann ins Kinderkrankenhaus. Untergebracht wird die Familie in einem extra eingerichteten Zimmer.1055 Das bringt Kosten mit sich und bindet Fachpersonal. Rein rechnerisch jedoch fehlen 6.000 Ärzte sowie 10.000 neue Klinikbetten.1056

Schutzbedürftigen und traumatisierten Flüchtlingen wird nach dem Asyl-Beschleunigungsgesetz eine verbesserte ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung gewährt.1057 Außerdem sieht es einen bundeseinheitlichen Standard für den Anspruch auf Schutzimpfungen vor sowie die Möglichkeit, auch Ärzte und Psychotherapeuten ohne Kassenzulassung zur Behandlung von Asylbewerbern zu ermächtigen.1058

Nach dem Infektionsschutzgesetz sollen die Schutzsuchenden untersucht, sprich geröntgt werden, um beispielsweise festzustellen, ob sie eine offene Lungen-Tuberkulose haben. Normalerweise sollten diese Untersuchungen zügig vonstatten gehen. Doch die Realität sieht anders aus. Wie etwa in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, in der im Herbst 2015 die Wartezeit aufgrund des Ansturms schon mal zwei oder drei Monate dauern kann.1059 Natürlich geht da die Angst um – vor exotischen Infektionskrankheiten oder einer Grippe in den überbelegten Einrichtungen. Hausarzt Werner Fleck, der sich in Gießen um minderjährige Flüchtlinge kümmert, befürchtet, dass sich im Winter in den Unterkünften eine Grippewelle rasch ausbreitet. Sie würde in der Folge das »gesamte Gesundheitssystem« belasten. Der Stern spricht zudem von Masern, die sich wegen fehlender Impfungen ausbreiten könnten.1060

Tatsächlich hat das Berliner Robert-Koch-Institut eine lange Liste möglicher seltener Infektionserkrankungen herausgegeben, glaubt jedoch nicht, dass Flüchtlinge solche massenhaft einschleppen.1061 Detlev Ganten, der Präsident des Gesundheitsgipfels 2015 in Berlin, meint hierzu: »Die Krankheiten, mit denen wir rechnen müssen, sind nicht neu (...) Neue Gefahren werden dadurch für die deutsche Bevölkerung nicht hervorgerufen. Tuberkulose ist bei uns weitgehend verdrängt und Poliomyelitis, also Kinderlähmung, durch Impfungen besiegt. Jetzt kommen diese alten Krankheiten wieder zu uns, aber wir haben vorbereitete Ärzte und Therapien.« Auch wenn er gleich darauf eingesteht: »Wir haben zu wenig Ärzte in den Gesundheitsämtern, die impfen oder Tuberkuloseuntersuchungen machen könnten.«1062 Selbst bei den Impfstoffen für Hepatitis A, Kinderlähmung, Masern, Mumps und Röteln gab es schon in den vergangenen Jahren immer wieder Engpässe.1063

Tatsächlich erkrankten beispielsweise im Herbst 2015 in der Erstaufnahme in Gießen mehrere Dutzend Bewohner an Tuberkulose. In fünfzig Prozent der Fällen handelte es sich sogar um eine offene Tuberkulose. Höchst ansteckend also. Niemand weiß, wie viel sich infizierten, denn die Krankheit bricht oft erst nach Monaten oder gar Jahren aus. »Zu lange, so scheint es, haben die Behörden nicht Alarm geschlagen, vielleicht auch, um keine Ängste zu schüren.« (Stern)1064 Genauso ist es. Als 2014 in einigen Berliner Notunterkünften die Masern ausbrechen, stecken sich 1.359 Menschen an. Ein eineinhalbjähriger Junge stirbt daran. Es dauert bis zum August 2015, bis der Masernausbruch offiziell besiegt ist.1065

Ende November 2015 sorgt eine Zahnärztin in Erfurt für Aufregung, die vom Gesetzgeber verpflichtet wurde, auch Asylsuchende zu behandeln. Sie hängt ein Schreiben aus, in dem es heißt, dass laut Robert-Koch-Institut und dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz bei Flüchtlingen unter anderem folgende übertragbare Krankheiten diagnostiziert wurden: »Läuse, Krätze, Lungen-Tuberkulose, Lassafieber, Krim-Kongo-Fieber, bakterielle Meningitis, Masern, Typhus, EHEC.« Nach Abschluss des Notdienstes würden jeweils »geeignete Desinfektionsmaßnahmen« durchgeführt. Nach der heftigen Kritik, die der Ärztin entgegenschlägt, meint sie, nichts gegen Ausländer zu haben, und distanziert sich von jedem Vorwurf des Rassismus oder einer rassistischen Darstellung. Den Aushang habe sie wieder entfernt. Die Landeszahnärztekammer hingegen erklärt, dass das Schreiben geeignet sei, Asylsuchende »pauschal zu kriminalisieren und zu diffamieren, Patienten und Anwohner aufzuhetzen«. Sie behält sich vor, Strafanzeige gegen die Ärztin zu erstatten.1066

In einer Landtagsrede im September 2015 sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon: »Wenn Sie auf den Telefonschaltkonferenzen hören, was los ist an Krankheiten. Viele dieser Hunderttausende, die bei uns sind, sind nie untersucht worden.«1067

Für Minderjährige haben die Bundesländer eine Versorgung nach Jugendhilfestandard zugesagt. Viele von ihnen leiden an körperlichen und seelischen Kriegsfolgen. Die sozial- und heilpädagogischen Heime werden überfüllt sein, vorausgesetzt, es stehen überhaupt noch Plätze zur Verfügung. Ganz abgesehen von den geschätzten 5.000 Euro Kosten bei der Erstversorgung. Bei Extremfällen können gar bis zu 60.000 Euro anfallen.1068 Aber auch die Sozialpädagogen fehlen, weil es für diese Ausnahmesituationen viel zu wenige gibt. Tausende neue Fachkräfte werden benötigt. Die Berliner Gesundheitswissenschaftlerin Thea Borde erklärt zudem, dass es unter den Flüchtlingskindern deutlich mehr unbehandelte Behinderungen gebe.1069

Normalerweise muss ein Asylbewerber eine medizinische Behandlung beim Sozialamt beantragen, um zum Arzt gehen zu dürfen. Dieser schickt die Rechnung dann an die Behörde. Das Asylbewerber-Leistungsgesetz regelt, dass Asylsuchende in den ersten fünfzehn Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nur einen begrenzten Anspruch auf Behandlung haben. Wie beispielsweise bei akuten oder schmerzhaften Erkrankungen oder Schwangerschaften. Eine Studie, veröffentlicht in der internationalen Online-Fachzeitschrift der Public Library of Science (PLOS), wies nach, dass die Pro- Kopf-Ausgaben für Asylbewerber 40 % höher lagen, wenn sie nur eine eingeschränkte Versorgung erhielten.1070 Mit dem Asyl-Beschleunigungsgesetz wurde eine einheitliche rechtliche Rahmenbedingung für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bundesweit eingeführt. Dabei bleibt es jedem Bundesland selbst belassen, diese einzuführen oder nicht.1071 Bremen und Hamburg führten schon in der Vergangenheit die reguläre Versichertenkarte für Flüchtlinge ein. Ausgeteilt werden sie von den Krankenkassen. Von den Sozialämtern erhalten sie eine Abschlagszahlung pro Person.

Fakt also ist, dass mit der Elektronischen Gesundheitskarte Flüchtlinge einen leichteren Zugang zur hiesigen Gesundheitsversorgung erhalten. Die Grünen-Fraktion erklärt, dass die Ermöglichung der Gesundheitskarte für die Bundesländer nur ein erster Schritt sein könne. Ziel bleibe weiterhin eine bundesweite medizinische Versorgung, die jener von Kassenpatienten entspreche.1072 Kayvan Bozorgmehr, Gesundheitswissenschaftler an der Uniklinik Heidelberg meint dazu, dass de facto keine Unterschiede mehr in der Versorgung von regulär Versicherten und Asylbewerbern zu spüren seien.1073

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass kein Beitragszahler Angst haben müsse, »dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen«.1074 Doch selbst Kritiker aus der Unionsfraktion weisen darauf hin, dass die Gesundheitskarte für Asylbewerber ein falsches Signal sei, das einen »erheblichen Anreiz für einen Asylantrag« darstelle.1075 Kein Wunder also, dass 2016 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkassenversicherung angehoben werden. Betroffen sind ausschließlich Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeberanteil ist gedeckelt.1076

Bildungskosten

Bei einer Million Flüchtlingen werden 300.000 Minderjährige erwartet. Bei 1,5 Millionen wären es demnach rund eine halbe Million. Davon wären zwischen 110.000 und 300.000 unter sechs Jahren – je nachdem, welche Zahl zugrunde gelegt wird. 68.000 neue Kita-Plätze werden veranschlagt, weil nicht jedes Kind einen Kindergarten besucht.1077

Ein Schulplatz hierzulande kostet bis zu 7.900 Euro jährlich, inklusive Fördermaßnahmen.1078 Das wären circa 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanke ein milliardenschweres Programm an, um die Stärke und Schwächen von Flüchtlingen zu analysieren. Denn die meisten Zeugnisse und Belege über Schule und Ausbildung sind auf der Flucht verloren gegangen oder gar nicht mitgenommen worden.1079

Auch die Kosten für die Integration in beruflichen Schulen werden rapide ansteigen. Herbert Huber, Vorsitzender des Verbands der Berufsschullehrer in Baden-Württemberg, meint, dass mit Vorbereitungskursen, um Deutsch zu lernen, sowie der eigentlichen Ausbildung zwischen fünf und sieben Jahre gerechnet werden muss. Und er spricht von »enormen Anlaufkosten«.1080 Ein Vollzeitplatz an einer Berufsschule wird auf jährlich etwa 7.000 Euro veranschlagt.1081

Hinzu kommen die Ausgaben für zusätzliche 20.000 bis 30.000 Lehrer.1082 Das Kultusministerium Baden-Württemberg beispielsweise setzt pro Lehrerstelle im Jahr mindestens 55.000 Euro an. Allein diese Kosten würden Minimum 1,1 bis 1,37 Milliarden Euro jährlich betragen. Nicht zu vergessen die rund 1.000 Neubauten von Schulen beziehungsweise der Ausbau bereits existierender.1083

Rückkehrprämien

Auch die sogenannten Rückkehrprämien erzeugen Kosten. Diese werden fällig, wenn Flüchtlinge statt abgeschoben (siehe Kapitel 4.1. Asylrecht in Deutschland) zur freiwilligen Heimreise bewegt werden. Es sind Kosten für den Flug oder einen Neuanfang mit etwas Startkapital,1084 um gegebenenfalls Reintegrationsmaßnahmen für die Betroffenen zu schaffen. So zahlte etwa der baden-württembergische Landkreis Lörrach Balkanfamilien mit zwei Kindern rund 1.860 Euro Rückkehrprämien.1085 Das ist ein Vielfaches dessen, was sie in ihrer Heimat verdienen, vorausgesetzt, sie haben überhaupt eine Arbeit. Kosovaren und Albaner bekommen oft ein sehr geringes Monatsgehalt, meint Bernhard Lasotta, baden-württembergischer CDU-Integrationsexperte.1086 Oft gibt es zusätzlich noch Zuschüsse für Medikamente, psychologische Betreuung oder gar Existenzgründungen im Heimatland. Baden-Württemberg beispielsweise unterstützt Rückkehrprogramme im Haushalt 2015/2016 mit jeweils 460.000 Euro.1087

Die Frage erscheint berechtigt, ob solche Rückkehrprämien nicht sogar ein Anreiz für Flüchtlinge sind, erneut in Deutschland Asyl zu suchen? Wohlgemerkt, es handelt sich um sogenannte »Wirtschaftsflüchtlinge«, deren Asylanträge wenige bis gar keine Aussichten auf Erfolg haben. Dagegen argumentiert wird, dass die Behörden sich damit monatelange und zumeist aussichtslose Asylverfahren sparen. Außerdem würden die Rückkehrer dazu verpflichtet, bei einer Wiedereinreise die Fördermittel zurückzubezahlen.1088 Ob man diesen Anspruch bei einem Mittellosen allerdings durchsetzen kann, erscheint wohl eher ungewiss.

Die Unterstützung ausreisewilliger Flüchtlinge ist in Deutschland nicht neu. Das geschieht schon seit Langem. Hierfür gibt es eigens das Projekt Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer/Innen. Darin sind Beförderungskosten mit Flugzeug, Bahn oder Bus oder Benzinkosten von 250 Euro pro Fahrzeug vorgesehen, desgleichen Reisebeihilfen von 200 Euro pro Erwachsenem. Darüber hinaus können Flüchtlinge Starthilfen beantragen, um sich außerhalb Deutschlands eine Existenz aufzubauen. Je nach Herkunftsland liegt diese mögliche Starthilfe für eine Familie zwischen 900 und 2.250 Euro. Im ersten Halbjahr 2015 nutzten 13.000 Menschen diesen Service. Fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2014.1089

Sonstige Kosten

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles rechnet mit einer Verdopplung der Plätze der berufsbezogenen Sprachkurse auf 100.000. Zusätzlich sollen diese 2016 ganze 3,3 Milliarden Euro kosten. Inklusive Eingliederung, Dolmetscher und passive Leistungen.1090 Die Arbeitsagenturen bekommen 2.000 neue Jobvermittler dazu.1091 Mehr als 20.000 Beamte im öffentlichen Dienst werden neu gebraucht, zuzüglich 50.000 Sozialarbeiter und 15.000 Polizisten.1092 Eingerechnet werden müssen auch 43 Millionen Euro an »außerplanmäßigen Ausgaben« für die Bundespolizei, die im Herbst/Winter 2015 zusammen mit anderen Beamten die stationären Grenzkontrollen durchführten.1093 Sowie die Kosten zur Unterstützung der Sicherung der EU-Außengrenzen, für sichere Herkunftsländer und die geplanten Rückführungsverträge mit diesen.1094 Und weitere geschätzte 7,5 Millionen Euro für die 185 Züge mit Sonderfahrten für Flüchtlinge quer durch die Republik, die die Deutsche Bahn in Rechnung stellt.1095

Angesichts der immensen Kosten, die auf die einheimische Bevölkerung zukommt, fehlt es natürlich am angebrachten Humor, mit denen man Meldungen wie dieser vom 6. Oktober 2015 eigentlich begegnen sollte: »Zalando abgezockt: Flüchtlinge bestellten für 120.000 Euro«.1096 Demnach wurden vom bekannten Online-Händler und Modehändler hochwertige Schuhe, Kleidungen und Koffer auf Rechnung geliefert, und zwar an Bewohner der zentralen saarländischen Aufnahmestelle Lebach. Von den 962 aufgegebenen Bestellungen wurden bis Mitte Juni 627 nicht bezahlt. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon spricht in diesem Zusammenhang davon, dass der eine oder andere durchaus clever ist und »das System zu nutzen« weiß.1097 Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs. Einige der Beschuldigten seien schon wieder ausgereist.

Exkurs So soll der deutsche Steuerzahler für die Flüchtlingskosten zur Kasse gebeten werden

Die am höchsten geschätzten Kosten in der Flüchtlingsfrage liegen bei 45 Milliarden Euro pro Jahr. Eine astronomische Summe. Von wem diese bezahlt werden soll, ist keine Frage mehr. Nur wie, darüber schweigt sich die Politik aus. Längst gibt es zahlreiche Vorschläge dazu.

Neue Staatsschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging noch im September 2015 davon aus, einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen.1098 Die schwarze Null soll stehen bleiben. Doch mit dem Überschuss der Steuermilliarden in der deutschen Staatskasse, wie in der Vergangenheit, wird es schnell vorbei sein. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, müssen Bund und Länder zwangsläufig neue Schulden machen. Mit Folgen für die Bürger. Zunächst einmal wird er sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden müssen, vor allem von jenen, die sich auf Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bezogen.1099 Außerdem werden die Spielräume für Konjunkturprogramme begrenzt.1100

Schon mal zugegriffen wird auf das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder frei wird. Auf dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 wird vereinbart, dass es in 2017 und 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll, um die Kinderbetreuung zu stärken.1101 So schreibt der Focus: »Die Krisenkosten legen schonungslos offen, welche Rücklagen die große Koalition für schlechte Zeiten gebildet hat – nämlich gar keine (...) Der Traum von abnehmenden Schuldenbergen, sinkenden Steuern und niedrigeren Ausgaben ist ausgeträumt.«1102 Und da dies offenbar stimmt, wird damit gerechnet, dass es nach den drei Landtagswahlen im März 20161103 einen Nachtragshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme geben wird.1104

Steuererhöhungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe bislang immer aus.1105 Doch dies scheint angesichts der bevorstehenden Wahlen 2016 lediglich ein uneinlösbares Wahlversprechen zu sein.

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen weist in diesem Zusammenhang auf eine Studie aus dem Jahr 2008 für die Stiftung Marktwirtschaft hin. Ihr zufolge erhöhen 100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation, als sie hierzulande besteht, die Steuer- und Abgabenlast um insgesamt 0,3 Prozent. Bei 1,5 Millionen wäre somit eine Erhöhung der Staatseinnahmen von 4,5 % erforderlich. Umgerechnet auf die kumulierten Steuereinnahmen 2014, die 643,6 Milliarden Euro betrugen, wären das 29 Milliarden Euro. Dafür müsste entweder die Lohn- und Einkommensteuer um 12,6 % oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 22,6 % erhöht werden. Oder die Steuereinnahmen von den oberen zehn Prozent der Steuerzahler, den »Reichen«, um 31,6 % angehoben werden.1106 Eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft, bleibt wohl am realistischsten. Auch der Wirtschaftsexperte Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.1107

Im Dezember 2015 wird bekannt, dass viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Erhöhung der Grundsteuer B ab 2016 planen. Und zwar teilweise um 23 Prozent!1108

Im »Kleinen«, bei Gemeinden, wurden Steuererhöhungen bereits ab und zu umgesetzt. So hob beispielsweise die Stadt Mettmann Mitte letzten Jahres wegen der gestiegenen »Aufwendungen für Asylbewerber«, wie es hieß, die Grund- und Gewerbesteuer an. Ein Proteststurm der Bürger rauschte über die Behörden hinweg, die mit ihrer Begründung allerdings vollkommen ehrlich waren. In einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer hieß es: »Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z. B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro.«1109 Tatsächlich war die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer zwischen 5 und 15 % beachtlich. Später erklärte die Verwaltung in einer Stellungnahme, dass es »besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten«.1110

Abschaffung des Mindestlohns

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert im Herbst 2015 eine neue Agenda 2010. Das heißt nichts anderes als radikale Sozialreformen. Konkret meint er, man solle den Mindestlohn abschaffen. Einzig dadurch entstünden genug Jobs für Flüchtlinge, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten. Mehr Geschäftsmodelle für Geringverdienende würden nämlich erst rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit falle. Sinn: »Wenn die Zuwandernden keine Stelle kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht.« Zudem würde die Einkommensverteilung ungleicher.1111

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn regt an, dass möglicherweise der Mindestlohn auf den Prüfstand kommen müsse. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert ebenfalls Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn, um Flüchtlinge leichter einstellen zu können. Das Bundesministerium für Arbeit erklärt jedoch in jenen Tagen, dass es keine Bestrebungen gebe, den Mindestlohn zu ändern. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles spricht von einer überflüssigen Debatte.1112

»Die (...) Diskussion des Mindestlohns zeigt, dass die Flüchtlinge vermutlich eine gravierende Rolle bei der Veränderung des deutschen Arbeitsmarkts spielen könnten (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)«.1113 Und genau das ist auch der Fall: Mitte November 2015 wird bekannt, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen, die offiziellen Berater der Bundesregierung, beklagen, dass der Mindestlohn eine zu hohe Barriere hinsichtlich der Einstellung von Flüchtlingen sei. Sie schlagen deshalb vor, diese als Langzeitarbeitslose einzustufen, weil Unternehmen sie dann sechs Monate lang unter dem Mindestlohn bezahlen dürfen. Dabei könnte man dieses Zeitfenster auf ein Jahr anheben.1114 Allerdings wäre das wohl nichts anderes als Lohndumping, weil ein Arbeitgeber natürlich Mitarbeiter bevorzugt, denen er für die gleiche Arbeit weniger Lohn zahlen muss. Zudem stellt es eine klare Benachteiligung der hiesigen Langzeitarbeitslosen dar, die dann ein Jahr unter dem Mindestlohn beschäftigt werden könnten.

Die Anhebung des Rentenalters

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen erwartet in den nächsten Jahrzehnten einen starken Anstieg der Altersarmut, weil die Menschen, die als 30-Jährige nach Deutschland kämen, keine 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen könnten.1115

Deshalb müssen andere ran – die Einheimischen. Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, meint, dass die Deutschen länger arbeiten müssten, um die Kosten der Integration zu stemmen. »Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren«, schlägt er vor. Die Migranten würden die Rentenkassen aufgrund ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation vorerst nicht ausreichend entlasten. »Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen.«1116

In dieselbe Kerbe schlägt im November 2015 auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Er spricht sich für eine neue Altersgrenze für die Rente auf 70 Jahre aus. Mit einer Art Flexi-Rente könnte ein Anreiz geschaffen werden, freiwillig länger zu arbeiten. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als »Bonus auf das Einkommen der Arbeitnehmer oben drauf ausgezahlt werden«.1117 Doch es wird noch besser. Kurze Zeit zuvor hielt der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren für denkbar, weil auch die Lebenserwartung der Menschen ansteige.1118

Soll das also die Zukunft der Deutschen sein? Billiger und länger arbeiten – bis zum Umfallen sozusagen –, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen? Um im hohen Renten-, sprich Greisenalter noch Migrantenpaten zu spielen? Wieder ist Humor gefragt.

Flüchtlings- oder Integrationssoli

Der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf fordert im September 2015 einen neuen Solidaritätszuschlag, um die Kosten der Flüchtlingshilfe zu stemmen. Im Wortlaut: »Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.«1119 Offiziell lehnen CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, schlägt diesbezüglich entweder eine »Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro« vor oder eine »Sonderabgabe der Rüstungsindustrie«.1120

Kurze Zeit später tauchen Nachrichten auf, dass Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer erwägen, um die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Sie wollen damit auch Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland finanzieren. Der Beitrag könnte über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer erhoben werden. Dieser würde direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet.1121 Längst schon hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien. »Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität«, so Schäuble.1122

Über diesen europäischen Flüchtlings-Soli sollen Bundesregierung und EU-Kommission bereits informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt haben. Schnell nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Geheimgespräche dementiert die Regierung jedoch. Es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und keine EU-Steuer geben.1123 Auch die Bundeskanzlerin schließt das aus.1124 Die Süddeutsche Zeitung hingegen berichtet in jenen Tagen, dass Schäuble diesen Flüchtlingssoli sogar selbst angeregt haben soll. Aus Berlin hieße es, wenn ein entsprechender Vorschlag aus Brüssel komme, würde man sich diesem nicht verschließen.1125

Ende November 2015 gießt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei noch mehr Öl ins Feuer. Er fordert nicht nur den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags, sondern die Erweiterung der Abgabe zu einem »Integrationssoli«.1126

Wie auch immer, festzustehen scheint eines: Aufgrund der horrenden Flüchtlingskosten müssen sich deutsche Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer auf stärkere Belastungen einstellen.

13 Lösungen für die Flüchtlingskrise

»Die Lösung ist immer einfach, man muss sie nur finden.«

Alexander Solschenizyn (russischer Schriftsteller & Dramatiker)

Bislang tut sich die Europäische Union schwer damit, die Flüchtlingskrise zu lösen. »Die bisherige Linie – wir geben ein bisschen Entwicklungshilfe, ansonsten schauen wir zu und hoffen, dass es gut geht – diese Linie wird nicht zu halten sein.«1127 Die Worte des deutschen Politologen Herfried Münkler bringen das ganze Dilemma auf einen Nenner. Dabei gibt es Vorschläge: von Politikern, Experten, Organisationen und Institutionen auf allen internationalen Ebenen. Nachfolgend möchte ich einige davon zusammenfassen.

Bekämpfung der Fluchtursachen

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) versucht vor allem die Fluchtursachen zu bekämpfen, damit Flüchtlinge sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Darüber hinaus sollen die Aufnahmeregionen stabilisiert und Flüchtlinge reintegriert werden. Das bedeutet, friedliche Lösungen von gewaltsamen Konflikten zu finden, um Eskalationen zu vermeiden. Doch nicht nur die politische Sicherheit, auch die wirtschaftliche Stabilität muss vor Ort gefördert werden, beispielsweise mit schnell wirksamen Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen, um auf diese Weise den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Lebensbedingungen zu verbessern – so das BMZ.1128

Die benachbarten Aufnahmeländer, in die die meisten Flüchtlinge ausweichen, müssen mit Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen besser unterstützt werden. Nicht selten entstehen dort nämlich Konkurrenzsituationen zwischen den Hinzugekommen und der heimischen Bevölkerung, etwa um Nahrungsmittel, Wasser, den Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem sowie zum Arbeitsmarkt. Mit der Stärkung der Infrastruktur können sowohl die Lebensgrundlagen der Flüchtlinge als auch der Ansässigen verbessert werden.1129

Der ehemalige BND-Chef und frühere Staatssekretär des Innern, August Hanning, schlägt außerdem vor, dass im Nahen und Mittleren Osten ein umfassendes Programm zum Bau von Unterkünften begonnen wird. Vor allem in Jordanien und im kurdischen Nordirak. Die künftigen Bewohner sollen an der Errichtung dieser Unterkünfte beteiligt werden, die Golfstaaten und Saudi-Arabien finanzielle Unterstützungsleistungen erbringen. Das Ziel müsse, so Hanning, die spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion sein.1130 Tatsächlich »wäre es um ein Vielfaches günstiger und effizienter, Flüchtlinge möglichst nah an ihrem Herkunftsort zu versorgen«, relativiert der Ökonom Daniel Stelter ein solches Vorhaben.1131

Unterstützung der syrischen Exilwirtschaft

Sollte es der Allianz gegen den Islamischen Staat gelingen, die Terrormiliz aus weiten Teilen des Irak und Syriens zu vertreiben, müssen diese Länder befriedet werden, um sich danach dem Wiederaufbau widmen zu können.

Paul Collier, Professor für Ökonomie und Direktor des Centre for the Study of African Economies an der Universität Oxford, hat diesbezüglich einen Lösungsvorschlag. Schon jetzt, vor dem Ende des Konflikts, sollten die Europäer die syrische Exilwirtschaft in Jordanien und den anderen Nachbarländern unterstützen. Das wäre eine glaubhafte Perspektive auf eine Rückkehr für die vielen Flüchtlinge. Wenn sich die Menschen »erst einmal in Europa niedergelassen haben und ihre Kinder in die Schule gehen, ist es unwahrscheinlicher, dass sie in ein Land zurückkehren, das gerade erst einen Krieg beendet hat«, so Collier. »Europa würde Syrien also genau jener Menschen berauben, die das Land am meisten braucht. Und das wäre nichts anderes als eine auf intellektueller Faulheit beruhende Wohlfühlpolitik für Gutmenschen.« Außerdem könnte man Arbeitsplätze für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten fördern. »Was auch immer Europa tut, es muss diese Politik der Verlockung beenden.«1132

Geberländer & Wiederaufbau

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger schlägt im Herbst 2015 eine große Nahost-Flüchtlingskonferenz vor, um »kurzfristig Maßnahmen gegen Leid und Exodus von Millionen zu beschließen – einschließlich einer Art Geberkonferenz –, um ein Format zu begründen, das sich zu einer Plattform für den Aufbau einer neuen regionalen Sicherheitsarchitektur des Nahen und Mittleren Ostens entwickeln könnte«. Auch die Arabische Liga und die Golfstaaten würden so in die Pflicht genommen werden.1133

Im Oktober 2015 stellen UNO, Weltbank und Islamische Entwicklungsbank ihr Konzept vor, wie den Krisenregionen geholfen werden könnte. Demnach sollen über spezielle Anleihen, darunter sogenannte Sukuk-Anleihen, Geld für den Wiederaufbau, beispielsweise in Syrien, eingesammelt werden. Dafür sollen Geberländer garantieren. Sukuk-Anleihen müssen dem islamischen Recht der Scharia entsprechen, die Geschäfte also mit den islamischen Werten übereinstimmen. Investitionen in Anlagen, die mit der Erzeugung von Schweinefleisch, Waffen, Alkohol oder Erotik zu tun haben, sind verboten. Zinsen, die als Wucher gelten, ebenso. Zudem müssen alle Vertragsklauseln transparent sein. Gewinne aus Glücksspiel und Spekulationen gelten als unmoralisch. Deshalb könnten Sukuk-Anleihen speziell auch Investoren aus den Regionen der Krisenländer anziehen.1134 Weiter meinen UNO, Weltbank und Islamische Entwicklungsbank, dass Geberländer über Zuschüsse besonders günstige Kredite für Länder finanzieren sollten, die einen Großteil von Flüchtlingen aufgenommen haben, wie etwa Jordanien oder der Libanon. Eventuell mit null Zinsen. Einzelheiten dieses Konzepts sollen bis zum Februar 2016 auf dem Verhandlungstisch liegen.1135

Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, macht weiterführende Vorschläge, um den Syrien-Krieg zu beenden: Ein komplettes Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Ansetzung einer Nahost-Konferenz unter UN-Mandat. Die Einbeziehung der USA, Kanadas der Golf-Staaten und Russlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Bessere Aufnahmezentren an den Außengrenzen Syriens. Sofortige Finanzierung des UNHCR-Regionalprogramms, das nur zu 20 Prozent finanziert ist. Sofortige Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Syrien, das zu sozialer Verelendung führt, denn die Großmächte liefern zwar Waffen in die Region, lebensnotwendige Güter für die Bevölkerung jedoch nicht.1136

Auffanglager für Flüchtlinge

Immer öfter wird auch die Idee von vorgelagerten Auffanglagern für Migranten diskutiert, sogenannte Asyl- oder Willkommenszentren der EU. Bereits 2014 machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière darauf aufmerksam, solche Zentren in Kooperation mit dem UNHCR in Nordafrika zu errichten. Dort soll geprüft werden, wer Anrecht auf Asyl hat.1137

Allerdings dürfte bei der Frage, wo diese Camps überhaupt entstehen könnten, der Sicherheitsaspekt eine große Rolle spielen.

Der »Türkei-Deal«

Es gibt noch andere Überlegungen. Die Türkei ist das größte Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan. Ohne eine Lösung mit Ankara wird es keine Verringerung des Flüchtlingsstroms nach Europa geben. Das ist jedem klar.

Nach eigenen Angaben sind von der Türkei rund 2,5 Millionen Migranten aufgenommen worden, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Die EU will im Land am Bosporus sogenannte Offshore-Flüchtlingslager finanzieren, in denen Migranten registriert und versorgt werden. Außerdem soll die Türkei ihre Grenzüberwachung intensivieren.1138 Zunächst steht im Fokus der Verhandlungen jedoch das für 2017 geplante Rücknahmeabkommen zwischen Brüssel und Ankara. Nach diesem soll die Türkei alle Flüchtlinge sofort wieder zurücknehmen, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen und keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.1139

Mitte Oktober 2015 macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick darauf bildlich gesprochen mehr oder weniger einen Kniefall vor dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan. Bei ihrem Besuch in Istanbul bittet sie, rasch Voraussetzungen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Als deutsches Entgegenkommen winken Visa-Erleichterungen, das Anschieben der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sowie finanzielle Hilfen, sprich europäische Steuergelder. Doch die Türken bleiben zunächst hart. »Niemand sollte erwarten, dass die Türkei zu einem Land wird, dass alle Migranten beherbergt, wie ein Konzentrationslager«, erklärt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.1140 Außerdem will er sich hinsichtlich der erforderlichen monetären Mittel nicht lumpen lassen und fordert deshalb drei Milliarden Euro für die »erste Phase«. Jährlich solle der Bedarf geprüft werden, der sich durchaus erhöhen könne.1141 Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.1142

Die Regierung in Ankara weiß zu diesem Zeitpunkt sehr genau, wie handlungsunfähig die EU in der Flüchtlingskrise und wie gespalten sie untereinander ist. Bereits im Juli 2015 warnte Erdogan vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien. Diese könne sein Land nicht mehr bewältigen, und deshalb würde sie die EU treffen.1143 Vergessen scheint bei den Verhandlungen auch sein hartes Vorgehen gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK zu sein, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft, die er als terroristisch ansieht.1144 Die Türkei wiederum macht gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida. Der türkische Staatspräsident ist ein guter Pokerspieler, deshalb verlangt er von der EU, seinen Kampf gegen die Kurden rechtmäßig anzuerkennen. Erschwerend kommt für die Verhandlungen auch hinzu, dass Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft und drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht. So schafft es die Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi)1145 bei der Parlamentswahl im November 2015 zur absoluten Mehrheit. Demokratie sieht anders aus.1146

EU-Kommissar Günther Oettinger geht zum Entsetzen vieler, überwiegend linker Politiker und Menschenrechtsorganisationen sogar so weit, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. »Wir brauchen die Türkei«, meint er und verweist darauf, dass die deutsche Bundeskanzlerin als Bittstellerin nach Ankara fliegen musste.1147 Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans fordert gar eine »strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse« mit der Türkei.1148 Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu ist, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden, wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch. »Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten sind«, gesteht Kurz kleinlaut.1149 Das wäre natürlich ein fundamentales Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik.

Nach dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan wird noch ein anderer Aspekt des »Türkei-Deals« bekannt. Offenbar soll 2016 ein groß angelegtes Umsiedlungsprogramm starten, in dem 200.000 Flüchtlinge in die EU verteilt werden sollen. Großbritannien und Irland sind dabei außen vor.1150 Anfang Oktober 2015 veröffentlicht die Schweizer Basler Zeitung einen äußerst interessanten Artikel mit dem Titel Der »Merkel-Plan« zur Flüchtlingskrise.1151 Darin wird der Aktionsplan der auf Migrationsfragen spezialisierten Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllt, der in Brüssel positiv aufgenommen wurde. Deutschland verpflichtet sich darin, innerhalb von zwölf Monaten mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen. Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. So sehen also wohl die Flüchtlingskontingente aus, die im Winter 2015/2016 in der politischen Debatte thematisiert werden. Der Merkel-Plan scheint gesetzt. Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen – zwischen 200.000 und 500.000 Menschen. Wie weit sich die übrigen EU-Mitgliedstaaten beteiligen, bleibt abzuwarten. (Siehe Kapitel 7. »Hilflos, überfordert, populistisch« – EU-Politik & Flüchtlingsstreit.) Der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban jedenfalls macht im Dezember 2015 klar, dass dies mit ihm nicht geht.1152 Selbst der ranghöchste EU-Politker, Donald Tusk glaubt nicht, dass es in Europa eine Mehrheit für den Merkel-Plan gebe.1153

Bei einem Sondergipfel Ende November 2015 sagt die EU der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs drei Milliarden Euro sowie Visa-Erleichterungen und ein Entgegenkommen bei den Beitrittsverhandlungen zu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem »historischen Tag«.1154 Letztlich hat die EU damit ihre Seele verkauft. Wenige Stunden nach dem Deal nehmen türkische Behörden an der Westküste 1.300 Migranten fest, darunter drei Schlepper. Außerdem beschlagnahmen sie vier Boote, mit denen Flüchtlinge offenbar nach Griechenland gebracht werden sollten.1155

Der EU-Flüchtlingsplan für Afrika

Auch in Afrika wachsen die Probleme, wie die EU in einem Memorandum vom September 2015 festhält. Darin heißt es: »Afrika südlich der Sahara steht noch immer vor wachsenden Herausforderungen in Form von demografischem Druck, Umweltbelastungen, extremer Armut, internen Spannungen und institutionellen Schwächen, die in einigen Regionen zu offenen Konflikten, Vertreibung, Kriminalität, Terrorismus und Radikalisierung sowie irregulärer Migration, illegalem Handel und Schmuggel geführt haben.«1156

Kaum verwunderlich also, dass sich immer mehr Menschen von dort nach Europa aufmachen. Deshalb will die EU einen Nothilfe-Treuhandfonds von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Stabilität auf dem Schwarzen Kontinent zu schaffen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen – hauptsächlich in Burkina Faso, Kamerun, Tschad, Gambia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria und dem Senegal. Aber auch in Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan, Tansania und Uganda. Nordafrika soll ebenfalls davon profitieren: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. Im Einzelnen soll der Fonds dazu beitragen, »die Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration durch die Förderung von wirtschaftlichen Möglichkeiten, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung zu bekämpfen.« Es geht um Grundsätzliches: »Die EU möchte die Sahelzone als Ganzes dabei unterstützen, die wachsenden Herausforderungen in Form von demografischem Druck, Umweltbelastungen, extremer Armut, internen Spannungen, institutionellen Schwächen, schwachen sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen und unzureichender Widerstandsfähigkeit gegenüber Lebensmittelkrisen anzugehen, die in einigen Regionen zu offenen Konflikten, Vertreibung, Kriminalität, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus sowie irregulärer Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität geführt haben.«1157

Folgende Projekte könnten durch die Gelder des EU-Afrika-Treuhandfonds finanziert werden:

• Die Errichtung von Wirtschaftsprogrammen, die Arbeitsplätze schaffen, insbesondere für junge Menschen und Frauen in lokalen Gemeinschaften, die den Schwerpunkt auf Berufsbildung und die Gründung von Kleinst- und Kleinunternehmen legen. Einige Maßnahmen werden vor allem die Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihre Gemeinschaften unterstützen.

• Projekte zur Förderung von grundlegenden Dienstleistungen für die lokale Bevölkerung, wie etwa Ernährungssicherheit und Sicherung der Nährstoffversorgung, Gesundheit, Bildung, sozialer Schutz und ökologischer Nachhaltigkeit.

• Projekte zur Verbesserung der Migrationssteuerung, beispielsweise zur Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration, sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels, der Schleusung von Migranten und anderer damit zusammenhängender Straftaten.

• Hilfen zur Verbesserung der allgemeinen Steuerungsstrukturen. Gemeint ist damit insbesondere die Förderung der Konfliktprävention, die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit durch den Aufbau von Kapazitäten für Sicherheit und Entwicklung sowie für den Gesetzesvollzug. Inklusiv eines Grenzmanagements. Einige Maßnahmen werden auch zur Vorbeugung und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus beitragen.1158

Aber das ist längst nicht alles. Die EU plant außerdem, den afrikanischen Herkunftsländern mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich anzubieten, wenn sie abgelehnte Flüchtlinge wieder zurücknehmen.1159 Und selbst das soll nur ein Auftakt sein, wie deutlich wird, als Anfang Oktober 2015 ein geheimes EU-Dokument an die Times of London geleakt wird. Daraus geht hervor, dass die EU innerhalb weniger Wochen Hunderttausende Flüchtlinge nach Afrika deportieren will. Wenn sich die betreffenden Staaten weigern, ihre abgelehnten Asylbewerber, sprich »Wirtschaftsflüchtlinge«, zurückzunehmen, soll es zu einer Beendigung der Handels- und Visa-Deals kommen, zur Streichung der Entwicklungshilfen oder gar zu Klagen und Strafen. Das ist wahrlich harter Tobak und verständlich, dass damit nicht medial geprahlt wird.

Um solche Transfers durchzuführen, sollen die abgelehnten Flüchtlinge, damit sie sich nicht entziehen können, in Lagern festgehalten werden. Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex soll zur Abwicklung der Abschiebungen eine Spezialeinheit aufstellen, sogenannte Schnelleingreifteams. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt das Vorhaben und bezieht sich dabei auf die Europäische Migrationsagenda, die im September 2015 veröffentlicht wird.1160

Kritiker sind der Überzeugung, dass dies der eigentliche Sinn der geplanten Hot-Spots sei, die in Italien und Griechenland eingerichtet werden sollen. Offiziell will man die neu ankommenden Flüchtlinge dort registrieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die EU-Pläne hinsichtlich der afrikanischen Staaten und ihrer illegalen Migranten kritisch. »Die EU macht ihre Pläne hierzu nicht öffentlich. Es ist jedoch bekannt, dass unter anderem auch mit Eritrea kooperiert werden soll, ein Land, das an seiner Grenze scharf auf Personen schießen lässt, die das Land verlassen wollen und diese Menschen zu Hochverrätern erklärt«, meint etwa Wiebke Judith, Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International.1161

Im November 2015 verabschiedet die EU mit der Afrikanischen Union (AU) zur Bekämpfung der illegalen Migration ein Abkommen. Im Prinzip wird das vereinbart, was geplant wurde, allem voran die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus. Darüber hinaus sollen die legalen Wege in die EU mit einer legalen Arbeitsanwerbung und Studenten -und Dozenten-Austauschprogrammen erweitert werden. Zudem soll das UNHCR entlang der Migrationsrouten neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen und Flüchtlingslager besser versorgen.1162

UNHCR-Resettlement-Programm

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreibt ein sogenanntes Resettlement-Programm, das Kriegsflüchtlinge, Kranke und Kinder aus Transitländern in Aufnahmestaaten vermittelt. Allein für 400.000 syrische Schutzsuchende in besonderer Not werden im Herbst 2015 Plätze gesucht. Die EU-Kommission will jedoch lediglich 20.000 von ihnen aufnehmen.1163

Auch dieses Programm könnte ausgeweitet werden, um Flüchtlingen mehr Schutz und Sicherheit zu bieten.

Innereuropäische Umsiedlungsprogramme

Stefan Keßler, der Lobbyarbeit für den Flüchtlingsdienst der Jesuiten betreibt, schlägt vor, die EU solle in innereuropäische Umsiedlungsprogramme investieren. So könnten Flüchtlinge Botschaftsvisa erhalten und Schutz- und Asylsuchende aus Krisenstaaten von der Visumspflicht befreit werden.1164 Das heißt nichts anderes, als dass in europäischen Auslandsvertretungen die Möglichkeit geschaffen wird, Asyl zu beantragen. Dies könnte dafür sorgen, dass viele Flüchtlinge erst gar nicht die gefährliche Reise nach Europa antreten.1165

Vermittlung des deutschen Leitbildes & Integrationsgesetz

Simon Jacob vom Zentralrat orientalischer Christen fordert die Formulierung eines deutschen Leitbildes, in dem die Grundwerte der Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft verankert sind, nämlich von Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, der Gleichheit von Mann und Frau. Dies soll den Flüchtlingen als Orientierungshilfe dienen und ihnen helfen, sich gegen Extremisten abzugrenzen.1166 Für ein solches Leitbild spricht sich auch der Migrationsforscher und Historiker Klaus J. Bade aus. »Das ist der Preis, den jeder Zuwanderer zahlen muss, der in Deutschland leben will«, sagt er.1167 Vielleicht gerade deshalb wünscht sich Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, dass deutsche Muslime eine Art »Kultur-Dolmetscher« werden. Sie seien oft näher dran und könnten den Flüchtlingen unser Land erklären, meint er.1168

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, will ein Integrationsgesetz und leicht verständliche »Spielregeln«. Er appelliert, dass Flüchtlinge frühzeitig über Recht und Ordnung in Deutschland aufgeklärt werden. »Für diejenigen, die trotz eindeutiger Aufklärung nicht bereit sind, sich rechtstreu und gewaltfrei zu verhalten, sollte die Prüfung von Asylbegehren unter Ausschluss weiterer Rechtswege im Eilverfahren erfolgen. Nach negativem Bescheid muss die sofortige Abschiebung erfolgen.«1169

Geregelte Zuwanderung & Einwanderungsgesetz

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen meint, dass Deutschland das einzige Einwanderungsland der Welt »ohne Regeln« wäre. »Zuwanderung gerne, aber bitte in den Arbeitsmarkt. Denen, die man nicht gebrauchen kann, wird die Einreise verweigert.« Er betont: Ein Einwanderungsgesetz wäre ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz und »begrenzt auf diejenigen, die wir gebrauchen können«. Laut Raffelhüschen sei die Steuerung von Einwanderung dringend notwendig, dies würde sich aber keiner anzusprechen trauen, weil Steuerung etwas mit Selektion zu tun habe.1170 »Wir müssen uns aussuchen, wen wir brauchen!«, erklärt er erschreckend drastisch. »Von denen können wir gar nicht genug haben – egal, welcher Hautfarbe sie sind. Von denen, die wir nicht brauchen können, haben wir jetzt schon zu viele«, sagt Raffelhüschen. Die Willkommenskultur sei »grenzenlos naiv«. Die USA hätten mit ihren festen Einwanderungsregeln seit vielen Jahren großen Erfolg.1171

Dieser Ansicht ist auch Gunnar Heinsohn, Historiker, Soziologe und Ökonom. Er ergänzt dazu, wer wirtschaftlich vorne bleiben wolle, könne nur die Besten nehmen wollen. Länder wie Deutschland oder Schweden aber würden den Einsatz für die »Abgeschlagenen höher als ihr Bruttosozialprodukt« schätzen. »Es sind allerdings nicht die ungezählten Millionen, die nach Europa drängenden Migranten, sondern die hiesigen Besten, deren Wanderungsentscheidungen für den Auf- oder Abstieg von Nationen (...) sorgen können«, so Heinsohn.1172

In Bezug auf Einwanderung sollte sich Deutschland tatsächlich an den USA oder Kanada ein Beispiel nehmen. Diese Länder haben traditionell lange Erfahrung damit. Meiner persönlichen Einschätzung nach sollten Einwanderer nur willkommen geheißen werden, wenn sie qualifiziert, integrationswillig, nicht kriminell sind und unsere – über viele Jahrhunderte hinweg gewachsenen – europäischen Werte akzeptieren. Ausnahmen davon sind natürlich Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch Kriegsflüchtlingen muss die Werteakzeptanz nahegebracht werden, sonst wächst die Zahl der grundgesetzfeindlichen Parallelgesellschaften in den Städten hierzulande noch mehr.

Zweifellos ist eine Zuwanderung Hochqualifizierter nützlicher als die ungelernter Arbeiter oder sozialabhängiger Personen, die nichts zum Bruttosozialprodukt beitragen, sondern im Gegenteil die Sozialkassen belasten. Der britische Ökonom Paul Collier benennt Auswahlkriterien der Einwanderung, und zwar nach Haushaltsstatus, Qualifikation, Arbeitsmarktfähigkeit, kultureller Herkunft und Schutzbedürftigkeit.1173

Außerdem sollten wir das Menschenrecht auf friedliches Leben im eigenen Land nicht vergessen. Für die Einheimischen und für die Zuwanderer, die die neue Heimat zu ihrer Heimat machen wollen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sagt diesbezüglich, dass es schon deshalb eine kontrollierte Einwanderung geben muss, »weil sonst diese Republik ihr Versprechen auf Achtung der Würde des Menschen nicht einlösen könnte«. Di Fabio weist ferner darauf hin, dass selbst eine weltoffene Demokratie nicht ohne Grenzen auskomme. »Ein offener Staat, auch eine EU, kann nicht mit offenen Grenzen leben.«1174

14 Deutschland hilft!

»Ist nicht ein helfendes Leben ein Zehnfaches?«

Rainer Maria Rilke (österreichischer Lyriker)

Trotz des Stimmungswandels in der deutschen Gesellschaft existiert nach wie vor eine Willkommenskultur. Und das ist auch gut so. Ehrenamtliche Helfer arbeiten in Schichtdiensten. Menschen aller Couleur sammeln Lebensmittel, Kleidung, Windeln und anderes, um die Neuankommenden erstzuversorgen. Oft ist der Ansturm der Hilfsbereitschaft und Solidarität so groß, dass die Behörden bitten müssen, nichts mein zu bringen.1175

Für jeden Einzelnen gibt es verschiedene Möglichkeiten, Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen zu helfen:

• Geldspenden: Viele Städte und Rundfunk-Sender haben längst schon zentrale Spenden-Konten eingerichtet. Auch Organisationen wie beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche Caritasverband, Pro Asyl oder ein Herz für Kinder nehmen Geldspenden entgegen.

• Sachspenden: Solche können bei örtlichen Hilfsgruppen und Aufnahmestellen abgegeben werden. Außerdem vermittelt das Deutsche Rote Kreuz diesbezüglich Kontakte über seine Kreisverbände. Im Winter wird vor allem warme Kleidung für Männer (zumeist kleinere Größen, Winterschuhe), Frauen und Kinder benötigt.

• Wohnraum: Wenn man einen Flüchtling aufnehmen will, muss die zuständige Behörde dafür eine Erlaubnis erteilen. Zu beachten gilt, dass Asylbewerber erst bei einem bewilligten Asylantrag umziehen dürfen. Informationen über die Aufnahme von Migranten erhält man bei den Flüchtlingsberatungsstellen vor Ort. Die Privatinitiative Flüchtlinge willkommen hat sich darauf spezialisiert, Migranten bundesweit unterzubringen. Wenn das zuständige Sozialamt der Stadt die Unterbringung in einer Privatwohnung finanziert, kann Miete verlangt werden.

• Ehrenamtliche Tätigkeiten: Diese können sehr vielseitig sein, beispielsweise Dolmetschen, Kinderbetreuung, Deutschkurse oder Nachhilfe in anderen Fächern, Koch- und Strickkurse organisieren, sportliche Aktivitäten anbieten wie Fußballspielen oder Radfahren, Essen verteilen, Hilfe bei Anträgen, Behördengänge machen und so weiter. Es gibt unzählige Möglichkeiten, die Flüchtlinge bei ihrer Orientierung in der für sie neuen Gesellschaft zu unterstützen. Der Flüchtlingsrat e. V. des jeweiligen Bundeslandes oder die regionalen Flüchtlingsunterkünfte helfen Ihnen diesbezüglich gern weiter.

Auch das campact-Willkommensnetz (https://willkommensnetz.campact.de/) kann Ihnen sehr weiterhelfen. Dabei handelt es sich um ein Online-Verzeichnis von bundesweiten Flüchtlingsinitiativen. Bürger, die sich engagieren wollen, entdecken dort mit wenigen Klicks die für sie passende Initiative. In diesem Netzwerk haben sich bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen zusammengeschlossen. »Jeder, der helfen will, bisher aber nicht wusste, wo und wie er anfangen soll, kann jetzt den richtigen Einstieg finden – direkt in seiner Nachbarschaft«, heißt es da. »Wo die öffentlichen Behörden überfordert sind, die geflüchteten Frauen, Männer und Kinder würdig zu versorgen, springen Bürger/ innen ein. Tausende helfen, einfach so, weil es selbstverständlich ist. Das ist die menschenfreundliche Empfangskultur, die wir uns wünschen. Das Willkommensnetz ist ein weiterer Baustein dafür.«1176

Nachwort

»Denn nichts ist wahrer oder weniger wahr. Sondern nur mehr oder weniger wirksam.«

Antoine de Saint-Exupéry (französischer Schriftsteller)

» Was immer geschieht, an uns liegt es, Glück oder Unglück darin zu sehen.«

Anthony de Mello (indischer Weisheitslehrer)

Was bleibt noch zu sagen, wenn doch bereits alles gesagt ist? Vielleicht dieses: »Keine Migration kann allen nützen.« Das erklärt der britische Ökonom Paul Collier in seinem Werk Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen.1177 Nach den Analysen der verschiedenen Themenbereiche in diesem Buch kommt der uneingenommene Leser vielleicht zum selben Schluss.

Ansonsten müssen wir es wohl mit dem schottischen Philosophen und Historiker David Hume1178 halten, frei nach dem Motto: Wir wissen nicht, wie das Ganze ausgeht, aber wir glauben, dass es auch in Zukunft gut sein wird.1179 Wir müssen uns damit abfinden, dass das Rad der Zeit nicht zurückgedreht werden kann. Die Menschen, die zu uns kommen, werden größtenteils hier bleiben. Was-wäre-wenn-Überlegungen sind daher kontraproduktiv und spielen bestenfalls fiktiv mit einer alternativen Geschichtsschreibung. Wir alle müssen also lernen zusammenleben. Am besten nach der sogenannten Goldenen Regel, die der persische Gelehrte Zarathustra1180 vielleicht als Erster seinen Mitmenschen nahebrachte. Sie besteht über die Jahrhunderte hinweg bis heute fort: »Jenes Wesen allein ist gut, das nichts einem anderen antut, was für es selbst nicht gut wäre.« Bei Jesus hört sich die Goldene Regel so an: »Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, so tut auch ihr ihnen.«1181

Was ich damit sagen will: Eine neue Gesellschaft, in der Zuwanderer und Einheimische leben werden, verändert sich mit den Menschen. Deshalb wird sie das, was wir aus ihr machen.

Halten wir es also mit dem kanadischen Politiker Lester Pearson,1182 der bereits in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts erklärte, dass unterschiedliche Zivilisationen lernen müssten, nebeneinander in friedlichem Austausch zu leben. Sie sollten voneinander lernen, die Geschichte und Ideale, Kunst und Kultur des anderen studieren und einander gegenseitig das Leben bereichern.1183

Genau das scheint auch die richtige Maxime im aktuellen Asyl-Drama zu sein.

»Es gilt darüber nachzudenken, wie eine Welt aussehen könnte, die uns nicht mit Scham, Schuldgefühlen oder Mutlosigkeit erfüllt – und nach Möglichkeiten zu suchen, wie man das erreichen kann.«

Martín Caparrós (argentinischer Schriftsteller & Journalist)

1. Fluchtursachen & Migrationsgründe

1 Mit diesen Worten beginne ich den genannten Exkurs.

2 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/fluechtlinge-bundesregierung-in-sorge-wegen-anwerbe-versuchen-von-salafisten/ (Zugriff: 08.10.15)

3 Zitiert nach: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 23

4 Zitiert nach Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat, Berlin 2014, S. 269

5 Sie stammt aus Danzig.

6 Siehe: »Erst wir, jetzt sie« in: Cicero 10/2015, S. 24, 25

7 Siehe: »Weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht«, UNHCR-Bericht »Global Trends« v. 18.06.15 / Archiv Grandt

8 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7450298/eu-laender-zahlen-versprochenesgeld-nicht.html (Zugriff: 14.10.15)

9 Zitiert nach: »Weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht«, UNHCR-Bericht »Global Trends« v. 18.06.15 / Archiv Grandt

10 Siehe: »Flucht, Asyl, Wohlstand« in: Cicero 10/2015, S. 26

11 Siehe: »Flucht, Asyl, Wohlstand« in: Cicero 10/2015, S. 26

12 Siehe http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/891855/hilfswerke-ursachen-flucht-bekaempfen.html (Zugriff: 30.09.15)

13 Siehe: »In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU« von Thomas Gebauer, medico international (EJDM Konferenz Berlin, 4. Mai 2013 – Der Fremde als Feind? Heimatlos, ausgegrenzt)

14 1997 wurde die von medico initiierte internationale Kampagne zum Verbot von Landminen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Siehe https://www.medico.de/wir/hilfsorganisation-medico-intemational (Zugriff: 29.09.15)

15 Siehe: »In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU« von Thomas Gebauer, medico international (EJDM Konferenz Berlin, 4. Mai 2013 – Der Fremde als Feind? Heimatlos, ausgegrenzt)

16 Zitiert nach http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkels-rede-im-bundestag-und-die-reaktionen-merkel-kriegsfluechtlinge-werden-neubuerger-unseres-landes/12299596.html (Zugriff: 04.10.15)

17 Siehe hierzu http://www.n-tv.de/politik/Die-wahre-Ursache-der-Flucht-article15893101.html (Zugriff: 30.09.15)

18 Siehe hierzu http://www.n-tv.de/politik/Die-wahre-Ursache-der-Flucht-article15893101.html (Zugriff: 30.09.15)

19 Zitiert nach http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22207 (Zugriff: 05.11.15)

20 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/tony-blair/englischer-ex-premier-tony-blair-entschuldigt-sich-fuer-irak-krieg-43141484.bild.html (Zugriff: 26.10.15)

21 Siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article116821399/Paris-sicher-Assad-hat-Giftgas-Sarin-eingesetzt.html (Zugriff: 06.11.15)

22 Siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article116821399/Paris-sicher-Assad-hat-Giftgas-Sarin-eingesetzt.html(Zugriff: 06.11.15)

23 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/eu-windelweich-erdogan-erpresst-europa-mit-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 05.11.15)

24 Zitiert nach: »Flüchtlinge sind keine Terroristen« in: Bild v. 07.09.15, S. 2

25 Siehe: »Alter Feind, neuer Feind« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 25/2015, S. 6

26 Siehe: »US-Politik hat Terror beflügelt« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 25/2015, S. 7

27 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/putin-legt-finger-in-die-wundeviele-staaten-haben-islamisten-finanziert/ (Zugriff: 19.11.15)

28 Siehe http://de.storyclash.com/Syrien-Sondergesandter-Flchtlingszahl-knnte-dramatisch-steigen-5259717 (Zugriff: 08.09,15)

29 Siehe http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/10/76755/ (Zugriff: 04.10.15)

30 Siehe http://www.srf.ch/news/international/putin-und-obama-reden-miteinander-sind-sich-aberweiter-uneinig (Zugriff: 29.11.15)

31 Zitiert nach http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/10/76755/ (Zugriff: 04.10.15)

32 Zitiert nach: »Ich fürchte, dass .Afghanistan zerbröselt« in: Bild v. 30.10.15, S. 2

33 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/putin-setzt-sich-durch-usa-akzeptieren-eingreifen-russlands-in-syrien/ (Zugriff: 17.09.15)

34 Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/russland-wladimir-putin-tuerkei-kampfjet-syrien (Zugriff: 29.11.15)

35 Siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkei-schiesst-russischen-kampfjet-ab-reaktionen-a-1064347.html (Zugriff: 29.11.15)

36 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/29/bundeswehr-teilnahme-am-syrien-krieg-wuerde-groesster-auslandseinsatz/ (Zugriff: 29.11.15

37 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/flaechenbrand-in-syrien-kein-ende-der-massen-vertreibungen-in-sicht/ (Zugriff: 30.10.15)

38 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/flaechenbrand-in-syrien-kein-ende-der-massen-vertreibungen-in-sicht/ (Zugriff: 30.10.15)

39 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/10/syrien-russland-meldet-erfolgeus-verbuendete-mit-geldsorgen/ (Zugriff: 10.11.15)

40 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/wikileaks-entvoelkerung-von-syrien-ist-teil-der-us-strategie/ (Zugriff: 29.10.15)

41 Als eBook erschienen: https://www.alaria.de/home/3240-maidan-faschismus.html

42 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/usa-und-russland-bilden-neue-allianz-eu-will-mehr-fluechtlinge-aufnehmen/ (Zugriff: 29.10.15)

43 Eine Serie von Protesten, Aufständen und Revolutionen gegen die herrschenden Systeme, die im Dezember 2010 in Tunesien begann (siehe dazu mein Artikel in der Schweizer Zeitung Der Sonntag: »Der Frühling, der ein Winter ist – Die Schattenseite der ›Arabellion‹« v. 27.11.11)

44 Siehe: »Saudis wollen in Deutschland 200 Moscheen bauen« in: Bild v. 09.09.15

45 Siehe: »Auch Saudis müssen Flüchtlingen helfen« in: Bild v. 19.10.15

46 Siehe: »Wie viele Flüchtlinge können wir noch aufnehmen?« in: Bild v. 16.09.15, S. 2

47 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/mutiger-arabischer-politiker-araber-muessten-die-fluechtlinge-aufnehmen-nicht-der-westen/ (Zugriff: 30.09.15)

48 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/15/kriegs-gefahr-saudi-arabien-verkuendet-massive-islamische-militaer-allianz/ (Zugriff: 15.12.15)

49 Siehe http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15)

50 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/usa-und-russland-bilden-neue-allianz-eu-will-mehr-fluechtlinge-aufnehmen/ (Zugriff: 30.09.15)

51 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/usa-und-russland-bilden-neue-allianz-eu-will-mehr-fluechtlinge-aufnehmen/ (Zugriff: 30.09.15)

52 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/europa-versagt-nicht-die-fluechthnge-die-kriegs-treiber-muessen-gestoppt-werden/ (Zugriff: 08.09.15)

53 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/16/tschechien-russland-finanziertfluechtlings-ansturm-auf-eu/ (Zugriff: 19.10.15) / http://de.sputniknews.com/politik/20150904/304146242.html (Zugriff: 04.09.15)

54 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/putin-setzt-sich-durch-usa-akzeptieren-eingreifen-russlands-in-syrien/ (Zugriff: 17.09.15)

55 Zitiert nach: »Warum Polen kaum Flüchtlinge vom Balkan oder aus Syrien aufnehmen will« in: Bild v. 27.08.15, S. 2

56 Siehe http://de.wfp.org/hunger/hunger-statistik (Zugriff: 30.09.15)

57 Siehe http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/891855/hilfswerke-ursachen-flucht-bekaempfen.html (Zugriff: 30.09.15)

58 58 Zitiert nach Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015, S. 79

2. Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge

59 Zitiert nach http://www.unhcr.de/mandat/fluechtlinge.html (Zugriff 29.09.15) sowie Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: »Warum Deutschland? Einflussfaktoren bei der Zielstaatssuche von Asylbewerbern – Ergebnisse einer Expertenbefragung« (Forschungsbericht 19 von .Antonia Scholz, 2013), S. 16, 17

60 Zitiert nach https://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachenbekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/hintergrund/definition_fluechtling/index.html (Zugriff: 30.09.15)

61 Siehe beispielsweise http://www.unhcr.de/mandat/asylsuchende.html (Zugriff: 24.11.15)

62 Siehe Karl-Heinz Meier-Braun: Einwanderung und Asyl, München 2015, S. 130, 131

3. Über »richtige« & »falsche« Flüchtlinge

63 Siehe http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15)

64 Siehe http://www.gevestor.de/expert/guido-grandt-653250.html?tab=newsletter

65 Beispielsweise der slowakische Politiker und Ökonom Richard Sulik in: phoenix vor Ort am 07.10.15

66 Siehe http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html (Zugriff: 06.11.15) / http://de.sputniknews.com/politik/20150921/304423931.html (Zugriff: 21.09.15)

67 Siehe http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article123842563/Sozialtourismus-zum-Unwort-des-Jahres-2013-gewaehlt.html (Zugriff: 30.09.15)

68 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/wirtschaftsfluechtlinge-in-deutschland-kommentar-13787210.html (Zugriff: 30.09.15)

69 Siehe http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15)

70 Siehe http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15)

71 Zitiert nach: »Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?« in: Focus 39/2015, S. 158

72 Siehe http://www.berliner-zeitung.de/archiv/innenminister--97-prozent-sind-wirtschaftsfluechtlinge-schily-aeussert-zweifel-am-asylverfahren,10810590,9731956.html (Zugriff: 30.09.15)

73 Zitiert nach http://www.sueddeutsche.de/politik/armutseinwanderung-cdu-streitet-ueber-fingerabdruecke-fuer-bulgaren-und-rumaenen-1.1855119 (Zugriff: 30.09.15)

74 Zitiert nach http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-bulgarien-und-rumaenien-csu-plant-offensive-gegen-armutsmigranten-1.1852159 (Zugriff: 30.09.15)

75 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuser-beschlagnahmen.html (Zugriff: 28.09.15)

76 Zitiert nach http://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fluechtlingsmassnahmen-5321697.html (Zugriff: 15.10.15)

77 Zitiert nach http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/gesundheitskarte-und-hartz-iv-union-befuerchtet-deutsche-sozialleistungen-locken-armutsfluechtlinge-ins-land_id_4576586.html (Zugriff: 17.11.15)

78 Zitiert nach: »Ohne Quote geht es nicht!« in: Der Spiegel 38/2015, S.22

79 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15)

80 Zitiert nach: »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 46

81 Zitiert nach: »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015, S. 33

82 Zitiert nach: »Ich habe eine Vision« in: Der Spiegel 39/2015, S. 30

83 Zitiert nach: »Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam nicht« in: Bild v. 21.09.15, S. 2

84 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/ausland/article142198356/EU-will-irregulaere-Migration-mit-Nachdruck-bekaempfen.html (Zugriff: 30.09.15)

85 Zitiert nach: »Wir können das bewältigen« in: Cicero 10/2015, S. 35

86 Zitiert nach: »Ihr müsstet denen weniger Geld bieten« in: Der Spiegel 38/2015, S. 77

87 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/25/serbien-raet-deutschland-fluechtlingen-weniger-geld-zu-zahlen/ (Zugriff: 08.09.15)

88 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen-zur-finanzierung-der-fluechtlingskrise-aus-42972300.bild.html (Zugriff: 13.10.15)

89 Siehe https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1133.html (Zugriff: 29.10.15)

90 Siehe: »Das kriegen Flüchtlinge« in: Bild v. 13.10.15, S. 2

91 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen-43002384.bild.html (Zugriff: 14.10.15)

92 Zitiert nach http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15)

93 Zitiert nach http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15)

94 Siehe http://de.statista.com/statistik/daten/studie/151124/umfrage/asylantraege-in-deutschland / http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197906/umfrage/entscheidungen-ueber-asylantraege-in-deutschland / http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197906/umfrage/entscheidungen-ueber-asylantraege-in-deutschland / http://de.statista.com/statistik/daten/studie/19767/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland / (Zugriff: 16.11.15)

95 Siehe https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile (Zugriff: 10.11.15)

96 Zitiert nach: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 21, 22

97 Zitiert nach: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 22

98 Zitiert nach: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 23

99 Zitiert nach http://www.abendblatt.de/politik/article205735965/Rueckkehrpraemien-fuer-Asylbewerber.html (Zugriff: 13.10.15)

100 Siehe: »Die Staats-Schleuser« in: Stern 36/2015, S. 22

101 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-dem-kosovo-wir-versuchenes-wieder-und-wieder_id_4483527.html (Zugriff: 13.10.15)

102 Zitiert nach: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 19

103 Siehe: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 19

104 Zitiert nach: »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015, S. 53

105 Siehe: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 22

106 Siehe: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 23

107 Siehe http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/willkommen-auf-deutsch-100.html (Zugriff: 15.10.15)

108 Zitiert nach http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/willkommen-auf-deutsch-100.html (Zugriff: 15.10.15)

109 Siehe http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15)

4. Schlaglichter – »Asylrecht« in Deutschland & Österreich

110 Zitiert nach http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

111 Zitiert nach https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html#c24605 (Zugriff: 01.10.15)

112 Siehe http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15)

113 Serbien gilt bereits in neun EU-Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat und ist EU-Bewerberland.

114 Mazedonien gilt in sieben Mitgliedstaaten als sicher und ist EU-Bewerberland.

115 Montenegro gilt in neun Mitgliedstaaten als sicheres Herkunftsland und ist ebenfalls EU-Bewerber.

116 Bosnien-Herzegowina gilt in neun EU-Ländern als sicher.

117 Der Kosovo gilt bereits in sechs Mitgliedstaaten als sicher.

118 Albanien gilt in acht EU-Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat und ist EU-Bewerberland.

119 Zitiert nach http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/08/rueckfuehrung-westbalkan.html (Zugriff: 05.10.15)

120 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html

121 Siehe: »Warum unsere Behörden bei der Abschiebung versagen« in: Bild v. 30.09.15, S. 2

122 Siehe: »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015, S. 52

123 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/warum-dauert-das-abschieben-so-lange-42775706.bild.html (Zugriff: 04.10.15) / »Warum unsere Behörden bei der Abschiebung versagen« in: Bild v. 30.09.15, S. 2

124 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/eu-treibt-plaene-fuer-deportation-von-fluechtlingen-voran/ (Zugriff: 08.10.15)

125 Siehe http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-nicht-alle-laender-schieben-ab,24931854,32269620.html (Zugriff: 29.10.15)

126 Siehe https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/20150812-0016-pressemitteilung-widerrufspruefung.html (Zugriff: 29.11.15) / »Geflohen, geduldet, anerkannt« in: Focus 31/2015, S. 24 / »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015, S. 54

127 Siehe https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1133.html (Zugriff: 28.10.15)

128 Siehe http://www.diw.de/de/diw_01.c.485505.de/themen_nachrichten/migration_und_integration_zahlen_sich_fuer_einwanderer_aus.html (Zugriff: 03.11.15)

129 Siehe: »Neue Behörden-Rechnung: 1,5 Millionen Flüchtlinge erwartet – Mit Familien könnten es 7 Mio. werden« in: Bild v. 05.10.15 / »Geheim-Akte Flüchtlinge« in: Bild v. 07.10.15, S. 2

130 Zitiert nach http://www.bamf.de/DE/Migration/Arbeiten/Familiennachzug/familiennachzugnode.html (Zugriff: 25.10.15)

131 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15)

132 Zitiert nach http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-aktuell-ilse-aigner-erwartet-sieben-millionen-menschen-familiennachzug-5604102.html (Zugriff: 25.10.15)

133 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html (Zugriff: 25.10.15)

134 Zitiert nach: »Es gilt das Recht des Stärkeren« in: Focus 43/2015, S. 39

135 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge-in-europa-bis-2017/ (Zugriff: 05.11.15)

136 Siehe https://www.bayernkurier.de/inland/6396-oesterreich-auf-csu-linie-asylgesetz-erschwert-familiennachzug (Zugriff: 30.10.15)

5. Flüchtlingsdrama & Profiteure – »Das miese Geschäft der Schlepper«

137 Siehe: »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015, S. 12 / »Bild fordert: Das muss sich jetzt sofort ändern« in: Bild v. 28.07.15, S. 2

138 Siehe: »Das miese Geschäft der Schlepperbanden« in: Bild v. 28.08.15, S. 2

139 Siehe: »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015, S. 17

140 Siehe: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S. 32

141 Siehe https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15)

142 Siehe: »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015, S. 14, 15

143 Siehe: »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015, S. 11

144 Zitiert nach: »Europa kann nicht länger wegsehen« in: Bild v. 28.08.15, S. 2

145 Zitiert nach: »Das miese Geschäft der Schlepperbanden« in: Bild v. 28.08.15, S. 2

146 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/07/zu-wenig-bestechung-gezahlt-tuerkei-schiesst-auf-fluechtlings-boote/ (Zugriff: 07.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/tausend-fluechtlinge-vor-libyen-aus-seenot-gerettet/ (Zugriff: 06.11.15)

147 Siehe http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13596_de.htm (Zugriff: 29.10.15)

148 Siehe: »So denkt Deutschland« in: Stern 38/2015, S. 10

149 Zitiert nach http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13596_de.htm (Zugriff: 29.10.15)

150 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/26/italienischer-general-militaereinsatz-der-eu-gegen-fluechtlinge-wird-scheitern/ (Zugriff: 08.09.15)

151 Siehe https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html (Zugriff: 02.10.15)

152 Siehe: »Agenda eines Untergangs« in: Der Spiegel 26/2015, S. 64

153 Siehe: »Verbotene Passagiere« in: Der Spiegel 37/2015, S. 71

154 Siehe: »Geheim-Akte Flüchtlinge« in: Bild v. 07.10.15, S. 2

155 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/merkel-will-fluechtlinge-direkt-nach-deutschland-holen/ (Zugriff: 23.10.15)

156 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/07/zu-wenig-bestechung-gezahlt-tuerkei-schiesst-auf-fluechtlings-boote/ (Zugriff: 07.11.15)

157 So betitelte der UNHCR eine Plakatserie anlässlich des Weltflüchtlingstages 2005. Siehe: Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015, S. 194

158 Zitiert nach: »Die Welt, wie sie ist« in: Der Spiegel 38/2015, S. 52, 53, 55

159 Zitiert nach: »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 46

160 Alle drei Zitate zitiert nach: »Vater des ertrunkenen Aylan (3) klagt an« in: Bild v. 04.09.15

161 Zitiert nach: »Vater des ertrunkenen Aylan (3) klagt an« in: Bild v. 04.09.15

162 Zitiert nach http://www.handelsblatt.com/politik/international/toter-junge-von-bodrum-das-sinnbild-der-krise-und-die-folgen/12278834.html

163 Zitiert nach: »Ein Vater, allein« in: Stern 38/2015, S. 42

164 Siehe: »Dieses Leid soll ein Ende haben« in: Bild v. 04.09.15, S. 3

165 Siehe: »Als wäre ich selbst tot« in: Der Spiegel 38/2015, S. 81

166 Siehe: »Als wäre ich selbst tot« in: Der Spiegel 38/2015, S. 81

167 Zitiert nach: »Ein Vater, allein« in: Stern 38/2015, S. 41

168 Siehe: »Ein Vater, allein« in: Stern 38/2015, S. 44

169 Zitiert nach: »Die Erlösung« in: Cicero 10/2015, S. 54

170 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/was-geschah-auf-aylans-boot-42559848.bild.html (Zugriff: 28.09.15)

171 Siehe: »Ein Vater, allein« in: Stern 38/2015, S. 42

172 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/was-geschah-auf-aylans-boot-42559848.bild.html (Zugriff: 28.09.15)

173 Siehe http://www.dailymail.co.uk/news/article-3232251/Aylan-father-s-REAL-story-Abdullah-Kurdi-forced-deny-smuggler-new-questions-emerge-picture-shook-world.html#ixzz31cwoPAle (Zugriff: 29.09.15)

174 Siehe: »Ein Vater, allein« in: Stern 38/2015, S. 42 / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/ich-bin-der-vater-von-alyan-dem-toten-jungen-vom-strand-42-724740.bild.html (Zugriff: 28.09.15)

175 Siehe: »Als wäre ich selbst tot« in: Der Spiegel 38/2015, S. 81

176 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/was-geschah-auf-aylans-boot-42559848.bild.html (Zugriff: 28.09.15)

177 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/was-geschah-auf-aylans-boot-42559848.bild.html (Zugriff: 28.09.15)

178 Siehe: »Als wäre ich selbst tot« in: Der Spiegel 38/2015, S. 81

179 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/was-geschah-auf-aylans-boot-42559848.bild.html (Zugriff: 28.09.15)

180 Siehe: »Als wäre ich selbst tot« in: Der Spiegel 38/2015, S. 81

181 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/was-geschah-auf-aylans-boot-42559848.bild.html (Zugriff: 28.09.15)

182 Siehe: »Als wäre ich selbst tot« in: Der Spiegel 38/2015, S. 81

6. Merkels umstrittenes Krisenmanagement

183 Siehe: »Herzdame« in: Der Spiegel 39/2015, S. 19

184 Siehe: »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015, S. 19

185 Zitiert nach: »Herzdame« in: Der Spiegel 39/2015

186 Zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 25

187 Siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-europa-asylrecht-der-ziellaenderim-vergleich-a-1053345.html (Zugriff: 04.10.15)

188 Siehe http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/sep/11/merkel-ugly-german-history (Zugriff: 27.11.15)

189 Beide zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 26

190 Siehe http://www.wiwo.de/politik/ausland/syrien-sondergesandter-fluechtlingszahl-koenntedramatisch-steigen/12290112.html (Zugriff: 15.10.15)

191 Zitiert nach: »Willkommen« in Bild v. 07.09.15, S. 3

192 Siehe: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/1015, S. 17

193 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/welche-bilder-von-deutschlandhaben-fluechtlinge-vor-augen-13799529.html (Zugriff: 30.09.15)

194 Siehe: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 31

195 Siehe: »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015, S. 12

196 Zitiert nach: »I love you, Merkel« in: Der Spiegel 39/2015, S. 27

197 Zitiert nach: »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015, S. 32

198 Zitiert nach: »Deutschland, ein Sehnsuchtsland« in: Der Spiegel 38/2015, S. 128

199 Zitiert nach: »Deutschland, ein Sehnsuchtsland« in: Der Spiegel 38/2015, S. 128

200 Zitiert nach: »Warum helfen so viele Deutsche den Flüchtlingen?« in Bild v. 07.09.15, S. 3

201 Zitiert nach: »Wie wir wieder wir wurden« in: Bild v. 01.10.15, S. 2

202 Siehe http://www.huffingtonpost.de/2015/09/23/orban-kritik-deutschland_n_8183160.html (Zugriff: 06.10.15)

203 Siehe: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 31

204 Zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 28

205 Zitiert nach: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/1015, S. 19

206 Zitiert nach: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 29

207 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15)

208 Zitiert nach: »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015, S. 33

209 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/merkel-leitet-kurs-wechsel-einkontingente-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 27.11.15)

210 Alle Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/stellt-sich-ihren-mitgliedern-43015650.bild.html (Zugriff: 15.10.15)

211 Zitiert nach: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 32 / »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 25

212 Siehe: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 32

213 Zitiert nach: »Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?« in: Focus 39/2015, S. 158

214 Zitiert nach: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/1015, S. 17

215 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/fluechtlinge-eu-hat-keine-loesungmerkel-lehnt-obergrenzen-ab/ (Zugriff: 27.10.15)

216 Zitiert nach: »Alle gegen Merkel« in: Focus 43/2015, S. 31

217 Zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 28

218 Siehe: »Lässt Seehofer die Koalition platzen?« in: Bild v. 28.10.15, S. 2

219 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/01/fluechtlinge-merkel-und-seehofer-einigen-sich-auf-transit-zonen/ (Zugriff: 02.11.15)

220 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/merkel-will-fluechtlingskrise-verwalten-grenzen-bleiben-offen/ (Zugriff: 06.11.15)

221 Zitiert nach: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/1015, S. 17

222 Zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 28

223 Zitiert nach: »Wir schaffen das: Darum bleibt Merkel in der Flüchtlingskrise hart« in: Bild v. 06.10.15, S. 2

224 Siehe: »Peter Altmeier soll Flüchtlings-Krise stemmen« in: Bild v. 07.10.15, S. 2

225 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-anne-will-a-1056726.html (Zugriff: 08.10.15)

226 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/merkel-will-weiter-fluechtlinge-in-grosser-zahl-aufnehmen/ (Zugriff: 30.10.15)

227 Siehe: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 28

228 Zitiert nach http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform (Zugriff: 13.10.15)

229 Siehe: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 28

230 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/dr-robert-habeck/gruenen-politiker-lobt-kursder-kanzlerin-42697010.bild.html (Zugriff: 04.10.15)

231 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/merkel-leitet-kurs-wechsel-einkontingente-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 27.11.15)

232 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/merkel-leitet-kurs-wechsel-einkontingente-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 27.11.15)

233 Siehe: »Asylrecht kennt Obergrenzen« in: Focus 43/2015, S. 36, 37

7. »Hilflos, überfordert, populistisch« – EU-Politik & Flüchtlingsstreit

234 Zitiert nach http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:jl0038 (Zugriff: 05.10.15)

235 Siehe: »Ende der Gemeinsamkeit« in: Der Spiegel 37/2015, S. 21

236 Siehe: »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015, S. 20

237 Zitiert nach: »Der väterliche Führer« in: Der Spiegel 38/2015, S. 84

238 Siehe: »Das Ende Europas« in: Stern 38/2015, S. 38

239 Zitiert nach: »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015, S. 34

240 Zitiert nach: »Das Ende Europas« in: Stern 38/2015, S. 36

241 Siehe: »Das Ende Europas« in: Stern 38/2015, S. 36

242 Siehe: »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 46

243 Zitiert nach: »Geheim-Plan: Unions-Politiker wollen Grenzzäune, wenn ...«, Bild v. 19.10.15, S. 2

244 Zitiert nach: »Agenda eines Untergangs«, Der Spiegel 26/2015, S. 59

245 Zitiert nach: »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015, S. 22

246 Zitiert nach: »Agenda eines Untergangs«, Der Spiegel 26/2015, S. 59

247 Zitiert nach: »Agenda eines Untergangs«, Der Spiegel 26/2015, S. 59

248 Zitiert nach: »Hält Angela Merkels Fortune?« in: Focus 39/2015, S. 5

249 Siehe: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 30 / »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015, S. 21, 22

250 Zitiert nach: »Agenda eines Untergangs«, Der Spiegel 26/2015, S. 64

251 Zitiert nach: »Agenda eines Untergangs«, Der Spiegel 26/2015, S. 65

252 Siehe: »Es geht erst los« in: Cicero 10/2015, S. 3

253 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/warum-der-fluechtlingsansturm-nichtzu-stoppen-ist-42993372.bild.html (Zugriff: 15.10.15) / »EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen« in: Bild v. 23.09.15

254 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/warum-der-fluechtlingsansturm-nichtzu-stoppen-ist-42993372.bild.html (Zugriff: 15.10.15)

255 Siehe auch: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.159

256 Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grossbritannien-cameron-will-fluechtlinge-direkt-von-syriens-grenzen-holen-13784704.html (Zugriff: 04.09.15)

257 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/fluechtlings-gipfel-in-bruessel-42689694.bild.html (Zugriff: 04.10.15)

258 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/mehrheit-der-briten-in-umfragewegen-einwanderung-fuer-eu-austritt/ (Zugriff: 08.09.15)

259 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/fluechtlings-gipfel-in-bruessel-42689694.bild.html (Zugriff: 04.10.15)

260 Siehe: »Ende des Humanismus« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 24/2015, S. 26-27

261 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/eu-gibt-offenbar-plaenefuer-verpflichtende-fluechtlings-quote-auf/ (Zugriff: 17.09.15)

262 Zitiert nach http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article146479319/Deutscher-Kurs-in-der-Fluechtlingspolitik-in-Europa-umstritten.html (Zugriff: 29.11.15)

263 Siehe http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article146479319/Deutscher-Kurs-in-der-Fluechtlingspolitik-in-Europa-umstritten.html (Zugriff: 29.11.15)

264 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/eu-gibt-offenbar-plaenefuer-verpflichtende-fluechtlings-quote-auf/ (Zugriff: 17.09.15)

265 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/fluechtlings-gipfel-in-bruessel-42689694.bild.html (Zugriff: 04.10.15)

266 Siehe: »Das Problem ist deutsch« in: Bild v. 04.09.15, S. 2

267 Siehe: »Das Problem ist deutsch« in: Bild v. 04.09.15, S. 2

268 Zitiert nach: »Wir verteidigen Europas Werte« in: Focus 43/2015, S. 24

269 Siehe: »Wir verteidigen Europas Werte« in: Focus 43/2015, S. 28

270 Siehe http://www.huffingtonpost.de/2015/09/23/orban-kritik-deutschland_n_8183160.html (Zugriff: 06.10.15)

271 Zitiert nach: »Wir verteidigen Europas Werte« in: Focus 43/2015, S. 24, 25

272 Zitiert nach: »Wir verteidigen Europas Werte« in: Focus 43/2015, S. 24-26

273 Siehe: »Wir verteidigen Europas Werte« in: Focus 43/2015, S. 24-26

274 Zitiert nach: »Der väterliche Führer« in: Der Spiegel 38/2015, S. 85

275 Siehe: »Herzlich unwillkommen!« in: Focus 39/2015, S. 51

276 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/das-grosse-experiment-merkels-unbekannte-agenda-mit-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 25.09.15)

277 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/Europa-droht-vor-die-Hunde-zu-gehen-article15907541.html (Zugriff: 29.09.15)

278 Zitiert nach: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 31

279 Zitiert nach: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 32

280 Zitiert nach: »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015, S. 19

281 Siehe: »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015, S. 19

282 Zitiert nach http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5699_de.htm (Zugriff: 29.10.15)

283 Siehe: »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015, S. 22

284 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/03/gabriel-eu-stand-noch-nieso-am-abgrund-wie-jetzt/ (Zugriff: 03.11.15)

285 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/fluechtlinge-mogheriniwarnt-vor-zerfall-europas/ (Zugriff: 30.10.15)

286 Siehe: »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 46

287 Zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 26

288 Siehe: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S. 33

289 Zitiert nach: »Wir brauchen das Militär« in: Focus 39/2015, S. 36

290 Zitiert nach: »Die Staats-Schleuser« in: Stern 36/2015, S. 22

291 Siehe: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 25

292 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/03/merkel-befuerchtet-militaerische-konflikte-in-europa/ (Zugriff: 03.11.15)

293 Siehe http://www.griechenland-blog.gr/2015/11/merkel-und-die-warnung-vor-einem-neuenbalkankrieg/2136278/ (Zugriff: 10.11.15)

294 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/03/merkel-befuerchtet-militaerischekonflikte-in-europa/ (Zugriff: 03.11.15)

295 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Das-ist-Merkels-neue-neue-Aussenpolitik-article16291271.html (Zugriff: 09.11.15)

296 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/luxemburgs-aussenministerwarnt-vor-spaltung-europas-43323410.bild.html (Zugriff: 10.11.15)

297 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/fluechtlinge-mogherini-warnt-vorzerfall-europas/ (Zugriff: 30.10.15)

298 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/07/griechenland-ruft-eu-zu-hilfe-koennen-fluechtlings-ansturm-nicht-bewaeltigen/ (Zugriff: 08.09.15)

299 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Polizei-schiesst-mit-Traenengas-auf-Fluechtlinge-article15768051.html (Zugriff: 27.10.15)

300 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-duerfen-ungehindert-passieren-article15778166.html (Zugriff: 27.10.15)

301 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/24/kroatien-macht-grenzen-fuer-serbische-buerger-dicht/ (Zugriff: 24.09.15)

302 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/kroatien-stoppt-aufnahme-vonfluechtlingen-nur-noch-transit-moeglich/ (Zugriff: 18.09.15)

303 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/03/druck-auf-deutschland-waechsttschechien-schickt-fluechtlinge-weiter/ (Zugriff: 04.09.15)

304 Siehe: »Randale! Tränengas! Wasserwerfer!« in: Bild v. 17.09.15, S. 3

305 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/04/ungarn-hunderte-fluechtlingebrechen-aus-aufnahme-lager-aus/ (Zugriff: 04.09.15)

306 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/04/ungarn-hunderte-fluechtlinge-brechen-aus-aufnahme-lager-aus/ (Zugriff: 04.09.15)

307 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voelligeschliessung-der-grenze-zu-oesterreich/ (Zugriff: 04.10.15)

308 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/fluechtlinge-oesterreich-droht-mitgewalt-einsatz-an-den-grenzen/ (Zugriff: 30.09.15)

309 Siehe http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831569/MiklLeitner-warnt-vor-Gewalteinsatz-an-Grenzen (Zugriff: 30.09.15)

310 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voelligeschliessung-der-grenze-zu-oesterreich/ (Zugriff: 04.10.15)

311 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/merkel-setzt-oesterreich-wegenfluechtlings-zuegen-unter-druck/ (Zugriff: 30.09.15)

312 Siehe: »Ungarns Premier Orbán begrüßt neue Grenzkontrollen« in: Bild v. 14.09.15, S. 3 / »Flüchtings-Chaos in ganz Europa« in: Bild v. 15.09.15, S. 6+7

313 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/frankreich-will-nicht-mehrals-30-000-fluechtlinge-aufnehmen/ (Zugriff: 25.09.15)

314 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/frankreich-will-nicht-mehr-als-30-000-fluechtlinge-aufnehmen/ (Zugriff: 25.09.15)

315 Siehe: »Von der Leyen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien« in: Bild v. 17.09.15, S. 3

316 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/bayern-verlangt-grenzschliessung-zu-oesterreich/ (Zugriff: 08.10.15)

317 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/oesterreich-fuerchtet-ausschreitungen-an-deutscher-grenze/ (Zugriff: 09.10.15)

318 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/ungarn-fuehrt-kontrollenan-der-grenze-zu-slowenien-ein/ (Zugriff: 19.10.15)

319 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/slowenien-stoppt-fluechtlinge-mitgewalt/ (Zugriff: 20.10.15)

320 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/22/fluechtlinge-slowenien-erhebtschwere-vorwuerfe-gegen-kroatien/ (Zugriff: 22.10.15)

321 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/slowenien-schickt-hilferuf-eu-beruft-krisen-sitzung-ein/ (Zugriff: 22.10.15)

322 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/slowenien-stoppt-fluechtlinge-mit-gewalt/ (Zugriff: 20.10.15)

323 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/tausende-fluechtlinge-marschieren-auf-kroatischen-landstrassen/ (Zugriff: 22.10.15)

324 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/oesterreichs-innenministerinschlaegt-alarm-43117968.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

325 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/innere-sicherheit-bedrohteu-erlaubt-deutschland-grenzkontrollen/ (Zugriff: 23.10.15)

326 Siehe http://www.heute.de/lage-in-slowenien-spitzt-sich-weiter-zu-fluechtlingszelte-abgebrannt-40647674.html (Zugriff: 27.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/slowenien-zwei-drittel-der-fluechtlingszelte-niedergebrannt/ (Zugriff: 22.10.15)

327 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/oesterreichs-innenministerin-schlaegtalarm-43117968.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

328 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/oesterreichs-innenministerinschlaegt-alarm-43117968.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

329 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/innere-sicherheit-bedroht-eu-erlaubt-deutschland-grenzkontrollen/ (Zugriff: 23.10.15)

330 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/fluechtlinge-mehrheit-der-deutschen-fordern-grenzschliessung/ (Zugriff: 23.10.15)

331 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/oesterreichs-innenministerin-schlaegtalarm-43117968.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

332 Siehe: »UNHCR warnt vor neuer Flüchtlingswelle« in: Bild v. 21.10.15

333 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/slowenien-nervoes-fluechtlingedraengen-nach-norden/ (Zugriff: 26.10.15)

334 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/oesterreich-kuendigt-baulichemassnahmen-an-grenze-zu-slowenien-an/ (Zugriff: 28.10.15)

335 Siehe: »UNHCR warnt vor neuer Flüchtlingswelle« in: Bild v. 21.10.15

336 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/Juncker-Jeder-Tag-zaehlt-article16208326.html (Zugriff: 27.10.15)

337 Zitate siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/neue-aufnahmeplaetze-auf-balkanroute-43146192.bild.html (Zugriff: 26.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/25/slowenien-wenn-nicht-sofort-etwas-geschieht-zerfaellt-die-eu/ (Zugriff: 26.10.15)

338 Siehe hierzu http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sondertreffen-fluechtlinge-101.html (Zugriff: 27.10.15)

339 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/neue-aufnahmeplaetze-auf-balkanroute-43146192.bild.html (Zugriff: 26.10.15)

340 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/neue-aufnahmeplaetze-auf-balkanroute-43146192.bild.html (Zugriff: 26.10.15)

341 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/fluechtlinge-eu-hat-keine-loesungmerkel-lehnt-obergrenzen-ab/ (Zugriff: 27.10.15)

342 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-seehofer-setzt-merkel-ultimatuma-1059716.html (Zugriff: 28.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/oesterreich-die-fluechtlinge-wollen-nach-deutschland/ (Zugriff: 28.10.15)

343 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147760266/Bundeswehr-soll-mit-Drohnen-Grenze-sichern.html (Zugriff: 28.10.15)

344 Siehe http://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-oesterreich-plant-technische-sicherungen-an-grenze-zu-slowenien-id4303262.html (Zugriff: 29.10.15)

345 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15)

346 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkelkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15)

347 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/nach-anschlaegen-polen-lehntaufnahme-von-fluechtlingen-ab/ (Zugriff: 28.11.15)

348 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkelwird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15)

349 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/fluechtlinge-in-tschechien-unterbrechen-hungerstreik/ (Zugriff: 28.11.15)

350 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkelwird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15)

351 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/07/oesterreich-beginnt-mit-bau-von.grenzzaun-zu-slowenien/ (Zugriff: 08.12.15)

352 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15)

353 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/20/mehrere-tausend-fluechtlingepassieren-grenze-zu-mazedonien/ (Zugriff: 28.11.15)

354 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/23/mazedonien-warnt-vor-unruhenunter-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 28.11.15)

355 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkelwird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15)

356 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/situation-an-mazedonischer-grenzeeskaliert-43589260.bild.html (Zugriff: 29.11.15)

357 Siehe http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-slowakei-klagt-gegen-euquoten,24931854,32685648.html (Zugriff: 08.12.15)

358 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/08/streit-ueber-fluechtlinge-regierung-von-lettland-tritt-zurueck/ (Zugriff: 08.12.15)

359 Siehe Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015, S. 61

360 Siehe: »Vize-Kanzler Gabriel im größten Flüchtlingscamp des Nahen Ostens« in: Bild v. 23.09.15, S. 7 / Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015, S. 62

361 Siehe: »Almania, inschallah« in: Der Spiegel 40/2015, S.100ff.

362 Siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article148539704/Dramatische-Lage-im-Libanonwird-auch-Deutschland-treffen.html (Zugriff: 27.11.15)

8. Asylkriminalität & Terror

363 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/Hamu-will-nicht-zum-Wolf-werden-article16084376.html (Zugriff: 13.10.15)

364 Siehe http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-unbegruendete-angst-vormehr-kriminalitaet,24931854,32383334.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article148582571/Zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-werden-straffaellig.html (Zugriff: 13.11.15)

365 Zitiert nach http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-syrischefamilien-machen-keine-probleme-a-1062249.html (Zugriff: 13.11.15)

366 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/fluechtlinge-bundesregierung-insorge-wegen-anwerbe-versuchen-von-salafisten/ (Zugriff: 08.10.15)

367 Siehe http://www.bild.de/politik/ausland/asylrecht/das-muss-sich-jetzt-sofort-aendern-41968294.bild.html (Zugriff: 29.11.15)

368 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-warnen-vor-haesslichen-Szenen-article16137161.html (Zugriff: 14.10.15)

369 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarlandungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15)

370 Zitiert nach http://www.deutschlandfunk.de/klaus-schroeder-straf-und-gewalttaten-von-asylbewerbern.694.de.html?dram:article_id=334558 (Zugriff: 27.10.15)

371 Siehe: »Politische Kuriositäten« in: Focus-Money 45/2015, S. 3

372 Siehe http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/fluechtlingeindeutschland100.html (Zugriff: 12.11.15)

373 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zurasyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/ (Zugriff: 01.10.15)

374 Siehe http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorfaelle-in-fluechtlingsquartieren-ermittlungenin-2000-faellen.028dc90c-45cd-4fb6-aa75-eb3ecc6c9cab.html (Zugriff: 14.10.15)

375 Siehe https://mopo24.de/nachrichten/so-viele-kriminelle-asylbewerber-gibt-es-in-sachsen-7955 (Zugriff: 12.11.15) / http://www.bild.de/regional/dresden/fluechtlingskrise/568-asylbewerber-sind-intensivtaeter-43042270.bild.html (Zugriff: 22.10.15)

376 Siehe http://www.presseportal.de/pm/30621/3080198 (Zugriff: 13.10.15) / »Bild fordert: Das muss sich jetzt sofort ändern« in: Bild v. 28.07.15, S. 2

377 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/31/bka-erwartet-anstieg-der-kriminalitaet-wegen-zuwanderung/ (Zugriff: 03.11.15)

378 Siehe http://www.n-tv.de/panorama/Banden-erbeuten-Milliarden-in-Deutschland-article16082141.html (Zugriff: 07.10.15)

379 Zitiert nach http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-stellt-steigende-kriminalitaet-fest-vor-allem-von-rechts-a-1062661.html (Zugriff: 26.11.15)

380 Siehe http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11/lagebild1-im-kontext-zuwanderung-2015.html (Zugriff: 26.11.15) / http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-stellt-steigende-kriminalitaet-fest-vor-allem-von-rechts-a-1062661.html (Zugriff: 26.11.15) / http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-1062661-922029.html (Zugriff: 26.11.15)

381 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-stellt-steigende-kriminalitaet-fest-vor-allem-von-rechts-a-1062661.html (Zugriff: 26.11.15)

382 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-1062661-921691.html (Zugriff: 26.11.15)

383 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-stellt-steigende-kriminalitaet-fest-vor-allem-von-rechts-a-1062661.html (Zugriff: 26.11.15)

384 Siehe https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15)

385 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zurasyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/ (Zugriff: 01.10.15)

386 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/deutsche-polizei-erwartetsozialeunruhen-und-fordert-grenz-zaun/ (Zugriff: 19.10.15)

387 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexpertenentsetzt-ueber-deutsche-Politik.html (Zugriff: 25.10.15)

388 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetztueber-deutsche-Politik.html (Zugriff: 25.10.15)

389 Zitiert nach https://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-oesterreich-sicherheit-100.html (Zugriff: 20.10.15)

390 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5525524/polizei-warnt-vor--stellvertreterkrieg--in-deutschland.html (Zugriff: 30.09.15)

391 Siehe http://www.huffingtonpost.de/2014/10/08/kurden-demonstration-hamb_n_5956416.html (Zugriff: 29.11.15)

392 Zitiert nach http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5525524/polizei-warnt-vor--stellvertreterkrieg--in-deutschland.html (Zugriff: 30.09.15)

393 Siehe: »Das verschweigt die Politik« in: Focus 39/2015, S. 26

394 Siehe: »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015, S. 18

395 Siehe: »Geheimbericht warnt: Versorgung der Flüchtlinge ist in Gefahr« in: Bild v. 05.10.15, S. 3

396 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/das-grosse-experiment-merkelsunbekannte-agenda-mit-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 25.09.15)

397 Siehe: »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015, S. 33

398 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarlandungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15)

399 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/16/behoerden-raeumen-ein-habenueberblick-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-verloren/ (Zugriff: 17.09.15)

400 Zitiert nach: »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015, S. 29

401 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/niedersachsen-700-fluechtlingespurlos-verschwunden/ (Zugriff: 30.10.15)

402 Zitiert nach http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttembergtausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html (Zugriff: 24.11.15)

403 Siehe http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausendeunregistriertauf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html (Zugriff: 24.11.15)

404 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/13/im-jahr-2015-bisher-710-000-illegale-einreisen-in-die-eu/ (Zugriff: 13.10.15)

405 Zitiert nach: »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015, S. 33

406 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15)

407 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/innenminister-de-maizierebeschwert-sich-ueber-verhalten-von-fluechtlingen/ (Zugriff: 03.10.15)

408 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147321504/Mit-Altmaier-spielt-Merkel-ihren-letzten-Trumpf.html (Zugriff: 24.11.15)

409 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/12/regierung-hat-keinen-ueberblickueber-anzahl-der-fluechtlinge-in-deutschland/ (Zugriff: 13.11.15)

410 Zitiert nach: »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015, S. 53

411 Zitiert nach: »Ich habe eine Vision« in: Der Spiegel 39/2015, S. 28, 29

412 Siehe http://www.zdf.de/maybrit-illner/nach-dem-gipfel-fluechtlingsrepublik-deutschland-reichen-geld-und-guter-wille-40239738.html (Zugriff: 12.11.15)

413 Siehe: »Geheim-Akte Flüchtlinge« in: Bild v. 07.10.15, S. 2

414 Siehe http://de.sputniknews.com/panorama/20150921/304426832.html (Zugriff: 21.09.15)

415 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/ (Zugriff: 01.10.15)

416 Zitiert nach http://rtlnext.rtl.de/cms/antonia-rados-berichtet-das-geschaeft-mit-den-gefaelschten-paessen-2474584.html (Zugriff: 22.10.15)

417 Siehe https://daserste.ndr.de/annewill/Zeltstaedte-Stimmungsmache-Brandanschlaege-Siehtso-deutsche-Willkommenskultur-aus,annewill4208.html (Zugriff: 15.10.15)

418 Siehe: »Der Ansturm« in: Stern 36/2015, S. 31

419 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/religion-herkunft-gemeinsame-geschichte-konflikte-in-unterkuenften-das-sind-die-grossen-streitpunkte-zwischen-den-fluechtlingsgruppen_id_4979934.html (Zugriff: 30.09.15)

420 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-massenschlaegereien-in-asylheimen-was-steckt-dahinter-a-1055238.html (Zugriff: 01.10.15)

421 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147007422/Keine-Dusche-keine-Perspektive-und-die-Wut-steigt.html (Zugriff: 30.09.15)

422 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/religion-herkunft-gemeinsame-geschichte-konflikte-in-unterkuenften-das-sind-die-grossen-streitpunkte-zwischen-den-fluechtlingsgruppen_id_4979934.html (Zugriff: 30.09.15)

423 Zitiert nach: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 24

424 Zitiert nach http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkel-importiert-rassismus-und-kriminalitaet/ (Zugriff: 14.10.15)

425 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147248676/Wenn-die-Flucht-in-Deutschland-toedlich-endet.html (Zugriff: 07.10.15)

426 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsunterkunft-in-messstetten-haftbefehl-nach-schlaegerei-a-1062954.html#ref=rss (Zugriff: 24.11.15)

427 Siehe http://www.zeit.de/news/2015-11/29/fluechtlinge-schlaegerei-loest-panik-in-berlinerfluechtlingsunterkunft-aus-29025602 (Zugriff: 29.11.15)

428 Siehe http://www.bild.de/regional/hamburg/schlaegerei/in-fluechtlingsunterkunft-43502488.bild.html (Zugriff: 24.11.15)

429 Siehe http://www.focus.de/regional/schleswig-holstein/asylbewerber-gesteht-toedlichen-stichsylt-unter-schock-mann-rannte-mit-messer-im-hals-aus-fluechtlingsheim_id_5064194.html (Zugriff: 05.11.15)

430 Siehe http://weserreport.blogspot.de/2015/11/polizei-schlagerei-unter-jugendlichen.html (Zugriff: 07.11.15)

431 Siehe http://www.bild.de/regional/hamburg/schlaegerei/in-fluechtlingsunterkunft-in-hamburgbergedorf-43419300.bild.html (Zugriff: 24.11.15)

432 Siehe http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/25-Jugendliche-schlaegern-in-Fluechtlings-Unterkunft-wohl-wegen-TV-Programm-id36150042.html (Zugriff: 24.11.15)

433 Siehe http://www.radiodresden.de/nachrichten/deutschland-weltnachrichten/massenschlaegerei-in-fluechtlingsheim-in-itzehoe-1175817/ (Zugriff: 03.11.15)

434 Siehe http://www.rtf1.de/news.php?id=11012 (Zugriff: 29.10.15)

435 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Massenschlaegereien-in-Erstaufnahmen-article16085846.html (Zugriff: 07.10.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7413728/massenschlaegerei-in-hamburger-fluechtlingslager.html (Zugriff: 07.10.15)

436 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zwei-asylbewerber-in-lebensgefahr-a-1057146.html (Zugriff: 14.10.15)

437 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Massenschlaegereien-in-Erstaufnahmen-article16085846.html (Zugriff: 07.10.15)

438 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zwei-asylbewerber-in-lebensgefahr-a-1057146.html (Zugriff: 14.10.15)

439 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zwei-asylbewerber-in-lebensgefahr-a-1057146.html (Zugriff: 14.10.15)

440 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zwei-asylbewerber-in-lebensgefahr-a-1057146.html (Zugriff: 14.10.15)

441 Siehe http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.leinfelden-echterdingen-fluechtlinge-protestieren-bei-essensausgabe.959cd40a-20c3-416a-a3c1-4c86212142c4.html (Zugriff: 27.10.15)

442 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zwei-asylbewerber-in-lebensgefahr-a-1057146.html (Zugriff: 14.10.15)

443 Siehe http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Themen/Fluechtlinge-in-der-Region-Goettingen/Fluechtlinge-zertruemmern-Speisesaal-in-Hann.-Muenden (Zugriff: 27.10.15)

444 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zwei-asylbewerber-in-lebensgefahr-a-1057146.html (Zugriff: 14.10.15)

445 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147248676/Wenn-die-Flucht-in-Deutschland-toedlich-endet.html (Zugriff: 07.10.15)

446 Siehe: »Prügelei mit Bettgestellen« in: Der Spiegel 41/2015, S. 28

447 Siehe: »Prügelei mit Bettgestellen« in: Der Spiegel 41/2015, S. 29 / http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/09/25/massenschlaegerei-unter-fluechtlingen-in-leipzig/ (Zugriff: 25.09.15)

448 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/14-verletzte-bei-massenschlaegerei-unter-fluechtlingen-in-kassel-calden/ (Zugriff: 27.09.15) / http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kassel-calden-verletzte-bei-massenschlaegerei-in-fluechtlingsunterkunft-a-1054999.html (Zugriff: 01.10.15)

449 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147007422/Keine-Dusche-keine-Perspektive-und-die-Wut-steigt.html (Zugriff: 30.09.15)

450 Siehe http://www.bild.de/regional/hamburg/schlaegerei/in-fluechtlingsheim-in-hamburg-bergedorf-42789956.bild.html (Zugriff: 14.10.15)

451 Siehe http://www.bild.de/regional/hamburg/schlaegerei/in-fluechtlingsheim-in-hamburg-bergedorf-42789956.bild.html (Zugriff: 14.10.15)

452 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147007422/Keine-Dusche-keine-Perspektive-und-die-Wut-steigt.html (Zugriff: 30.09.15)

453 Siehe http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-aufruhr-in-notunterkunft-400-fluechtlinge-protestieren-gegen-ihre-verlegung.0131fbad-1932-4f2a-993c-52dce7bc246b.html (Zugriff: 25.09.15) / http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Ueber-100-Polizisten-durchsuchen-Fluechtlingsunterkunft-in-Donaueschingen;art372512,8176503 (Zugriff: 25.09.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article147007422/Keine-Dusche-keine-Perspektive-und-die-Wut-steigt.html (Zugriff: 30.09.15)

454 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/massenschlaegerei-unter-fluechtlingen-in-leipzig/ (Zugriff: 25.09.15)

455 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147007422/Keine-Dusche-keine-Perspektive-und-die-Wut-steigt.html (Zugriff: 30.09.15)

456 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-massenschlaegereien-in-asylheimen-was-steckt-dahinter-a-1055238.html (Zugriff: 01.10.15)

457 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Polizei-kann-Lage-in-Suhl-beruhigen-article15757966.html (Zugriff: 29.09.15 / http://www.n-tv.de/politik/Polizei-in-Suhl-vollstreckt-Haftbefehle-article16031731.html (Zugriff: 29.09.15)

458 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-ueberfuellung-fuehrt-zumassenschlaegereien-a-1046396.html (Zugriff: 20.10.15)

459 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-ueberfuellung-fuehrt-zumassenschlaegereien-a-1046396.html (Zugriff: 20.10.15)

460 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-ueberfuellung-fuehrt-zumassenschlaegereien-a-1046396.html (Zugriff: 20.10.15) / »Prügelei mit Bettgestellen« in: Der Spiegel 41/2015, S. 29

461 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

462 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/religion-herkunft-gemeinsame-geschichte-konflikte-in-unterkuenften-das-sind-die-grossen-streitpunkte-zwischen-den-fluechtlingsgruppen_id_4979934.html (Zugriff: 30.09.15)

463 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

464 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

465 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

466 Siehe: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 24

467 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

468 Siehe http://www.zdf.de/zdfzoom/ein-staat-zwei-welten-einwanderer-in-deutschland-39881050.html (Zugriff: 15.10.15) / https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UVOSUuuJIoc (Zugriff: 15.10.15)

469 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

470 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

471 Siehe http://m.bild.de/politik/ausland/fluechtling/fluechtlinge-ins-meer-geworfen-40577460,variante=L,wantedContextId=39235556.bildMobile.html?wt_ref=http://www.iphone.buzz.app.de&wt_t=1429219493208 (Zugriff: 12.11.15)

472 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147248676/Wenn-die-Flucht-in-Deutschland-toedlich-endet.html (Zugriff: 07.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpohzeigewerkschaft-ueber-machtkaempfe-unter-fluechtlinge-a-1055163.html (Zugriff: 15.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewaltdie-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-Bruchteil/ (Zugriff: 15.10.15)

473 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147248676/Wenn-die-Flucht-in-Deutschland-toedlich-endet.html (Zugriff: 07.10.15)

474 Siehe http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article147451446/Gefuehlt-wie-Freiwild.html (Zugriff: 24.11.15)

475 Siehe http://www.bild.de/regional/hamburg/schlaegerei/in-fluechtlingsunterkunft-in-hamburgbergedorf-43419300.bild.html (Zugriff: 24.11.15)

476 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-massenschlaegereien-inasylheimen-was-steckt-dahinter-a-1055238.html (Zugriff: 01.10.15)

477 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/schreiben-ueber-dramatische-situation-in-fluechtlingsheim-verbaende-entfernen-brandbrief-aus-dem-netz-weil-rechte-ihn-fuer-hetzemissbrauchen_id_4987336.html (Zugriff: 06.10.15)

478 Zitiert nach: »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 38

479 Siehe: »Prügelei mit Bettgestellen« in: Der Spiegel 41/2015, S. 30

480 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7437724/bedraengt--betatscht—missbraucht.html (Zugriff: 12.10.15)

481 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/auch-waechter-unter-den-taetern-spd-klagt-an-inder-bayemkaseme-werden-fluechtlingsfrauen-missbraucht_id_4617494.html (Zugriff: 21.10.15)

482 Zitiert nach http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7983669-schwesig-wamt-sexuellemmissbrauch-kindern-fluechtlingsheimen (Zugriff: 21.10.15)

483 Siehe http://m.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Lippe/Detmold/2069675-13-jaehriges-Maedchen-aus-Asien-von-Landsmann-missbraucht-Verdaechtiger-in-U-Haft-Polizeiaeussert-sich-nach-Berichterstattung-Im-Fluechtlingsheim-vergewaltigt-Oeffentlichkeitsoll-nichts-erfahren (Zugriff: 26.11.15) / http://m.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Lippe/Detmold/2070694-Kripo-Lippe-aeussert-sich-nach-Berichterstattung-ueber-die-Vergewaltigung-eines-Maedchens-14-in-einem-Fluechtlingsheim-Opferschutz-hat-Prioritaet (Zugriff: 26.11.15)

484 Siehe: »Missbrauch im Flüchtlingsheim?« in: Bild v. 04.11.15, S. 4

485 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/bundesregiemng-besorgt-wegenzunehmender-gewalt-in-fluechtlings-unterkuenften/ (Zugriff: 28.09.15)

486 Siehe http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/taetlicher-streit-im-asylbewerberheim-freital-1132893/ (Zugriff: 21.10.15)

487 Siehe http://www.bild.de/regional/dresden/fluechtling/pruegelnde-fluechtlinge-crashen-wachmann-auto-43140538.bild.html (Zugriff: 26.10.15)

488 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147248676/Wenn-die-Flucht-in-Deutschland-toedlich-endet.html (Zugriff: 07.10.15)

489 Siehe http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Sicherheitskraefte-schuetzen-Krankenschwestern-_arid,10344380_toid,623.html (Zugriff: 24.11.15)

490 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/religion-herkunft-gemeinsame-geschichte-konflikte-in-unterkuenften-das-sind-die-grossen-streitpunkte-zwischen-den-fluechtlingsgruppen_id_4979934.html (Zugriff: 30.09.15)

491 Siehe: »Prügelei mit Bettgestellen« in: Der Spiegel 41/2015, S. 30

492 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-massenschlaegereien-inasylheimen-was-steckt-dahinter-a-1055238.html (Zugriff: 01.10.15)

493 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-massenschlaegereien-inasylheimen-was-steckt-dahinter-a-1055238.html (Zugriff: 01.10.15)

494 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-warnen-vor-haesslichen-Szenen-article16137161.html (Zugriff: 14.10.15)

495 Siehe http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorfaelle-in-fluechtlingsquartieren-ermittlungenin-2000-faellen.028dc90c-45cd-4fb6-aa75-eb3ecc6c9cab.html (Zugriff: 14.10.15)

496 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/bundesregierung-besorgtwegen-zunehmender-gewalt-in-fluechtlings-unterkuenften/ (Zugriff: 28.09.15)

497 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/innenminister-de-maiziereschlaegt-alarm-42864032.bild.html (Zugriff: 14.10.15)

498 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-polizeigewerkschaft-ueber-machtkaempfe-unter-fluechtlinge-a-1055163.html (Zugriff: 15.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nureinen-Bruchteil/ (Zugriff: 15.10.15)

499 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-polizeigewerkschaft-ueber-machtkaempfe-unter-fluechtlinge-a-1055163.html (Zugriff: 15.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nureinen-Bruchteil/ (Zugriff: 15.10.15)

500 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article147248676/Wenn-die-Flucht-in-Deutschland-toedlich-endet.html (Zugriff: 07.10.15)

501 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/religion-herkunft-gemeinsame-geschichte-konflikte-in-unterkuenften-das-sind-die-grossen-streitpunkte-zwischen-den-fluechtlingsgruppen_id_4979934.html (Zugriff: 30.09.15)

502 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article147248676/Wenn-die-Flucht-in-Deutschland-toedlich-endet.html?config=print# (Zugriff: 24.11.15)

503 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-massenschlaegereien-in-asylheimen-was-steckt-dahinter-a-1055238.html (Zugriff: 01.10.15)

504 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

505 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-polizeigewerkschaft-ueber-machtkaempfeunter-fluechtlinge-a-1055163.html (Zugriff: 15.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einenbruchteil/ (Zugriff: 15.10.15)

506 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Polizei-sieht-kriminelle-Strukturen-article16030221.html (Zugriff: 29.09.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

507 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Sollten-Fluechtlinge-religioes-getrennt-werden-article16027126.html (Zugriff: 29.09.15)

508 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-polizeigewerkschaft-ueber-machtkaempfe-unter-fluechtlinge-a-1055163.html (Zugriff: 04.10.15)

509 Siehe http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-unbegruendete-angst-vormehr-kriminalitaet.24931854.32383334.html (Zugriff: 13.11.15)

510 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/7472110/toedliche-messerstechereienunter-fluechtlingen.html (Zugriff: 19.10.15)

511 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/7472110/toedliche-messerstechereienunter-fluechtlingen.html (Zugriff: 19.10.15)

512 Zitiert nach: »Bild fordert: Das muss sich jetzt sofort ändern« in: Bild v. 28.07.15, S. 2

513 Siehe http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2403086/mittagsmagazin«-vom-12-Mai-2015 (Zugriff: 16.10.15)

514 Siehe https://www.muenchen.tv/mediathek/video/bayernkaserne-gedrueckte-stimmung-in-freimann/ (Zugriff: 15.10.15) / https://www.muenchen.tv/brennpunkt-bayernkaserne-in-muenchenstadt-will-vermitteln-62069/ (Zugriff: 26.11.15) / https://www.muenchen.tv/bayernkasernein-muenchen-anwohner-fuerchten-sich-61564/ (Zugriff: 26.11.15)

515 Siehe http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/philologenverband-sachsen-anhalt-empoerung-ueber-lehrerverband-nach-warnung-vor-fluechtlingen,20641266,32353806.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/umstrittener-artikel-des-phililogenverbandes-sachsen-anhalt-keine-konsequenzen-fuer-juergen-mannke,20641266,32384296.html (Zugriff: 13.11.15)

516 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/mannke-chef-von-philologenverbandist-zurueckgetreten-43680894.bildMobile.html (Zugriff: 05.12.15)

517 Zitiert nach http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-syrischefamilien-machen-keine-probleme-a-1062249.html (Zugriff: 13.11.15)

518 Siehe https://mopo24.de/nachrichten/ueberfall-mittweida-drei-frauen-geld-sex-25816 (Zugriff: 13.11.15) / https://mopo24.de/#!nachrichten/mittweida-uerberfall-asylbewerber-syrerhaftrichter-26044 (Zugriff: 13.11.15)

519 Siehe http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/prozess-vergewaltigung-deggendorf-100.html (Zugriff: 21.10.15)

520 Siehe http://www.krone.at/Oesterreich/Afghane_aus_Traiskirchen_vergewaltigte_72-Jaehrige-Asylwerber_gestaendig-Story-482925 (Zugriff: 24.11.15)

521 Siehe http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20621377_Somalier-soll-88-Jaehrige-vergewaltigt-haben.html (Zugriff: 13.11.15)

522 Siehe http://primavera24.de/versuchte-vergewaltigung-einer-14-jaehrigen/ (Zugriff: 21.10.15)

523 Siehe http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_dingolfing_landau/1576283_Zwei-versuclite-Vergewaltigungen-Taeter-27-festgenommen.html (Zugriff: 21.10.15)

524 Siehe http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heidelberg-asylbewerber-belaestigen-jungefrauen.2b5bbd09-56f0-4329-b49c-6c8889aa2b2a.html (Zugriff: 07.10.15)

525 Siehe http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vergewaltiger-von-greifswalderstudentin-muss-in-haft-1112947302.html (Zugriff: 21.10.15) / http://www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/prozesse-prozess-wegen-vergewaltigung-einer-greifswalderstudentin_id_4467813.html (Zugriff: 21.10.15)

526 Siehe http://www.teckbote.de/nachrichten/stadt-kreis_artikel,-Taeter-planten-Vergewaltigunggenauestens-_arid,86126.html (Zugriff: 21.10.15) / http://www.teckbote.de/nachrichten/stadt-kreis_artikel,-%E2%80%9EUnvorstellbare-Tat%E2%80%9C-_arid,86450.html (Zugriff: 21.10.15) / http://www.teckbote.de/nachrichten/stadt-kreis_artikel,-Fuenf-Jahre-Haft-fuer-diebeiden-Vergewaltiger-_arid,86517.html (Zugriff: 21.10.15)

527 Zitiert nach http://www.sz-online.de/nachrichten/gefaehrliche-busfahrt-3083178.html?hc_location=ufi (Zugriff: 15.10.15)

528 Zitiert nach: »Flüchtlinge nicht in Watte packen« in: Bild v. 10.10.15, S. 2

529 Siehe http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/fluechtlingeindeutschland100.html (Zugriff: 12.11.15)

530 Siehe http://www.bild.de/regional/hamburg/cdu-und-dpolg-fordern-harte-hand-gegen-junge-39470574.bild.html (Zugriff: 12.11.15)

531 Siehe http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/fluechtlinge/fluechtlinge166.html (Zugriff: 07.11.15)

532 Alle Namen wurden von der Bild-Zeitung geändert.

533 Zitiert nach: »Klau-Kids verhöhnen die Polizei« in: Bild v. 13.10.15, S. 6

534 Siehe: »Klau-Kids verhöhnen die Polizei« in: Bild v. 13.10.15, S. 6

535 Siehe http://www.zdf.de/zdfzoom/ein-staat-zwei-welten-einwanderer-in-deutschland-39881050.html (Zugriff: 15.10.15) / https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UVOSUuuJIoc (Zugriff: 15.10.15)

536 Siehe hierzu auch die ausführlichen Betrachtungen in Kapitel 8.2. »Terror & Flüchtlinge«.

537 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 130

538 Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/fluechtlingskrise-deutschestaunen-ueber-den-migranten-13795710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15)

539 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-die-aengste-der-deutschenangst-vor-terror-asylanten-13783505.html (13.10.15)

540 Siehe: »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015, S. 33

541 Siehe http://de.sputniknews.com/panorama/20150921/304426832.html (Zugriff: 21.09.15)

542 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/verfassungsschutz-keinehinweise-auf-terror-infiltration-in-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15)

543 Zitiert nach http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISIS-Smuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees (Zugriff: 19.10.15)

544 Siehe http://www.dagbladet.no/2015/06/01/nyheter/innenriks/pst/is-terror/den_islamske_stat/39442669/ (Zugriff: 19.10.15) / http://www.welt.de/politik/ausland/article141769204/Geheimdienst-entdeckt-Islamisten-zwischen-Fluechtlingen.html (Zugriff: 02.09.15) / http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-terrordrohung-islamisten-sollen-auf-dem-weg-nachnorwegen-sein_id_4016234.html (Zugriff: 19.10.15)

545 Siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article137740394/Wie-der-IS-auf-Fluechtlingsbooten-nach-Europa-will.html (Zugriff: 19.10.15)

546 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/luft-angriffe-russland-meldetpanik-unter-is-terroristen-in-syrien/ (Zugriff: 04.10.15)

547 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/europa-versagt-nicht-die-fluechtlinge-die-kriegs-treiber-muessen-gestoppt-werden/ Zugriff: 08.09.15)

548 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-unmut-in-der-unionsfraktion-ueber-merkel-43005370.bild.html (Zugriff: 14.10.15)

549 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/ausland/article141769204/Geheimdienst-entdeckt-Islamisten-zwischen-Fluechtlingen.html (Zugriff: 02.09.15)

550 Siehe: »Wie viele Flüchtlinge können wir noch aufnehmen?« in: Bild v. 16.09.15, S. 2

551 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/sicherheits-behoerden-habenueberbhck-ueber-terroristen-in-europa-verloren/ (Zugriff: 23.09.15)

552 Siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article137740394/Wie-der-IS-auf-Fluechtlingsbooten-nach-Europa-will.htm (Zugriff: 19.10.15)

553 Siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article137740394/Wie-der-IS-auf-Fluechtlingsbooten-nach-Europa-will.htm (Zugriff: 19.10.15)

554 Siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article137740394/Wie-der-IS-auf-Fluechtlingsbooten-nach-Europa-will.html (Zugriff: 19.10.15)

555 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Kommen-Terroristen-getarnt-als-Fluechtlinge-article15144811.html (Zugriff: 19.10.15)

556 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Kommen-Terroristen-getarnt-als-Fluechtlinge-article15144811.html (Zugriff: 19.10.15)

557 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Kommen-Terroristen-getarnt-als-Fluechtlinge-article15144811.html (Zugriff: 19.10.15)

558 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/sicherheits-behoerdenhaben-ueberblick-ueber-terroristen-in-europa-verloren/ (Zugriff: 28.09.15)

559 Siehe http://www.focus.de/politik/videos/hinweise-nehmen-zu-is-kaempfer-auf-fluechtlingsrouten-deutscher-geheimdienst-in-hab-acht-stellung_id_5056191.html (Zugriff: 26.11.15)

560 Zitiert nach http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0RD0L020150913 (Zugriff: 26.11.15)

561 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

562 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zurasyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/ (Zugriff: 01.10.15)

563 Siehe http://www.berliner-zeitung.de/politik/chronologie-der-terroranschlaege-was-wir-mittlerweile-ueber-die-attentate-in-paris-wissen,10808018,32494332.html (Zugriff: 26.11.15)

564 Siehe http://www.berliner-zeitung.de/politik/chronologie-der-terroranschlaege-was-wir-mittlerweile-ueber-die-attentate-in-paris-wissen,10808018,32494332.html (Zugriff: 26.11.15)/

565 Siehe http://www.heute.at/news/welt/art23661,1233748 (Zugriff: 26.11.15) / http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/griechischer-minister-in-paris-gefundener-pass-gehoert-fluechtling / (Zugriff: 26.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/syrischer-pass-eines-terroristen-offenbar-faelschung-aus-der-tuerkei/ (Zugriff: 26.11.15)

566 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/syrischer-pass-eines-terroristenoffenbar-faelschung-aus-der-tuerkei/ (Zugriff: 26.11.15)

567 Siehe http://www.n-tv.de/ticker/Athen-warnt-vor-Terroristen-unter-Fluechtlingen-article16362556.html (Zugriff: 21.11.15)

568 Siehe http://www.dailymail.co.uk/news/article-3320241/The-laughing-terrorist-Video-Stade-France-bomber-Ahmad-Almohammad-clapping-dancing-Serbia-camp.html (Zugriff: 26.11.15)

569 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/polizei-verhaftet-mann-der-indeutschland-terror-vorhersagte/ (Zugriff: 17.11.15)

570 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/26/zugriff-auf-die-buerger-frankreich-setzt-menschenrechts-konvention-aus/ (Zugriff: 15.11.15)

571 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Das-geschah-am-Freitag-20-11-2015-article16402291.html (Zugriff: 21.11.15)

572 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/25/innenminister-ein-paris-attentaeter-offenbar-in-bayern-registriert/ (Zugriff: 26.11.15)

573 Siehe http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.in-bayern-als-asylbewerber-registriertparis-terrorist-tarnte-sich-als-fluechtling-in-feldkirchen.87707e73-941a-4f88-bd23-4a2e8e8b24b7.html (Zugriff 25.11.15)

574 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/bka-deutschland-erklaertes-angriffsziel-von-islamisten/ (Zugriff: 26.11.15)

575 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/verfassungsschutz-hinweise-aufpersonen-mit-kampf-auftrag-unter-fluechtlingen/ (Zugriff: 15.11.15)

576 Siehe http://www.sueddeutsche.de/bayern/2.220/terror-innenministerium-paris-attentaeterdoch-nicht-in-bayern-als-fluechtling-registriert-1.2753426 (Zugriff: 26.11.15)

577 Siehe http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.innenminister-herrmann-bestaetigt-parisattentaeter-doch-nicht-in-feldkirchen-registriert.362b4702-31a1-41f4-8cb5-b2df12542df8.html (Zugriff: 26.11.15)

578 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article144841240/IS-droht-Merkel-und-Deutschland-in-Mord-Video.html (Zugriff: 26.11.15)

579 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/bka-deutschland-erklaertes-angriffsziel-von-islamisten/ (Zugriff: 26.11.15)

580 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/sicherheits-behoerden-haben-ueberblick-ueber-terroristen-in-europa-verloren/ (Zugriff: 28.09.15)

581 Siehe http://www.spiegel.de/sport/fussball/hannover-laenderspiel-absage-deutschland-niederlande-die-hintergruende-a-1063322.html (Zugriff: 26.11.15)

582 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Terror-Hinweis-kam-offenbar-aus-Israel-article16434821.html (Zugriff: 26.11.15)

583 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Terror-Hinweis-kam-offenbar-aus-Israel-article16434821.html (Zugriff: 26.11.15)

584 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/frankreich-islamisten-bereiten-angriffe-auf-andere-laender-in-europa-vor/ (Zugriff: 26.11.15)

585 Siehe http://www.religionen-im-gespraech.de/thema/salafisten-wie-gefaehrlich-sind-sie/hintergrund/salafisten-wer-ist-das (Zugriff: 26.11.15)

586 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/verfassungsschutz-keine-hinweise-auf-terror-infiltration-in-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15

587 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/verfassungsschutz-innere-sicherheit-in-deutschland-ist-bedroht/ (Zugriff: 02.11.15)

588 Siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article141769204/Geheimdienst-entdeckt-Islamisten-zwischen-Fluechtlingen.html (Zugriff: 02.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/bka-deutschland-erklaertes-angriffsziel-von-islamisten/ (Zugriff: 26.11.15)

589 Zitiert nach: »Flüchtlinge sind keine Terroristen« in: Bild v. 07.09.15, S. 2

590 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/verfassungsschutz-hinweise-auf-personen-mit-kampf-auftrag-unter-fluechtlingen/ (Zugriff: 15.11.15)

591 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/nordrhein-westfalen-drei-terror-verdaechtige-festgenommen/ (Zugriff: 08.10.15)

592 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/nordrhein-westfalen-drei-terror-verdaechtige-festgenommen/ (Zugriff: 08.10.15)

593 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/terroranschlag/terroranschlag-vereitelt-40764148.bild.html (Zugriff: 22.10.15)

594 Siehe https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/(Zugriff: 01.10.15)

595 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/22/russland-nimmt-syrien-kaempfer-nach-rueckkehr-sofort-fest/ (Zugriff: 26.11.15)

596 Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gesetzentwurf-de-maiziere-will-leistungen-fuer-fluechtlinge-stark-kuerzen-13808455.html (Zugriff: 18.09.15)

9. Gewalt & Fremdenhass gegen Flüchtlinge

597 Zitiert nach http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht (Zugriff: 13.11.15)

598 Siehe: »Im Hass vereint« in: Stern 44/2015, S. 38

599 Zitiert nach: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 23

600 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/06/pegida-als-buergerwehr-tausende-marschieren-zum-grenzschutz-auf/ (Zugriff: 13.10.15)

601 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/sachsen-demonstranten-attackieren-fluechtlingsbusse/ (Zugriff: 26.10.15)

602 Siehe: »Im Hass vereint« in: Stern 44/2015, S. 32

603 Siehe http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/rechte-gewalt-1610-rechte-straftatengegen-fluechtlinge,24931854,32929990.html (Zugriff. 23.12.15)

604 Siehe https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/pressemitteilungen/pm_rassistische_gewalt_fluechtlinge_2014.pdf (Zugriff: 30.11.15)

605 Zitiert nach https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-gegen-fluechtlinge-101.html (Zugriff: 20.10.15)

606 Siehe: »Im Hass vereint« in: Stern 44/2015, S. 33

607 Siehe: »Im Hass vereint« in: Stern 44/2015, S. 33

608 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/verfassungsschutz-innere-sicherheit-in-deutschland-ist-bedroht/ (Zugriff: 02.11.15)

609 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-warnen-vor-haesslichen-Szenen-article16137161.html (Zugriff: 14.10.15)

610 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/01/angriffe-mit-baseballschlaegern-und-brandanschlaege-gegen-fluechtlinge/ (Zugriff: 02.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/sachsen-angriffe-auf-fluechtlinge-und-ehrenamtliche-helfer/ (Zugriff: 03.11.15)

611 Siehe: »Der Ansturm« in: Stern 36/2015, S. 36/«Im Hass vereint« in: Stern 44/2015, S. 35, 36

612 Siehe: »Neo-Nazis sind nur Pack« in: Bild v. 25.08.15, S. 2

613 Siehe: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 20

614 Zitiert nach: »Merkel trotzt den Hass-Parolen« in: Bild v. 27.08.15, S. 2

615 Siehe: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 20

616 Zitiert nach: »Zuwanderung ist ein Segen« in: Der Spiegel 37/2015, S. 23

617 Siehe: »Razzia in Bayern: Rechtsradikale planten Anschlag auf Flüchtlinge!« in: Bild v. 23.10.15, S. 2

618 Siehe hierzu http://www.focus.de/regional/brandenburg/in-der-naehe-eines-fluechtlingsheimes-maenner-treten-und-schlagen-eine-hochschwangere-frau-aus-somalia_id_5082125.html (Zugriff: 13.11.15)

619 Siehe hierzu https://www.tagesschau.de/inland/bka-fluechtlingsunterkuenfie-101.html (Zugriff: 22.10.15)

620 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanada-warnt-vor-reisen-nach-ostdeutschland-a-1055563.html (Zugriff: 01.10.15)

621 Siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitgeberverbaende-deutsche-firmen-wollen-fluechtlinge-endlich-einstellen/12277092.html (Zugriff: 04.09.15)

622 Siehe http://www.spiegel.de/panorama/justiz/henriette-reker-koeln-attentaeter-frank-s-war-vorbestraft-a-1058854.html (Zugriff: 26.10.15) / http://www.spiegel.de/panorama/justiz/henriette-reker-taeter-frank-s-hat-rechtsextreme-vergangenheit-a-1058337.html (Zugriff: 26.10.15)

623 Siehe http://www.bild.de/regional/koeln/henriette-reker/ist-der-attentaeter-ein-spitzel-des-verfassungsschutz-43097918.bild.html (Zugriff: 22.10.15)

624 Siehe http://www.ksta.de/koeln/sote-frank-s-verfassungsschutz-anfrage-gruene,15187530,32221232.html (Zugriff: 18.11.15)

625 Zitiert nach https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-gegen-fluechtlinge-101.html (Zugriff: 20.10.15)

626 Zitiert nach: »Was heilt« in: Der Spiegel 37/2015

627 Zitiert nach https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-gegen-fluechtlinge-101.html (Zugriff: 20.10.15)

628 Zitiert nach https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterkuenfte-anschlaege-101.html (Zugriff: 22.10.15)

629 Zitiert nach https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterkuenfte-anschlaege-101.html (Zugriff: 22.10.15)

630 Siehe https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterkuenfte-anschlaege-101.html (Zugriff: 22.10.15)

631 Siehe hierzu https://www.tagesschau.de/inland/bka-fluechtlingsunterkuenfte-101.html (Zugriff: 22.10.15)

632 Zitiert nach http://www.deutschlandfunk.de/klaus-schroeder-straf-und-gewalttaten-von-asylbewerbern.694.de.html?dram:article_id=334558 (Zugriff: 27.10.15)

633 Siehe https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterkuenfte-anschlaege-101.html (Zugriff: 22.10.15)

634 Siehe https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterkuenfte-anschlaege-101.html (Zugriff: 22.10.15)

635 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/sozialer-wohnraum-experten-fuerchten-jahrelange-ghetto-bildung/ (Zugriff: 08.10.15)

636 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/gemeinde-eschbach-kuendigt-mieterin-wegen-fluechtlingsunterbringung/ (Zugriff: 29.09.15)

637 Inzwischen gibt es mehrere Pegida-Ableger in anderen Bundesländern und Städten.

638 Beim Pegida-Jahrestag am 19. Oktober 2015. Siehe beispielsweise http://www.spiegel.de/politik/deutschland/akif-pirincci-rede-bei-pegida-in-dresden-abgebrochen-a-1058589.html# (Zugriff: 30.11.15) / http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/pegida-lutz-bachmann-entschuldigung-akif-pirincci-rede-dresden (Zugriff: 30.11.15)

639 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/20/hass-prediger-akif-pirincci-zerstoert-die-pegida-in-dresden/ (Zugriff: 30.11.15)

640 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/akif-pirincci-rede-bei-pegida-in-dresden-abgebrochen-a-1058589.html (Zugriff: 25.10.15)

641 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/talkshow/cdu-politiker-wettert-bei-illner-gegen-rechte-stimmungsmache-43117604.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

642 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/talkshow/cdu-politiker-wettert-bei-illner-gegen-rechte-stimmungsmache-43117604.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

643 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/talkshow/cdu-politiker-wettert-bei-illner-gegen-rechte-stimmungsmache-43117604.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

644 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/talkshow/cdu-politiker-wettert-bei-illner-gegen-rechte-stimmungsmache-43117604.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

645 Zitiert nach http://www.huffingtonpost.de/roland-tichy/medien-politik-fluchtlingsfrage-versagt_b_8187444.html (Zugriff: 06.11.15)

646 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/brauchen-wir-ein-talkshow-verbot-fuer-rechte-hetzer-43120616.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

647 Alle zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/die-linke/ploetzlich-so-zahm-zu-pegida-43113160.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

648 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/die-linke/ploetzlich-so-zahm-zu-pegida-43113160.bild.html (Zugriff: 23.10.15)

649 Siehe hierzu http://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/_Charlie-Hebdo-Effekt__gemessen_-_Hintergrund_-_Rhein_Neckar_Zeitung.pdf (Zugriff: 06.11.15)

650 Zitiert nach http://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html (Zugriff: 30.09.15)

651 Siehe http://www.focus.de/politik/videos/in-der-fluechtlingsdebatte-gauck-fordert-buerger-sollen-auch-mal-das-maul-aufmachen_id_5083742.html (Zugriff: 13.11.15)

652 Zitiert nach http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/komplettansicht (Zugriff: 02.11.15)

653 Zitiert nach: »Ende des Humanismus« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 24/2015, S. 26

654 Siehe: »Merkel allein zu Hause« in: Stern 41/2015, S. 43

655 Siehe http://honestlyconcerned.info/2015/09/28/ulrich-w-sahm-extremisten-brennen-kirche-in-bethlehem-nieder/ (Zugriff: 23.10.15)

656 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/CDU-Politikerin-hetzt-gegen-Muslime-article16037446.html (Zugriff: 30.09.15)

657 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/CDU-Politikerin-hetzt-gegen-Muslime-article16037446.html (Zugriff: 30.09.15)

658 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/CDU-Politikerin-hetzt-gegen-Muslime-article16037446.html (Zugriff: 30.09.15)

659 Notiz des Autors v. 30.10.15 / Archiv Grandt

660 Siehe: »Was heilt« in: Der Spiegel 37/2015, S.8

661 Siehe http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Fluechtlinge-protestieren-gegen-Neuankoemmlinge-_arid,10334309_toid,699.html (Zugriff: 09.11.15)

662 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/arbeitslosigkeit-in-oesterreich-steigt-rapide/ (Zugriff: 04.10.15)

663 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/oberoesterreich-fpoe-mit-massiven-stimmgewinnen/ (Zugriff: 18.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/ (Zugriff: 04.10.15) / http://ooe.orf.at/news/stories/2738538/ (Zugriff: 18.11.15)

664 Siehe https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR151-109.htm (Zugriff: 18.11.15)

665 Zitiert nach http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4841859/Europarat_Kritik-an-Osterreich-wegen-FremdenhassParolen?_vl_backlink=/s/politik/aussenpolitik/4841873/index.do&direct=4841873 (Zugriff: 14.10.15)

666 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/oesterreich-rechte-buergerwehr-besetzt-grenzuebergang-nach-slowenien/ (Zugriff: 28.09.15)

667 Siehe http://www.tt.com/home/10581135-91/privater-waffenkauf-explodiert-in-tirol.csp (Zugriff: 13.10.15)

668 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/oesterreich-waffenverkaeufe-in-salzburg-steigen/ (Zugriff: 20.10.15)

669 Zitiert nach: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S. 36

670 Zitiert nach: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S. 36

671 Siehe http://de.euronews.com/2015/10/26/polen-rueckt-nach-rechts-beata-szydlo-gewinnt-parlamentswahl/ (Zugriff: 26.10.15)

672 Siehe: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S. 36

673 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/07/le-pen-sieg-panik-bei-den-sozialisten-schock-in-paris/ (Zugriff: 11.12.15)

674 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/14/front-national-stimmen-rekord-aber-keine-chance-auf-die-macht/ (Zugriff: 15.12.15)

675 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/07/le-pen-sieg-panik-bei-den-sozialisten-schock-in-paris/ (Zugriff: 11.12.15)

676 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/schweiz-klarer-sieg-fuer-christoph-blochers-svp/ (Zugriff: 18.11.15)

10. Das »Neue Deutschland« & der gesellschaftliche Umbau

677 Siehe http://www.welt.de/wirtschaft/article128223358/Deutschland-ist-zweitbeliebtestes-Einwanderungsland.html (Zugriff: 19.11.15)

678 Siehe http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-fluechtlinge-koennen-fuer-positiven-wachstumseffekt-sorgen/12351938.html (Zugriff: 23.09.15)

679 Siehe: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 28

680 Zitiert nach: »Ist es eine Völkerwanderung?« in: Focus 41/2015, S. 5

681 Zitiert nach: »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015, S. 33

682 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article146353977/Wir-brauchen-einen-Islam-auf-Basis-der-Verfassung.html (Zugriff: 15.09.15)

683 Zitiert nach http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/dietmar-woidke-im-interview-die-fluechtlingswelle-wird-diese-gesellschaft-veraendern/12251802.html (Zugriff: 13.10.15)

684 Zitiert nach http://www.storyclash.com/Bouffier-ber-Flchtlingskrise--Wir-werden-kein-islamisches-Land-5979802 (Zugriff: 19.10.15)

685 Zitiert nach http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkel-importiert-rassismus-und-kriminalitaet/ (Zugriff: 14.10.15)

686 Zitiert nach: »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 34

687 Zitiert nach: »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 32

688 Siehe http://www1.wdr.de/themen/politik/faktencheck458.html (Zugriff: 22.09.15)

689 Siehe: »Zuwanderung ist ein Segen« in: Der Spiegel 37/2015, S. 23

690 Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/schaeuble-wir-koennen-uns-nicht-wegducken-13795406-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15)

691 Zitiert nach: »Schmelztiegel Deutschland« in: Stern 38/2015, S. 20, 69

692 Siehe http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html (Zugriff: 06.11.15) / http://de.sputniknews.com/politik/20150921/304423931.html (Zugriff: 21.09.15)

693 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html (Zugriff: 15.10.15)

694 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/kommentar-luegen-in-zeiten-der-migration-13849864.html (Zugriff: 13.10.15)

695 Siehe http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/wirtschafts-experten-ueber-kosten-und-konjunktur-schub-43352854.bild.html (Zugriff: 13.11.15)

696 Siehe: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 28

697 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 133, 134

698 Siehe: »Die Bild-Leser haben ihre Fragen gestellt: Konkret und kritisch. Heute druckt Bild die wichtigsten Fragen und Antworten« in: Bild v. 11.12.15, S. 3

699 Griechischer Philosoph (384-322)

700 Chinesischer Philosoph (551-479)

701 Beide Zitate nach Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 26, 86, 118

702 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html (Zugriff: 15.10.15)

703 Siehe: »Herzdame« in: Der Spiegel 39/2015, S. 22

704 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/stellt-sich-ihren-mitgliedern-43015650.bild.html (Zugriff: 15.10.15)

705 1712-1778

706 Griechischer Philosoph (427-347)

707 Englischer Mathematiker, Staatstheoretiker und Philosoph (1588-1679)

708 Englischer Philosoph und Vordenker der Aufklärung (1632-1704)

709 Siehe: Das Philosophie-Buch, München 2011, S. 158, 159, 294

710 Siehe David Papineau (Hrsg.): Philosophie – Die Geschichte der Philosophie und ihrer großen Denker, Kerkdriel/Niederlande 2015, S. 180, 181, 183

711 Zitiert nach: David Papineau (Hrsg.): Philosophie – Die Geschichte der Philosophie und ihrer großen Denker, Kerkdriel/Niederlande 2015, S. 185

712 Siehe David Papineau (Hrsg.): Philosophie – Die Geschichte der Philosophie und ihrer großen Denker, Kerkdriel/Niederlande 2015, S. 189

713 Zitiert nach: »Das Motto lautet: maximale Kulanz« in: Der Spiegel 38/2015, S. 24, 25

714 Vgl. dazu Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 94

715 Siehe beispielsweise Bassam Tibi: Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 2000. S. 154

716 Zitiert nach: »Wer zu uns kommt, muss Spielregeln kennen« in: Bild v. 30.09.15, S. 2

717 Zitiert nach: »Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam nicht« in: Bild v. 21.09.15

718 Siehe: »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 34

719 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article146353977/Wir-brauchen-einen-Islam-auf-Basis-der-Verfassung.html (Zugriff: 15.09.15)

720 Zitiert nach http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/angela-merkel-islam-deutschland-wulff (Zugriff: 12.11.15)

721 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/schaeuble-wir-koennen-uns-nicht-wegducken-13795406.html (Zugriff: 30.09.15)

722 Zitiert nach: »Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam nicht« in: Bild v. 21.09.15, S. 2

723 Zitiert nach: »Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?« in: Focus 39/2015, S. 158

724 Siehe Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 520ff.

725 Die nachfolgenden Zitate stammen aus Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 24, 187, 243, 326, 332, 337-341, 413-418, 421-426, 439, 442

726 Zitiert nach Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 341

727 Siehe Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 425, 426

728 Alle Zitate nach Steven Pinker: Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit, Frankfurt am Main 2013, S. 539-545

729 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-es-gilt-das-recht-des-staerkeren_id_5016675.html (Zugriff: 30.11.15)

730 Zitiert nach: »Die Erlösung« in: Cicero 10/2015, S. 55

731 Zitiert nach: »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 34

732 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146353977/Wir-brauchen-einen-Islam-auf-Basis-der-Verfassung.html (Zugriff: 15.09.15)

733 Zitiert nach: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 24

734 Zitiert nach http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/merkelbejubeln100.html (Zugriff: 12.11.15)

735 Zitiert nach: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 25

736 Zitiert nach: »Offenes Visier für eine offene Gesellschaft« in: Cicero 10/2015, S. 45

737 Zitiert nach: »Nicht Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer« in: Bild v. 28.09.15, S. 2

738 Zitiert nach http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631.html / Das Züchtigungsrecht des Ehemannes gegenüber seiner Frau wurde 1928 aufgehoben.

739 Siehe: »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 36

740 Siehe: Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 27

741 Zitiert nach: »Frauen als Freiwild?« in: Focus 41/2015, S. 30

742 Siehe: »Die Bild-Leser haben ihre Fragen gestellt: Konkret und kritisch. Heute druckt Bild die wichtigsten Fragen und Antworten« in: Bild v. 11.12.15, S. 2

743 Siehe: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S. 32

744 Siehe: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S.33

745 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15)

746 Siehe http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/panorama/warum-kommen-fast-nur-maennliche-asylbewerber-her-d52389.html (Zugriff: 15.10.15)

747 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wie-naiv-wollen-wir-bei-der-zuwanderung-sein-kolumne-a-1056364.html (Zugriff: 13.10.15)

748 Siehe http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-sued/pfarrer-schlaegt-vor-prostituierte-asylbewerber-4791059.html (Zugriff: 22.11.15)

749 Siehe: »Frauen als Freiwild?« in: Focus 41/2015, S. 30

750 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/fluechtlinge-es-kommen-nicht-nur-die-gesunden-13836855.html (Zugriff: 13.10.15)

751 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-ueberfuellung-fuehrt-zu-massenschlaegereien-a-1046396.html (Zugriff: 20.10.15)

752 Siehe: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 21

753 Zitiert nach: »Wir haben zu wenig Ärzte in den Ämtern« in: Stern 41/2015, S. 126

754 Siehe: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 23

755 Zitiert nach: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 26

756 Zitiert nach: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 25

757 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 130, 131, 251

758 Siehe: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 27

759 Siehe: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 27

760 Zitiert nach: »Flucht, Asyl, Wohlstand« in: Cicero 10/2015, S. 26, 27

761 Zitiert nach Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 427, 433

762 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wie-naiv-wollen-wir-bei-der-zuwanderung-sein-kolumne-a-1056364.html (Zugriff: 13.10.15)

763 Zitiert nach: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 27

764 Zitiert nach: »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 36

765 Siehe http://www.duden.de/rechtschreibung/Integration (Zugriff: 20.11.15)

766 Siehe https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/17643/integration (Zugriff: 20.11.15)

767 Siehe hierzu http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkels-rede-im-bundestag-und-die-reaktionen-merkel-kriegsfluechtlinge-werden-neubuerger-unseres-landes/12299596.html (Zugriff: 04.10.15)

768 Siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-regierungserklaerung-zur-fluechtlingskrise-noch-nie-stand-die-menschheit-vor-so-grossen-aufgaben/12362438.html (Zugriff: 24.09.15)

769 Zitiert nach http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkels-rede-im-bundestag-und-die-reaktionen-merkel-kriegsfluechtlinge-werden-neubuerger-unseres-landes/12299596.html (Zugriff: 04.10.15)

770 Zitiert nach: »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 34

771 Siehe: »CSU fordert ARD und ZDF sollen Flüchtlings-TV bezahlen« in: Bild v. 22.10.15

772 Zitiert nach http://www.welt.de/vermischtes/article148007095/Peter-Maffay-schickt-klare-Warnung-an-Fluechtlinge.html (Zugriff: 30.10.15)

773 Zitiert nach http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht (Zugriff: 13.11.15)

774 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146353977/Wir-brauchen-einen-Islam-auf-Basis-der-Verfassung.html (Zugriff: 15.09.15)

775 Zitiert nach http://adrien.barbaresi.eu/corpora/speeches/BR/t/734.html (Zugriff: 13.11.15)

776 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-zur-pressekonferenz-so-will-fluechtlingsmanager-frank-juergen-weise-die-krise-angehen_id_4981402.html (Zugriff: 30.09.15)

777 1881-1973

778 Siehe Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 404

779 Siehe David Papineau (Hrsg.): Philosophie – Die Geschichte der Philosophie und ihrer großen Denker, Kerkdriel/Niederlande 2015, S. 189

780 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wie-naiv-wollen-wir-bei-der-zuwanderung-sein-kolumne-a-1056364.html (Zugriff: 13.10.15)

781 Siehe Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 53,98

782 Siehe http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb19-warum-deutschland.html (Zugriff: 11.11.15)

783 Vgl. dazu Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 81

784 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 82. 113

785 Zitiert nach http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht _18 (Zugriff: 13.11.15)

786 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014. S. 75

787 Studie von Zsoka Koczan über die türkischen und serbischen Auslandsgemeinden in Deutschland: »Does Identity Matter?«, unveröffentlicht, University of Cambridge

788 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014. S. 76

789 Siehe Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 79

790 Siehe http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/merkelbejubeln100.html (Zugriff: 12.11.15)

791 Siehe http://www.merkur.de/bayern/heinrich-trapp-interview-fluechtlinge-haben-eine-bringschuld-5697370.html (Zugriff: 29.10.15)

792 Zitiert nach: »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 36

793 Zitiert nach http://www.storyclash.com/Bouffier-ber-Flchtlingskrise--Wir-werden-kein-islamisches-Land-5979802 (Zugriff: 19.10.15)

794 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15)

795 Zitiert nach: »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 46, 47

796 Siehe: »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 36

797 Zitiert nach: »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 36

798 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html (Zugriff: 15.10.15)

799 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/videos/hinweise-nehmen-zu-is-kaempfer-auf-fluechtlingsrouten-deutscher-geheimdienst-in-hab-acht-stellung_id_5056191.html (Zugriff: 26.11.15)

800 Siehe http://www.zdf.de/zdfzoom/ein-staat-zwei-welten-einwanderer-in-deutschland-39881050.html (Zugriff: 15.10.15) / https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UVOSUuuJIoc (Zugriff: 15.10.15)

801 Damals wurde noch allgemein von dieser Zahl ausgegangen, die sich später fast verdoppeln sollte.

802 Zitiert nach http://www.zdf.de/zdfzoom/ein-staat-zwei-welten-einwanderer-in-deutschland-39881050.html (Zugriff: 15.10.15)

803 Am 7. Januar 2015 kamen bei einem islamistischen Terroranschlag auf das Redaktionsbüro der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris zwölf Menschen ums Leben, mindestens zwanzig wurden verletzt.

804 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/vertrauliches-papier-enthuellt-banden-kontrollieren-ganze-strassenzuege-nrw-polizei-entgleiten-problemviertel_id_4838345.html (Zugriff: 15.10.15)

805 Diesbezügliche Zitate siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/notruf-einer-mutigen-polizistin-bericht-aus-dem-rechtsfreien-raum/ (Zugriff: 08.10.15)

806 Siehe https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/im_dialog:_alfred_schier_mit_heinz_buschkowsky/990102?datum=2015-09-05 (Zugriff: 12.11.15) / »Es gilt das Recht des Stärkeren« in: Focus 43/2015, S. 39, 40

807 Zitiert nach: »Es gilt das Recht des Stärkeren« in: Focus 43/2015, S. 39, 40

808 Siehe https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/im_dialog:_alfred_schier_mit_heinz_buschkowsky/990102?datum=2015-09-05 (Zugriff: 12.11.15)

809 Siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-ueber-muslime-in-deutschland-der-islam-und-die-gewalt-1.331783 (Zugriff: 21.10.15)

810 Zitiert nach: »Sprung nach vorn« in: Der Spiegel 42/2015, S. 6

811 Zitiert nach: »Wir können das bewältigen« in: Cicero 10/2015, S. 36

812 Siehe beispielsweise: CASE OF REFAH PARTİSİ (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98), JUDGMENT, STRASBOURG, 13 February 2003. No. 123.: »The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention.«

813 Siehe http://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/RNZ_11.05.15_Gespraech_mit_Freiheitsforscherin_Prof._Ulrike_Ackermann.pdf (Zugriff: 06.11.15)

814 Zitiert nach: »Die Erlösung« in: Cicero 10/2015, S. 55

815 Zitiert nach: »Wie wir wieder wir wurden« in: Bild v. 01.10.15, S. 2

816 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/schaeuble-wir-koennen-uns-nicht-wegducken-13795406-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15)

817 Zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 30

818 Siehe http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Neue-Heimat-Wie-ver%C3%A4ndern-Fl%C3%BCchtlinge-u/Das-Erste/Video?documentId=30959456&bcastld=311210 (Zugriff: 12.11.15)

819 Zitiert nach: »Wir brauchen ein neues Leitbild« in: Der Spiegel 42/2015, S. 34

820 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-der-verspaetete-vielvoelkerstaat-13782350.html (Zugriff: 06.11.15)

821 Siehe Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 517

822 Zitiert nach http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html (Zugriff: 06.11.15) http://de.sputniknews.com/politik/20150921/304423931.html (Zugriff: 21.09.15)

823 1844-1900

824 Nihilismus = philosophische Anschauung von der Nichtigkeit, Sinnlosigkeit alles Bestehenden, des Seienden und weltanschauliche Haltung, die alle positiven Zielsetzungen, Ideale, Werte ablehnt; völlige Verneinung aller Normen und Werte (Siehe http://www.duden.de/rechtschreibung/Nihilismus (Zugriff: 30.11.15).

825 Siehe Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 329

826 Zitiert nach http://www.domradio.de/themen/caritas/2015-09-20/zum-caritassonntag-fordert-bischof-overbeck-bessere-fluechtlingshilfe (Zugriff: 06.11.15)

827 Zitiert nach: »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015 / »Frauen als Freiwild?« in: Focus 41/2015, S. 30

828 Zitiert nach: »Wir brauchen ein neues Leitbild« in: Der Spiegel 42/2015, S. 33

829 Eine in Tower Hamlets und die andere in Bradford. Siehe Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 108ff.

830 In der Folge von Merkels Flüchtlingspolitik wurde seine Kritik zusehends härter.

831 Zitiert nach http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html (Zugriff: 06.11.15) / http://de.sputniknews.com/politik/20150921/304423931.html (Zugriff: 21.09.15)

832 Zitiert nach http://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html (Zugriff: 30.09.15)

833 Siehe Norman Davies: Verschwundene Reiche – Die Geschichte des vergessenen Europa, Darmstadt, 2015, S. 809

834 Zitiert nach: »Erst wir, jetzt sie« in: Cicero 10/2015, S. 24

835 Zitiert nach http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html (Zugriff: 06.11.15) / http://de.sputniknews.com/politik/20150921/304423931.html (Zugriff: 21.09.15)

836 Siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkels-rede-im-bundestag-und-die-reaktionen-merkel-kriegsfluechtlinge-werden-neubuerger-unseres-landes/12299596.html (Zugriff:

837 Zitiert nach http://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html (Zugriff: 30.09.15)

838 Zitiert nach: »Asylrecht kennt Obergrenzen« in: Focus 43/2015, S. 36

839 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 285

840 Zitiert nach: »Der letzte Deutsche« in: Der Spiegel 41/2015, S. 122-124

841 Zitiert nach http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17871/multikulturalismus (Zugriff. 11.11.15)

842 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 104, 107

843 Siehe Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 523

844 Zitiert nach Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 512

845 Siehe: »Trade-offs between Equality and Difference. Immirgrant Integration, Multiculturalism and the Welfare State in Cross-National Perspective« (2010) in: Journal of Ethnic and Migration Studies 36(1), S. 1-26

846 Siehe Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 115

847 Siehe https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/im_dialog:_alfred_schier_mit_heinz_buschkowsky/990102?datum=2015-09-05 (Zugriff: 12.11.15)

848 Zitiert nach http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106931175/Wieviel-Anatolien-vertraegt-Europa.html (Zugriff: 13.11.15)

849 Zitiert nach Frankfurter Rundschau, 12. September 1992 / http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_helmut_schmidt_thema_gesellschaft_zitat_27128.html (Zugriff: 13.11.15)

850 Zitiert nach http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht (Zugriff: 13.11.15)

851 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html (Zugriff: 12.11.15)

852 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=EkJ7GuA-qpo&feature=player_embedded (Zugriff: 12.11.15)

853 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=EkJ7GuA-qpo&feature=player_embedded (Zugriff: 12.11.15)

854 Zitiert nach Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 503

855 1902-1994

856 Siehe Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 458, 463

857 Zitiert nach http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-i-ausbildung-ist-alles-1.2677893 (Zugriff: 19.10.15)

858 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/kommentar-luegen-in-zeiten-der-migration-13849864.html (Zugriff: 06.11.15)

859 Alle Zitate nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 28, 30, 32, 63

860 Siehe Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 503, 528

861 Siehe https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

862 Zitiert nach http://www.wiwo.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-in-europa-schweden-brennt/12489020.html (Zugriff: 25.10.15)

863 Siehe https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

864 Siehe http://www.wiwo.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-in-europa-schweden-brennt/12489020.html (Zugriff: 25.10.15) / https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

865 Siehe http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/schweden-brennt/story/12350008 (Zugriff:

866 Siehe http://www.manager-magazin.de/politik/europa/wie-flucht-die-schwedische-wirtschaft-voranbringt-a-1051298-2.html (Zugriff: 04.09.15)

867 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/28/elchen-baeren-und-woelfen-fluechtlinge-lehnen-unterbringung-in-schweden-ab/ (Zugriff: 28.10.15)

868 Siehe https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff:

869 Zitiert nach https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

870 Zitiert nach http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zeitenwende-in-bullerbue-ld.3488 (Zugriff: 11.12.15)

871 Zitiert nach https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

872 Zitiert nach http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zeitenwende-in-bullerbue-ld.3488 (Zugriff: 11.12.15)

873 Zitiert nach https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15)

874 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/schweden-zieht-reissleine-eu-soll-fluechtlinge-aus-schweden-uebernehmen/ (Zugriff: 05.11.15)

875 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/06/schweden-sendet-botschaft-an-fluechtlinge-bleibt-in-deutschland/ (Zugriff: 07.11.15)

876 Siehe http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise--schweden-fuehrt-voruebergehend-wieder-grenzkontrollen-ein-6548812.html (Zugriff: 13.11.15)

877 Zitiert nach http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zeitenwende-in-bullerbue-ld.3488 (Zugriff: 11.12.15)

11. »Verteilungskämpfe« um Bildung, Arbeit & Wohnraum

878 Zitiert nach: »Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?« in: Focus 39/2015, S. 158

879 Zitiert nach: »Die Nazi-Drohung erstickt eine ehrliche Diskussion« in: Focus 41/2015, S. 158

880 Zitiert nach: »Der Ansturm« in: Stern 36/2015, S. 33

881 Zitiert nach: »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 34

882 Zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 30

883 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/fluechtlings-politik-migrationsforscher-lobt-weitsicht-von-merkel/ (Zugriff: 27.10.15)

884 Zitiert nach: »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 47

885 Zitiert nach »Was macht die Kanzlerin falsch, Herr Seehofer?« in: Bild v. 09.10.15, S. 2

886 Zitiert nach: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 23

887 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-zur-pressekonferenz-so-will-fluechtlingsmanager-frank-juergen-weise-die-krise-angehen_id_4981402.html (Zugriff: 30.09.15)

888 Siehe: »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015, S. 54

889 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7383006/ueber-90-prozent-der-fluechtlinge-brauchen-hartz-iv.html (Zugriff: 14.10.15)

890 Siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-bund-plant-fluechtlingskarte-fuer-asylbewerber/12516230.html (Zugriff: 29.10.15)

891 Siehe: »Mann fürs Große« in: Der Spiegel 40/2015, S. 30/«An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 23

892 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/Europa-droht-vor-die-Hunde-zu-gehen-article15907541.html (Zugriff: 29.09.15)

893 Zitiert nach: »Wohin mit Amet?« in: Stern 36/2015, S. 40

894 Zitiert nach: »Wohin mit Amet?« in: Stern 36/2015, S. 41

895 Siehe: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 27

896 Siehe: »Wohin mit Amet?« in: Stern 36/2015, S. 40

897 Siehe: »Wohin mit Amet?« in: Stern 36/2015, S. 41

898 Siehe: »Wohin mit .Amet?« in: Stern 36/2015, S. 41

899 Siehe http://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/fluechtlinge-als-unterrichtsthema-10-tipps-fuer-die-praxis/ (Zugriff: 04.10.15)

900 Siehe: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 21

901 Siehe https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff:

902 Siehe: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 26

903 Siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-i-ausbildung-ist-alles-1.2677893 (Zugriff: 19.10.15)

904 Das Ifo-Institut, 1949 gegründet, ist heute eines der größten Wirtschaftsinstitute Deutschlands.

905 Siehe http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Media-Coverage/deutsch/2015/ifo_Presse_Echo_2015_Jul_Sept/medienecho_echo-szde-20-09-2015.html (Zugriff: 14.10.15)

906 Siehe: »Almania, inschallah« in: Der Spiegel 40/2015, S. 100

907 Siehe https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15)

908 Siehe https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15)

909 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 30.09.15)

910 Siehe http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Media-Coverage/deutsch/2015/ifo_Presse_Echo_2015_Jul_Sept/medienecho_echo-szde-20-09-2015.html (Zugriff: 14.10.15)

911 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlingskrise-ifo-institut-prognostiziert-dass-vor-allem-hilfskraefte-kommen-13908512.html (Zugriff: 13.11.15)

912 Zitiert nach http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung?print=true (Zugriff: 11.12.15)

913 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/asyl-suchende-haben-mehrerejahre-schul-rueckstand-43707128.bild.html (Zugriff: 11.12.15)

914 Zitiert nach http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung?print=true (Zugriff: 11.12.15)

915 Zitiert nach: »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 47

916 Siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bildungsmonitor-hohe-abbrecherquoten-auslaendischer-schueler/12275674.html (Zugriff: 04.09.15)

917 Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/fluechtlingskrise-deutsche-staunen-ueber-den-migranten-13795710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15)

918 Zitiert nach: »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 36

919 Zitiert nach: »Politische Kuriositäten« in: Focus-Money 45/2015, S. 3

920 Zitiert nach: »Politische Kuriositäten« in: Focus-Money 45/2015, S. 3

921 Zitiert nach: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 27

922 Siehe: »Zuwanderung ist ein Segen« in: Der Spiegel 37/2015, S. 24

923 Siehe http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-aussetzen-der-vorrangpruefung-im-gespraech.1766.de.html?dram:article_id=331637 (Zugriff: 21.11.15)

924 Siehe https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15)

925 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/11/gewagtes-experiment-merkel-hofft-auf-wachstum-durch-massen-einwanderung/ (Zugriff: 19.10.15)

926 Siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitgeberverbaende-deutsche-firmenwollen-fluechtlinge-endlich-einstellen/12277092.html (Zugriff: 04.09.15)

927 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15)

928 Siehe: »Der Ansturm« in: Stern 36/2015, S. 36

929 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vielen-fluechtlingen-droht-die-arbeitslosigkeit-13807121.html (Zugriff: 18.09.15)

930 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15)

931 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.html (Zugriff: 30.09.15)

932 Zitiert nach http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-chef-will-in-fluechtlingszentren-neue-arbeitskraefte-finden-a-1051654.html (Zugriff: 08.09.15)

933 Zitiert nach: »Schmelztiegel Deutschland« in: Stern 38/2015, S. 20

934 Zitiert nach: »Schmelztiegel Deutschland« in: Stern 38/2015, S. 20

935 Zitiert nach http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Media-Coverage/deutsch/2015/ifo_Presse_Echo_2015_Jul_Sept/medienecho_echo-szde-20-09-2015.html (Zugriff: 14.10.15)/http://www.heise.de/tp/artikel/46/46072/1.html (Zugriff: 25.09.15) / »Pressemitteilung v. 10.11.15: Ifo Institut erhöht Schätzung der Flüchtlingskosten auf 21,1 Milliarden Euro allein für 2015« / Archiv Grandt

936 Zitiert nach http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung?print=true (Zugriff: 11.12.15)

937 Zitiert nach: »Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen« in: Bild v. 17.09.15, S. 2

938 Zitiert nach: »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 32

939 Siehe: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 23

940 Zitiert nach: »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015, S. 30

941 Zitiert nach: »Zuwanderung ist ein Segen« in: Der Spiegel 37/2015, S. 23

942 Siehe: »Zuwanderung ist ein Segen« in: Der Spiegel 37/2015, S. 23

943 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7383006/ueber-90-prozent-der-fluechtlinge-brauchen-hartz-iv.html (Zugriff: 14.10.15)

944 Zitiert nach http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1810614_Fachkraeftemangel-Fluechtlingekoennen-nur-sehr-begrenzt-helfen.html (Zugriff: 18.09.15)

945 Zitiert nach: »Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte« in: Focus-Money 45/2015, S. 16 / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15)

946 Zitiert nach http://www.wiwo.de/politik/deutschland/iza-direktor-zimmermann-fluechtlingehaben-kaum-chancen-auf-dem-arbeitsmarkt/12545624.html (Zugriff: 09.11.15)

947 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15)

948 Siehe http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung?print=true(Zugriff: 11.12.15)

949 Zitiert nach: »Das Motto lautet: maximale Kulanz« in: Der Spiegel 38/2015, S. 25

950 Zitiert nach: »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015, S. 34

951 Zitiert nach: »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 32

952 Zitiert nach http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/wirtschafts-experten-ueber-kosten- und-konjunktur-schub-43352854.bild.html (Zugriff: 13.11.15)

953 Siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-i-ausbildung-ist-alles-1.2677893 (Zugriff: 19.10.15)

954 Siehe: »Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte« in: Focus-Money 45/2015, S. 16

955 Siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-i-ausbildung-ist-alles-1.2677893 (Zugriff: 19.10.15)

956 Siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-i-ausbildung-ist-alles-1.2677893 (Zugriff: 19.10.15)

957 Zitiert nach: »Der Ansturm« in: Stern 36/2015, S. 36

958 Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/fluechtlingskrise-deutsche-staunen-ueber-den-migranten-13795710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15)

959 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge-in-europa-bis-2017/ (Zugriff: 05.11.15)

960 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlingskrise-ifo-institut-prognostiziert-dass-vor-allem-hilfskraefte-kommen-13908512.html (Zugriff: 13.11.15)

961 Siehe http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/fluechtlinge-dortmund-kreuzfahrtschiffe-100.html (Zugriff: 29.10.15)

962 Siehe: »Deutsche Bahn stellt Zugverkehr nach Ungarn ein« in: Bild v. 23.09.15, S. 7

963 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/eltern-gehen-wegen-turnhallen-auf-barrikaden-42714386.bild.html (Zugriff: 04.10.15)

964 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-im-niedersaechsischen-sumte-tausend-sind-einfach-zu-viele-a-1057676.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hitzige-Buergerversammlung-offenbart-Aengste-der-Sumter-article16134771.html (Zugriff: 14.10.15)

965 Zitiert nach: »1180 Einwohner, 3100 Flüchtlinge« in: Bild v. 23.09.15, S. 7

966 Zitiert nach: »1180 Einwohner, 3100 Flüchtlinge« in: Bild v. 23.09.15, S. 7

967 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/14/kaelte-und-hunger-caritas-warntvor-todesfaellen-unter-fluechtlingen/ (Zugriff: 15.10.15)

968 Zitiert nach: »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015, S. 34

969 Siehe https://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2595308/#/beitrag/video/2595308/Mehr-Hilfe-fuer-Fluechtlinge (Zugriff: 28.11.15)

970 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/wittenberg-asylbewerber-tretenwegen-unterkunft-in-hungerstreik/ (Zugriff: 25.09.15)

971 Siehe http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Unterbringung-von-Fluechtlingen-in-Wohncontainern-zumutbar (Zugriff: 29.10.15)

972 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauminister-planen-steuerhilfen-fuer-den-wohnungsbau-fuer-fluechtlinge-13879595.html (Zugriff: 29.10.15)

973 Siehe: »Das verschweigt die Politik« in: Focus 39/2015, S. 27

974 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/anne-will/buschkowsky-rechnet-mit-10-millionen-fluechtlingen-43367344.bild.html (Zugriff: 13.11.15)

975 Zitiert nach: »Eine hohe Kriminalität wirkt wertmindernd« in: Focus-Money 45/2015, S. 18

976 Siehe http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/wohnungs-wahnsinn-so-schwerist-mieten-in-berlin (Zugriff: 13.10.15)

977 Zitiert nach: »Der Ansturm« in: Stern 36/2015, S. 37

978 Zitiert nach: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 23

979 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/sozialer-wohnraum-experten-fuerchten-jahrelange-ghetto-bildung/ (Zugriff: 08.10.15)

980 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 122, 124

981 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauminister-planen-steuerhilfen-fuer-denwohnungsbaufuer-fluechtlinge-13879595.html (Zugriff: 29.10.15)

982 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/grossen-respekt-fuer-die-die-das-tun-bundeskanzlerin-merkel-gibt-zu-kann-mir-nicht-vorstellen-fluechtling-zuhause-aufzunehmen_id_5006683.html (Zugriff: 12.10.15)

983 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/grossen-respekt-fuer-die-die-das-tun-bundeskanzlerin-merkel-gibt-zu-kann-mir-nicht-vorstellen-fluechtling-zuhause-aufzunehmen_id_5006683.html (Zugriff: 12.10.15)

984 Beide Zitate http://www.bild.de/politik/inland/dieter-janecek/will-fluechtlinge-privat-unterbringen-42102586.bild.html (Zugriff: 15.09.15)

985 Zitiert nach http://www.morgenpost.de/politik/article205641755/Gruene-will-Fluechtlinge-in-Privathaeusern-unterbringen.html (Zugriff: 15.09.15)

986 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/finnischer-premier-oeffnet-sommerhaus-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 08.09.15)

987 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146353977/Wir-brauchen-einen-Islam-auf-Basis-der-Verfassung.html (Zugriff: 15.10.15)

988 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article143884918/CDU-Politiker-teiltsein-Zuhause-mit-Fluechtlingen.html (Zugriff: 15.10.15)

989 Siehe https://www.evangelisch.de/inhalte/109325/04-09-2014/fluechtlinge-zuhause-aufnehmenalles-nicht-so-kompliziert (Zugriff: 15.09.15)

990 Siehe beispielsweise http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Neue-Heimat-Wie-ver%C3%A4ndern-Fl%C3%BCchtlinge-u/Das-Erste/Video?documentId=30959456&bcastId=311210 (Zugriff: 12.11.15)

991 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/grossen-respekt-fuer-die-die-das-tunbundeskanzlerin-merkel-gibt-zu-kann-mir-nicht-vorstellen-fluechtling-zuhause-aufzunehmen_id_5006683.html (Zugriff: 12.10.15)

992 Siehe http://www.n-tv.de/politik/Auch-eine-Beschlagnahmung-ist-moeglich-article15939931.html (Zugriff: 16.09.15)/http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/18/bundesregierungplant-keine-beschlagnahmung-von-wohnungen-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 18.09.15)

993 Siehe http://www.tagesspiegel.de/berlin/beschlagnahmungen-fuer-fluechtlinge-asyl-im-sezund-in-leerstehenden-wohnungen/12343180.html (Zugriff: 30.10.15)

994 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuserbeschlagnahmen.html (Zugriff: 28.09.15)

995 Zitiert nach http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

996 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/18/bundesregierung-plantkeine-beschlagnahmung-von-wohnungen-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 18.09.15)

997 Siehe http://www.focus.de/immobilien/kaufen/gesetzlich-geregelt-zu-wenige-fluechtlingsunterkuenfte-wann-der-staat-ihre-immobilie-enteignen-darf_id_4921878.html (Zugriff: 04.09.15)

998 Siehe http://www.tagesspiegel.de/berlin/beschlagnahmungen-fuer-fluechtlinge-asyl-im-sez-und-in-leerstehenden-wohnungen/12343180.html (Zugriff: 30.10.15)

999 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-beschliesst-beschlagnahmevon-immobilien-a-1055833.html (Zugriff: 15.10.15)

1000 Zitiert nach http://www.welt.de/regionales/hamburg/article146802190/Widerstand-gegen-geplante-Immobilien-Beschlagnahmung.html (Zugriff: 15.10.15)

1001 Siehe http://www.tagesspiegel.de/berlin/beschlagnahmungen-fuer-fluechtlinge-asyl-im-sezund-in-leerstehenden-wohnungen/12343180.html (Zugriff: 30.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Auch-eine-Beschlagnahmung-ist-moeglich-article15939931.html (Zugriff: 16.09.15) / http://www.focus.de/immobilien/kaufen/gesetzlich-geregelt-zu-wenige-fluechtlingsunterkuenfte-wann-der-staat-ihre-immobilie-enteignen-darf_id_4921878.html (Zugriff: 24.09.15)

1002 Siehe http://www.gastronomie-hotellerie.com/katastrophenfall-wegen-fluechtlinge-warumauch-hotels-davon-betroffen-sind (Zugriff: 13.10.15

1003 Siehe http://www.focus.de/immobilien/mieten/zwangsvermietung-enteignung-wann-der-staatvermietern-fluechtlingen-aufzwingen-darf_id_4951598.html (Zugriff: 18.09.15)

1004 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7354986/bettina-halbey-muss-fuer-fluechtlinge-ihre-wohnung-raeumen.html(Zugriff: 25.09.15)

1005 Zitiert nach http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlingskrise-darf-der-staat-privathaeuser-beschlagnahmen-a-1054572.html (Zugriff: 25.09.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7354986/bettina-halbey-muss-fuer-fluechtlinge-ihre-wohnung-raeumen.html (Zugriff: 25.09.15)

1006 Zitiert nach http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7354986/bettina-halbey-muss-fuer-fluechtlinge-ihre-wohnung-raeumen.html (Zugriff: 25.09.15)

1007 Siehe http://www.n-tv.de/der_tag/Mieterin-muss-Fluechtlingen-weichen-article16035241.html (Zugriff: 29.09.15)

1008 Siehe http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/vor-ort-bei-mietern-ich-muss-rausfluechtlinge-ziehen-ein/-/id=3477354/did=16025078/nid=3477354/145y6eh/index.html (Zugriff: 25.10.15)

1009 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/lage-spitzt-sich-zu-um-wohnraum-fuer-fluechtlinge-zu-schaffen-cdu-ob-droht-mit-enteignung_id_4872685.html (Zugriff: 22.11.15)

1010 Zitiert nach http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlingskrise-darf-der-staat-privathaeuser-beschlagnahmen-a-1054572.html (Zugriff: 25.09.15)

1011 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7350926/stadt-in-nrw-kuendigt-mieternfuer-fluechtlinge.html (Zugriff: 25.09.15) / http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/kuendigung-wegen-fluechtlingen--mieter-in-nieheim--nrw--muessen-wegen-eigenbedarf-ausziehen-6465914.html (Zugriff: 15.10.15)

1012 Zitiert nach https://mopo24.de/nachrichten/muessen-wir-bald-fluechtlingen-in-unseren-wohnungen-aufnehmen-21440 (Zugriff: 25.10.15)

1013 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article134795714/Grass-fuer-Zwangseinquartierung-von-Fluechtlingen.html (Zugriff: 22.11.15)

1014 Zitiert nach http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/plante-mueller-das-eindringen-in-privatwohnungen (Zugriff: 13.11.15)

1015 Siehe http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

1016 Zitiert nach: »Eine hohe Kriminalität wirkt wertmindernd« in: Focus-Money 45/2015, S. 19

1017 Siehe http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/207411/ich-habe-nichts-gegen-fluechtlinge-aber-ein-faktencheck (Zugriff: 03.11.15)

1018 Siehe: »Eine hohe Kriminalität wirkt wertmindernd« in: Focus-Money 45/2015, S. 19

1019 Siehe http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nachgefragt-in-plieningen-asylheim-spaltet-dienachbarn.d17df4d1-2a47-46c8-918c-1b04b5ea832f.html (Zugriff: 03.11.15)

1020 Siehe http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Neue-Heimat-Wie-ver%C3%A4ndern-Fl%C3%BCchtlinge-u/Das-Erste/Video?documentId=30959456&bcast_Id=311210 (Zugriff: 12.11.15)

1021 Siehe beispielsweise http://www2.jura.uni-freiburg.de/institute/izpr2/Webseiten/Hauptseite/Material/WS%202007-2008/Erbrecht/AGB-Sparkassen.pdf (Zugriff: 22.11.15)

1022 Siehe http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosig keit (Zugriff: 13.10.15)

1023 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/18/loesungen-statt-parolen-fluechtlings-politik-braucht-vernunft-und-humanitaet/ (Zugriff: 18.09.15)

12. Flüchtlingskosten

1024 Siehe: »Schmelztiegel Deutschland« in: Stern 38/2015, S. 20

1025 Siehe: »Bedrohte Null« in: Der Spiegel 37/2015, S. 24

1026 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlingskrise-ifo-institut-prognostiziert-dass-vor-allem-hilfskraefte-kommen-13908512.html (Zugriff: 13.11.15)

1027 Siehe http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/wirtschafts-experten-ueber-kosten-und-konjunktur-schub-43352854.bild.html (Zugriff: 13.11.15)

1028 Siehe: »Pressemitteilung v. 10.11.15: Ifo Institut erhöht Schätzung der Flüchtlingskosten auf 21,1 Milliarden Euro allein für 2015« / Archiv Grandt

1029 Siehe http://www.cicero.de/berliner-republik/migration-und-integration-die-acht-halbwahrheiten-der-fluechtlingskrise/60145(Zugriff: 28.11.15)

1030 Siehe: »Helfen lohnt sich« in: Der Spiegel 40/2015, S. 80

1031 Siehe http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/experte-schaetzt-jaehrliche-fluechtlingskosten-auf-45-milliarden-euro-13856705.html (Zugriff: 23.11.15)

1032 Zitiert nach http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4832223/Geheimpapier_AsylKosten-von-123-Mrd-Euro (Zugriff: 04.10.15)

1033 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/so-viel-geld-bekommen-sie-vom-staat-42959310.bild.html (Zugriff: 01.12.15)

1034 Zitiert nach: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 22

1035 Zitiert nach http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-zahlungen-der-kommunen-fuer-asylbewerber-explodieren/12362310.html (Zugriff: 13.10.15)

1036 Siehe: »Neue Behörden-Berechnung: 1,5 Millionen Flüchtlinge erwartet – Mit Familien könnten es 7 Mio. werden« in: Bild v. 05.10.15

1037 Siehe http://www.rechtsdepesche.de/aktuell/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ist-auf-demweg/ (Zugriff: 26.10.15) / http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html (Zugriff: 01.10.15)

1038 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/staedtetag-rechnet-mit-bis-zu-16-milliarden-euro-fluechtlingskosten/ (Zugriff: 03.11.15)

1039 Siehe http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-zusaetzliche-verschuldungeingeplant,24931854,32371780.html (Zugriff: 13.11.15)

1040 Siehe: »So viel Geld bekommen Flüchtlinge vom Staat« in: Bild v. 10.10.15, S. 2

1041 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7383006/ueber-90-prozent-der-fluechtlinge-brauchen-hartz-iv.html (Zugriff: 14.10.15)

1042 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/asyl-suchende-haben-mehrere-jahreschul-rueckstand-43707128.bild.html (Zugriff: 11.12.15)

1043 Siehe: »Das verschweigt die Politik« in: Focus 39/2015, S. 27 / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7383006/ueber-90-prozent-der-fluechtlinge-brauchen-hartz-iv.html(Zugriff: 14.10.15)

1044 Zitiert nach: »Zuwanderung ist ein Segen in: Der Spiegel 37/2015, S. 23

1045 Zitiert nach: »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015, S. 33

1046 Siehe: »Das brauchen wir für 1,5 Mio. Zuwanderer« in: Bild v. 06.10.15, S. 2

1047 Siehe http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/was-kostet-die-integration-100.html (Zugriff: 06.11.15)

1048Siehe http://www.n-tv.de/wirtschaft/So-machen-Firmen-Profit-mit-Fluechtlingen-article15818261.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/european-homecarefluechtlingsheime (Zugriff: 13.10.15)

1049 Siehe: »So kassieren Hotels und Vermieter jetzt ab!« in: Bild v. 28.09.15

1050 Siehe: »Helfen lohnt sich« in: Der Spiegel 40/2015, S. 80

1051 Siehe: »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015, S. 22

1052 Siehe: »Helfen lohnt sich« in: Der Spiegel 40/2015, S. 80, 81

1053 Siehe: »Almania, inschallah« in: »Der Spiegel 40/2015, S. 102

1054 Siehe http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/57300/wie-gesund-sind-Migranten (Zugriff: 13.11.15)

1055 Siehe: »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015, S. 32, 33

1056 Siehe: »Das brauchen wir für 1,5 Mio. Zuwanderer« in: Bild v. 06.10.15, S. 2

1057 Siehe http://www.rechtsdepesche.de/aktuell/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ist-auf-demweg/ (Zugriff: 26.10.15)

1058 Siehe: »Patienten zweiter Klasse« in: Der Spiegel 39/2015, S. 25

1059 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/fluechtlinge-es-kommen-nicht-nur-die-gesunden-13836855.html (Zugriff: 13.10.15) / »Wir haben zu wenig Ärzte in den .Ämtern« in: Stem 41/2015, S. 125

1060 Siehe: »Wir haben zu wenig Ärzte in den Ämtern« in: Stern 41/2015, S. 125

1061 Siehe http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/fluechtlinge-es-kommen-nicht-nur-die-gesunden-13836855.html (Zugriff: 13.10.15)

1062 Zitiert nach: »Wir haben zu wenig Ärzte in den Ämtern« in: Stern 41/2015, S. 126

1063 Siehe: »Warten bis der Arzt kommt« in: Stern 44/2015, S.102

1064 Zitiert nach: »Warten bis der Arzt kommt« in: Stern 44/2015, S.101

1065 Siehe: »Warten bis der Arzt kommt« in: Stern 44/2015, S.102

1066 Siehe http://www.bild.de/regional/leipzig/ethnische-diskriminierung/aerztin-warnt-mit-dubiosem-schreiben-vor-fluechtlingen-43544584.bild.html (Zugriff: 28.11.15)

1067 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15)

1068 Siehe: »Das verschweigt die Politik« in: Focus 39/2015, S. 27

1069 Siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkel-und-die-fluechtlingspolitik-wir-schaffen-das-wie-schaffen-wir-das/12330122.html (Zugriff: 21.11.15)

1070 Siehe http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0131483 (Zugriff: 13.10.15)

1071 Siehe http://www.rechtsdepesche.de/aktuell/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ist-auf-demweg/ (Zugriff: 26.10.15)

1072 Siehe http://www.rechtsdepesche.de/aktuell/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ist-auf-demweg/ (Zugriff: 26.10.15)

1073 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/fluechtlinge-es-kommen-nicht-nur-die-gesunden-13836855.html (Zugriff: 13.10.15)

1074 Zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen-zur-finanzierung-der-fluechtlingskrise-aus-42972300.bild.html (Zugriff: 13.10.15)

1075 Siehe: »Patienten zweiter Klasse« in: Der Spiegel 39/2015, S. 25

1076 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7450860/krankenkassenbeitraege-steigenim-schnitt-auf-15-7-prozent.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7538946/krankenkassenbeitraege-steigen-im-schnitt-auf-15-7-prozent.html (Zugriff: 09.11.15)

1077 Siehe: »Das brauchen wir für 1,5 Mio. Zuwanderer!« in: Bild v. 06.10.15, S. 2

1078 Siehe http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/was-kostet-die-integration-100.html (Zugriff: 06.11.15)

1079 Siehe https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-arbeitsmarkt-107.html (Zugriff: 23.11.15)

1080 Siehe: »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 21, 22

1081 Siehe http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/was-kostet-die-integration-100.html (Zugriff: 06.11.15)

1082 Siehe: »Das brauchen wir für 1,5 Mio. Zuwanderer« in: Bild v. 06.10.15, S. 2 / http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/wirtschafts-experten-ueber-kosten-und-konjunkturschub-43352854.bild.html (Zugriff: 13.11.15)

1083 Siehe: »Das brauchen wir für 1,5 Mio. Zuwanderer« in: Bild v. 06.10.15, S. 2

1084 Siehe: »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015, S. 53

1085 Siehe http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Landkreis-zahlt-Balkanfluechtlingen-eine-Rueckkehrpraemie-id35132297.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/praemien-bei-freiwilliger-ausreise-1858-euro-fuer-kleinfamilie-so-viel-zahlt-einlandkreis-um-fluechtlinge-loszuwerden_id_4852605.html (Zugriff: 13.10.15)

1086 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/praemien-bei-freiwilliger-ausreise-1858-eurofuer-kleinfamilie-so-viel-zahlt-ein-landkreis-um-fluechtlinge-loszuwerden_id_4852605.html (Zugriff: 31.10.15)

1087 Siehe hierzu http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/rueckkehrpraemien-fuerfluechtlinge-geld-fuer-freiwillige-ausreise/-/id=1552/did=15921536/nid=1552/7yf4gi/ (Zugriff: 13.10.15)

1088 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/praemien-bei-freiwilliger-ausreise-1858-eurofuer-kleinfamilie-so-viel-zahlt-ein-landkreis-um-fluechtlinge-loszuwerden_id_4852605.html (Zugriff: 13.10.15)

1089 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/praemien-bei-freiwilliger-ausreise-1858-eurofuer-kleinfamilie-so-viel-zahlt-ein-landkreis-um-fluechtlinge-loszuwerden_id_4852605.html (Zugriff: 13.10.15)

1090 Siehe: »Zuwanderung ist ein Segen« in: Der Spiegel 37/2015, S. 24

1091 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7383006/ueber-90-prozent-der-fluechtlinge-brauchen-hartz-iv.html (Zugriff: 14.10.15)

1092 Siehe: »Das brauchen wir für 1,5 Mio. Zuwanderer« in: Bild v. 06.10.15, S. 2

1093 Siehe: »Das wird teuer« in: Focus 48/2015, S. 30

1094 Siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kosten-der-fluechtlingskrise-berlin-und-bruessel-erwaegen-einen-europaeischen-soli-1.2685138 (Zugriff: 12.10.15)

1095 Siehe: »Flüchtlingszüge kosten Millionen« in: Focus 43/2015, S. 17

1096 Siehe http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7411270/fluechtlinge-bestellten-fuer-120-000-euro.html (Zugriff: 13.10.15)

1097 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15)

1098 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/bundesregierung-sagt-laendernvier-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge-zu/ (Zugriff: 25.09.15)

1099 Siehe: »Bedrohte Null« in: Der Spiegel 37/2015, S. 25

1100 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/10/eu-und-deutschland-wollen-neuesteuer-fuer-fluechtlings-kosten/ (Zugriff: 10.10.15)

1101 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/bundesregierung-sagt-laendernvier-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge-zu/ (Zugriff: 25.09.15)

1102 Zitiert nach: »Das wird teuer« in: Focus 48/2015, S. 27

1103 In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

1104 Siehe http://www.cicero.de/berliner-republik/migration-und-integration-die-acht-halbwahrheiten-der-fluechtlingskrise/60145 (Zugriff: 28.11.15)

1105 Siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/fluechtlingskrise-angela-merkel-steuererhoehungen-ausschluss (Zugriff: 01.12.15)

1106 Siehe: »Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte« in: Focus-Money 45/2015, S. 17

1107 Siehe http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/experte-schaetzt-jaehrliche-fluechtlingskosten-auf-45-milliarden-euro-13856705.html (Zugriff: 13.11.15)

1108 Siehe http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/kommunen-grundsteuer-100.html (Zugriff: 11.12.15)

1109 Zitiert nach http://m.bild.de/regional/duesseldorf/steuererhoehungen/erste-stadt-erhoeht-steuern-wegen-fluechtlingen-41852800.bildMobile.html#nogeo (Zugriff: 15.10.15)

1110 Zitiert nach http://m.bild.de/regional/duesseldorf/steuererhoehungen/erste-stadt-erhoeht-steuern-wegen-fluechtlingen-41852800.bildMobile.html#nogeo (Zugriff: 15.10.15)

1111 Siehe http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohnsozialreform (Zugriff: 01.12.15)

1112 Siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsmarkt-spd-linke-union-will-mindestlohn-wieder-eindampfen_id_4425875.html(Zugriff: 23.11.15)

1113 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/bunderegierung-diskutiert-aufhebung-des-mindestlohns-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 29.09.15)

1114 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/11/wirtschaftsweise-schlagen-umgehung-des-mindestlohns-fuer-fluechtlinge-vor/

1115 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-inbayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15)

1116 Zitiert nach http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform (Zugriff: 13.10.15)

1117 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/cdu-fordert-anhebung-desrenten-alters-auf-70-jahre/ (Zugriff: 02.11.15)

1118 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/deutsche-industrie-erwaegt-rentemit-85-jahren/ (Zugriff: 03.11.15)

1119 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/um-die-10-milliarden-kosten-zu-stemmen-vorschlag-von-biedenkopf-kommt-jetzt-ein-soli-fuer-fluechtlinge_id_4962965.html (Zugriff: 22.09.15)

1120 Zitiert nach http://www.focus.de/politik/deutschland/um-die-10-milliarden-kosten-zu-stemmen-vorschlag-von-biedenkopf-kommt-jetzt-ein-soli-fuer-fluechtlinge_id_4962965.html (Zugriff: 22.09.15)

1121 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/10/eu-und-deutschland-wollen-neuesteuer-fuer-fluechtlings-kosten/ (Zugriff: 10.10.15)

1122 Zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-und-eu-kommission-erwaegen-soli-a-1057152.html (Zugriff: 12.10.15)

1123 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-und-eu-kommission-erwaegen-soli-a-1057152.html (Zugriff: 12.10.15)

1124 Siehe http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen-zur-finanzierung-der-fluechtlingskrise-aus-42972300.bild.html (Zugriff: 13.10.15)

1125 Siehe http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kosten-der-fluechtlingskrise-berlin-und-bruessel-erwaegen-einen-europaeischen-soli-1.2685138 (Zugriff: 12.10.15)

1126 Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ramelow-fordert-fluechtlings-soli-fuer-integration-13935442.html (Zugriff: 28.11.15)

13. Lösungen für die Flüchtlingskrise

1127 Zitiert nach: »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 46, 47

1128 Siehe http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/aktionsfeld_1/index.html (Zugriff: 10.11.15)

1129 Siehe hierzu http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/aktionsfeld_2/index.html (Zugriff: 10.11.15)

1130 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetztueber-deutsche-Politik.html (Zugriff: 25.10.15)

1131 Siehe: »Euro- und Flüchtlingskrise sind ein explosiver Mix« in: Focus-Money 45/2015, S. 15

1132 Zitiert nach: »In moralischer Verwirrung« in: Cicero 10/2015, S. 31, 32

1133 Zitiert nach: »Wir brauchen das Militär« in: Focus 39/2015, S. 38

1134 Siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/islamische-anlagen-sukuk-london-soll-handelsplatz-werden-a-930535.html (Zugriff: 23.11.15)

1135 Siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-investoren-sollen-kosten-peranleihe-uebernehmen-a-1057256.html (Zugriff: 23.11.15) / http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/islamische-anlagen-sukuk-london-soll-handelsplatz-werden-a-930535.html (Zugriff: 23.11.15)

1136 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/europa-versagt-nicht-die-fluechtlinge-die-kriegs-treiber-muessen-gestoppt-werden/ (Zugriff: 08.09.15)

1137 Siehe Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015, S. 167

1138 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/14/eu-will-in-der-tuerkei-offshore-fluechtlingslager-errichten/ (Zugriff: 15.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/06/fluechtlinge-erdogan-nimmt-eu-gelder-erst-wenn-die-eu-seinem-krieg-zustimmt/ (Zugriff: 08.10.15)http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/14/eu-will-in-der-tuerkei-offshore-fluechtlingslager-errichten/

1139 Siehe http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-MerkelPlan-zur-Fluechtlingskrise/story/1735 3972 (Zugriff: 28.10.15)

1140 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/abfuhr-fuer-merkel-tuerkei-willkein-fluechtlings-kz-werden/(Zugriff: 20.10.15)

1141 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/abfuhr-fuer-merkel-tuerkei-will-kein-fluechtlings-kz-werden/ (Zugriff: 20.10.15)

1142 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/fluechtlinge-in-der-tuerkei-koennte-eu-20-milliarden-euro-kosten/ (Zugriff: 02.11.15)

1143 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/12/tuerkei-warnt-europa-vor-neuer-fluechtlings-welle/ (Zugriff: 08.09.15)

1144 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/tuerkei-merkel-bittet-erdogan-um-ruecknahme-der-fluechtlinge/ (Zugriff: 19.10.15)

1145 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.

1146 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/tuerkei-koennte-fluechtlinge-aus-syrien-in-die-eu-weiterschicken/ (Zugriff: 17.09.15)

1147 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/25/eu-kommissar-bittet-tuerkei-um-vergebung-haben-uns-an-den-stammtischen-gesuhlt/ (Zugriff: 26.10.15)

1148 Siehe: »EU-Kommission will der Türkei weitere Zugeständnisse machen« in: Bild v. 23.10.15, S. 2

1149 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/eu-windelweich-erdogan-erpresst-europa-mit-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 05.11.5)

1150 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/die-eu-will-200-000-fluechtlinge-in-europa-ansiedeln/ (Zugriff: 22.10.15)

1151 Siehe http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-MerkelPlan-zur-Fluechtlingskrise/story/1735 3972 (Zugriff: 28.10.15)

1152 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/03/ungarn-warnt-vor-umsiedlung-von-fluechtlingen-aus-der-tuerkei/ (Zugriff: 11.12.15)

1153 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/02/eu-praesident-tusk-fordert-von-merkel-radikalen-kurswechsel-bei-fluechtlingen/ (Zugriff: 11.12.15)

1154 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/29/eu-sagt-tuerkei-drei-milliarden-euro-aus-steuergeldern-zu/ (Zugriff: 01.12.15)

1155 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/01/tuerkei-verhaftet-1-300-fluechtlinge-die-nach-europa-wollten/ (Zugriff: 01.12.15)

1156 Siehe http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15)

1157 Zitiert nach http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (29.10.15)

1158 Siehe http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (29.10.15)

1159 Siehe: »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015, S. 25

1160 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/eu-will-hunderttausende-fluechtlinge-nach-afrika-deportieren/ (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/eu-treibt-plaene-fuer-deportation-von-fluechtlingen-voran/ (Zugriff: 08.10.15)

1161 Zitiert nach http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/16/amnesty-kritisiert-eu-geheimplan-zur-abschiebung-von-fluechtlingen/ (Zugriff: 19.10.15)

1162 Siehe http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/12/eu-und-afrika-abkommen-zur-einwanderung-beschlossen/ (Zugriff: 13.11.15)

1163 Siehe: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S.33

1164 Siehe: »Agenda eines Untergangs« in: Der Spiegel 26/2015, S. 64

1165 Siehe: »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015, S.33

1166 Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

1167 Zitiert nach http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15)

1168 Siehe: »Flüchtlinge nicht in Watte packen« in: Bild v. 10.10.15, S. 2

1169 Zitiert nach http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-warnen-vor-haesslichen-Szenen-article16137161.html (Zugriff: 14.10.15)

1170 Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15)

1171 Siehe: »Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte« in: Focus-Money 45/2015, S. 17

1172 Zitiert nach: »Flucht, Asyl, Wohlstand« in: Cicero 10/2015, S. 27

1173 Siehe Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 275

1174 Siehe: »Mut zur Schattenseite« in: Der Spiegel 39/2015, S. 41

14. Deutschland hilft!

1175 Siehe: »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015, S. 32

1176 Zitiert nach https://willkommensnetz.campact.de/ (Zugriff: 06.11.15)

1177 Zitiert nach Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 285

1178 1711-1776

1179 Siehe Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 224

1180 628-551

1181 Beide Zitate nach Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011, S. 20, 75, 133

1182 1897-1972

1183 Siehe Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996, S. 530, 531

Quellenverzeichnis

Vorwort

»An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015 / »Deutschland, ein Sehnsuchtsland« in: Der Spiegel 38/2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/24/fluechtlinge-stoppt-endlich-denwahnsinn-der-globalen-wirtschafts-kriege/ (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/04/merkel-auf-esoterik-trip-der-herrgott-hat-uns-die-fluechtlinge-geschickt/ (Zugriff: 08.10.15) / Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011 / Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996 / Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat, Berlin 2014 / http://www.berliner-zeitung.de/politik/schaeuble-warnt-vor-lawine-durch-fluechtlinge-sote,10808018,32397348.html (Zugriff: 13.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/09/time-magazin-kuert-merkel-zur-person-des-jahres/ (Zugriff: 11.12.15)

1. Fluchtursachen & Migrationsgründe

»Weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht«, UNHCR-Bericht »Global Trends« v. 18.06.15 / Archiv Grandt / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: »Warum Deutschland? Einflussfaktoren bei der Zielstaatssuche von Asylbewerbern – Ergebnisse einer Expertenbefragung« (Forschungsbericht 19 von Antonia Scholz, 2013) (http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb19-warum-deutschland.pdf?__blob=publicationFile) / »In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU«, Thomas Gebauer, medico international (EJDM Konferenz Berlin, 4. Mai 2013 – Der Fremde als Feind? Heimatlos, ausgegrenzt) (http://www.eldh.eu/fileadmin/user_upload/ejdm/publications/2013/Thomas_Gebauer_-_Vortrag.pdf) (Zugriff: 29.09.15) / https://www.medico.de/wir/hilfsorganisation-medico-international (Zugriff: 29.09.15) / http://www.friedenskooperative.de/ff/ff08/3-62.htm/ Catherine Raynal: »Fluchtursachen«, Studienarbeit 2000 (http://www.grin.com/de/e-book/ 98120/fluchtursachen) / http://www.n-tv.de/politik/Die-wahre-Ursache-der-Flucht-article15893101.html (Zugriff: 30.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/24/fluechtlingestoppt-endlich-den-wahnsinn-der-globalen-wirtschafts-kriege/ (Zugriff: 30.09.15) / http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/891855/hilfswerkeursachen-flucht-bekaempfen.html (Zugriff: 30.09.15) / http://de.wfp.org/hunger/hunger-statistik (Zugriff: 30.09.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-zahlungen-der-kommunen-fuer-asylbewerber-explodieren/12362310.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/warum-der-fluechtlingsansturm-nicht-zu-stoppen-ist-42993372.bild.html (Zugriff: 15.10.15) / http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13596_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://www.bild.de/politik/ausland/tony-blair/englischer-ex-premier-tony-blair-entschuldigt-sich-fuer-irak-krieg-43141484.bild.html (Zugriff: 26.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/obama-rudert-zurueck-mit-putin-gemeinsam-syrien-krise-loesen/ (Zugriff: 28.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/usa-und-russland-bilden-neue-allianz-eu-will-mehr-fluechtlinge-aufnehmen/ (Zugriff: 29.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/11/erfolg-fuer-putin-saudi-arabien-gibt-widerstand-gegen-russland-auf/ (Zugriff: 04.10.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/putin-setzt-sich-durch-usa-akzeptieren-eingreifen-russlands-in-syrien / (Zugriff: 17.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/europa-versagt-nicht-die-fluechtlinge-die-kriegs-treiber-muessen-gestoppt-werden/ (Zugriff: 08.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/16/tschechien-russland-finanziert-fluechtlings-ansturm-auf-eu/ (Zugriff: 19.10.15) / http://de.storyclash.com/Syrien-Sondergesandter-Flchtlingszahl-knnte-dramatisch-steigen-5259717 (Zugriff: 08.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/wikileaks-entvoelkerung-von-syrien-ist-teil-der-us-strategie/ (Zugriff: 29.1q0.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/international/syrien-gipfel-gesucht-der-weg-aus-der-hoelle/12514954.html (Zugriff: 29.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/24/fluechtlinge-stoppt-endlich-den-wahnsinn-der-globalen-wirtschafts-kriege/qq (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/24/un-erwartet-weitere-massen-flucht-nach-europa/ (Zugriff: 24.09.15) / http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/10/76755/ (Zugriff: 04.10.15)/http://off-guardian.org/2015/08/03/obamas-safe-zone-in-syria-intended-to-turn-it-into-new-libya/ (Zugriff: 30.10.15) / http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2014/01/weodata/weorept.aspx?pr.x=79&pr.y=11&sy=2001&ey=2019&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=672&s=NGDPD,NGDPDPC&grp=0&a (Zugriff: 30.10.15) / http://www.ilo.org/dyn/travail/docs/2073/BTI%202010%20Libya%20Country%20Report.pdf (Zugriff: 30.10.15) / http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/10/76755/ (Zugriff: 04.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/mutiger-arabischer-politiker-araber-muessten-die-fluechtlinge-aufnehmen-nicht-der-westen/ (Zugriff: 30.09.15) / »Alter Feind, neuer Feind« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 25/2015, S. 6 / »US-Politik hat Terror beflügelt« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 25/2015, S. 7 / http://de.sputniknews.com/politik/20150904/304146242.html (Zugriff: 04.09.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7450298/eu-laender-zahlen-versprochenes-geld-nicht.html (Zugriff: 14.10.15) / »Wer soll das bezahlen?« in: Focus-Money 45/2015 / »Flucht, Asyl, Wohlstand« in: Cicero 10/2015 / http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkels-rede-imbundestag-und-die-reaktionen-merkel-kriegsfluechtlinge-werden-neubuerger-unseres-landes/12299596.html (Zugriff: 04.10.15) / »Flüchtlinge sind keine Terroristen« in Bild v. 07.09.15 / http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22207 (Zugriff: 05.11.15) / http://www.vienna.at/steinmeier-naechste-syrien-konferenz-bereits-kommenden-donnerstag-in-wien/4510899 (Zugriff: 06.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/flaechenbrand-in-syrien-kein-ende-der-massen-vertreibungen-in-sicht/ (Zugriff: 30.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/eu-windelweich-erdogan-erpresst-europa-mit-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 05.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/25/neue-fluechtlings-welle-verhindern-europa-muss-die-ukraine-befrieden/ (Zugriff: 08.09.15) / »Warum Polen kaum Flüchtlinge vom Balkan oder aus Syrien aufnehmen will« in: Bild v. 27.08.15 / http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html (Zugriff: 06.11.15) / http://de.sputniknews.com/politik/20150921/304423931.html (Zugriff: 21.09.15) / »Ich fürchte, dass Afghanistan zerbröselt« in: Bild v. 30.10.15 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/07/eskalation-in-syrien-usa-schicken-saudis-gegen-die-russen-ins-feld/ (Zugriff: 07.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/10/syrien-russland-meldet-erfolge-us-verbuendete-mit-geldsorgen/ (Zugriff: 10.11.15) / Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015 / http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140987346/Groesster-Fluechtlingsstrom-seit-Zweitem-Weltkrieg.html (Zugriff: 14.11.15) / http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/17718/kolonialismus (Zugriff: 14.11.15) / http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-erhoeht-offenbar-militaerpraesenz-in-tartus-a-1053961.html (Zugriff: 14.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/nach-paris-attentat-russland-und-usa-einigen-sich-auf-neuwahlen-in-syrien/ (Zugriff: 15.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/putin-legt-fìnger-in-die-wunde-viele-staaten-haben-islamisten-finanziert/ (Zugriff: 19.11.15) / »Saudis wollen in Deutschland 200 Moscheen bauen« in: Bild v. 09.09.15 / »Saudis wollen in Deutschland 200 Moscheen bauen« in: Bild v. 09.09.15 / »Auch Saudis müssen Flüchtlingen helfen« in: Bild v. 19.10.15 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/29/bundeswehr-teilnahme-am-syrien-krieg-wuerde-groesster-auslandseinsatz/ (Zugriff: 29.11.5) / http://www.focus.de/politik/ausland/abschuss-von-russischem-kampfjet-erdogan-putin-kaempft-in-syrien-in-wirklichkeit-nicht-gegen-den-is_id_5116798.html (Zugriff. 29.11.15) / http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkei-schiesst-russischen-kampfjet-ab-reaktionen-a-1064347.html (Zugriff: 29.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/09/neue-allianz-russland-und-grossbritannien-kooperieren-in-syrien/ (Zugriff: 11.12.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/11/obama-und-putin-wollen-syrien-gemeinsam-neu-ordnen/ (Zugriff: 11.12.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/gegen-die-nato-frankreich-unterstuetzt-russland-in-syrien/ (Zugriff: 11.12.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/15/kriegs-gefahr-saudi-arabien-verkuendet-massive-islamische-militaer-allianz/ (Zugriff: 15.12.15)

2. Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge

https://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/hintergrund/definition_fluechtling/index.html (Zugriff: 30.09.15) / Karl-Heinz Meier-Braun: »Einwanderung und Asyl«, München, 2015 / http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/punkt/syrien-fluechtling-asylbewerber-100.html (Zugriff: 29.09.15) / https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-531.html (Zugriff: 29.09.15) / http://www.unhcr.de/mandat/fluechtlinge.html / http://www.unhcr.de/mandat/asylsuchende.html (Zugriff: 24.11.15)

3. Über »richtige« & »falsche« Flüchtlinge

3.1. Kriegsflüchtlinge

http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15) / https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html (Zugriff: 01.10.15)

3.2. Wirtschaftsflüchtlinge

Catherine Raynal: »Fluchtursachen«, Studienarbeit 2000 (http://www.grin.com/de/e-book/98120/fluchtursachen ) / »In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU« von Thomas Gebauer, medico international (EJDM Konferenz Berlin, 4. Mai 2013 – Der Fremde als Feind? Heimatlos, ausgegrenzt) / http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article123842563/Sozialtourismus-zum-Unwort-des-Jahres-2013-gewaehlt.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/debatte-ueber-armutseinwanderungroth-stimmungsmache-mit-dummen-parolen-12734195.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.berliner-zeitung.de/archiv/innenminister--97-prozent-sind-wirtschaftsfluechtlinge-schily-aeussert-zweifel-am-asylverfahren,10810590,9731956.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/armutsfluechtlinge (Zugriff: 30.09.15) / http://www.nachdenkseiten.de/?p=27032 (Zugriff: 01.10.15) / http://www.sueddeutsche.de/politik/armutseinwanderung-cdu-streitet-ueber-fingerabdruecke-fuer-bulgaren-und-rumaenen-1.1855119 (Zugriff: 30.09.15) / http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-bulgarien-und-rumaenien-csu-plant-ofifensive-gegen-armutsmigranten-1.1852159 (Zugriff: 30.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/wirtschaftsfluechtlinge-in-deutschland-kommentar-13787210.html (Zugriff: 30.09.15) / »Ohne Quote geht es nicht!« in: Der Spiegel 38/2015, S.22 / http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15) / »Ihr müsstet denen weniger Geld bieten« in: Der Spiegel 38/2015 / »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015 / »Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?« in: Focus 39/2015 / »Flüchtlingsleid & Politikelend« in: Focus 31/2015 / »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015 / »Treck der Flüchtlinge zieht nach Deutschland« in: 31/2015 / »Die Staats-Schleuser« in: Stern 36/2015 / »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015 / http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-dem-kosovo-wir-versuchen-es-wieder-und-wieder_id_4483527.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.abendblatt.de/politik/article205735965/Rueckkehrpraemien-fuer-Asylbewerber.html (Zugriff: 13.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/25/serbien-raet-deutschland-fluechtlingen-weniger-geld-zu-zahlen/ (Zugriff: 08.09.15) / http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen-zur-finanzierung-der-fluechtlingskrise-aus-42972300.bild.html (Zugriff: 13.10.15) / »Das kriegen Flüchtlinge« in: Bild v. 13.10.15 / http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen-43002384.bild.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fluechtlingsmassnahmen-5321697.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/willkommen-auf-deutsch-100.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.welt.de/politik/ausland/article142198356/EU-will-irregulaere-Migration-mit-Nachdruck-bekaempfen.html (Zugriff: 30.09.15) / »Wir können das bewältigen« in: Cicero 10/2015 / »Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam nicht« in: Bild v. 21.09.15 / http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/gesundheitskarte-und-hartz-iv-union-befuerchtet-deutsche-sozialleistungen-locken-armutsfluechtlinge-ins-land_id_4576586.html (Zugriff: 17.11.15)

4. Schlaglichter – »Asylrecht« in Deutschland & Österreich

4.1. Asylrecht in Deutschland

http://www.diw.de/de/diw_01.c.485505.de/themen_nachrichten/migration_und_integration_zahlen_sich_fuer_einwanderer_aus.html (Zugriff: 03.11.15) / »Neue Behörden-Berechnung: 1,5 Millionen Flüchtlinge erwartet – Mit Familien könnten es 7 Mio. werden« in: Bild v. 05.10.15 / »Geheim-Akte Flüchtlinge« in: Bild v. 07.10.15, S. 2 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15) / http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-aktuell-ilse-aigner-erwartet-sieben-millionen-menschen-familiennachzug-5604102.html (Zugriff: 25.10.15) / http://www.bamf.de/DE/Migration/Arbeiten/Familiennachzug/familiennachzug-node.html (Zugriff: 25.10.15) / »Es gilt das Recht des Stärkeren« in: Focus 43/2015/ http://de.statista.com/statistik/daten/studie/151124/umfrage/asylantraege-in-deutschland/ / http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197906/umfrage/entscheidungen-ueber-asylantraege-in-deutschland/ / http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197906/umfrage/entscheidungen-ueber-asylantraege-in-deutschland/ / http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/ (Zugriff: 16.11.15) / http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html (Zugriff: 01.10.15) / https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html / http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html / http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/08/rueckfuehrung-westbalkan.html / »Geflohen, geduldet, anerkannt« in: Focus 31/2015 / »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015 / http://www.abendblatt.de/politik/article205735965/Rueckkehrpraemien-fuer-Asylbewerber.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Kabinett-bringt-Asyl-Paket-auf-den-Weg-article16030461.html (Zugriff: 29.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/13/im-jahr-2015-bisher-710-000-illegale-einreisen-in-die-eu/ (Zugriff: 13.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/bundesregierung-sagt-laendern-vier-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge-zu/ (Zugriff: 25.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gesetzentwurf-de-maiziere-will-leistungen-fuer-fluechtlinge-stark-kuerzen-13808455.html (Zugriff: 18.09.15) / »Das kriegen Flüchtlinge« in: Bild v. 13.10.15 / http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/panorama/warum-kommen-fast-nur-maennliche-asylbewerber-her-d52389.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/warum-der-fluechtlingsansturm-nicht-zu-stoppen-ist-42993372.bild.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-warnen-vor-haesslichen-Szenen-article16137161.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/warum-dauert-das-abschieben-so-lange-42775706.bild.html (Zugriff: 04.10.15) / »Warum unsere Behörden bei der Abschiebung versagen« in: Bild v. 30.09.15, S. 2 / http://www.maz-online.de/Brandenburg/Asyl-Beschleunigungsgesetz-am-Sonnabend (Zugriff: 25.10.15) / http://www.rechtsdepesche.de/aktuell/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ist-auf-dem-weg/ (Zugriff: 26.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/eu-treibt-plaene-fuer-deportation-von-fluechtlingen-voran/ (Zugriff: 08.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-europa-asylrecht-der-ziellaender-im-vergleich-a-1053345.html (Zugriff: 04.10.15) / http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13596_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://www.news.de/politik/855621605/neues-asylgesetz-2015-massnahmen-fuer-fluechtlinge-neues-asylrecht-in-deutschland-asylbeschleunigungsgesetz/1/ (Zugriff: 29.10.15) / https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1133.html (Zugriff: 28.10.15) / http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/anlage_ii.html (Zugriff: 29.10.15) / https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504416&lv2=1364198 (Zugriff: 29.10.15) / http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-nicht-alle-laender-schieben-ab,24931854,32269620.html (Zugriff: 29.10.15) / http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge-in-europa-bis-2017/ (Zugriff: 05.11.15) / »Was passiert mit Flüchtlingen nach ihrer .Ankunft?« in: Bild v. 08.09.15 / https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile (Zugriff: 10.11.15) / https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-faq-101.html (Zugriff: 10.11.15) / http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/haftpflichtversicherung/marktluecke-fluechtlings-policen-fuer-drei-euro-im-monat-alllianz-bietet-kommunen-fluechtlings-police_id_5080504.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/subsidiaer-node.html (Zugriff: 17.11.15)

Exkurs: So viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland

http://www.diw.de/de/diw_01.c.485505.de/themen_nachrichten/migration_und_integration_zahlen_sich_fuer_einwanderer_aus.html (Zugriff: 03.11.15) / »Neue Behörden-Rechnung: 1,5 Millionen Flüchtlinge erwartet – Mit Familien könnten es 7 Mio. werden« in: Bild v. 05.10.15 / »Geheim-Akte Flüchtlinge« in: Bild v. 07.10.15 / http://www.bamf.de/DE/Migration/Arbeiten/Familiennach zug/familiennachzug-node.html (Zugriff: 25.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15) / http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-aktuell-ilse-aigner-erwartet-sieben-millionen-menschen-familiennachzug-5604102.html (Zugriff: 25.10.15) / http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/panorama/warum-kommen-fast-nur-maennliche-asylbewerber-her-d52389.html (Zugriff: 15.10.15 / »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015 / http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html (Zugriff: 25.10.15) / »Es gilt das Recht des Stärkeren« in: Focus 43/2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge-in-europa-bis-2017/ (Zugriff: 05.11.15) / 15) / »Hunderttausende Flüchtlinge sind Moslems – Werden jetzt auch neue Moschee gebaut?« in: Bild v. 11.12.15, S. 2

4.2. Asylrecht in Österreich

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/321/Seite.3210001.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15) / https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007944 (Zugriff: 01.10.15) / http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4802695/Fluchtlinge_Wer-kommt-wer-bleibt-wer-geht?from=simarchiv (Zugriff: 01.10.15) / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/(Zugriff: 01.10.15) / https://www.bayernkurier.de/inland/6396-oesterreich-auf-csu-linie-asylgesetz-erschwert-familiennachzug (Zugriff: 30.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/03/fluechtlinge-oesterreich-erschwert-familien-nachzug/ (Zugriff: 03.11.15)

5. Flüchtlingsdrama & Profiteure – »Das miese Geschäft der Schlepper«

https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html (Zugriff: 02.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15) / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15) / »Agenda eines Untergangs« in: Der Spiegel 26/2015, S. 63 / »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015 / »So denkt Deutschland« in: Stern 38/2015 / »Das Motto lautet: maximale Kulanz« in: Der Spiegel 38/2015 / »Das verschweigt die Politik« in: Focus 39/2015 / »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015 / »Verbotene Passagiere« in: Der Spiegel 37/2015 / www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-zahlungen-der-kommunen-fuerasylbewerber-explodieren/12362310.html (Zugriff: 13.10.15) / »Geheim-Akte Flüchtlinge« in: Bild v. 07.10.15, S. 2 / »Bild fordert: Das muss sich jetzt sofort ändern« in: Bild v. 28.07.15 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/26/italienischer-general-militaer-einsatz-der-eu-gegen-fluechtlinge-wird-scheitern/ (Zugriff: 08.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/merkel-will-fluechtlinge-direkt-nach-deutschland-holen/ (Zugriff: 23.10.15) / http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13596_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/07/zu-wenig-bestechung-gezahlt-tuerkei-schiesst-auf-fluechtlings-boote/ (Zugriff: 07.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/tausend-fluechtlinge-vor-libyen-aus-seenot-gerettet/ (Zugriff: 06.11.15) / Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015 / http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/spanien-fluechtlinge-asyl-melilla-ceuta (Zugriff: 17.11.15)

Exkurs: Aylan – der tote Flüchtlingsjunge, der die Welt veränderte

»Die Welt, wie sie ist« in: Der Spiegel 38/2015 / http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/was-geschah-auf-aylans-boot-42559848.bild.html (Zugriff 29.09.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/ich-bin-der-vater-von-alyan-dem-toten-jungen-vom-strand-42724740.bild.html (Zugriff: 28.09.15) / »Vater des ertrunkenen Aylan (3) klagt an« in: Bild v. 04.09.15 / »Spurensuche: Was geschah, bevor Aylan tot im Wasser trieb?« (http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/was-geschah-auf-aylans-boot-42559848.bild.html) (Zugriff: 28.09.15) / http://www.dailymail.co.uk/news/article-3232251/Aylan-father-s-REAL-story-Abdullah-Kurdi-forced-deny-smuggler-new-questions-emerge-picture-shook-world.html#ixzz3lcwoPAle (Zugriff: 29.09.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/ich-bin-der-vater-von-alyan-dem-toten-jungen-vom-strand-42724740.bild.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/international/toter-junge-von-bodrum-das-sinnbild-der-krise-und-die-folgen/12278834.html (Zugriff: 04.09.15) / »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015 / »Ein Vater, allein« in: Stern 38/2015 / »Als wäre ich selbst tot« in: Der Spiegel 38/2015 / »Dieses Leid soll ein Ende haben« in: Bild v. 04.09.15 / »Die Erlösung« in: Cicero 10/2015

6. Merkels umstrittenes Krisenmanagement

»Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015 / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys / http://www.huffingtonpost.de/2015/09/23/orban-kritik-deutschland_n_8183160.html (Zugriff: 06.10.15) / »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015 / »Das Motto lautet: maximale Kulanz« in: Der Spiegel 38/2015 / »Herz und Verstand« in: Der Spiegel 38/2015 / »Deutschland, ein Sehnsuchtsland« in: Der Spiegel 38/2015 / »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015 / »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015 / »Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?« in: Focus 39/2015 / »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015 / »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015 / »Zuwande rung ist ein Segen« in: Der Spiegel 37/2015 / http://www.bild.de/politik/inland/dr-robert-habeck/gruenen-politiker-lobt-kurs-der-kanzlerin-42697010.bild.html (Zugriff: 04.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/welche-bilder-von-deutschland-haben-fluechtlinge-vor-augen-13799529.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.phoenix.de/content//989312 (Zugriff: 14.10.15) / »Peter Altmeier soll Flüchtlings-Krise stemmen« in: Bild v. 07.10.15 / »Flüchtlings krise: So können wir es schaffen« in: Bild v. 06.10.15 / »Wir schaffen das: Darum bleibt Merkel in der Flüchtlingskrise hart« in: Bild v. 06.10.15 / http://www.wiwo.de/politik/ausland/syrien-sondergesandter-fluechtlingszahl-koennte-dramatisch-steigen/12290112.html / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/fluechtlinge-eu-hat-keine-loesung-merkel-lehnt-obergrenzen-ab / »Warum fallen die eigenen Leute über Merkel her?« in: Bild v. 17.09.15, S. 2 / »Herzdame« in: Der Spiegel 39/2015 / »I love you, Merkel« in: Der Spiegel 39/2015 / »Alle gegen Merkel« in: Focus 43/2015 / »Asylrecht kennt Obergrenzen« in: Focus 43/2015 / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/professor-tacheles/kommentar-zur-fluechtlingspolitik-der-geist-von-merkels-geste/12346728.html (Zugriff: 24.09.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article146353977/Wir-brauchen-einen-Islam-auf-Basis-der-Verfassung.html (Zugriff: 15.09.15) / »Willkommen« in Bild v. 07.09.15 / »Warum helfen so viele Deutsche den Flücht lingen?« in Bild v. 07.09.15 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/merkel-will-weiter-fluechtlinge-in-grosser-zahl-aufnehmen/ (Zugriff: 30.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/stellt-sich-ihren-mitgliedern-43015650.bild.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-unmut-in-der-unionsfraktion-ueber-merkel-43005370.bild.html (Zugriff: 14.10.15) / http://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/menschen-maischberger-angst-frisst-solidaritaet-30904788 (Zugriff: 09.09.15) / »Flüchtlings-Debatte« in: Bild v. 08.10.15 / »Flüchtlingskrise: Die Meinung der Bild-Leser« in: Bild v. 09.10.15 / »JU-Chef fordert: Pro Jahr maximal 250.000 Zuwanderer« in: Bild v. 09.10.15 / »Lässt Seehofer die Koalition platzen?« in: Bild v. 28.10.15 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/01/fluechtlinge-merkel-und-seehofer-einigen-sich-auf-transit-zonen/ (Zugriff: 02.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/merkel-will-fluechtlingskrise-verwalten-grenzen-bleiben-offen/ (Zugriff: 06.11.15) /http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.geislingen-wir-brauchen-europaeische-einigung.9501d729-91d6-4aa0-b9b1-cf5be8c2609c.html (Zugriff: 31.10.15) / http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/sep/11/merkel-ugly-german-history (Zugriff: 27.11.15) / http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/11/16/merkel-leitet-kurs-wechsel-ein-kontingente-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 27.11.15) / http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingskrise-ein-ausweis-fuer-fluechtlinge,24931854,32893122.html (Zugriff: 11.12.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/grenzschliessung-und-zurueckweisung-geheimer-notfall-plan-so-will-die-regierung-den-fluechtlingsstrom-begrenzen_id_5143988.html (Zugriff: 11.12.15)

Exkurs: Verfassungsrecht & Asylpolitik

»Asylrecht kennt Obergrenzen« in: Focus 43/2015, S. 36-37

7. »Hilflos, überfordert, populistisch« – EU-Politik & Flüchtlingsstreit

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5699_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13596_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/17-Schengenstaaten.html?nn=350374 / http://www.n-tv.de/politik/Europa-droht-vor-die-Hunde-zu-gehen-article15907541.html (Zugriff: 29.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/11/sigmar-gabriel-europa-droht-vor-die-hunde-zu-gehen (Zugriff: 11.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/schaeuble-wir-koennen-uns-nicht-wegducken-13795406-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15) / https://www.lpb-bw.de/fluechtlingsproblematik.html (Zugriff: 02.10.15) / »Agenda eines Untergangs«, Der Spiegel 26/2015 / http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:jl0038 (Zugriff: 05.10.15) / »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015 / »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015 / »Almania, inschallah« in: »Der Spiegel 40/2015 / http://www.huffingtonpost.de/2015/09/23/orban-kritik-deutschland_n_8183160.html (Zugriff: 06.10.15) / »Das Ende Europas« in: Stern 38/2015 / »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015 / »Schmelztiegel Deutschland« in: Stern 38/2015 / »Das Motto lautet: maximale Kulanz« in: Der Spiegel 38/2015 / »Herz und Verstand« in: Der Spiegel 38/2015 / »Der väterliche Führer« in: Der Spiegel 38/2015 / »Hält Angela Merkels Fortune?« in: Focus 39/2015 / »Wir brauchen das Militär« in: Focus 39/2015 / »Herzlich unwillkommen!« in: Focus 39/2015 / »Die Staats-Schleuser« in: Stern 36/2015 / »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015 / »Europas neue Mauern« in: Der Spiegel 36/2015 / »Der hilflose Kontinent« in: Der Spiegel 37/2015 / »Ende der Gemeinsamkeit« in: Der Spiegel 37/2015 / »Europa kann nicht länger wegsehen« in: Bild v. 28.08.15 / »Das miese Geschäft der Schlepperbanden« in: Bild v. 28.08.15 / »EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen« in: Bild v. 23.09.15 / »Das kriegen Flüchtlinge« in: Bild v. 13.10.15 / http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform (Zugriff: 13.10.15) / »Vize-Kanzler Gabriel im größten Flüchtlingscamp des Nahen Ostens« in: Bild v. 23.09.15, S. 7 / http://www.bild.de/pohtik/inland/fluechtlingskrise/warum-der-fluechtlingsansturm-nicht-zu-stoppen-ist-42993372.bild.html (Zugriff: 15.10.15) / »Wir verteidigen Europas Werte« in: Focus 43/2015, S. 24-28 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/fluechtlinge-oesterreich-droht-mit-gewalt-einsatz-an-den-grenzen/ (Zugriff: 30.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/merkel-setzt-oesterreich-wegen-fluechtlings-zuegen-unter-druck/ (Zugriff: 30.09.15) / http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831569/MiklLeitner-warnt-vor-Gewalteinsatz-an-Grenzen (Zugriff: 30.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/ (Zugriff: 04.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/24/kroatien-macht-grenzen-fuer-serbische-buerger-dicht/ (Zugriff: 24.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/frankreich-will-nicht-mehr-als-30-000-fluechtlinge-aufnehmen/ (Zugriff: 25.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/kroatien-stoppt-aufnahme-von-fluechtlingen-nur-noch-transit-moeglich/ (Zugriff: 18.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/07/griechenland-ruft-eu-zu-hilfe-koennen-fluechtlings-ansturm-nicht-bewaeltigen/ (Zugriff: 08.09.15) / http://www.n-tv.de/politik/Polizei-schiesst-mit-Traenengas-auf-Fluechtlinge-article15768051.html (Zugriff: 27.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-duerfen-ungehindert-passieren-article15778166.html (Zugriff: 27.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/03/druck-auf-deutschland-waechst-tschechien-schickt-fluechtlinge-weiter/ (Zugriff: 04.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/04/ungarn-hunderte-fluechtlinge-brechen-aus-aufnahme-lager-aus/ (Zugriff: 04.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/bayern-verlangt-grenzschliessung-zu-oesterreich/ (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/oesterreich-fuerchtet-ausschreitungen-an-deutscher-grenze/ (Zugriff: 09.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/ungarn-fuehrt-kontrollen-an-der-grenze-zu-slowenien-ein/ (Zugriff: 19.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/slowenien-stoppt-fluechtlinge-mit-gewalt/ (Zugriff: 20.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/tausende-fluechtlinge-marschieren-auf-kroatischen-landstrassen/ (Zugriff: 22.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/22/fluechtlinge-slowenien-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-kroatien/ (Zugriff: 22.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/slowenien-schickt-hilferuf-eu-beruft-krisen-sitzung-ein/ (Zugriff: 22.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/slowenien-zwei-drittel-der-fluechtlingszelte-niedergebrannt/ (Zugriff: 21.10.15) / http://www.heute.de/lage-in-slowenien-spitzt-sich-weiter-zu-fluechtlingszelte-abgebrannt-40647674.html (Zugriff: 27.10.15) / http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/oesterreichs-innenministerin-schlaegt-alarm-43117968.bild.html (Zugriff: 23.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/innere-sicherheit-bedroht-eu-erlaubt-deutschland-grenzkontrollen/ (Zugriff: 23.10.15) / http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/neue-aufnahmeplaetze-auf-balkanroute-43146192.bild.html (Zugriff: 26.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Juncker-Jeder-Tag-zaehlt-article16208326.html (Zugriff: 27.10.15) / http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sondertreffen-fluechtlinge-101.html (Zugriff: 27.10.15) / http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sondertreffen-fluechtlinge-101.html (Zugriff: 27.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/25/slowenien-wenn-nicht-sofort-etwas-geschieht-zerfaellt-die-eu/ (Zugriff: 26.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/slowenien-nervoes-fluechtlinge-draengen-nach-norden/ (Zugriff: 26.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/fluechtlinge-eu-hat-keine-loesung-merkel-lehnt-obergrenzen-ab/ (Zugriff: 27.10.15) / »Randale! Tränengas! Wasserwerfer!« in: Bild v. 17.09.15, S. 3 / »Von der Leyen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien« in: Bild v. 17.09.15, S. 3 / »Das Problem ist deutsch« in: Bild v. 04.09.15, S. 2 / »Ungarns Premier Orbán begrüßt neue Grenz kontrollen« in: Bild v. 14.09.15, S. 3 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/fluechtlinge-mehrheit-der-deutschen-fordern-grenzschliessung/ (Zugriff: 23.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-seehofer-setzt-merkel-ultimatum-a-1059716.html (Zugriff: 28.10.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article147760266/Bundeswehr-soll-mit-Drohnen-Grenze-sichern.html (Zugriff: 28.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/oesterreich-kuendigt-bauliche-massnahmen-an-grenze-zu-slowenien-an/ (Zugriff: 28.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/oesterreich-die-fluechtlinge-wollen-nach-deutschland/ (Zugriff: 28.10.15) / http://derstandard.at/2000024016531/Gefaehrlicher-als-die-Eurokrise (Zugriff: 17.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/24/fluechtlinge-eu-diskutiert-wiedereinfuehrung-der-grenzkontrollen/ (Zugriff: 08.09.15) / http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7450298/eu-laender-zahlen-versprochenes-geld-nicht.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grossbritannien-cameron-will-fluechtlinge-direkt-von-syriens-grenzen-holen-13784704.html (Zugriff: 04.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/mehrheit-der-briten-in-umfrage-wegen-einwanderung-fuer-eu-austritt/ (Zugriff: 08.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/eu-gibt-offenbar-plaene-fuer-verpflichtende-fluechtlings-quote-auf/ (Zugriff: 17.09.15) / http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/fluechtlings-gipfel-in-bruessel-42689694.bild.html (Zugriff: 04.10.15) / »Flüchtings-Chaos in ganz Europa« in: Bild v. 15.09.15, S. 6-7 / »Ende des Humanismus« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 24/2015, S. 26-27 / http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4753488/MiklLeitner-stoppt-Asylverfahren-ab-sofort (Zugriff: 04.10.15) / »EU ließ die Flüchtlinge in die Falle laufen« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 26/2015, S. 5ff. / »Es geht erst los« in: Cicero 10/2015 / »In moralischer Verwirrung« in: Cicero 10/2015 / http://www.n-tv.de/politik/Trump-nennt-Merkels-Politik-irrsinnig-article16117801.html (Zugriff: 12.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/das-grosse-experiment-merkels-unbekannte-agenda-mit-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 25.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/griechenland-beginnt-mit-umverteilung-der-fluechtlinge-auf-eu/ (Zugriff: 05.11.15) / http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtling-eu-beginnt-umverteilung-aus-griechenland-a-1060979.html (Zugriff: 07.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/06/schweden-sendet-botschaft-an-fluechtlinge-bleibt-in-deutschland/ (Zugriff: 07.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/umfrage-front-national-aktuell-staerkste-partei-in-frankreich/ (Zugriff: 30.10.15) / http://www.griechenland-blog.gr/2015/11/merkel-und-die-warnung-vor-einem-neuen-balkankrieg/2136278 / http://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-oesterreich-plant-technische-sicherungen-an-grenze-zu-slowenien-id4303262.html (Zugriff: 29.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/fluechtlinge-mogherini-warnt-vor-zerfall-europas/ (Zugriff: 30.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/03/merkel-befuerchtet-militaerische-konflikte-in-europa/ (Zugriff: 03.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/03/gabriel-eu-stand-noch-nie-so-am-abgrund-wie-jetzt/ (Zugriff: 03.11.15) / »UNHCR warnt vor neuer Flücht-lingswelle« in: Bild v. 21.10.15 / »Geheim-Plan: Unions-Politiker wollen Grenzzäune, wenn ...« in: Bild v. 19.10.15, S. 2 / http://www.n-tv.de/politik/Das-ist-Merkels-neue-neue-Aussenpolitik-article16291271.html (Zugriff: 09.11.15) / http://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/luxemburgs-aussenminister-warnt-vor-spaltung-europas-43323410.bild.html (Zugriff: 10.11.15) / Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/fluechtlinge-in-tschechien-unterbrechen-hungerstreik/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/nach-anschlaegen-polen-lehnt-aufnahme-von-fluechtlingen-ab/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/20/mehrere-tausend-fluechtlinge-passieren-grenze-zu-mazedonien/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/23/mazedonien-warnt-vor-unruhen-unter-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 28.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15) / http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/situation-an-mazedonischer-grenze-eskaliert-43589260.bild.html (Zugriff: 29.11.15)

Exkurs: Das Elend in den Flüchtlingslagern

Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015 / »Vize-Kanzler Gabriel im größten Flüchtlingscamp des Nahen Ostens« in: Bild v. 23.09.15 / »Almania, inschallah« in: Der Spiegel 40/2015 / http://www.welt.de/politik/ausland/article148539704/Dramatische-Lage-im-Libanon-wird-auch-Deutschland-treffen.html (Zugriff: 27.11.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/grenzschliessung-und-zurueckweisung-geheimer-notfall-plan-so-will-die-regierung-den-fluechtlingsstrom-begrenzen_id_5143988.html (Zugriff: 11.12.15)

8. Asylkriminalität & Terror

8.1. Asylkriminalität

http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf / http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/fluechtlingskrise-deutsche-staunen-ueber-den-migranten-13795710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15) / https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/321/Seite.3210001.html (Zugriff: 01.10.15) / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-l/fluechtlingskrise-deutsche-staunenueber-den-migranten-13795710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15) / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15) / »Die Schutzpatronin« in: Der Spiegel 40/2015 / »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / »Das verschweigt die Politik« in: Focus 39/2015 / »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015 / »Der .Ansturm« in: Stern 36/2015 / »Logistiker des Schattens« in: Der Spiegel 37/2015 / »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015 / »Schwarz-weiße Brille« in: Der Spiegel 37/2015 / http://www.n-tv.de/politik/Hamu-will-nicht-zum-Wolf-werden-article16084376.html (Zugriff: 13.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/13/im-jahr-2015-bisher-710-000-illegaleeinreisen-in-die-eu/ (Zugriff: 13.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gesetzentwurf-de-maiziere-will-leistungen-fuer-fluechtlinge-stark-kuerzen-13808455.html (Zugriff: 18.09.15) / »Geheimbericht warnt: Versorgung der Flüchtlinge ist in Gefahr« in: Bild v. 05.10.15 / »Geheim-Akte Flüchtlinge« in: Bild v. 07.10.15, S. 2 / »Bild fordert: Das muss sich jetzt sofort ändern« in: Bild v. 28.07.15 / http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/462#/beitrag/video/2403086/mittagsmagazin«-vom-12-Mai-2015 (Zugriff: 13.05.15) / http://www.presseportal.de/pm/30621/3080198 (Zugriff: 16.10.15) / www.spiegel.de/spiegel.de/politik/deutschland/asyl-polizeigewerkschaft-ueber-machtkaempfe-unter-fluechtlinge-a-1055163.html / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-Bruchteil/ / https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UVOSUuuJIoc (Zugriff: 15.10.15)/ https://daserste.ndr.de/annewill/Zeltstaedte-Stimmungsmache-Brandanschlaege-Sieht-so-deutsche-Willkommenskultur-aus,annewill4208.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/vertrauliches-papier-enthuellt-banden-kontrollierenganze-strassenzuege-nrw-polizei-entgleiten-problemviertel_id_4838345.html (Zugriff: 15.10.15) / https://www.muenchen.tv/mediathek/video/bayernkaserne-gedrueckte-stimmung-in-freimann/ (Zugriff: 15.10.15)/ http://www.sz-online.de/nachrichten/gefaehrliche-busfahrt-3083178.html?hc_location=ufi (Zugriff: 15.10.15) / http://de.sputniknews.com/panorama/20150921/304426832.html (Zugriff: 21.09.15) / http://de.sputniknews.com/panorama/20150907/304178603.html (Zugriff: 07.09.15) / http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISISSmuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees (Zugriff: 19.10.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/verfassungsschutz-keine-hinweise-auf-temor-inflltration-in-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15) / http://www.dagbladet.no/2015/06/01/nyheter/innenriks/pst/is-terror/den_islamske_stat/39442669/ (Zugriff: 19.10.15) / http://www.welt.de/politik/ausland/article141769204/Geheimdienst-entdeckt-Islamisten-zwischen-Fluechtlingen.html (Zugriff: 02.09.15) / http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-terrordrohung-islamisten-sollen-auf-dem-wegnach-norwegen-sein_id_4016234.html (Zugriff: 19.10.15) / http://www.welt.de/politik/ausland/article137740394/Wie-der-IS-auf-Fluechtlingsbooten-nach-Europa-will.html (Zugriff: 19.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Kommen-Terroristen-getarnt-als-Fluechtlingearticle15144811.html (Zugriff: 19.10.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/sicherheits-behoerden-haben-ueberblick-ueber-terroristen-in-europa-verloren/ (Zugriff: 23.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/sicherheits-behoerden-haben-ueberblickueber-terroristen-in-europa-verloren/ (Zugriff: 28.09.15) / https://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-oesterreich-sicherheit-100.html (Zugriff: 20.10.15) / https://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-oesterreich-sicherheit-100.html (Zugriff: 20.10.15) / http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/10/05/fluechtlinge-bundesregierung-in-sorge-wegen-anwerbe-versuchen-vonsalafisten/ (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/nordrheinwestfalen-drei-terror-verdaechtige-festgenommen/ (Zugriff: 08.10.15) / wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-die-aengste-der-deutschen-angst-vor-terror-asylanten-13783505.html (Zugriff: 13.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/massenschlaegereiunter-fluechtlingen-in-leipzig/ (Zugriff: 25.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/14-verletzte-bei-massenschlaegerei-unter-fluechtlingen-in-kassel-calden/ (Zugriff: 27.09.15) / http://www.n-tv.de/politik/Polizei-kann-Lage-in-Suhl-beruhigen-article15757966.html / http://www.n-tv.de/politik/Polizei-in-Suhl-vollstreckt-Haftbefehle-article16031731.html (Zugriff: 29.09.15) / http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kassel-calden-verletzte-bei-massenschlaegerei-in-fluechtlingsunterkunft-a-1054999.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-ueberfuellung-fuehrt-zu-massenschlaegereien-a-1046396.html (Zugriff: 20.10.15)/ http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7413728/massenschlaegerei-in-hamburger-fluechtlingslager.html (Zugriff: 07.10.15) / http://www.bild.de/regional/hamburg/schlaegerei/in-fluechtlingsheim-in-hamburg-bergedorf-42789956.bild.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zwei-asylbewerber-in-lebensgefahr-a-1057146.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article147007422/Keine-Dusche-keine-Perspektive-und-die-Wut-steigt.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-aufruhr-in-notunterkunft-400-fluechtlinge-protestieren-gegen-ihre-verlegung.0131fbad-1932-4f2a-993c-52dce7bc246b.html (Zugriff: 25.09.15) / http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Ueber-100-Polizisten-durchsuchen-Fluechtlingsunterkunft-in-Donaueschingen;art372512,8176503 (Zugriff: 25.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/bundesregierungbesorgt-wegen-zunehmender-gewalt-in-fluechtlings-unterkuenften/ (Zugriff: 28.09.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article147248676/Wenn-die-Flucht-in-Deutschland-toedlichendet.html (Zugriff: 07.10.15)/ http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7437724/bedraengt--betatscht--missbraucht.html (Zugriff: 12.10.15) / http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7983669-schwesig-warnt-sexuellem-missbrauch-kindern-fluechtlingsheimen (Zugriff: 21.10.15) / http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heidelberg-asylbewerber-belaestigen-jungefrauen.2b5bbd09-56f0-4329-b49c-6c8889aa2b2a.htm (Zugriff: 07.10.15) / http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/prozess-vergewaltigung-deggendorf-100.html (Zugriff: 21.10.15) / http://primavera24.de/versuchte-vergewaltigung-einer-14-jaehrigen/ (Zugriff: 21.10.15) / http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vergewaltiger-von-greifswalder-studentin-muss-inhaft-1112947302.html (Zugriff: 21.10.15)/ http://www.focus.de/regional/mecklenburgvorpommern/prozesse-prozess-wegen-vergewaltigung-einer-greifswalder-studentin_id_4467813.html (Zugriff: 21.10.15) / http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_dingolfing_landau/1576283_Zwei-versuchte-Vergewaltigungen-Taeter-27-festgenommen.html (Zugriff: 21.10.15) / http://www.teckbote.de/nachrichten/stadt-kreis_artikel,-Taeter-planten-Vergewaltigung-genauestens-_arid,86126.html (Zugriff: 21.10.15) / http://www.teckbote.de/nachrichten/stadt-kreis_artikel,-%E2%80%9EUnvorstellbare-Tat%E2%80%9C-_arid,86450.html (Zugriff: 21.10.15) / http://www.teckbote.de/nachrichten/stadt-kreis_artikel,-Fuenf-Jahre-Haft-fuer-die-beiden-Vergewaltiger-_arid,86517.html (Zugriff: 21.10.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/auch-waechter-unter-den-taetern-spd-klagt-an-in-der-bayernkaserne-werden-fluechtlingsfrauenmissbraucht_id_4617494.html (Zugriff: 21.10.15)/ http://www.focus.de/politik/deutschland/religion-herkunft-gemeinsame-geschichte-konflikte-in-unterkuenften-das-sind-die-grossenstreitpunkte-zwischen-den-fluechtlingsgruppen_id_4979934.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.bild.de/politik/inland/terroranschlag/terroranschlag-vereitelt-40764148.bild.html (Zugriff: 22.10.15) / http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/taetlicher-streit-imasylbewerberheim-freital-1132893/ (Zugriff: 21.10.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-polizeigewerkschaft-ueber-machtkaempfe-unterfluechtlinge-a-1055163.html (Zugriff: 04.10.15)/ http://www.n-tv.de/politik/Polizei-siehtkriminelle-Strukturen-article16030221.html (Zugriff: 29.09.15) / http://www.n-tv.de/politik/Sollten-Fluechtlinge-religioes-getrennt-werden-article16027126.html (Zugriff: 29.09.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5525524/polizei-warnt-vor--stellvertreterkrieg--in-deutschland.html (Zugriff: 30.09.15) / »Wie viele Flüchtlinge können wir noch aufnehmen?« in: Bild v. 16.09.15/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zurasyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/ (Zugriff: 01.10.15) / http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/innenminister-de-maiziere-beschwert-sich-ueber-verhaltenvon-fluechtlingen/ (Zugriff: 03.10.15) / http://rtlnext.rtl.de/cms/antonia-rados-berichtet-dasgeschaeft-mit-den-gefaelschten-paessen-2474584.html / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/deutsche-polizei-erwartet-soziale-unruhen-und-fordert-grenz-zaun/ (Zugriff: 19.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/innenminister-de-maiziere-schlaegtalarm-42864032.bild.html (Zugriff: 14.10.15)/ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-massenschlaegereien-in-asylheimen-was-steckt-dahinter-a-1055238.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.presseportal.de/pm/30621/3080198 (Zugriff: 13.10.15) / http://www.bild.de/regional/dresden/fluechtlingskrise/568-asylbewerber-sind-intensivtaeter-43042270.bild.html (Zugriff: 22.10.15) / http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorfaelle-in-fluechtlingsquartieren-ermittlungen-in-2000-faellen.028dc90c-45cd-4fb6-aa75-eb3ecc6c9cab.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorfaelle-in-fluechtlingsquartieren-ermittlungen-in-2000-faellen.028dc90c-45cd-4fb6-aa75-eb3ecc6c9cab.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-warnen-vor-haesslichen-Szenen-article16137161.html (Zugriff: 14.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wildeasyl-stroeme-durch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15) / http://www.n-tv.de/panorama/Banden-erbeuten-Milliarden-in-Deutschland-article16082141.html (Zugriff: 07.10.15) / http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/notruf-einer-mutigen-polizistin-bericht-aus-dem-rechtsfreien-raum/ (Zugriff: 08.10.15) / http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-ueber-muslime-in-deutschland-der-islam-und-die-gewalt-1.331783 (Zugriff: 21.10.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisches-recht-spd-politiker-will-scharia-gerichte-in-deutschland/islamisches-recht-spd-politiker-will-scharia-gerichte-in-deutschland_aid_709993.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/schreiben-ueber-dramatischesituation-in-fluechtlingsheim-verbaende-entfernen-brandbrief-aus-dem-netz-weil-rechte-ihn-fuerhetze-missbrauchen_id_4987336.html (Zugriff: 06.10.15) / http://www.bild.de/regional/bremen/migration/kriminelle-fluechtlinge-ziehen-in-nachbarschaft-38228384.bild.html (Zugriff: 22.10.15) / »Klau-Kids verhöhnen die Polizei« in: Bild v. 13.10.15, S. 6 / http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html (Zugriff: 25.10.15) / http://www.bild.de/regional/dresden/fluechtling/pruegelnde-fluechtlinge-crashenwachmann-auto-43140538.bild.html (Zugriff: 26.10.15) / http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.leinfelden-echterdingen-fluechtlinge-protestieren-bei-essensausgabe.959cd40a-20c3-416aa3c1-4c86212142c4.html (Zugriff: 27.10.15)/ http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Themen/Fluechtlinge-in-der-Region-Goettingen/Fluechtlinge-zertruemmern-Speisesaalin-Hann.-Muenden (Zugriff: 27.10.15) / http://www.deutschlandfunk.de/klaus-schroeder-strafund-gewalttaten-von-asylbewerbern.694.de.html?dram:article_id=334558 (Zugriff: 27.10.15) / http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15) /http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/luft-angriffe-russland-meldet-panik-unter-is-terroristen-insyrien/ (Zugriff: 04.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/europa-versagtnicht-die-fluechtlinge-die-kriegs-treiber-muessen-gestoppt-werden/ (Zugriff: 08.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/11/sigmar-gabriel-europa-droht-vor-die-hundezu-gehen/ (Zugriff: 11.09.15) / »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015, S. 24 / »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015, S. 38 / »Politische Kuriositäten« in: Focus-Money 45/2015, S. 3 / »Ich habe eine Vision« in: Der Spiegel 39/2015 / »Es gilt das Recht des Stärkeren« in: Focus 43/2015 / »Ingenieure auf Realschulniveau« in: Focus 43/2015 /http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/09/25/das-grosse-experiment-merkels-unbekannte-agenda-mit-den-fluechtlingen/ / http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkel-importiert-rassismus-und-kriminalitaet/ (Zugriff: 14.10.15) / »Flüchtlinge sind keine Terroristen« in: Bild v. 07.09.15 / http://www.radiodresden.de/nachrichten/deutschland-weltnachrichten/massenschlaegerei-in-fluechtlingsheim-in-itzehoe-1175817/ (Zugriff: 03.11.15) / http://www.rtfl.de/news.php?id=11012 (Zugriff: 29.10.15) / /www.focus.de/regional/schleswig-holstein/asylbewerber-gesteht-toedlichen-stich-sylt-unter-schock-mann-rannte-mit-messer-im-hals-ausfluechtlingsheim_id_5064194.html (Zugriff: 05.11.15) / http://www.chiemgau24.de/chiemgau/chiemsee/prien-am-chiemsee-ort46683/prien-chiemsee-streit-bahnhof-messer-zwischen-asylbewerbem-einheimischen-5681398.html (Zugriff: 29.10.15) / http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Augenzeugen-schildern-Massenschlaegerei-am-Bahnhofsvorplatz-_arid,603411_regid,1_puid,1_pageid,113.html (Zugriff: 29.10.15) / http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/niedersachsen-700-fluechtlinge-spurlos-verschwunden/ (Zugriff: 30.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/31/bka-erwartet-anstiegder-kriminalitaet-wegen-zuwanderung/ (Zugriff: 03.11.15) / http://weserreport.blogspot.de/2015/11/polizei-schlagerei-unter-jugendlichen.html (Zugriff: 07.11.15) / http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/fluechtlinge/fluechtlinge166.html (Zugriff: 07.11.15) / http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/11/02/verfassungsschutz-innere-sicherheit-in-deutschland-ist-bedroht/ (Zugriff: 02.11.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/16/behoerden-raeumen-einhaben-ueberblick-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-verloren/ (Zugriff: 17.09.15) / »Prügelei mit Bettgestellen« in: Der Spiegel 41/2015 / »Flüchtlinge nicht in Watte packen« in: Bild v. 10.10.15 / »Missbrauch im Flüchtlingsheim?« in: Bild v. 04.11.15 / Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014 / http://www.zdf.de/maybrit-illner/nach-dem-gipfel-fluechtlingsrepublik-deutschland-reichen-geld-und-guter-wille-40239738.html (Zugriff: 12.11.15) / http://www.bild.de/regional/hamburg/cdu-und-dpolg-fordern-harte-hand-gegenjunge-39470574.bild.html (Zugriff: 12.11.15) / https://mopo24.de/nachrichten/so-viele-kriminelle-asylbewerber-gibt-es-in-sachsen-7955 (Zugriff: 12.11.15) / http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/fluechtlingeindeutschland100.html (Zugriff: 12.11.15) / https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/im_dialog:_alfred_schier_mit_heinz_buschkowsky/990102?datum=2015-09-05 (Zugriff: 12.11.15) / http://rn.bild.de/politik/ausland/fluechtling/fluechtlinge-ins-meer-geworfen-40577460,variante=L,wantedContextId=39235556.bildMobile.html?wtjref=http://www.iphone.buzz.app.de&wt_t=1429219493208/ / https://mopo24.de/nachrichten/ueberfall-mittweida-drei-frauen-geld-sex-25816 (Zugriff: 13.11.15)/ https://mopo24.de/#!nachrichten/mittweida-uerberfall-asylbewerber-syrer-haftrichter-26044 (Zugriff: 13.11.15) / http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20621377_Somaliersoll-88-Jaehrige-vergewaltigt-haben.html (Zugriff: 13.11.15)/ http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/philologenverband-sachsen-anhalt-empoerung-ueber-lehrerverband-nach-warnungvor-fluechtlingen,20641266,32353806.html (Zugriff: 13.11.15)/ http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/umstrittener-artikel-des-philologenverbandes-sachsen-anhalt-keine-konsequenzen-fuerjuergen-mannke,20641266,32384296.html (Zugriff: 13.11.15)/ http://www.fr-online.de/flucht-undzuwanderung/fluechtlinge-unbegruendete-angst-vor-mehr-kriminalitaet,24931854,32383334.html (Zugriff: 13.11.15)/ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-syrischefamilien-machen-keine-probleme-a-1062249.html (Zugriff: 13.11.15)/ http://www.welt.de/politik/deutschland/article148582571/Zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-werden-straffaellig.html (Zugriff: 13.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/12/regierung-hat-keinen-ueberblick-ueber-anzahl-der-fluechtlinge-in-deutschland/ (Zugriff: 13.11.15)/ http://www.welt.de/politik/deutschland/article147321504/Mit-Altmaier-spielt-Merkel-ihren-letzten-Tmmpf.html (Zugriff: 24.11.15) / http://www.bild.de/regional/hamburg/schlaegerei/in-fluechtlingsunterkunft-43502488.bild.html (Zugriff: 24.11.15) / http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/25-Jugendliche-schlaegern-in-Fluechtlings-Unterkunft-wohl-wegen-TV-Programm-id36150042.html (Zugriff: 24.11.15) / http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html (Zugriff: 24.11.15) / https://www.muenchen.tv/brennpunkt-bayernkaserne-in-muenchen-stadt-will-vermitteln-62069/ (Zugriff: 26.11.15)/ https://www.muenchen.tv/bayernkaserne-in-muenchen-anwohner-fuerchten-sich-61564 / http://www.bild.de/regional/hamburg/schlaegerei/in-fluechtlingsunterkunft-in-hamburg-bergedorf-43419300.bild.html (Zugriff: 24.11.15)/ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsunterkunft-in-messstetten-haftbefehl-nachschlaegerei-a-1062954.html#ref=rss (Zugriff: 24.11.15) / http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article147451446/Gefuehlt-wie-Freiwild.html (Zugriff: 24.11.15) / http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Sicherheitskraefte-schuetzen-Krankenschwestern-_arid,10344380_toid,623.html (Zugriff: 24.11.15) / http://www.krone.at/Oesterreich/Afghane_aus_Traiskirchen_vergewaltigte_72-Jaehrige-Asylwerber_gestaendig-Story-482925 (Zugriff: 24.11.15) / http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-stellt-steigende-kriminalitaet-fest-vor-allem-von-rechtsa-1062661.html (Zugriff: 26.11.15) / http://m.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Lippe/Detmold/2069675-13-jaehriges-Maedchen-aus-Asien-von-Landsmann-missbraucht-Verdaechtigerin-U-Haft-Polizei-aeussert-sich-nach-Berichterstattung-Im-Fluechtlingsheim-vergewaltigt-Oeffentlichkeit-soll-nichts-erfahren (Zugriff: 26.11.15) / http://rn.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Lippe/Detmold/2070694-Kripo-Lippe-aeussert-sich-nach-Berichterstattung-ueber-die-Vergewaltigung-eines-Maedchens-14-in-einem-Fluechtlingsheim-Opferschutz-hat-Prioritaet (Zugriff: 26.11.15) / http://www.zeit.de/news/2015-11/29/fluechtlinge-schlaegerei-loest-panik-inberliner-fluechtlingsunterkunft-aus-29025602 (Zugriff: 29.11.15) / »Hunderttausende Flüchtlinge sind Moslems – Werden jetzt auch neue Moschee gebaut?« in: Bild v. 11.12.15

8.2. Terror & Flüchtlinge

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-die-aengste-der-deutschen-angst-vor-terror-asylanten-13783505.html (Zugriff: 13.10.15) / »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / http://de.sputniknews.com/panorama/20150921/304426832.html (Zugriff: 21.09.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/verfassungsschutz-keine-hinweise-auf-terrorinfiltration-in-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/luft-angriffe-russland-meldet-panik-unter-is-terroristen-in-syrien/ (Zugriff: 04.10.15) / http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISIS-Smuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees (Zugriff: 19.10.15)/ http://www.dagbladet.no/2015/06/01/nyheter/innenriks/pst/is-terror/den_islamske_stat/39442669/ (Zugriff: 19.10.15) / http://www.welt.de/politik/ausland/article141769204/Geheimdienst-entdeckt-Islamisten-zwischen-Fluechtlingen.html (Zugriff: 02.09.15) / http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-terrordrohung-islamisten-sollen-auf-dem-weg-nach-norwegen-sein_id_4016234.html (Zugriff: 19.10.15) / http://www.welt.de/politik/ausland/article137740394/Wie-der-IS-auf-Fluechtlingsbooten-nach-Europa-will.html (Zugriff: 19.10.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/luft-angriffe-russland-meldet-panik-unter-is-terroristen-in-syrien/ (Zugriff: 04.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/europa-versagt-nicht-die-fluechtlinge-die-kriegstreiber-muessen-gestoppt-werden/ Zugriff: 08.09.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-unmut-in-der-unionsfraktion-ueber-merkel-43005370.bild.html (Zugriff: 14.10.15)/ http://www.welt.de/politik/ausland/article141769204/Geheimdienst-entdeckt-Islamisten-zwischen-Fluechtlingen.html (Zugriff: 02.09.15) / »Wie viele Flüchtlinge können wir noch aufnehmen?« in: Bild v. 16.09.15 / http://www.n-tv.de/politik/Kommen-Terroristen-getarntals-Fluechtlinge-article15144811.html (Zugriff: 19.10.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/sicherheits-behoerden-haben-ueberblick-ueber-terroristen-in-europa-verloren/ (Zugriff: 28.09.15)/ http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/ (Zugriff: 01.10.15) / »Flüchtlinge sind keine Terroristen« in: Bild v. 07.09.15 / https://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-oesterreich-sicherheit-100.html (Zugriff: 20.10.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5525524/polizei-warnt-vor--stellvertreterkrieg--indeutschland.html (Zugriff: 30.09.15)/ http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5525524/polizei-warnt-vor--stellvertreterkrieg--in-deutschland.html (Zugriff: 30.09.15) / http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/verfassungsschutz-keine-hinweise-auf-terror-infiltrationin-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/verfassungsschutz-innere-sicherheit-in-deutschland-ist-bedroht/ (Zugriff: 02.11.15) / http://www.welt.de/politik/ausland/article141769204/Geheimdienst-entdeckt-Islamisten-zwischen-Fluechtlingen.html (Zugriff: 02.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/nordrhein-westfalen-drei-terror-verdaechtige-festgenommen/ (Zugriff: 08.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/terroranschlag/terroranschlag-vereitelt-40764148.bild.html (Zugriff: 22.10.15) / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/(Zugriff: 01.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gesetzentwurf-de-maiziere-will-leistungen-fuer-fluechtlinge-stark-kuerzen-13808455.html (Zugriff: 18.09.15) / http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-stellt-steigende-kriminalitaet-fest-vor-allem-von-rechts-a-1062661.html (Zugriff 26.11.15) / http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-1062661-922029.html / http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11/lagebild1-im-kontext-zuwanderung-2015.html (Zugriff: 26.11.15) / http://www.religionen-im-gespraech.de/thema/salafisten-wie-gefaehrlich-sind-sie/hintergrund/salafisten-wer-ist-das (Zugriff: 26.11.15) / http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0RD0L020150913 (Zugriff: 26.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/22/russland-nimmt-syrien-kaempfer-nach-rueckkehr-sofort-fest/ (Zugriff: 26.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/bka-deutschland-erklaertes-angriffsziel-von-islamisten/ (Zugriff: 26.11.15) / http://www.berliner-zeitung.de/politik/chronologie-der-terroranschlaege-was-wir-mittlerweile-ueber-die-attentate-in-paris-wissen,10808018,32494332.html (Zugriff: 26.11.15) / http://www.heute.at/news/welt/art23661,1233748 (Zugriff: 26.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/griechischer-minister-in-paris-gefundener-pass-gehoert-fluechtling/ (Zugriff: 26.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/syrischer-pass-eines-terroristen-offenbar-faelschung-aus-der-tuerkei/ (Zugriff: 26.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/syrischer-pass-eines-terroristen-offenbar-faelschung-aus-der-tuerkei/ (Zugriff: 26.11.15) / http://www.dailymail.co.uk/news/article-3320241/The-laughing-terrorist-Video-Stade-France-bomber-Ahmad-Almohammad-clapping-dancing-Serbia-camp.html (Zugriff: 26.11.15) / http://www.n-tv.de/politik/Das-geschah-am-Freitag-20-ll-2015-articlel6402291.html (Zugriff: 21.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/25/innenminister-ein-paris-attentaeter-offenbar-in-bayern-registriert/ (Zugriff: 26.11.15)/ http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.in-bayern-als-asylbewerber-registriert-paris-terrorist-tamte-sich-als-fluechtling-in-feldkirchen.87707e73-941a-4f88-bd23-4a2e8e8b24b7.html (Zugriff: 25.11.15) / http://www.n-tv.de/ticker/Athen-warnt-vor-Terroristen-unter-Fluechtlingen-article16362556.html (Zugriff: 21.11.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/polizei-verhaftet-mann-der-in-deutschland-terror-vorhersagte/ (Zugriff: 17.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/26/zugriff-auf-die-buerger-frankreich-setzt-menschenrechts-konvention-aus/ (Zugriff: 15.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/verfassungsschutz-hinweise-auf-personen-mit-kampf-auftrag-unter-fluechtlingen/ (Zugriff: 15.11.15) / http://www.sueddeutsche.de/bayern/2.220/terror-innenministerium-paris-attentaeter-doch-nicht-in-bayern-als-fluechtling-registriert-1.2753426 (Zugriff: 26.11.15) / http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.innenminister-herrmann-bestaetigt-paris-attentaeter-doch-nicht-in-feldkirchen-registriert.362b4702-31a1-41f4-8cb5-b2df12542df8.html (Zugriff: 26.11.15) / http://www.spiegel.de/sport/fussball/hannover-laenderspiel-absage-deutschland-niederlande-die-hintergruende-a-1063322.html (Zugriff: 26.11.15) / http://www.n-tv.de/politik/Terror-Hinweis-kam-offenbar-aus-Israel-article16434821.html (Zugriff: 26.11.15) / http://www.focus.de/politik/videos/hinweise-nehmen-zu-is-kaempfer-auf-fluechtlingsrouten-deutscher-geheimdienst-in-hab-acht-stellung_id_5056191.html (Zugriff: 26.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/frankreich-islamisten-bereiten-angriffe-auf-andere-laender-in-europa-vor/ (Zugriff: 26.11.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/articlel44841240/IS-droht-Merkel-und-Deutschland-in-Mord-Video.html (Zugriff: 26.11.15)

9. Gewalt & Fremdenhass gegen Flüchtlinge

9.1. »Dunkeldeutschland«

»Agenda eines Untergangs«, Der Spiegel 26/2015 / »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / »Hilfe, der Balkan kommt!« in: Focus 31/2015 / »Der .Ansturm« in: Stern 36/2015 / »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015 / »Die Luntenleger« in: Der Spiegel 36/2015 / »Was heilt« in: Der Spiegel 37/2015 / »Zuwanderung ist ein Segen in: Der Spiegel 37/2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/06/pegida-als-buergerwehr-tausende-marschieren-zum-grenzschutz-auf/ (Zugriff: 13.10.15) / http://www.tt.com/home/10581135-91/privater-waffenkauf-explodiert-in-tirol.csp (Zugriff: 13.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/sozialer-wohnraum-experten-fuerchten-jahrelange-ghetto-bildung/ (Zugriff: 08.10.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitgeberverbaende-deutsche-firmen-wollen-fluechtlinge-endlich-einstellen/12277092.html (Zugriff: 04.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/oesterreich-waffenverkaeufe-in-salzburg-steigen/ (Zugriff: 20.10.15) / http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4841873/Kritik-an-Osterreich-wegen-FremdenhassParolen (Zugriff: 14.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/CDU-Politikerin-hetzt-gegen-Muslime-article16037446.html (Zugriff: 30.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/oesterreich-rechte-buergerwehr-besetzt-grenzuebergang-nach-slowenien/ (Zugriff: 28.09.15) / https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-gegen-fluechtlinge-101.html (Zugriff: 20.10.15) / https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterkuenfte-anschlaege-101.html (Zugriff: 22.10.15) / https://www.tagesschau.de/inland/bka-fluechtlingsunterkuenfte-101.html (Zugriff: 22.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanada-warnt-vor-reisen-nach-ostdeutschland-a-1055563.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-warnen-vor-haesslichen-Szenen-article16137161.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.wiwo.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-in-europa-schweden-brennt/12489020.html (Zugriff: 25.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/akif-pirincci-rede-bei-pegida-in-dresden-abgebrochen-a-1058589.html (Zugriff: 25.10.15) / http://de.euronews.com/2015/10/26/polen-rueckt-nach-rechts-beata-szydlo-gewinnt-parlamentswahl/ (Zugriff: 26.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/talkshow/cdu-politiker-wettert-bei-illner-gegen-rechte-stimmungsmache-43117604.bild.html (Zugriff: 23.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/brauchen-wir-ein-talkshow-verbot-fuer-rechte-hetzer-43120616.bild.html (Zugriff: 23.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/die-linke/ploetzlich-so-zahm-zu-pegida-43113160.bild.html (Zugriff: 23.10.15) / http://www.Spiegel.de/panorama/justiz/henriette-reker-koeln-attentaeter-frank-s-war-vorbestraft-a-1058854.html (Zugriff: 26.10.15) / http://www.spiegel.de/panorama/justiz/henriette-reker-taeter-frank-s-hat-rechtsextreme-vergangenheit-a-1058337.html / http://www.bild.de/regional/koeln/henriette-reker/ist-der-attentaeter-ein-spitzel-des-verfassungsschutz-43097918.bild.html (Zugriff: 22.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/sachsen-demonstranten-attackieren-fluechtlingsbusse/ (Zugriff: 26.10.15) / http://www.deutschlandfunk.de/klaus-schroeder-straf-und-gewalttaten-von-asylbewerbem.694.de.html?dram:article_id=334558 (Zugriff: 27.10.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/28/elchen-baeren-und-woelfen-fluechtlinge-lehnen-unterbringung-in-schweden-ab/ (Zugriff: 28.10.15) / https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/24/fluechtlinge-stoppt-endlich-den-wahnsinn-der-globalen-wirtschafts-kriege/ (Zugriff: 29.10.15) / »Ende des Humanismus« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 24/2015, S. 26 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/arbeitslosigkeit-in-oesterreich-steigt-rapide / http://www.manager-magazin.de/politik/europa/wie-flucht-die-schwedische-wirtschaft-voranbringt-a-1051298-2.html (Zugriff: 04.09.15) / »Merkel allein zu Hause« in: Stern 41/2015, S. 43 / »Im Hass vereint« in: Stern 44/2015 / »Neo-Nazis sind nur Pack« in: Bild v. 25.08.15 / http://www.hufflngtonpost.de/roland-tichy/medien-politik-fluchtlingsfrage-versagt_b_8187444.html / http://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html (Zugriff: 30.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/schweden-zieht-reissleine-eu-soll-fluechtlinge-aus-schweden-uebemehmen/ (Zugriff: 05.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/01/angriffe-mit-baseballschlaegem-und-brandanschlaege-gegen-fluechtlinge/ (Zugriff: 02.11.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/sachsen-angriffe-auf-fluechtlinge-und-ehrenamtliche-helfer/ (Zugriff: 03.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/verfassungsschutz-innere-sicherheit-in-deutschland-ist-bedroht/ (Zugriff: 02.11.15) / »Razzia in Bayern: Rechtsradikale planten .Anschlag auf Flüchtlinge!« in: Bild v. 23.10.15 / »Merkel trotz den Hass-Parolen« in: Bild v. 27.08.15 / http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Fluechtlinge-protestieren-gegen-Neuankoemmlinge-_arid,10334309_toid,699.html (Zugriff: 09.11.15) / http://www.focus.de/politik/videos/in-der-fluechtlingsdebatte-gauck-fordert-buerger-sollen-auch-mal-das-maul-aufmachen_id_5083742.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.focus.de/regional/brandenburg/in-der-naehe-eines-fluechtlingsheimes-maenner-treten-und-schlagen-eine-hochschwangere-frau-aus-somalia_id_5082125.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise--schweden-fuehrt-voruebergehend-wieder-grenzkontrollen-ein-6548812.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.ksta.de/koeln/sote-frank-s-verfassungsschutz-anfrage-gruene,15187530,32221232.html (Zugriff: 18.11.15) / http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht (Zugriff: 13.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/ (Zugriff: 04.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/oberoesterreich-fpoe-mit-massiven-stimmgewinnen/ (Zugriff: 18.11.15) / http://ooe.orf.at/news/stories/2738538/ (Zugriff: 18.11.15) / https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR151-109.htm (Zugriff: 18.11.15) / http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4841859/Europarat_Kritik-an-Osterreich-wegen-FremdenhassParolen?_vl_backlink=/s/politik/aussenpolitik/4841873/index.do&direct=4841873 (Zugriff: 14.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/schweiz-klarer-sieg-fuer-christoph-blochers-svp/ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-stellt-steigende-kriminalitaet-fest-vor-allem-von-rechts-a-1062661.html (Zugriff: 26.11.15) / https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/pressemitteilungen/pm_rassistische_gewalt_fluechtlinge_2014.pdf (Zugriff: 30.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/10/sachsen-fluechtlingskinder-in-schule-angegriffen-und-verletzt/ (Zugriff: 11.12.15)

Exkurs: Tugend-Republik, Meinungsdiktatur, Pegida & politische Stammtischparolen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/akif-pirincci-rede-bei-pegida-in-dresden-abgebrochen-a-1058589.html (Zugriff: 25.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/talkshow/cdu-politiker-wettert-bei-illner-gegen-rechte-stimmungsmache-43117604.bild.html (Zugriff: 23.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/akif-pirincci-rede-bei-pegida-in-dresden-abgebrochen-a-1058589.html# (Zugriff: 30.11.15) / http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/pegida-lutz-bachmann-entschuldigung-akif-pirincci-rede-dresden (Zugriff: 30.11.15) / http://www.huffingtonpost.de/roland-tichy/medien-politik-fluchtlingsfrage-versagt_b_8187444.html (Zugriff: 06.11.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/brauchen-wir-ein-talkshow-verbot-fuer-rechte-hetzer-43120616.bild.html (Zugriff: 23.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/die-linke/ploetzlich-so-zahm-zu-pegida-43113160.bild.html (Zugriff: 23.10.15) / http://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/_Charlie-Hebdo-Effektgemessen_-_Hintergrund_-_Rhein_Neckar_Zeitung.pdf (Zugriff: 06.11.15) / http://www.focus.de/politik/videos/in-der-fluechtlingsdebatte-gauck-fordert-buerger-sollen-auch-mal-das-maul-aufmachen_id_5083742.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/komplettansicht (Zugriff: 02.11.15) / »Ende des Humanismus« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 24/2015, S. 26 / »Merkel allein zu Hause« in: Stern 41/2015, S. 43 / http://honestlyconcerned.info/2015/09/28/ulrich-w-sahm-extremisten-brennen-kirche-in-bethlehem-nieder/ (Zugriff: 23.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/CDU-Politikerin-hetzt-gegen-Muslime-article16037446.html (Zugriff: 30.09.15)

9.2. Die »Kultivierung des Fremdenhasses« in Österreich

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/arbeitslosigkeit-in-oesterreich-steigt-rapide/ (Zugriff: 04.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/oberoesterreich-fpoe-mit-massiven-stimmgewinnen/ (Zugriff: 18.11.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/ (Zugriff: 04.10.15) / http://ooe.orf.at/news/stories/2738538/ (Zugriff: 18.11.15) / https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR15l-109.htm (Zugriff: 18.11.15) / http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4841859/Europarat_Kritik-an-Osterreich-wegen-FremdenhassParolen?_vl_backlink=/s/politik/aussenpolitik/4841873/index.do&direct=4841873 (Zugriff: 14.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/oesterreich-rechte-buergerwehr-besetzt-grenzuebergang-nach-slowenien/ (Zugriff: 28.09.15) / http://www.tt.com/home/10581135-91/privater-waffenkauf-explodiert-in-tirol.csp (Zugriff: 13.10.15) / http://deutsche-wirtsch.afts-nachrichten.de/2015/10/19/oesterreich-waffenverkaeufe-in-salzburg-steigen/ (Zugriff: 20.10.15) / »Ende des Humanismus« in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 24/2015, S. 26

Exkurs: Rechtsruck in Europa & die Flüchtlingskrise

»Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015 / http://de.euronews.com/2015/10/26/polen-rueckt-nach-rechts-beata-szydlo-gewinnt-parlamentswahl/ (Zugriff: 26.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/schweiz-klarer-sieg-fuer-christoph-blochers-svp/ (Zugriff: 18.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/07/le-pen-sieg-panik-bei-den-sozialisten-schock-in-paris/ (Zugriff: 11.12.15) / http://deutsche-wirtschafte-nachrichten.de/2015/12/14/front-national-stimmen-rekord-aber-keine-chance-auf-die-macht/ (Zugriff: 15.12.15)

10. Das »Neue Deutschland« & der gesellschaftliche Umbau

http://www.welt.de/wirtschaft/article128223358/Deutschland-ist-zweitbeliebtestes-Einwanderungsland.html / http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/fluechtlingskrise-deutsche-staunen-ueber-den-migranten-13795710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15) / http://www.wienerzeitung.at/dossiers/asyl/asyl_in_oesterreich/?em_cnt=775747&em_cnt_page=2 (Zugriff: 01.10.15) / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Woherkommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15) / »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / »Schmelztiegel Deutschland« in: Stern 38/2015 / »Das Motto lautet: maximale Kulanz« in: Der Spiegel 38/2015 / »Herz und Verstand« in: Der Spiegel 38/2015 / »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015 / »Der .Ansturm« in: Stern 36/2015 / »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015 / »Zuwanderung ist ein Segen in: Der Spiegel 37/2015 / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wie-naiv-wollen-wir-bei-der-zuwanderung-sein-kolumne-a-1056364.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/dietmar-woidke-im-interview-die-fluechtlingswelle-wird-diese-gesellschaft-veraendern/12251802.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html (Zugriff: 15.10.15) / »Wer zu uns kommt, muss Spielregeln kennen« in: Bild v. 30.09.15, S. 2 / http://www.hufflngtonpost.de/2015/09/29/muslime-oktoberfest-muenchen_n_8213542.html (Zugriff: 30.09.15) / https://www.change.org/p/city-of-munich-ban-the-intolerant-and-anti-islamic-event-of-oktoberfest (Zugriff: 26.10.15) / »Fliehen ist männlich« in: Focus 41/2015 / »Frauen als Freiwild?« in: Focus 41/2015, S. 30 / »Die kulturelle Statik des Landes wird verändert« in: Focus 41/2015, S. 32 / »Ist es eine Völkerwanderung?« in: Focus 41/2015, S. 5 / »So geht Deutschland« in: Stern 41/2015 / »Wir haben zu wenig Ärzte in den .Ämtern« in: Stern 41/2015 / »Herzdame« in: Der Spiegel 39/2015 / »Sprung nach vorn« in: Der Spiegel 42/2015 / »Wir brauchen ein neues Leitbild« in: Der Spiegel 42/2015 / »Asylrecht kennt Obergrenzen« in: Focus 43/2015 / »Ingenieure auf Realschulniveau« in: Focus 43/2015 / »Erst wir, jetzt sie« in: Cicero 10/2015 / »Flucht, Asyl, Wohlstand« in: Cicero 10/2015 / »Wir können das bewältigen« in: Cicero 10/2015 / »Offenes Visier für eine offene Gesellschaft« in: Cicero 10/2015 / »Die Erlösung« in: Cicero 10/2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/04/merkel-auf-esoterik-trip-der-herrgott-hat-uns-die-fluechtlinge-geschickt/ (Zugriff: 08.10.15) / http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkels-rede-im-bundestag-und-die-reaktionen-merkel-kriegsfluechtlinge-werden-neubuerger-unseres-landes/12299596.html (Zugriff: 04.10.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-regierungserklaerung-zur-fluechtlingskrise-noch-nie-stand-die-menschheit-vor-so-grossen-aufgaben/12362438.html (Zugriff: 24.09.15) / http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-fluechtlinge-koennen-fuer-positiven-wachstumseffekt-sorgen/12351938.html (Zugriff 23.09.15) / http://www.storyclash.com/Bouffier-ber-Flchtlingskrise--Wir-werden-kein-islamisches-Land-5979802 (Zugriff: 19.10.15) / http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkel-importiert-rassismus-und-kriminalitaet/ (Zugriff: 14.10.15) / »Wie wir wieder wir wurden« in: Bild v. 01.10.15 / »Nicht Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer« in: Bild v. 28.09.15 / »Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam nicht« in: Bild v. 21.09.15 / http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html (Zugriff: 06.11.15) / http://de.sputniknews.com/politik/20150921/304423931.html (Zugriff: 21.09.15) / http://www.domradio.de/themen/caritas/2015-09-20/zum-caritassonntag-fordert-bischof-overbeck-bessere-fluechtlingshilfe (Zugriff: 06.11.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-es-gilt-das-recht-des-staerkeren_id_5016675.html (Zugriff: 30.11.15) / http://de.radiovaticana.va/news/2015/09/09/marx_europa_darf_keine_insel_des_wohlstands_werden/1170588 (Zugriff: 06.11.15) / http://www.faz.net/aktuell/kommentar-luegen-in-zeiten-der-migration-13849864.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/_Charlie-Hebdo-Effekt__gemessen_-_Hintergrund_-_Rhein_Neckar_Zeitung.pdf (Zugriff: 06.11.15) / »Der letzte Deutsche« in: Der Spiegel 41/2015, S. 122-124 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/24/deutsche-bischoefe-gegen-obergrenze-bei-aufnahme-von-fluechtlingen/ (Zugriff: 25.09.15) / http://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-der-verspaetete-vielvoelkerstaat-13782350.html (Zugriff: 06.11.15) / http://www.merkur.de/bayem/heinrich-trapp-interview-fluechtlinge-haben-eine-bringschuld-5697370.html (Zugriff: 29.10.15 ) /http://www.welt.de/vermischtes/article148007095/Peter-Maffay-schickt-klare-Warnung-an-Fluechtlinge.html (Zugriff: 30.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/stellt-sich-ihren-mitgliedern-43015650.bild.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www1.wdr.de/themen/politik/faktencheck458.html (Zugriff: 22.09.15) / »Saudis wollen in Deutschland 200 Moscheen bauen« in: Bild v. 09.09.15 / »CSU fordert ARD und ZDF sollen Flüchtlings-TV bezahlen« in: Bild v. 22.10.15 / »Auch Saudis müssen Flüchtlingen helfen« in: Bild v. 19.10.15 / »Wie viele Flüchtlinge können wir noch aufnehmen?« in: Bild v. 16.09.15 / Steven Pinker: Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit, Frankfurt am Main 2013 / Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen – Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996 / Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014 / http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17871/multikulturalismus (Zugriff: 11.11.15) / http://www.duden.de/rechtschreibung/Nihilismus (Zugriff: 30.11.15)/http://www.focus.de/politik/videos/hinweise-nehmen-zu-is-kaempfer-auf-fluechtlingsrouten-deutscher-geheimdienst-in-hab-acht-stellung_id_5056191.html (Zugriff: 26.11.15) / https://www.youtube.com/watch?v=EkJ7GuA-qpo&feature=player_embedded (Zugriff: 12.11.15) / http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb19-warum-deutschland.html (Zugriff: 11.11.15) / Horst Poller: Die Philosophen und ihre Kerngedanken – Ein geschichtlicher Überblick, München 2011 / Norman Davies: Verschwundene Reiche – Die Geschichte des vergessenen Europa, Darmstadt, 2015 / David Papineau (Hrsg.): Philosophie – Die Geschichte der Philosophie und ihrer großen Denker, Kerkdriel/Niederlande 2015 / http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Neue-Heimat-Wie-ver%C3%A4ndern-Fl%C3%BCchtlinge-u/Das-Erste/Video?documentId=30959456&bcastId=311210 (Zugriff: 12.11.15) / http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/merkelbejubeln100.html (Zugriff: 12.11.15) / https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/im_dialog:_alfred_schier_mit_heinz_buschkowsky/990102?datum=2015-09-05 (Zugriff: 12.11.15) / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: »Das Bundesamt in Zahlen 2013 – Asyl, Migration und Integration« / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: »Das Bundesamt in Zahlen 2014 – Asyl« / http://adrien.barbaresi.eu/corpora/speeches/BR/t/734.html (Zugriff: 13.11.15) / https://guidograndt.wordpress.com/2015/04/22/fluchtlingsdebatte-politik-und-medien-tauschen-die-burger-fast-zweidrittel-aller-asylbewerber-sind-manner-und-muslime / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html (Zugriff: 12.11.15) / http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/angela-merkel-islam-deutschland-wulff (Zugriff: 12.11.15) /Frankfurter Rundschau, 12. September 1992 / http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_helmut_schmidt_thema_gesellschaft_zitat_27128.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht (Zugriff: 13.11.15) / http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/fluechtlinge-es-kommen-nicht-nur-die-gesunden-13836855.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-ueberfuellung-fuehrtzu-massenschlaegereien-a-1046396.html (Zugriff: 20.10.15) / »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015, S. 21 / http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106931175/Wieviel-Anatolienvertraegt-Europa.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/wirtschafts-experten-ueber-kosten-und-konjunktur-schub-43352854.bild.html (Zugriff: 13.11.15) / »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015, S. 46-47 / http://www.duden.de/rechtschreibung/Integration (Zugriff: 20.11.15) / http://www.zdf.de/zdfzoom/ein-staat-zwei-welteneinwanderer-in-deutschland-39881050.html (Zugriff: 15.10.15) / https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UVOSUuuJIoc (Zugriff: 15.10.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/vertrauliches-papier-enthuellt-banden-kontrollieren-ganze-strassenzuegenrw-polizei-entgleiten-problemviertel_id_4838345.html (Zugriff: 15.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/notruf-einer-mutigen-polizistin-bericht-aus-dem-rechtsfreien-raum/ (Zugriff: 08.10.15) / »Es gilt das Recht des Stärkeren« in: Focus 43/2015, S. 39-40 / https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/im_dialog:_alfred_schier_mit_heinz_buschkowsky/990102?datum=2015-09-05 (Zugriff: 12.11.15) / http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-ueber-muslime-in-deutschland-der-islam-und-die-gewalt-1.331783 (Zugriff: 21.10.15) / http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-sued/pfarrer-schlaegt-vorprostituierte-asylbewerber-4791059.html (Zugriff: 22.11.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/schaeuble-wir-koennen-uns-nicht-wegducken-13795406.html (Zugriff: 30.09.15) / CASE OF REFAH PARTİSİ (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98), JUDGMENT, STRASBOURG, 13 February 2003. No. 123: »The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention« / Bassam Tibi: Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 2000. S. 154 / http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631.html / https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/17643/integration (Zugriff: 20.11.15) / »Die Bild-Leser haben ihre Fragen gestellt: Konkret und kritisch. Heute druckt Bild die wichtigsten Fragen und Antworten« in: Bild v. 11.12.15, S. 2-3 / http://www.bild.de/politik/inland/maybrit-illner/schueler-wollen-taliban-unterstuetzen-43751600.bild.html (Zugriff: 11.12.15) / http://www.zdf.de/maybrit-illner/maybrit-illner-5990162.html (Zugriff: 11.12.15)

Exkurs: Flüchtlingsmusterland Schweden & die gescheiterte Integration

https://www.bayernkurier.de/ausland/7032-gescheiterte-zuwanderungspolitik (Zugriff: 29.10.15) / http://www.wiwo.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-in-europa-schweden-brennt/12489020.html (Zugriff: 25.10.15) / http://www.manager-magazin.de/politik/europa/wie-flucht-die-schwedischewirtschaft-voranbringt-a-1051298-2.html (Zugriff: 04.09.15) / http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/10/28/elchen-baeren-und-woelfen-fluechtlinge-lehnen-unterbringung-inschweden-ab/ (Zugriff: 28.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/schweden-zieht-reissleine-eu-soll-fluechtlinge-aus-schweden-uebernehmen/ (Zugriff: 05.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/06/schweden-sendet-botschaft-an-fluechtlinge-bleibt-in-deutschland/ (Zugriff: 07.11.15) / http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise--schweden-fuehrt-voruebergehend-wieder-grenzkontrollen-ein-6548812.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zeitenwende-in-bullerbueld.3488 (Zugriff: 11.12.15)

11. »Verteilungskämpfe« um Bildung, Arbeit & Wohnraum

»An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015 / »Mann fürs Große« in: Der Spiegel 40/2015 / »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015 / »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / »Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?« in: Focus 39/2015 / »Der Ansturm« in: Stern 36/2015 / »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015, S. 52 / http://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-zur-pressekonferenz-so-will-fluechtlingsmanager-frank-juergen-weise-die-krise-angehen_id_4981402.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauminister-planen-steuerhilfen-fuer-den-wohnungsbau-fuer-fluechtlinge-13879595.html (Zugriff: 30.10.15) / »Die Nazi-Drohung erstickt eine ehrliche Diskussion« in: Focus 41/2015, S. 158 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/fluechtlings-politik-migrationsforscher-lobtweitsicht-von-merkel/ (Zugriff: 27.10.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/grossenrespekt-fuer-die-die-das-tun-bundeskanzlerin-merkel-gibt-zu-kann-mir-nicht-vorstellen-fluechtlingzuhause-aufzunehmen_id_5006683.html (Zugriff: 12.10.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-bund-plant-fluechtlingskarte-fuer-asylbewerber/12516230.html (Zugriff: 29.10.15) / »Was macht die Kanzlerin falsch, Herr Seehofer?« in: Bild v. 09.10.15

Exkurs: Der »Heilsbringer«

http://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-zur-pressekonferenz-so-will-fluechtlingsmanager-frank-juergen-weise-die-krise-angehen_id_4981402.html (Zugriff: 30.09.15) / »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015 / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7383006/ueber-90-prozent-der-fluechtlinge-brauchen-hartz-iv.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-bund-plant-fluechtlingskarte-fuerasylbewerber/12516230.html (Zugriff: 29.10.15) / »Mann fürs Große« in: Der Spiegel 40/2015 / »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015

11.1. Verteilungskämpfe um Bildung

»Mann fürs Große« in: Der Spiegel 40/2015 / http://www.n-tv.de/politik/Europa-droht-vor-die-Hunde-zu-gehen-article15907541.html (Zugriff: 29.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/fluechtlingskrise-deutsche-staunen-ueber-den-migranten-13795710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/schaeuble-wir-koennen-uns-nicht-wegducken-13795406-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15) / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html/ «Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015 / »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015 / »Wohin mit Amet?« in: Stern 36/2015 / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bildungsmonitor-hohe-abbrecherquoten-auslaendischer-schueler/12275674.html / http://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/fluechtlinge-als-unterrichtsthema-10-tipps-fuer-die-praxis/ (Zugriff: 04.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/eltern-gehen-wegen-tumhallen-auf-barrikaden-42714386.bild.html (Zugriff: 04.10.15) / http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-i-ausbildung-ist-alles-1.2677893 (Zugriff: 19.10.15) / »Ingenieure auf Realschulniveau« in: Focus 43/2015 / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlingskrise-ifo-institut-prognostiziert-dass-vor-allemhilfskraefte-kommen-13908512.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/asyl-suchende-haben-mehrere-jahre-schul-rueckstand-43707128.bild.html (Zugriff: 11.12.15) / http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildungherausforderung?print=true (Zugriff: 11.12.15)

11.2. Verteilungskämpfe um Arbeit

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15) / https://www.falter.at/falter/2015/08/04/warum-haben-alle-fluechtlinge-handys/ (Zugriff: 01.10.15) / http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/fluechtlingskrise-deutsche-staunen-ueber-den-migranten-13795710.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff: 30.09.15) / http://www.profil.at/ausland/wirtschaftsfluechtlinge-unerwuenschten-5830954 (Zugriff: 01.10.15) / »Schmelztiegel Deutschland« in: Stern 38/2015 / »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015 / »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015 / »Das Motto lautet: maximale Kulanz« in: Der Spiegel 38/2015 / »Wir schaffen das – und damit basta?« in: Focus 39/2015 / »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015 / »Wohin mit Amet?« in: Stern 36/2015 / »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015 / »Zuwanderung ist ein Segen in: Der Spiegel 37/2015 / http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Media-Coverage/deutsch/2015/ifo_Presse_Echo_2015_Jul_Sept/medienecho_echo-szde-20-09-2015.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7383006/ueber-90-prozent-der-fluechtlinge-brauchen-hartziv.html (Zugriff: 14.10.15) / http://bazonline.ch/schweiz/standard/Aus-Asylanten-werden-Sozialhilfefaelle/story/19937027 (Zugriff: 15.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildungab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15) / http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-iausbildung-ist-alles-1.2677893 / http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/fachkraefte-vonuebermorgen-ba-plant-wegen-fluechtlingen-personalaufstockung-in-jobcentern_id_4983987.html (Zugriff: 19.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vielen-fluechtlingendroht-die-arbeitslosigkeit-13807121.html (Zugriff: 18.09.15) / http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1810614_Fachkraeftemangel-Fluechtlinge-koennen-nur-sehr-begrenzt-helfen.html (Zugriff: 18.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/bunderegierung-diskutiertaufhebung-des-mindestlohns-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 29.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunderausloesen-13803671.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitgeberverbaende-deutsche-firmen-wollen-fluechtlinge-endlich-einstellen/12277092.html (Zugriff: 04.09.15) / http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-chef-will-influechtlingszentren-neue-arbeitskraefte-finden-a-1051654.html (Zugriff: 08.09.15) / »Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen« in: Bild v. 17.09.15 / »Politische Kuriositäten« in: Focus-Money 45/2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/cdu-fordert-anhebung-des-renten-altersauf-70-jahre / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/deutsche-industrie-erwaegtrente-mit-85-jahren/ (Zugriff: 03.11.15) / »Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte« in: Focus-Money 45/2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/11/gewagtesexperiment-merkel-hofft-auf-wachstum-durch-massen-einwanderung/ (Zugriff: 19.10.15) / http://www.heise.de/tp/artikel/46/46072/1.html (Zugriff: 25.09.15) / http://www.wiwo.de/politik/deutschland/iza-direktor-zimmermann-fluechtlinge-haben-kaum-chancen-auf-demarbeitsmarkt/12545624.html (Zugriff: 09.11.15) / »Pressemitteilung v. 10.11.15: Ifo Institut erhöht Schätzung der Flüchtlingskosten auf 21,1 Milliarden Euro allein für 2015« / Archiv Grandt / http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/wirtschafts-experten-ueber-kosten-und-konjunkturschub-43352854.bild.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingeaussetzen-der-vorrangpruefung-im-gespraech.1766.de.html?dram:article_id=331637 (Zugriff: 21.11.15) / http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildungherausforderung?print=true (Zugriff: 11.12.15)

11.3. Verteilungskämpfe um Wohnraum

»An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015 / »Das verschweigt die Politik« in: Focus 39/2015 / »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015 / »Treibt eine ergrünte Merkel CDU und CSU auseinander?« in: Focus 39/2015 / »Der Ansturm« in: Stern 36/2015 / »Helfen lohnt sich« in: Der Spiegel 40/2015 / http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/wohnungs-wahnsinn-so-schwerist-mieten-in-berlin (Zugriff: 13.10.15) / http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosigkeit (Zugriff: 13.10.15) / http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hitzige-Buergerversammlung-offenbart-Aengste-der-Sumter-article16134771.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-im-niedersaechsischen-sumtetausend-sind-einfach-zu-viele-a-1057676.html (Zugriff: 14.10.15) / http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/10/05/sozialer-wohnraum-experten-fuerchten-jahrelange-ghetto-bildung/ (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/14/kaelte-und-hungercaritas-warnt-vor-todesfaellen-unter-fluechtlingen/ (Zugriff: 15.1015) / http://www.n-tv.de/politik/Auch-eine-Beschlagnahmung-ist-moeglich-article15939931.html (Zugriff: 16.09.15) / http://www.bild.de/politik/inland/dieter-janecek/will-fluechtlinge-privat-unterbringen-42102586.bild.html (Zugriff: 15.09.15) / http://www.morgenpost.de/politik/article205641755/Gruene-will-Fluechtlingein-Privathaeusern-unterbringen.html (Zugriff: 15.09.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article143884918/CDU-Politiker-teilt-sein-Zuhause-mit-Fluechtlingen.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuser-beschlagnahmen.html (Zugriff: 28.09.15) / http://www.focus.de/immobilien/kaufen/gesetzlich-geregelt-zuwenige-fluechtlingsunterkuenfte-wann-der-staat-ihre-immobilie-enteignen-darf_id_4921878.html (Zugriff: 04.09.15) / http://www.focus.de/immobilien/mieten/zwangsvermietung-enteignungwann-der-staat-vermietern-fluechtlingen-aufzwingen-darf_id_4951598.html (Zugriff: 18.09.15) / http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlingskrise-darf-der-staat-privathaeuserbeschlagnahmen-a-1054572.html (Zugriff: 25.09.15) http://www.n-tv.de/der_tag/Mieterin-muss-Fluechtlingen-weichen-article16035241.html (Zugriff: 29.09.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7354986/bettina-halbey-muss-fuer-fluechtlinge-ihre-wohnung-raeumen.html (Zugriff: 25.09.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7350926/stadt-in-nrw-kuendigtmietern-fuer-fluechtlinge.html (Zugriff: 25.09.15) / http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/kuendigung-wegen-fluechtlingen--mieter-in-nieheim--nrw--muessen-wegen-eigenbedarfausziehen-6465914.html (Zugriff: 15.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/18/bundesregierung-plant-keine-beschlagnahmung-von-wohnungen-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 18.09.15) / http://www.gastronomie-hotellerie.com/katastrophenfall-wegen-fluechtlinge-warumauch-hotels-davon-betroffen-sind (Zugriff: 13.10.15) / »So kassieren Hotels und Vermieter jetzt ab!« in: Bild v. 28.09.15 / »1180 Einwohner, 3100 Flüchtlinge« in: Bild v. 23.09.15 / »Deutsche Bahn stellt Zugverkehr nach Ungarn ein« in: Bild v. 23.09.15, S. 7 / http://kommunalwiki.boell.de/index.php/F%C3%BCr_die_W%C3%BCrde_unserer_St%C3%A4dte (Zugriff: 24.09.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-beschliesst-beschlagnahme-von-immobilien-a-1055833.html (15.10.15) / http://www.welt.de/regionales/hamburg/article146802190/Widerstandgegen-geplante-Immobilien-Beschlagnahmung.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.gesetze-im-intemet.de/gg/art_14.html/http://www.welt.de/politik/deutschland/article146353977/Wir-braucheneinen-Islam-auf-Basis-der-Verfassung.html (Zugriff: 15.10.15) / https://daserste.ndr.de/guentherjauch/forum/Das-Fluechtlingsdrama-Was-ist-unsere-Pflicht,fluechtlingstragoedie100.html (Zugriff: 15.10.15) / http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/vor-ort-bei-mietern-ich-muss-rausfluechtlinge-ziehen-ein/-/id=3477354/did=16025078/nid=3477354/145y6eh/index.html (Zugriff: 25.10.15) / https://mopo24.de/nachrichten/muessen-wir-bald-fluechtlingen-in-unseren-wohnungenaufnehmen-21440 (Zugriff: 25.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/18/oesterreich-regierung-bittet-bevoelkerung-um-hilfe-bei-fluechtlings-aufnahme/ (Zugriff: 08.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauminister-planen-steuerhilfen-fuer-den-wohnungsbau-fuer-fluechtlinge-13879595.html (Zugriff: 29.10.15) / http://www.tagesspiegel.de/berlin/beschlagnahmungen-fuer-fluechtlinge-asyl-im-sez-und-in-leerstehenden-wohnungen/12343180.html (Zugriff: 30.10.15) / http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#focuspoint (Zugriff: 30.10.15) / https://mfw.badenwuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mfw/intern/Dateien/Downloads/Arbeiten_und_Leben/Wohnungsbau/ZwEWG.pdf (Zugriff: 30.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/finnischer-premier-oeffnet-sommerhaus-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 08.09.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/grossen-respekt-fuer-die-die-das-tun-bundeskanzlerinmerkel-gibt-zu-kann-mir-nicht-vorstellen-fluechtling-zuhause-aufzunehmen_id_5006683.html (Zugriff: 12.10.15) / »Eine hohe Kriminalität wirkt wertmindernd« in: Focus-Money 45/2015 / http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nachgefragt-in-plieningen-asylheim-spaltet-die-nachbarn.d17df4d1-2a47-46c8-918c-1b04b5ea832f.html (Zugriff: 03.11.15) / http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/207411/ich-habe-nichts-gegen-fluechtlinge-aber-ein-faktencheck (Zugriff: 03.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/18/loesungen-statt-parolenfluechtlings-politik-braucht-vernunft-und-humanitaet/ (Zugriff: 18.09.15) / http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Unterbringung-von-Fluechtlingen-in-Wohncontainernzumutbar (Zugriff: 29.10.15) / http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/fluechtlinge-dortmund-kreuzfahrtschiffe-100.html (Zugriff: 29.10.15) / http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/10/25/protest-aktion-von-fluechtlingen-zwingt-dorf-zur-wasser-rationierung/ (Zugriff: 26.10.15) / http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/lavanttal/peak_lavanttal/4851118/ Lavanttal_Hungerstreik_Fluchtlinge-wollten-Weiterreise-erzwingen / Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014 / http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Neue-Heimat-Wie-ver%C3%A4ndern-Fl%C3%BCchtlinge-u/Das-Erste/Video?documentId=30959456&bcastId=311210 (Zugriff: 12.11.15) / http://www2.jura.uni-freiburg.de/institute/izpr2/Webseiten/Hauptseite/Material/WS%202007-2008/Erbrecht/AGB-Sparkassen.pdf (Zugriff: 22.11.15) / http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/plante-mueller-das-eindringen-in-privatwohnungen / http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html / http://www.bild.de/politik/inland/anne-will/buschkowsky-rechnet-mit-10-millionen-fluechtlingen-43367344.bild.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article134795714/Grass-fuer-Zwangseinquartierung-von-Fluechtlingen.html (Zugriff: 22.11.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/lage-spitzt-sich-zu-um-wohnraum-fuer-fluechtlinge-zu-schaffen-cdu-ob-droht-mit-enteignung_id_4872685.html (Zugriff: 22.11.15) / https://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2595308/#/beitrag/video/2595308/Mehr-Hilfe-fuer-Fluechtlinge (Zugriff: 28.11.15)

12. Flüchtlingskosten

»Almania, inschallah« in: »Der Spiegel 40/2015 / »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / »Schmelztiegel Deutschland« in: Stern 38/2015 / »An der Grenze« in: Der Spiegel 38/2015 / »Das Motto lautet: maximale Kulanz« in: Der Spiegel 38/2015 / »Das verschweigt die Politik« in: Focus 39/2015 / »Europa hat versagt« in: Focus 39/2015 / »Flüchtlingsleid & Politikelend« in: Focus 31/2015 / »Treck der Flüchtlinge zieht nach Deutschland« in: 31/2015 / »Helfen lohnt sich« in: Der Spiegel 40/2015 / »Zuwanderung ist ein Segen in: Der Spiegel 37/2015 / »Bedrohte Null« in: Der Spiegel 37/2015 / »Der Drehtüreffekt« in: Der Spiegel 37/2015 / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7411270/fluechtlinge-bestellten-fuer-120-000-euro.html / http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/european-homecare-fluechtlingsheime (Zugriff: 13.10.15) / http://www.n-tv.de/wirtschaft/So-machen-Firmen-Profit-mit-Fluechtlingen-article15818261.html (Zugriff: 13.10.15)/ http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Landkreis-zahlt-Balkanfluechtlingen-eine-Rueckkehrpraemie-id35132297.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/rueckkehrpraemien-fuer-fluechtlinge-geld-fuer-freiwillige-ausreise/-/id=1552/did=15921536/nid=1552/7yf4gi/ (Zugriff: 13.10.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/praemien-bei-freiwilliger-ausreise-1858-euro-fuer-kleinfamilie-so-viel-zahlt-ein-landkreis-um-fluechtlinge-loszuwerden_id_4852605.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.abendblatt.de/politik/article205735965/Rueckkehrpraemien-fuer-Asylbewerber.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/fluechtlinge-es-kommen-nicht-nur-die-gesunden-13836855.html (Zugriff: 13.10.15) / http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0131483 (Zugriff: 13.10.15) / http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-zahlungender-kommunen-fuer-asylbewerber-explodieren/12362310.html (Zugriff: 13.10.15) / »Bund zahlt im Monat 670 Euro pro Flüchtling« in: Bild v. 25.09.15 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/bundesregierung-sagt-laendern-vier-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge-zu/ (Zugriff: 25.09.15) / http://www.focus.de/politik/deutschland/um-die-10-milliarden-kosten-zu-stemmenvorschlag-von-biedenkopf-kommt-jetzt-ein-soli-fuer-fluechtlinge_id_4962965.html (Zugriff: 22.09.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-und-eu-kommission-erwaegen-soli-a-1057152.html (Zugriff: 12.10.15) / http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kosten-der-fluechtlingskrise-berlin-und-bruessel-erwaegen-einen-europaeischensoli-1.2685138 (Zugriff: 12.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/10/eu-und-deutschland-wollen-neue-steuer-fuer-fluechtlings-kosten/ (Zugriff: 10.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen-zur-finanzierung-derfluechtlingskrise-aus-42972300.bild.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/624394/lauterbach-fluchtlinge-entlasten-gesundheitssystem (Zugriff: 14.10.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7383006/ueber-90-prozent-der-fluechtlingebrauchen-hartz-iv.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-ueberfuellung-fuehrt-zu-massenschlaegereien-a-1046396.html (Zugriff: 20.10.15) / »Das brauchen wir für 1,5 Mio. Zuwanderer!« in: Bild v. 06.10.15 / »Neue Behörden-Berechnung: 1,5 Millionen Flüchtlinge erwartet – Mit Familien könnten es 7 Mio. werden« in: Bild v. 05.10.15 / http://m.bild.de/regional/duesseldorf/steuererhoehungen/erste-stadt-erhoeht-steuern-wegen-fluechtlingen-41852800.bildMobile.html#nogeo (Zugriff: 15.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-derfluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15) / http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroemedurch-deutschland/ (Zugriff: 30.09.15) / http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4832223/Geheimpapier_AsylKosten-von-123-Mrd-Euro (Zugriff: 04.10.15) / http://www.rechtsdepesche.de/aktuell/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ist-auf-dem-weg/ (Zugriff: 26.10.15) / »Wir haben zu wenig Ärzte in den Ämtern« in: Stern 41/2015 / »Warten bis der Arzt kommt« in: Stern 44/2015 / »Patienten zweiter Klasse« in: Der Spiegel 39/2015, S. 25 / »Flüchtlingszüge kosten Millionen« in: Focus 43/2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge-in-europa-bis-2017/ (Zugriff: 05.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/29/staedtetag-rechnet-mit-bis-zu-16-milliarden-euro-fluechtlingskosten/ (Zugriff: 03.11.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7450860/krankenkassenbeitraege-steigen-im-schnitt-auf-15-7-prozent.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7538946/krankenkassenbeitraege-steigen-im-schnitt-auf-15-7-prozent.html (Zugriff: 09.11.15) / »So viel Geld bekommen Flüchtlinge vom Staat« in: Bild v. 10.10.15 / http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/was-kostet-die-integration-100.html (Zugriff: 06.11.15) / »Pressemitteilung v. 10.11.15: Ifo Institut erhöht Schätzung der Flüchtlingskosten auf 21,1 Milliarden Euro allein für 2015« / Archiv Grandt / »Das wird teuer« in: Focus 48/2015 / http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/57300/wie-gesund-sind-Migranten (Zugriff: 13.11.15) / http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/experte-schaetzt-jaehrliche-fluechtlingskosten-auf-45-milliarden-euro-13856705.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlingskrise-ifo-institut-prognostiziert-dass-vor-allem-hilfskraefte-kommen-13908512.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/wirtschafts-experten-ueber-kosten-und-konjunktur-schub-43352854.bild.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-zusaetzliche-verschuldung-eingeplant,24931854,32371780.html (Zugriff: 13.11.15) / http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkel-und-die-fluechtlingspolitik-wir-schaffen-das-wie-schaffen-wir-das/12330122.html (Zugriff: 20.11.15) / http://www.wahlrecht.de/termine.htm/ http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/experte-schaetzt-jaehrliche-fluechtlingskosten-auf-45-milliarden-euro-13856705.html (Zugriff: 23.11.15) / https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-arbeitsmarkt-107.html (Zugriff: 23.11.15) / http://www.bild.de/regional/leipzig/ethnische-diskriminierung/aerztin-warnt-mit-dubiosem-schreiben-vor-fluechtlingen-43544584.bild.html (Zugriff: 28.11.15) / http://www.cicero.de/berliner-republik/migration-und-integration-die-achthalbwahrheiten-der-fluechtlingskrise/60145 (Zugriff: 28.11.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtling/so-viel-geld-bekommen-sie-vom-staat-42959310.bild.html (Zugriff: 01.12.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/asyl-suchende-haben-mehrere-jahre-schul-rueckstand-43707128.bild.html (Zugriff: 11.12.15)

Exkurs: So soll der deutsche Steuerzahler für die Flüchtlingskosten zur Kasse gebeten werden

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/bundesregierung-sagt-laendern-viermilliarden-euro-fuer-fluechtlinge-zu/ (Zugriff: 25.09.15) / »Bedrohte Null« in: Der Spiegel 37/2015 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/10/eu-und-deutschland-wollen-neue-steuerfuer-fluechtlings-kosten/ (Zugriff: 10.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/bundesregierung-sagt-laendem-vier-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge-zu/ (Zugriff: 25.09.15) / »Das wird teuer« in: Focus 48/2015 / http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html (Zugriff: 01.10.15) / http://www.wahlrecht.de/termine.htm/ Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte« in: Focus-Money 45/2015 / http://rn.bild.de/regional/duesseldorf/steuererhoehungen/erste-stadt-erhoeht-steuem-wegen-fluechtlingen-41852800.bildMobile.html#nogeo (Zugriff: 15.10.15) / http://www.faz.net/agenturmeldungen/untemehmensnachrichten/experte-schaetzt-jaehrliche-fluechtlingskosten-auf-45-milliarden-euro-13856705.html (Zugriff: 13.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/bunderegierung-diskutiert-aufhebung-des-mindestlohns-fuer-fluechtlinge/ (Zugriff: 29.09.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15) / http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform (Zugriff: 13.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/cdu-fordert-anhebung-des-renten-alters-auf-70-jahre/ (Zugriff: 02.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/30/deutsche-industrie-erwaegt-rente-mit-85-jahren/ (Zugriff: 03.11.15)/ http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsmarkt-spd-linke-union-will-mindestlohn-wieder-eindampfen_id_4425875.html (Zugriff: 23.11.5) / http://www.focus.de/politik/deutschland/um-die-10-milliarden-kosten-zu-stemmen-vorschlag-von-biedenkopf-kommt-jetzt-ein-soli-fuer-fluechtlinge_id_4962965.html (Zugriff: 22.09.15 ) / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-und-eu-kommission-erwaegen-soli-a-1057152.html (Zugriff: 12.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/schliesst-steuererhoehungen-zur-finanzierung-der-fluechtlingskrise-aus-42972300.bild.html (Zugriff: 13.10.15) / http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kosten-der-fluechtlingskrise-berlin-und-bruessel-erwaegen-einen-europaeischen-soli-1.2685138 (Zugriff: 12.10.15)/ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/ (Zugriff: 28.11.15) / http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ramelowfordert-fluechtlings-soli-fuer-integration-13935442.html (Zugriff: 28.11.15) / http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform (Zugriff: 01.12.15) / http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/fluechtlingskrise-angela-merkelsteuererhoehungen-ausschluss (Zugriff: 01.12.15) / http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/kommunen-grundsteuer-100.html (Zugriff: 11.12.15)

13. Lösungen für die Flüchtlingskrise

https://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/hintergrund/index.html (Zugriff: 10.11.15) / https://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/index.html (Zugriff: 10.11.15) / http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/aktionsfeld_l/index.html (Zugriff: 10.11.15) / http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/aktionsfeld_2/index.html (Zugriff: 10.11.15) / http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-investoren-sollen-kosten-per-anleihe-uebernehmen-a-1057256.html (Zugriff: 23.11.15) / http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/islamische-anlagen-sukuk-london-sollhandelsplatz-werden-a-930535.html (Zugriff: 23.11.15) / »Im Land des Lächelns« in: Stern 38/2015 / »Weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht«, UNHCR-Bericht »Global Trends« v. 18.06.15 / Archiv Grandt / http://www.one.org/de/blog/2015/07/09/krisen-kriege-und-konflikte-kann-entwicklungszusammenarbeit-flucht-und-vertreibung-verhindern/ (Zugriff: 30.09.15) / »Das Europa der Grenzen« in: Der Spiegel 40/2015 / »Multikulti wird nicht funktionieren« in: Stern 38/2015 / »Wir brauchen das Militär« in: Focus 39/2015 / »Das neue Deutschland« in: Der Spiegel 36/2015 / http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-investoren-sollen-kosten-peranleihe-uebernehmen-a-1057256.html (Zugriff: 12.10.15) / http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/islamische-anlagen-sukuk-london-soll-handelsplatz-werden-a-930535.html (Zugriff: 12.10.15) / http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohnsozialreform (Zugriff: 13.10.15) / http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (Zugriff: 19.10.15) / http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-i-ausbildung-ist-alles-1.2677893 (Zugriff: 19.10.15) / http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/warum-der-fluechtlingsansturm-nicht-zu-stoppen-ist-42993372.bild.html (Zugriff: 15.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/14/eu-will-in-der-tuerkei-offshore-fluechtlingslager-errichten/ (Zugriff: 15.10.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article146919471/Islamisten-bedrohen-Christen-in-Fluechtlingsheimen.html (Zugriff: 30.09.15) / http://www.n-tv.de/politik/Polizistenwarnen-vor-haesslichen-Szenen-article16137161.html (Zugriff: 14.10.15) / http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html (Zugriff: 25.10.15) / »Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte« in: Focus-Money 45/2015/«Euro- und Flüchtlingskrise sind ein explosiver Mix« in: Focus-Money 45/2015, S. 15 / »Mut zur Schattenseite« in: Der Spiegel 39/2015 / »Flucht, Asyl, Wohlstand« in: Cicero 10/2015 / »In moralischer Verwirrung« in: Cicero 10/2015 / »Flüchtlinge nicht in Watte packen« in: Bild v. 10.10.15 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/tuerkei-merkel-bittet-erdogan-umruecknahme-der-fluechtlinge/ (Zugriff: 19.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/06/fluechtlinge-erdogan-nimmt-eu-gelder-erst-wenn-die-eu-seinem-krieg-zustimmt/ (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/12/tuerkei-warnt-europavor-neuer-fluechtlings-welle/ (Zugriff: 08.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/tuerkei-koennte-fluechtlinge-aus-syrien-in-die-eu-weiterschicken/ (Zugriff: 17.09.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/19/abfuhr-fuer-merkel-tuerkei-willkein-fluechtlings-kz-werden/ (Zugriff: 20.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/25/eu-kommissar-bittet-tuerkei-um-vergebung-haben-uns-an-den-stammtischengesuhlt/ (Zugriff: 26.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/25/gegenfluechtlinge-eu-will-grenzschutz-zur-tuerkei-verstaerken/ (Zugriff: 25.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/die-eu-will-200-000-fluechtlinge-in-europa-ansiedeln/ (Zugriff: 22.10.15) / http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-MerkelPlan-zur-Fluechtlingskrise/story/17353972 (Zugriff: 28.10.15) /http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/fluechtlinge-in-dertuerkei-koennte-eu-20-milliarden-euro-kosten/ (Zugriff: 02.11.15) /http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/11/04/eu-windelweich-erdogan-erpresst-europa-mit-den-fluechtlingen/ (Zugriff: 05.11.15) / »EU-Kommission will der Türkei weitere Zugeständnisse machen« in: Bild v. 23.10.15 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/eu-will-hunderttausendefluechtlinge-nach-afrika-deportieren/ (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/eu-treibt-plaene-fuer-deportation-von-fluechtlingen-voran/ (Zugriff: 08.10.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/16/amnesty-kritisiert-eu-geheimplan-zurabschiebung-von-fluechtlingen/ (Zugriff: 19.10.15) / http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm (Zugriff: 29.10.15) / Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, München 2015 / Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014 / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/12/eu-und-afrika-abkommen-zur-einwanderung-beschlossen/ Zugriff: 13.11.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/29/eu-sagt-tuerkei-dreimilliarden-euro-aus-steuergeldern-zu/ (Zugriff: 01.12.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/01/tuerkei-verhaftet-1-300-fluechtlinge-die-nach-europa-wollten/ (Zugriff: 01.12.15) / http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/02/eu-praesident-tusk-fordert-von-merkelradikalen-kurswechsel-bei-fluechtlingen/ (Zugriff: 11.12.15) / http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2015/12/03/ungarn-warnt-vor-umsiedlung-von-fluechtlingen-aus-der-tuerkei/ (Zugriff: 11.12.15)

14. Deutschland hilft!

https://willkommensnetz.campact.de/ (Zugriff: 06.11.15) / »Das kann ich jetzt tun!« in Bild v. 25.08.15

Nachwort

Paul Collier: Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014 / Martín Caparrós: Der Hunger, Berlin 2015, S. 838

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Guido Grandt

geboren 1963, ist freier TV-Produzent, TV-Redakteur, Buchautor, Dozent und Fachzeitschriftenredakteur. Er hat rund 300 Filmbeiträge für private, öffentlich-rechtliche und ausländische TV-Sender recherchiert, gedreht und produziert und bislang über 30 Bücher verfasst. Er schreibt Wirtschaftsartikel (auch als Ghostwriter für Wirtschafts-Bestseller-Autoren) und verfasste diverse Beiträge für die renommierte Schweizer Wochenzeitung »Der Sonntag« sowie für »20 Min.ch«, »Bild«, »Bild der Frau«, »Stern«, »Sonntag aktuell«, »Stuttgarter Nachrichten«, »Profil«, »Dorian Grey«, »Stimme Russlands« und sonstige Onlinemedien (insgesamt ca. 1200 Contents).

Der Dokumentarfilm Höllenleben – Eine multiple Persönlichkeit auf Spurensuche, den er recherchierte, wurde 2002 für den Adolf-Grimme-Preis nominiert, den höchsten deutschen Fernsehpreis. Der Dokumentarfilm Hinter dem Dorf die Hölle – Die vergessenen Konzentrationslager auf der Schwäbischen Alb, den er mit Filmförderungen verschiedener baden-württembergischer Landkreise produzierte, wurde im Januar 2013 als Kino-Premiere gezeigt und im März 2013 bei der Stiftung EVZ in Berlin vorgeführt.

Als Experte für seine Themen war er bereits in zahlreichen Fernseh-Talk-Shows zu Gast. Er hält regelmäßig Vorträge, Lesungen und Seminare, beispielsweise an Polizeifachhochschulen, Volkshochschulen, Schulen und anderen Weiterbildungsinstituten.

Das eBook erfasst die Entwicklung bis zum 15. Dezember 2015.

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