Ganz abgesehen von den elitären Kreisen, die nachweislich eine sozialistische Union anstreben, ist es ganz offensichtlich, dass die EU nach dem Vorbild der Sowjetunion gebaut wird. Dazu muss man die beiden Konstrukte nur vergleichen.
Lassen wir zunächst den russischen Dissidenten und Gulag-Überlebenden Wladimir Bukowski zu Wort kommen, der den Ausdruck EUdSSR geprägt hat:853
Es ist auch kein Zufall, dass zum Beispiel das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht so aus wie der Oberste Sowjet, weil es nach dessen Vorbild konzipiert wurde. Und wenn wir uns die Europäische Kommission ansehen, dann sieht diese so aus wie das Politbüro. Und zwar ziemlich genau, abgesehen von der Tatsache, dass die Kommission 25 Mitglieder hat und das Politbüro dreizehn oder fünfzehn Mitglieder hatte. Ansonsten gleichen sie sich haargenau: Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig und werden von niemandem direkt gewählt. Wenn Sie einen Blick auf all diese bizarren Aktivitäten der EU mit ihren 80.000 Seiten an Regulierungen werfen, dann denken Sie an den Gosplan, den sowjetischen Staatsplan. Wir hatten eine Organisation, die alles Wirtschaftliche plante, bis zur letzten Schraube. Und fünf Jahre im Voraus. Genau dasselbe geschieht in der EU. Wenn Sie sich die Art von Korruption in der EU anschauen, dann ist dies genau der sowjetische Typ von Korruption, welche sich von oben nach unten vollzieht statt andersherum.
Zusätzlich zu den ausufernden Regulierungen erstellen die EU und ihre Mitgliedstaaten exakt wie in der Sowjetunion Fünfjahrespläne für die Industrieproduktion. Das ist kein Witz. Sie können die Fünfjahrespläne auf der Webseite der »Energieagentur« herunterladen, zum Beispiel den »nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012«.854 Der simple Bauerntrick: Es wird nicht die Produktion direkt geplant, sondern deren CO2-Emission. Da bei jedem Produktionsprozess (auch bei der Produktion von Solarzellen und Windrädern) Kohlendioxid anfällt, kann jede Branche nach Gutdünken der Planer gelenkt werden. Pro Branche werden Emissionsquoten festgelegt, mit der Folge, dass energieintensive, also hochtechnologische Produktion aus Europa vertrieben wird. Es sei denn, die Branche ist nahe genug an der Politik dran und kann bei den »Politbüromitgliedern« eine Ausnahmegenehmigung erkaufen. Das ist Teil der Korruption, von der Bukowski spricht.
Es ist teilweise sogar noch schlimmer als in der Sowjetunion. Geisteskrank wie unsere Zentralplaner nun einmal sind, legen sie die Einspeisevergütung (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) auf zwanzig Jahre fest, während sie die CO₂-Emission »nur« für einen Zeitraum von fünf Jahren betrachten. Das kann gar nicht funktionieren. Am Klima ändert das selbstverständlich überhaupt nichts. CO2 kommt nur zu 0,038 Prozent in der Atmosphäre vor. Das Optimum für die meisten Pflanzen liegt bei einem Vielfachen, weshalb Gärtner zusätzlich CO2 in Gewächshäuser leiten.855 Der CO2-Gehalt befindet sich erdgeschichtlich gesehen auf einem Rekordtief, dem tiefsten Stand seit 300 Millionen Jahren.856 Würde CO2 tatsächlich das »Klima« erwärmen, wäre das im Gegenteil gut für Menschen, Tiere und Pflanzen. Leben stirbt durch Kälte aus. Wird es wärmer, erblüht das Leben, die Artenvielfalt nimmt zu. Menschen sind immer vor der Kälte geflohen, nicht vor der Wärme, und wir befinden uns immer noch am Ende einer Eiszeit, die durch eine Vereisung der Polkappen definiert ist. Seit mittlerweile 18 Jahren wird es wieder kälter. Die Temperaturen korrelieren nachweislich zu über 90 Prozent mit der Sonnenaktivität. Alle anderen Faktoren zusammen ergeben den Rest.857
Die Temperatur schwankt in einem Land an einem einzigen Tag um mehr als 20 Grad, ohne irgendwelche Anpassungsprobleme von Mensch, Tier und Pflanzen.858 Es ist völlig absurd, anzunehmen, man könne sich nicht an eine Veränderung der weltweiten Durchschnittstemperatur von ein paar angenommenen Grad (angeblich 2 bis 4,5 Grad bis 2050; die Klimawahnsinnigen wollen es auf 2 Grad »begrenzen« – real waren es nur plus 0,8 Grad in den letzten 130 Jahren) anpassen, selbst wenn der Mensch schuld wäre.
Die 1896 von dem schwedischen Chemiker Svante Arrhenius aufgestellte Treibhaushypothese wurde bereits 1909 von Prof. Robert Wood widerlegt, dessen Experimente jüngst noch einmal bestätigt wurden.859 Der Erwärmungseffekt im Treibhaus beruht auf der eingeschlossenen Luft, nicht auf der Absorption und Re-Emission von Strahlung durch CO2. Ähnliche Experimente finden jeden Tag millionenfach in unseren Häusern statt. Zum Schallschutz wurde das »Treibhaus«-Gas Schwefelhexafluorid (SF6) jahrelang in die Zwischenräume von Isolierglasscheiben gefüllt. Es soll laut statistischem Bundesamt das »stärkste Treibhausgas überhaupt« sein und trägt 23.900-mal (kein Tippfehler!) stärker zum Treibhauseffekt bei als CO2!860 Deshalb wurde es verboten. Doch das Gas wird bei Neubauten schon länger nicht mehr verwendet, weil es zwar eine schalldämmende, aber keine wärmedämmende Wirkung hat. In diesem Fall ist das Gas im Gegensatz zur Atmosphäre sogar eingesperrt. Das heißt, obwohl die Luft nicht entweichen kann – was der eigentliche Erwärmungseffekt in einem Gewächshaus ist –, erwärmt dieses Gas nicht. Wie soll dann das 23.900-mal weniger wirksame Spurengas CO2 die Erde erwärmen, obwohl es nicht einmal eingesperrt ist? Weil die linke Planungshand nicht weiß, was die rechte tut, können Sie das sogar auf den Webseiten des Bundesbauministeriums nachlesen!861
Die theoretischen Physiker Prof. Gerhard Gerlich und Dr. Ralf Tscheuschner (spätestens seit der US-TV-Serie The Big Bang Theory wissen Sie, dass die theoretischen Physiker die eigentlichen Cracks sind) zeigen in einer fachbegutachteten Studie (peer review) und in Vorträgen, warum CO2 die Atmosphäre nicht erwärmen kann. Grob vereinfacht: weil CO2 der Atmosphäre keine zusätzliche Energie zuführen kann. Es kann nur re-emittieren, was vorher schon da war. Wärme kann nach dem zweiten Hauptsatz der Thermodynamik nicht von kalt nach warm, also von der oberen Atmosphäre nach unten fließen, wie es von den Klimapriestern behauptet wird.862 Zudem ist die Absorptionsfähigkeit von CO2 längst gesättigt.863
Über die These von Gerlich/Tscheuschner wird in der Fachwelt (nicht im Mainstream, dort wird sie ganz ignoriert) durchaus gestritten. Genau darum geht es in der Wissenschaft. Die Politik tut aber so, als wäre das Rätsel gelöst, obwohl selbst die Enquete-Kommission des Bundestages festgestellt hat, dass kein wissenschaftlicher Beweis für die Treibhaushypothese vorliegt.864 Selbst wenn CO2 doch einen Einfluss hätte, er wäre gering. Nur 1,2 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes sind laut Umweltbundesamt auf technische Emissionen zurückzuführen. Und die versucht die EU, allen voran Deutschland, das wiederum nur einen Bruchteil der weltweiten Emissionen verursacht, zu regulieren! Würde man weltweit alle technischen Geräte abschalten, wären 98,8 Prozent der Emissionen immer noch da. Die Behauptung, diese 1,2 Prozent würden den Ausschlag geben, ist schlicht absurd. Im Mainstream wird dieser geringe Anteil ohnehin verschwiegen.
Wie jede Planwirtschaft hat die »Klimapolitik« verheerende Auswirkungen für Industrie und Bevölkerung. Jährlich müssen bereits 600.000 Haushalte in Deutschland vom Strom abgeschaltet werden, weil er zu teuer geworden ist.865 Steuern, EEG und Inflation sorgen dafür, dass der Strom ein Vielfaches dessen kostet, was er kosten müsste. Selbst wenn die These von Gerlich und Tscheuschner, die ich für die richtige halte, falsch wäre: Tausende von Wissenschaftlern widersprechen der Theorie, dass der Mensch signifikanten Einfluss hat. Auch das verschweigen die Mainstream-Medien. Alleine das zeigt, dass es Irrsinn ist, das Klima über das Spurengas CO2 steuern zu wollen, zumal es noch nicht einmal einen statistischen Zusammenhang zwischen CO2-Gehalt und Erwärmung gibt.866
Wozu der ganze Klimawahn dient, beschreibt der Umweltjournalist Edgar Gärtner, der früher selbst dem Schwindel aufgesessen ist, in seinem Buch Öko-Nihilismus:867
Im Frühjahr 2011, kurz nach dem Tsunami und dem dadurch ausgelösten Großunfall im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima Daiichi, hat der von Bundeskanzlerin Merkel eingesetzte Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sein Gutachten mit dem verheißungsvollen Titel »Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation« vorgelegt. Dort weisen die Ratsmitglieder, lediglich kaschiert mit Orwell’schem Neusprech, ohne Scham den scheindemokratischen Weg in die vollständige »Dekarbonisierung« der Wirtschaft, das heißt in den Selbstmord.
Der Kernsatz der Zusammenfassung für Entscheidungsträger lautet: »Der »fossilnukleare Metabolismus« der Industriegesellschaft hat keine Zukunft.« Dringend nötig sei ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag, das heißt eine Weltrevolution durch eine umfassende Global-Governance-Architektur. »Die bisherigen großen Transformationen der Menschheit waren weitgehend ungesteuerte Ergebnisse evolutionären Wandels. Die historisch einmalige Herausforderung der nun anstehenden Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft besteht darin, einen umfassenden Umbau aus Einsicht, Umsicht und Voraussicht voranzutreiben«, heißt es in der Zusammenfassung des Gutachtens (S. 5). Deutlicher kann man das Ziel der Öko-Diktatur durch einen »gestaltenden (Welt-)Staat« kaum umschreiben.
Alterspräsident Heinz Riesenhuber spricht am 22. Oktober 2013 zur Eröffnung des 18. Deutschen Bundestages konsequenterweise davon, »wir« hätten das »Reich der erneuerbaren Energien zu errichten«.868
Zurück zu Bukowski:869
Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht. Natürlich ist es eine sanfte Version der Sowjetunion. Missverstehen Sie mich nicht. Ich sage nicht, dass die EU einen Gulag hat. Sie hat noch keinen KGB, doch ich beobachte solche Strukturen zum Beispiel sehr sorgfältig bei Europol. Dies beunruhigt mich besonders, denn diese Organisation wird möglicherweise größere Vollmachten haben, als sie der KGB jemals hatte. Sie wird diplomatische Immunität haben. Können Sie sich einen KGB mit diplomatischer Immunität vorstellen?
Ein harmlos daherkommendes, aber zunehmend wichtiges Unterdrückungsinstrument ist die »politische Korrektheit«:
Mittlerweile wird immer mehr Ideologie in die EU eingeführt. Die Sowjetunion war ein von Ideologie geleiteter Staat. Die heutige Ideologie für die Europäische Union ist sozialdemokratisch und etatistisch. Sie besteht zu einem großen Teil aus politischer Korrektheit. Ich beobachte sehr sorgfältig, wie die politische Korrektheit sich ausbreitet und zu einer repressiven Ideologie wird. Davon zeugt unter anderem der Umstand, dass das Rauchen nun fast überall verboten wird. Was wir perspektivisch beobachten können, ist die systematische Einführung von Ideologie, welche später mit repressiven Methoden durchgesetzt werden kann. Das ist offensichtlich auch die gesamte Funktionsbestimmung von Europol. Wozu brauchen wir diese sonst? Europol sieht für mich sehr verdächtig aus. Ich beobachte genau, wer für was gerichtlich belangt wird und was dabei passiert, denn auf diesem Gebiet bin ich Experte. Ich weiß, wie ein Gulag entsteht.
Ganz oben auf der Ideologieliste steht natürlich der Klimaschutz, womit heute bereits unsere Kleinsten und Wehrlosesten im Kindergarten indoktriniert werden. Fünfjährigen Angst vor einer eingebildeten Klimakatastrophe zu machen ist traumabasierte Gehirnwäsche und schlicht und ergreifend ein Verbrechen.870
An anderer Stelle sagt Bukowski:871
Und wie entstand die Sowjetunion? Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden, oft durch militärische Gewalt, der Union beizutreten. Wie entstand die Europäische Union? Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, indem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden …
Theoretisch hatte jede sowjetische Republik das Recht auszutreten, so stand es in der Verfassung. Aber praktisch gab es kein Verfahren, um auszutreten. Und so konnte kein Land auch nur beginnen, einen Austrittsprozess einzuleiten. Zu meinem Entsetzen stellte ich nun fest, dass es sich in der Europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl niemand je gesagt hat, man könne die Europäische Union nicht mehr verlassen. … Die Menschewiki hatten immer den Traum, dass die Bolschewiki eines Tages milder gestimmt zur Herde der Sozialdemokraten zurückkehren würden. Und jedes Mal wendeten die Bolschewiki den gleichen Trick an. Sie täuschten vor, sie würden zur Sozialdemokratie zurückkehren, und die Sozialdemokraten waren glücklich. Der Trick funktionierte unter Lenin, unter Stalin, unter Chruschtschow, unter Breschnew und besonders unter Gorbatschow. Und im Laufe der Zeit wurde eine Theorie dazu gemacht, eine Theorie der Annäherung, die besonders in den frühen Sechzigerjahren sehr populär war, ganz besonders unter den Sozialisten.
Den Rest kennen wir bereits. Bis auf den Gulag gleicht die EU der Sowjetunion bald wie ein Ei dem anderen. Ein riesiges Parlament, das nichts zu sagen hat, und ein Politbüro, von dem keiner weiß, wie die Leute, die dort regieren, überhaupt dorthin gekommen sind. Bis 1946 hießen in der Sowjetunion die Mitglieder der Regierung sogar Volkskommissare!872 Erst Stalin benannte sie in Minister um. Nur sie konnten wie heute Gesetze vorschlagen. Das Parlament nickt nur noch ab. Es ist dabei Teil der Strategie, die Gesetze so zu verkomplizieren, dass es ohnehin nie zu einer Ablehnung kommt, wie EU-Lobbyist Daniel Gueguen erklärt. Aber selbst wenn einmal ein Gesetz abgelehnt würde, bringt man es eben in leicht veränderter Form erneut ein. Immer mehr Gesetze werden im Form von sogenannten »delegierten Rechtsakten« verabschiedet:873
Noch beliebter sind die Durchführungsrechtsakte. Hier gibt es Ausschüsse (Komitologie), in die die Mitgliedsländer Experten entsenden, die mit einer kleinen Gruppe aus der Kommission und dem Parlament die Details zu den Gesetzen ausarbeiten. Gueguen bezeichnet dies als »eine höllische Trilogie«, weil sie dem Parlament die breite Kontrolle entzieht. Eine wirkliche Abstimmung im Plenum ist so nicht gegeben.
Das deutsche Wort für sowjet ist »Rat«. Auch in der Sowjetunion wurde stets behauptet, dass aus »Experten« bestehende Räte die Wirtschaft zum Wohle des Volkes steuern sollten. Wie wir bereits wissen, funktioniert der Markt aber ganz von alleine. Er benötigt keine Experten, die etwas mit Gewalt durchsetzen. Es setzt sich die beste Idee durch. Ob diese Idee ein sogenannter Experte, ein Student oder Tante Erna hatte, ist gleichgültig. An allen Ecken und Enden hört man jetzt, wir müssten »demokratischer« werden oder nur bessere Experten oder »ehrliche Politiker« wählen. Das ist hanebüchener Unsinn. Ich wiederhole mich da gerne. Das ist es, was Sie begreifen müssen: Wir brauchen keine selbst ernannten Experten, die uns Vorschriften machen. Jeder Staat gibt aber vor, die Experten einzusetzen, die die Weisheit besitzen. Ob Sie es begreifen wollen oder nicht: Einzig und allein die Abschaffung des Monopols auf Weisheit kann diesem Irrsinn Einhalt gebieten. Es geht nicht anders.
Unglücklicherweise braucht man in einer Demokratie einmal einen lichten Moment, um die Herrschaft der Politik zu beenden. Man muss also hoffen, dass es zumindest zu diesem Zeitpunkt einen ehrlichen Politiker wie Ron Paul gibt, der das durchsetzt. Selbst für eine Sezession braucht man irgendeine Partei oder zumindest eine demokratische Abstimmung, in der die Abspaltung erklärt wird. Es ist völlig idiotisch, zu denken, dafür bräuchte es keine Führungspersönlichkeiten. Irgendjemand muss Reden halten, Interviews geben und die Leute überzeugen. Libertäre, die also behaupten, es wäre sinnlos, sich politisch zu engagieren, erledigen den Job der Machtelite. Sie sind schlimmer als Etatisten, weil sie dem Gegner kampflos das Feld überlassen. Echte Libertäre haben auch nichts gegen Autoritäten, aber es sind moralische Autoritäten und nicht aufgezwungene. Ohne sie geht es gar nicht.
Menschen denken hierarchisch. Sie kommen nicht alle plötzlich auf dieselbe Idee. Irgendjemand muss sie anleiten – schon aus rein organisatorischen Gründen. Die Leitung geschieht aber nicht durch Zwang, sondern durch die Kraft des besseren Arguments beziehungsweise der natürlichen Autorität durch Glaubwürdigkeit. Die libertäre Bewegung braucht glaubwürdige Anführer, daran führt kein Weg vorbei. Ron Paul hat es vorgemacht. Es können nicht alle Libertäre gleichzeitig im Fernsehen auftreten. Die Aufmerksamkeit der Medien und der Mediennutzer fokussiert sich notwendigerweise immer nur auf wenige. Daher ist die oberste Maxime des Staates, die Glaubwürdigkeit libertärer Führungspersönlichkeiten zu zerstören, sobald sie nicht mehr ignoriert werden können. Das muss uns bewusst sein. Sobald die Privatrechtsgesellschaft errichtet ist, funktioniert sie von selbst.
Abschließen will ich das Kapitel mit einer Warnung Bukowskis:
Ich habe in eurer Zukunft gelebt und es hat nicht funktioniert.