1. Auflage November 2016

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Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg

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Lektorat: Ulrich Wille
Umschlaggestaltung: Stefanie Huber

ISBN E-Book 978-3-86445-392-2
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Vorwort

Die europäischen Gesellschaften, aber insbesondere die deutsche, nehmen seit Jahrzehnten Extremismus fast ausschließlich im Gewande des Rechtsextremismus wahr. Der sogenannte Islamismus ist erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und das US-amerikanische Pentagon sowie dem vereitelten Sturzflug einer Passagiermaschine auf das Weiße Haus als Gefahr ausgemacht. Spätestens 1928 hätte es jedoch Anlass gegeben, wachsam zu sein: als sich in Ägypten die Muslimbruderschaft bildete, um das 1924 zusammen mit dem Osmanischen Reich untergegangene Kalifat wieder zu errichten.

Der Linksextremismus in seinem modernen Gewand ist nur wenige Jahre älter als die Muslimbruderschaft. Doch anders als der Rechtsextremismus wurde die extreme Linke nie durchgehend als Gefahr für eine freie Gesellschaft begriffen. Lediglich die radikalsten Auswüchse, wie etwa die Baader-Meinhof-Bande, die spätere Rote Armee Fraktion (RAF) oder allgemeiner die sogenannte Stadtguerilla waren imstande, die Gesellschaft für sehr kurze Zeit wachzurütteln.

Dies dürfte nicht zuletzt an dem Bedrohungspotenzial der RAF gelegen haben, die ihre Attacken gegen die Spitzenvertreter von Staat, Wirtschaft und Politik richtete. Es mag daher auf den ersten Blick überraschen, wenn sich der Staat nicht nur mit dem Linksextremismus aussöhnte, sondern sich diesen sogar zum Alliierten machte.

Wer in der heutigen Bundesrepublik Deutschland außerhalb des linken Spektrums in der Öffentlichkeit Positionen vertritt, macht früher oder später mit der Antifa Bekanntschaft. Die unangenehmen Folgen werden meist sehr konkret wahrgenommen. Was nur selten gesehen wird: Die Linksextremisten greifen bei ihren Aktionen auf die Unterstützung aus Behörden, staatlichen Betrieben und insbesondere Parteien zurück.

Mehr noch: Es wird oft getrennt marschiert, doch der politische Gegner wird gemeinsam ins Visier genommen. Längst haben sich ehemalige liberale, bürgerliche oder auch konservative Parteien dem nicht nur ergeben. Sondern vielmehr treten selbst Parteien wie FDP, CDU und CSU diesen »Antifa-Bündnissen«, die nach außen hin als bürgerlicher Widerstand gegen »Nazis« dargestellt werden, inzwischen bereitwillig bei. Derartige Vernetzungen, Finanzierungen, Strukturen und Koalitionen aufzuzeigen ist Aufgabe dieses Buches. Dabei greifen wir auf bereits durch uns veröffentlichte Artikel genauso zurück wie auf neue Rechercheergebnisse. Die Vernetzungen zwischen linken Organisationen und Parteien, öffentlichen Einrichtungen und Behörden stellen wir in Zusammenhängen dar. Dabei werden einzelne Protagonisten zuweilen mehrfach in Erscheinung treten.

Was dieses Buch nicht leisten kann und soll, ist eine komplette Übersicht aller Finanzströme von der öffentlichen Hand hin zu linksextremistischen Organisationen. Gleichwohl werden wir diese in Einzelfällen hier und da umfassend bis vollständig darstellen, andere Male werden von Ministerien, Behörden, Städten und Gemeinden einzelne Projekte mit der Höhe der Fördersumme herausgegriffen. Dies hat vor allem vier Gründe:

Erstens nehmen die Förderungen einen solchen Umfang an, dass jeder Anspruch auf Vollständigkeit ohnehin zum Scheitern verurteilt wäre.

Zweitens ist es uns wichtig zu betonen, dass mit diesem Buch nur die berühmte Spitze des Eisberges aufgezeigt wird. Dies betrifft nicht nur die Steuergelder, die in linksextreme Projekte fließen, das gilt auch für die Organisationen und vor allem ihre Anzahl selbst. Auch bezüglich München, der Stadt, die wir – beispielhaft – immer wieder anführen werden, um die Systematik der Vernetzung der etablierten Politik mit linksextremen Organisationen aufzuzeigen, haben wir auf die Nennung von noch vielen weiteren Vereinen, Organisationen und auch öffentlichen Einrichtungen verzichtet, die der Vernetzung und der Beförderung linksextremer Politik dienen. Es geht uns nicht darum, jeden einzelnen Baum im Wald zu zeigen, sondern die Struktur eines vor lauter Wildwuchs kaum noch zu überschauenden Urwaldes aufzuzeigen. Die bayerische Landeshauptstadt ist für uns deshalb als Beispiel so wichtig, weil der Freistaat vielen immer noch als Hort einer nichtlinken Politik erscheint.

Der dritte Grund ist, dass die Förderungen nicht immer direkt an Vereinigungen gehen. Vielmehr erhalten oftmals freie Träger Steuergelder, die sie im Auftrag des Bundes, des Landes oder auch der Kommune wiederum an Dritte weitergeben. Das hat eine Folge, die wir nach vielen Recherchen als eine höchst absichtsvolle betrachten. Denn mit der Übergabe des Geldes an einen (privaten) freien Träger endet das Auskunftsrecht, das der Presse gegenüber Behörden, Ministerien und Kommunen zusteht. Ein Verein, der öffentliche Gelder ausgibt, ist nicht verpflichtet, der Öffentlichkeit über die Verwendung Auskunft zu erteilen. Wie wir an einem Beispiel aufzeigen werden, verzichten Behörden zuweilen auf eine Kontrolle der Mittelverwendung. Eine etwaige Presseanfrage bei der Behörde hinsichtlich der Mittelverwendung läuft damit ebenfalls ins Leere.

Der vierte Grund sind mutmaßliche schwarze Kassen. Auch hier werden wir an einem Beispiel aufzeigen, dass linke Kampagnen schon auch mal mit Steuergeldern finanziert werden, ohne dass der öffentliche Haushalt hierfür eine Ausgabe vorsieht bzw. erlaubt.

Das erlaubt dem etablierten Politikbetrieb, den Meinungskampf mit den Mitteln des Staates zu führen. Dabei greift er regelmäßig auf eine sehr bewährte Methode zurück. Er leitet eine Kampagne ein, deren Ziel oder Anspruch niemand widersprechen möchte, dies noch weniger wagt. Der »Aufstand der Anständigen«, den einst der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ausrief, hat sich zu einem »Kampf gegen Rechts« entwickelt. Hatte der Aufstand der Anständigen schon mit einer Unwahrheit begonnen, so gibt die Formel des »Kampfes gegen Rechts« einen Blick auf die wahren Ziele preis. Nicht explizit der rechte Extremismus, sondern allgemein jede sich dem linken Zeitgeist verweigernde Meinung und Haltung soll aus der gesellschaftlichen Debatte verbannt werden. Die Zerstörung des sozialen und beruflichen Lebens derjenigen, die eine nichtlinke Meinung zu vertreten wagen, wird dabei nicht etwa hingenommen – sie ist ein angestrebtes Ziel.

Längst schon richtet sich der »Kampf gegen Rechts« gegen die Kernbestandteile des Grundgesetzes. Ob Versammlungs-, Meinungs-, Presse-, Koalitions-, Berufs- oder Gewerbefreiheit, alles steht zur Disposition. Nur wer die »richtige« Gesinnung vertritt, kann die Grundfreiheiten auch real wahrnehmen und sie sogar bis tief in die Illegalität ausdehnen, wie dies bei Antifa-Demonstrationen regelmäßig der Fall ist.

Oftmals ist mit Blick auf die Farben der Antifa-Flagge vom »rot-schwarzen Jahrzehnt« die Rede. Gemeint ist das Alter zwischen 17 und 27 Jahren. Die meisten aktiven Antifas gehören dieser Altersgruppe an. Was einen beruhigen könnte, ist in Wahrheit ein Alarmsignal. Denn das Ausscheiden aus dem »aktiven Antifa-Dienst« ist nur selten mit dem Abschied von einer extremistischen Ideologie verbunden. Familie und Beruf beginnen nur stärker in den Vordergrund zu rücken.

Viele der einstigen Antifas machen im Öffentlichen Dienst Karriere und besonders viele im Bereich der Erziehung und Jugendarbeit. Aber auch in den Medien finden sich überproportional viele Linke. Wir werden in diesem Buch einigen Personen begegnen, die der Antifa angehörten und in Behörden mit staatsnahen Tätigkeiten Karriere machten.

Insbesondere diese Verbindungen zu den Schalthebeln des öffentlichen Lebens macht es den Linksextremen so leicht, an Steuergelder zu gelangen, mit Preisen überhäuft und mit guter Berichterstattung sowie mit parlamentarischen Anfragen in ihrem Sinne unterstützt zu werden.

Im Jahr 2015 sind laut Bundesverfassungsschutzbericht 26 700 Personen dem Linksextremismus zuzurechnen. Davon sind 7700 Linke gewaltbereit. Das bedeutet aber, dass – allein die Gewaltbereiten betrachtend – grob 800 Personen pro Jahrgang dem durchschnittlichen Antifa-Alter entwachsen und sich anschließend auf den Marsch durch die Institutionen machen. Die Autonomen sind als Bewegung Nachfolger der »Sponti-Bewegung« aus den 1970er-Jahren. Das bedeutet, dass seit über 40 Jahren Personen Berufskarriere machen, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen oder dies einst taten. Wenn man die obigen Zahlen theoretisch hochrechnet, so dürften es mittlerweile 30 000 oder mehr Personen sein, die heute an den Schalthebeln der Macht sitzen oder sich zumindest in einflussreichen Positionen bewegen, bereit, der gegenwärtig aktiven und gewaltbereiten Antifa als wohlwollende Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Dem Aufstieg der Linksextremen sind dabei praktisch keine Grenzen gesetzt, wenn sie sich denn dabei alsbald dem Bild der bürgerlichen Gesellschaft in Sprache und Auftreten anpassen.

Das berühmteste Beispiel hierfür ist zweifellos Joseph Martin Fischer, genannt Joschka, der aus dem Antifa-Vorläufer »Sponti« hervorging. Nicht zuletzt in der im Jahr 2000 hochkochenden Visa-Affäre blitzte die Radikalität Fischers auf, als Erlasse seines Ministeriums den Missbrauch des Aufenthaltsrechts erst ermöglichten. Fischers eigene Vorgabe, den Grundsatz »pro securitate« (für die Sicherheit) durch die Prämisse »in dubio pro libertate« (im Zweifel für die [Reise-]Freiheit) zu ersetzen, hatte nicht nur bei der Genehmigung von Visa, sondern auch beim Vollzug des Ausländerrechts durch Polizei und Ausländerbehörden gravierende Auswirkungen.

Das Kölner Landgericht befand in einem damals anhängigen Verfahren gegen einen Schleuser, das Auswärtige Amt habe dem Menschenschmuggel »Vorschub geleistet«.

Fischer und sein ebenfalls grüner Staatssekretär Ludger Volmer hatten die Gelegenheit genutzt, dem ewigen Traum der Linken vom grenzenlosen Land näherzukommen. Die Antifa greift das mit dem Slogan »No Border, no Nation« (Keine Grenzen, keine Nation) auf.

Das Potenzial der Linksextremisten vervielfältigt sich noch, wenn man das deutlich umfangreichere Reservoir der Sympathisanten mitrechnet. Bei den häufigen Aufstiegen in Verwaltung, Justiz, Politik und Medien kann der gemeine Linksextremist häufig auch auf ein gut ausgebautes Netzwerk zurückgreifen. Man kennt sich, man hilft sich. Und meist mit dem Geld des Steuerzahlers, der bei Widerspruch sehr schnell zu spüren bekommt, mit wem er sich angelegt hat.

Es ist daher kein Wunder, wenn mittlerweile durch nahezu sämtliche Institutionen des Staates der linke Geist weht. Nicht zuletzt wird dieser durch »nichtlinke« Beamte exekutiert, die aber sehr wohl wissen, was von ihnen im Sinne der Leitung des Hauses erwartet wird. Kriminalstatistiken, aber auch einzelne Großereignisse wie die Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016 werden im Sinne linker Überzeugungen kleingeredet, relativiert und/oder gezielt manipuliert. Berichterstatter in vielen Medien, die der Gebührenzahler gezwungen wird zu finanzieren, sehen sich der linken Weltsicht ebenfalls verpflichtet.

Letztendlich ist Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle zu öffnen, daher nur die logische Fortsetzung der Fischerschen Politik. Die Bundeskanzlerin wähnte in jener Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 die öffentliche Meinung hinter sich. Die CDU-Politikerin nimmt die vermeintliche Stimmung in Deutschland über eine tiefrot eingefärbte Brille wahr. Einer angestrebten weiteren Legislaturperiode mit den Grünen war die Entscheidung ebenso nicht abträglich.

Meinungen, die dem linken Mainstream etwas entgegenzusetzen hätten, werden durch Verdrängung, Verteufelung und Einschüchterung zum Schweigen oder in die (scheinbare) Irrelevanz gedrängt. Wer durch das »System« als nicht-links ausgemacht wird, dem nützt kein Verweis auf den Rechtsstaat, denn seine Rechte sind theoretischer Natur. Wir werden dies besonders im Kapitel »Schwarze Kassen im Kampf gegen Rechts?« aufzeigen, in dem deutlich wird, dass selbst ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts am Ende folgenlos bleibt.

Aus dem Grundgesetz mit all seinen Freiheitsrechten, das den freien Meinungskampf voraussetzt, ist auf diese Weise durch Missbrauch und Verfremdung etwas entwachsen, was die Zuschreibung »freiheitlich-demokratisch« nicht mehr verdient: der Links-Staat.

Die Antifa und ihre Geschichte

»Antifa« steht für Antifaschismus. Ursprünglich entstand der Begriff in Italien und bezeichnete Gegner des Faschisten Mussolini, der seine politische Karriere als sozialistischer Redakteur begonnen hatte.

Der Faschismus bezieht sich schon in seiner Namensgebung auf das Alte Rom. Dort galt ein umbundenes Rutenbündel (fascis), in dessen Mitte eine Axt steckte, als Machtzeichen, das nur für die höchsten Ämter des Reiches verwandt wurde. Diese Symbolik griff auch der amerikanische Senat auf, in dessen Tagungsraum die Säulen hinter dem Speaker als fasces geformt sind. Dies hat selbstverständlich nichts mit Mussolini, sondern vielmehr mit der klassischen Bildung der amerikanischen Revolutionäre und ihren Anleihen beim klassischen Rom zu tun. Gleiches gilt für viele öffentliche Gebäude in Deutschland, die vor der Zeit des Nationalsozialismus entstanden sind.

So wie der Antifaschismus sich an einer missbräuchlichen Symbolik abarbeitet, so missbraucht die Antifa ihrerseits das Anliegen, sich gegen Rechtsextremismus zu wenden, für ihre ganz eigenen, meist kommunistischen, aber auch – letztlich sehr stark im Widerspruch hierzu stehenden – anarchistischen Ziele.

In ihren Sprechchören (»Siamo Tutti Antifascisti«, wir sind alle Antifaschisten) und ihrer sonstigen Symbolik nimmt die Antifa Anleihen bei der Vergangenheit.

Nachdem die Antifa als Bewegung schon in den 1920er-Jahren Fuß gefasst hatte, entstand die Antifa-Flagge in den 1930er-Jahren. Zwei rote Fahnen im Wind standen für Sozialdemokraten und Kommunisten. War die Fahne der Sozialdemokraten in der kommunistischen Antifa-Flagge zu dieser Zeit eher noch ein Propagandamittel der Kommunisten, um Wähler und Basis auf die eigene Seite zu ziehen, ist die Doppelfahne spätestens seit den 1980er-Jahren mehr als berechtigt – wenngleich hier auch noch eine Fahne für die Grünen hinzugefügt werden müsste. Die Aufschrift »Antifaschistische Aktion« wurde eingebettet in einen Kreis, der einen Rettungsring symbolisierte. Die Kommunistische Partei stellte zur Bekämpfung der erstarkenden Nazis den »Roten Frontkämpferbund« (RFB) auf.

Ziel war nach außen hin vor allem der Kampf gegen Rechts. Doch eine demokratische Gesinnung war der Antifa schon damals fremd. Der Rote Frontkämpferbund wollte vor allem den kommunistischen Umsturz und die Revolutionen in Russland und China »verteidigen« und strebte für Deutschland ebenfalls ein stalinistisches System an.

Der Kampf gegen Nazis wurde durch den RFB auch gegen Sozialdemokraten ausgeweitet. Der politischen Konkurrenz unterstellten die Kommunisten, Sozialfaschisten zu sein. Häufig wird angeführt, der Kampf gegen die Sozialdemokraten habe unter anderem mit dem Gebaren des sozialdemokratischen Innenministers Gustav Noske zu tun, der im Gefolge der Revolution von 1918 seine antibolschewistische Gesinnung auslebte und sowohl der Polizei als auch den Freikorps im Kampf gegen die Kommunisten freie Hand ließ.

Diese These lässt sich aus mehreren Gründen nicht halten. Noske fiel die Karriereleiter wieder hinunter. Ein späterer Karriereversuch Noskes innerhalb der SPD scheiterte kläglich. Die Auseinandersetzungen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der SPD in den 1930er-Jahren mögen auf der persönlichen Ebene noch von dem damals geschürten Hass gespeist worden sein, entscheidend war dies nicht. Schon gar nicht auf der Führungsebene der streng hier-archisch geordneten Partei.

Dies ist schon durch den Umstand verdeutlicht, dass die KPD auch mit der NSDAP zusammenarbeitete, die noch deutlich verhasster war als Noske oder gar die SPD als Partei.

Im Oktober 1930 rief Stahlhelmführer Franz Seldte zu einem Volksbegehren zur Auflösung des Preußischen Landtages auf, das von mehreren rechten Parteien unterstützt wurde. In Preußen wurde die Regierung von dem Sozialdemokraten Otto Braun angeführt. Auch die NSDAP unter Adolf Hitler rief zum Volksbegehren auf. Erst nach einem erfolgreichen Begehren, für das die Initiatoren genügend Unterschriften von Wahlberechtigten nachweisen mussten, kam es zum Volksentscheid, bei dem dann jeder Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen war. Das Begehren zur Abhaltung des von Seldte und Hitler angestrebten Volksentscheids erreichte knapp sein Ziel. Der Volksentscheid wurde für den 9. August angesetzt. Die demokratischen Parteien gingen aber von einem klaren Scheitern aus.

Auf Weisung Stalins kündigte die KPD dann am 22. Juli 1930 ihre Unterstützung für das Volksbegehren an. Die Kommunisten wollten die Sozialdemokraten schwächen, die in Preußen die Regierungskoalition anführten. Damit kämpfte die vermeintlich »antifaschistische« KPD zusammen mit der NSDAP gegen die Sozialdemokraten. Es bestand für den »antifaschistischen« Stalin zum Erreichen seiner Ziele auch kein Problem darin, Polen zwischen der Sowjetunion und Nazi-Deutschland aufzuteilen.

Das von Nazis und Kommunisten unterstützte Volksbegehren scheiterte jedenfalls an zu geringer Wahlbeteiligung, nachdem Brauns Regierung all diejenigen, die kein faschistisches oder sowjetisches Preußen haben wollten, dazu aufgerufen hatte, der Abstimmung fernzubleiben.

Der »Antifaschismus« der Kommunisten war von Beginn an aufgesetzt. Skrupellos wurde der jeweilige politische Gegner zum »Rechten« erklärt, den es in diesem Augenblick zu bekämpfen galt. Eine ideologische Grundlage war Grigori Sinowjews These vom auf die Sozialdemokraten gemünzten Begriff des »Sozialfaschismus«. Weiterhin gab es in der Weimarer Republik auch den Begriff des »Brüning-Faschismus« etc. Wie auch heutzutage, wurde mit dem Begriff des Faschismus sehr beliebig umgegangen. So wurde auch der Vorwurf oder vielmehr das Propagandawerkzeug des Sozialfaschismus je nach politischer Lage (und den Vorgaben Stalins) mal fallen gelassen und dann auch wieder eingesetzt.

Die Verlogenheit des »Antifaschismus« der äußersten Linken wurde auch im Wahlkampf im Herbst 1932 erkennbar, als NSDAP und KPD den BVG-Streik in Berlin gemeinsam für ihre politischen Zwecke nutzten.

Mit Verweis auf die Straßenkämpfe zwischen Rotem Frontkämpferbund und den Nationalsozialisten wird heute noch die Tradition des Antifaschismus beschworen, die es in der Form nie gegeben hat. Keine der an diesen Straßenkämpfen beteiligten Seiten war am Erhalt der Demokratie interessiert, sondern daran, Deutschland in die Diktatur nach dem jeweilig eigenen Gusto zu führen. Das gilt für die NSDAP genauso wie für die KPD und deren Frontkämpferbund.

Dessen Symbolik, die nach oben gereckte Faust, deren Ballen nach vorne gedreht wird, wurde zusammen mit der Grußformel »Rotfront« durch den kommunistischen Werbegrafiker und Künstler John Heartfield ¹› Hinweis entwickelt und gehörte schon bald zur weltweit genutzten Ikonografie der Kommunisten.

Die geballte Faust sieht man als Geste heute weniger, jedoch immer noch als Grafik. Die Fahnen im Wind unterliefen aber eine Änderung. Heute werden weiterhin meist zwei Flaggen abgebildet, wobei eine rot und eine schwarz ist. Die schwarze steht für die Autonomenbewegung, die rote erinnert an die sozialistischen Wurzeln der Antifa-Historie. Häufig wird bei den beiden Flaggen die Farbe nach vorne gestellt, die der Träger präferiert oder der er sich gar zugehörig fühlt. Dies ist jedoch nicht bei jedem Flaggenträger der Fall. Vielfach sind den Trägern die Symbolik und Geschichte selbst nicht klar.

Die militanten Antifaschisten und die Autonomen standen und stehen sich teilweise kritisch gegenüber. Insbesondere in den 1980er-Jahren, als die militanten Antifaschisten aufkamen, fand eine teilweise mühsame Annäherung statt. Während die Autonomen, die oftmals in fast unideologischer Weise den Staat generell – unabhängig von seiner politischen oder freiheitlichen Ausrichtung – als Unterdrückungsinstrument sehen und eine staatsfreie Anarchie anstreben, war die meist vom staatsgläubigen Sozialismus durchdrungene Antifa auf Veränderung des Staates in ihrem Sinne aus.

So gibt es im linksextremen Spektrum auch politische Strömungen, die sich als »libertär« bezeichnen. Nicht zuletzt die Terrororganisation »Bewegung 2. Juni« lässt sich hierunter fassen. Von außen betrachtet sind diese Unterscheidungen freilich Petitessen und auch intern nur mit einer meist äußerst verquasten Sprache aufrechtzuerhalten.

Dies lässt sich auch heute noch an der innerlinken Diskussion um Rojava erkennen. Die »autonome Republik« Rojava im Norden Syriens ist eine kurdische Enklave, in der bewaffnet für die Ideen des PKK-Führers Abdullah Öcalan und gegen »Kapitalismus«, »Ausbeutung«, die Türkei und den IS gekämpft wird.

Sowohl »Libertäre« innerhalb der linken Bewegung als auch staatsgläubige Sozialisten nehmen Rojava als Hoffnungsschimmer für ihre eigene Überzeugung wahr. Freilich ist dies ein Streit um des Kaisers Bart, da die auf den Ideen des »sozialistischen Libertären« Murray Bookchin fußende Organisation in Rojava auf eine Räterepublik hinausläuft, bei der nicht der Einzelne sein (ökonomisches) Verhalten bestimmt, sondern eine »demokratische« Entscheidung die Güterver- und – zuteilung bestimmt. Nicht der Markt (sprich: der einzelne Verbraucher) soll Entscheidungen treffen, sondern ein Gremium, das Bookchin in schönster linker Euphemismusbegeisterung »Freiheitsforum« nennt. Einzig weil Murray für eine Abschaffung des der Kommune übergeordneten Staates plädiert, liegt – rein ideologisch – diesem Gemeinwesen nicht mehr der Kommunismus, sondern der »Kommunalismus« zugrunde.

Dass es letztlich um den Sozialismus geht, macht auch die »Ökofeministin« Janet Biehl deutlich, deren Einschätzung in einem linken Presseorgan wie folgt wiedergegeben wird:

»Nach Ansicht Biehls hätte Bookchin, dessen Kommunalismus lange nicht so weit wie die kurdische Befreiungsbewegung gekommen sei, Öcalans Ideen zur Verwirklichung des Übergangs zum wahren Sozialismus zugestimmt.« ²› Hinweis

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Antifa sich schwarz gekleidet und letztlich uniform gegen Faschismus wendet. Denn der Faschismus in Italien war in seinen Ursprüngen durch die »Schwarzhemden« gekennzeichnet. Anhänger Mussolinis, die politische Gegner durch Gewalt, Straßenkampf, Drohung und Einschüchterung aus dem politischen Leben zu verdrängen suchten, waren für die Machtergreifung und – festigung durch den Diktator unabdingbar. Nicht nur die Farbe der Bekleidung ist somit identisch, sondern auch die Methoden des Faschismus und des vermeintlichen »Anti«-Faschismus. Die Berechtigung für die eigenen Handlungen sieht die Antifa in der Tatsache, dass sie sich antinational, also international, definiert.

Die deutsche (extreme) Linke sah mit dem Untergang der DDR und der sich abzeichnenden Wiedervereinigung die Gefahr eines neuen deutschen Nationalismus. Die Antifa-Bewegung erhielt dadurch in gewisser Weise einen Aufschwung, sodass sich einige neue Antifa-Vereinigungen gründeten. Der Zerfall der »Das Norddeutsche« genannten Organisationsplattform der Antifa im Jahr 1989 ist hierzu kein Widerspruch. Das Auseinanderfallen hatte etwas mit Strafverfolgungsdruck gegen dessen Gruppenmitglieder und Streit zwischen den Fraktionen des »Norddeutschen« zu tun. Oftmals speisten sich die zur Wendezeit neu entstehenden Organisationen personell und ideell aus den Auseinandersetzungen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf und die Startbahn West in Frankfurt. Dabei waren die neuen Antifa-Gruppen häufig von nur kurzer Lebensdauer, wie etwa die in Berlin entstandenen Edelweißpiraten, die personell sehr stark mit der SPD vernetzt waren und ihren Bezug von einer Widerstandsgruppe im Dritten Reich nahmen. Andere, wie die Gruppe »Avanti – Projekt undogmatische Linke«, haben bis heute Bestand (Avanti schloss sich 2014 der Interventionistischen Linken [IL] an, über die wir in diesem Buch noch mehrfach berichten werden).

Nach dem Wegfall der DDR als Unterstützerin der extremen Linken gelang es dieser Anfang der 1990er-Jahre, die öffentlichen Kassen noch stärker für die eigene Sache in Anspruch zu nehmen, als dies ohnehin schon der Fall war. Besonders mit immer stärkerem Aufkommen rot-grüner Koalitionen wurde die öffentliche Hand zur Sponsorin linker Projekte. So konnten sich insbesondere Vereinigungen aus der durch die DKP und die DDR unterlaufene und beeinflusste Friedensbewegung in die 1990er-Jahre retten oder lebten Anfang/Mitte der 1990er wieder auf.

In den 2000er-Jahren verfestigte sich der Siegeszug der Linken durch die Zusammenarbeit zwischen staatlichen/kommunalen Institutionen mit Linksextremisten. Nicht zuletzt aufgrund des durch Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen »Aufstands der Anständigen« wurde dies befeuert. Doch dieser »Aufstand« begann mit einer ganzen Reihe von übereilten Schlussfolgerungen, Verschleierungen und Unwahrheiten.

Anlass für Schröders Appell war der Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000, hinter dem nahezu unmittelbar »Rechte« vermutet wurden. Lichterketten und umfangreiche »Aktionspläne« der Politik waren die Folgen. Tatsächlich hatten allerdings zwei Männer die Tat begangen, die einen marokkanischen bzw. palästinensischen Migrationshintergrund hatten, wie man das heute nennen würde.

Sonderlichen Einfluss hatte die Faktenlage aber nicht auf den von der Regierungsspitze geforderten »Aufstand«. Angesichts der Geschichte des linken Antisemitismus in Deutschland hätte ohnehin kein Anlass bestanden, einen Anschlag auf eine Synagoge derart alternativlos mit »Rechten« in Verbindung zu bringen. Zwar war es auch in der Bundesrepublik immer wieder zu antisemitischen Anschlägen durch Neonazis gekommen, doch war dies nicht der einzige politische Rand, von dem derartige Verbrechen ausgingen. Vielmehr trug die Linke einen gehörigen Anteil zur Geschichte des Antisemitismus in Deutschland nach 1945 bei, wie wir in wenigen Beispielen beleuchten wollen.

Am 9. November 1969 hatten Linke aus dem Umfeld der »Tupamaros West-Berlin« um die 68er-Legende Dieter Kunzelmann einen Brandbombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in West-Berlin verüben wollen. Dieser scheiterte lediglich am Versagen des Zeitzünders, mit der die Detonation ausgelöst werden sollte. Die Brandbombe sollte die Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung zum 31. Jahrestag der »Reichskristallnacht« zerfetzen.

In der extremen Linken konnte man sich schon zu jener Zeit durch das Eintreten für »die palästinensische Sache« Anerkennung erwerben. Kunzelmanns Antisemitismus hatte jedenfalls keine Distanzierung seitens der »Genossen« zur Folge, wie eine Erklärung seines Mittäters Albert Fichter von 2004 nahelegt:

»Die Sache mit der Bombe im Jüdischen Gemeindehaus sollte eine propalästinensische Aktion sein. Dies war eine Idee von Dieter. Der Dieter Kunzelmann hat ja immer von ›Saujuden‹ geredet und ständig gehetzt. Er ist damals wie ein klassischer Antisemit aufgetreten. […] Dieter hat die ganze Aktion geplant. Es hieß, dass sich die bekanntesten Zionisten aus ganz Europa im Jüdischen Gemeindehaus treffen würden.« ³› Hinweis

Dieter Kunzelmann war ein »Star« unter den 68ern. An seinem Antisemitismus scheint sich niemand gestört zu haben. Doch die Brandbombe sollte nach dem Willen Kunzelmanns nicht der einzige Anschlag bleiben (erneut Fichter):

»Kunzelmann habe darüber hinaus den Plan entwickelt, einen Anschlag auf den in der Joachimsthaler Straße in der Synagoge gelegenen Kindergarten zu verüben. Seinen Gefährten habe er damit beauftragt, die Örtlichkeiten abzuchecken. Dieser habe es jedoch nach einer ersten Inspektion abgelehnt, bei einem solchen Anschlag mitzumachen. Kinder als Opfer – das sei ihm zu weit gegangen. Danach sei die ganze Geschichte abgeblasen worden.« ⁴› Hinweis

Wilfried Böse, Gründungsmitglied der Revolutionären Zellen (RZ), separierte wie einst der KZ-Arzt Josef Mengele auf der berühmten Rampe in Auschwitz während der Entführung einer Air-France-Maschine nach Entebbe (Uganda) Ende Juni/Anfang Juli 1976 das in seiner Vorstellung wertvolle von unwertem Leben. Böse trennte zusammen mit seiner RZ-Genossin Brigitte Kuhlmann und palästinensischen Terroristen der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Juden von Nichtjuden. Böse soll von einem Passagier mit Verweis auf dessen KZ-Tätowierung auf die Nazi-Methoden angesprochen worden sein. Böse soll daraufhin gesagt haben: »Ich bin kein Nazi, ich bin Idealist!« Ein durchaus programmatischer Satz für die Antifa und die Autonome Bewegung, der sich die RZ zugehörig fühlten.

Die Nähe zum Faschismus, den man zu bekämpfen vorgab, wirft der ehemalige Sponti Götz Aly schon der eigenen 68er-Bewegung vor, der der Autor selbst an vorderster Front angehörte, bevor er sich löste. ⁵› Hinweis

Der RZ-Terrorist Hans-Joachim Klein warnte im Jahr 1977 nach seiner Distanzierung von Gewalt und Terrorismus in einem Schreiben an den Spiegel vor einem linksextremen Anschlag gegen Heinz Galinski (zu jener Zeit Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Berlin). ⁶› Hinweis Noch heute ist in der extremen Linken Rassismus weit verbreitet, wie wir noch sehen werden. Dieser richtet sich nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Weiße oder Deutsche (wenn die drei Merkmale auch nicht selten zusammenfallen).

Das Antinationale ist für die Linke aus zwei Gründen bedeutsam: Der Sozialismus, der letztlich immer noch Ziel linker Akteure ist, kann sich aus Sicht der Linken nur supranational durchsetzen. Zum einen wird die Nation als eine, wenn nicht die Keimzelle des Rassismus ausgemacht. Zum anderen wird die Nation – fälschlicherweise – als Hort einer gemeinsamen Ethnie ausgemacht. Die grundlegende Veränderung der Ethnie wird – wie viele andere grundlegende gesellschaftliche Umstände – als Voraussetzung für die Durchsetzung des Sozialismus gesehen. Die Belege für das Vorhandensein solcher Sichtweisen in der Linken werden uns unter anderem im Kapitel zur Münchner Stadt-Stasi begegnen.

An dieser Stelle soll es zunächst vorwiegend um den sozialen Mechanismus der Meinungshegemonie gehen. Dabei wird ein hehres Ziel vorangestellt.

Objektiv wird man einwenden können, das – angebliche bessere – Ziel könne nicht zur Anwendung unethischer Methoden berechtigen, die nicht selten einen Straftatbestand erfüllen. Die extreme Linke legitimiert ihr Handeln, indem sie selbstbestimmte Meinungen, Weltbilder und Überzeugungen delegitimiert. Der vermeintlich »unwerten« Meinung wird die Gefahr zugeschrieben, faschistoide Züge in sich zu tragen. Dieses apodiktisch festgehaltene Faktum hat zum einen zur Folge, dass eine intellektuelle Auseinandersetzung nicht angezeigt und zudem jede Form des »Widerstandes« gegen die Gefahr des Faschismus bzw. Nazismus berechtigt ist.

Damit ist auch hier der Bogen zum angeblich bekämpften Faschismus geschlagen: das autoritäre Verständnis des politischen Raums. Genauso wie Rosa Luxemburg mit ihrem Ausspruch »Die Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden« sich nur auf die innerlinke Debatte bezog, so beziehen Antifa und Autonome Begriffe des demokratischen Miteinanders wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit nur auf sich selbst, keinesfalls jedoch auf den politischen Gegner.

Die Quintessenz dieser Geisteshaltung ist der Antifa-Slogan »Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda«. Freilich ist »Nazi-Propaganda« hier so zu verstehen, dass dies jede Meinungsäußerung sein kann, die nicht die Vorstellungen der extremen Linken widerspiegelt.

Um solche Meinungen zu unterbinden, verließen sich die militanten Antifaschisten von Beginn an nicht auf legitimen Gegenprotest. Vielmehr kamen und kommen illegitime und gleichfalls illegale Blockaden ihr nicht genehmer Versammlungen zur Anwendung. Durch den sogenannten »Fahndungsantifaschismus« sollte alles, vor allem Privates, des politischen Gegners nicht nur ausgeforscht, sondern auch veröffentlicht werden. Insbesondere die Zeitschrift radikal ist in den 1980er-Jahren in diesem Zusammenhang bedeutend.

Die Technik hat sich seither rasant entwickelt, doch die Methoden der Antifa sind im Grundsatz die gleichen geblieben. So werden heute Adressen politischer Gegner veröffentlicht und auch Anschläge gegen diese oder ihr Eigentum im Internet, namentlich etwa auf Facebook oder bei Linksunten Indymedia, nicht nur gefeiert, sondern auch angekündigt. ⁷› Hinweis

Wenn Anschläge etwa auf Indymedia beschrieben werden, geschieht das regelmäßig mit Abdruck der Adresse des Opfers, um Nachahmer zu animieren. Die Einschüchterungswirkung solchen Gebarens erhöht auf diese Weise die Wirkung der Anschläge.

Auf der Plattform Indymedia wurden auch Personalien tausender Personen veröffentlicht, die an den AfD-Bundesparteitagen in Bremen (2015) und Stuttgart (2016) teilgenommen hatten. Im Falle Stuttgarts sogar mit kompletter Wohnanschrift samt Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

Logik und widerspruchsfreies Agieren bleiben aber nicht nur bei der Anwendung faschistoider Methoden zur Bekämpfung des tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus auf der Strecke. Verstöße gegen die Denkgesetze sind innerhalb der Antifa üblich, ja normal. Nicht selten werden in »selbstverwalteten« Einrichtungen, die nur aufgrund staatlicher bzw. kommunaler Förderung bestehen, Veranstaltungen zu vermeintlicher staatlicher Repression gegenüber der Antifa abgehalten.

Es gibt innere Widersprüche, die durch die Antifa nicht als solche empfunden werden, die der Bewegung allerdings von Anfang an zugehörig sind. So versteht sich die Antifa als Kontrolleur zulässiger Meinung und wendet bei Abweichung von ihren »Vorgaben« Einschüchterung, Denunziantentum und auch Gewalt an. Dennoch findet sich in einem Flugblatt der Antifa von 1985 die Behauptung, man wende sich »gegen soziale Kontrolle«. Noch heute kämpft man für »Freiräume«, die allerdings von linker Seite vorgegeben werden.

Innerhalb der Antifa bilden sich Gruppen, ja ganze Bewegungen um Begriffe. Immer mit dem Präfix »Anti« versehen, wendet sich die ex-treme Linke einmal gegen Rassismus (AntiRa) und ein andermal gegen Imperialismus (AntiImp) und alle sonstigen realen oder irrealen gesellschaftlichen Phänomene.

Sehr erfolgreich ist die extreme Linke jedoch bei der Durchsetzung von Slogans, die sich oftmals nicht nur sprachlich verankern, sondern dem eigenen Gedankengut den Weg in den Zeitgeist ebnen. Eines der besten Beispiele ist der Spruch »Kein Mensch ist illegal«.

Mit Aufkommen des Slogans vollzog sich, was mit vielen linken »Sprüchen« geschah. Von konservativer Seite wegen seiner Irrationalität verlacht, wurde er in seiner langfristigen Wirkung unterschätzt. Dennoch, oder gerade deswegen, war ein linker Slogan einmal mehr in der Lage, das politische Stimmungsbild der relevanten sozialen Gruppen (Politik und [linke] Medien) zu beeinflussen. Allerdings hatten die konservativen Kreise recht, wenn sie feststellten, dass ein ohne Einreiseerlaubnis nach Deutschland gekommener Ausländer nicht in seiner Person und damit »als Mensch« illegal, sondern – wie bei einem Einbrecher – nur der Aufenthalt an einem unerlaubten Ort rechtswidrig und damit der Akt, die Straftat, nicht jedoch die Existenz, »illegal« ist.

Man kann daher das Vorgehen der extremen Linken in vier ineinandergreifende Maßnahmen unterteilen:

Das Formulieren eines (zunächst utopisch) klingenden Ziels:
»Kein Mensch ist illegal«, sprich: wahrhaft grenzenlose Einreisemöglichkeit für Ausländer.

Die Gleichsetzung von Oppositionellen mit dem Bösen schlechthin:
in diesem Falle mit dem Begriff »Ausländerfeind«, dem auch der Vorwurf »Nazi« folgen kann.

Die Etablierung des Gedankengutes in der Gesellschaft als die »richtige Sichtweise«.
Dies hat nur Erfolg, wenn nicht die radikale Linke mit ihrem Auftreten dies vermittelt, sondern diejenigen, die das Bürgertum ansprechen und dessen Vertrauen erwecken können. Die »richtige Sichtweise« ist alsbald derart etabliert, dass es dann in Gesprächen zwischen Bürgern heißt, zwar dürfe man dies nicht sagen, aber mittlerweile kämen zu viele Ausländer. Das Zurückdrängen des als richtig Empfundenen in den Raum des scheinbar Unerlaubten hat auch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zur Folge. Dieser Effekt lässt sich freilich in Zeiten des Internets immer schwerer erzielen, sodass staatlich geförderte Kampagnen gegen »hate speech« (Hassrede) die alten Verhältnisse wiederherstellen sollen.

Kampf der Gegenmeinung.
Ab diesem Zeitpunkt fühlt sich die extreme Linke dazu berufen, Opposition zu ihrer Sichtweise als »Faschismus« zu »entlarven« und mit legalen wie vor allem illegalen Mitteln, bis hin zu körperlicher Gewalt und Anschlägen, zu bekämpfen.

Wer bei dem Wort »Ausländer« innerlich schon kurz zusammenzuckte, hat soeben die Funktionsweise gedanklicher Vorgaben bei sich selbst bestätigt gefunden.

Doch zurück zur Arbeitsweise der Linken.

Die Antifa unternimmt mithin das, was sie beim Aufenthaltsrecht anderen unterstellt: Aus einer (aus linker Sicht) illegitimen Meinung wird ein illegaler Träger einer solchen. Der so zum Nazi Gestempelte wird in seinen Reaktionsmöglichkeiten gelähmt. Solidarität kann er nicht erwarten, da die Angst, selbst ins Fadenkreuz der Nazi-Jäger zu geraten, ihn von möglichen Unterstützern isoliert. Die Entmenschlichung, der erste Schritt jeder politischen Säuberung, ist somit gelungen. Dies ist nicht etwa eine bloße Beschreibung des linken Agierens, sondern die Wiedergabe der Arbeitsanleitung eines der bedeutendsten linken Vordenker, dessen Sicht- und Arbeitsweise im nächsten Kapitel vorgestellt werden soll.

Wie man den politischen Gegner zerstört – Saul Alinsky und seine Jünger

Wer das Vorgehen der Linken verstehen will, muss den geistigen Vater dieser Vorgehensweise kennen. Sein Name: Saul Alinsky. Wir wollen hier zunächst einen kurzen Einblick in seine Denkweise geben, bevor wir aufzeigen, wie sehr den Grundsätzen und Handlungsanweisungen des Amerikaners Alinsky auch in Deutschland und besonders beim »Kampf gegen Rechts« gefolgt wird.

Vor allem Alinskys Buch Rules for Radicals ist die Bibel der Linken, die auf den Marsch durch die Institutionen setzt. Alinsky widmete dieses Buch Luzifer, der aus Sicht von Saul Alinsky der erste Radikale war. Der Widmungstext, der in der deutschen Ausgabe fehlt, lautet:

»Eine kleine Würdigung des allerersten Radikalen ist hier sicher nicht fehl am Platze: Aus all unseren Legenden, Mythen und der Geschichte – und wer weiß schon genau, wo Mythen enden und die Geschichte beginnt oder was davon was ist – ist uns der erste Radikale bekannt, der gegen das Establishment rebellierte, und zwar so effizient, dass er sich immerhin ein eigenes Königreich erkämpfte – Luzifer.«

Bereits 1946 schrieb Saul Alinsky in seinem Buch Reveille for Radicals (»Weckruf für Radikale«) über die Grundsätze und die Taktik des community organizing, oder zu Deutsch der Gemeinwesenarbeit, und ergänzte diese Jahrzehnte später mit seinen Anweisungen für Radikale (Anleitung zum Mächtigsein). Dabei sprach er von einer Massenbewegung, die die Welt verändern werde. Es gehe um nichts Geringeres als um Revolution (Rules for Radicals, Seite 2).

Dass es sich dabei um eine Revolution hin zu Sozialismus und Kommunismus handelt, wird bei der Zukunftsperspektive Alinskys klar, die auf Folgendes hinausläuft: »Die Produktionsmittel werden allen anstatt einigen wenigen Wettbewerbsfähigen gehören.« (Reveille for Radicals, Seite 25)

Richard Poe, ein ausgewiesener Kenner Alinskys, schreibt über dessen Verständnis von Revolution: »Alinsky betrachtet die Revolution als langsamen und Geduld erfordernden Prozess.« ⁸› Hinweis Zu diesem Prozess gehört neben einer den Gegner lähmenden Taktik auch der Ansatz, Institutionen wie Kirche, Behörden, politische Gremien, Bürgerinitiativen und Ähnliches zu infiltrieren.

Wir werden im Kapitel »Die Stadt-Stasi« all diesen Vorgaben begegnen und erleben, wie diese nicht nur umgesetzt werden, sondern man sich bei dem Vorgehen sogar auf Alinsky beruft.

Alinsky wollte mit seinen Rules for Radicals bestimmte Sachverhalte und generelle Vorgehensweisen für die Veränderung als einen Schritt hin zu einer Wissenschaft der Revolution darlegen (Rules for Radicals, Seite 7). Er bezeichnete dieses 1971 erschienene Buch als das Gegenstück zu Machiavellis Werk Il Principe (Der Fürst).

Wie Machiavelli, so sieht auch Alinsky – und in der Folge auch die ihm folgende Linke – die Zielerreichung durch politisches Handeln nicht durch die Fragen von Moral und Anstand beschränkt. Der Zweck der Machtergreifung heiligt nach Alinskys Ansicht jedes Mittel, so zum Beispiel die Lüge (Rules for Radicals, Seite 29, siehe auch Seite 24).

Alinsky hat folglich sein eigenes Werk nicht als Gegenstück zu den Methoden, sondern zur Form der Herrschaft (Aristokratie) betrachtet. Somit würde grundsätzlich (sehr grausame) Gewalt durch Alinsky gerechtfertigt, da Machiavelli in seinem Buch den für seine Gewalt und seine politischen Morde (auch an Verwandten) bekannten Cesare Borgia heroisierte. Allerdings schreibt Alinsky nicht ausdrücklich von Gewalt als Mittel, und er bewegt sich in einem Umfeld, das Gewalt als politisches Mittel ablehnt. Seine Vorgehensweise, mit Geduld und Propaganda den Gegner zu besiegen, spricht ferner gegen eine (zumindest uneingeschränkte) Befürwortung von Gewalt.

Die Lüge jedenfalls soll etwa dazu eingesetzt werden, den politischen Gegner zum »100-prozentig Bösen« zu erklären und bei dieser Beschreibung auch nicht ein kleines Stück abzuweichen oder sie abzuschwächen, was »politisch idiotisch« sei (Rules for Radicals, Seite 134). Bevor der Mensch handle, müsse er durch den Organisierer, den Gemeinwesenarbeiter, erst davon überzeugt werden, dass man selbst auf der Seite der Engel stehe, während der Gegner voll und ganz als das Böse anzusehen sei (Rules for Radicals, Seite 29).

Alinsky sieht die Notwendigkeit, den Gegner als (vereinzeltes) Ziel herauszupicken, der Reaktionsmöglichkeiten zu berauben und jede Attacke auf dieses Ziel zu konzentrieren. (»Pick the target, freeze it, and personalize it«, Rules for Radicals, Seite 130). Dabei muss eine Person als der Gegner, ja Feind der Gesellschaft auszumachen sein. Gegen diese eine Person, der ein Gesicht zugeordnet werden muss, richtet sich dann die Wut der Massen. Es geht Alinsky darum, denjenigen herauszupicken, der im Sinne des Gemeinwesenarbeiters (GWA) als der Schuldige an einer Schieflage zu gelten hat und für die Gesellschaft die Personifikation der Angst darstellt (Rules for Radicals, Seite 130).

Durch das Aufladen bestimmter Fragestellungen wie zum Beispiel im Kampf gegen den Rechtsradikalismus sollen bestimmte Antworten vorgegeben und dem Gegenüber entlockt werden. Dadurch kann der Gemeinwesenarbeiter (GWA) die Entscheidungen der Organisation in eine bestimmte Richtung lenken (Reveille for Radicals, Seite 44). Seine rhetorische Frage, ob ein derartiges Vorgehen Manipulation sei, beantwortet Alinsky sehr viel später in seinem Werk Rules for Radicals freiherzig mit einem »Selbstverständlich!« (Seite 92). Wir werden schon im Kapitel »Die Stadt-Stasi« die praktische Bedeutung dieser Vorgehensweise sehen.

Im Kapitel »Stadt-Stasi« werden wir auch der Methode der vorgegebenen Antworten noch begegnen, wenn beispielsweise die Gastwirte in München aufgefordert werden, an ihren Lokalen das Schild »München ist bunt« anzubringen.

Zur Manipulation gehört es auch, den politischen Gegner der Lächerlichkeit preiszugeben (u. a. Rules for Radicals, Seite 138). Der GWA zielt nach dem Willen Alinskys darauf ab, »wahrhaft nach dem höchsten von Menschen zu erreichenden Niveau zu streben, zu schaffen, ein großartiger Schöpfer, Gott zu sein« (Rules for Radicals, Seite 61). So lächerlich sich das für einen Menschen mit gesundem Verstand anhört, so ernst, so entschlossen und kompromisslos ist es gemeint.

Spätestens an dieser Stelle muss man dann doch wieder an Kardinal und Papst-Sohn Cesare Borgia sowie an dessen Vater, den kaum minder skrupellosen Papst Alexander VI., denken. Doch wohl noch mehr der Gegner dieser beiden, der aus Ferrara stammende, in Florenz predigende – und vor allem herrschende – Savonarola, steigt hier vor dem geistigen Auge auf.

Nicht etwa, weil Savonarola verlogen gewesen wäre. Jedoch zwang er die Florentiner dazu, Sündiges ins Feuer zu werfen. Wer nicht genug warf, machte sich selbstredend verdächtig, ein Sünder zu sein.

Wie dem Dominikanermönch (»Dominikaner«: Hunde Gottes) Savonarola, Cesare Borgia, Machiavelli und der Antifa sowie dem Faschismus selbst geht es letztlich immer um Einrichtung und Erhalt eines autoritären Regimes. Die Selbstzuschreibung, für das Höhere oder etwas Höheres zu stehen, ist unauflösbare Voraussetzung der Autorität, da nur sie erlaubt, anderen zuzuschreiben, die minderwertige Position (Meinung) zu haben oder zu vertreten.

Dies ist der entscheidende Schritt zur Entmenschlichung des Gegners. Die Enthumanisierung geht mit der Begrifflichkeit des Bösen einher, die je nach Zeitalter und vor allem Zeitgeist semantisch neu bestückt wird. Ob Sünder oder Nazi, der Effekt ist derselbe. Keine Gesellschaft ist vor einer solchen – wahrhaften – Verteufelung gefeit. Denn die Mechanismen bleiben die gleichen. Die Angst, zu den Sündern zu gehören, lässt die Florentiner Savonarolas Feuer bedienen oder einen Münchner Wirt ein »München ist bunt«-Schild in sein Fenster hängen.

Der kritische Mensch ist nicht allzu kritisch. Genauso wenig wie die Menschen im Zeitalter des Humanismus allesamt Humanisten waren. Denn auch Machiavelli und sogar Cesare Borgia lebten im Zeitalter des Humanismus.

Um durch Manipulation der »Schöpfer« zu werden, werden laut Alinsky Konflikte nicht etwa gelöst, sondern müssen immer weiter vorangetrieben werden. Denn nur durch die ständige Konfrontation mit einem bestehenden und meist als immer größer werdend beschriebenen Problem sind Manipulation und Machtgewinn möglich.

Mit zu dieser Manipulation gehört auch der Ansatz, vermeintliche Menschenrechte in der Diskussion weit oberhalb solcher Rechte wie Eigentum anzusiedeln. Damit soll der sozialistische Ansatz, eine bestimmte (vorher isolierte) Gruppe um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen, nach außen durch einen anscheinend hehren Grundsatz gerechtfertigt werden, ohne eine Möglichkeit des Widerspruchs.

Doch dabei darf der Radikale keinesfalls als solcher auftreten. Vielmehr soll der Gemeinwesenarbeiter (GWA) sich einer Sprache bedienen, die das Bürgertum beruhigt und die es keinesfalls als abstoßend empfindet. Der GWA muss die Ablehnung der Mittelklasse, die man erst in einem längeren Prozess für die eigenen Anliegen radikalisieren will, auf jeden Fall vermeiden. Die von Alinsky empfohlene Taktik ist es, deren Aversion gegen Unhöflichkeit, vulgäre Ausdrucksweise und Konflikt zu akzeptieren. »Beginne bei ihnen ganz harmlos; schrecke sie nicht ab.« (Reveille for Radicals, Seite 93; Rules for Radicals, Seite 195)

Einer der größten Schrecken wohnt für Alinsky der Möglichkeit inne, der politische Gegner könne einen Kompromiss anbieten. Darauf muss der Radikale stets mit der entsprechenden Abwehrhaltung vorbereitet sein. Denn wie beschrieben hat das gelöste Problem sein Potenzial zur Machtgewinnung durch den radikalen Gemeinwesenarbeiter verloren. Dem Radikalen darf es aber nicht um Kompromiss mit der Opposition, sondern nur darum gehen, diese Stück für Stück zu zerstören (Reveille for Radicals, Seite 150). Eine Volksorganisation sei daher auf ewigen Krieg eingerichtet, bei dem es nicht um Kompromiss, sondern um Leben und Tod gehe (Reveille for Radicals, Seite 133 f.).

Daher müsse der Radikale, der Gemeinwesenarbeiter, immer auf der Hut vor einer durch die Opposition vorgeschlagenen konstruktiven Lösung sein. Darauf einzugehen komme einer Kapitulation gleich und stelle daher eine Falle dar (Rules for Radicals, Seite 130). Zugleich müsse der Radikale eine Vielzahl von Problemen präsentieren, denn viele Streitfragen bedeuten »Aktion und Leben« für die Aufgabe der Machtgewinnung. Dies ist der Grund, warum sich viele Radikale in den Organisationen der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sowie der Umwelt-, Wohnungs-, Bildungs- und Kulturpolitik widmen. Dem gleichen Zweck des ewigen Krieges dient es, sich als Radikaler nicht zufriedenzugeben. Daher darf der Radikale jede Maßnahme – und sei sie auch noch so weitgehend – immer nur als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen.

Diese Bausteine sind dann selbstredend gerade solche Maßnahmen, die dem Gemeinwesenarbeiter (GWA), dem Radikalen, weiteren Einfluss und weitere Einkünfte verschaffen. Der bereits erwähnte Poe berichtet: »Als Präsident Johnson seinen ›Krieg gegen die Armut‹ begann, infiltrierten Verbündete Alinskys das Sozialprogramm und leiteten Geld in die Projekte Alinskys um.«

Die Münchner Stadt-Stasi –
und ihre bundesweite Bedeutung

Alinsky stand auch bei dem Netzwerk Pate, das dazu dient, abweichende Meinungen und politische Gegner in München zu bekämpfen oder sozial und/oder ökonomisch zu vernichten.

Jedoch ist München nicht die einzige Kommune mit einer Stadt-Stasi. Über den Deutschen Städtetag sollen solche Netzwerke auch in anderen Städten aufgebaut werden. ⁹› Hinweis Dies ist zum Teil schon geschehen oder ist ähnlich umfangreich oder bereits ausgedehnter etabliert als in München. Diese lokalen Netzwerke sollen sich wiederum zwischen den einzelnen Kommunen vernetzen, wie dies etwa zwischen München und Berlin schon seit Jahren geschieht.

Als sich am 12. Januar 2015 die islamkritische Bewegung BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) vor dem Sendlinger Tor in München versammelte, machte der Oberbürgermeister mithilfe der Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) in einer groben ersten Einschätzung rund ein Drittel und damit 500 der ca. 1500 demon-strierenden Personen aus, die einen »offenen Bezug zur Neonazi-Szene« pflegten, wie es die Süddeutsche Zeitung in der Folge verbreitete. ¹⁰› Hinweis

Die deutliche Abweichung bei der »Nazi«-Schätzung der FgR zu der des Verfassungsschutzes, der zwischen 10 und 20 Prozent Rechtsextreme entdeckt haben will, hat wohl weniger damit zu tun, dass die FgR die Zahlen fälscht, vielmehr dürfte die linksradikale Gesinnung hier die Ursache sein. Jede Abweichung von dem äußerst engen Meinungsspektrum des Rathauses wird ähnlich wie in der »antifaschistischen« DDR als illegitim und folglich als faschistoid betrachtet. Wie extrem weit links diverse Beobachter im Rathaus stehen, werden wir gleich noch sehen.

Aber erschreckender noch als die linksradikale bis – extremistische Gesinnung ist, dass im Rathaus der bayrischen Landeshauptstadt offensichtlich Daten und Informationen von Bürgern gemäß ihrer politischen Überzeugung zusammengetragen werden. Wie kann es sein, dass sich das Rathaus in der Lage sieht, die politische Einstellung von 1500 sich versammelnden Menschen einschätzen zu können? Dies kann letztlich nur auf Grundlage eines umfassenden Datenpools erfolgen.

Doch auf welcher Rechtsgrundlage wurden und werden diese Daten gesammelt und bevorratet? Das Bundesverfassungsgericht sieht in einer solchen Datensammlung einen eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte der – auch nur potenziell – betroffenen Bürger, wie es etwa in seiner Entscheidung zur Volkszählung darlegte:

»Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.« ¹¹› Hinweis

Das ist jedoch kein unbeschränktes Recht. Vielmehr kann es zur Erhebung seitens des Staates oder der Kommune kommen. Allerdings, so das Bundesverfassungsgericht, sei hierzu eine klare Rechtsgrundlage vonnöten:

»Diese Beschränkungen [des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Anm. der Redaktion] bedürfen einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht.« ¹²› Hinweis

Das Rathaus kann hier mit keiner einschlägigen Norm aufwarten. Denn die bayerische Gemeindeordnung weist den Städten und Gemeinden im Freistaat keine Verfassungsschutzaufgabe zu. Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen allerdings über eine Rechtsgrundlage. Dort ist sogar vorgeschrieben, dass dem Einzelnen Auskunft über die Daten zu erteilen ist, die von ihm dort gespeichert wurden. In Bayern ist dieses Auskunftsrecht in Artikel 11 des Verfassungsschutzgesetzes geregelt.

Von oben links im Uhrzeigersinn: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD); Josef (Seppi) Schmid; »Das Feierwerk« – zugleich Sitz von a.i.d.a. bzw. FIRM; Marcus Buschmüller (mit Brille) – Vorsitzender des Antifa-Vereins a.i.d.a.; Tobias Bezler alias Robert Andreasch (mit Mütze); das »Kafe Marat«; Miriam Heigl (Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus).

Dennoch beschloss die bayrische Landeshauptstadt München im Dezember 2008, das bis dahin bestehende Netzwerk gegen Rechtsextremismus auszubauen und um den Bereich »Recherche« zu erweitern. Informationen und Hintergründe, was das von der Münchner Kommune unterhaltene Netzwerk an Daten über den einzelnen Bürger sammelt, gelangen nicht an die Öffentlichkeit und bleiben insbesondere den Betroffenen verborgen.

Dies geschah vorwiegend durch zwei Organisationsformen: zum einen durch die Behörde, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist; zum anderen gliederte die Stadt einen Antifa-Verein in ihr Netzwerk ein. Die beiden Schienen, über die das Netzwerk aufgebaut ist, sind im obigen Bild dargestellt. Rechts unterhalb der politischen Ebene befindet sich das städtisch finanzierte Feierwerk. Dort ist auch der eben erwähnte Antifa-Verein untergebracht. Für diesen sind Marcus Buschmüller (rechts) und Tobias Bezler alias Robert Andreasch tätig. Links im Bild ist Miriam Heigl zu sehen, die Leiterin der städtischen Behörde »Fachstelle gegen Rechtsextremismus«.

Miriam Heigl ist schon lange im linksextremen Milieu beheimatet. Seit 2010 leitet die Politologin die Fachstelle gegen Rechtsextremismus, die mit oben genanntem Beschluss des Stadtrates geschaffen wurde.

An Heigl und ihren Schriften kann man die wahren Ziele der Linken und die dabei angewandten Methoden – oder vielmehr Zwischenziele –, wie sie im Kapitel über die »Geschichte der Antifa« angedeutet wurden, klar erkennen. Zugleich lässt sich an der Berufung Heigls erkennen, welche Fernziele der frühere Oberbürgermeister Christian Ude und der jetzige Rathauschef Dieter Reiter (beide SPD) offenkundig verfolgen.

Heigl wandelte schon weit vor dem Jahr 2010 auf linksextremen Spuren. So nahm sie im Jahr 2001 an den Protesten gegen den G8-Gipfel im italienischen Genua teil. Am Rande dieses Gipfels kam es vom ersten Tag an durch linke Chaoten zu derart gewalttätigen Ausschreitungen, dass seither solche Gipfeltreffen in schwerer zugänglichen Orten (wie 2015 auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen) stattfinden. Heigl blieb aber auch nach den Gewaltausbrüchen am ersten Tag in Genua, um an den Protesten weiter teilzunehmen.

Der Vollständigkeit halber muss man jedoch hinzufügen, dass es seitens der Polizei zu schweren Übergriffen und Beweisfälschungen kam, die mehrjährige Haftstrafen der überführten Beamten zur Folge hatten. Heigl wurde zwar kein Opfer von polizeilicher Gewalt, sehr wohl allerdings von irregulären Verhör- und Durchsuchungsmethoden, als sie am Ende des dritten Tages in der Diaz-Schule verhaftet wurde, in der das Hauptquartier des Protestes ansässig war. Heigl will sich jedoch lediglich zur Übernachtung bzw. zum Besuch eines Freundes in der Schule aufgehalten haben.

Beruflich war Heigl vor ihrer Zeit bei der Stadt München in dem Verein »Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V.« in München als Weltwirtschaftsreferentin tätig. Als Heigl 2010 in die Münchner Stadtverwaltung wechselte, gehörte der Verein für »Frieden und Gerechtigkeit« schon lange zu dem Netzwerk aus politischen Organisationen, die durch die Stadt München mit kräftigen Finanzspritzen am Leben gehalten werden. Über 54 000 Euro erhielt der Verein aus der Stadtkasse im Jahr 2010 wie auch im Jahr zuvor.

Heigl ist damit ein Beispiel einer Politkarrieristin, die in einem Netzwerk staatlich bzw. kommunal alimentierter Organisationen und Vereine Fuß fasst, um von dort auf einen Posten gehoben zu werden, der sich in der öffentlichen Verwaltung durch das geforderte Weltbild auszeichnet.

Wie wir noch sehen werden, ist Heigl ein klassisches Beispiel für die Art und Weise, wie sich die Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus in München die Umformung Deutschlands hin zum Sozialismus vorstellt.

In ihrer Eigenschaft als Leiterin der Fachstelle für Demokratie (sic!) gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit wendet sich Heigl nicht nur gegen tatsächliche und vor allem vermeintliche Rechtsextremisten, wobei Rechtspopulisten fast ständig mit Rechtsextremisten gleichgesetzt werden. In ihrem Bericht an den Stadtrat, der – ähnlich wie ein Verfassungsschutzbericht – alljährlich den Kommunalpolitikern vorgelegt wird, zählt die Politologin selbst die »Demo für Alle« zu den »gefährlichen« Vereinigungen.

Dabei ist interessant zu wissen, dass Heigl auch vor Lügen nicht zurückschreckt. So dichtet sie Kritikern der Rathauspolitik schon mal eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an und verbreitet diese unrichtige Behauptung in Schreiben an die Münchner Bürger. ¹³› Hinweis

Im Bericht 2015 wird ebenfalls, wenn auch etwas trickreicher, eine Verbindung der »Demo für Alle« mit der NPD hergestellt. Unter anderem heißt es im städtischen Bericht für 2015 in Bezug auf »Demo für Alle«:

»Bei derartigen Mobilisierungen handelt es sich um kein Münchner Phänomen: Unter dem Label ›Demo für Alle‹ machte die Initiative ›Besorgte Eltern‹ bereits gegen den Bildungsplan der Landesregierung in Baden-Württemberg mobil, der sexuelle Orientierung, sexuelle Vielfalt und Gender fächerübergreifend auf den Unterrichtsplan setzt.«

Dazu ein kurzer Exkurs: Der Verein »Demo für Alle«, der tatsächlich nichts mit der NPD zu tun hat, wendet sich gegen Bildungspläne, die eine Frühsexualisierung vorsehen. Man wendet sich auch gegen die Gender-Mainstream-Ideologie. Diese betrachtet das Geschlecht eines Menschen als rein sozial, nicht jedoch durch das biologische Geschlecht determiniert. Damit ist der Verein nicht allein. So beschloss die CSU auf ihrem letzten Parteitag, künftig kein Steuergeld mehr für Gender-Mainstream bereitzustellen.

In dem Beschluss, der auf Antrag der Jungen Union Bayern zustande kam, heißt es:

»Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Steuermittel und öffentliche Förderung für Projekte des ›Gender-Mainstreamings‹ bereitgestellt werden. Bereits laufende Förderungen sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt werden.«

»Mit dem ›Gender-Mainstream‹ wird versucht, die Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln.

Es geht nicht mehr um eine Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Ebenen der Gesellschaft, sondern um einen Kulturkampf, der versucht, nicht nur Traditionen zu negieren, eine Sprache neu zu erfinden, sondern sogar Gesetze der Natur zu widerlegen.

[…]

Diese geht einher mit einer Frühsexualisierung über die Lehr- und Erziehungspläne einiger Bundesländer und gefährdet das Kindeswohl.«

Wenige Tage vor diesem Beschluss nahm die CSU im Münchner Stadtrat noch durch den Bericht der Fachstelle gegen Rechtsextremismus zur Kenntnis, dass »Demo für Alle« beobachtet wird – eine Organisation, die auch von vielen (konservativen) Unionsmitgliedern aktiv unterstützt wird.

Wie richtig die Junge Union Bayern mit ihrer Einschätzung liegt, Gender-Mainstream diene dazu, die »Gesellschaft umzukrempeln«, wird deutlich, wenn man die Geisteswelt Miriam Heigls betrachtet. Bereits Jahre bevor sie zur Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus ernannt wurde, setzte sie sich mit kommunistischen Philosophen auseinander.

So schrieb Heigl (zusammen mit Ulrich Brand) in einem Aufsatz für das linksextreme Blatt Jungle World über den Kommunisten Nicos Poulantzas. Heigl und ihr Koautor widmeten sich unter dem Titel »Innen und Außen – Über Staat, Bewegung und radikale Transformation bei Nicos Poulantzas« unter anderem linker Meinungshegemonie und dem Umsturz hin zum Sozialismus. Dieser – so eine These – müsse erreicht werden, indem der Staat im Inneren und von außen, durch Zusammenarbeit mit (selbstverständlich linken) Organisationen nach und nach zu einem Instrument des Umsturzes wird (wie Alinsky geht auch Poulantzas von einer geduldigen Umgestaltung der Gesellschaft statt durch eine abrupte Revolution aus, was als letztlich erfolgsversprechender dargestellt wird).

Heigl stellt in diesem Aufsatz allerdings einschränkend – aber gleichwohl sehr erhellend – fest:

»Die aktuelle politische Situation ist nicht mit jener vergleichbar, in der Poulantzas seine zentralen Werke schrieb. Der Übergang zum Sozialismus steht nirgendwo unmittelbar bevor. Trotzdem denken wir, dass Poulantzas’ Konzept einer radikalen Transformation auch heute noch Anregungen für emanzipative Kämpfe bieten kann.«

Zum einen wird damit klar, wie sehr linke Begriffe häufig der Verschleierung dienen. Die Vokabel »Emanzipation« (hier im weiteren politischen Sinne und nicht im »frauenpolitischen« Sinne gemeint) ist Synonym für den Sozialismus. Genauso wie übrigens »Imperialismus« bei Linken ein Synonym für Kapitalismus ist, was auf die Schriften Lenins zurückgeht, mit dem sich Heigl ebenfalls beschäftigte.

Heigl zitiert Poulantzas’ Vorschlag zur Eroberung der Macht im Auftrag des Sozialismus:

»Diese Veränderung besteht in der Ausweitung effektiver Brüche, deren kulminierender Punkt – und es wird zwangsläufig ein solcher Punkt existieren – im Umschlagen der Kräfteverhältnisse auf dem Terrain des Staates zugunsten der Volksmassen liegt.«

Heigl und ihr Koautor erklären dazu (Hervorhebung durch die Verfasser):

»Mit diesen Aktivitäten meint Poulantzas nicht nur Wahlen, das Engagement im Parlament und die immer weitergehende Besetzung immer höherer Regierungsposten. Es geht ihm auch um die Veränderung der Kräfteverhältnisse in sämtlichen Apparaten und den Dispositiven des Staats, ¹⁴› Hinweis die immer sowohl innerhalb der staatlichen Apparate als auch auf Distanz zu ihnen geschehen muss.«

Wie der Sozialismus erreicht werden kann, machen Heigl und ihr Koautor in Abgrenzung bzw. Erweiterung zum griechischen Marxisten im selben Aufsatz klar (Hervorhebung durch die Verfasser):

»Der Begriff der radikalen Transformation bezieht sich bei Poulantzas auf den Staat, d. h. auf die Staatsmacht und die institutionelle Materialität des Staats. Eine postkapitalistische bzw. sozialistische Strategie muss aber alle gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern, nicht nur den Staat, seine Macht und seine Materialität: Produktions-, Reproduktions- und Lebensformen, ethnische Verhältnisse und solche der Geschlechter, Naturverhältnisse und die Formen internationalen Austauschs.« ¹⁵› Hinweis

Laut Heigl soll somit innerhalb der Gesellschaft und ihrem sozialen Gefüge sowie der Verwurzelung kein Stein auf dem anderen stehen bleiben. Denn erst die komplette Transformation der Gesellschaft macht den Siegeszug des Sozialismus möglich. Dazu muss die bestehende Gesellschaft entwurzelt werden (radikale Transformation, Umgestaltung von der Wurzel aufwärts).

Wir wollen uns lediglich zwei Punkte dieser »sozialistischen Strategie« vornehmen, um eine Überfrachtung der Analyse zu vermeiden.

Die »Verhältnisse der Geschlechter« sollen demnach mit dem Ziel des Sozialismus »grundlegend verändert« werden. Die gesamten »Gender Studies« und ihre Protagonisten an Universitäten und Verwaltungen dienen damit der Entwurzelung des Individuums von Bezugsgrößen wie (traditioneller) Familie. Erst die Entwurzelung von Institutionen wie der Familie und dann die Loslösung des biologischen und damit durch die Natur festgelegten Geschlechts hin zur Beliebigkeit soll Bezüge auflösen, die bislang den Sieg des Sozialismus verhindern.

Die Junge Union Bayern hat also recht, wenn sie analysiert, Gender Studies dienten der »Umkrempelung« der Gesellschaft.

Der zweite hier aufzugreifende Aspekt ist nicht minder interessant. Im Gegenteil: Die Ethnien einer Gesellschaft müssen demnach »grundlegend verändert« werden, um den ersehnten Endsieg des Sozialismus feiern zu können. Dies löst zwei Schlussfolgerungen aus:

Da die (bisherige) ethnische Zusammensetzung eines Landes nur durch Zuwanderung verändert werden kann, ist eine Asylpolitik mit massenhaften und unkontrollierten Migrationsbewegungen eine Möglichkeit, ja Notwendigkeit, um den Sozialismus durchzusetzen.

Diejenigen, die eine unkontrollierte oder auch Deutschland überfordernde Migrationspolitik ablehnen, sind damit aus der offenkundigen Sicht Heigls Gegner des Sozialismus. Hat man diese Überzeugung nachvollzogen, ist auch klar, was mit der Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus etc. bewirkt werden soll. Nicht die Demokratie schwebt Heigl als Schutzgut vor (und offensichtlich auch denjenigen nicht, die sie mit dieser Aufgabe betrauen), sondern es geht um den Marsch hin zum Sozialismus. Wer sich diesem in den Weg stellt, wird zum »Feind der Gesellschaft« erklärt (siehe Saul Alinsky).

Nur am Rande sei bemerkt, dass die Sichtweise, die ethnische Zusammensetzung führe zur Ablehnung oder Bevorzugung der einen oder anderen politischen Ausrichtung, zutiefst rassistisch ist. Zwar wird direkt keine Über- oder Unterlegenheit einer bestimmten Ethnie behauptet; jedoch wird die bisherige ethnische Zusammensetzung als Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus betrachtet.

Es wäre ein Fehler, davon auszugehen, dass dies innerhalb der Linken exotische Gedanken seien. In München fand am Tag der Deutschen Einheit 2012 eine Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Jedes Jahr richtet ein anderes Bundesland diese Feierlichkeiten aus. Regelmäßig finden dann Demonstrationen der Linken statt, die sich nicht nur den Untergang der Nation wünschen. Auch der Tod des deutschen Volkes wird als begrüßenswert dargestellt. So auch 2012 in München, als die Linken mit dem Plakat durch die Straßen zogen: »We love Volkstod«.

Für die Demonstranten der linksextremen Kundgebung war das »Kafe Marat« in München eine Anlaufstelle. Dieses wurde und wird von der Stadt München finanziert (zum »Kafe Marat« siehe Kapitel »Steuergelder für Antifa-Infrastruktur«). Der damalige SPD-Oberbürgermeister Christian Ude nahm zusammen mit anderen Politgrößen an den Einheitsfeierlichkeiten teil und ließ sich von den Münchnern zujubeln, während er mit anderen Gesellschaftsgrößen durch die Münchner Innenstadt in Richtung Staatsoper flanierte.

Die allerwenigsten Münchner dürften in diesem Augenblick auch nur geahnt haben, dass sie einen Oberbürgermeister haben, der den Tag der Deutschen Einheit begeht, zugleich aber die Antifa unterstützt, die den Volkstod herbeisehnt, und eine politische Mitarbeiterin hat, die die ethnische Zusammensetzung zum Besten des Sozialismus neu gestaltet wissen will.

Linker Rassismus

Aber nicht nur Heigl und die Antifa sehen in den Deutschen schlechthin das Problem. So erklärte Gregor Gysi, Galionsfigur der Partei Die Linke, in einem Aufruf:

»Jedes Jahr sterben mehr Deutsche, als geboren werden. Das liegt zum Glück daran, dass sich die Nazis auch nicht besonders vervielfältigen. Und schon deshalb sind wir auf Zuwanderer aus anderen Ländern angewiesen.« ¹⁶› Hinweis

Bei den Grünen findet diese Sichtweise auch begeisterte Unterstützer. Als solche muss die Abgeordnete Stefanie von Berg betrachtet werden. Diese ging in einer Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landtag der Freien Hansestadt, am 11. November 2015 davon aus, dass es in Hamburg bald keine ethnischen Mehrheiten mehr geben werde. Die Deutschen als Minderheit im eigenen Land? »Das ist gut so«, befand die Grüne, was sie ausdrücklich »Richtung Rechts« und damit in Richtung der AfD-Fraktion im dortigen Parlament zum Ausdruck bringen wolle.

Heigl ist bei Weitem nicht die einzige Kämpferin gegen vermeintlichen Rechtsextremismus, die zugleich ein rassistisches Weltbild pflegt. Julia Schramm, heute Rechtsextremismusexpertin bei der Amadeu Antonio Stiftung, dichtete Anfang 2014 – damals noch bei der Piratenpartei – in Bezug auf den Befehlshaber der britischen Bomberstaffeln, Arthur T. Harris, der unter anderem auch das militärisch unbedeutende Dresden in Schutt und Asche legen ließ:

»Bomber-Harris Flächenbrand – Deutschland wieder Ackerland!«

Das war nicht die einzige Twitter-Botschaft an das Volk des Staates, den Schramm gerne in Anspruch nimmt, ihre politische Tätigkeit zu finanzieren.

»Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!«

»Kartoffel« ist das Schimpfwort, mit dem Deutsche bedacht werden. Damit bezieht sich »Kartoffelbrei« auf die toten Zivilisten, die in Dresden zu Brei bombardiert worden waren.

Die Kämpferin für die richtige Meinung erklärt zudem via Twitter, Kommunistin zu sein. Also eine mehr als fragwürdige Kämpferin für Freiheit und Demokratie.

Der Hass auf Deutsche weißer Hautfarbe, der sich dahinter verbirgt, ist auch der Chefin der Stiftung geläufig. Für Anetta Kahane kommen augenscheinlich nur Weiße als Rassisten in Betracht. So erklärte sie gegenüber der Zeitung Tagesspiegel in Bezug auf Ostdeutschland, es sei:

»[…] die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb.«

Weiter meinte Kahane:

»Willy Brandt sprach vom Zusammenwachsen dessen, was zusammengehöre, und meinte die weißen Deutschen«, sagte sie. »Das hat einen nationalistischen Auftrieb ausgelöst. Ein paar Millionen andere wurden glatt vergessen. Wenn damit jetzt Schluss wäre, fände ich das ausgezeichnet.«

Die Beobachtung eines vermeintlich »nationalistischen Auftriebs« durch die deutsche Wiedervereinigung ist eines der zentralen Antriebsmuster Linker und ihrer linksextremen Ansichten. Nicht ohne Grund sind zur Wendezeit nicht wenige Antifa-Vereinigungen entstanden, wie schon in der Geschichte der Antifa dargestellt.

Keineswegs ist es ein neues Phänomen, wenn die Grüne Jugend das Schwenken der schwarz-rot-goldenen Fahne als ein Zeichen des neu aufziehenden Nationalsozialismus einstuft. Dies war schon während der Wendezeit Teil Grüner Politik. Mahnende Worte, angesichts der Wiedervereinigung nicht in einen nationalen oder nationalistischen Taumel zu geraten, waren angesichts des Verlaufs der friedlichen Revolution zwar nicht unbedingt angezeigt, aber doch verständlich.

Jenseits jeder Mahnung bewegte sich allerdings das Spitzenpersonal der Grünen, das mit dem Plakat »Nie wieder Deutschland« seinen Hass auf das eigene Land zum Ausdruck brachte. Namentlich Angelika Beer, Jutta Ditfurth und Claudia Roth trugen im Mai 1990 einer Demonstration dieses Plakat voran. Auf diesem Plakat wandten sich die Grünen wörtlich auch »gegen die Annexion der DDR« und »gegen den deutschen Nationalismus«. Der Politkarriere der Grünen Frauen hat der Hass auf das eigene Land allerdings nicht geschadet. Beer stieg in der Partei noch weiter auf (und wechselte später zu den Piraten). Claudia Roth zählt heute noch zu den Spitzen deutscher Politik, konnte sogar das Amt der Bundestagsvizepräsidentin gewinnen und sitzt nun dem Parlament vor, auf dessen Eingang das Versprechen prangt: »Dem Deutschen Volke«.

Das deutsche Volk hat Claudia Roth allerdings nicht im Sinn. Die Zeitung Welt am Sonntag beschreibt Äußerungen der Grünen-Politikerin wie folgt:

»Man könne doch, meinte die Bundesvorsitzende der Grünen, am 3. Oktober nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei feiern. Ihre Vision: Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarz-rot-goldenen Fahnen.«

Wurde die heutige Bundestagsvizepräsidentin durch das Springer-Blatt im Jahr 2005 richtig wiedergegeben? Offensichtlich ja. Claudia Roth meldet jedenfalls nach schriftlicher Anfrage durch die Autoren dieses Buches keinen Protest an.

Angesichts solcher Spitzenpolitiker ist es nicht verwunderlich, wenn diese Verheißung im Parlament um das »Kunstprojekt« ergänzt wurde, das eine Verpflichtung der Politik »Der Deutschen Bevölkerung« gegenüber ausspricht und das der Steuerzahler täglich per Webcam bewundern kann. ¹⁷› Hinweis

Nicht jedem in der Bevölkerung wird jedoch so viel Fürsorge zuteil. Für eine Diskussion mit dem deutschen Publizisten und Kritiker der Migrationspolitik der Kanzlerin, Henryk M. Broder, sah die Grüne Roth keinen Anlass und sorgte für dessen Ausladung aus einer Diskussionssendung des Bayerischen Fernsehens. ¹⁸› Hinweis Broder hatte nach Roths Dafürhalten die Bundestagsvizepräsidentin zu heftig kritisiert. Der Publizist, der beispielsweise für Welt Online schreibt, hatte sich unter anderem für einen Platz in der »Hall of Shame« (Halle der Schande) ausgesprochen, da sich Roth zum Beispiel per »High five« mit dem Botschafter des islamischen Regimes in Teheran abklatschte. ¹⁹› Hinweis Dieser war unter Ajatollah Chomeini auch für Todesurteile gegen oppositionelle Kurden verantwortlich.

Weniger empfindlich als auf Broders Kritik reagiert Roth nicht nur bei Zusammenkünften mit einem Schlächter eines Regimes, sondern auch wenn sie zusammen mit dem Schwarzen Block auf einer Demo marschiert, bei dem »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« vom Lautsprecherwagen herabgerufen wird.

Linker Rassismus und linke Widersprüche treten jedoch nicht immer so offen zutage wie bei den oben aufgeführten Beispielen. Es gibt auch verschlungenere Wege:

Das Magazin Deutsche Anwaltauskunft berichtete in einem Artikel vom 29. Mai 2015, ²⁰› Hinweis »Hetze gegen Flüchtlinge« könne zum Entzug des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind führen. Als Profiteur und als Zielgruppe für die Aufforderung zur Denunziation machten die Anwälte auch gleich eine Gruppe mit klarem Interesse aus: Eltern, die sich getrennt hatten. Kalt kalkulieren die Rechtsanwälte mit der häufig gegebenen Motivlage, den getrennten Partner nicht mehr an der gemeinsamen Erziehung teilhaben zu lassen. Diese Möglichkeit zur Entziehung des Umgangsrechts eröffnet im Streit befindlichen Ex-Partnern ganz neue Vorgehensweisen, befanden die Juristen und schrieben:

»Das dürfte vor allem Mütter und Väter interessieren, die ihr Kind gemeinsam mit einem fremdenfeindlich agierenden Ex-Partner erziehen – und sich sorgen, dass das Kind durch ihn oder sie in falsche Kreise gerät beziehungsweise die falschen Werte vermittelt werden.«

Herausgegeben wird das Magazin durch den Deutschen Anwaltsverein aus Berlin, wie das Impressum ausweist. ²¹› Hinweis Wie sich aus einer Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins vom Juli 2014 zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ergibt, war Gisela Seidler Vorsitzende des Ausschusses des Anwaltsvereins für Ausländer- und Asylrecht. Diese Stellungnahme Seidlers und ihrer Juristenkollegen ging nicht nur an sämtliche relevanten Ministerien, sondern auch an weitere Vereinigungen wie etwa Pro Asyl. Die Münchner Anwältin Seidler, die mit ihren Kollegen so Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen versucht, ist jedoch noch ganz anders im Ausländerrecht engagiert. Seidler gehört der »Karawane« an, einer linksextremen Vereinigung, die unter anderem Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern versucht – und nicht selten Erfolg hat. Zudem ist Seidler Fördermitglied des Bayerischen Flüchtlingsrats, dessen Verbindungen ins linksextreme Milieu wir noch näher betrachten werden.

Seidler traf sich am 13. Januar 2013 mit weiteren Unterstützern der linksextremen Karawane im Münchner Eine-Welt-Haus. Dabei wurde unter anderem auf eine Veranstaltung im Autonomentreff Kafe Marat verwiesen, dessen Trägerverein die in linken Kreisen »Gisi« genannte Seidler einst im Vorstand angehörte. Sowohl das Eine-Welt-Haus als auch das Kafe Marat sind Eigentum der Stadt München, und ihr Betrieb wird auch durch die Kommune finanziert.

Bei jenem Treffen besprachen Seidler und ihre Genossen aus der linksextremen Szene auch ein Seminar zum »Kritischen-Weiß-Sein«. Dabei geht es nach eigener Darstellung darum, die (weißen) Menschen zu kritischer Selbstreflexion der Rolle der weißen Rasse in der Weltgeschichte zu erziehen. ²²› Hinweis

Diese Beispiele machen deutlich, dass der Vorwurf des Rassismus gegenüber Kritikern der Migrations- und vermeintlichen Integrationspolitik nicht nur konstruiert, sondern bewusst irreführend ist. Denn die Ethnie wird offensichtlich von Sozialisten als Problem bei der Überwindung des Widerstandes gegen den Sozialismus gesehen.

Dies ist nicht etwa ein deutsches Spezifikum. Der Rassismus begleitet linke Parteien und Bewegungen seit Anbeginn. Nicht nur dann, wenn die Linke an die Macht kommt, wie unter Lenin oder Stalin, kommt es zu ethnischen Säuberungen. ²³› Hinweis

In den meisten deutschen Medien wird Rassismus meist ebenfalls als eine Art Einbahnstraße dargestellt. Die extreme Linke gibt dabei oftmals den Takt vor und ist der medialen Darstellung immer nur einen Schritt voraus. Derzeit besteht der Vorsprung darin, dass von der extremen Linken schon das Ansinnen, die Migration kontrollieren zu wollen, als Rassismus eingestuft wird. Asyl- und Ausländergesetzgebung sind aus dieser Perspektive schon der blanke Rassismus. Wer dies für eine Zuspitzung hält, war offensichtlich noch nicht in Hörweite einer linken Demonstration. Der hat offensichtlich auch noch nichts von der Finanzierung eines Schleuserkongresses mit Steuergeldern und einer regelmäßigen Veranstaltung »Rage against Abschiebung« gehört, die in einer städtisch bezuschussten Kultureinrichtung stattfindet (beides werden wir im Kapitel »Steuergelder für Antifa-Preisverleihung« näher beleuchten).

Nicht nur die Deutschenfeindlichkeit so mancher Zuwanderer und auch der Deutschlandhass der Linken bleiben hingegen in den Medien unterbelichtet. Ethnien werden in den immer gleichen klischeehaften Rollen präsentiert. Wir wollen das am Beispiel der Berichterstattung zu den Tötungen Schwarzer durch weiße Polizisten in den USA einmal genauer betrachten. Hier werden weder die geschichtlichen Hintergründe (die wir hier nur anreißen können) noch die sehr erhellende Statistik korrekt wiedergegeben.

Zunächst ein kurzer Abriss zur Geschichte des Rassismus in den Vereinigten Staaten. In den USA war die Niederlage der Linken Grund für ethnische Segregation, die nach Ende des amerikanischen Bürgerkrieges die Sklaverei ersetzte. Die Historie dieser Auseinandersetzung und wie die (vor allem amerikanische) Linke diese in ihrer Konstellation so entstellte, bis letztlich das Gegenteil des Tatsächlichen das Narrativ der Abschaffung der Sklaverei darstellte, ist eine der Lehren zum Umgang mit linker Geschichtsschreibung. Eigenes Versagen, eigener Hass wird zum Vorwurf an den politischen Gegner.

Der Bürgerkrieg brach infolge des Wahlsieges des Republikaners Abraham Lincoln los. Lincoln war der erste Präsident dieser neuen Partei, die nicht zuletzt aus der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei entstand. Der Sieg Lincolns wurde auch durch die starke »German vote« möglich, da es nicht nur viele Amerikaner mit deutschen Wurzeln gab, sondern diese im starken Maße durch freiheitliche Medien jener deutschen Auswanderer geprägt waren, die nach dem Scheitern der Revolution von 1848 Deutschland verlassen hatten und dies aufgrund der Verfolgung auch mussten. ²⁴› Hinweis Um Fehlinterpretationen vorzubeugen: Die »German vote« wird hier nicht angeführt, um den Deutschen Unfähigkeit zum Rassismus zu attestieren, was angesichts der Geschichte Deutschlands absurd wäre. Es geht hier in der Hauptsache darum, dass nicht die Ethnie den Rassisten oder Antirassisten ausmacht.

Die Demokratische Partei, die später eine gewisse Hillary Clinton zur Kandidatin für das Präsidentenamt nominierte, stand auf der Gegenseite und war für die Beibehaltung der Sklaverei. Nach dem verlorenen Bürgerkrieg setzten die Befürworter einer Unterlegenheit der Schwarzen ihre Politik im Untergrund in Form des Ku-Klux-Klan fort. ²⁵› Hinweis

Dem Klan gehörten folglich besonders viele Demokraten an, die über Jahrzehnte ihre Hochburgen im Süden behalten sollten. Es waren Gouverneure mit demokratischem Parteibuch, die Schwarzen den Zugang zu Universitäten verweigern wollten. George Wallace war einer von ihnen, wohl auch der berühmteste. In seiner Amtsantrittsrede 1963 erklärte Wallace »segregation now, segregation tomorrow, segregation forever«. (Rassentrennung jetzt, Rassentrennung morgen, Rassentrennung für immer.)

Der Civil Rights Act von 1964, der von den beiden demokratischen Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson durchgesetzt wurde, erfuhr vor allem von Demokraten aus dem Süden der USA heftigen Widerstand.

Das letzte prominente Klan-Mitglied war der Demokrat Robert Byrd, der auch Mehrheitsführer seiner Partei im Parlament war. Bei dessen Beerdigung im Jahr 2010 erklärte Bill Clinton, Byrd habe zu jenen Zeiten dem Klan angehören müssen, wenn er gewählt werden wollte. Dies erklärte jener Bill Clinton, der auch 2008 über Barack Obama noch meinte: »Vor ein paar Jahren hätte er uns noch unseren Kaffee gebracht.« ²⁶› Hinweis Noch deutlicher wurde der Demokrat Joe Biden, der später unter Obama Vizepräsident wurde: »Ich denke, wir haben hier den ersten Afroamerikaner, der sich auszudrücken weiß, schlau, sauber und gut aussehend. Was für eine Geschichte.« ²⁷› Hinweis Der demokratische Mehrheitsführer im amerikanischen Senat, Harry Reid, erklärte in schönster Tradition seiner Partei, Obama sei deshalb ein guter Kandidat der Demokraten, weil er wegen des »fehlenden Neger-Dialekts wählbar« sei. Reid entschuldigte sich später für die »schlechte Wahl seiner Worte« und setzte dann unbeeindruckt seine Karriere fort. ²⁸› Hinweis

Byrd, der Mann vom Ku-Klux-Klan, stimmte auch gegen den Civil Rights Act von 1964 und versuchte dessen Verabschiedung zu verhindern. Die deutsche Wikipedia – regelmäßig dem linken Weltbild, nicht aber der Wahrheit verpflichtet – schreibt beschönigend über den Linken Byrd:

»Byrd begann seine politische Laufbahn während des Zweiten Weltkriegs vorübergehend im Ku-Klux-Klan, distanzierte sich aber seit den 1950er-Jahren davon und votierte im Allgemeinen für Gesetzesvorschläge, von denen Afroamerikaner profitieren.«

Immerhin wird Byrds vehementes Eintreten für die Verhinderung des Civil Rights Act im späteren Text erwähnt, ohne freilich den Widerspruch aufzulösen. ²⁹› Hinweis

Heute allerdings werden die Republikaner mit dem Vorwurf des Rassismus überzogen – und zwar von demokratischer Seite.

Diese Darstellung transportieren nicht wenige deutsche Medien genauso weiter. Insbesondere das Nachrichtenmagazin Der Spiegel tut sich hier hervor, dessen USA-Berichterstattung sich weitgehend liest wie eine Parteizeitung der Demokraten.

Wie die Demokraten, so stellen auch viele dieser Medien die amerikanische Gesellschaft per se als rassistisch dar, wobei Weiße als die Träger rassistischer Ideen und Schwarze durchgängig als Opfer dargestellt werden. Der Tod Schwarzer bei Aktionen der Polizei muss dabei als scheinbarer Nachweis herhalten. Hatte einst der Civil Rights Act das Wahlrecht der Schwarzen sicherstellen sollen, so waren es 2008 bei der Präsidentschaftswahl Schwarze der »New Black Panther Party«, die sich in Philadelphia in Uniform und mit Schlagstöcken bewaffnet vor einem Wahllokal aufbauten, um weiße Wähler einzuschüchtern. Da ein solches Verhalten seit dem Civil Rights Act strafbar ist, wurde zunächst ein Ermittlungsverfahren eröffnet, die meisten Anklagepunkte wurden allerdings wieder fallen gelassen. Der konservative amerikanische Nachrichtensender Fox News berichtete sehr ausführlich über den Fall, was einen Führer der Black-Panther-Bewegung dazu veranlasste, von »Fox Jews« zu sprechen. ³⁰› Hinweis

Zurück zur vermeintlich überproportionalen Polizeigewalt durch weiße Beamte gegenüber schwarzen Verdächtigen. Die Statistik straft dieses Narrativ Lügen. So veröffentlichte das Justizministerium unter Obama im Jahr 2015 eine Untersuchung, laut der schwarze und hispanische Polizisten sehr viel häufiger die Waffe gegen Schwarze einsetzten als Weiße. ³¹› Hinweis

Eine Studie der New Yorker Polizei kam zu dem Ergebnis, dass schwarze Polizisten ihre Waffen 330 Prozent häufiger zum Einsatz brachten als Weiße. Von allen weißen und hispanischen Mordopfern (im Original homicide victims) starben 12 Prozent durch Polizisten, allerdings trifft Gleiches auf »nur« 4 Prozent der schwarzen Mordopfer zu.

In der Tat werden jährlich 6000 Schwarze in den USA ermordet und damit mehr als weiße und hispanische Amerikaner zusammen. Der Grund, dass Schwarze, die 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sechs Mal häufiger ermordet werden als Weiße und hispanische Amerikaner zusammen, ist, dass sie acht Mal so häufig morden, wie Weiße und hispanische Amerikaner dies zusammengerechnet tun. Schwarze Männer stellen zwar nur 6 Prozent der Bevölkerung, aber begehen 40 Prozent der Polizistenmorde.

Tatsächlich ist es 18,5 Mal wahrscheinlicher, dass ein Polizist durch einen männlichen Schwarzen getötet wird, als dass ein unbewaffneter Schwarzer durch die Hand eines Polizisten (gleich welcher Ethnie) stirbt.

Dennoch erregte die linke Gruppierung »Black Lives Matter« (Schwarze Leben zählen [auch]) große Aufmerksamkeit mit ihrem Protest gegen Polizeigewalt zum Nachteil von Schwarzen. Doch die Kritik ist, dass »Black Lives Matter« selbst rassistisch ist, da sich viele ihrer Anhänger gegen den Slogan »All Lives Matter« (Alle Leben zählen) verwahren und diesen sogar als Rassismus bezeichnen. ³²› Hinweis

Dass es sich bei »Black Lives Matter« lediglich um eine linke Hassgruppe handelt, wurde nicht nur durch ihre Unterstützung für Polizistenmörder deutlich, ³³› Hinweis sondern auch durch die Rufe bei einer ihrer Demonstrationen im Jahr 2014, man wolle »tote Polizisten«, und zwar »sofort«. ³⁴› Hinweis

Anfang Juli 2016 war es dann so weit. Gegen Ende eines Protestzuges der Black-Lives-Matter-Bewegung ermordete der 25-jährige Schwarze Micah Xavier Johnson fünf Polizisten. Sein Ziel war es, Weiße zu töten.

Die Wochenzeitung Die Zeit (eines der wenigen deutschen Medien) griff nun die schon lange bestehende Kritik an Black Lives Matter auf, ließ aber die Leser weiter die Mär glauben, das Grundproblem sei der weiße Rassismus gegen Schwarze.

Hillary Clinton, die im Übrigen als Studentin in Yale eine 92-seitige Arbeit über Saul Alinsky schrieb und mit diesem befreundet war, bemüht sich um die Unterstützung von Black Lives Matter für ihren Wahlkampf. Clinton nennt ihren Gegner, Donald Trump, einen Rassisten. ³⁵› Hinweis

Nur zur Klarstellung: Es liegt uns fern zu behaupten, es gebe keinen Rassismus unter Weißen und dies sei ein Problem von Schwarzen. Vielmehr wollen wir zweierlei aufzeigen: Rassismus kennt keinen Rassismus. Dieser findet sich bei allen Ethnien, auch bei allen sozialen Schichten etc. wieder. Sehr wohl geht es uns allerdings darum, aufzuzeigen, dass der Begriff des Rassismus zum Kampfvokabular heruntergekommen ist, das nicht mehr der Beschreibung und Analyse sozialer Realität, sondern lediglich noch dazu dient, den politischen Gegner zum absolut Bösen zu erklären und seiner Reaktionsmöglichkeiten zu berauben (siehe Kapitel zu Saul Alinsky).

Wie die Stadt-Stasi entstand – und heute durch CSU und SPD ausgebaut wird

Zurück zur politischen Behörde im Münchner Rathaus und ihrer Leiterin. Man wird die Gedankengänge Miriam Heigls schwerlich als Ausdruck der Verfassungstreue heranziehen können. Im Gegenteil: In der Fachstelle gegen Rechtsextremismus treibt eine sozialistische Klassenkämpferin mit rassistischem Weltbild ihr Unwesen, die der Meinung ist, der Staat müsse in seiner derzeit nach dem Grundgesetz ausgestalteten Verfasstheit »gründlich« umgestaltet werden.

Und Heigl hatte ihre abstrusen Ansichten schon lange vor ihrer Berufung in das Amt der Münchner Demokratiewächterin kundgetan, wie etwa in einer Veröffentlichung in PROKLA (Probleme des Klassenkampfes). ³⁶› Hinweis Man wusste mit Sicherheit, wen man einstellte. Welche politischen Ziele Heigl als direkt dem Oberbürgermeister unterstellte Mitarbeiterin verfolgen soll, liegt somit auf der Hand. Es ist schlicht kaum vorstellbar, dass das Münchner Rathaus einen derartigen Posten an eine politisch unzuverlässige Person vergibt.

Die Schaffung einer politischen Behörde im Rathaus war den Stadträten allerdings nicht genug. Es sollten zudem außerhalb der Stadtverwaltung noch »Recherchen« über all jene angestellt werden, die die damalige rot-grüne Mehrheit als extremistisch betrachtete. Dass sie dabei genau die Strategie (Staat von innen und von außen hin zum Sozialismus umformen) der extremen Linken anwandte, ist den weniger linken Parteien nicht aufgefallen, oder man meinte, dies künftig für sich nutzen zu können. Für Letzteres spricht die Tatsache, dass die CSU mit dem Zustandekommen der großen Koalition im Herbst 2014 das Spitzelnetzwerk nicht nur unangetastet ließ, sondern es mittlerweile vielmehr sogar noch ausbauen möchte (s. u.).

Ende 2008 jedenfalls integrierten die Stadträte Teile der Antifa in ihr »Netzwerk gegen Rechts«. Und zwar in Form des Vereins »Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.«, kurz »a. i.d. a«. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt es zum Ausbau des Netzwerkes gegen Rechtsextremismus unter anderem:

»Die Informations- und Beratungsmöglichkeiten (Punkt 1 des Antrages der Vertreterinnen und Vertreter der Jugendverbände im Kinder- und Jugendhilfeausschuss) werden ab Mitte nächsten Jahres von der ½ Stelle beim Jugendkulturwerk wahrgenommen. Die neu zu schaffende Multiplikatorenstelle bietet keine Beratungsmöglichkeiten an, sie wird aber eng mit dem Netzwerk Demokratische Bildung und der Stelle beim JKW kooperieren (s. Ziffer 3.2). Es wird vorgeschlagen, auf bereits bestehende Strukturen zurückzugreifen. Vorteil hierbei ist, dass kein aufwendiger Neuaufbau nötig ist und eine übergangslose Arbeit möglich wird. Konkret ist damit a. i.d. a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.) gemeint. a. i.d. a. leistet im Rahmen seiner bisherigen Möglichkeiten hervorragende Arbeit und sollte die Möglichkeiten bekommen, seine Aktivitäten entsprechend auszubauen und die beantragte Recherche- und Multiplikatorenstelle zu übernehmen.

Da der Träger a. i.d. a. e. V. sich jedoch überwiegend durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trägt und damit die notwendige Kontinuität gegenüber der Landeshauptstadt München nicht immer gewährleistet werden kann, soll die Recherche- und Multiplikatorenstelle bei dem anerkannten Träger der Jugendarbeit Feierwerk e. V. geschaffen werden.

Für die neu zu schaffende Multiplikatorenstelle ist ein Betrag in Höhe von 75 900,- Euro vorgesehen, der in das Budget des Sozialreferates eingestellt wird.« ³⁷› Hinweis

Schon bald wurde der Haushaltsansatz auf 80 000 Euro pro Jahr für a. i.d. a. erhöht. Für die Erhöhung des Budgets wurden unter anderem die vielen Termine der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) geltend gemacht. 131 sollen es im Jahr 2010 gewesen sein. Aber genau wissen kann das die Stadt nicht. Denn dort lässt man sich diese Liste nicht vorlegen, schließlich sei es nicht ihre »Aufgabe, die Menge der geleisteten Termine zu überprüfen, aufzulisten oder zu dokumentieren«, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage in einer E-Mail uns gegenüber erklärte. Allerdings konnten die Stadträte nicht ahnen, dass die Stadtverwaltung diese Zahl ungeprüft übernommen hat. In der Beschlussvorlage wurde die Zahl der Termine jedenfalls als Fakt ausgegeben.

Merkwürdig ist allerdings, dass sich nur wenige Termine der firm aus dem Jahr 2010 finden lassen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt denn auch, firm würde »im Stillen wirken«. ³⁸› Hinweis Da läge für einen kritischen oder zumindest cleveren Beamten bei so viel »Stille« der Verdacht nahe, dass Termine des privaten Vereins a. i.d. a. vielleicht gegenüber der Stadt als solche für firm abgerechnet wurden. Im Rathaus sieht man jedoch ausdrücklich keinen Anlass zur Nachfrage, noch nicht einmal zur Kontrolle.

Ab dem Haushaltsjahr 2016 sind 109 000 Euro für a. i.d. a. (über den Umweg Feierwerk) vorgesehen. In die Struktur des Feierwerkes ist a. i.d. a. unter der Bezeichnung »firm« eingegliedert, was einerseits für »Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München« und andererseits entsprechend der englischen Vokabel »firm« für (Stand-)Festigkeit steht.

Dabei wird es nicht bleiben. Zunächst hatte die CSU auf Bezirksausschussebene einen Ausbau des Netzwerkes gegen vermeintlichen Rechtsextremismus verlangt. ³⁹› Hinweis Die Bezirksausschüsse entsprechen dem Münchner Stadtrat auf Stadtteilebene. Die Begründung für den Ausbau der Überwachung seitens der CSU lässt tief blicken. So heißt es dort unter anderem:

»In nahezu jedem der Münchner Stadtbezirke entstehen neue Flüchtlingsunterkünfte. Jede neue Unterkunft wiederum erzeugt bei einigen Teilen der Bevölkerung viele Fragen und teilweise auch Skepsis. Hier beginnt die Arbeit der Beauftragten gegen Rechtsextremismus, diese Arbeit benötigt aber dringend Unterstützung von hauptamtlichen Kräften, die z. B. bei der Vernetzung, bei Ortsterminen, Informationsveranstaltungen und bei der Logistik helfen könnten.«

Schon allein »Skepsis« gegen eine »Flüchtlingspolitik«, die in großen Teilen der Bevölkerung als von der Politik nicht mehr beherrscht angesehen wird, löst in München den Kampf gegen Rechts aus. 81 Prozent der Befragten des ARD-Deutschlandtrends fanden im Februar 2016, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. ⁴⁰› Hinweis Wahrlich viel zu tun für das Münchner Netzwerk.

Als eine von mehreren Maßnahmen verlangen die CSU-Kommunalpolitiker:

»Schaffung von vier Registerstellen für die Erfassung von rechtsextremen, rassistischen und anderen Aktivitäten und Vorkommnissen je auf 450-Euro-Basis.

Es sind im Großraum München vier Registerstellen für die Erfassung von rechtsextremen, rassistischen und anderen Aktivitäten und Vorkommnissen im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nach dem Berliner Vorbild (www.berliner-register.de) je auf 450-Euro-Basis (Minijobs) einzurichten. Diese Registerstellen sind bei vier verschiedenen Trägern in Süd, Nord, Ost und West anzusiedeln und sollen als Teil des kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fungieren.

Diese Stellen sind spezialisiert auf die Erfassung niederschwelliger Vorkommnisse, Ereignisse und Tendenzen im o.g. Bereich. Analog den Berliner Registern, die Anfang 2016 vom schwarz-roten Senat in ganz Berlin etabliert wurden – http://www.berliner-register.de/ –, werden unter Vorfällen, die in den Registern dokumentiert werden, neben Gewalttaten auch Propagandaaktivitäten wie Aufkleber, Plakate oder Sprühereien, Veranstaltungen und Beleidigungen gefasst, die einmal jährlich qualitativ ausgewertet werden. Ein solches niederschwelliges und dezentrales Erfassungssystem ist aus Sicht der Bezirksausschüsse auch in München erforderlich. Die Registerstellen sollen bei freien Trägern angesiedelt werden. Das Benötigte Budget ist bei der FgR einzustellen, die FgR sucht vier passende Trägereinrichtungen aus und wickelt die Zuschüsse ab.«

Auch a. i.d. a. soll noch weiter ausgebaut werden. Über den Umweg firm soll dem Antifa-Verein Geld für eine weitere Halbtagesstelle zufließen. Grund ist die lückenlose Überwachung durch firm respektive a. i.d. a., wie sie die Kommunalpolitiker beobachten konnten, die aber nach Meinung der Kommunalpolitiker nicht mehr ausreicht:

»Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München ist ein essenzielles Glied in der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Im 12. Stadtbezirk konnten wir uns selbst davon überzeugen, dass bei jeder Demonstration Rechtsradikaler oder anderen Veranstaltungen jemand von firm anwesend war und die Veranstaltung dokumentiert hat.«

Auch auf Ebene des Stadtrates will man da nicht nachstehen. Die Koalitionspartner CSU und SPD beantragen wenige Wochen später einen Ausbau des Netzwerkes. ⁴¹› Hinweis Die Koalitionspartner verlangen in ihrem Antrag vom Juni 2016 sogar eine Aufstockung der Fachstelle gegen Rechtsextremismus um anderthalb Vollzeitstellen.

Stellen für die Fachstelle gegen Rechtsextremismus schreibt die Landeshauptstadt München teilweise in der Besoldungsgruppe A 13 aus. Dies ist die Besoldungsstufe, mit der man zum Beispiel dann eingestellt wird, wenn man die Befähigung zum Richteramt nachweisen kann.

Den Stadträten von CSU und SPD kommt die finanzielle Ausstattung von a. i.d. a. ebenfalls unzureichend vor, sodass sie eine »angemessene Erhöhung« des bisherigen Betrages von 109 000 Euro pro Jahr verlangen.

Eingebettet wird die Arbeit der Rathaus-Antifa (Fachstelle gegen Rechtsextremismus) und der Antifa in scheinprivater Vereinsform (a. i.d. a.) in einem »Netzwerk 089 gegen Rechts«. Dieses Netzwerk wird wiederum durch das Feierwerk betrieben.

Das Feierwerk in der Münchner Hansastraße erhält allein im Jahr 2016 über 2,7 Millionen Euro. In den Räumlichkeiten des Feierwerks ist auch a. i.d. a. respektive firm untergebracht. (Bislang sind die Beträge für a. i.d. a. in den Zuschüssen für das Feierwerk enthalten.)

Dem Verein fließen gemäß einem Beschluss des Stadrates vom Dezember 2008 seit dem Jahr 2009 städtische Gelder zu, damit er im kommunalen Auftrag Daten von Bürgern sammelt. Bilder und Daten von Bürgern, die sich an ebenjenen Versammlungen und Bürgerinitiativen beteiligten, die eine dauerhafte Speicherung zur Folge haben – und auf die die Stadt München zurückgreift.

Dem Verein a. i.d. a. gehört unter anderem Marcus Buschmüller an, der sich einst selbst der autonomen Antifa zurechnete und im Rahmen dieser mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam. Aber auch Tobias Bezler alias Robert Andreasch gehört den Häschern im Auftrag des Oberbürgermeisters an, die ihr Wissen bereitwillig an die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa-NT weitergeben.

Speziell Andreasch fertigt massenweise Porträtaufnahmen von Teilnehmern jener Versammlungen an, die der Stadtspitze so gar nicht behagen. Dabei rückt Andreasch den Betroffenen zur Verstärkung der Einschüchterungstaktik ganz nahe. Einige Erkenntnisse, die a. i.d. a. – zum Teil äußerst oberflächlich – recherchiert, werden dann auf der eigenen Internetseite des Vereins veröffentlicht. Da wird dann schon mal ein Foto einer Person mit dem falschen Namen einer allerdings real existierenden Person versehen. Oder es wird eine Person als Demonstrant bei einer Versammlung beschrieben, ohne dass der vermeintlich Protestierende anwesend gewesen wäre. Kein Wunder, vermeidet a. i.d. a. nach unserer Beobachtung, die von mehreren Betroffenen bestätigt wird, doch jegliche Nachfrage bei den Opfern dieser Nachstellungen.

Nicht viel weniger brisant dürften jedoch die nicht veröffentlichten Daten und »Erkenntnisse« sein. Denn die wandern ins Archiv, das seit knapp 25 Jahren anwächst – und das nur denjenigen zugänglich ist, denen der Verein Zutritt gewährt.

Wer allerdings die Daten sammelt, ob nun die Fachstelle gegen Rechtsextremismus im Rathaus oder die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus, die in den Räumen von a. i.d. a. in der Hansastraße residiert, ist dabei völlig unerheblich. Das Vorgehen bleibt rechtswidrig.

Denn mit dem, was der Stadt rechtlich nicht möglich ist, darf sie auch keinen Dritten beauftragen, der, wie die Verwaltungsjuristen sagen, zum Verwaltungshelfer wird. Ähnlich wie das Abschleppunternehmen, das im Auftrag der Stadt Autos aus der Parkverbotszone verbringt, wird auch der »antifaschistische« Verein für die Stadt tätig. Nur sammelt er in einer Weise Daten über die Münchner Bürger, die die Kommune selbst nicht aufzeichnen dürfte. Ansonsten wäre jede rechtliche Beschränkung der Verwaltung durch Beauftragung (scheinbar privater) Dritter zu unterlaufen.

Rechtliche Grundlagen, das Grundgesetz und Bürgerrechte spielen jedoch ganz offenkundig keine Rolle, wenn sich der Kampf gegen »Rechts« richtet. Rechts ist demnach wohl gleich rechtsextrem.

Das Gebaren des Netzwerkes ist allerdings nicht nur von den fehlenden gesetzlichen Grundlagen her illegal. Das gilt auch für das sonstige Agieren des Netzwerkes. Denn das mit öffentlichen Geldern finanzierte Netzwerk macht im Sinne von Werbung auch auf Veranstaltungen aufmerksam wie auf die folgende: »PEGIDA und AfD – gehört der Rassismus zu Deutschland? Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Gerd Wiegel, Referent für Antifaschismus und Rassismus der Linken-Bundestagsfraktion«. Die Veranstaltung fand sich aber nicht nur auf der Internetseite 089 gegen Rechts, die mittlerweile nicht mehr existent ist und stattdessen in die Internetseite des Feierwerks integriert wurde – die Veranstaltung fand sich auch auf der Facebook-Seite der Linken. ⁴²› Hinweis

Mit der Chancengleichheit der Parteien ist – im wahrsten Sinne des Wortes – parteiisches Verhalten nicht vereinbar. Diese Vorgabe als Ausfluss des Art. 21 des Grundgesetzes ist indes aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts eine Säule des demokratischen Rechtsstaates. Wer sich gegen diese wende, müsse zu jenen Extremisten gezählt werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung unterhöhlen und überwinden wollten.

Von so viel Einsatz gegen die politische Konkurrenz durch a. i.d. a. ist man im Rathaus augenscheinlich derart begeistert, dass man Buschmüller mit dem Orden »München leuchtet« ausgezeichnet hat. ⁴³› Hinweis Zur Begründung heißt es auf der Internetseite der Landeshauptstadt München:

»Buschmüller baute […] die Antifa-Arbeit in München und a. i.d. a. mit auf.«

Auch in dieser Begründung wird deutlich, dass zwischen a. i.d. a. und firm letztlich nicht zu trennen ist:

»Seit 2009 leitet Buschmüller auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (firm). Sie ist Teil des kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus und liefert Verwaltung, Politik, Initiativen und Projekten in enger Kooperation mit a. i.d. a. Informationen über extrem rechte Entwicklungen in der Stadt.« Die vermutlich kleinste Kooperationseinheit der Welt, Marcus Buschmüller, konnte durch den Ausbau des Münchner Netzwerks gegen Rechts seine Arbeitsstelle in einem Reisebüro aufgeben, denn nun macht die Landeshauptstadt es möglich, dass er seiner »Antifa-Arbeit« ganztags nachgeht. ⁴⁴› Hinweis

Dennoch heißt es in der veröffentlichten Laudatio:

»Sein uneigennütziges Engagement ist außerordentlich wertvoll für die Münchner Stadtgesellschaft.«

Die Enge der Kooperation zwischen Rathaus und der Antifa wird ebenfalls herausgestellt:

»Diese Informationen sind auch eine wichtige Grundlage für die Arbeit der direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit und der Stelle für politische Jugendbildung mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus im Stadtjugendamt.«

Dem Netzwerk 089 gegen Rechts gehören aber nicht nur die genannten Stellen und Vereine, sondern laut dem mittlerweile abgeschalteten Internetauftritt auch folgende Behörden an: Referat für Arbeit und Wirtschaft, Kommunale Abteilung Beschäftigungspolitik und Qualifizierung, Schul- und Kultusreferat Pädagogisches Institut, beim Sozialreferat/Stadtjugendamt die Abteilungen Jugendsozialarbeit (s. o.) sowie Kultur und Bildung. Aber auch ein Eigenbetrieb der Stadt gehört dazu: Das Ausbildungszentrum der Stadtwerke München ist ebenfalls Teil des Netzwerks.

Die Stadtwerke tauchen auch an anderer Stelle auf. Wenn es darum geht, Institutionen, die ebenfalls dem Netzwerk gegen Rechts angehören, zu finanzieren, sind auch die Stadtwerke zur Stelle. So weist der dem Netzwerk angehörende Verein Jugend Film Fernsehen (JFF) auf seiner Internetseite für das Jahr 2012 als Förderer die Stadtwerke sowie auch die Stadtsparkasse München aus. Aber auch die Stadt München selbst, die Stadt Augsburg, die Bayerische Staatsregierung und viele, viele mehr finden sich unter den »Förderern«. ⁴⁵› Hinweis

Die Ludwig-Maximilians-Universität ist laut dem o. g. Internetauftritt des Netzwerks gegen Rechts auch mit von der Partie. In diesem Netzwerk sind diese Organisationen und noch weitere zusammengeschlossen und tauschen ohne jede öffentliche Kontrolle Informationen aus, die Bürger betreffen, die sich in einer Weise äußern, die der Münchner Stadtspitze nicht behagt.

Verhältnisse, die mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel gemein haben. Aber dafür bleibt der »Antifaschismus Chefsache«, wie Dieter Reiter in seiner Antrittsrede zur Amtseinführung im Mai 2014 wörtlich erklärte. ⁴⁶› Hinweis

Daher bleibt es auch unter der Ägide Reiters bei der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der Antifa, die bereits unter seinem Vorgänger Christian Ude etabliert worden war. Diese enge Kooperation der politischen Akteure könnte man zwar aufgrund der Faktenlage schon herleiten, doch ist dies allein durch die Darstellung aus dem Rathaus selbst ein nacktes Faktum. So erklärte Miriam Heigl im März 2016 in BR alpha (Hervorhebung durch die Autoren):

»Wir haben ein gesellschaftliches Netzwerk in der Landeshauptstadt, das ist einfach unheimlich breit. Und das erlaubt mir eben auch, mit Kultureinrichtungen zu kooperieren, mit den Kirchen, mit den Sportvereinen, mit der Antifa, mit allen möglichen. Das ist natürlich was unheimlich Schönes.« ⁴⁷› Hinweis

Auf den Einwurf des Moderators, man ziehe da wohl nicht nur gemeinsam an einem Strang, sondern auch noch in die gleiche Richtung, bestätigte Heigl das ausdrücklich.

Andreasch nimmt als Mitarbeiter des Vereins a. i.d. a. an Mobilisierungsveranstaltungen der Antifa teil, bei denen es unter anderem um die Blockade von AfD-Veranstaltungen geht. Dazu hält er etwa auch Vorträge bei der Antifa-NT, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Dies ist freilich kein Grund für die Stadt, die Zusammenarbeit mit a. i.d. a. aufzukündigen. Warum auch? Schließlich wird Antifa-NT ebenfalls durch die Stadt München unterstützt, wie wir im Kapitel über das Kafe Marat noch sehen werden.

In der Folge dieser »antifaschistischen Tätigkeiten«, die sich selbstverständlich auch gegen die AfD und ihre Anhänger richten, geschieht genau das, wovor das Bundesverfassungsgericht warnt: Die Bürger wollen sich angesichts einer solchen Erfassung nicht beteiligen. Nicht nur die AfD berichtet davon, dass ihre Veranstaltungen gemieden werden. Vertretern der Partei wird auch berichtet, man nehme lieber an der Gegendemonstration teil. Dadurch werde man durch die Antifa nicht erfasst und könne oftmals auch die Reden verfolgen (falls diese nicht durch ein Pfeifkonzert übertönt werden).

Solche Erfahrungen machte auch Patrick Samborski. Als er in München für ein Bürgerbegehren seine Unterschrift leistet, in dem der Stadt die Unterstützung eines Islamzentrums durch die Wahlberechtigten verboten werden soll, wird er von vielen Antifa-Fotografen erfasst. ⁴⁸› Hinweis Weil er auch noch in der Partei der Vernunft (eine libertäre Partei) aktiv ist, wird er immer wieder angesprochen. Ihm wird bedeutet, man wisse, was er macht und wo man ihn finden könne. Schließlich zieht er sich aus politischen Aktivitäten zurück. Man könne einfach in München nicht mehr frei sagen, was man denke, wenn sich die geäußerte Meinung nicht innerhalb des linken Spektrums bewege. Ansonsten sehe man sich bald in seiner Gesundheit, der wirtschaftlichen Existenz oder seinem Leben bedroht.

Kampf gegen Rechts
bis in die kleinste Verästelung

Im Dezember 2012 initiiert der damalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude die Ernennung von Rechtsextremismusexperten auf Stadtteilebene. In jedem Bezirksausschuss (ähnlich einem Stadtrat auf Stadtteilebene) will man den Kampf gegen Rechts angehen.

Marcus Buschmüller und die ebenfalls bei a. i.d. a. aktive Martina Ortner übernehmen die Vorarbeit. Beide sind sowohl für den Verein a. i.d. a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.) als auch für die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus im Feierwerk (firm) tätig.

In ihrem Arbeitspapier »Gemeinwesenarbeit als Baustein gegen Rechtsextremismus« zeigen die beiden auf, wie unter anderem die Bezirksausschüsse in den Kampf der Linken eingebunden werden sollen. ⁴⁹› Hinweis

Schon der Titel des Arbeitspapiers verrät, welchen geistigen Wurzeln diese Überlegungen geschuldet sind. Denn Gemeinwesenarbeiter (im Original: »community organizer«) sind nach Saul Alinsky Radikale, die zur Machterlangung und – erhaltung jedes Mittel als legitim ansehen und es entsprechend auch anwenden (siehe hierzu das Kapitel: »Wie man den politischen Gegner zerstört – Saul Alinsky und seine Jünger«).

Dass sich Ortner und Buschmüller tatsächlich auf Alinsky beziehen, stellt man spätestens beim Studium des Literaturverzeichnisses ihres Papiers fest. Die beiden Radikalen weisen darin schon an der ersten Stelle auf den Altmeister der Infiltration selbst hin.

Es handelt sich bei dem Arbeitspapier um nichts anderes als das Drehbuch für das, was Monate später von Ude umgesetzt wurde. Wie oben dargestellt, gibt Alinsky das Ziel aus, Institutionen wie Kirchen, Behörden, politische Gremien, Bürgerinitiativen und Ähnliches zu infiltrieren. In der Arbeitsanweisung Buschmüllers und Ortners zur »Aktivierung« der Bezirksausschüsse liest sich das so:

»Die so erkannten Fragestellungen (Anmerkung der Autoren: ›Kampf gegen Rechts‹) können in verschiedene Netzwerke (z. B. Regsam, Lernen vor Ort) und Gremien (z. B. Bezirksausschuss, Sozialplanung) eingespeist werden, sei es durch die Bewohner_innen selbst oder durch die Vertreter_innen der GWA.«

Ziel ist es erkennbar auch, die »Bewohner_innen« der absoluten Führung des »Gemeinwesenarbeiters« zu unterstellen.

Doch nicht nur die neue und mittlerweile tatsächlich in Angriff genommene Stoßrichtung auf das politische Gremium Bezirksausschuss wird in dem Arbeitspapier deutlich. Vielmehr wird durch den Bezug zu Saul Alinsky zudem erkennbar, was damit erreicht werden soll. Originäres Ziel ist es, den politischen Gegner als das Übel der Gesellschaft schlechthin darzustellen und dies bis in die letzte Verästelung der städtischen Gesellschaft hinein zu transportieren. Ganz gemäß dem Papst der Radikalen Alinsky und der von ihm geschriebenen Bibel Rules for Radicals: Der politische Gegner wird zermürbt und folglich irrelevant (»Pick the target, freeze it, and personalize it«, Rules for Radicals, Seite 130).

Die CSU-, FDP- und sonstigen nichtlinken Vertreter im Stadtrat werden häufig gar nicht wissen, wie ihnen geschieht. Denn auch die Sprache des Arbeitspapiers entspricht den Vorgaben des Radikalen-Meisters. Es soll den Gegner mit zuckersüßen Tönen einschläfern. »Don’t scare them away« (Erschrecke sie nicht), gab Alinsky vor, der dem Radikalen auch in Bezug auf Kleidung ein bürgerliches Auftreten nahelegte.

Wer sich mit Alinsky und dem Arbeitspapier Buschmüllers und Ortners beschäftigt, wird feststellen, wie wenig originell, dafür im Gegenzug aber umfassend treu zum Meister der Radikalen das Konzept für Münchens Kampf gegen Rechts auf Ebene des untersten politischen Gremiums verfasst ist.

Aber neben dem Ziel der möglichen Machterhaltung und – ausdehnung im Rahmen der nächsten Kommunalwahl geht es noch um etwas anderes: Geld und Posten. Wie von Saul Alinsky entwickelt, geht es auch hier darum, dem Wasser gleich, Geld und auch bezahlte Stellen auf die eigenen Antifa-Mühlen zu leiten. Wer seinen Alinsky verstanden hat – aber letztlich auch jeder andere –, weiß, wohin die Entwicklung führen wird, wenn Ortner und Buschmüller in ihrem von OB Ude umgesetzten Arbeitspapier klarmachen (Hervorhebung durch die Autoren):

»Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Bezug auf Aktivitäten gegen Rechtsextremismus eine engagierte Gemeinwesenarbeit hilfreich ist. Dafür bedarf es dauerhafter Strukturen, um Erfahrungswissen aufbauen und auf ein vielschichtiges Netzwerk zurückgreifen zu können. Zu empfehlen ist, dass in Kooperation mit Fachstellen immer wieder spezielle Angebote organisiert bzw. Ideen und Vorschläge der Bewohner_innen aufgegriffen und mit ihnen gemeinsam bearbeitet werden.«

Einfacher ausgedrückt: Es sollen sich die an die Arbeit machen, die ohnehin schon im »Kampf gegen Rechts« aktiv sind und finanziell unterstützt werden müssen.

Sobald das Geld aber das Rathaus verlassen hat, gibt es keinen wirklichen Anspruch des Steuerzahlers mehr zu erfahren, was mit seinem sauer verdienten Geld geschieht. So fragwürdig die Ziele, Methoden und das eingesetzte Personal ohnehin schon sind, so berechtigt bleibt die Frage nach dem Verbleib der öffentlichen Gelder. Zumal es (nicht nur an dieser Stelle) gewaltig nach Vetternwirtschaft riecht.

Denn Buschmüller und Ortner wohnten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Papiers schon über 12 Jahre zusammen; eine wie auch immer geartete Beziehung zwischen den beiden liegt da nahe.

Doch Buschmüller will keine Auskunft darüber geben, ob er aus dem Budget von firm seiner mutmaßlichen Lebensgefährtin wissenschaftliche Aufträge zuschanzt. Auch bleibt die Frage offen, ob Ortner zugleich eine der Beschäftigten von firm ist.

Wie auch immer das Netzwerk konstruiert ist oder welche Vorteile die einzelnen Mitglieder davon auch haben mögen: Ziel ist es, möglichst weit und tief in die einzelnen gesellschaftlichen Verzweigungen hinein für Überwachung und Einschüchterung zu sorgen. Ganz so, wie es Alinsky beschreibt.

Dies ist nicht nur im Falle kommunaler Netzwerke der Fall, sondern auch die Bundesebene versucht, mit ihren Programmen bis hinein ins letzte Dorf ihrer eigenen – linken – Sichtweise zum Durchbruch zu verhelfen (siehe auch Kapitel »Förderrichtlinien – Vorgaben, um die ›Falschen‹ auszugrenzen«).

Beispiel Baden-Württemberg: Vom Bund werden gemäß dem Programm »Demokratie leben!« im Bundesland die sogenannten Demokratiezentren finanziert. Diese agieren dann im Auftrag Baden-Württembergs. ⁵⁰› Hinweis Möglichst auf lokaler Ebene sollen die »Mitarbeiter der Fachstellen für Demokratie« ⁵¹› Hinweis wirken.

Jedoch ist auch hier fraglich, was diese Mitarbeiter unter Demokratie verstehen. So verlinkte das Demokratiezentrum Baden-Würrtemberg am 14. Juli 2016 über den eigenen Twitter-Account auf das linksextremistische Internetportal Linksunten indymedia. Am 3. August 2016 verlinkte das vermeintliche Demokratiezentrum auf die ebenfalls linksextremistische und laut Selbstbeschreibung »marxistisch orientierte« Junge Welt.

Weitere Demokratiezentren sind laut Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits in allen Bundesländern aktiv. ⁵²› Hinweis

Berlin, Berlin –
du bist für Linke so wunderbar

Weder die bayerische Großstadt München noch das Flächenland Baden-Württemberg sind Ausnahmen. Auch in Berlin, das sowohl Stadt als auch zugleich Bundesland ist, unterhalten die etablierten Parteien über öffentliche Zuschüsse ein Netzwerk der »Antifa«.

So wird der Steuerzahler etwa in Anspruch genommen, wenn es gilt, das apabiz zu unterhalten. Das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin, kurz »apabiz«, ist mit a. i.d. a. in München vergleichbar. Vor allem in einem Punkt sind sie identisch: Beide erhalten durch den Steuerzahler erhebliche Geldzuflüsse.

2010:

102 071 €

2011:

121 218 €

2012:

147 571 €

2013:

73 523 €

2014:

75 515 €

2015:

78 222 €

Wie a. i.d. a. in München sammelt auch apabiz Daten über die politische Einstellung von Bürgern, die wiederum an staatliche oder kommunale Stellen weitergegeben werden. Dabei bleibt es der Antifa überlassen, wer denn als »Neonazi« etc. zu gelten hat. Auf seiner Internetseite stellt das apabiz zu seinem Tun jedenfalls unter mehreren Beispielen auch das Folgende dar:

»Aus einer Kommune in Brandenburg erreicht uns eine Anfrage, in welchem Zusammenhang dort aktive Neonazis bereits vorher unangenehm aufgefallen oder einschlägig bekannt sind.«

Wie in München, so bleibt es auch in Berlin nicht bei einem Archiv der Antifa. In der Bundeshauptstadt wird auch noch die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR)« staatlich gefördert. Die Beratungsstelle, die auch mit dem Münchner Netzwerk zusammenarbeitet, um Versammlungen der Opposition zu verhindern (siehe Kapitel »Die Münchner Stadt-Stasi – und ihre bundesweite Bedeutung«), erhält noch deutlich mehr Geld aus dem Steuertopf des Pleitelandes Berlin:

2009:

395 435 €

2010:

411 227 €

2011:

48 539 €

2012:

456 943 €

2013:

501 964 €

2014:

keine Fördersumme durch die Senatsverwaltung ausgewiesen

2015:

571 413 €

Dafür bekommt die etablierte Politik, die diese Zuschüsse beschlossen und für deren Auszahlung gesorgt hat, aber auch was für ihr Geld. Zum Beispiel Unterstützung im Wahlkampf. Denn die MBR erstellt zusammen mit apabiz eine Broschüre zum Wahlkampf, die alle etablierten Parteien und die Piraten zu Demokraten erklärt und die übrigen – vor allem die AfD – zu Aussätzigen des Politbetriebes. Allerdings findet sich auf der letzten Seite der Broschüre der Hinweis auf die Förderung des »Antifa-Bündnisses« durch den Berliner Senat.

Die Broschüre schwankt beim kritischen Lesen zwischen Absurditäten und unfreiwilligem Humor. Schon allein, dass eine zwanzigseitige Broschüre mit dem Geld der Steuerzahler gefördert wird, in der eindeutig Einfluss auf den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus genommen wird und in der die AfD schon aufgrund der Länge der über sie geschriebenen Beiträge zum Hauptgegner erklärt wird, macht jedem objektiven Betrachter klar: Hier findet kein fairer Wahlkampf statt. Dennoch glauben die Autoren, die AfD für ihre Hinweise auf ihre unfaire Behandlung als verquere Quengler darstellen zu müssen: Die AfD reagiere …

»… auf inhaltliche Kritik an ihren menschenverachtenden Positionen meist mit einer Selbstinszenierung als unschuldiges Opfer eines übermächtigen und hinterhältigen Gegners, der mit Schmähungen wie ›links-grüne Gesinnungsmafia‹ oder ›Altparteien-Kartell‹ beschrieben wird«. ⁵³› Hinweis

Endgültig absurd wird diese Behauptung, wenn die Autoren wenige Seiten später den etablierten Parteien und Journalisten, Talkshow-Moderatoren und anderen zum Umgang mit der AfD Folgendes raten:

»Grundsätzlich sollten Veranstalter_innen von Podiumsdiskussionen und Talkshows sowie Journalist_innen bei Interviewanfragen zunächst berücksichtigen, dass Interviews und Diskussionen, die Rechtspopulist_innen auf dieselbe Stufe stellen wie die demokratischen Diskussionspartner_innen, das Signal senden, dass es sich bei den Rechtspopulist_innen um normale und akzeptable politische Akteure handelt. Um die inhaltlichen Unterschiede und die eigene Position herauszustellen, kann es z. B. im Vorfeld einer Veranstaltung sinnvoll sein, eine Erklärung zu veröffentlichen. In der Regel wird es aber besser sein, zwar über die diskriminierenden Schwerpunkte der AfD zu reden, aber nicht mit ihr. Angesichts der ungeheuren medialen Präsenz rechtspopulistischer Positionen ist es ohnehin überflüssig, der AfD noch zusätzlich ein Podium zu verschaffen.« ⁵⁴› Hinweis

Doch die Vorschläge zu einer Kartellbildung, die man zunächst als abwegige Behauptung der AfD darstellte, gehen noch weiter. Unter anderem denkt die staatlich bezahlte Antifa schon an den Umgang mit der AfD nach der Wahl. Auch hier soll ein Kartell gebildet werden:

»Anzuraten ist, dass die demokratischen Parteien möglichst früh Absprachen zum Umgang mit Rechtspopulismus treffen und auch eine öffentliche Stellungnahme darüber abgeben. Grundlage der demokratischen Selbstverständigung sollte die Erkenntnis sein, dass die AfD nicht wie eine demokratische Partei behandelt werden kann, solange sie sich nicht nachvollziehbar und praktisch wirksam von rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen und Personen distanziert.« ⁵⁵› Hinweis

Sogar der offene Rechtsbruch wird gefordert (Hervorhebung durch die Autoren):

»Des Weiteren bestehen für Parlamente und kommunale Gremien verschiedene verbindliche Regelungen, nach denen Fraktionen zwar Vorschlagsrechte für bestimmte Positionen zustehen, diese Positionen aber gleichwohl in demokratischen Wahlen besetzt werden müssen. Dies betrifft etwa die Posten der Stadträte, also der Ressortleiter in den Bezirksämtern. Hier gilt: Demokrat_innen können nicht gezwungen werden, wider ihr Gewissen eine rechtspopulistische Person zu wählen. Eine solche Entscheidung sollte in jedem Fall offensiv und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar begründet werden.« ⁵⁶› Hinweis

Soweit gesetzliche Regelungen zur Besetzung von Ausschüssen etc. bestehen, die sicherstellen sollen, dass die Mehrheitsverhältnisse des repräsentativen Organs in bestimmten Gremien und Positionen widergespiegelt werden, entspricht dies den Vorgaben des Art. 38 Grundgesetz. Eine Gleichgewichtigkeit der Wählerstimmen wäre nicht mehr gegeben, wenn die Ausschüsse nach dem reinen Willen der Mehrheit besetzt werden könnten. Ein letztlich verfassungswidriger Vorschlag angesichts der Aufgaben der Parteien (Art. 21 GG), denen durch das Grundgesetz Chancengleichheit (auch in der Oppositionsarbeit) garantiert wird. Diese ist freilich ohnehin nicht mehr demokratisch gegeben, wenn die Antifa, diverse Vereine und Strukturen durch die Altparteien mit Steuergeld gefördert werden, auf dass sie sich am Wahlkampf aufseiten dieser etablierten Parteien beteiligen. Und dies mit unlauteren Mitteln und mit – wie es auf Seite 1 der Broschüre heißt – der »antifaschistischen Intervention«. Wir werden noch sehen, mit wem sich die MBR für dieses Eingreifen verbündet.

Um das zu erkennen, muss man wissen, dass der Trägerverein der MBR der »Verein für demokratische Kultur« ist. Dieser betreibt auch die Plattform »Berlin gegen Nazis«. ⁵⁷› Hinweis Auf der Facebook-Seite von »Berlin gegen Nazis« wird fleißig zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. So heißt es im Eintrag vom 10. August 2016:

»Donnerstag, 11.08.16, Charlottenburg: Kundgebung des Berliner Bündnisses gegen Rechts ›Rechte Hetze? Nicht mit uns‹.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung in Charlottenburg auf, Anlass ist laut den Veranstalter_innen ein außerordentlicher Sonderparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ist ein Zusammenschluss aus Vereinen, Parteijugendverbänden, Gewerkschaften, linken und antifaschistischen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Studierendenvereinigungen.

Am Donnerstag, den 11. August ruft das Bündnis zu 18.00 Uhr zu einer Kundgebung vor das Rathaus Charlottenburg auf (Otto-Suhr-Allee 102, 10585 Berlin). Anlass ist laut Auskunft des Bündnisses gegen Rechts ein außerordentlicher Sonderparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD), welcher im Ratskeller Charlottenburg stattfinden soll.

Weitere Infos: Siehe Link oder auf der Facebook-Seite des Bündnisses https://www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts/«

Wenn man dieses Bündnis näher beleuchtet, wird einem klar, was die staatlich finanzierte MBR und apabiz mit »antifaschistischer Intervention« gemeint haben dürften. In diesem Bündnis, zu dessen Protest der Verein für demokratische Kultur aufruft, finden sich neben kommunistischen Gruppen auch Antifa-Vereinigungen sowie die Jungsozialisten, kurz Jusos (Jugendorganisation der SPD):

Allmende e.V.

Antirassistische Initiative Berlin (ARI)

Antifaschistisches Kollektiv Marzahn-Hellersdorf (AKMH)

Antifaschistischer Kulturaufbau (AKA Vosifa)

Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen HU Berlin (AKJ)

Autonome Antifa Berlin (A2B)

Berlin Outback Antifa (BOBA)

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Chili TK – Antifaschistische Jugendgruppe aus Treptow-Köpenick

DIDF Berlin – Verein der ArbeiterInnen und Jugendlichen e. V.

DKP Berlin

Emanzipative & antifaschistische Gruppe Pankow (EAG)

Haus der Demokratie und Menschenrechte (Vorstand der Stiftung)

HDP Berlin

Interventionistische Linke (IL) Berlin

International Women Space

Jusos Berlin

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Kritische Jurist*innen FU Berlin

LAG Antifa (Die Linke Berlin)

la:iz FU Berlin

Linksjugend [’solid] Berlin

ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

SDS. Die Linke Berlin

TOP B3RLIN – Theorie, Organisation, Praxis

Uffmucken Schöneweide – Für alternative Jugendkulturen und gegen Nazistrukturen in Schöneweide

Ver.di Berlin, AG Rechtsextremismus

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA)

Wedding hilft

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

Mit diesen Netzwerken verbinden sich alle etablierten Parteien, wenn sie unter Federführung der MBR die Berliner Erklärung abgeben. In dem »Berliner Konsens« genannten Papier wird die AfD geächtet. Gefördert mit den Steuergeldern, die die etablierten Parteien zuvor dem MBR zugewiesen haben, wird also ein politischer Konkurrent verächtlich gemacht. Aber bei den Förderern findet sich noch eine Organisation: »Mein Markenzeichen: Respekt« steht auf einem Button, der die Förderer ausweist. Klickt man diesen an, landet man auf der Seite Berliner Ratschlag für Demokratie, und es wimmelt einmal mehr von linker und grüner Politprominenz oder von Personen, die dieser zuzurechnen sind.

Dort sind dann wieder die üblichen Verdächtigen Mitglied, aber es gibt auch neue Gesichter. ⁵⁸› Hinweis Wie Jochim Stoltenberg, der als stellvertretender Chefredakteur der Berliner Morgenpost vorgestellt und über den behauptet wird, er wende sich »gegen jede Art von Extremismus«. Merkwürdig ist an dieser Aussage allerdings, dass er sich dann an einem weiteren Mitglied nicht stört: Anetta Kahane.

Neben der Chefin der Berliner Stadtreinigung, Tanja Wielgoß, die man wohl kaum als unabhängig von der Politik Berlins bezeichnen kann, agieren dort auch andere Profiteure der Politik der etablierten Parteien.

Dort anzutreffen ist zum Beispiel der ehemalige Redakteur der Süddeutschen Zeitung und ehemalige Sprecher der Bundesregierung unter Gerhard Schröder, Uwe-Karsten Heye. Der Autor eines unsäglichen Buches über die DDR-Justizministerin und vielfach genannte »Blutrichterin« Hilde Benjamin und ihre Familie, das sich in dem einen Satz zusammenfassen lässt: »war nicht alles so schlimm in der DDR und bei Hilde Benjamin, ⁵⁹› Hinweis denn immerhin war sie überzeugte Antifaschistin«, unterstützt ebenso eine mit Steuergeldern finanzierte Kampagne zur Beeinflussung des Wahlkampfes.

Doch Uwe-Karsten Heye führt auch seine eigene Organisation im Kampf gegen Rechts an. »Gesicht zeigen – für ein weltoffenes Deutschland« nennt sie sich. Jedoch kommt auch diese nicht ohne den Steuerzahler aus. Gefördert wird Heyes Projekt von:

dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD),

dem Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) im Rahmen des Programms »Demokratie leben!«,

der Berliner Senatsverwaltung, die sich an Heyes Vereinsaktivitäten allein im Jahr 2015 mit 215 000 Euro beteiligte.

Außerdem ist das Unternehmen Vattenfall Förderer der Organisation des ehemaligen Bundesregierungssprechers.

Das ist nicht das einzige Mal, dass sich Vattenfall im Kampf gegen Rechts engagiert.

Am 21. März 2016 findet eine Demonstration statt. Nicht nur der DGB ruft hierzu auf, sondern auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und »Berlin gegen Nazis«. Die beiden letztgenannten Organisationen beziehen öffentliche Gelder. Gerade einmal 50 Personen finden sich zur Demonstration ein, darunter auch die Politikerin der Linkspartei Petra Pau.

Die Firma Vattenfall beteiligt sich mit einem riesigen aufblasbaren Bären. Gemeinsam ziehen das schwedische Staatsunternehmen und die etablierte Politik Deutschlands gegen vermeintlichen Rassismus zu Felde. Doch warum engagiert sich Vattenfall? Ist es wirklich das Interesse an einer Politik ohne Rassismus, oder könnten noch andere Motive den Ausschlag für Vattenfall gegeben haben?

Der Energiekonzern hängt laut unterschiedlichen Medienberichten in seiner Entwicklung in der Bundeshauptstadt sehr stark von der Politik und laut der Einschätzung des Blattes Tagesspiegel somit auch vom Ausgang der nächsten Wahl ab. ⁶⁰› Hinweis Vattenfall will sich am Berliner Strom- und Energiemarkt gegen seinen Konkurrenten E.on durchsetzen. Gute Kontakte zu den Genossen und den etablierten Parteien sind dabei sicher nicht schädlich.

An den Verbindungen der MBR und von apabiz ins extremistische Lager scheint man sich in dem schwedischen Staatskonzern nicht zu stören. Eine entsprechende Anfrage der Autoren dieses Buches, besonders wie man sich angesichts dieses Vorgehens zu dem Vorwurf der »politischen Landschaftspflege« äußere, bleibt unbeantwortet. Genauso wie die Frage, ob und an welche der im Berliner Wahlkampf antretenden Parteien Vattenfall und (wenn ja) in welcher Höhe jeweils gespendet hat.

Wenn die dann laut RBB gerade einmal 50 Protestierer an jenem Märztag der Abendschau des RBB eine Meldung wert sind, erkennt man wohl auch die Vernetzung mit einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das schon längst parteiisch agiert. Das legt auch das Engagement des ZDF-Moderators Mitri Sirin beim »Berliner Ratschlag für Demokratie« wie auch das Engagement Maybrit Illners im Kuratorium des Vereins Aktion Courage dar.

Die Nichtbeobachtung a.i.d.a.s –
der Missbrauch des Verfassungsschutzes

Im Oktober 2012 wurde a. i.d. a. aus dem Verfassungsschutzbericht ersatzlos gestrichen. Jahrelang hatte sich der Antifa-Verein mit dem für den Verfassungsschutz zuständigen bayerischen Innenministerium vor dem Verwaltungsgericht gestritten. Am Ende hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nachgegeben. Auch für die Vergangenheit strichen die Verfassungshüter den Verein aus den Berichten.

Tatsächlich waren die bis dahin vorgebrachten Argumente gegen a. i.d. a. nicht von großer Durchschlagskraft. Herrmann drohte eine juristische Schlappe. Doch vor einem endgültigen Urteil einigte sich Bayerns Innenminister mit a. i.d. a. außergerichtlich. Der Antifa-Verein fand sich fortan nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Herrmann freute sich über diesen Vergleich, der darauf basierte, dass sich a. i.d. a. künftig von Linksextremisten fernhalte.

Der CSU-Politiker erklärte dazu im Oktober 2012:

»Ich begrüße diesen Vergleich. Nun muss a. i.d. a. beweisen, dass es seinen satzungsmäßigen Auftrag, politische Bildung gegen Rechtsextremismus zu fördern, ernst nimmt und diese Aufgabe in klarer Abgrenzung von Linksextremisten wahrnehmen will.«

Gut zwei Wochen vor der Streichung von a. i.d. a. aus dem Verfassungsschutzbericht: Der von Herrmann nicht mehr als linksextremistisch betrachtete Tobias Bezler tritt bei einem Protest gegen Deutschland am Tag der Deutschen Einheit in Aktion. Sein ganzes Gebaren legt nahe, dass er nicht gekommen ist, um die Demonstration als Journalist zu dokumentieren, sondern vielmehr, um diejenigen festzuhalten, die sich für das Treiben der protestierenden Antifa interessieren. Und so fotografiert Andreasch jene, die sich für das durch die Antifa vorangetragene Plakat »We love Volkstod« interessieren. ⁶¹› Hinweis

Eine klare Abgrenzung von a. i.d. a. von Linksextremisten, wie von Herrmann gefordert, findet auch nach der Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht nicht wie im Vergleich vereinbart statt. Im Gegenteil: Schon wenige Monate nach der Vereinbarung trat a. i.d. a. zusammen mit der unter Beobachtung stehenden und im Kafe Marat agierenden Antifa-NT in Wien auf. Das Ziel: Gewaltbereite Autonome aus Wien sollten zur Teilnahme an einer Demonstration in Deutschland mobilisiert werden.

Wiederum einige Monate später. September 2013. Erneut wird ein Auftritt von a. i.d. a., genauer Bezlers, bei Linksextremisten angekündigt. In einem sogenannten Antifa-Camp soll Bezler einen Vortrag halten. Auch hier laut Ankündigung wieder anwesend: Antifa-NT. Auch die Rote Hilfe tritt auf (zur Roten Hilfe siehe auch Kapitel »Ex-tremismus oder vermeintliche ›Menschenfeindlichkeit?‹ – Entlastung linker Verfassungsfeinde«).

Herrmanns Beamte halten zu diesem Antifa-Jugendcamp im Verfassungsschutzbericht für 2013 fest:

»Neben autonomen Gruppierungen wie Antifa-NT war die VVN-BdA einer der Organisatoren eines sogenannten Antifa-Jugendcamps, das im September in der Nähe von Landshut stattfand. Auf dem Programm des Jugendcamps standen neben der Vermittlung marxistischer Theorien auch Rechtshilfeberatung durch die Rote Hilfe und Blockadetraining.«

Zur Roten Hilfe führt Herrmanns Verfassungsschutzbericht aus:

»Der Arbeitsschwerpunkt der Roten Hilfe ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert.«

Trotz der vielen auf der Hand liegenden Verbindungen ins linksextremistische Lager und dessen Kooperationen blieb und bleibt a. i.d. a. von einer Beobachtung verschont.

Bereits 2013 hatte uns das Innenministerium mitgeteilt:

»Das Staatsministerium des Inneren verzichtet auf die Nennung von a. i.d. a. im Verfassungsschutzbericht, solange a. i.d. a. keine neuen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen liefert. Insoweit verweisen wir auf unsere Pressemitteilung vom 19. Oktober 2012.«

Mehr an Anhaltspunkten kann a. i.d. a. jedoch letztlich kaum offenbaren. Möchte man jedenfalls meinen. Doch die Linksextremisten mit städtischem Auftrag legten inzwischen weiter nach.

Schon im Sommer 2014 ist Bezler alias Andreasch laut Ankündigung wieder im Kafe Marat und hält vor der Antifa-NT einen Vortrag über einen politischen Konkurrenten der CSU. Die damals erst wenige Monate alte AfD wird dabei als rassistisch gebrandmarkt.

Bezler tritt auch im Zusammenhang mit der Blockade des Bundesparteitages der AfD in Stuttgart am 30. April 2016 in Erscheinung. Erneut als »Journalist« unter seinem Aliasnamen Robert Andreasch hält er im Rahmen einer Mobilisierungsveranstaltung als Referent einen Vortrag zur AfD. Ort: das Kafe Marat. Veranstalter: Antifa-NT.

Dürfte Herrmanns Motiv für die Schonung von a. i.d. a. mittlerweile beim Erstarken der AfD zu suchen sein, könnte neben der schwachen juristischen Position die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht noch aus einem anderen Grund erfolgt sein: Im Jahr 2012 sorgte ein Bürgerbegehren gegen die städtische Unterstützung für ein Islamzentrum eines zwielichtigen sowie der Lüge überführten Imams für erhebliche Unruhe. Alle damaligen Fraktionen im Rathaus hatten mit einem gemeinsamen Antrag ihre Unterstützung des Projekts zugesagt. Die CSU wollte mit dem Konzept der modernen »Großstadtpartei« wohl ihre Chancen auf die Ablösung der SPD als Oberbürgermeisterpartei erhöhen. Ein möglichst »liberales« Bild (was sich die CSU nun einmal darunter vorstellte) sollte den im rot-grünen Lager vermuteten großstädtischen Wähler mit den (gar nicht mehr so) Konservativen versöhnen. ⁶²› Hinweis

Das Bürgerbegehren, das im Jahr 2012 von Michael Stürzenberger sehr vehement vorangetrieben wurde und das am Ende über 60 000 Unterstützer sammeln konnte, war da der CSU ein Dorn im Auge. Zumal Stürzenberger ehemals Pressesprecher der Münchner CSU und der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier war.

Das Netzwerk gegen Rechts wandte sich vehement gegen das Bürgerbegehren. Da konnte die CSU nicht zurückstehen. Doch sonderlich glaubwürdig kam sich die CSU möglicherweise in einem Bündnis nicht vor, das in Teilen durch ein von der eigenen Partei geführtes Ministerium wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wurde.

Aber nicht nur a. i.d. a. wurde – kaum mit der CSU über ein gemeinsames Interesse verbunden – aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen. Dasselbe geschah auf merkwürdige Weise auch mit der Islamischen Gemeinde Penzberg bzw. deren Imam Bajrambejamin Idriz. Dieser hatte nicht nur die Ausbildung eines Fundamentalisten genossen und war Bewunderer des Antisemiten und Waffen-SS-Offiziers Imam Husein Djozo. Idriz hat auch noch andere Vorbilder, wie etwa Rached Gannouchi (auch Rachid al-Ghannouchi), der in Tunesien die Scharia einführen wollte. Idriz wurde beim Führen der Moscheegemeinde zudem von Personen fremdgesteuert, die von Bayerns Innenminister Herrmann als Fundamentalisten betrachtet wurden. Darüber belog Idriz das Innenministerium. Der CSU-Politiker bezeichnete den Imam daher seinerzeit selbst als Lügner. Dennoch wurde auch Idriz’ Gemeinde aus dem Verfassungsschutzbericht entfernt.

Dafür wurde 2013, ein Jahr vor der Oberbürgermeisterwahl in München, Stürzenberger in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Doch diese Entscheidung ist mehr als zweifelhaft. Denn diese beruht laut Herrmann auf der Grundlage, Stürzenberger unterscheide nicht zwischen Islam und Islamismus und unterstelle dem Islam Nähe zum Faschismus.

Als wir Joachim Herrmann in einer Pressekonferenz dazu befragten, warum der Politologe und Autor Hamed Abdel-Samad nicht ebenfalls in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde – immerhin sieht Abdel-Samad ebenfalls keinen Unterschied zwischen Islam und »Islamismus« und schrieb sogar ein ganzes Buch über den Faschismus im Islam –, bedankte sich Herrmann für diesen »Hinweis«. Man werde dem nachgehen und dies prüfen.

Ein Jahr später stellt Herrmann erneut den Verfassungsschutzbericht vor. Die Nachfrage, was aus der Prüfung geworden ist, kann jedoch nicht gestellt werden. Uns wird ein Fragerecht in der Pressekonferenz nicht zugestanden. ⁶³› Hinweis

Aber nicht nur die Verfassungsschutzämter der Länder agieren selbstherrlich. Willkür ist offenkundig auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz bisweilen an der Tagesordnung.

Am 12. August 2016 meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Online-Ausgabe, die Identitäre Bewegung werde durch den Bundesverfassungsschutz beobachtet. ⁶⁴› Hinweis Der Süddeutschen Zeitung war keine wirkliche Begründung zu entnehmen, die eine solche Beobachtung hätte rechtfertigen können. Die SZ zählte lediglich Aktionen der Identitären Bewegung auf, die aber keinesfalls als verfassungsfeindlich definiert werden konnten, wenn die SZ ihre Ablehnung auch klar durchblicken ließ, wonach schon eine simple nichtlinke Protestaktion als Ungeheuerlichkeit erscheint:

»Doch mittlerweile lässt sich die Bewegung mit zahlreichen Guerilla-Aktionen in Verbindung bringen: 2013 stellten sich 14 junge Männer vor das Brandenburger Tor, Schilder und Fahnen zeigten das Symbol der Identitären: Mit schwarzer Farbe ist der griechische Buchstabe Lambda auf gelben Grund gemalt. Angeblich ist das Symbol an den Film 300 angelehnt.«

Auf der Internetseite des Bundesverfassungsschutzes lässt sich auch nichts Konkretes finden. Weder eine Pressemitteilung noch eine sonstige Begründung. Lediglich ein Artikel der Deutschen Presse-Agentur wurde dort mit deren Genehmigung nachveröffentlicht, wofür sich die Behörde bedankt. In dem Artikel und dem eingebetteten Video ist auch keine handfeste Begründung, sondern nur eine Behauptung zu finden:

»›Wir sehen bei der ›Identitären Bewegung‹ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung‹, erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur).« ⁶⁵› Hinweis

Die »Qualität« der Berichterstattung, die eine Behörde, der man mitunter auch kritisch gegenüberstehen sollte, sofort als eigene Darstellung übernimmt, ist von sehr übersichtlicher Natur. Nicht eine Nachfrage zu dieser Entscheidung kommt den Journalisten der Presse-Agentur über die Lippen. Nachberichtende Medien wie die Süddeutsche Zeitung brauchen solche offensichtlich nicht, um die Entscheidung einer Bundesbehörde unreflektiert an die eigenen Leser weiterzureichen. Zwar behauptet die Münchner Zeitung im Kopf der »Meldung«, die IB habe Kontakte zu Rechtsextremen, bleibt dann aber jeden Beleg schuldig. ⁶⁶› Hinweis

Also zurück zur Quelle. Am 15. August 2016 wendeten wir uns mit Fragen dazu direkt an das Bundesamt für Verfassungsschutz – die Antwort:

»Ihre Anfrage vom 15.08.2016 zur Identitären Bewegung

Sehr geehrter Herr Jung,

Ihre Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 15. August 2016 beantworten wir wie folgt (Zitierweise: ein Sprecher auf Anfrage):

›Das BfV beobachtet nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG u. a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Die ›Identitäre Bewegung Deutschland‹ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, da Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen.

Die Feststellung von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst zahlreiche Erkenntnisse. Dazu gehören auch die ideologischen Grundlagen einer Organisation und deren praktische Umsetzung in der realen/virtuellen Welt. Dabei werden Ideologie, Aktionen und Äußerungen in einer Gesamtschau berücksichtigt.

Zu Details der Beobachtung nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung.‹

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag«

Man kann diese »Antwort« noch so oft lesen: Außer einer Behauptung, die man immer und gegen jedermann ohne einen Beleg äußern kann, kann dem Antwortschreiben nichts Belastbares entnommen werden. Daher unternahmen wir einen zweiten Versuch:

»Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Antwort vom heutigen Tage.

Gerne hätte ich von Ihnen bzw. der von Ihnen repräsentierten Behörde erfahren, was der Grund für die Beobachtung ist. Die bisher dazu öffentlich gewordenen Angaben sind bislang nicht dazu geeignet, einen solchen zu erkennen.

Dabei war und ist es nicht mein Anliegen, ›Details‹ zu der Beobachtung und dem Ablauf dieser zu erfahren. Da aber in den Verfassungsschutzberichten Ihrer Behörde regelmäßig auch die Gründe bzw. Belege für die Feststellung von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der jeweiligen Gruppierung zu entnehmen sind, gehe ich davon aus, dass solche Gründe wie Äußerungen in Papieren, Interviews, Online-Portalen etc. im Falle der Identitären Bewegung vorhanden sind, die der Entscheidung zugrunde liegen. Wegen Ihres Hinweises zur Nichtbekanntgabe von Details habe ich rein willkürlich den Verfassungsschutzbericht 2013 auf Seite 173 aufgeschlagen. Sowohl in Bezug auf die dortige DKP nennt Ihre Behörde zwei Erkenntnisquellen (Fn. 78 u. 79), wie Sie auch bei der folgenden Organisation (SDAJ), die Sie mit Ersterer verbunden sehen, eine Erkenntnisquelle nennen. Die öffentlich zugänglichen Erkenntnisquellen Ihrer Behörde sind also gerade keine Details, zu denen sie keine Auskunft gibt.

Über diese Gründe, die ja auch in Bezug auf die Identitäre Bewegung (IB) vorhanden sein müssen, hätte ich gerne Auskunft.

Einen mit dem Presserecht vereinbaren Grund zur Verweigerung kann ich mir nicht vorstellen – zumal Sie sich auf einen solchen (wie Geheimhaltungsbedürftigkeit) gerade nicht berufen, sondern sich auf ideologische Grundlagen (der IB) berufen und ihre Umsetzung in der virtuellen/realen Welt. Dinge, die also allesamt öffentlich zugänglich sind. Weder die Art Ihres Erkenntnisgewinns noch die daraus abgeleitete Feststellung von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung können daher von einem Geheimhaltungsinteresse sein.

Sollte ich mich in meiner ersten Anfrage hierzu missverständlich ausgedrückt haben, darf ich Sie um Entschuldigung bitten.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Jung«

Was folgt, ist: nichts. Bis zur Drucklegung dieses Buches keine Antwort mehr an eine allzu kritische und neugierige Presse von der Behörde zum Schutz unserer Verfassung.

Wenige Wochen später: In der »virtuellen Welt« (Zitat: Bundesamt für Verfassungsschutz) wird die Gesinnung eines Mitgliedes des Bundeskabinetts deutlich. Heiko Maas (SPD) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite folgenden Eintrag:

»Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke #Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!«

Die Punkband Feine Sahne Fischfilet wurde bis 2013 durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Eine Klage der Band blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht befand als zweite Instanz, die Einordnung als linksextremistisch sei gerechtfertigt, da die Band (Antragstellerin) anderen Versammlungs- und Meinungsfreiheit schlicht abspreche, und zieht hierzu nicht nur Liedtexte gegen Rechts heran (die dem Bundesminister der Justiz so gut gefallen), sondern auch ein Interview:

»Die Antragstellerin spricht ihrem politischen Gegner das Recht zur Ausübung der genannten Grundrechte schlicht ab und wendet sich dadurch gegen tragende Verfassungsprinzipien.

Staatliche Maßnahmen, die darauf abzielen, anderen die Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen, wie z. B. Polizeieinsätze zum Schutz von Versammlungen, werden von der Antragstellerin nicht als Erfüllung einer verfassungsmäßigen Verpflichtung, sondern als staatliche Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen angesehen. Darin liegt keine von Art. 5 GG gedeckte Kritik an der Verfassung. Eine kritische Auseinandersetzung mit den genannten Verfassungsprinzipien klingt darin nicht einmal an. Stattdessen propagiert die Antragstellerin die regellose politische Auseinandersetzung ›auf der Straße‹. Besonders deutlich wird dies in dem Musikstück x aus dem Album x, in dem (linksextreme) Demonstranten als Opfer von Polizeigewalt dargestellt werden. Diese – aus Sicht der Antragstellerin – einseitige Parteinahme und Gewaltanwendung des Staates rechtfertigt ihrer Auffassung nach die Anwendung von Gewalt. Sehr klar hat sich hierzu wiederum das Gruppenmitglied x in dem bereits zitierten Interview vom x geäußert:

›Also was ich wirklich erbärmlich finde, ist, wenn Gewalt zum Selbstzweck wird und irgendwelche Leute sich nur noch über so einen Scheiß definieren. Was für mich klar ist: Die ganze Welt ist voller Gewalt, und es wird dann immer diese so scheinheilige Diskussion à la ›Alles, nur keine Gewalt‹ geführt. Am Montag gibt’s in Mecklenburg-Vorpommern wieder Massenabschiebungen. Wenn das nicht rechte Gewalt ist, was dann? Ich werde mich nicht in die Reihe derer stellen, die einen auf Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst für ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die ›Schwachen‹ der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, ›Das ist aber schlimm‹. Ich halte auch nichts von solchen Aktionen wie ›Bratwurst essen gegen Rechts‹ oder Lampionumzug gegen den Nazi-Aufmarsch fünf Kilometer weiter. Ich bin ganz klar für Blockaden. Am 9. November gab es einen Fackelmarsch der Nazis in Wolgast, das ist das Datum der Reichspogromnacht, und die machen eine Fackelmarsch gegen Asylbewerber. Und was fällt den Bürgern dagegen ein? Die machen einen Lampionumzug. Ich würde das sofort blockieren.‹« ⁶⁷› Hinweis

Folgende Politiker der etablierten Parteien haben einen Aufruf einer Organisation unterschrieben, die sich an der Blockade (bzw. deren Vorbereitung) des Bundesparteitages der AfD am 30.04.2016 beteiligt und einen Aufruf dazu sich zu Eigen gemacht hat (eine Auswahl): Cem Özdemir, Simone Peter, Anton (Toni) Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt (alle Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (MdB Linke), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die Linke), Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB SPD), Jamila Schäfer (Grüne-Jugend-Sprecherin), Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD), Jutta Krellmann (MdB Linke), Uli Grötsch (MdB SPD) und Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen).

Von einer weiteren Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir abgesehen. Laut Medienberichten macht Bundesjustizminister Heiko Maas nach Kritik an diesen Posts seine für Social Media zuständigen Mitarbeiter verantwortlich.

Ein Antifa-Aktivist bildet die
»demokratische Jugend« –
mit Millionenbudget des Steuerzahlers

Die DDR war nicht nur ein Unrechtsstaat, sie häufte auch durch Unrecht in ihren Besitz übergegangenes Geld an. Nach der friedlichen Revolution wurde alles dafür getan – so glaubte man zumindest –, es nie mehr zu diktatorischen Verhältnissen kommen zu lassen. Daher beschloss man, mit dem durch Unrecht angehäuften Geld etwas für die politische Bildung, für das demokratische Rüstzeug der Jugend zu tun. Die Jugendbrigaden der DDR hatten mehr als 20 Millionen Deutsche Mark auf ihrem Konto. Dieses Geld diente als finanzieller Grundstock für die Stiftung Demokratische Jugend. Im Juli 1990 war es so weit. Im Bundesgesetzblatt wurde die Errichtung der Stiftung verkündet. ⁶⁸› Hinweis

Nur wenige Monate zuvor hatte sich in München eine ganz andere Institution gegründet: Der Verein a. i.d. a. erblickte im Oktober 1989 das Licht der politischen Welt. Erich Honecker war gerade einmal 3 Tage zurückgetreten, während der Unrechts- und Terrorstaat »DDR« weiter seinem verdienten Ende entgegentaumelte, als sich in der Pariser Straße 7 in München, dem »Zentrum für Entwicklung und Frieden«, Antifa-Aktivisten versammelten.

Der Verein »Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München« ist damit ein Paradebeispiel für das Aufkommen neuer Antifa-Vereinigungen der Übergangszeit vom Untergang des Sozialismus hin zur Wiedervereinigung (siehe »Geschichte der Antifa«) Deutschlands.

In den Vorstand des kurz »a. i.d. a.« genannten Vereins wurde zu Anfang auch jemand gewählt, der noch eine erstaunliche Karriere machen sollte. Johannes Zerger heißt der Mann, der von Buschmüller und weiteren Mitstreitern zum Zweiten Vorsitzenden bestimmt wurde.

Von 1998 an begleitete Johannes Zerger diesen Posten im Antifa-Verein. Im Jahr 2000 verließ Zerger den Vorstand, aber nach uns vorliegenden Unterlagen nicht den Verein. Wann, wenn überhaupt, Zerger den Verein verlassen hat, wollte er uns auf schriftliche Nachfrage nicht mitteilen.

Im Frühsommer 2009 wurde er Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen »Stiftung Demokratische Jugend«.

Zu dieser Zeit stand der Verein a. i.d. a. unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dennoch konnte sich Zerger künftig hauptberuflich mit einem Millionenvermögen im Rücken dem widmen, was wohl schon länger sein Anliegen war: dem Kampf gegen Rechts. Dabei flossen viele weitere Millionen aus dem Steuersäckel in die Kriegskasse der Stiftung. Ob Zerger seinem späteren Arbeitgeber seine antifaschistischen Aktivitäten offenbart hat, wollte er uns auf wiederholte Anfrage ebenso nicht mitteilen.

Aber augenscheinlich war Zerger nicht nur bei a. i.d. a. aktiv. Unter seinem Namen erschien 1994 auch ein Artikel in den Lateinamerika Nachrichten. Diese gehören wie etwa auch die Zeitschrift PROKLA (Probleme des Klassenkampfes, in der Miriam Heigl veröffentlichte, siehe Kapitel »Die Münchner Stadt-Stasi – und ihre bundesweite Bedeutung«) und die Zeitschrift Marxistische Blätter dem Kooperationsprojekt Linksnet an. In seinem Artikel ruft der Autor Zerger zu Spenden für die »Antirassistische Initiative« auf.

Verfassungsschutzbehörden warfen der »Antirassistischen Initiative« – zusammengefasst – vor, durch Vorwürfe zur angeblich »rassistischen« Ausländerpolitik zunehmend zur Mobilisierung der autonomen Szene beizutragen. Zergers Artikel zielt in dieselbe Richtung. Er weist darin auf einen »Prozess« hin, bei dem in einem Tribunal über die europäische Asylpolitik »gerichtet« werden sollte. Das ausschließlich von Linken betriebene Verfahren endete wenige Monate später mit einem »Urteil«, das kaum überrascht: Die europäischen Staaten wurden wegen ihrer »unmenschlichen« Asylpolitik für schuldig befunden. Aber nicht nur das. Es gefiel den extrem Linken nicht, dass die Bundesregierung für diesen – so das Auswärtige Amt wörtlich – »Schauprozess« keine Zuschüsse zur Verfügung stellte und die Bundesregierung sogar ihr Vetorecht einsetzte, um den Grünen-nahen Stiftungsverband Regenbogen/Buntstift an der Unterstützung zu hindern.

Doch woran die Antirassistische Initiative in diesem Fall scheiterte, sollte Zerger persönlich Jahre später gelingen: der Zugang zu staatlichem Geld. Mehr noch: Der Antifa-Aktivist und Autor des 1997 entstandenen Buches Was ist Rassismus? knackte den Jackpot staatlicher Bezuschussung.

Denn nach einigen wenigen Stationen, unter anderem als Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Aktion Sühnezeichen (1996 bis 2009), wurde Zerger im Frühsommer 2009 Geschäftsführer der Stiftung Demokratische Jugend. Der Marsch durch die Institutionen war abgeschlossen. Damit war zusammengewachsen, was zumindest inhaltlich zusammengehört. Der aus dem linksextremen Milieu stammende Zerger hatte damit die Aufgabe, das Geld, das der Unrechtsstaat »DDR« zusammengetragen hatte, für die politische Bildung der Jugend einzusetzen. Mit so viel Kompetenz für die Jugendarbeit veröffentlichte Zerger im April 2010 auch einen Artikel zur Jugendarbeit bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. ⁶⁹› Hinweis

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unternahm hingegen nichts, als Zerger 2009 zum Geschäftsführer einer millionenschweren Bundesstiftung berufen wurde.

Das für die Sicherheit zuständige Bayerische Staatsministerium des Inneren teilte auf Nachfrage der Autoren hierzu am Rande mit, dass es sich dabei um eine Berliner (sic!) Stiftung handelt. Dass sich das Ministerium dann allerdings ausgiebig zu den Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im hessischen Frankfurt äußerte, ist da nur einer von vielen Widersprüchen.

Außerdem, so teilen die Ministerialen weiter mit: »Bayerische Behörden sind bei der Bestellung eines Geschäftsführers nicht beteiligt.« Mehr noch: Bayerische Behörden würden »darüber auch nicht informiert«.

Hier wird es nun endgültig absurd. Worüber will der Geheimdienst informiert werden, wenn er doch angeblich beobachtet! Hätte das Landesamt dies also nicht wissen müssen?

Auch die implizite Behauptung, das gehe Bayern nichts an, ist nicht zu halten. Denn die Zuschüsse des Bundes wurden an die Stiftung Demokratische Jugend ausgezahlt, damit diese die Weiterleitung der monetären Zuflüsse an die Länder übernehmen konnte.

Und damit befand die Berliner (!) Stiftung auch über den Geldfluss nach Bayern. Eine erheblich gewichtigere Folge der Untätigkeit bayerischer Behörden: Die Stiftung Demokratische Jugend war über das Programm »Kompetent. für Demokratie« auch für die Landeskoordinationsstellen gegen Rechtsextremismus zuständig.

Der Verein a. i.d. a. musste zwar mit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz diese Landeskoordinationsstelle verlassen, der er früher angehört hatte, aber der ehemalige zweite Vorsitzende des Vereins wies der bayerischen Landeskoordinationsstelle Mittel zu.

Mittlerweile ist Zerger nicht mehr Geschäftsführer der Stiftung »Demokratische Jugend«. Nun ist er Geschäftsführer der Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Bundesverein e. V., laut Eigendarstellung eine Gesellschaft für internationale und politische Bildung.

Auch hier fließt reichlich öffentliches Geld. Hier die Liste der Unterstützer (Hervorhebung der mit Steuergeldern operierenden Ministerien und Städte durch die Autoren):

Die Heinrich-Böll-Stiftung NRW und ijgd führen jährlich einige Kooperationsseminare durch.

Aktion Mensch ⁷⁰› Hinweis

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Deutsch-Französisches Jugendwerk

Deutsch-Polnisches Jugendwerk

Lienhard-Stiftung

Stiftung West-Östliche Begegnungen

Berlin: Senat für Jugend und Sport Berlin

Brandenburg: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Hamburg: Behörde für Soziales und Familie Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern: Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung

Sachsen-Anhalt: Land Sachsen-Anhalt allgemein

Sachsen-Anhalt: Umweltministerium

Sachsen-Anhalt: Ministerium für Gesundheit und Soziales

Sachsen-Anhalt: Kultusministerium

Hansestadt Stralsund

Hansestadt Wismar

Allein durch den Berliner Senat wurde die ijgd im Jahr 2015 mit 89 678 Euro bezuschusst. In den Vorjahren waren die Zuwendungen durch den Berliner Senat in ganz ähnlichen Größenordnungen oder auch von gleicher Höhe.

Linksextremismus: ein aufgebauschtes
Problem – auch für den Verfassungsschutz

Mit der mittlerweile ebenso populären wie umstrittenen Äußerung: »Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem« ⁷¹› Hinweis hat die langjährige und einflussreiche SPD-Politikerin Manuela Schwesig (Geburtsjahr 1974) Ende Juni 2014 öffentlichkeitswirksam die Vorstellung ihres neuen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus eingeleitet. Verbunden war die Neuausrichtung / Neuauflage des Kampfes gegen Rechts auch mit weitreichenden Entscheidungen zugunsten der linken bis linksextremen Szene in Deutschland der nachfolgenden Jahre. Manuela Schwesig gehört seit dem 17. Dezember 2013 dem dritten Kabinett Merkel (Große Koalition aus CDU und SPD) an und steht dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als Ministerin vor.

Etwa zum gleichen Zeitpunkt ereignete sich – von der Öffentlichkeit bisher nahezu unbemerkt – eine weitere politische Kapriole: Die Konferenz der Innenminister (IMK) unter ihrem damaligen Vorsitzenden Ralf Jäger (SPD) bescheinigte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen ihrer Zusammenkunft Anfang Juni 2014 in Bonn die nahezu völlige Blindheit auf dem linken Auge und verordnete den Schlapphüten wissenschaftliche Studien, um die Defizite auszugleichen – aber dazu später mehr.

»Der Feind steht nicht nur rechts, sondern auch links« war zuvor jahrelang unter Kristina Schröder (CDU) das Credo im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Familienministerin bemühte sich daher zumindest um eine Problembeschreibung. Unter ihrer Ägide wurden zwei Studien zum Linksextremismus in Auftrag gegeben, die allerdings erst zum Jahresende 2014 und damit nach ihrer Amtszeit fertiggestellt wurden. ⁷²› Hinweis

Kristina Schröder (Geburtsjahr 1977), die vom 30. November 2009 bis zum 17. Dezember 2013 das Amt der Familienministerin im Kabinett Merkel II (schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP) begleitete, war der linkspolitischen Seite und der linksdominierten deutschen Presselandschaft stets ein Dorn im Auge. Die standfeste CDU-Politikerin, die sich einst selbst als Anti-Feministin bezeichnete, ⁷³› Hinweis war der Vereinigten Linken schlicht zu konservativ, zu deutsch – und dann auch noch diese groteske »Extremismusklausel«.

Diese »Demokratieerklärung«, oder eben auch »Extremismusklausel« genannt, die unter der Ägide von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführt wurde, sorgte in der Tat dauerhaft für ganz besonderen Ärger. Im Zuge einer Überarbeitung strich Schröder 2012 den sogenannten »Bespitzelungsparagrafen«. ⁷⁴› Hinweis Verfassungsschutzberichte sollten nicht mehr zur Beurteilung von Kooperationspartnern herangezogen werden. Die Abmilderung war den Kritikern – ganz im Sinne Saul Alinskys – nicht genug.

Schröder hielt die »Extremismusklausel« dennoch aufrecht. Sie verpflichtete seit 2011 alle Antragsteller von Projekten gegen Rechtsextremismus, die entsprechende Mittel aus den drei Bundesförderprogrammen »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«, »Initiative Demokratie Stärken« und »Zusammenhalt durch Teilhabe« des BMFSFJ in Anspruch nehmen wollten, zuvor ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzulegen – und das nicht nur für sich, sondern auch für alle Organisationen und Partner, mit denen sie zusammenarbeiteten. Sich den Zielen des Grundgesetzes zu verpflichten, die man durch sein Engagement gegen Rechtsextremismus ja verteidigen möchte, sollte in einer auf einem Grundgesetz basierenden Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, könnte man geneigt sein zu glauben – doch weit gefehlt.

Zu den schärfsten Kritikern der Schröderschen Extremismusklausel zählte schon damals die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, zu diesem Zeitpunkt noch Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales (Oktober 2008 bis Dezember 2013 im Kabinett Sellering II) im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Sie und weitere Kritiker warfen Schröder vor, mit der Klausel sämtliche Projekte unter Generalverdacht zu stellen und die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu behindern.

Die als »Demokratieerklärung« oder »Extremismusklausel« bekannt gewordenen drei Sätze, die über Jahre besonders linke und linksextreme Gemüter erhitzten, haben folgenden Wortlaut:

»Hiermit bestätigen wir, dass wir

uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und

eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.

Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine[r] Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.« ⁷⁵› Hinweis

Wenige Monate später begann der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013, der der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD bescheren sollte. Und ein stetig wiederkehrendes Thema – besonders geschürt durch die mächtigen Protagonisten der Vereinigten Linken – die »Extremismusklausel«. Von daher verwundert es wenig, dass im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für die Legislaturperiode 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III), das unter dem ehemaligen Wahlkampfslogan »Das WIR entscheidet« firmiert, lediglich in einer einzigen Passage einmal das Wort »grotesk« zu finden ist. In dem Kapitel mit der Überschrift »Rechtsextremismus bekämpfen« ist auf Seite 102 zu lesen:

»Die groteske ›Extremismusklausel‹ wird abgeschafft. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet.« ⁷⁶› Hinweis

Das 118 Seiten umfassende SPD-Regierungsprogramm, an dem die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig mitgearbeitet ⁷⁷› Hinweis hat, kennt das Wort »Linksextremismus« übrigens nicht.

Als die Bundesfamilienministerin Schwesig ihr neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus dann am 1. Juli 2014 der Öffentlichkeit vorstellte, hatte sie eine ganz besondere Örtlichkeit dafür gewählt und eine flammende Rede gehalten, die wir nachfolgend auszugsweise abdrucken:

»Danke, dass ihr aus dem Eichsfeld gekommen seid! Das war tolle Musik und ein starker Auftritt für Vielfalt und Kreativität!

Wir sind hier im Café Moskau, mitten im Stadtteil Friedrichshain, der ebenfalls für seine Vielfalt und Kreativität bekannt ist. Unterschiedliche Menschen, Sprachen, Kulturen und Begegnungen scheinen in diesem Teil Berlins so selbstverständlich wie an kaum einem anderen Ort in Deutschland.

Trotzdem passiert es auch hier: Vor gut einer Woche wurde im Volkspark Friedrichshain, ein paar Minuten von hier, eine Frau aus Gabun beim Joggen angegriffen. Ein Unbekannter schlug ihr mehrfach ins Gesicht und beleidigte sie rassistisch. Die 44-Jährige erlitt Prellungen, Hämatome und Platzwunden im Gesicht und musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Sie wissen, dass das kein Einzelfall ist. Sie führen ihn täglich, den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt. Dafür danke ich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede und spreche Ihnen von ganzem Herzen meinen Respekt aus!

Es ist kein leichter Kampf. Sich gegen rechts zu engagieren ist oft unbequem, braucht Hartnäckigkeit, Optimismus und manchmal auch Mut. Sie zeigen diesen Mut, oft schon seit vielen Jahren, und das ist wichtig. Sie fahren mit mobilen Beratungsteams durchs Land, beraten Opfer oder arbeiten in Ausstiegsprojekten mit. Sie gestalten Projekte mit Jugendlichen, entwickeln Materialien, machen Ausstellungen, fördern den interreligiösen oder interkulturellen Dialog und vieles mehr.

Mir liegt die Bekämpfung des Rechtsextremismus am Herzen, seit ich politisch tätig bin. Ich lebe dort, wo die Probleme sind. Ich habe erlebt, wie sich die Rechtsextremen in den Dörfern einnisten. Und ich habe gelernt, dass wir das Thema Rechtsextremismus nicht unter den Teppich kehren dürfen.

Ich habe die NPD auch im Landtag erlebt. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit 2006 im Parlament und hat erst Anfang Juni beim Tag der offenen Tür mit ihrer Zeitung Ordnungsruf gegen den Euro gehetzt, gegen Sinti und Roma und gegen Flüchtlinge.

Ich nenne die Gefährlichkeit der Rechten beim Wort und lasse mir das Wort nicht verbieten – auch nicht per Unterlassungsklage, wie es der NPD-Vorsitzende, Herr Pastörs, jetzt versucht. Ich bleibe dabei: Es muss Ziel der Landtagswahl in Thüringen sein, die NPD aus dem Parlament zu halten. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Gift für unsere Demokratie und Gift für unser Land.

Ich will im Bereich Rechtsextremismusprävention und Demokratieentwicklung einen Neuanfang. Meine Botschaften an Sie sind: Vertrauen, Planungssicherheit und Dialog.

Vertrauen: Ich will die Menschen unterstützen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Kein Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechts.

Planungssicherheit: Ich will bewährte Strukturen nachhaltig stärken. Keine Projektitis.

Dialog: Ich bleibe im Gespräch mit den Aktiven vor Ort. Ich will ihnen zuhören und ihr Können nutzen.

Die Abschaffung der Extremismusklausel war der erste Schritt auf diesem Weg. Der nächste Schritt ist heute unser Thema: Ab dem 1. Januar 2015 wird es ein neues Bundesprogramm geben. Nicht mehr zwei wie bisher. Ein Programm, das für Demokratie und für Vielfalt steht.

Unter dem Motto »Wir wollen mehr Demokratie wagen« setzte Willy Brandt Anfang der 70er-Jahre innenpolitische Reformen in der Bundesrepublik durch, die viele Bürger ermutigten, selbst politisch aktiv zu werden. Wir wollen nicht mehr nur Demokratie wagen, wir wollen Demokratie leben!

Das neue Bundesprogramm trägt darum genau diesen Titel: ›Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‹. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute die Schwerpunkte des neuen Programms vorstellen kann, und möchte Sie einladen, es weiter konstruktiv und kritisch zu begleiten.« ⁷⁸› Hinweis

Im Zuge dessen hat Schwesig das Extraprogramm gegen Linksextremismus, das von ihrer Vorgängerin ins Leben gerufen wurde, ersatzlos gestrichen. Die Zeitung Die Welt gab Schwesig seinerzeit viel Raum, um ein vernichtendes Urteil über Schröders Engagement gegen den Linksextremismus zu fällen:

»Das Urteil von Manuela Schwesig darüber fiel am Montag vernichtend aus. Das Programm habe sich als völlig ›wirkungslos‹ erwiesen. Die Projekte hätten ihr Zielpublikum nicht erreicht. Schwesig konnte sich dabei auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts in München stützen. Dieses hatte das Programm 2011 zwischenevaluiert und war dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht gelungen sei, ›adäquate pädagogische Konzepte‹ zu entwickeln. (…)

Das Problem sei ›aufgebauscht‹ worden, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei, resümierte Schwesig. Schlimmer noch: Das Programm gegen Linksextremismus habe die ›Gräben vertieft‹ und die Arbeit vor Ort behindert. ›Ideologisch ranzugehen bringt gar nichts‹, sagte Schwesig.« ⁷⁹› Hinweis

Widersprüchlich ist freilich, dass die beiden von Vorgängerin Schröder in Auftrag gegebenen Studien zum Linksextremismus noch gar nicht vorlagen, als Schwesig das Programm wegen Erfolglosigkeit ersatzlos strich. Doch wie sieht Schwesig das heute? Sieht sie den linken Extremismus immer noch als überschätztes Problem an? Wir versuchten dies über eine Presseanfrage bei der Pressestelle ihres Ministeriums zu klären:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

vor rund zwei Jahren wurde Ministerin Schwesig im Rahmen der Vorstellung ihres neuen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus in den Medien mit folgendem Satz zitiert: ›Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.‹ Siehe hierzu auch: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html .

Hierzu meine Fragen:

1. Wie hat sich der Bereich ›Linksextremismus‹ aus Sicht der Ministerin seither entwickelt, und würde sie diesen Satz (bzw. die damit verbundene Aussage) heute erneut so tätigen?

2. In welcher Höhe hat das BMFSFJ Mittel für die Extremismusprävention sowie Extremismusbekämpfung (alle Bereiche) insgesamt für die Jahre 2013, 2014, 2015 (bitte getrennt nach Jahren aufführen) bereitgestellt, und in welcher Höhe wird diese Zuwendung für 2016 erwartet?

3. In welcher Höhe wurden in den aufgeführten Jahren die Mittel auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus verteilt?«

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten – nur knapp zwei Wochen:

»Bezugnehmend auf Ihre Presseanfrage vom 09.08.2016 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Wie hat sich der Bereich ›Linksextremismus‹ aus Sicht der Ministerin seither entwickelt, und würde sie diesen Satz (bzw. die damit verbundene Aussage) heute erneut so tätigen?

Hinsichtlich der Entwicklung des Linksextremismus verweise ich auf die aktuellen Ausführungen des Verfassungsschutzberichtes von 2015, der in einem eigenen Kapitel ausführlich die Entwicklung des Linksextremismus im Jahr 2015 darstellt. Sie finden den Bericht unter folgendem Link: https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2015.pdf .

2. In welcher Höhe hat das BMFSFJ Mittel für die Extremismusprävention sowie Extremismusbekämpfung (alle Bereiche) insgesamt für die Jahre 2013, 2014, 2015 (bitte getrennt nach Jahren aufführen) bereitgestellt, und in welcher Höhe wird diese Zuwendung für 2016 erwartet?

Für Programme zur Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung wurden in den drei genannten Jahren Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 100 000 000 € zur Verfügung gestellt. Sie verteilen sich wie folgt auf die Jahre:

2013: 29 000 000 €

2014: 30 500 000 €

2015: 40 500 000 €

Für 2016 werden Haushaltsmittel in Höhe von 50 500 000 € zur Verfügung gestellt.

In den genannten Jahren wurden im Rahmen der Extremismusprävention folgende Programme des BMFSFJ umgesetzt: ›Toleranz fördern – Kompetenz stärken‹ (2011 bis 2014), ›Initiative Demokratie stärken‹ (2010 bis 2014) und ›Demokratie leben!‹ (2015 bis 2019). Vertiefte Informationen zu den Programmen und deren Inhalten finden Sie auf folgenden Programmseiten im Internet:

https://www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/

www.demokratie-leben.de.

3. In welcher Höhe wurden in den aufgeführten Jahren die Mittel auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus verteilt?

Auf Ihre Frage, wie sich die Mittel auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus verteilen, lässt sich keine detaillierte Auskunft geben. Das Programm ›Toleranz fördern – Kompetenzen stärken‹ förderte Projekte für Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Das Programm ›Initiative Demokratie Stärken‹ war ein Programm zur Prävention von Linksextremismus und islamistische[m] Extremismus. Das seit 2015 laufende Bundesprogramm ›Demokratie leben!‹ des BMFSFJ unterstützt zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, die sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Es werden besonders Projekte gefördert, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren. Das Bundesprogramm besteht hierbei aus den fünf Programmbereichen A bis E, in deren Rahmen Projekte sowohl mit kommunale[m] als auch mit regionalem und überregionalem Schwerpunkt gefördert werden. Informationen hierzu finden Sie auf der Programm-Webseite www.demokratie-leben.de . Da sich einige Programmbereiche unterschiedlichen oder gar allen der von Ihnen genannten Extremismusformen widmen, ist eine detaillierte Aufschlüsselung der jeweiligen Höhe der Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms ›Demokratie leben!‹ auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus nicht möglich.«

Die vorgenannten Zeilen fordern Nachfragen geradezu heraus. Auch diese wollen wir nachfolgend ungekürzt für unsere Leser abdrucken:

»Leider haben sich zu Ihren Antworten diverse Nachfragen ergeben. Von daher erlaube ich mir, diese Nachfragen, verbunden mit der höflichen Bitte um zeitnahe Beantwortung, erneut an Sie zu richten: Zu Frage 1.:

Leider ist es mir nicht möglich, Ihren Ausführungen zu meiner ersten Frage eine konkrete Antwort auf diese zu entnehmen.

Die Entwicklung des Linksextremismus und die Darstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind mir durchaus geläufig. Mich hätte angesichts der enormen Summen, die Ihr Haus für die Extremismusprävention den verschiedensten Bündnissen und/oder Organisationen zur Verfügung stellt, die Sichtweise der Ministerin hinsichtlich des Linksextremismus interessiert, den Frau Schwesig seinerzeit als ›aufgebauschtes Problem‹ ausmachte.

Daher darf ich nochmals höflich darum ersuchen, mir die explizite Sichtweise der Ministerin auf den Linksextremismus der Gegenwart mitzuteilen und ob sie die oben aufgeführte Einschätzung mittlerweile aufgegeben hat oder an dieser bis heute festhält.

Zu Frage 3.: Dazu teilen Sie mir u. a. mit: ›Das seit 2015 laufende Bundesprogramm ›Demokratie leben!‹ des BMFSFJ unterstützt zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, die sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Es werden besonders Projekte gefördert, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren.‹

Nach meinem Kenntnisstand wurde die einst geforderte Demokratieerklärung (sogenannte Extremismusklausel) zur Grundgesetztreue der Bezieher von Förderungen ersatzlos gestrichen und durch ein Begleitschreiben ersetzt.

Dazu erlaube ich mir folgende Nachfrage:

Wie stellt Ihr Haus aktuell sicher, dass sich die Bündnisse und/oder Organisationen (Empfänger der Fördergelder) tatsächlich ›für ein vielfältiges, gewaltfreies demokratisches Miteinander‹ einsetzen respektive grundgesetztreu agieren?

Hinter ›Dresden Nazifrei‹ beispielsweise verbirgt sich in beträchtlichen Teilen tatsächlich die ›Interventionistische Linke‹ (IL); siehe Video ab Minute 28:30 https://www.youtube.com/watch?v=WQLxFuRm7OI.

Da Sie auf den Verfassungsschutzbericht des BfV verweisen, dürfte Ihnen geläufig sein, dass die IL wegen ihrer extremistischen Sichtweisen (Gründe finden sich ebenso im vorgenannten Video) unter Beobachtung des BfV steht.

Unbestritten ist ein Engagement gegen Neo-Nazis lobenswert. Da aber die Gerichte den Gruppen, gegen die ›Dresden Nazifrei‹ regelmäßig zu Felde zieht, ihr jeweiliges Recht auf Demonstrationsfreiheit zumeist absprechen, kann man doch wohl kaum von einer demokratischen Gesinnung ausgehen, wenn das Bündnis ›Dresden Nazifrei‹ auf seiner Internetseite http://www.dresden-nazifrei.com/blockaden zu Folgendem auffordert:

›Erfolgreiche Aktionen gegen Naziaufmärsche waren in den letzten Jahren Blockaden durch viele Menschen. Es gelang, öffentliche Zeichen des Widerstands zu setzen und eine Beschränkung der Naziaktivitäten zu erreichen, sei es durch Verkürzung ihrer zeitlichen Präsenz oder die Verlegung ihrer Routen und Plätze.

Die mehr oder minder spontanen Blockaden offenbarten aber auch Schwächen. An vielen Orten fehlte es an Organisiertheit und Vertrauen in die eigene Stärke. Es mangelte an anschlussfähigen Strukturen und handlungsfähigen Gruppen. Trainings für Bezugsgruppen, Blockaden und Fingerspitzen schaffen diese Strukturen.

Lasst Euch zur Blockadetrainerin oder zum Blockadetrainer ausbilden und helft, die Idee der Massenblockaden zu verbreiten. Informationen findet Ihr unter www.skills-for-action.de und www.aktionsnetzwerk.de.

Ziviler Ungehorsam.

In Dresden, Jena, Weimar und Erfurt ist es in den letzten Jahren mehrfach gelungen, Naziaufmärsche zu blockieren. Tausende GegendemonstrantInnen setzten sich auf die Straße und behinderten die Nazis bei ihrer menschenverachtenden Propaganda. Neben den praktischen Notwendigkeiten solcher Blockaden will sich das Aktionsnetzwerk Jena auch inhaltlichen Fragen stellen.

Wir dokumentieren die Debatte um den Hintergrund und die Perspektive zivilen Ungehorsams.‹

Am 11. August 2016 postete ›Dresden Nazifrei‹ auf seiner Facebook-Seite nach dem Übergriff auf das Bürogebäude des Bundesinnenministers:

›Passend zum Thema des Tages – dem neuen (Un-)Sicherheitskatalog des deutschen Innenministers – haben Aktivist_innen letzte Nacht sein [Haus] in Großenhain ›besucht‹. In einer Aktion, bei der – das ist uns wichtig zu betonen – nichts beschädigt wurde, sondern lediglich Plakate angebracht und Schuhe abgestellt wurden, haben sie auf die falsche Asylpolitik Deutschlands und [d]e Maizière[s] unrühmliche Rolle dabei hingewiesen. In der dazugehörigen Erklärung heißt es:

›De Maizière ist Ziel unserer Aktion geworden, da er beispielhaft für den Zynismus deutscher Realpolitik steht und mit erfundenen Statistiken den Rechtsruck und den rassistischen Konsens hierzulande befeuert. Zudem offenbart er, im Kontext des massenhaften Sterbens an den Grenzen Europas, mit solchen Äußerungen, wie menschenverachtend und zynisch eben jene Politik ist. Diese Bilder hat er jetzt!‹

Wir finden: Kritik, die an die richtige Adresse gerichtet wurde.‹

Zudem verlinkte ›Dresden Nazifrei‹ ein Video, in dem gefragt wurde: ›Kein Bock mehr auf Latschdemos?‹: https://www.youtube.com/watch?v=v84znrTA8Qo.

›Latschdemos‹ ist der negativ konnotierte Ausdruck von Linksextremisten für friedliche und krawallfreie Demonstrationen.

Ferner wird in dem Video genau das Vorgehen angesprochen, das die IL nach Ansicht des Verfassungsschutzes auszeichnet. Linksextremistische Gruppen infiltrieren friedliche Protestgruppen (um am Ende die eigene Militanz durchzusetzen, was hier nicht explizit angesprochen wird). Auch sonst spricht das Video Bände. So wird zum Beispiel das Steinewerfen gegenüber einer Sitzblockade präferiert (ca. ab Minute 10:50). Außerdem werden offen Überlegungen angestellt, wie eine Innenstadt lahmgelegt werden kann.

Am 3. Mai 2016 postet ›Dresden Nazifrei‹ weiterhin einen Bericht über die gescheiterte Blockade des AfD-Programmparteitages in Stuttgart, der die dabei stattgefundene Kriminalität stark relativiert und lediglich die Polizei für die gewaltsamen Auseinandersetzungen verantwortlich macht.

Zu diesem Komplex meine letzte Nachfrage:

Geht die Ministerin davon aus, dass sie sich klar genug gegen Ex-tremismus positioniert, wenn sie sich anlässlich der Auszeichnung mit dem Smart Hero Award in Bezug auf ›Dresden Nazifrei‹ wie folgt äußert?

›Der Smart Hero Award zeichnet digitale Helden aus, die sich mithilfe der neuen Medien für die gute Sache engagieren. Ihre wirkungsvollste ›Waffe‹ ist dabei die Kommunikation – analog und insbesondere digital. Auch die Initiative ›Dresden Nazifrei‹ setzt auf innovative Konzepte und organisiert über Social Media Protest. So werden viele Tausend Menschen erreicht. Vor allem Jugendliche. ›Dresden Nazifrei‹ bietet Rechtsextremen die Stirn. Die Initiatoren rütteln auf und laden zum Mitmachen ein. Sie setzen mit ihrer Arbeit ein starkes Zeichen. Innerhalb Dresdens, innerhalb Deutschlands, aber besonders auch ins Ausland.‹«

Bis zur Drucklegung dieses Buches haben wir auch darauf keine Antwort erhalten. Wirklich überrascht sind wir nicht, hatten wir doch bereits folgende Anfrage an Schwesigs Pressestelle gesandt:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Minister Schwesig wird in der folgenden Liste als Unterstützerin geführt: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aufruf/ .

In der Liste haben auch durch den/einen Verfassungsschutz beobachtete Personen/Organisationen unterzeichnet. Eine Auswahl:

linksjugend [’solid]

Die Linke.SDS

Interventionistische Linke

Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Hierzu unsere Fragen:

Ist die Unterschrift der Ministerin authentisch bzw. geht die Eintragung der Ministerin auf ihren Willen zurück?

Wenn ja: Betrachtet es die Ministerin als unschädlich für die Außendarstellung Ihres Hauses, wenn das Ministerium einerseits sich gegen Linksextremismus stellt und sie zugleich mit den oben genannten Gruppen/Personen gemeinsam ein politisches Ziel verfolgt?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen«

Ziemlich ähnlich verhielt es sich bei der zweiten zentralen Thematik zu diesem Themenkomplex, die wir eingangs bereits kurz angerissen haben: die von der IMK für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bescheinigte, nahezu völlige Blindheit auf dem linken Auge.

Laut Berichterstattung in der bundesdeutschen Medienlandschaft verkündete die Ständige Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder, kurz »Innenministerkonferenz (IMK)«, an der auch der Bundesinnenminister als Gast teilnimmt, auf ihrer 199. Sitzung ⁸⁰› Hinweis vom 11. bis zum 13. Juni 2014 in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn unter ihrem damaligen Vorsitzenden Ralf Jäger (SPD), dass man dort wohl nun festgestellt habe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem linken Auge nahezu völlig blind sei, und verordnete den Inlandsgeheimdiensten des Bundes deswegen wissenschaftliche Studien, um diese Defizite auszugleichen.

Die seinerzeit versammelte bundesdeutsche Medien- und Presselandschaft reagierte auf diese Ankündigung der IMK in bekannter Manier und berichtete weitgehend sehr selektiv.

Nur wenige Medien griffen den Aspekt der IMK-Sitzung auf. Etwa der NDR, der titelte: »Verfassungsschutz will erstmals linksextremes Milieu wissenschaftlich untersuchen lassen«. ⁸¹› Hinweis Das Hamburger Abendblatt verkündete: »Linksextremismus wird wissenschaftlich untersucht«. ⁸²› Hinweis

Der Bayernkurier, die Parteizeitung der CSU, machte schon in der Überschrift auf die Überfälligkeit der Maßnahme aufmerksam: »Verfassungsschutz will endlich den Linksextremismus systematisch erforschen«. ⁸³› Hinweis

Die Berichterstattung durch den NDR zeigt auf, wie prägnant die Defizite der Verfassungsschutzbehörden von den zuständigen Ministern dargestellt wurden:

»Der Verfassungsschutz will das linksextreme Milieu in Deutschland erstmals wissenschaftlich untersuchen lassen. Das bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Radioprogramm NDR Info. Maaßen sprach im Interview mit dem Nachrichtensender von einem Wissensdefizit über Strukturen und Motive: ›Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.‹ Ziel sei es, Defizite an belastbaren Informationen aufzuarbeiten, so Maaßen.

Nach Informationen von NDR Info wurde die Studie auf der Konferenz der Innenminister (IMK) Anfang Juni in Bonn beschlossen. In einem internen Papier der IMK heißt es dazu: ›Diese Studie soll auch genauere Erkenntnisse über das Umfeld des gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse aufhellen.‹« ⁸⁴› Hinweis

Wie beschrieben fand dieser Vorgang im selben Monat statt, als Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihr neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vorstellte und im Rahmen dessen konstatierte: »Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.«

Auf der offiziellen Internetseite der IMK ist zum BfV lediglich unter dem Arbeitstitel: »Neuausrichtung des Verfassungsschutzes« im Archiv etwas zu finden:

»3. Die IMK stellt fest, dass die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden und ihre Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Aufklärung und der Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des politischen Extremismus und der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität in den vergangenen Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ – zum Beispiel durch Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik – zugenommen haben. Zu nennen sind dabei insbesondere:

(…) linksextremistisch motivierter und gewaltorientierter Protest gegen gesellschaftliche Entwicklungen und dabei nicht zuletzt die Gefahr einer sinkenden Hemmschwelle der Gewaltanwendung, insbesondere gegen Polizeibeamte.« ⁸⁵› Hinweis

Insgesamt wenig erhellend.

Wohl aufgescheucht von dieser Berichterstattung richtete die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke schon wenige Tage später eine Kleine Parlamentarische Anfrage zur Thematik an die Bundesregierung. Unter der Überschrift:

»Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus«

formulierten Dr. Gregor Gysi und seine Fraktion insgesamt elf detaillierte Fragen an die schwarz-rote Bundesregierung (Drucksache 18/2114 vom 10. Juli 2014). ⁸⁶› Hinweis Die Antwort der Bundesregierung fiel nicht sonderlich erhellend aus, dürfte aber angesichts der herauslesbaren Unlust zu ernsthafter Beschäftigung mit dem Linksextremismus für die Partei Die Linke beruhigend gewesen sein.

Medien griffen das Thema auch nicht erkennbar wieder auf. Was also ist aus dem Forschungsvorhaben der Innenminister geworden? Nicht zuletzt die vielen Polizisten, die regelmäßig bei »Demonstrationen« der linksextremen Szene verletzt werden, müssten den zur Fürsorge gegenüber den eigenen Beamten verpflichteten Innenministern genug Ansporn zur Bekämpfung des Linksextremismus sein. Ein Extremismus, bezüglich dessen die Innenpolitiker erst nach Jahrzehnten ein Informationsdefizit erkennen.

Wir wenden uns an die Pressestelle der Innenministerkonferenz:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Presseberichten wurde im Juni des Jahres 2014 im Rahmen der damaligen Konferenz der Innenminister (IMK) in Bonn beschlossen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals das linksextreme Milieu in Deutschland wissenschaftlich untersuchen lassen wird.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde seinerzeit wie folgt zitiert:

›Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.‹ Ziel sei es, Defizite an belastbaren Informationen aufzuarbeiten, so Maaßen.

http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Verfassungsschutz-will-erstmals-linksextremes-Milieu-wissenschaftlich-untersuchen-lassen,pressemeldungndr14400.html.

Hierzu meine Fragen:

1. Welche Studien wurden diesbezüglich konkret in Auftrag gegeben, und zu welchen Erkenntnissen haben diese geführt?

2. Wer hat etwaige Studien durchgeführt?

3. Wie hoch belaufen sich die Kosten für diesen Erkenntnisgewinn?«

Eine Antwort erhielten wir zunächst vom Innenministerium des Saarlandes, das zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz der IMK hatte, verbunden mit der Weiterleitung und Bitte um Bearbeitung an das Bundesinnenministerium. Das Bundesinnenministerium teilte daraufhin mit:

»… auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen als eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern Folgendes mitteilen:

Die angesprochene sozialwissenschaftliche Studie zum Linksex-tremismus wurde bislang noch nicht in Auftrag gegeben.

Derzeit wird anhand zweier abgeschlossener Studien zum Linksextremismus, die im Rahmen des BMFSFJ-Programms ›Initiative Demokratie stärken‹ gefördert worden waren, der weitere Forschungsbedarf sowie der erforderliche Umfang der Studie und deren Kostenrahmen definiert.

Dieser notwendige Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.«

Eine deutlich zu vage Antwort. Wir haken daher nach:

»In Bezug auf Ihre Antwort erlaube ich mir folgende Nachfragen:

1. Was konkret war das Ergebnis der von Ihnen angeführten zwei Studien, und kann man diese einsehen? Falls ja, wie oder wo?

2. Wer wurde mit den Studien beauftragt bzw. hat diese angefertigt?

3. Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten für diese zwei Studien?«

Die Antwort aus dem BMI folgte prompt und war kurz und bündig formuliert:

»… da die Studien vom BMFSFJ gefördert wurden, wenden Sie sich bitte mit Ihren Nachfragen dorthin.«

Daraufhin richteten wir die Nachfrage selbstverständlich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem ja bekanntlich die SPD-Politikerin Manuela Schwesig als Ministerin vorsteht – und womit sich der Kreis in diesem Kapitel schließt. Denn es braucht wohl nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie wenig ernsthaft eine SPD-Politikerin eine Linksextremismusstudie betreiben lässt, die sich in Koalition mit Linksextremisten in einem Bündnis wiederfindet.

Am Ende stellt sich heraus: Die Studien, die Grundlagen für die weitere Linksextremismusforschung sein sollen, sind genau die beiden Studien, die noch nicht vorlagen, als Ministerin Schwesig die Programme gegen Links wegen Erfolglosigkeit strich (siehe oben und Fußnote ⁸⁷› Hinweis ).

Studien und Realität

Bei der Studie der Autoren Katrin Hillebrand, Kristine Zenner, Tobias Schmidt, Wolfgang Kühnel und Helmut Willems mit dem Titel »Politisches Engagement und Selbstverständnis linksaffiner Jugendlicher« muss man angesichts eines Gesamtbudgets von 923 962,25 Euro für beide Auftragsarbeiten jedenfalls in Bezug auf diese von Steuergeldverschwendung sprechen.

Die Autoren wandeln sich an nicht wenigen Stellen von Beobachtern zu Verteidigern der Untersuchungsobjekte. Dies beginnt schon mit der Wortschöpfung »Linksaffinität«, deren Verwendung in den Grundlagen der Studie mit einer intellektuell schwachen Begründung erläutert wird. Zwar muss man den Autoren zustimmen, dass nicht jede politische Position per se in links oder rechts eingeordnet werden kann; denn schließlich wird man schnell fündig, wenn man bei NPD und der Partei Die Linke nach gleichen Positionen zu »sozialer Gerechtigkeit« sucht.

Die Darstellung der Autoren, die politische Linke sei kein einheitlicher Block, ist zwar richtig; doch es ist nicht nachvollziehbar, wenn unter anderem dieser Umstand dazu herangezogen wird, um zu zeigen, dass der Begriff Extremismus bei linken Bewegungen nicht sinnhaft anzuwenden sei. Auch hier wird anstatt der Verfasstheit eines demokratischen Rechtsstaates und seiner Kernelemente eine angeblich nicht fassbare Mitte als Grundlage der Betrachtung herangezogen. Anders als die Autoren meinen, geht es jedoch bei der Frage des Extremismus nicht um den Abstand zu einer Mitte, Mehrheit, Minderheit oder einer sonst willkürlich festgelegten Gruppe.

Tatsächlich ist die Frage bei der Betrachtung des Extremismus, wie weit die jeweilige Einstellung und die politische Aktion von den Grundwerten der Verfassung entfernt sind, bzw. wie weit sie die Verwirklichung dieser durch Dritte zu vereiteln suchen.

Wie im Kapitel »Extremismus oder vermeintliche ›Menschenfeindlichkeit‹? – Entlastung linker Verfassungsfeinde« beschrieben, dient ein solches Vorgehen – auch in diesem Gutachten – lediglich der Entlastung linker Verfassungsfeinde. Es ist die theoretische und scheinwissenschaftliche Grundlage für die Anführungszeichen, die man in der versammelten Antifa-Literatur um das Wort »Extremismustheorie« beständig wahrnehmen kann. Dahinter verbirgt sich die Überzeugung, Linke könnten nicht extremistisch sein, weil (allzumal gefährlicher) Extremismus ausschließlich von der rechten Seite des Spektrums ausgehen kann (vgl. hierzu wiederum das Kapitel: »Extremismus oder vermeintliche ›Menschenfeindlichkeit‹? – Entlastung linker Verfassungsfeinde«).

Besonders deutlich wird die Künstlichkeit des Begriffs, wenn die Autoren in Bezug auf den Neologismus »linksaffin« selbst erklären:

»… im Sprachgebrauch der Befragten spielt diese Bezeichnung keine Rolle.« ⁸⁸› Hinweis

Das Motiv der Entlastung linksextremer Positionen drängt sich auch deshalb auf, weil die Autoren politische (linke) Sichtweisen nicht als Behauptung der interviewten »linksaffinen« Jugendlichen, sondern als Tatsachen darstellen. Ein Beispiel:

»Die massive Ungleichverteilung von Ressourcen in der Gesellschaft empfinden die Jugendlichen als ungerecht und illegitim.« ⁸⁹› Hinweis

Tatsächlich sind Ressourcen ungleich verteilt. Das galt im Übrigen auch in sozialistischen Gesellschaften, wie die Funktionärssiedlung Wandlitz in der DDR genauso eindrücklich belegt wie die Versorgung sowjetischer Führer mit Datschen. Dass diese Ungleichverteilung in Deutschland allerdings »massiv« ist, lässt sich zwar als Meinung leicht behaupten, als wissenschaftlicher Fakt jedoch nicht seriös präsentieren. Es sei denn, es gäbe eine »normale« bzw. eine »richtige« Basis der Ungleichverteilung, von der aus sich deren Massivität messen ließe. Ein solcher Richtwert existiert lediglich im (theoretischen!) Sozialismus.

Wäre das noch einigermaßen verzeihlich, wird es endgültig grotesk, wenn die Autoren – ohne jeden Nachweis – behaupten (Hervorhebung durch die Autoren):

»Zusammenfassend lässt sich damit sagen, dass die Jugendlichen sowohl soziale Ungleichheit als auch alle Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung als große gesellschaftliche Probleme betrachten, die in erster Linie durch die Funktionsweise des Kapitalismus verursacht werden. Dem stellen sie das Ideal einer egalitären Gesellschaft gegenüber, mit der sie jedoch weniger eine materielle Gleichheit als Chancengleichheit aller Gesellschaftsmitglieder verbinden.« ⁹⁰› Hinweis

Betrachten die durch die Autoren Befragten laut Seite 77 der Studie vor allem die »Ungleichverteilung von Ressourcen« als das Problem, sollen dieselben Befragten laut Seite 80 damit plötzlich nicht mehr die materielle Gleichheit, sondern noch die Chancengleichheit meinen.

Mit »Ressource« ist aber etwas Materielles gemeint, so zumindest sieht es der Duden:

»1. natürlich vorhandener Bestand von etwas, was für einen bestimmten Zweck, besonders zur Ernährung der Menschen und zur wirtschaftlichen Produktion, [ständig] benötigt wird

2. Bestand an Geldmitteln, Geldquelle, auf die jemand zurückgreifen kann.«

Beide angeblich vertretenen Positionen – wobei die Autoren der Auftragsarbeit bezeichnenderweise für letztere keine Belege anbieten – lassen sich miteinander nicht ohne groben Verstoß gegen die Denkgesetze in Einklang bringen.

Fragwürdig ist auch die kaum verdeckte Legitimierung von Gesetzesbrüchen unter Anwendung von Gewalt für ein politisches Ziel. Nicht zuletzt, weil dabei Howard Zinn herangezogen wird, der die amerikanische Geschichte als eine beständige Abfolge von Unterdrückung von Minderheiten durch eine gewalttätige weiße Mehrheit betrachtet. ⁹¹› Hinweis Ob man darin Zinn folgt oder nicht, die Übertragbarkeit dieser auf die USA bezogenen These auf hiesige Verhältnisse muss man als zumindest fragwürdig betrachten. Gesetzesübertretungen als quasi übergesetzlichen Notstand einzuordnen kann man dann allerdings endgültig nicht mehr als kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus (oder auch »Linksaffinität«) betrachten (Hervorhebung durch die Autoren):

»Die Frage der Gewaltfreiheit zählt aber zu den besonders umstrittenen Aspekten des zivilen Ungehorsams. Ob Sachbeschädigung bereits als Gewalt gewertet oder nur personenbezogene Gewalt als solche betrachtet werden sollte, bildet nur einen Aspekt dieser Kontroverse. Außerdem wird immer wieder diskutiert, ob und, wenn ja, ab wann zwischen physischer und psychischer Gewalt zu unterscheiden ist bzw. ab welchem Punkt der offene Straftatbestand der Nötigung erreicht ist. Die Hauptfrage dabei bleibt, wer letztlich die Definitionsmacht darüber besitzt, was innerhalb des als ziviler Ungehorsam gekennzeichneten Rahmens als Gewalt zu bezeichnen ist oder nicht (Pabst 2012: 26). Denn genau wie der Gewaltbegriff ist auch der Begriff des zivilen Ungehorsams sowohl in der wissenschaftlichen als auch in der gesellschaftlichen Debatte umstritten. Während er für die einen Nötigung oder gar Erpressung beschreibt, bildet er für die anderen eine Art Bürgerpflicht (vgl. Pabst 2012: 23). Die Begründung, die sich häufig in den Aussagen der Befragten wiederfindet, deckt sich mit Definitionen, wie sie etwa von Howard Zinn getroffen werden, der unter zivilem Ungehorsam ›die überlegte und gezielte Übertretung von Gesetzen um dringender gesellschaftlicher Ziele willen‹ versteht (Zinn 1968: 119). Für die Jugendlichen dienen in diesem Zusammenhang etwa Sitzblockaden, die die Durchführung eines Castortransports oder eine ›Nazidemo‹ ⁹²› Hinweis verhindern, als positive Beispiele. Hier wird das eigene Handeln als zwingend erforderliche Bürgerpflicht verstanden, um Schlimmeres zu vermeiden.« ⁹³› Hinweis

Endgültig gleitet dies vom Abstrusen ins Absurde ab, wenn die Autoren in der Fußnote 14 zu dieser Aussage feststellen:

»Der Begriff ›Nazis‹ wird hier entsprechend dem Sprachgebrauch der Jugendlichen verwendet. Ob die damit gemeinten Personengruppen tatsächlich als rechtsradikal einzustufen sind, kann hier nicht beantwortet werden. Bedeutsam ist in diesem Kontext jedoch auch nur die subjektive Wahrnehmung der Jugendlichen von diesen Personen als ›Nazis‹.«

Wesentliches Merkmal einer extremistischen Einstellung ist, wie »schmal« der eigene »Akzeptanz-Horizont« gegenüber anderen Meinungen ist, was zugleich auch die Ablehnung eines pluralistischen Meinungskampfes darstellt. Die Beliebigkeit der Einordnung von Meinungen oder gesellschaftlichen Zuständen als faschistoid ist Ausweis des eigenen Extremismus. Zudem kann man die Frage, ob hinter den Protesten Linker tatsächlich »dringende gesellschaftliche Ziele« stehen, nur anhand dessen bemessen, was sie verhindern wollen und gegen wen oder was sie sich einsetzen. (Was aber auch keine Rechtfertigung für Gewalt oder Unterminierung der Rechte Dritter sein kann, da auch Gegner der Verfassungswerte etwa das Recht der Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können.)

Die Unterscheidung von Gewalt gegen Sachen von der gegen Personen, die die Autoren implizit mittragen, lässt ebenfalls tief blicken und sich ohnehin nur in ganz wenigen Ausnahmefällen differenzieren. Wird etwa die Hausfassade der AfD-Funktionsträgerin Katrin Ebner-Steiner nach einer vorherigen Ankündigung via Facebook im Rahmen eines nächtlichen Überfalls mittels eines mit Bitumen und Jauche unter Druck befüllten Feuerlöschers besprüht, könnte man dies zunächst als »Gewalt gegen Sachen« abtun. Doch der Eingriff geht noch viel tiefer, wenn das Kind von Ebner-Steiner den Feuerlöscher findet und fragt: »Mama, zünden die uns das Haus an?«. ⁹⁴› Hinweis

Angesichts von Anschlägen und körperlichen Attacken sind solche Sachbeschädigungen zudem immer auch mit der Aussage verbunden: »Wir kennen deine private Adresse.« Oder: »Wir wissen, was du machst«, wie es das Antifa-Opfer Patrick Samborski in der Filmdokumentation Der Links-Staat – Die Kommunalen Netzwerke ausgedrückt hat.

Insofern ist das demonstrative Fotografieren von Versammlungsteilnehmern durch die Antifa genauso zu werten wie die Veröffentlichung privater Adressen und Telefonnummern, wie etwa der Teilnehmer des Bundesparteitages der AfD am 30. April 2016 in Stuttgart.

Denn durch die Kombination der (gewaltlosen) Offenlegung oder des Sammelns und Festhaltens von Daten mit der Kenntnis der von dem Datenklau Betroffenen hinsichtlich der Gewaltneigung der linksextremen Szene gewinnt politische Gewalt weit vor jeder physischen Einwirkung auf den Einzelnen an Wirkmächtigkeit. Der Rückzug nicht nur des unmittelbaren Opfers selbst, sondern aller potenziell Betroffenen aus dem Politischen soll erreicht werden.

Dass die »linksaffinen« Probanden den umgekehrten Fall ebenfalls als Gewalt empfinden, verdeutlicht ein Auszug aus einem in der Studie wiedergegebenen Interview:

»Also im Internet gab es auch ein Foto von mir. Also es wurde ein Foto von mir veröffentlicht, weil ich ja noch im Vorstand war, und ich habe dann mitbekommen, dass auf Naziseiten das Foto von mir veröffentlicht wurde. Nach dem Motto: ›Der ist ein linker Aktivist‹.« ⁹⁵› Hinweis

Dazu führt die Studie unter anderem aus:

»Für einen Großteil der Befragten bildet rechte Gewalt eine Konfliktlinie, die sich durch die gesamte persönliche und politische Entwicklung hindurchzieht. Dieses dauerhafte Bedrohungsszenario lässt der Thematik ein besonderes Gewicht zukommen.« ⁹⁶› Hinweis

Ein Umfeld, das diese Gewalt direkt oder implizit stützt und so zur Erleichterung der Rechtfertigung (der Täter gegenüber sich selbst oder der Gruppe und im Weiteren der Gesellschaft) führt, trägt ebenfalls zu diesen Gewalttaten bei. Die Unterstützung von »antifaschistischer Recherche« wie im Falle von a. i.d. a. oder apabiz durch staatliche und kommunale Behörden ist daher eine Verschärfung des Bedrohungsszenarios durch Linksextremisten für all jene, die sehr willkürlich zu Rechtsextremisten und mittlerweile zu Rechtspopulisten erklärt werden, wobei die Begriffe zunehmend synonym verstanden werden sollen. Schon die Tatsache, dass in der Studie »Linksaffinen« in Bezug auf Gewaltrechtfertigung ein unzureichend reflektierter Opferstatus zugesprochen wird, spricht Bände über die »Qualität« dieser Studie.

Doch die Frage des Extremismus entscheidet sich nicht (allein) an der Gewaltfrage, sondern an dem Ziel der Abschaffung grundlegender Verfassungsgrundsätze (s. o.).

Dennoch bleibt die Frage nach Gewalt zentral, da ein freier Meinungskampf als Grundlage der demokratischen Verfasstheit nicht mehr gegeben ist, wenn mit Gewalt von der Teilnahme abgehalten oder abgeschreckt wird.

Die Untersuchungen zur Gewalt in der Studie Politisches Engagement und Selbstverständnis linksaffiner Jugendlicher vermögen keinen Beitrag zur Erhellung dieses Dunkelfeldes zu leisten. Die Autoren räumen letztlich selbst ein, dass ihre Methode, die Befragung von Jugendlichen, hierzu untauglich ist. Zumal die Befragung der Probanden in ihrem Verlauf nicht von den Autoren der Studie abhängt, ja noch nicht einmal, ob dieses Thema überhaupt zur Sprache kommt:

»Wie sich die Jugendlichen zum Thema Gewalt positionieren, wurde nicht unmittelbar in den Interviews erfragt. Vielmehr wurde der Einstellungsbereich in diesem Feld erst dann behandelt, wenn die Jugendlichen selbst das Thema aufgegriffen haben oder es sich über Anknüpfungspunkte angeboten hat, konkret auf die Thematik einzugehen. Daher wird das Themenfeld nicht in allen Interviews im selben Umfang behandelt, findet aber gleichwohl fast ausnahmslos Erwähnung. Häufig bilden bei der Einschätzung der Jugendlichen persönliche Erfahrungen mit oder Erzählungen über Gewalt einen zentralen Orientierungspunkt. Die Frage danach, welche konkreten Einstellungen sich bei den linksaffinen Jugendlichen zum Thema der Gewalt als möglicher Strategie politischen Handelns entwickelt haben, bildet einen wichtigen Aspekt der Untersuchung.« ⁹⁷› Hinweis

Von diesem wichtigen Aspekt ist aber in der Studie nicht viel zu spüren, noch weniger zu erfahren. Dieses Urteil leitet sich auch von dem ab, was die Autoren zu verfälschenden Faktoren mitteilen (ein Auszug):

»Bei der nachfolgenden Analyse und der Bewertung des Interviewmaterials muss ein Faktor Berücksichtigung finden, der bei einem Thema wie dem der Gewalt von besonderer Bedeutung ist. Das Vorhandensein einer möglichen sozialen Erwünschtheit bildet hier eine notwendige Vorannahme (vgl. Eckert, Willems 1993: 46), die gleich in mehrfacher Hinsicht relevant sein kann. Zum einen stellt Gewalt einen mit teilweise erheblichen Sanktionen belegten Straftatbereich dar, sodass potenzielle Äußerungen über die persönliche Einstellung zu Gewalt oder gar eigene Gewalttaten oder – erfahrungen in einigen Fällen mit der Sorge vor möglicher Strafverfolgung einhergehen können. Daraus resultiert unter Umständen eine Zurückhaltung bei der Schilderung bestimmter Sachverhalte.« ⁹⁸› Hinweis

Dass nicht alle Befragten bei den Interviews die Wahrheit gesagt haben dürften, hätte den Autoren allerdings bei der Lektüre ihrer eigenen Auswertung selbst auffallen müssen. So schreiben sie:

»Personen, die den Einsatz von Gewalt gegen Personen kategorisch ablehnen, halten sich nach ihren Aussagen bewusst von Situationen fern, in denen mit gewaltsamen Zusammenstößen zu rechnen ist.« ⁹⁹› Hinweis

Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass bei der Gruppe der Befragten (im sogenannten »Sample«) auch Personen gewesen sein müssen, die Gewalt gegen Personen nicht kategorisch ablehnen. Daher bleibt man ratlos zurück, wenn die Autoren behaupten:

»Die bedingte Legitimation von Gewalt wird vom größten Teil der Befragten vertreten.« ¹⁰⁰› Hinweis

Vier Seiten zuvor führen die Autoren aus:

»[…] dann entwickelt sich daraus bei einigen Interviewten eine positivere Orientierung gegenüber der Einschätzung oder Ausübung von Gewalt. Diese wird in einigen Fällen in der Konsequenz als einzig wirkungsvolles – weil besonders radikales – Mittel zur Erregung von Aufmerksamkeit und damit letztlich zur Durchsetzung bestimmter Interessen verstanden. Gewaltausübung bildet in dieser Perspektive die äußerste Form der politischen Beteiligung und wird als radikale Form der Kommunikation gegenüber den verschiedenen Akteuren des politischen Systems verstanden.« ¹⁰¹› Hinweis

Dies lässt sich nur schwer bis gar nicht mit der Realität und letztlich auch nicht mit der Studie selbst in Einklang bringen, wenn es daraufhin heißt:

»Auf das gesamte Sample bezogen spielt Gewalt als strategisches Mittel der Interessendurchsetzung damit keine nennenswerte Rolle.« ¹⁰²› Hinweis

Die von den Befragten als »Notwehrsituationen« beschriebene Voraussetzung für legitime Gewalt wird zwar im Ansatz als Schutzbehauptung erkannt, aber in ihrer Bedeutung sogleich wieder eingeschränkt:

»Die Notwehrsituation als solche wird dabei teilweise sehr individuell ausgelegt und orientiert sich nicht unbedingt an einem juristischen Tatbestand. Vielmehr zeigt sich die Einschätzung dessen, was als Gewalt bzw. Gegengewalt in Form von Notwehr verstanden wird, als subjektiv konstruierte Wahrnehmung innerhalb einer bestimmten Situation.

Dieses Argumentationsmuster bietet den Befragten eine subjektiv sinnhafte Begründung ihres Handelns, innerhalb der sie sich selbst oder andere als Opfer und nicht als Aggressor wahrnehmen können (vgl. Heitmeyer 1989: 27). Diese breite Auslegung des Notwehrbegriffs und die damit einhergehende Legitimation von Gewalt kann unter Umständen auch die Grundlage für umstrittene Rechtfertigungen von gewaltsamem Handeln bieten. Die Problematik von Gewalt in Notwehrsituationen wird in vielen Fällen aber lediglich als hypothetisches Gedankenspiel aufgeworfen und bleibt dabei eher abstrakt.« ¹⁰³› Hinweis

Ein Abgleich mit der Realität und der Widersprüchlichkeit der Aussagen hätte den Autoren die Untauglichkeit ihrer Methodik bewusst werden lassen müssen. Tatsächlich ist die Gewalt bei linken Demonstrationen weder der Ausnahmefall noch abstrakter Natur. Und dabei spielt das »Notwehrargument« eine ganz zentrale Rolle.

Angriffe auf die verhasste Polizei vor Ort werden bewusst vorgenommen, um im Falle der Reaktion durch die Sicherheitskräfte sich zum einen auf »Notwehr« berufen zu können und zum anderen den Opferstatus zu erlangen. Auf Reaktionen der Polizei folgt sehr vorhersehbar der Slogan: »Wir sind friedlich, was seid ihr?«

In der Diskussion wird Gewalt häufig rein taktisch abgelehnt. Als Beispiel soll hier einmal mehr die Interventionistische Linke (IL) herhalten. Auch von deren Vertretern wird erklärt: »Die Eskalation geht nicht von uns aus.« ¹⁰⁴› Hinweis

Dabei wird das eigene Handeln als komplett legitim betrachtet, die Reaktion der Polizei jedoch als Eskalation. Wenig überraschend erklärt auch Dresden Nazifrei:

»… von uns geht keine Eskalation aus!« ¹⁰⁵› Hinweis

Mischa Aschmoneit (IL) erklärt sogar, das »Durchfließen von Polizeiabsperrungen« sei »deeskalativ«. Ja, ein gesamtes Blockadetraining stellt er als eine Art Seminar zu deeskalativem Verhalten dar. ¹⁰⁶› Hinweis Erst wenn die Polizei Blockaden wie in Heiligendamm oder beim G7-Gipfel auflöst, handelt es sich um Eskalation.

Wie sehr diese Behauptung, für die »Eskalation« sei man nicht verantwortlich, nur eine taktische und rein vorgeschobene Verbaldistanzierung ist (ganz im Geiste der Gründer der IL, vergleiche Kapitel: »Linksextremismus: ein aufgebauschtes Problem – auch für den Verfassungsschutz«), machte Dresden Nazifrei auch mit folgendem Facebook-Posting vom 28. August 2016 deutlich:

»Sorry, aber dann habt ihr was nicht richtig verstanden: Wir sind das, was ihr den ›schwarzen Block‹ nennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündnis. Und ohne ihn würde es weder dieses Bündnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großaufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die radikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist auch gut so.«

Da sich dieser Eintrag nicht mehr auf der Facebook-Seite von Dresden Nazifrei befindet, folgt der Screenshot:

Eine solche Dekodierung scheinbarer Gewaltablehnung leistet die Auftragsarbeit nicht.

Dafür weist sie auf die Schwierigkeit hin, dass die »linksaffinen Jugendlichen« über ihr Engagement hinaus nicht zugleich auch für ihr Einkommen sorgen können.

»Die bislang herausgearbeiteten Schwierigkeiten bei der Einbettung des politischen Engagements in den Lebensalltag erweisen sich als besonders gravierend, je stärker für die Jugendlichen die Notwendigkeit besteht, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.« ¹⁰⁷› Hinweis

Dies wird selbstverständlich von den Autoren als ungerecht empfunden:

»In der hier erhobenen Stichprobe wird deutlich, dass neben den zeitlichen Ressourcen vor allem ökonomische Zwänge zur Konfrontation von Engagement mit anderen Lebensbereichen führen. […]

Dies impliziert, dass Jugendliche, deren Eltern sie nicht finanziell unterstützen (können), geringere Möglichkeiten haben, sich politisch zu engagieren. Dieses grundsätzliche Problem ungleicher Partizipationschancen aufgrund ungleicher Ressourcenverteilung wurde bereits vielfach dargelegt (vgl. z. B. Verba et al. 1995).« ¹⁰⁸› Hinweis

Ein Lösungsansatz schwebt den Jugendlichen selbstverständlich schon vor, der allerdings wenig überraschend erscheint und den man unter der Überschrift »Staatsknete« zusammenfassen könnte:

»Eine Möglichkeit, diesem Konflikt zwischen Engagement und Erwerbsarbeit aus dem Weg zu gehen, ist der Versuch, beides zu verbinden. Viele der Interviewten denken über solche Möglichkeiten nach oder haben damit sogar bereits Erfahrungen gemacht. Als Arbeitgeber kommen hierfür z. B. NGOs, Stiftungen, aber auch Parteien infrage. Neben der Politik werden auch weitere Arbeitsfelder angesprochen wie Bildungsarbeit, Jugendarbeit oder helfende Berufe.« ¹⁰⁹› Hinweis

Wie erwartet, schließen die Autoren ihre Studie dann mit den Worten (Hervorhebung durch die Autoren):

»Mehr Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen in modernen Demokratien zu schaffen und das politische System insgesamt responsiver zu gestalten könnte den Jugendlichen das Gefühl vermitteln, dass ihre Stimme gehört und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden.«

Die geplante Verdoppelung des Budgets für den »Kampf gegen Rechts« auf 100 Millionen Euro jährlich wird hier sicherlich als ein Teil der Lösung dienen können. ¹¹⁰› Hinweis

Es kann als Fazit nur als absurd bezeichnet werden, wenn eine vorgebliche Studie zum Linksextremismus (der nach Meinung der Autoren nicht einmal existent ist) zu dem Schluss kommt, es müsse mehr Geld in die linke Szene fließen.

Von den Erkenntnissen her ist diese Studie vollkommen untauglich und erscheint auch nicht als Basis für eine weitere Studie geeignet (siehe Kapitel: »Linksextremismus: ein aufgebauschtes Problem – auch für den Verfassungsschutz«).

Ganz anders hingegen die Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder, »Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie«. Die Autoren ziehen einen erheblichen Teil ihrer Schlüsse aus der Auswertung realer Äußerungen von linksextremer Seite, die sich in der einschlägigen Literatur der Antifa und auf deren Seiten im Internet findet. Soweit die Studie Befragungen heranzieht, beziehen sich diese vielfach auf die Aussagen von Aussteigern bzw. mittlerweile im Establishment Arrivierten. Zwar aufschlussreich, bleiben die Interviews letztlich annekdotisch, ihnen wird aber durch die Autoren auch keine überstrapazierte Allgemeingültigkeit unterstellt. ¹¹¹› Hinweis

Die zum Ende der Studie vorgenommene Auswertung und Wiedergabe einer repräsentativen Umfrage zum Vorhandensein linksextremer Einstellungen in der Bevölkerung ist – anders als in der zuvor genannten Studie – ein wirklicher Beitrag zum Erkenntnisgewinn. ¹¹²› Hinweis Dies liegt nicht nur an der besseren Konzeption der Umfrage im Vergleich zu den Interviews mit »linksaffinen Jugendlichen«, sondern auch daran, dass erkennbar nicht die Verschleierung des Problems des Linksextremismus das Anliegen der Studie ist.

Im Fazit kommen die Autoren zu dem Schluss:

»Als zentrales Ergebnis der repräsentativen Befragung steht aus dem Blickwinkel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ein linksextremes Personenpotenzial von 17 Prozent der Bevölkerung. 4 Prozent weisen ein nahezu geschlossenes und weitere 13 Prozent ein überwiegend linksextremes Weltbild auf. Die Befürwortung der Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele auch gegen Personen liegt bei mindestens 7 Prozent der Bevölkerung.« ¹¹³› Hinweis

Bei 82 Millionen Menschen ergibt sich demnach ein linksextremes Personenpotenzial von über 5,7 Millionen Personen in der Bundesrepublik. Ein Alarmzeichen für die Demokratie.

»Etwa jeder Fünfte in Westdeutschland und jeder Vierte in Ostdeutschland plädiert sogar für eine Revolution.« ¹¹⁴› Hinweis

Das Ergebnis dürfte auch mit der Beobachtung der Studienautoren zusammenhängen, die Rückschlüsse sogar weit über die Gruppe der Befragten hinaus nahelegt:

»Neben der Forderung nach offensiverem Eintreten für die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung kommt dem Blick zurück in realsozialistische und kommunistische Systeme, insbesondere in die DDR, bei der Prävention besondere Bedeutung zu. Die von uns durchgeführte Befragung von Jugendlichen, die das Stasi-Museum in Berlin besuchten, machte deutlich, dass vielen Jugendlichen der Zusammenhang zwischen der Geschichte und aktuellen Ereignissen und Einstellungsmustern fehlt.«

Der Dekodierung zunächst positiv anmutender Zielsetzungen linksextremer Bewegungen kommt demnach eine Schlüsselstellung zu:

»Die besondere Schwierigkeit der Zurückdrängung linksextremer Einstellungen und Verhaltensweisen besteht in vermeintlich positiven Zielen, die (angeblich) auch gewaltsame Mittel rechtfertigen. Von de[n] in der Bewegungsphase propagierten Ziele[n], insbesondere auch der Egalität und sozialen Gerechtigkeit, ist, wie der Blick in die Geschichte sozialistisch-kommunistischer Gesellschaften zeigt, in der Regimephase nichts übrig geblieben. Sie waren nur ideologische Lockmittel zur Mobilisierung der Massen.« ¹¹⁵› Hinweis

Zurück zur repräsentativen Befragung innerhalb der Gesamtbevölkerung. Dem Statement »Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hat« stimmten 20 Prozent voll und ganz zu, während 41 Prozent ihm eher zustimmten. Es wollten ihm hingegen 30 Prozent »eher nicht zustimmen« und acht Prozent lehnten diese Auffassung komplett ab.

Interessant ist hier auch die Aufschlüsselung nach Bildungsabschluss. Die oftmals behauptete überdurchschnittliche Bildung von Anhängern linksextremer Einstellungen lässt sich demnach nicht bestätigen. Bei der uneingeschränkten Zustimmung ist der Anteil unter Personen mit Volksschul- oder Hauptschulabschluss mit 30 Prozent am größten und sinkt bei Inhabern der Mittleren Reife auf 20 Prozent und bei Abiturienten und Inhabern der Fachhochschulreife auf 12 Prozent. ¹¹⁶› Hinweis

In der Tendenz gleich sind in Bezug auf die Bildungsabschlüsse die Zustimmungsraten zu den beiden Statements »Eine wirkliche Demokratie ist nur ohne Kapitalismus möglich« und »Die Lebensbedingungen werden durch Reform nicht besser – wir brauchen eine Revolution«.

Der ersten Stellungnahme stimmten insgesamt 9 Prozent voll und ganz und 20 Prozent eher zu. Diesen steht eine ablehnende Fraktion von insgesamt 69 Prozent gegenüber, die diesem Statement zu 48 Prozent eher nicht zustimmen und es zu 21 Prozent voll und ganz ablehnen. Die Zustimmung zu der ersten These nimmt mit dem Bildungsgrad ab, während die Ablehnung mit zunehmender Bildung ansteigt. Voll und ganz sind von der These vom Demokratiehindernis Kapitalismus 14 Prozent der Hauptschüler überzeugt, jedoch nur 10 Prozent der Realschüler. Diese Rate fällt unter den Inhabern von Abitur und Fachhochschulreife gar auf 4 Prozent herab. Bei der umfassenden Ablehnung steigt sie von 18 Prozent bei Haupt- und Realschulabschlussinhabern auf 28 Prozent bei Personen mit Abitur und Fachhochschulreife. ¹¹⁷› Hinweis

Diese Tendenz erfährt bei der These von der Unmöglichkeit der Reform und der Notwendigkeit der Revolution nur eine leichte Abweichung. Hier ist die generelle Ablehnung schon größer, denn 79 Prozent lehnen diese These ab, von denen 44 Prozent sie rundweg und 35 Prozent eher ablehnen. Dem stehen 20 Prozent Zustimmende entgegen, wobei 9 Prozent der Revolutionsnotwendigkeit voll und ganz und 11 Prozent eher zustimmen. Auch hier sind die Hauptschüler mit 16 Prozent am stärksten bei der unbedingten Zustimmung vertreten. Eine Rate, die bei Realschülern auf 9 Prozent und bei Abiturienten auf 4 Prozent sinkt. Anders als bei den vorangegangenen Statements fällt der Anteil der ablehnenden Statements von 44 Prozent bei Personen mit Hauptschulabschluss auf 38 Prozent bei solchen mit Realschulabschluss. Bei den Personen mit Hochschulzugangsberechtigung steigt die Ablehnung dann allerdings auf 53 Prozent an.

Hier muss aber einschränkend an der Ablesbarkeit einer Sehnsucht nach einer »linken« Revolution Verschiedenes angemerkt werden, was die Autoren auch dankenswerterweise tun. So ist schon nicht klar, was unter »Revolution« verstanden wird. Ob damit ein Umsturz im Sinne der Französischen oder gar Russischen Revolution oder eine friedliche Revolution im Sinne von 1989 gemeint ist, bleibt offen. Auch dabei ist der gedankliche Hintergrund nicht zu erfassen.

Wissenswert ist aber dazu, dass der Ruf nach Revolution unter den potenziellen Wählern bei Anhängern der Partei Die Linke am lautesten (26 Prozent) erschallt, noch höher allerdings bei den Nichtwählern (40 Prozent). Die sich mehr oder weniger politisch links einordnenden Personen stimmen der Revolutionsnotwendigkeit »nur« durchschnittlich, die sich rechts Verortenden (eher rechts: 26 Prozent; äußerst rechts: 29 Prozent) überdurchschnittlich zu.

Wertvoll ist auch der Hinweis, dass unter Anhängern der Grünen (11 Prozent) und der Union (12 Prozent) die Zustimmung am geringsten ist. Allerdings fehlt hier in der Studie der Versuch eines Erklärungsansatzes. ¹¹⁸› Hinweis

Die Abnahme bei Grünen und Schwarzen könnte mit dem Gefühl der Arriviertheit zusammenhängen. Grüne und Union können mit großer Berechtigung davon ausgehen, dem Land den politischen Stempel aufzudrücken, die Union durch ihre lange Beteiligung an der Regierung, die Grünen durch die Übereinstimmung mit dem (selbst und erfolgreich herbeigeführten) Zeitgeist.

Hinweise darauf geben die Studienautoren selbst, wenn sie ausführen:

»Als Reaktion auf die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus etablierte sich in der Bundesrepublik die offizielle Ächtung nicht nur rechtsextremer, sondern auch rechtsradikaler Positionen, ¹¹⁹› Hinweis während die Toleranzschwelle gegenüber radikalen Positionen von ›links‹ (entgegen linker Wahrnehmung) im Laufe der Jahrzehnte zumindest in Teilbereichen stieg. Als Beispiel sei hier der Begriff des ›Antifaschismus‹ genannt, der – insbesondere seit der Wiedervereinigung – in weiten Teilen der Gesellschaft ungeachtet seiner Implikationen eine Verbreitung und eine gewisse Wirkungsmächtigkeit erlangt hat. Im Kampf gegen den tatsächlichen (oder vermeintlichen) Rechtsextremismus gelang es nicht nur der radikalen, sondern auch der extremen Linken, an Bündnissen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein teilzunehmen.«

Das Gesamtbild kann daher in Bezug auf die Anhänger (!) der Grünen nicht beruhigen. Wie an vielen Stellen dargestellt, sind die Grünen (Funktionsträger) in vielen dieser Bündnisse zu finden und unterstützen diese auf andere Weise (Versorgung aus öffentlichen Haushalten, Überlassung von Büroräumen, Unterstützerunterschriften). Die Bezüge zu den Extremisten sind nur oberflächlich (für das unkritische und/oder nicht informierte Publikum) verdeckt oder liegen tatsächlich offen, werden aber wegen der vorgenannten Akzeptanz linker Positionen nicht (kritisch) thematisiert.

Um es mit den Worten der Studie zu sagen: Die vorgetragene Besorgnis um soziale oder Umweltfragen der Grünen ist lediglich »ideologisches Lockmittel zur Mobilisierung der Massen«.

Zustimmen muss man den Autoren auch, wenn sie ein klares Bild des Extremismus und seiner Gefahr für die Freiheit entwerfen:

»Werden Verbrechen totalitär verfasster Systeme verglichen, dürften das nationalsozialistische Deutschland, die stalinistische Sowjetunion und das maoistische China vergleichbare Resultate aufweisen, während die DDR im Gegensatz hierzu eine eher kleine ›moderate‹ (spät-)totalitäre Diktatur war, die nichtsdestotrotz Menschen getötet, drangsaliert, vertrieben und ihrer Lebenschancen beraubt hat.«

Kritisch zu betrachten ist jedoch die vorbehaltlose Übernahme der Fama vom Rassismus als ausschließlich rechtsextremistischem Phänomen. Wie wir im Kapitel »Linker Rassismus« deutlich aufgezeigt haben, ist Rassismus mitnichten allein dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Zudem ist auch ein weniger extremer Ansatz der politisch Linken mit wohlwollendem Paternalismus überdeckter Rassismus.

Dies lässt sich in den USA (derzeit) noch eindeutiger beobachten als in westeuropäischen Ländern. In den Vereinigten Staaten wird mit »affirmative action« eine generell unterstellte Benachteiligung von Minderheiten, die man meist an der Hautfarbe festmacht, durch erleichterten Zugang zu Bildungseinrichtungen auszugleichen versucht. Danach erhält ein Schwarzer leichter einen Studienplatz als ein Weißer. Ob der Schwarze einem Akademikerhaushalt mit weit überdurchschnittlichem Einkommen und der Weiße einer bildungsfernen Familie aus einem Armenviertel entstammt, bleibt dabei vielfach unberücksichtigt. Es zählen damit (weniger) die individuelle Leistung und die (unterstellte) Schlechterstellung, sondern allein die Hautfarbe. Die in Deutschland regelmäßig zu hörende Forderung, »Menschen mit Migrationshintergrund« verstärkt in den öffentlichen Dienst zu übernehmen oder bei ihnen das Leistungsniveau abzusenken (wie bei der Feuerwehr Berlin ¹²⁰› Hinweis ), stellt eine Form des Rassismus dar, der weitestgehend ohne Kritik bleibt.

Wenig bedacht wird bei dieser Forderung auch die nicht gegebene Durchführbarkeit. Es liefe letztlich auf einen »umgekehrten Ariernachweis« hinaus, um belegen zu können, kein »Bio-Deutscher« zu sein. Zugang zu öffentlichen Ämtern steht jedoch jedem Deutschen in gleicher Weise zu (Art. 33 GG). Nur Leistung und Befähigung können dabei ausschlaggebend sein.

Ein weiteres Argument bei der Anstellung von »Menschen mit Migrationshintergrund« ist die größere Akzeptanz von »migrantischen« Polizisten bei Migranten. Was aber, wenn »Bio-Deutsche« mit der entsprechend umgekehrten Begründung den Einsatz von Polizisten ohne Migrationshintergrund fordern würden? Das Argument, zu beiden kulturellen Eigenheiten hätten Polizisten mit Migrationshintergrund besseren Zugang, sodass sie gegenüber Migranten und »Bio-Deutschen« besser als Sicherheitsbeamte auftreten könnten, kann nicht überzeugen. Dieses Argument unterstellt dabei zwei nicht gegebene Fakten: Nicht alle Migranten(gruppen) weisen in der zweiten oder dritten Generation eine höhere Kompetenz bezüglich der deutschen Kultur auf als in der ersten. Zweitens gilt diese (vermeintliche) zusätzliche kulturelle Kompetenz immer nur für einen Kulturkreis. Zu Ende gedacht bedeutete dies, es müsste für jeden Kulturkreis eine eigene Polizei zur Verfügung stehen. ¹²¹› Hinweis

Richtig bleibt die Grundannahme der Studie, nach der sozialistische Regime mit dem nationalsozialistischen System nicht gleichgesetzt werden dürfen, sehr wohl aber verglichen werden können.

So arbeitet die Auftragsarbeit neben vielen vergleichbaren Ausprägungen von Nationalsozialismus und Sozialismus/Kommunismus auch das (faktische, wenn auch nicht theoretische) Führerprinzip heraus. ¹²²› Hinweis Folglich haben Anhänger beider extremistischen Strömungen eine autoritäre Persönlichkeitsstruktur:

»Autoritäre Persönlichkeiten orientieren sich an extremen Autoritäten und Normen, weil diese die Reduzierung von Angst versprechen. Alles, was einen inneren Konflikt provozieren könnte, weisen sie zurück. Die typologischen Merkmale der ›autoritären Persönlichkeit‹ sind individuell unterschiedlich und graduell verschieden ausgeprägt. Einige dieser Merkmale lassen sich grundsätzlich auf die Entstehung und Entwicklung eines ›extremen Charakters‹ übertragen, wie nicht zuletzt die Biografien von Neonazis, aber auch von Linksextremisten belegen.« ¹²³› Hinweis

Hinzu kommt in beiden Fällen nach Beobachtung der Autoren ein schwach ausgeprägtes Über-Ich zum Tragen.

Ein gemeinsamer Faktor der beiden Extremismusausprägungen wird in der Studie allerdings vernachlässigt: Sozialismus und Nationalsozialismus sind auch hinsichtlich des Versprechens der materiellen Besserstellung der Massen (»Deutsche« bzw. »Arbeiterklasse«) vergleichbar. In beiden Fällen geht dies zulasten Dritter, deren angebliche materielle Überversorgung zum einen als Ursache und – durch die Umverteilung – als Teil der Lösung betrachtet wird.

Aber hier geht die (theoretisch-ideologische) Parallelität (zunächst) verloren. Denn die einen betrachten die »Kapitalisten« und die anderen die »Juden« (und andere auszubeutende Gruppen) als Menschen, deren Plünderung und Ausbeutung gerechtfertigt ist. Hat Ersteres noch (wenngleich falsch verstandene und nicht zuletzt deshalb fernliegende) einigermaßen ökonomische Bezüge zur Realität, ist im zweiten Fall nur noch das reine Ressentiment Grundlage. ¹²⁴› Hinweis

In der Realität ist aber auch in der kommunistischen Diktatur der Schritt zum Genozid nicht weit. Ein Kulak wurde unter Lenin und erst recht unter Stalin nur aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt (siehe auch Kapitel: »Steuergelder bezahlten Antifa-Infrastruktur«). Solche verfolgten Gruppen konnten insbesondere unter Stalin auch durch ethnische Zugehörigkeit definiert sein, was sich nicht zuletzt in dessen Kampagne gegen die jüdischen Ärzte zeigte.

Im Nationalsozialismus ist der Rassismus daher Teil der Ideologie, während er im Kommunismus zwar kein ideologischer Bestandteil ist, aber bei den Autoritäten der Bewegung (bis hin zu Marx ¹²⁵› Hinweis ) spätestens bei der Machterlangung und beim Machterhalt zum Tragen kam – bis hin zum ethnischen Vernichtungswillen – und auch mehrfach zu Genoziden führte.

Das Momentum des unhaltbaren Versprechens zulasten Dritter ist heute immer noch zu beobachten, etwa wenn die Partei Die Linke wie im Wahlkampf auf Wahlplakaten einerseits verspricht: »Reichtum für alle« und andererseits fordert: »Reichtum besteuern«. ¹²⁶› Hinweis Die Unterschiede mögen daher in der Ideologie vorhanden sein, nach der Machterlangung aber kann jeder und vor allem jede Gruppe zu den Opfern der jeweiligen Diktatur werden.

Die Diskussion um zweifellos vorhandene Unterschiede und Ähnlichkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus scheint in der Konsequenz ein Streit um des Kaisers Bart, da die demokratische Gesellschaft keinem Extremismus Platz machen kann und darf. Im Sinne der Prävention gegen beide extremistischen Strömungen muss diese Auseinandersetzung gleichwohl eine bedeutende Rolle einnehmen. Dazu muss es gelingen, den Grad der gesellschaftlichen Ablehnung gegenüber rechtsextremen Positionen auszubauen und diese gesellschaftlich gleichzeitig auf linksextreme Positionen zu übertragen. Hierfür sind die übereinstimmenden und divergierenden Mechanismen in Ideologie und Realität herauszuarbeiten.

Hier wird man allerdings mit einem Problem konfrontiert, dass den Autoren der Studie, wenn überhaupt, nur in Teilen bekannt sein konnte, als sie diese Ende 2014 abschlossen.

Denn die Autoren unterstellen die Kongruenz des freiheitlichen demokratischen Grundgesetzes mit der real existierenden Bundesrepublik Deutschland. Dies wird man bei kritischer Betrachtung jedoch nicht (mehr) so ohne Weiteres attestieren können.

Der demokratische Rechtsstaat hat durch die Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren (vor und nach Erstellung der Studie) erhebliche Schäden an seinen Fundamenten hinnehmen müssen. Die Euro-Rettungspolitik, die ein glatter Verstoß nicht nur gegen die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistands-Klausel) war, hat erheblich zu einem Verlust an Vertrauen in den Rechtsstaat beigetragen. In der Finanzkrise wurde die Klausel nicht nur von der Politik, sondern auch durch die Gerichte geschleift, was den Vertrauensschwund verstärkt haben dürfte. ¹²⁷› Hinweis

Der zweite – und noch wesentlichere – Verfassungsbruch war die Grenzöffnung entgegen der nach dem Asylkompromiss von 1993 geltenden Rechtslage des Art. 16a GG durch Angela Merkel – und die faktische Allparteienkoalition des Bundestages Anfang September 2015. ¹²⁸› Hinweis

Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat ist jedoch wichtige Voraussetzung in der Prävention gegen Extremismus, da der Schutz einer als inexistent empfundenen Gesellschaftsordnung sehr bald als hohl empfunden wird, wenn nicht gar als Schutzmechanismus vor Kritik.

Unter diesem Manko leidet naturgemäß auch der Kampf gegen Rechts, der staatlicherseits – wie an vielen Stellen in diesem Buch aufgezeigt – wiederum Extremisten überlassen wird, die mit entsprechenden einschüchternden und illegalen Methoden sowie einseitiger Ausrichtung bis weit hinein ins demokratische Spektrum die Prävention delegitimieren.

Antifa-Aktivistin als Verfassungsrichterin

Für den Antifa-Verein a. i.d. a. setzte sich auch die mittlerweile verstorbene Anwältin Angelika Lex ein, was so noch keine Rückschlüsse auf die eigene Verfassungstreue zulässt. Ein Anwalt vertritt regelmäßig auch Personen, deren Handlungen oder Sichtweise er persönlich ablehnt. Das war bei Lex in Bezug auf den Antifa-Verein a. i.d. a. jedoch nicht der Fall. Nicht nur, dass ihre Kanzleiadresse über längere Zeit im Impressum des Vereins stand, sie marschierte zuweilen auch mit, wenn die Antifa auf die Straße ging.

Mitunter auch gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann, dem jetzt verwitweten Siegfried Benker, nahm sie nicht nur an Protesten linksextremistischer Gruppen teil, sondern unterschrieb auch Aufrufe, deren Unterstützer zu einem ganz erheblichen Teil aus der Antifa-Szene stammten. Auf einem Flyer der Antifa fungierte sie als Vertreterin im Sinne des Presserechts. Ihr Mann wurde von Mitgliedern und Sympathisanten der Münchner Antifa liebevoll »Sigi« genannt und gerne auch zu Besprechungen eingeladen, was sicherlich von Vorteil war, stand »Sigi« doch einst der Fraktion der Grünen im Münchner Stadtrat vor. Später konnte er den lukrativen Job als Chef des städtischen Münchenstifts ergattern. Hauptaufgabe im Rahmen dieser gutdotierten Tätigkeit ist das Führen der städtischen Altenheime in der Landeshauptstadt.

Im Vorfeld zu einer Demonstration anlässlich der Eröffnung des NSU-Prozesses hatten die Organisatoren, zu denen offensichtlich auch Lex gehörte, unter anderem vereinbart, die autonome Antifa aus Wien für eine Demonstration in Deutschland zu mobilisieren. Der Verein a. i.d. a. und Antifa-NT fuhren dazu gemeinsam nach Wien.

Schon die Unterstützerliste ¹²⁹› Hinweis für den Mobilisierungsaufruf, in der Lex und Benker genauso wie der in diesen Kreisen aus irgendwelchen Gründen offensichtlich als Antifaschist eingeordnete Imam Bajrambejamin Idriz als unterstützende Einzelpersonen zu finden sind, lässt die »demokratische« Gesinnung erahnen. Hier ein kurzer Auszug, bei der man die ebenfalls unterstützende Amadeu Antonio Stiftung beachte:

anita f. (Regensburg)

Antifa AK Köln

antifa bamberg

Antifa Eifel

Antifa Euskirchen

Antifa Koblenz

antifa nt

Antifa Tübingen/Reutlingen (ART)

Antifaplenum Aschaffenburg

Antifa RE 59221

Antifa Saar / Projekt AK

Antifaschistische Aktion Burg

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden

Antifaschistische Aktion Heilbronn

Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg

Antifaschistische Aktion Leverkusen (AALEV)

Antifaschistische Aktion Lörrach

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)

Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Antifaschistische Linke Freiburg

Antifaschistische Linke Fürth

Antifaschistische Linke Münster

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB)

Antifaschistisches Infoblatt (Berlin)

Antifaschistisches Rechercheteam Nürnberg (ART-Nbg)

Antirassistische Initiative Berlin (ARI)

Antikapitalistische Linke München (ALM)

Antisexistisches Aktionsbündnis München (asab_m)

Amadeu Antonio Stiftung

(Die Gesamtliste findet sich in Anhang 2.)

Dieser Gesellschaft von Linksextremisten lief Lex am 13. April 2013 im Rahmen des Protestaufzuges voraus – in ihrem Gefolge eine große Zahl schwarz gekleideter Antifas. Als die Juristin Lex an jenem Tag am Justizpalast in München vorbeimarschierte, war sie aktuell Richterin am Verfassungsgerichtshof in München. Von 2003 bis 2008 hatte sie dieses Amt schon einmal innegehabt. Auch für ihre zweite Periode als ehrenamtliche Richterin wurde Lex, wie schon für die erste, auf Vorschlag der Grünen durch den Bayerischen Landtag berufen.

Lex wirkt auch postum noch beim Kampf gegen Rechts mit. Sie ist, wohl im Sinne einer Ehrung, als Verstorbene (markiert mit einem Kreuz hinter ihrem Namen) immer noch als Mitglied des Vereins before vermerkt, der sich der Opfer rechtsextremer Gewalt annimmt und umfangreich durch die Stadt München bezuschusst wird. Dies dürfte den Vereinsvorsitzenden, den ehemaligen Oberbürgermeister Christian Ude, genauso freuen wie Benker, der dem Verein als geschäftsführender Vorstand zur Seite steht.

Erfreut dürften die beiden auch über die Büroräume des Vereins sein. Diese befinden sich im Gebäudekomplex der Mathildenstraße 3 in München. Der Verein ist postalisch unter Mathildenstraße 3c zu erreichen, das Altenheim Mathildenstift über die Hausnummer 3b. Das Mathildenstift ist ein Seniorenheim, das zum städtischen Münchenstift gehört, dem Benker als Chef vorsteht.

Schwarze Kassen im Kampf gegen Rechts?

Es gibt Wörter, bei denen muss der kritische Bürger ganz besonders aufmerksam werden. Neben der häufigen Einstiegsvokabel »Bündnis« sind dies die Wörter »Toleranz«, »Demokratie« und »Rechtsstaatlichkeit«.

Es wird nur wenige Beispiele geben, bei denen sich das besser belegen ließe als bei dem »Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat«. Dieses tritt laut Eigenwerbung dafür ein, dass »extremistische Kräfte gleich welcher Richtung und ausländerfeindliche Stimmungsmache keinen Boden gewinnen«. Damit nicht genug. Man will auch erreichen, »dass demokratische und rechtsstaatliche Verfahren als Schutz und Chance für alle begriffen werden und nicht in Misskredit geraten«.

Beim genaueren Hinsehen wird man feststellen, dass sich dieses Bündnis weder von Extremisten fernhält, diese sogar als Mitglieder hat, noch sich demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich verhält. Das beginnt bei dem vorgeblichen Rechtsstaatsbündnis selbst, das Einrichtungen und Behörden der Stadt ebenso gesetzwidrig für sich in Anspruch nimmt wie den Steuerzahler. Letztlich handelt es sich bei dem Bündnis, dem der Oberbürgermeister (qua Amt) vorsteht, um ein extragesetzliches Organ der Landeshauptstadt. Man nutzt zwar die durch den Steuerzahler bereitgestellten Ressourcen zur Verwaltung der Landeshauptstadt, will aber der Öffentlichkeit hierfür keine Rechenschaft schuldig sein.

Dem Unterstützerkreis des qua Oberbürgermeisteramt zunächst von Christian Ude und mittlerweile von Dieter Reiter angeführten Bündnisses gehören laut Internetauftritt auch Martin Löwenberg und Imam Idriz an. ¹³⁰› Hinweis

Der Imam fand in diesem Buch bereits einmal Erwähnung (siehe Kapitel »Die Nichtbeobachtung a. i.d. a.s – der Missbrauch des Verfassungsschutzes«).

Martin Löwenberg ist Kommunist und vertritt die durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Zudem gehört Löwenberg auch dem Münchner »Bündnis gegen Krieg und Rassismus« an, das laut Verfassungsschutzbericht eine Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist. Auch ein Vertreter von Pax Christi unterstützt das vermeintliche Demokratiebündnis. Pax Christi nimmt regelmäßig beim jährlichen Antifa-Protestzug gegen die Sicherheitskonferenz teil. Dieser Protestzug wird vom schon erwähnten »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus« organisiert. Auch sonst hat Pax Christi keine Berührungsängste gegenüber extremen Linken, sondern verfasst zusammen mit Antifa und DKP sogar Aufrufe. ¹³¹› Hinweis

Auch sonst lässt es das Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat an den Selbstzuschreibungen missen. So ist es schon nicht demokratisch, wenn dieses Bündnis sich der offiziellen Internetseite der Landeshauptstadt München bedient, um über diese gegen all jene zu Felde zu ziehen, deren Meinung dem roten Oberbürgermeister und seinen teilweise extremistischen Bündnispartnern nicht genehm sind.

Manches spricht dafür, dass sich der Oberbürgermeister schwarzer Kassen im Rathaus bedienen könnte. Der Verdacht kam schon 2014 auf. Daher wandten wir uns mit einer Presseanfrage an das Münchner Rathaus. Doch die Pressestelle wollte uns nicht mitteilen, wie viel das »Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat« den Steuerzahler kostet. Um die Absurdität und die Vertuschungstaktik der Pressestelle darzustellen, die am Anfang dieser Posse noch Christian Ude und am Ende – ohne jede inhaltliche oder taktische Änderung – dessen Nachfolger Dieter Reiter unterstellt war, wollen wir den Vorgang nahezu in Gänze aufzeigen und für unsere Leser nachfolgend dokumentieren: Zunächst die Antwort der Stadt auf unsere Presseanfrage. Die Pressestelle schrieb am 14. März 2014:

»[…] ich darf Ihnen nun wie besprochen die Antworten zu Ihren Fragen zukommen lassen:

1. *Anfrage zur Raummiete*

Wie gestaltet sich die Raummiete, wenn in städtischen Räumlichkeiten die Fachstelle gegen Rechtsextremismus zusammen mit der Evangelischen Stadtakademie Räume für Veranstaltungen o. ä. nutzt? Wie hoch ist die Raummiete für die Evangelische Stadtakademie? Erhält die Evangelische Stadtakademie finanzielle Vergünstigungen, wenn die Fachstelle gegen Rechtsextremismus beteiligt ist? Wenn ja, wie hoch ist diese? Wenn ja, weshalb wird diese gewährt?

Antwort: Bei der Vermietung städtischer Räume an Externe sind grundsätzlich Vergünstigungen bei sozialen, kulturellen oder wissenschaftlichen Veranstaltungen möglich.

2. *Anfrage zu Kampagnen ›Ich wähle demokratisch‹ und ›Kunst Kultur Respekt.de‹*

*Kampagne ›Ich wähle demokratisch‹*

Bei der Kampagne http://www.ich-waehle-demokratisch.de/ wird u. a. OB Christian Ude benannt.

Teil dieser Kampagne sind Postkarten.

Meine Anfrage:

Wie viele dieser Postkarten wurden gedruckt?

Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung und Verteilung dieser Postkarten?

Wie hoch belaufen sich die gesamten Kosten dieser Kampagne? Antwort: Für die Hintergründe der Kampagne verweisen wir auf den Text des Bündnisses unter http://www.ich-waehle-demokra tisch.de/erlaeuterungstext.pdf . Für weitere Auskünfte müssten Sie sich direkt an den Sprecherrat des Bündnisses wenden. Initiator der Kampagne ist das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat. Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat ist ein überparteilicher Zusammenschluss und besteht aus Vertretern der Religionsgemeinschaften sowie von Sozialverbänden, Universitäten, Initiativen und Vereinen. Das Bündnis engagiert sich in München seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt. Der Sprecherrat des Bündnisses besteht aus: Oberbürgermeister Christian Ude, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Bischofsvikar Rupert Graf zu Stolberg-Stolberg, Evangelische Stadtdekanin Barbara Kittelberger, Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität Prof. Dr. Bernd Huber, Vorsitzende des DGB-Region München Simone Burger, Vorsitzender des Kreisjugendrings München-Stadt Tom Rausch.

*Kampagne: ›Kunst Kultur Respekt.de‹*

http://www.kunstkulturrespekt.de/

Bitte teilen Sie mir hier ebenfalls mit, wie hoch die Kosten für diese Kampagne gesamt sind.

Antwort: Hierbei handelt es sich um eine laufende Kampagne der Münchner Kunst- und Kulturschaffenden, die von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus unterstützt wird. Genaue Angaben über die möglichen Gesamtkosten für die LHM können derzeit nicht gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen«

Das ist insbesondere in Bezug auf das Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat keine Antwort. Im weiteren Verlauf wurde bald deutlich, dass die Landeshauptstadt nicht ohne Zwang zu einer Antwort zu bewegen sein würde.

Daher musste durch die Autoren dieses Buches der Klageweg bestritten werden, und es wurde schlussendlich ein Urteil notwendig, um mehr über die städtische Finanzierung zu erfahren. Am 17. Dezember 2015 war es dann so weit. Das Verwaltungsgericht München verpflichtete die Stadt München zur Auskunft:

Das Gericht begründete in erfrischender Klarheit, dass es keinen Grund gebe, Informationen zum Finanzgebaren der Stadt zu verheimlichen.

Insbesondere seien, so das Gericht in seinen Ausführungen, die gegebenen »Antworten« und Hinweise durch die Pressestelle der Stadt München, wo die begehrte Auskunft vermeintlich zu finden sei, unzureichend. Die folgenden Ausführungen des Gerichts sind deshalb bedeutsam, da erst nach ihrer Lektüre die ganze Dimension des Rechtsbruchs durch die Stadt München trotz dieses Urteils in der Folge deutlich wird.

Also erst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München sah sich die Stadtspitze veranlasst, über ihren Umgang mit Steuergeldern Auskunft zu geben. Nach Rechtskraft dieses Urteils teilte uns Miriam Heigl – nach Anweisung der städtischen Rechtsabteilung – am 31. Mai 2016 mit:

»Sach-, Personal- und Geldleistungen bringt die Landeshauptstadt München für das Bündnis selbst nicht auf. Deshalb gibt es diesbezüglich auch keine Position im Haushalt der Landeshauptstadt München.

Die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit hat sich 2014 mit 3000 € an den Erstellungskosten für den Flyer ›München Heißt Flüchtlinge Willkommen‹ beteiligt.

Die Ziele und Zusammensetzungen des Bündnisses sind entsprechend den Zielen der Bündnisse auf Landes- (Bayerisches Bündnis für Toleranz) und Bundesebene (Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt). Auch bei diesen Bündnissen sind Persönlichkeit[en] von Landes- (z. B. Bayerische Staatsministerien) bzw. Bundesebene (Bundesministerien) im Bündnis vertreten.«

Doch diese »Antwort« kann man nicht als ausreichend betrachten. Daher bohrten wir nach:

»Sehr geehrte Frau Heigl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 31.05.2016, die allerdings zu Nachfragen führt.

Da Sie mitteilen, die LHM würde sich nicht mit Sach- oder Personalleistungen an der Arbeit des Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat beteiligen, darf ich Sie bitten, mir noch folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer (siehe 3.) stellt die Mitteilungen des Bündnisses auf dem offiziellen Internetportal der Stadt München ein? http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Buendnis-fuer-Toleranz.html

2. Wer (siehe 3.) aktualisiert die Mitgliederlisten etc.?

3. Wird dies (jeweils) durch Personal der Stadt München vorgenommen oder hat das Bündnis Zugang zur EDV/zum Internetauftritt der Stadt München?

4. Warum wird die Möglichkeit zur Veröffentlichung auf der vorgenannten Internetseite der LHM nicht als Sachleistung gewertet?

5. Laut Angaben auf der verlinkten Internetseite gründete sich das Bündnis im Rathaus. Warum wird die Nutzung städtischer Räume nicht als Sachleistung gewertet?

6. Trat oder tritt das Bündnis auch nach der Gründungsveranstaltung in den Räumen der Stadt zusammen?

Wenn ja, wie oft?

Wenn ja, warum wird dies nicht als Sachleistung bewertet?

7. Laut Aufruf vom 19.10.2010 des Bündnisses erfolgte der Druck des Flugblattes durch die LHM.

Warum wird dies nicht als Sachleistung gewertet?

8. Die gleiche Frage ergibt sich für die Resolution des Bündnisses vom 23.11.2011.

9. Wurde die Resolution des Bündnisses vom 07.05.2012 ebenfalls durch die Stadtkanzlei gedruckt?

Wenn ja, warum wird dies nicht als Sachleistung gewertet?

Vielen Dank!«

Nachdem wir über einen Internet-Archivierer die Internetseite zur Kampagne »Ich wähle demokratisch« wieder sichtbar gemacht hatten, legten wir am 11. August 2016 mit einer weiteren Frage noch einmal nach:

»Sehr geehrte Frau Heigl,

im Zusammenhang mit den von Ihnen noch nicht beantworteten Fragen zur Finanzierung des ›Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat‹ habe ich noch folgende Fragen:

[…]

Wie wurde diese Kampagne finanziert?

https://web.archive.org/web/20140402185355/
http://www.ich-waehle-demokratisch.de/«

Immerhin eine Kampagne mit einer eigenen Internetseite, mit einer Unzahl gedruckter Karten, die überall in der Stadt in öffentlichen Einrichtungen, Restaurants etc. ausgelegt wurden, mit prominenten Werbeträgern wie Rufus Beck, Senta Berger und Michael Verhoeven, Luise Kinseher, Patrick Lindner, Michaela May, Michael Mittermeier, Jutta Speidel und auch dem Imam und Scharia-Befürworter Bajrambejamin Idriz. Auf den Originalkarten der Kampagne ist als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (eine rechtliche Pflichtangabe bei derartigen Aktivitäten) »Oberbürgermeister Christian Ude, Rathaus« vermerkt. Also nicht die Privatperson Christian Ude, sondern der Oberbürgermeister der Stadt München.

Dadurch würde sich jede presserechtliche Klage, etwa wegen Beleidigung oder unwahrer Behauptungen, gegen die Landeshauptstadt München und nicht gegen Christian Ude richten.

Aus diesem Grund richten wir uns nach einiger Zeit erneut an die offensichtlich zuständige Miram Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus. Am 24. August 2016 haken wir nach:

»Sehr geehrte Frau Heigl,

bislang konnte ich noch keinen Eingang einer Antwort auf meine Fragen zur Herkunft der Gelder für das ›Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat‹ feststellen.

Wir haben inzwischen einer namhaften Werbeagentur die uns zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie den Link zu der Kampagne ›Ich wähle demokratisch‹ vorgelegt, um eine fundierte und fachmännische Einschätzung der Kosten alleine für diese Kampagne zu erhalten. Dabei haben wir unterstellt, dass die prominenten Werbeträger/Kampagnenpartner kein Honorar erhalten haben.

Danach werden die Kosten wie folgt eingeschätzt:

Homepage: ca. 4000 Euro (Wordpress mit kostenlosem Template)

Fotograf: 20 Fotos + Bearbeitung: ca. 14 000 Euro

100 000 Postkarten / hohe Qualität: ca. 2500 Euro

Projekt-/Kampagnenbesprechung : Tagessatz um die 2000 Euro (eine Anzahl von Tagen lässt sich auf der Datenbasis nicht qualifiziert abschätzen)

Also so etwa zwischen 20 000 und 25 000 Euro – wobei anhand des Archivs nicht bewertet werden kann, wie aufwendig die Homepage war.

Diese Einschätzung und die sonstigen Ihnen präsentierten Informationen werde ich in meine Berichterstattung einfließen lassen. Soweit die Stadt München sich zu diesen oder sonstigen Aspekten noch äußern möchte, kann die Antwort berücksichtigt werden, wenn diese bis zum 25.08.2016 bei mir eingeht.

Die hierzu gestellten Fragen betrachte ich jedoch auch nach Ablauf der Frist noch als unbeantwortet und werde spätere Zugänge in der Folgeberichterstattung berücksichtigen. Daher darf ich nochmals daran erinnern, dass die Stadt München durch das VG zur Offenlegung hinsichtlich des o. g. Bündnisses verpflichtet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Jung«

Darauf antwortet Herr von Nahmen, Jurist der Stadt und auch für die Fachstelle gegen Rechtsextremismus tätig. Er hatte zusammen mit dem Leiter der städtischen Rechtsabteilung die Stadt München gegen unsere Klage vertreten – und wie beschrieben verloren. Von Nahmen sollte die Verpflichtung der Stadt München zur Auskunft daher eigentlich klar sein.

»Sehr geehrter Herr Jung,

zu dieser Frage wurde von Seiten der LHM bereits am 10.03.2014 […] per Mail Stellung genommen. Zu einer darüber hinausgehenden Antwort sehen wir keinen Anlass.

Mit freundlichen Grüßen

i. V.«

Von Nahmen meint damit offenkundig die E-Mail, die durch das Gericht schon als unzureichend zurückgewiesen wurde. (Die unterschiedlichen Daten des Gerichts und von Nahmens in Bezug auf die »Antwort«-E-Mail ergeben sich aus der Tatsache, dass sich das Gericht auf die Antwort auf Nachfrage durch uns und von Nahmen auf die letztlich gleichermaßen inhaltsleere E-Mail 4 Tage später bezog.)

Doch noch ist nicht jedes Mittel erschöpft. Wir wenden uns an die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt München. Immerhin haben wir ein rechtskräftiges Urteil vorzuweisen. Die Regierung von Oberbayern ist diese Behörde und untersteht dem Innenministerium von Joachim Herrmann (CSU), dessen Partei in der rot-schwarzen Koalition im Münchner Rathaus den zweiten Oberbürgermeister stellt. Eine Partei, die das Spitzelnetz der Stadt noch ausbauen möchte. Nach einigem Hin und Her teilte uns diese Regierung von Oberbayern am 23. Mai 2016 schließlich mit:

»Sehr geehrter Herr Jung,

zu Ihrer Eingabe in der oben genannten Angelegenheit haben wir eine Stellungnahme der Landeshauptstadt München erbeten. Sobald uns diese Stellungnahme vorliegt und wir die Sache überprüft haben, erhalten Sie weitere Nachricht; bis dahin bitten wir noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

gez.«

Allerdings erhielten wir keine »weitere Nachricht«. Daher hakten wir am 27. Juni 2016 noch einmal nach und erhielten am 15. Juli 2016 folgende Antwort:

»Sehr geehrter Herr Jung,

zu Ihrer Eingabe haben wir noch eine Stellungnahme der Landeshauptstadt München erbeten. Sobald uns diese Stellungnahme vorliegt und wir die Angelegenheit überprüft haben, erhalten Sie weitere Nachricht. Bis dahin bitten wir noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

gez.«

Bis zur Drucklegung dieses Buches erhielten wir keine Antwort, was die Autoren dieses Buches allerdings auch nicht wirklich erwartet haben. Aber schon jetzt ist deutlich geworden: Die Landeshauptstadt München lässt, ohne einen Beschluss des Stadtrates hierfür vorliegen und dies folglich im Haushalt veranschlagt zu haben, dem »Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat« offenkundig rechtsstaatswidrig Sach-, Personal- und Geldleistungen zukommen. Es wurden daher, was die logische Folge ist, politische Kampagnen durch das Münchner Rathaus aus bisher nicht nachvollziehbaren Töpfen (schwarzen Kassen) finanziert.

Hierzu eine weitere Anmerkung: Aus Sicht der Autoren macht dieser skandalträchtige Vorgang hinreichend deutlich, dass der Rechtsstaat insbesondere dann suspendiert ist, wenn es gilt, den »Kampf gegen Rechts« zu führen. So provokant der Titel unseres Buches »Der Links-Staat« als Antonym zum Rechtsstaat auch gewählt ist, geht er doch auf die bittere Erfahrung jahrelanger Recherchen und Auseinandersetzungen mit den Protagonisten dieses »Links-Staates« zurück.

Steuergelder für Antifa-Infrastruktur

Im Frühjahr 1991 gründete sich in München der Verein »Zeit, Schlacht und Raum«. Im Jahr zuvor war es zur ersten rot-grünen Mehrheit in einer deutschen Großstadt gekommen. 24 Jahre lang sollte diese Mehrheit stehen und für einen Geldregen in die Kassen der linksextremen Szene sorgen. Doch heute, da die CSU mit der SPD in einer großen Koalition regiert, bleibt der Geldhahn nicht nur genauso weit geöffnet wie früher, sondern wird sogar noch weiter aufgedreht.

Zurück zu den 1990er-Jahren. Der Verein »Zeit, Schlacht und Raum« konnte 1994 sein »Cafe Marat« eröffnen. ¹³²› Hinweis Das spätere »Kafe Marat« verstand sich von Anfang an als »Revolutionscafé«, in dem ein »Kochkollektiv« für das leibliche Wohl sorgte. ¹³³› Hinweis Es war das Szene-Lokal der Linken in München. Der Trägerverein des Antifa-Treffpunktes war und blieb bis heute der Verein »Zeit, Schlacht und Raum«.

Von Anfang an dabei war Gisela Seidler, die heute für den Anwaltverein mit anderen zusammen Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben im Asyl- und Ausländerrecht verfasst. Im Jahr 1997 gehörte sie dem Vorstand des Trägervereins an und entwickelte mit anderen die Kampagne »kein mensch ist illegal«. ¹³⁴› Hinweis

Von Beginn an war die von der SPD gemeinsam mit den Grünen regierte Stadt fürsorglich um das Kafe Marat bemüht. Es war in einem Gebäude der Stadt untergebracht, dem ehemaligen Tröpferlbad, einem öffentlichen »Wannen- und Brausebad« im früher sehr stark durch Arbeiter geprägten Schlachthofviertel. Das mittlerweile unter Denkmalschutz stehende Gebäude sollte 1997 saniert werden. Doch der Antifa wurde seitens der Stadt versichert, ihr würde als Ersatz in der in direkter Nachbarschaft gelegenen Zenettistraße ein Gebäude angeboten, und die Linksextremisten wurden zur Besichtigung eingeladen. Doch es blieb beim ehemaligen Tröpferlbad in der Thalkirchner Straße.

Um sich der städtischen Unterstützung zu versichern, wurde schon in den 1990er-Jahren mit wohlfeilen Worten für die linksextreme Szene geworben. Offiziell wurde das Kafe Marat in seiner Eigendarstellung als ein »Haus der städtischen Kultur für die Bürger Münchens« angepriesen. ¹³⁵› Hinweis

Zu jener Zeit war die Begeisterung für den Autonomen-Treffpunkt noch nicht bei allen im Rat vertretenen Politikern der etablierten Parteien verankert. Im untergliederten Gremium des Stadtteils, dem sogenannten Bezirksausschuss (BA), äußerte sich laut Süddeutscher Zeitung ein SPD-Politiker alles andere als freundlich im Hinblick auf das Kafe Marat: »Wir müssen entscheiden, ob man hier einen Schmarotzerverein öffentlich finanziert«, erklärte er. ¹³⁶› Hinweis Auch im Stadtrat selbst war die Kritik durch die damalige Opposition durchaus harsch: Der damalige CSU-Fraktionschef Hans Podiuk soll gemäß Süddeutscher Zeitung erklärt haben, das Kafe Marat sei »zu einem Selbstbedienungsladen für Grüne« gemacht. ¹³⁷› Hinweis In dieser Anfangszeit des Kafe Marat schoss laut Zeit die Stadt München pro Jahr über 100 000 D-Mark an Miete zu.

Die ehemalige Schatzmeisterin des Trägervereins des Kafe Marat der späteren 1990er-Jahre, Silvia Dichtl, ging auch später noch mit städtischem Geld um. Als Mitarbeiterin des Wirtschaftsreferenten und späteren Oberbürgermeisters Dieter Reiter war Dichtl für die städtischen Beteiligungen zuständig.

Hans Podiuk, der CSU-Politiker, der sich einst so vehement gegen die Finanzierung des Kafe Marat eingesetzt hatte, blieb zwar seiner Funktion treu, nicht jedoch seiner Auffassung. Mit der Beteiligung seiner Partei an der rot-schwarzen Koalition wurde die Finanzierung unverändert fortgeführt. Dabei stimmte auch die CSU-Fraktion zu, der Podiuk auch heute wieder vorsitzt. Als wir ihn dazu befragen, lässt er über seine Geschäftsstelle schriftlich mitteilen, »dass sich an der Einstellung der CSU-Fraktion zum Kafe Marat nichts geändert hat. Wir stehen diesem Projekt nach wie vor ablehnend gegenüber.« Immerhin eine Antwort, wenn auch eine, die eine gewisse Portion Schizophrenie beinhaltet.

Keine Antwort auf die Nachfrage nach dem Grund des Gesinnungswandels kommt hingegen von Seppi (Josef) Schmid (CSU). Der derzeitige zweite Bürgermeister erklärte 2011 noch gegenüber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit hinsichtlich der Finanzierung des Kafe Marat: »Niemand kann verlangen, eine extremistische Schlange auch noch an unserem eigenen Busen zu nähren.« Offensichtlich kann genau das der Koalitionspartner SPD. Einen anderen Zusammenhang als reine Zwänge der Koalition macht der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Petr Bystron, aus:

»Die CSU hat ihre Einstellung gegenüber dem Kafe Marat mit Aufkommen der AfD geändert.«

Da dürfte etwas dran sein, baut doch die CSU eifrig mit am Ausbau des städtischen Netzwerkes gegen Rechts, bei dem der Antifa-Verein a. i.d. a. eine Erhöhung der städtischen Zuwendungen erhalten soll (siehe Kapitel: »Wie die Stadt-Stasi entstand – und heute durch CSU und SPD ausgebaut wird«). Einem Verein, dessen Mitarbeiter im Kafe Marat immer wieder »Vorträge« vor durch den Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten halten, auch um diese gegen die AfD in Stellung zu bringen.

Hatte die »extremistische Schlange« vor der grün-roten Mehrheit 42 000 Euro erhalten, so wird den Linksextremisten nun auch mit Beteiligung der CSU diese Summe jährlich zur Verfügung gestellt. Sie setzt sich aus Miete und Materialkosten zusammen. Einzelne Zuschüsse des Kulturreferats etwa für Konzerte kommen hier noch hinzu.

Unerheblich, wie extremistisch es im Kafe Marat zugehen mag, bisher hält die Stadt (und die jeweilige politische Mehrheit im Stadtrat) ihre schützende Hand über den Antifa-Treff.

Spätsommer 2012. Wir finden im Kafe Marat eine Broschüre, in der Brandanschläge im Rahmen der durch den Verfassungsschutz beobachteten Kampagne »war starts here« beschrieben werden. Dabei werden gezielt Unternehmen attackiert, die für die Bundeswehr im Bereich der Logistik tätig sind. (Selbstverständlich wird auch die Bundeswehr mit Brandanschlägen überzogen.) Um der Stadt Gelegenheit zur eigenen Überprüfung zu geben, richten wir an den damaligen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) noch 5 Tage vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Artikels am 18.09.2012 eine E-Mail (Hervorhebung für dieses Buch):

»Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

in Ergänzung zu meiner oben genannten Nachricht darf ich Sie auf eine Broschüre aufmerksam machen, die ich am 11. September im Kafe Marat vorgefunden habe. Einige Auszüge habe ich Ihnen in der Anlage übersandt.

Die Broschüre nennt sich:

›Mehr als nur Pakete verschicken

Neu: Deutsche Heeres Logistik

DHL‹

Darin wird unter anderem dargestellt, nach welchen Kriterien Fahrzeuge ausgesucht werden sollten, um diese dann zu entzünden.

Ein mehr als zweiseitiger Auszug aus der Zeitschrift Interim (697/2009) gibt die Erklärung des Autonomen Antimilitaristischen Arbeitsausschusses / Abteilung Abfackeln zur Aktion unter dem Titel ›DHL in Lüneburg rüstet ab‹ wieder.

Eine Widerstandschronik gibt die Anschläge wieder, die auf die DHL verübt wurden. Dazu wurden Bilder von ausgebrannten Fahrzeugen abgedruckt. In einem Artikel wird dargestellt, warum es trotz des Ausstiegs der DHL aus dem Bieterprogramm zu einem Bundeswehrauftrag [kam] und [dass es] damit trotz der Zielerreichung der ›Kampagne‹ gute Gründe gibt, die Deutsche Post DHL ›weiter zu behelligen‹.

Die Broschüre endet mit der Vorstellung weiterer Unternehmen, darunter ein Car-Sharing-Unternehmen. Dieses sei, so schließt der letzte Satz, mit über 3000 Fahrzeugen und Stellplätzen im öffentlichen Raum präsent.

Wir werden gegen Ende der Woche über diese Broschüre einen Artikel veröffentlichen.

Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie daran erinnern, dass Sie mir am 9. September eine Antwort auf das Vorgehen der Stadt in Bezug auf den Aufruf ›Kein Geld – Geh plündern‹ zusagten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Jung«

Es folgt ein Auszug dessen, was die Stadtspitze den angehängten Informationen der E-Mail entnehmen konnte:

In der Broschüre werten die Linksextremisten diverse Brandanschläge aus und erklären ihren Lesern, dass man keine Fahrzeuge von kleinen Subunternehmern getroffen habe. Wörtlich heißt es:

»Die in den letzten Monaten angezündeten Fahrzeuge auf den DHL-Fuhrparks in Hamburg, Karlsruhe und Berlin haben mit Sicherheit keinen Subunternehmer getroffen.«

Dann erfahren die potenziellen Brandleger, wie man die richtigen Fahrzeuge für den eigenen Anschlag herauspickt:

»Die Fahrzeuge der bundesweit rund 160 Servicebetriebe […] sind in der Regel mit ›Servicepartner der DHL‹ gekennzeichnet (siehe Foto). Zusätzlich hilft ein Vergleich des Kennzeichens mit dem regional aufgebauten Kennzeichen (gleiche Buchstabenkombination) der Post-eigenen Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Deutschen Post DHL, um solche Fahrzeuge zu identifizieren.«

Bestenfalls noch als leidenschaftslos kann man die Stellungnahme bezeichnen, welche die linken Brandstifter für den Fall abgeben, sollte es doch mal ein Fahrzeug eines »kleinen Subunternehmers« treffen. Dies ist lediglich »politisch fragwürdig«, meinen die Kampagnenbetreiber:

»Selbstverständlich finden alle Aktionen gegen den Kriegsdienstleister eigenverantwortlich statt. Daher liegt die Entscheidung über Aktionsziele und – mittel bei den AktivistInnen selbst. Unter Berücksichtigung des Kampagnenziels finden wir es richtig und wichtig, zielgenau die Deutsche Post DHL anzugreifen. Fahrzeuge eines x-beliebigen Franchisenehmers ins Visier zu nehmen, der sich hinsichtlich des militärischen Engagements des Konzerns oder der antimilitaristischen Kritik daran nicht exponiert, halten wir für politisch fragwürdig.«

Diese Aussage beinhaltet auch die Rechtfertigung, die Fahrzeuge des x-beliebigen Franchisenehmers abzufackeln, wenn er sich öffentlich ablehnend zu der linken »Kritik« genannten Gewaltkampagne äußert.

Dass mit »Kritik« tatsächlich Gewalt gemeint ist, wird durch ein weiteres Zitat aus der Broschüre deutlich:

»Die DHL ist deshalb so angreifbar, weil in jedem Dorf ein Briefkasten, in jeder Stadt ein Postamt steht. Unterschiedlichste Menschen haben so die Möglichkeit, kritisch gegen die militärische Nutzung ziviler Bereiche vorzugehen.«

Aber auch Schenker und BMW werden zu Zielen erklärt:

»Als Erweiterung ihrer Dienstleistungen bietet die BMW Fuhrpark GmbH auch ein zivil nutzbares Carsharing-Modell an. Dieses Carsharing-Modell ist mit über 3000 Fahrzeugen und Stellplätzen in verschiedenen Städten im öffentlichen Raum präsent.«

Aber nicht nur Briefkästen, Postfilialen, Fahrzeuge und Stellplätze verschiedener Unternehmen werden als Ziel ausgegeben. Auch Personen werden mit vollständiger Adresse für den Anschlaggeneigten genannt.

Jede einzelne der hier zitierten Stellen hätte Oberbürgermeister Ude den Anhängen entnehmen können. Doch die Stadt blieb untätig. Sie nutzte die Zeit bis zur Veröffentlichung dieser Erkenntnisse nicht, um sich zu vergewissern, dass diese Broschüren noch zahlreich im Kafe Marat auslagen. Im Gegenteil, die Stadt bat den Verein »Zeit, Schlacht und Raum«, doch bitte selbst in seinen Räumen zu überprüfen, ob sich dort solche Schriften finden.

Mit Schreiben vom 20. November 2012 teilte Christian Ude in einem Antwortbrief unter anderem mit:

»Sehr geehrter Herr Jung,

auf Ihre elektronische Nachricht vom 11.09.2012 übermittle ich Ihnen nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat folgende Antwort:

Der Verein ›Zeit, Schlacht und Raum‹ (ZSR), von Besucherinnen sowie Besuchern und Veranstaltungsteilnehmerinnen sowie – teilnehmern häufig ›Kafe Marat‹ genannt, hat durch das Sozialreferat u. a. die Auflage, wie sie bereits auch von Ihnen erwähnt wurde, ›eine eindeutige Haltung gegen Gewalt und für die Verfassungsmäßigkeit seiner Aktivitäten und Veranstaltungen‹ einzunehmen.

[…]

Zu dem von Ihnen angegebenen Fund einer Broschüre zu einer sogenannten ›DHL-Kampagne‹ in den Räumen des Vereins war es den Vorstandsvorsitzenden wichtig zu betonen, dass diese nicht in den Veranstaltungsräumen ausliegt (›nach persönlicher Überprüfung am 08.10.2012‹) und dass man deren inhaltliche Aussagen, siehe Text unter [Anmerkung: hier wird der Ort der Veröffentlichung genannt ¹³⁸› Hinweis ], von sich weist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ude«

Trotz der Nennung der Wohnanschriften von Personen und dem klaren Aufruf zur Gewalt sah es Münchens Oberbürgermeister also nicht als geboten an, seine Beamten zum Fundort des Aufrufs zu entsenden, sondern überließ das einem Verein, dessen damaliger Vorsitzender Andreas Morgenstern in dem linksextremen Wohnprojekt »Ligsalz 8« sein Zuhause gefunden hatte, in dem u. a. die Revolution auf Kuba gefeiert wird. Einer seiner Mitbewohner ist York Runte, der für das durch den Verfassungsschutz beobachtete »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus« auftrat. Die Veranstaltung zu Kuba und den paradiesischen Zuständen dort wurde – wie so manch andere auch im »Ligsalz 8« – durch die ebenfalls unter Verfassungsschutzbeobachtung stehende SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) abgehalten. Das ist jedoch nicht der einzige Widerspruch, steht doch auch zu dieser Zeit das Kafe Marat ohnehin seit 2005 jährlich (mit Ausnahme von 2009) im Verfassungsschutzbericht, genauso wie die unter Beobachtung stehende Gruppe Antifa-NT. (Beides gilt auch für den aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015.)

Dennoch will die Stadtspitze die Münchner Bürger glauben machen, von einem Verein, dessen Vorsitzender mit verschiedenen verfassungsfeindlichen Vereinigungen in Verbindung steht, könne die »Verfassungsmäßigkeit seiner Aktivitäten und Veranstaltungen« erwartet werden.

Dass die Stadt diese Auflage als Voraussetzung für öffentliche Gelder überhaupt nicht ernst nahm, wird allerdings noch durch andere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Kampagne »war starts here« äußerst deutlich.

In seinem Schreiben vom 8. Oktober 2012 hatte der Verein der Stadt München zudem mitgeteilt, es habe »zu diesem Thema keinerlei Veranstaltung in unseren Räumen gegeben«. Das ist unrichtig, denn die DHL-Anschläge waren Teil der »war starts here«-Kampagne, und zu dieser Zeit gab es nicht nur eine Veranstaltung.

Am 18. Januar 2012 wurde im Kafe Marat über bevorstehende Demonstrationen und Aktionen informiert. Abgehalten wurde die Veranstaltung durch das »war starts here«-Bündnis. ¹³⁹› Hinweis Der zum Kafe Marat gehörende Info-Laden bewarb die Kampagne zudem auf seiner Internetseite. ¹⁴⁰› Hinweis

Mit Schreiben vom 5. September 2011 hatte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz der Landeshauptstadt München bereits mitgeteilt, dass dieser Info-Laden ein Beobachtungsobjekt sei. Die Geheimdienstler führten seinerzeit aus:

»So lagen beispielsweise im ›Info-Laden‹ auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Interim aus. Einzelne Ausgaben dieses Druckwerkes enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden werden soll. So konnten Ausgaben der Interim von der Polizei bei Durchsuchungen am 16.07.2010, am 27.09.2010 und am 02.02.2011 im ›Info-Laden‹ bzw. im ›Kafe Marat‹ sichergestellt werden. Darunter auch ein DIN-A4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brand- und Sprengvorrichtungen enthielt sowie ca. 150 nicht zertifizierte Böller.«

Daraufhin hatte die Stadt mit Vertretern des Vereins gesprochen.

Die Mitarbeiter des Stadtjugendamtes hatten dem Vorstand in Bezug auf die Zeitschriften Interim und radikal und den Ordner mit Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen die Aussage abgerungen, das Plenum des Vereins (in dem alle Nutzergruppen vertreten sind) habe beschlossen, solche »Medien künftig weder zu beziehen noch auszulegen«, wie ein Gesprächsprotokoll vom 12. September 2011 festhält, das den Autoren dieses Buches vorliegt.

Doch trotz dieser Vorgeschichte nur ein Jahr zuvor sowie der wahrheitswidrigen Behauptung des Vereins (was die Stadt mit einfacher Internetrecherche hätte erkennen können) und trotz der Abhaltung von Veranstaltungen und Werbung für diese zu Brandanschlägen animierende Kampagne »war starts here« ging die Bezuschussung des Kafe Marat unverändert weiter und hält bis heute an. Das einstmals grüne Projekt wird nun von der Partei Die Linke, der SPD, den Grünen und der CSU unterstützt.

Aber nicht nur das Kafe Marat erfreut sich der städtischen Bezuschussung. Eine Unzahl von Vereinen, Initiativen und Veranstaltungen, aber auch die Evangelische Stadtakademie und andere dem linken Weltbild affinen Einrichtungen können sich der Unterstützung der Stadt sicher sein. So werden Ausstellungen wie die »Pastinaken« im Gasteig, im Münchner Kulturhaus mit Konzertsaal, in der Volkshochschule und einiges andere mehr durch die Stadt ermöglicht. Bei »Pastinaken« handelte es sich um eine Ausstellung, in der eine geistige Verbindung eines deutschen Wohnzimmers zum »Nazi in Dir« hergestellt wurde.

Das sind freilich Peanuts im Vergleich zu dem, was sonst noch an linksextremen Einrichtungen in München gesponsert wird. Im Jahr 1992 kam es zur internationalen Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. An dieser nahmen 190 Staaten teil. Es war die Geburtsstunde der globalen Agenda 21. Weltweit wurde der Begriff der »nachhaltigen Entwicklung« eingeführt.

In der Folge dieser Agenda 21 renovierte die Stadt München ein ihr gehörendes Gebäude für 3,7 Millionen D-Mark und überließ es der linksextremen Szene der bayerischen Landeshauptstadt. Seither wird das Haus auch weiterhin jährlich mit enormen Summen bezuschusst. In den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 359 015 Euro. Aber auch mancher der Vereine, die im EineWeltHaus eine Heimstatt gefunden haben, wird – jeweils nochmals gesondert – umfangreich bezuschusst.

Zur Agenda 21 muss entsprechend auch Marxismus-Leninismus zum Ziel zählen, denn auch dieser findet im EineWeltHaus etwa mit Lenin-Schulungen breiten Raum. Den Kommunisten ist es gelungen, die Grausamkeit des kommunistischen Regimes vor allem mit Stalin zu verbinden, was zur Folge hat, dass Lenin in der Folge oftmals nicht mit dem Terrorregime verbunden wird. Das ist falsch, denn Terror gehörte von Anfang an zur »Russischen Revolution«:

»Genosse Sinowjew! Wir haben soeben erfahren, dass die Arbeiter von Petrograd mit Massenterror auf den Mord unseres Genossen Wolodarski antworten wollen und dass Sie (nicht Sie persönlich, aber die Komintern-Mitglieder der Petrograder Partei) sie gebremst haben. Ich protestiere energisch! Wir machen uns lächerlich: In den Erklärungen des Sowjets propagieren wir immer den Massenterror, doch wenn es darauf ankommt, behindern wir die absolut korrekte Initiative der Massen. Das ist untragbar! Die Terroristen werden uns als Weichlinge betrachten. Die Zeichen der Zeit stehen auf Totalkrieg. In seiner Energie und als Ausdruck der Masse ist der gegen die Konterrevolutionäre gerichtete Terror unbedingt zu unterstützen, besonders in Petrograd, dessen Beispiel von entscheidender Bedeutung ist. Grüße. Lenin.« ¹⁴¹› Hinweis

In diesem Umfeld fühlt sich auch das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus wohl. Das durch den Verfassungsschutz beobachtete Bündnis ist eine Vorfeldorganisation der DKP. Claus Schreer, Wolfgang Blaschka und Jan Tepperies sind die Führungsfiguren des Bündnisses. Tepperies, der für die Partei Die Linke auf Wahllisten zu finden ist, hatte es sogar bis in den Vorstand des EineWeltHauses geschafft, dem er heute nicht mehr angehört.

Für Demonstrationen der Verfassungsfeinde um Schreer und Co. ist das EineWeltHaus eine unverzichtbare Infrastruktureinrichtung. Obsessiv ist der Umgang mit Israel in der letztlich städtischen Einrichtung. Beständig finden Veranstaltungen statt, in denen Israel die alleinige Verantwortung für den Nahost-Konflikt zugeschoben wird. Blaschka meint gar, Israel gebe die Schoa, also den Holocaust, eins zu eins an Palästina weiter. Ein absurder Vergleich angesichts des Vernichtungswillens der palästinensischen Organisation Hamas gegenüber Israel und nach mehrfachem Versuch der benachbarten arabischen Staaten, den jüdischen Staat restlos zu vernichten. Auch Blaschka spricht von der »Nakba«, dem arabischen Ausdruck für den Krieg von 1948, als die Araber das erste Mal versuchten, das neu gegründete Israel zu vernichten. Dennoch stellen sich die Palästinenser als Opfer dar, weil sie, statt Israel erfolgreich zu schlagen, zurückgedrängt wurden. Solche Klischees werden im EineWeltHaus reichlich bedient, und fast ausschließlich die vermeintliche Vertreibung der Palästinenser ist Thema. Die Vertreibung von hunderttausenden Juden aus den islamischen Ländern der Region nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung Israels findet hingegen kaum Widerhall. Allerdings gibt es in der linken Szene Münchens auch sogenannte »Anti-Deutsche«, Linke also, die die Abschaffung der Nationalstaaten erreichen und nur Israel einen Staat (oder eine »Schutzzone«) zugestehen wollen. Derartige Linksideologen wollen die USA als Schutzmacht ebenfalls erhalten. Dieses verquere Weltbild wird aber innerhalb der Linken oftmals stark abgelehnt und den »Anti-Deutschen« sogar vorgehalten – eben keine (richtigen) Linken zu sein.

Zurück zum EineWeltHaus, in dem auch die Proteste gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen durch die extreme Linke organisiert wurden. Auch hier wirkte und marschierte das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus an der Spitze mit, wo auch Gisela Seidler zu finden war. Jene Rechtsanwältin, die im EineWeltHaus die Kampagne zum »kritisch Weißsein« forcierte (wird auch im Kapitel »Linker Rassismus« behandelt).

Und auch im EineWeltHaus finden Veranstaltungen gegen politische Gegner statt. In der städtischen Immobilie hält Tobias Bezler (alias Robert Andreasch) vom städtisch finanzierten Antifa-Verein a.i.d.a. Vorträge, gerne auch gegen die AfD. Dabei bestimmen die Linksextremisten selbst, wer erfahren darf, wie in der städtisch bezuschussten Einrichtung mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Als der in München wohnhafte bayerische Landesvorsitzende der AfD, Petr Bystron, einem Vortrag Bezlers im EineWeltHaus beiwohnen wollte, bestanden Bezler und die Veranstalter darauf, dass Bystron den Raum verlässt.

Diese Möglichkeit, dass eine kommunal finanzierte Einrichtung Bürger der eigenen Stadt zurückweist, ist letztlich unzulässig. In der bayerischen Gemeindeordnung ist – ähnlich wie in anderen Gemeindeordnungen – festgelegt: »Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen.« ¹⁴²› Hinweis

Unzulässig ist dabei auch die »Flucht ins Privatrecht«, wie die Verwaltungsjuristen einen derartigen Vorgang bezeichnen. Es ist demnach nicht erlaubt, dass eine Gemeinde, weil sie bestimmte Personen nicht im Schwimmbad haben möchte, ihr Schwimmbad als GmbH betreibt, um die Vorschriften aus der Gemeindeordnung über das Hausrecht zu umgehen. Doch letztlich geschieht bei den linken Einrichtungen (ob in München oder in anderen Städten und Gemeinden Deutschlands) häufig ganz genau das. Linke erhalten die Hoheit über die Verwendung von Gemeindeeigentum. Erfahrungsgemäß geht dies meistens zulasten der linkspolitischen Gegner aus.

Ganz ähnlich verhält es sich beim Feierwerk: Die mit 2,7 Millionen Euro pro Jahr bezuschusste städtische Einrichtung beherbergt auch den Antifa-Verein a. i.d. a. Das Feierwerk selbst ist in Gänze dem Kampf gegen Rechts gewidmet und trägt zudem das Netzwerk »089 gegen Rechts«.

Solche Einrichtungen speziell für linkspolitische Ideologen sind allerdings keine Münchner Spezialität.

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf existiert beispielsweise das »Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation«, kurz ZAKK. Dort besprach die Antifa im Vorfeld des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen die Blockade des unerwünschten Politgipfels. Im Anschluss wurde unter Leitung von Mischa Aschmoneit ein Aktionstraining vor dem Gebäude eines Rüstungskonzerns abgehalten. Dabei wurden Techniken zur Blockade genauso geübt wie das Durchdringen einer Polizeikette durch eine Antifa-Gruppe.

Der Versuch der nordrhein-westfälischen Polizei, diese gegen ihre Arbeit gerichtete Versammlung verbieten zu lassen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht. Daher mussten die Polizeibeamten die Versammlung der Linksextremisten sogar beschützen und absichern, bei der gelehrt und geübt wurde, wie man im Straßenkampf bei Demonstrationen effektiv gegen die Polizei vorgeht.

Aschmoneit gehört der Interventionistischen Linken (IL) an und ist der Meinung, der Sieg des Sozialismus lasse sich nur durch den revolutionären Bruch herbeiführen. Ansichten, die er in einer Diskussionsrunde im ZAKK offen preisgab.

Vor diesem Hintergrund kann man sich vorstellen, was gemeint ist, wenn Aschmoneit in einem Interview erklärt, er wolle …

»Menschen dazu ermutigen, die bürgerlichen Regeln des Protestes zu überschreiten und einen Schritt weiter in Richtung Widerstand zu gehen«. ¹⁴³› Hinweis

Das ZAKK, in einem städtischen Gebäude untergebracht, wird durch die Stadt Düsseldorf gefördert. 954 368 Euro erhielt das ZAKK etwa für das Jahr 2015. Diese knappe Million Euro kommt auch dem Aktionstrainer, Mischa Aschmoneit, zugute. Denn dieser ist Mitarbeiter im ZAKK und dort für das Internet zuständig. Im Jahr 2015 war er dort weiterhin für den Bereich »Politik und Gesellschaft« zuständig.

Der Steuerzahler finanziert damit das Leben und Wirken eines Verfassungsfeindes.

In Düsseldorf tagen Aschmoneit und seine Genossen in Sachen Kommunismus im Hinterhof des Gebäudes in der Corneliusstraße 108. ¹⁴⁴› Hinweis Das ist insofern eine interessante Adresse, als dies der Hinterhof auch des Gebäudes ist, in dem die Geschäftsstelle der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht ihre Räume hat. ¹⁴⁵› Hinweis Ob Zufall oder nicht, man verfolgt von derselben Adresse aus dieselben Ziele. Im Mai 2015 finden wir in einer Geschäftsstelle der Linken einen Flyer, der für das erwähnte Blockadetraining Aschmoneits wirbt.

Die extreme Linke um Blockadetrainer Aschmoneit betreibt unter anderem die Aktion »No Nation, no Border« – keine Nation, keine Grenze –, die offene Grenzen für weltweit jeden zum Ziel hat.

Dieses Ziel haben auch die Falken Düsseldorf und hielten im Januar 2015 eine entsprechende Veranstaltung im ZAKK ab. Zur Beschreibung hieß es auf der Internetseite des ZAKK: »Wir treten für eine Welt ohne Grenzen ein. No Border, no Nation. Refugees Welcome.« Die Linksextremen ahnten zu dieser Zeit nicht – wie sonst wohl auch niemand –, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel schon wenige Monate später diese Forderung – zumindest eine Zeitlang an innereuropäischen Grenzen – umsetzen sollte.

Die Falken sind SPD-nahe. Bis 2011 war gar eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei als der SPD durch Unvereinbarkeitsbeschluss verboten. ¹⁴⁶› Hinweis

Möglich gemacht wurde diese Veranstaltung der Falken im ZAKK durch die Förderung über das Bundesprogramm »Kultur macht stark« in Höhe von 22 000 Euro.

Begünstigend für die äußerste Linke dürfte auch der Weg der Mittelvergabe durch den Bund sein. Denn die Bundesmittel für Kulturprojekte werden unter anderem über den Fonds Soziokultur vergeben. Mit 1,1 Millionen Euro pro Jahr durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages ausgestattet ¹⁴⁷› Hinweis (Stand August 2016; im Jahr 2015 waren es noch eine Million Euro pro Jahr), weist es Steuergelder verschiedenen Projekten zu.

Welcher Art diese Projekte sein dürften, wird klar, wenn man das Personal des Fonds Soziokultur näher beleuchtet. Denn im Kuratorium saß 2015, als die »No Border«-Veranstaltung stattfand, niemand Geringerer als Jochen Molck. Derselbe Jochen Molck, der auch Leiter des ZAKK in Düsseldorf ist und dessen Einrichtung von ebenjenem Geld direkt profitierte.

Mit so viel Erfahrung und Fachwissen ausgestattet, veröffentlichte Molck mit der Koautorin Kirsten Witt in dem Heft Kultur besser fördern – 25 Jahre Fonds Soziokultur einen Artikel mit der Überschrift: »Einen verdammt guten Antrag schreiben. Zur Arbeitsweise und Entscheidungsfindung des Kuratoriums«. ¹⁴⁸› Hinweis Einen dieser »verdammt guten Anträge« haben augenscheinlich die Falken für ihre Veranstaltung in Molcks ZAKK auch geschrieben, in dem ebenso extremistische Gruppen wie die Aschmoneits wirken können. Anders als das Kuratorium des Fonds Soziokultur könnte der eine oder andere (Steuerzahler) glauben, Kulturförderung sei nicht zur Finanzierung linksextremer Politveranstaltungen gedacht.

Die Abgeordneten des Bundestages denken darüber aber wohl anders. Während das Bundesinnenministerium etwa die Interventionistische Linke und andere im ZAKK agierende Vereinigungen und deren jeweiligen politischen Ansatz als verfassungsfeindlich betrachtet und sie deshalb beobachtet, finanziert der Bundestag über den Kulturhaushalt die beobachteten Feinde unserer Verfassung und deren Infrastruktur, die durch die Stadt Düsseldorf ohnehin schon mit einer Million Euro im Jahr gefördert werden.

Die Fördermöglichkeiten sind damit aber noch nicht ausgeschöpft. Auch »Rock gegen Rechts« wird durch die Stadt Düsseldorf gefördert. Dieser findet allerdings nicht im ZAKK, sondern im Volksgarten auf der Ballonwiese statt. Veranstalter sind laut Internetauftritt das »Bündnis gegen Rechts« und der eingetragene Verein »Rock gegen Rechts Düsseldorf«. Um die Veranstaltung möglich zu machen, zahlte die Stadt Düsseldorf aufgrund des Beschlusses des Kulturausschusses laut Junger Freiheit für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 4000 Euro. ¹⁴⁹› Hinweis

Laut Internetauftritt gehören dem Bündnis gegen Rechts neben dem ZAKK selbst auch weitere Organisationen an, nicht wenige davon sind als linksextremistisch einzustufen (wie etwa Aschmoneits »Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]«):

Cenî-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

SJD – Die Falken Düsseldorf

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Düsseldorf/Neuss

Buchhandlung BiBaBuZe

ZAKK

I Furiosi, Antifaschistische Linke Düsseldorf

Raccoone Records

Navenda Kurda e.V.

International Platform Against Isolation

Soli Cuba e.V.

SDAJ

Rhythms of Resistance Düsseldorf

DA! Düsseldorfer Aufklärungsdienst

Humanistischer Verband Deutschland/NRW

Amnesty International

DKP Düsseldorf

Linksjugend Solid

Attac

Die Linke Düsseldorf

Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf

Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]

STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative

Düsseldorf stellt sich Quer (DssQ)

ISL, BI Hafenalarm, TERZ

VVN-BdA Düsseldorf

Motorradclub Kuhle Wampe/Die Neandertaler

Türkeizentrum e.V.

FIDEF-Düsseldorf, Flüchtlingsrat

Jump up

Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V.

DGB Jugend Düsseldorf

Auf der Internetseite beschreibt sich die Veranstaltung entsprechend:

»Ein breites Bündnis aus antirassistischen Initiativen, linken Organisationen, Menschenrechtsgruppen uvm. hat mit diesem Umsonst-und-draußen-Open-Air-Festival seit 2013 ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus gesetzt.«

Das »Umsonst« ist natürlich nur möglich, weil der Steuerzahler für das linksextreme Konzert bezahlt. Die Mitglieder der AfD wurden im Rahmen des jüngsten Konzerts per Plakat als »Rassisten« und »Arschlöcher« beschimpft.

Bei wem das Geld des Steuerzahlers landet, lässt der Bundesverfassungsschutzbericht in Bezug auf die Interventionistische Linke des ZAKK-Angestellten Aschmoneit wie folgt einschätzen:

»Ideologisch undogmatisch zielt die formell 2005 gegründete ›Interventionistische Linke‹ (IL) auf die Verbindung von Massenbasis (mit entsprechenden Interventionsmöglichkeiten) und Militanz. Der 2014 mit einem ›Zwischenstandspapier‹ publik gemachte, gesteuerte Entwicklungsprozess von einem Netzwerk hin zu einer Organisation wurde im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt. Ziel bleibt der ›revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates‹.

Dabei setzt die IL auf die ›radikalisierende Wirkung von Widerständigkeit und Selbstermächtigung durch kollektiv organisierte ungehorsame Massenaktionen‹. Die IL strebt eine überregionale, lokal verankerte Organisation an, um als ›radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen präsent zu sein‹. Die in der IL organisierte Gruppe Prisma aus Leipzig (Sachsen) sieht die IL auf dem Weg in ›Richtung einer multizentrischen postautonomen Organisation‹. Sie sei der Versuch, ›überregionale und transnationale Handlungs- und Interventionsfähigkeit zu gewinnen‹.« ¹⁵⁰› Hinweis

Bei einer derart guten Versorgung mit Steuergeldern verwundert es wenig, dass es der Interventionistischen Linken gelungen ist, im März 2015 bezüglich einer Spendenaktion für den Kauf von Waffen einen Kontostand von 100 000 Euro bekannt zu geben. Die Waffen sind für den revolutionären Kampf in Rojava vorgesehen (siehe Kapitel »Deutsche Linksextremisten im bewaffneten Kampf im Ausland«).

Steuergelder für Antifa-Preisverleihung

Was für gut oder falsch gehalten wird, zeigt man oft durch Sanktionen. Der Staat macht dies auch, ob mit dem Strafgesetzbuch oder mit Auszeichnung besonders begrüßenswerter Taten. Denn »Sanktionierung« hat sowohl eine negative Bedeutung, im Sinne von bestrafen, als auch eine positive im Sinne von Zustimmung. Bei linken Straftaten hat sich der deutsche Staat auf die zweite Variante festgelegt.

Vielleicht deswegen erhielt die Antifa in München die Unterstützung sowohl des Kulturreferats als auch der Deutschen Kulturstiftung, als es darum ging, im stadteigenen Theater »Kammerspiele« eine Schleusertagung und einen Open-Border-Kongress abzuhalten. 200 000 Euro erhielten die Veranstalter, die vom 16. bis 18. Oktober 2015 zu einer »Internationalen Schlepper- und Schleusertagung« geladen hatten.

Angesicht des Budgets der Kulturstiftung eine kleine Summe, heißt es doch im Rechnungsabschluss für das Jahr 2012: »Die Einnahmen aus Bundesmitteln betrugen 65,981 Millionen EUR aus realisierten und nicht realisierten Einnahmen. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus 28,481 Millionen EUR übertragenen Selbstbewirtschaftungsmitteln aus 2013 und 37,500 Millionen EUR neu bewilligten Mitteln des Zuwendungsgebers in 2014 (exkl. Fördermittel für den Neubau).« ¹⁵¹› Hinweis

Matthias Weinzierl, Antifa-Aktivist und »Viertel-Geschäftsführer« des Bayerischen Flüchtlingsrates, wird im Programmheft unter der Rubrik »Initiative & Kampagne« aufgeführt. Medienpartner der Tagung sind unter anderem die Petra-Kelly-Stiftung, der bayerische Ableger der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, und Hinterland, das Magazin des Bayerischen Flüchtlingsrates. Zum Unterstützerkreis gehört auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke.

Weinzierl moderiert denn auch eine Veranstaltung im städtischen Theater, während draußen eine Antifa-Flagge den Eingangsbereich in der Edel-Einkaufsmeile Münchens ziert. ¹⁵²› Hinweis Verwunderlich ist Weinzierls Auftritt nicht, hat doch der Bayerische Flüchtlingsrat die Tagungsleitung. ¹⁵³› Hinweis Nach öffentlicher Kritik schreibt das städtische Theater schlicht den Internetauftritt um und erklärt die Veranstaltung zur »Kunst«.

Aber der einzige Moderator ist Weinzierl nicht. Da sind auch noch Till Nassif und Caro Matzko. Anders als Weinzierl sind diese beiden nicht beim Flüchtlingsrat, sondern als Journalisten beim Bayerischen Rundfunk tätig. Nassif moderiert zudem für den WDR das Morgenmagazin. Die bayerischen Gebührenzahler kennen Nassif vor allem aus der Rundschau, wo er – wie er selbst sagt – den Menschen am Abend noch einmal die Zusammenhänge des Weltgeschehens erklärt.

Matzko und Nassif haben die Aufgabe, die Preisverleihung in der Antifa-Veranstaltung vorzunehmen. Ausgezeichnet mit dem Lisa-Fittko-Preis, wie der Schleuserpreis heißt, wird in der Sparte Innovation die schwedische Initiative »Refugee Air«, die es »jedem Flüchtling« erlauben soll, »direkt nach Europa« einzufliegen. Die Veranstalter wollten den Auftritt des BR-Journalisten nach öffentlicher Kritik an der Veranstaltung nicht mehr so herausstellen und auch die Preisverleihung nicht so offensiv bewerben. Es wurde daher unter anderem folgender Text gestrichen: »Gala: Die Verleihung der Goldenen Lisa 2015 im Rahmen der ISS 2015« (Internationale Schlepper- und Schleuser-Tagung, Anm. der Autoren). Ebenso war nicht mehr ersichtlich, dass Till Nassif als Moderator der »Gala« auftritt. Doch er trat auf. ¹⁵⁴› Hinweis Ein zweiter Preis aus den Händen Nassifs geht an die Begründer einer Initiative aus Wien, die über 400 Migranten von Ungarn nach Österreich – so wörtlich – »geschleust« hatte.

Der Intendant des städtischen Theaters möchte die Kammerspiele in ein »Welcome-Theater« umfunktionieren. Matthias Lilienthal erklärte gegenüber dem Spiegel: »Wir wollen eine ernsthafte politische Diskussion führen zu der Frage, wie unsere Gesellschaft mit Schleppern und Schleusern umgehen sollte.« Weiter meinte er, die Schleuser und Schlepper würden pauschal kriminalisiert, dabei könnten Flüchtlinge ohne sie kaum nach Europa gelangen. Die Pressestelle der Kammerspiele bestätigte uns ausdrücklich, dass Intendant Lilienthal damit korrekt wiedergegeben worden sei.

Die Kammerspiele besorgten dann das Geld für die Antifa-Veranstaltung: Das städtische Theater stellte bei der Kulturstiftung des Bundes einen Antrag für das Projekt »Munich Welcome Theatre«. Da alle Fördervoraussetzungen erfüllt waren, erhielt das Theater für sein Vorhaben, das wie dargelegt die »Internationale Schlepper- und Schleuser-Tagung« und auch den »Open-Border-Kongress« umfasst, das Fördergeld. Die Jury der Kulturstiftung hielt »das Projekt für förderungswürdig«, wie die Pressesprecherin der Kulturstiftung, Friederike Tappe-Hornbostel, uns erklärte.

Nicht nur das Kulturreferat der Stadt München und die Kulturstiftung des Bundes beteiligten sich an den Kosten. Auch der über EU-Mittel finanzierte Verein »Menschenrechte ohne Grenzen e. V.« unterstützte mit einem »niedrigen vierstelligen Betrag« die Schlepper- und Schleuser-Tagung. Das Geld stammt ursprünglich aus dem EU-Fonds »Europa für Bürgerinnen und Bürger«. Doch direkt will man mit der Förderung der Veranstaltung bei der EU nicht so richtig etwas zu tun haben, wie deren Sprecher, Reinhard Hönighaus, uns gegenüber auf Nachfrage erklärte: »Die Europäische Kommission unterstützt die Veranstaltung nicht personell und finanziell indirekt.«

Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Veranstaltung in München, bei der eine unkontrollierte Migration mit öffentlichen Mitteln propagiert wird. Dabei wird ebenfalls dem Volk als Souverän das Recht abgesprochen, über die Migration selbst zu entscheiden. Deutschland soll demnach für jeden offenstehen. »Rage against Abschiebung« nennt sich eine andere Veranstaltung. Diese findet nahezu jährlich statt und wird ebenfalls durch den Bayerischen Flüchtlingsrat veranstaltet. ¹⁵⁵› Hinweis Zum Anspruch der Veranstaltung heißt es:

»Wir kämpfen für ein echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen. Abschiebungen lehnen wir strikt ab. Die Rückkehr von Flüchtlingen darf nur frei und selbstbestimmt erfolgen. Wir lehnen die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen durch die Unterbringung in Lagern ab und fordern gleiche Rechte für alle.«

Ort der jeweiligen Veranstaltung: das Feierwerk. Unterstützt wird dieses Event damit von der Stadt, die zugleich die größte kommunale Ausländerbehörde in Deutschland hat und eigentlich am laufenden Band abschieben müsste. Ob sie das tut, kann man, ja sollte man bezweifeln. Denn die einstige Chefin der Ausländerbehörde Münchens verkündete einst in einer Besprechung, gesetzliche Vorgaben zum Familiennachzug ohnehin nicht zu beachten. ¹⁵⁶› Hinweis Sollte es da bei der Abschiebung anders sein? Den mangelhaften Eifer bei der Abschiebung gleicht die Stadt München durch ihren ihr nicht abzusprechenden Ehrgeiz aus, möglichst viele linksextremistische Projekte und Personen zu fördern und in Lohn und Brot zu halten.

Deutsche Linksextremisten
im bewaffneten Kampf im Ausland

Im Norden Syriens hat sich die unabhängige Republik Rojava etabliert, die aus drei »Kantonen« besteht. Regiert wird sie nach den Prinzipien Abdullah Öcalans, dem in der Türkei inhaftierten Führer der Terrororganisation PKK. Es ist ein sozialistisches System, das sich als eine Art Verfassung einen Volksvertrag gegeben hat, der – auf dem Papier – die wichtigsten Grundfreiheiten garantiert.

In der Realität ist es aber mit den Menschenrechten dort nicht so weit her. Nach einem Bericht von Human Rights Watch, ¹⁵⁷› Hinweis auf den wir uns im Folgenden beziehen, wird dies sehr deutlich. Unter der Überschrift »Under Kurdish Rule – Abuses in PYD-run Enclaves of Syria« (»Unter kurdischer Herrschaft – Menschenrechtsverletzungen in PYD-geführter Enklave Syriens«) erschien 2014 eine Untersuchung der Situation in Rojava.

Danach kommt es in der sozialistischen Enklave unter anderem zu willkürlichen Verhaftungen, Folter in der Haft und dem Einsatz von Kindersoldaten. Es gibt Klagen von Bewohnern, laut denen man sich nicht offen kritisch über die PYD äußern kann. Von mehreren Parteien hat die Partiya Yekîtiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD) das tatsächliche Sagen. Gerichte werden nach Parteizugehörigkeit besetzt. Die PYD ist aus der PKK hervorgegangen und hat einen militärischen Arm. Diese »Volksschutz-Einheiten« (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) waren in einen Vorgang verwickelt, bei dem Oppositionelle getötet wurden:

Human Rights Watch untersuchte nach eigenen Angaben auch die gewalttätigen Vorgänge in Amuda (Amûdê) am 27. Juni 2013, als YPG-Angehörige exzessiv Gewalt gegen Anti-PYD-Demonstranten einsetzten und dabei drei Männer erschossen. PYD-Sicherheitskräfte töteten in dieser Nacht noch zwei weitere Männer unter ungeklärten Umständen und am nächsten Tag noch einen dritten. Am Abend des 27. Juni 2013 nahmen YPG-Einheiten willkürlich rund 50 Mitglieder und Unterstützer der Yekîtî-Partei in Amuda fest und verprügelten diese in der YPG-Zentrale. Human Rights Watch empfahl daher der YPG und lokalen Behörden, eine wirklich unabhängige Untersuchung der Vorfälle vorzunehmen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Die YPG setzte laut dem Bericht von Human Rights Watch von 2014 Kindersoldaten ein und setzt diese Praxis auch 2015 noch fort, ¹⁵⁸› Hinweis obwohl die PYD 2014 zugesagt hatte, alle Soldaten unter 18 Jahren innerhalb eines Monats zu entlassen.

Nach Einschätzung von Human Rights Watch gibt es ein Übereinkommen zwischen dem Regime Baschar al-Assads und dessen arabisch-sozialistischer Baath-Partei auf der einen Seite und Rojava auf der anderen. Die Sozialisten in Rojava erklärten dazu, sie würden einen »Dritten Weg« im Umgang mit Assad einschlagen und verfolgen, bei dem man sowohl von Assad als auch der Opposition unabhängig bleibe. Zu diesem »Dritten Weg« gehört, dass das Assad-Regime sich aus den meisten Bereichen der Inneren Sicherheit zurückzieht und diese der PYD überlässt, die Gehälter hierfür allerdings weiterbezahlt.

Völlig unklar blieb für Human Rights Watch, welches Strafgesetz angewandt wird, wie es auch für die Bewohner schleierhaft bleibt. Es existiert keine zentrale Veröffentlichung der Gesetzestexte. Der für die Innere Sicherheit zuständige Offizielle erklärte, es würde eine »Kombination von Gesetzen« aus Syrien, der Schweiz, Großbritannien und Ägypten gelten, aber auch der Sozialvertrag und »lokale Bräuche« (sic!). Auch Vertreter von Justiz und Polizei wissen nicht, worauf sie ihr jeweiliges Vorgehen beziehen. Verschiedene Offizielle nannten Human Rights Watch jeweils unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Einer der beiden Vorsitzenden des »Volksgerichts« erklärte, das syrische Gesetz gelte, bis es durch andere Gesetze abgelöst werde. Dabei bediene man sich der Gesetze der Schweiz, Frankreichs und anderer Staaten. Die Polizei (Asayîş) erklärt gegenüber Human Rights Watch, ausschließlich das syrische Recht anzuwenden.

Am 3. Mai 2014, einen Tag nach seiner Hochzeit, wurde Hanan Hamdosh durch die Polizei festgenommen. Hamdosh äußerte sich negativ über den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, beschimpfte die Polizisten und schlug einen von ihnen. Am folgenden Tag informierte die Polizei die Familie über den Tod des Gefangenen. Laut Darstellung der Polizei sei Hamdosh aggressiv und betrunken gewesen. In der Zelle habe er seinen Kopf absichtlich gegen die Wand geschlagen, was zu seinem Tod geführt habe.

Bereits am 18. Februar 2014 starb Rashwan Atash in Haft. Nach Angaben der Asayîş habe der 24-Jährige durch die Attacke eines Beamten gegen mehrere Gefangene einen Herzinfarkt erlitten. Der Beschuldigte sollte nach Angaben der Asayîş angeklagt werden.

Auch nach wenigen Auszügen aus dem Bericht von Human Rights Watch ist klar: Es ist alles andere als ein demokratisches oder gar rechtsstaatliches Gebilde, was Sozialisten in Rojava errichtet haben. Kein Gemeinwesen also, das man anstrebt (siehe auch Kapitel »Die Antifa und ihre Geschichte«). Deutschlands Linksextremisten sehen das freilich anders.

Immer wieder wird auf Demonstrationen der Linken Bewunderung und Solidarität für Rojava ausgedrückt. Doch dabei bleibt es nicht. Die Linke sammelt auch Geld für Waffen, die in Rojava bei der Verteidigung des sozialistischen Unrechtsstaates eingesetzt werden sollen.

Der Bundesverfassungsbericht 2015 hält hierzu fest:

»Die ›Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin‹ (ARAB), die seit 2014 in der ›Neuen antikapitalistischen Organisation‹ (NaO) organisiert ist, gehörte neben anderen extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu den Akteuren der 2014 gestarteten Spendenkampagne ›Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG/YPJ!‹, die nach Eigenangaben bis September 2015 eine Spendensumme von bis zu 119 000 Euro aufgebracht hat.

Ein Großteil der Summe soll bereits an die bewaffneten syrischen ›Volksverteidigungseinheiten‹ (YPG) geflossen sein. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne ›Solidarität mit Rojava‹, die von der ›Interventionistischen Linken‹ (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung ›Verband der Studierenden aus Kurdistan‹ (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte – nach Eigenangaben der IL – bis März 2015 eine Summe von etwa 100 000 Euro.«

Auf Anfrage teilte uns eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz Anfang Mai 2015 mit, es befänden sich derzeit 120 Linksextremisten aus Deutschland in Rojava, um dort am bewaffneten Kampf teilzunehmen. Eine Linksextremistin kam 2015 ums Leben. Sie hatte an der Seite der YPG gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft.

In der linken Szene wird dieser Kampf für einen linken Unterdrückungsapparat heroisiert und propagiert, wie wir einer Broschüre, die wir Ende April 2016 im Antifa-Treff »Kafe Marat« in München fanden, entnehmen können. ¹⁵⁹› Hinweis Dort heißt es in einem Bericht eines Kriegsteilnehmers aus Deutschland zum Kampf in Rojava unter anderem:

»Auch wenn man in Deutschland viele Möglichkeiten hat, die Revolution in Rojava zu unterstützen, konnte ich nicht länger einem mehr oder weniger normalen Leben nachgehen. Dass in Rojava Menschen für den gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion sterben, hat mich bei meiner Entscheidung bestärkt.«

Und später weiter:

»Die Aussage ›Der Hauptfeind steht im eigenen Land‹ von Karl Liebknecht ist richtig. Sie bedeutet für uns als deutsche Linke, dass wir die Verpflichtung haben, im eigenen Land kommunistische Strukturen aufzubauen, die perspektivisch in der Lage sind, die Machtfrage zu stellen.«

Zum Ende des Textes wird eine erschreckende Aussage zum Kampf in Deutschland gemacht:

»Zuletzt sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Internationalisten, die hier die Revolution unterstützen und daraus lernen, Erfahrungen sammeln, die auch dem Kampf in Deutschland nützen werden.«

Auch aus Bayern sind vereinzelt Personen nach Rojava in den Kampf gezogen. ¹⁶⁰› Hinweis Was aber machen die Rückkehrer? Sind die »Sozialismus-Dschihadisten« nach ihrer Heimreise nach Deutschland nicht genauso gefährlich wie die Islam-Dschihadisten?

Auf Anfrage teilt uns der Bayerische Verfassungsschutz Anfang Mai 2016 mit:

»Rückkehrer gibt es vereinzelt. Es sind derzeit keine in Bayern aufhältigen Rückkehrer aus dem PKK-Bereich bekannt, die hier den bewaffneten Kampf fortsetzen wollen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass traumatische Erfahrungen im Kriegsgebiet eine größere psychische Labilität zur Folge haben.«

Es muss als äußerst wahrscheinlich gelten, dass nicht nur für die Teilnahme am bewaffneten Kampf in Einrichtungen der Antifa geworben wird, sondern Rückkehrer wieder in diese Szene eintauchen, die sie für Rojava und das Scheinparadies des kurdischen Kommunismus verlassen haben. Freilich dann mit einer Ausbildung an der Waffe und/oder im Umgang mit Sprengstoff. Rückkehr in eine ohnehin schon gewaltbereite und fanatische Szene, die – absurd genug – auch noch vielfach und äußerst umfangreich staatlich finanziert wird. Häufig aus einem Haushaltstitel heraus, der zur Bekämpfung des (vermeintlichen) Extremismus aufgelegt wurde, aber dem linken Extremismus nützt – und wohl auch den etablierten Parteien, die als Frucht des Kampfes gegen Rechts ihrer politischen Konkurrenz durch den »gewaltbereiten« Arm ihrer Jugendverbände das Leben schwer machen. Vom Grundsatz also durchaus ähnlich zu Rojava.

Das Kafe Marat ist in München jedoch nicht die einzige Anlaufstelle der Antifa, die Broschüren zu Rojava bereithält. 2014 finden wir im Münchner EineWeltHaus einen Flyer, der den Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse einfordert. Ein Textblock bewirbt Rojava, ein weiterer ein Benefizkonzert im Münchner Feierwerk (siehe Kapitel »Steuergelder für Antifa-Infrastruktur«). Das Geld, das in einer städtisch finanzierten Einrichtung gesammelt wird, kommt angeblich einer Demonstration in München zugute, bei der sich die Linke gegen die Sicherheitskonferenz und – jedenfalls nach außen hin – auch gegen Krieg ausspricht, für den sie auch gerne mal rekrutiert und Geld sammelt. Auf besagter Demonstration wird 3 Tage nach dem Konzert auf Plakaten für Rojava geworben.

Im Jahr 2016 demonstriert die Münchner Linke wieder gegen die Sicherheitskonferenz. Erneut wird dabei für Positionen der Terrororganisation PKK und deren Führer Abdullah Öcalan geworben. Die Kurdin Bedia Özgökçe Ertan, Abgeordnete im türkischen Parlament für die kurdisch-türkische HDP, wirbt mitten in München für den Führer einer in Deutschland verbotenen Organisation.

Die teils vehementen Äußerungen der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) in Bezug auf das tatsächlich rechtsstaatswidrige und undemokratische Gebaren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erscheinen daher wohl weniger der Besorgnis um die demokratische Kultur als vielmehr dem Bestreben zum Sieg des Sozialismus geschuldet.

Der Bayerische Flüchtlingsrat

München am 3. September 2015. Horst Seehofer hatte gerufen, und alle waren sie gekommen. Der Asylgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei sollte die Entschlossenheit der CSU zum Gegensteuern aufzeigen sowie die Bevölkerung beruhigen und für die CSU einnehmen. Das Signal nach Berlin, das Seehofer aussenden wollte, kam jedenfalls im Kanzleramt nicht an. Nur einen Tag nachdem Seehofer der Beschränkung der schon zu diesem Zeitpunkt außer Kontrolle geratenen Migration in München das Wort redete, öffnete Angela Merkel von Berlin aus die Grenzen endgültig. Wie ernst es Seehofer mit seiner Begrenzungsrhetorik meinte, legt ein Eintrag auf der Gästeliste des Asylgipfels nahe. Denn auf dieser fand sich auch der Bayerische Flüchtlingsrat, der in der Person von Ben Rau vertreten wurde. Auch ein genauerer Blick hinter die Kulissen des äußerst linken Flüchtlingsrates und Seehofer-Gastes lohnt sich.

Wie jeden Donnerstag traf sich die Antifa unter der Überschrift »Karawane München« im örtlichen EineWeltHaus. An jenem Abend im Januar 2013 hatte Ben Rau ein Anliegen. Rau, der Jahre später mit Seehofer die Flüchtlingspolitik Bayerns besprechen sollte, waren einige Artikel über die linksextreme Szene auf den Magen geschlagen, die einer der Autoren dieses Buches, Christian Jung, geschrieben hatte. Was Rau nicht ahnte: Der damalige Koautor Jungs für jene Serie saß als linksextrem eingestellter »Frank« mit am Tisch. In vermeintlich sicherer Umgebung fragte Rau daher in die Antifa-Runde, ob man gegen das Online-Magazin, in dem diese Artikel erschienen waren, etwas unternehmen oder die Veröffentlichungen vorerst ignorieren sollte.

Am Ende der Diskussion im Raum 111 zum Tagesordnungspunkt »Christian Jung« war eine Mehrheit dafür, die Berichterstattung erst einmal weiter zu ignorieren und mögliche Gegenstrategien zu der Artikelserie (noch) nicht aufzugreifen. Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrates, der Karawane München und der Antifa widmeten sich unter dem faktischen Vorsitz der Rechtsanwältin Gisela Seidler dem Rest der Tagesordnung.

Nicht allein die Tatsache der Teilnahme Ben Raus, eines der Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrates, an einer Sitzung mit Linksextremisten führt zu dem Urteil der politisch extremen Ausrichtung des Flüchtlingsrates.

Da ist auch die Vorsitzende des Trägervereins des Flüchtlingsrates in der Augsburger Straße in München. Irmgard Deschler hat mit Schreiben vom 30. Januar 2007 die Wahl zur Vorsitzenden des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates angenommen und bekleidet diesen Posten seitdem. Doch war dies nicht der einzige Vorsitz eines Vereins, den Deschler zu Beginn ihrer Amtszeit innehatte.

Multiaktivistin Deschler war zu dieser Zeit auch Vorsitzende des Vereins »Zeit, Schlacht und Raum«, des Trägervereins des Kafe Marat. Diesen Vorsitz hatte Deschler bis zum 27. Juli 2011 inne. Somit war sie über mehrere Jahre die Chefin des Bayerischen Flüchtlingsrates und zeitgleich des Kafe Marat. In diesem vertrat sie das sogenannte Mittwochskafe, das als Unterstützer der schon mehrfach erwähnten und von Brandanschlägen begleiteten Kampagne »war starts here« fungierte.

Deschler gehört, genauso wie auch der »Viertelgeschäftsführer« des Bayerischen Flüchtlingsrates, Matthias Weinzierl, darüber hinaus dem Netzwerk Selbsthilfe e. V. an. Dieses unterstützt unter anderem Kampagnen der Antifa. Für »war starts here« brachten Deschler, Weinzierl und die anderen Vereinsmitglieder immerhin 400 Euro auf. ¹⁶¹› Hinweis Die ebenfalls durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete Kampagne »Castor? Schottern!« erhielt aus dem Netzwerk Geld für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Mit den 600 Euro wurden Flyer gefertigt. Auch wenn Deschler und andere somit eine Aufforderung zu einer Straftat ermöglichten: Da »Schottern«, das Unterhöhlen von Zuggleisen, eine solche darstellt, mussten sie nichts befürchten. Die Staatsanwaltschaft München wollte die Straftat, wegen der sich andernorts sogar Abgeordnete der Linkspartei verantworten mussten, jedenfalls nicht verfolgen. Damit die Antifas ihrer eigenen Aufforderung Folge leisten konnten, wurden ihnen durch Deschler und Co. auch noch die Buskosten für die Reise ins Wendland zum Castortransport vorgeschossen.

Im Förderverein des Bayerischen Flüchtlingsrates ist auch Gisela Seidler Mitglied, die ebenfalls einstmals im Kafe Marat den Vorsitz führte. »Gisi«, wie Seidler von ihren Antifa-Mitstreitern liebevoll genannt wird, war wie erwähnt (siehe Kapitel »Steuergelder für Antifa-Infrastruktur«) mit anderen für die Kampagne »kein mensch ist illegal« verantwortlich. Doch so richtig begeistert ist die Juristin nach wie vor von der Kampagne »Deportation. Class«. In dem schon zitierten Interview Seidlers mit dem Magazin des Flüchtlingsrates Hinterland erklärte diese:

»Die beste Aktion ist für mich die Deportation. Class-Kampagne, und zwar als Ganzes, nicht einzelne Aktionen. Diese Kampagne wurde nie übertroffen, und sie wirkt selbst nach zehn Jahren noch, weil die meisten Fluggesellschaften immer noch empfindlich sind und einen Imageschaden durch Abschiebungen vermeiden wollen.«

Der Bundesverfassungsschutz stellte zu der Kampagne im Rahmen eines Symposiums im Jahr 2006 fest (Hervorhebung durch die Autoren):

»Die Formen konkreter linksextremistischer Aktionen im World Wide Web sind mittlerweile vielfältig: Sie reichen von ›Netzaktivismus‹ mit gezieltem ›Hacking‹ rechtsextremistischer Seiten hin zu ›Defacements‹ (Veränderung von Webpages) als Formen des ›Cyberwar‹ der ›Antifa‹. Im Rahmen der sogenannten ›Recherchearbeit‹ betreiben Autonome zudem eine offensive ›Aufklärung‹. Sie sammeln Informationen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen rechtsextremistischer Gruppierungen zur anschließenden Veröffentlichung im Internet oder in Szeneblättern. Dazu treten ›virtuelle Sit-ins‹ (Denial-of-Service-Attacken), von denen die Aktion Lufthansa-›deportation class‹ im Sommer 2001 sicherlich die bekannteste darstellt. Plakative Aktionen wie diese sind unter Linksextremisten aber (bislang) eher selten.«

Einige Jahre später, im Sommer 2011, sollte Mohamed abgeschoben werden. Nicht etwa in ein gefährliches Land. Nein, Mohamed sollte nach Malta zurückgeschoben werden. Zusammen mit Antifa-NT und der Karawane verhinderte der Bayerische Flüchtlingsrat die Abschiebung, indem die Gruppen am Frankfurter Flughafen so massiv auftraten, dass die Abschiebung scheiterte.

Mohamed sollte Deutschland wieder verlassen. Eine Abschiebung kam für die Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrates und der mit ihm verbundenen Sympathisanten naturgemäß nicht in Betracht. Immerhin: Abdillah Mohamed sollte nach Malta abgeschoben werden. Die in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor seiner »Weiterreise« nach Deutschland erlittene Haft hatte nach Ansicht der Flüchtlingsaktivisten den Mann aus dem Morgenland nachhaltig traumatisiert. Deshalb gingen am Flughafen Frankfurt der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane und Antifa-NT gegen die Abschiebung vor – und verhinderten diese im Sommer 2011.

Doch nicht nur die Koalitionen mit gewaltgeneigten Politchaoten sind zweifelhaft, sondern auch die Finanzierung des linksextremistischen Aktivistenkollektivs. Während der Bayerische Flüchtlingsrat angibt, durch Pro Asyl und die UNO-Flüchtlingshilfe gefördert zu werden, ist es bei der Karawane schon komplizierter. Im Folgenden geben wir den Finanzierungsweg wieder, wie wir ihn 2013 recherchierten:

Die Karawane wurde bis 2012 mit 16 000 Euro durch die »Bewegungsstiftung« gesponsert. ¹⁶²› Hinweis Die Bewegungsstiftung behauptet von sich selbst, für vollkommene Transparenz zu stehen ¹⁶³› Hinweis – und das vor allem in Bezug auf die Mittelverwendung. Doch wie konnte eine der Transparenz verpflichtete Stiftung in München die Karawane unterstützen, bei der vor Ort zunächst überhaupt nicht erkennbar ist, wer diese vertritt und welche Personen konkret dahinterstehen? Es ist weder ein Impressum auf der Seite der bayerischen Dependance der Karawane vermerkt, noch sind tatsächliche Ansprechpartner benannt.

Auf Bundesebene ist es genauso unklar oder vielmehr noch stärker verschleiert. Unter der im Impressum auf der Bundesseite angegebenen Telefonnummer war nur die Ansage der Telekom zu erreichen, die uns mitteilte, dass diese Telefonnummer nicht bekannt sei. E-Mails, an die Bundesebene der Karawane gerichtet, kamen als unzustellbar zurück.

Matthias Fiedler, dem damaligen Geschäftsführer der Bewegungsstiftung, bereitet dieses undurchsichtige Treiben trotzdem keine Sorgen. Auf unsere damalige Anfrage, warum die so auf Offenheit erpichte Bundesstiftung mit Organisationen zusammenarbeitet, die vor Ort so geheimbündlerisch auftreten, verwies Fiedler an die Organisation vor Ort. Mit anderen Worten: Bei Einforderung der Transparenz bezüglich der von ihr geförderten Projekte nahm es die staatlich geförderte Bewegungsstiftung dann doch nicht so genau. Allerdings war nach dem Erscheinen des hier verkürzt wiedergegebenen Artikels die »Karawane« nicht mehr zu finden. Ab 2013 gab es augenscheinlich keine Förderung mehr.

Generell, so wollte Fiedler seinerzeit aber dann doch klarstellen, würde die Bewegungsstiftung nur gemeinnützige Vereine fördern. Die Gemeinnützigkeit werde von den Finanzämtern geprüft. Merkwürdig allerdings: Intern sieht sich die Karawane München – auch als Teil des Bundesverbandes – allerdings vollkommen anders, wie der scheinbare Linksextremist »Frank« den Gesprächen damals entnahm. Demnach sieht man sich bei der Karawane eher als Netzwerk, über das alle möglichen linksextremistischen Vereinigungen miteinander verwoben und für gemeinsame Aktionen koordiniert werden.

Aber ganz so undurchsichtig ist die Karawane – zumindest in München – dann auch wieder nicht. Follow the money (folge dem Geld), war schon der Hinweis, der im Falle von Watergate zu den Hintermännern führte. Doch in diesem Fall dürfte es zumindest in einem Fall eine Hinterfrau sein. Denn das auf der Internetseite der Karawane München angegebene Spendenkonto wird nicht von der Karawane verwaltet. Inhaber des Kontos: der Bayerische Flüchtlingsrat. Mittlerweile (im Jahr 2016) wird dies auch so angegeben. Irmgard Deschler wollte 2013 jedoch keine Auskunft geben, mit wem sie zusammenwirkt, als der von ihr vertretene Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München »gemeinsame« Presseerklärungen versendeten.

Selbstverständlich wird auch die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates mit öffentlichen Geldern gefördert. Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München gehört laut Internetauftitt des Bayerischen Flüchtlingsrates zu den Finanziers. ¹⁶⁴› Hinweis Die Landeshauptstadt München bestreitet jedoch eine Finanzierung. Eine Antwort, ob eine Umwegfinanzierung über Dritte stattfindet, etwa über das Programm FIBA ¹⁶⁵› Hinweis , erreichte uns vor Drucklegung dieses Buches nicht mehr. Doch der Flüchtlingsrat hat noch einen weiteren Spender gefunden: den Verein »Tür an Tür« in Augsburg. Dieser wiederum hat auch Spender und Förderer. Zu diesen gehört das Bundesarbeitsministerium. Dieses teilt uns auf Nachfrage mit:

»›Tür an Tür – Integrationsprojekte gGmbH‹ hat im Zeitraum 2013 bis 2016 für Projektumsetzungen, an denen mehrere Organisationen beteiligt waren bzw. sind, Bundes- und ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 2,66 Mio. Euro erhalten bzw. wird diese erhalten.

Für ›Tür an Tür‹ wurde im Rahmen dieser Bewilligungen für die Umsetzung eigener Projekte je Jahr folgende Summe festgesetzt:

2013

2014

2015

2016

216 000 €

323 000 €

305 000 €

272 000 €

Für die Weiterleitung an den Bayerischen Flüchtlingsrat wurde im Rahmen der Bewilligungen für die Projektumsetzung je Jahr folgende Summe festgesetzt:

2013

2014

2015

2016

77 000 €

119 000 €

148 000 €

129 000 €

Selbstverständlich ist Antifa-Aktivistin Deschler ehrenamtlich für den Verein tätig. Ihr Einkommen bezieht sie über den Verein »Wildwasser«. Dass die Mitarbeiter dieses Vereins wiederum bezahlt werden können, geht auch wieder auf eine großzügige Förderin zurück: die Landeshauptstadt München.

Die Einflusssphäre des Antifa-Vereins verdankt er aber nicht nur der öffentlichen Finanzierung und der Einladung zum Asylgipfel Seehofers in die Bayerische Staatskanzlei. In den Landtag werden die Linksextremisten als Asylexperten ebenfalls gerne eingeladen – auch von der CSU. Stolz druckte der Flüchtlingsrat in seinem Heft Hinterland, in dem unter anderem eine linksextremistische Kampagne gegen das Ausländerrecht gelobt wurde, einen Brief des CSU-Abgeordneten Oliver Jörg ab:

»Sehr geehrter Herr Weinzierl,

für Ihre freundliche Einladung zum 25-jährigen Bestehen des Bayerischen Flüchtlingsrates danke ich Ihnen. Leider kann ich nicht persönlich an der Festveranstaltung teilnehmen, freue mich aber, allen im Flüchtlingsrat Engagierten auf diesem Wege für ihre Arbeit

zu danken.

Wer durch Krieg und Verfolgung bedroht sein Heimatland verlässt, um bei uns Schutz zu suchen, braucht Unterstützung. Hier leistet der Bayerische Flüchtlingsrat Hilfe, indem er Asylsuchenden mit Beratung und Information zur Seite steht und ihre Belange in das öffentliche Bewusstsein trägt.

Als Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit im Bayerischen Landtag ist mir die Asylsozialpolitik ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landtagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt, dass Familien und Alleinerziehende mit Kindern unmittelbar nach dem behördlichen Erstverfahren in Privatwohnungen ziehen können.

Wenn diese Weiterentwicklung auch hinter den Erwartungen des Bayerischen Flüchtlingsrates geblieben ist, darf ich gleichwohl dafür werben, auch zukünftig den konstruktiven politischen Dialog mit mir und der CSU-Landtagsfraktion in Flüchtlingsfragen zu pflegen.

Ich darf nochmals von Herzen für das Engagement des Flüchtlingsrates danken.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Jörg

MdL, CSU«

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, spricht sich seiner eigenen Aussage nach sehr eng mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat ab. ¹⁶⁶› Hinweis

Von Antifa bis CSU – wie eine sehr große Koalition eine AfD-Veranstaltung torpediert

Schon in den 1980er-Jahren war es die Strategie der Antifa, den tatsächlichen oder vermeintlichen »Nazis« möglichst jede Versammlung unmöglich zu machen. Schon seit Jahren hat dieses Vorgehen auf etablierte Parteien und Behörden übergegriffen.

Wer heute sein Versammlungsrecht in Anspruch nehmen möchte, kann dies ungehindert immer weniger tun, wenn er sich nicht in dem von links vorgegebenen Korridor der zulässigen Meinungen bewegt.

Seitens der Antifa kommt es vermehrt zu Drohungen gegenüber Gaststättenbetreibern oder auch gleich zu Anschlägen. Die Angst zu vermieten führt entweder zur Kündigung des Anmietungsvertrages, oder es wird von vornherein nicht an Gruppen, Vereine oder Parteien vermietet, die Widerstand und unabsehbare Folgen möglich erscheinen lassen.

Um noch mehr Druck auf Vermieter aufzubauen, haben sich etwa die Städte Berlin und München noch etwas Zusätzliches ausgedacht. Wir wollen das am Beispiel Münchens einmal näher beleuchten:

Die Stadt München hat sich an die Brauereien gewandt. Diese wollen sich mit der Stadt natürlich gutstellen, geht es doch in jedem Jahr aufs Neue auch um die Zulassung zum Oktoberfest. Dieses wird von der Stadt München veranstaltet. Die entscheidet daher auch, wer für die »Wies’n« zugelassen wird.

Gemeinsam machten Brauereien und die Stadt München die Wirte darauf aufmerksam, dass Gastronomen einen Lizenzentzug durch die Brauereien erleiden könnten, wenn sie etwa »islamfeindliche« Veranstaltungen beherbergen.

Die Wirte, ohnehin von der Stadt in Bezug auf ihre Genehmigungen, Konzessionen, Freischankflächenerlaubnisse, Hygienekontrollen und vieles mehr existenziell abhängig, werden wohl den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden haben.

Die rot-schwarz regierte Stadt München sendet außerdem zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband Schreiben an alle Wirte der Stadt. Darin warnen sie, Wirte müssten vorsichtig sein, es könnte zu »rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Anmietversuchen« kommen. Was also tun?

Das Rathaus bietet dem Gastronomen grob zwei Möglichkeiten an. Zum einen werden in einer beigelegten Broschüre der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Miriam Heigl im Münchner Rathaus entsprechende Klauseln für Mietverträge empfohlen, die auch eine Anmietung durch »Strohmänner« verhindern sollen:

»a) Die Mieterin / der Mieter ist für die in den Mieträumen stattfindenden Veranstaltungen der verantwortliche Veranstalter. Er versichert, nicht im Auftrag eines dritten, der Vermieterin / dem Vermieter nicht genannten Veranstalters zu handeln. Die Mieterin / der Mieter verpflichtet sich, die Räume nicht Dritten als Veranstaltungsräume zu überlassen. Die Untervermietung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Der Mieter hat Kenntnis davon, dass die Nutzung der Räume nicht zur Durchführung von Versammlungen oder Veranstaltungen berechtigt, auf denen rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte dargestellt werden. Der Mieter versichert, dass die von ihm veranstalteten Zusammenkünfte keine derartigen Inhalte haben werden, und verpflichtet sich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen.«

Dann fordert Heigls Fachstelle auf:

»Gastwirte sollten generell gegen jede Form der rechtsextremen oder islamfeindlich-extremistischen Hetze in ihren Gasträumen Stellung beziehen. Denkbar wären aus Sicht der Fachstelle u. a. folgende Maßnahmen:

Anbringen des beiliegenden Aufklebers an der Eingangstür etc.«

Der Aufkleber stellt das Schild mit der Aufschrift dar: »München ist bunt … auch in Gaststätten und Hotels«. Links oben auf dem Schild prangten das Emblem der Dehoga und rechts das Wappen der Stadt und die Aufschrift »Landeshauptstadt München Oberbürgermeister Fachstelle gegen Rechtsextremismus«. ¹⁶⁷› Hinweis

Wer als Gastronom unsicher ist, mit wem er es zu tun hat, kann sich laut diesem Schreiben gerne an die Fachstelle gegen Rechtsextremismus, den lokalen Rechtsextremismusbeauftragten des Bezirksausschusses oder auch die Fachinformationsstelle (firm) wenden.

Die Antifa um Personen wie Marcus Buschmüller und Tobias Bezler wird dann wohl »fachlich kompetent aufklären«, was so alles als unzulässige Meinung zu gelten hat.

Da der Oberbürgermeister seine Gastronomen schon anschreibt, macht er zugleich noch auf ein wirklich wichtiges Anliegen aufmerksam (Rechtschreibung wurde übernommen):

»In diesem Sinne möchten wir Sie darum bitten, auch dafür Sorge zu tragen, dass sich keine rassistischen Getränke- oder Speisenbezeichnungen auf ihren Speisekarten finden (vgl. hierzu Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband (BHG), Aktuell 19_09, 30.07.2009). Die Bezeichnung ›Neger‹ oder ›Zigeuner….‹ sind rassistisch und passen daher nicht zu unserer weltoffenen und toleranten Stadtgesellschaft.«

Der Brief Oberbürgermeister Reiters vom 12. Mai 2015 hätte eigentlich auch den Wirt des Hofbräukellers erreichen müssen. Doch im Mai 2016 und damit ein Jahr nach der Aufklärungskampagne vermietet der Wirt Ricky Steinberg seine Räumlichkeiten zum wiederholten Male an die AfD, bei der Frauke Petry sprechen soll.

Der Wirt hat das Szenario der aufmarschierenden Antifa im Kopf und macht bei der Kündigung des Vertrages Sicherheitsbedenken geltend. So lautet jedenfalls die offizielle Begründung. Es ist allerdings auch eine andere Kausalität denkbar.

Die Hofbräu, zu der auch der Hofbräukeller gehört, steht im Eigentum des Freistaates Bayern. Die staatliche Brauerei steht somit unter der Aufsicht des Finanzministeriums. Minister ist Markus Söder (CSU), der sich Hoffnungen macht, der Nachfolger des derzeitigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu werden. Noch mehr Konkurrenz, zumal in der Parteienlandschaft, ist da für Söder und seine an absolute Mehrheiten gewohnte CSU nur unangenehm.

Mehrfach fragten wir beim Finanzministerium an, ob die Hofbräu an der Sanktionierung von Wirten mitwirkt, und insbesondere, ob das Ministerium und/oder die Brauerei auf den Wirt einwirkte, um eine Kündigung der AfD-Veranstaltung herbeizuführen. Zunächst erklärt man uns telefonisch, die schriftliche Anfrage sei nicht angekommen. Ganze fünf Mal senden wir die Anfrage daraufhin an das Finanzministerium, bis man uns bestätigt, diese sei nun angekommen. Beantwortet wird die Anfrage vom 1. Juni 2016 trotz wiederholter telefonischer Nachfrage dennoch nicht.

Dass die CSU dabei ist, wenn es gilt, ihre politische Konkurrenz zu behindern, ist ohnehin deutlich geworden. Sowohl über die Fachstelle gegen Rechtsextremismus als auch über die ebenfalls mit den Stimmen der CSU zustande gekommene Finanzierung der Antifa-Infrastruktur: Alles dient auch der Bekämpfung der aufkommenden Konkurrenzpartei AfD.

München ist nicht bunt, sondern rot

Die Teilnehmerzahl wurde von den Veranstaltern mit 1000 Personen beziffert, lokale Medien sprachen von bis zu 400 Teilnehmern. Letztlich kann man eine Teilnehmerzahl von zirka 300 Teilnehmern als realistisch betrachten. Der Verein »München ist bunt!« hatte zu einer Demonstration auf den Marienplatz direkt vor dem Rathaus gerufen.

Die Kundgebung zeichnete sich durch ein hohes Durchschnittsalter aus. Vornehmlich waren die Teilnehmer jenseits des 50. Lebensjahres anzusiedeln.

An diesem Tag, dem 23. März 2013, fanden nicht nur in München, sondern in vielen deutschen Großstädten Aktionen zum Thema Rechtsradikalismus statt. Gestartet wurde die Veranstaltung durch die Trommlergruppe »Münchner Ruhestörung«, die sich ebenfalls vornehmlich aus Mittfünfzigern rekrutierte. Vorneweg marschierten mit hochgehaltenem Themenbanner unter anderem Sebastian Krumbiegel, Sänger der Gruppe »Die Prinzen«, und Rechtsanwalt Christian Vorländer (SPD), dem einen oder anderen aus der SAT.1-Gerichtsshow Alexander Hold bekannt, um nur einige der Semiprominenten zu benennen. Der im Libanon geborene Vorländer ist mittlerweile Stadtrat in München. Seine Eltern kehrten dem Libanon mit Ausbruch des Bürgerkriegs den Rücken, als aus dem einstmals christlichen und blühenden Land ein Kriegsschauplatz wurde. Zuvor hatte es eine massive muslimische Zuwanderung in den Libanon gegeben, durch die die ehemalige Mehrheit zur Minderheit wurde. Vorländer, ganz ins linke deutsche Milieu integriert, nimmt nun seit Jahren an Protesten gegen »Islamophobie« teil.

Als erste Rednerin präsentierte sich die Vorsitzende des Vereins »München ist bunt! e. V.« und damalige Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 19, Micky Beatrix Anni Wenngatz. Micky Wenngatz, damals auch hauptberuflich die persönliche Referentin der zweiten Bürgermeisterin Münchens, thematisierte mit ihrem Begrüßungswort, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund bis heute mit dem alltäglichen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft zu kämpfen hätten. An den aktuellen Schlagzeilen der vergangenen Tage könne man deutlich erkennen, wie Rassismus und Diskriminierung auch heute noch in unserer Gesellschaft vorkämen.

Manchmal müsse man aber auch genauer hinsehen, da sich der Rassismus auch gerne einmal unter einem Tarnmäntelchen verstecke. Deshalb zeige man mit der heutigen Veranstaltung auf diesen Rassismus, ohne jedoch dabei den Zeigefinger zu erheben. Ferner warnte sie auf München bezogen vor der Partei »Die Freiheit«, die allwöchentlich gegen ein Islamzentrum im Herzen Münchens Stimmung machen würde. Dieser Rassismus, der sich nach Ansicht der damals 52-Jährigen als Bürgerprotest tarne, müsse entschieden bekämpft werden.

Als Nächstes sprach die zweite Bürgermeisterin von München, Christine Strobl (SPD), zuständig für die Sozialausschüsse, die Ausschüsse für Schule und Sport und den Kommunalausschuss. Auch sie beklagte den weit verbreiteten Rechtsextremismus in der Gesellschaft und teilte mit, dass die Stadt aktiv mitwirke, um erfolgreiche Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln.

Letztlich ist die Veranstaltung »München steht auf!« eine Veranstaltung der SPD. Dafür hat sich die Partei ungeniert bei der Stadtkasse bedient. Denn der Veranstalter, »München ist bunt!«, ist ein Ableger der Sozialdemokratie, was nicht nur daraus abzuleiten ist, dass der Verein seinen Sitz in der Parteizentrale der bayerischen Genossen im Münchner Oberanger 38 hat.

Die Verbundenheit des Vereins mit der SPD erkennt man auch an der Gründungsgeschichte. Was man nicht auf der Internetseite des Vereins erkennt: Fast ausschließlich Genossen gründeten die Vereinigung, der auch noch die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde, weil es augenscheinlich dem Gemeinwohl dient, wenn die SPD einen Verein gründet. ¹⁶⁸› Hinweis

Nicht nur die Vereinsvorsitzende Micky Wenngatz gehört der SPD an. Auch die übrigen Gründungsmitglieder des Vereins und deren politisches Engagement zum Zeitpunkt der Demonstration im März 2013 sprechen eine allzu deutliche Sprache, wenn es um die in der Satzung des Vereins behauptete Überparteilichkeit geht.

Das Gründungsmitglied von »München ist bunt! e. V.« Hans Bauer ist seinerzeit im Bezirksausschuss 19 als Vorsitzender tätig und gehört der SPD an. Damit steht der Mann dem kleinen Pendant des Stadtrats auf Ebene des Münchner Stadtteils Thalkirchen-Obersendling vor. Die Bezirksauschüsse sind die kommunalen Parlamente auf Stadtteilebene in der bayerischen Landeshauptstadt.

Gertrud Fetzer-Wenngatz gehörte dem Verein, der laut Satzung »keine Zwecke zur Förderung von politischen Parteien« verfolgt, ¹⁶⁹› Hinweis ebenfalls seit Gründung an. Zugleich war die Dame – welch Zufall! – wie Hans Bauer auch für die SPD im Bezirksausschuss 19 politisch aktiv. Dr. Andreas Bieberbach ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins des Münchner Stadtbezirks Maxvorstadt und diente 2013 dem Verein »München ist bunt!« als Kassierer. Frauke Bristot gründete den Verein für das scheinbare bürgerschaftliche Engagement mit und war für die SPD im Bezirksausschuss 20 (Hadern) aktiv. Markus S. Lutz, Bezirksausschussvorsitzender für die SPD im Stadtteil Sendling, gründete den Verein mit angeblich gemeinnützigen Zielen ebenfalls mit.

Ingrid Notbohm, Bezirksausschussvorsitzende im Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark, gehört seit Jahrzehnten der SPD und von Beginn an dem Verein »München ist bunt!« an. Eva-Maria Wolf-Schneider sitzt im Bezirksausschuss im Stadtbezirk 2 mit ihrem Vereinsgenossen Miklosy und beteiligt sich als Mitglied der SPD ansonsten an der Befreiung der Arbeiterklasse. Im Verein »München ist bunt!« war sie 2013 stellvertretende Vorsitzende.

Zwei Mitglieder des Jahres 2013 gehören jedoch nicht der SPD an, haben allerdings ebenso ein sehr linkes oder auch noch linkeres Weltbild. Martin Löwenberg, der Kommunist und Antifaschist, der mehreren vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen angehört (siehe Kapitel »Schwarze Kassen im Kampf gegen Rechts?«), war bei der Gründung mit von der Partie, ohne im Verein ein Amt zu übernehmen. Das zweite Ausnahmemitglied in dem ansonsten nur von Sozialdemokraten gegründeten Verein ist Alexander Miklosy, der Vorsitzende des Bezirksausschusses 2. Dort ist er für die Rosa Liste aktiv. Im Verein ist er zusammen mit dem Sozialdemokraten Lutz im Beirat tätig. Der Vorstand blieb jedenfalls bis 2013 damit rein in sozialdemokratischer Hand.

Dass Sozialdemokraten mit einem kommunistischen Extremisten zusammenarbeiten, ist nun ein Fakt. Aber wie steht Miklosy dazu, dessen Rosa Liste im Rathaus mit den dem Extremismus auch nicht wirklich abholden Grünen in einer Fraktion vereint ist? Er kenne Martin Löwenberg nicht und sei ihm auch nicht begegnet, erklärte uns Miklosy 2013. Kann das sein? Darauf angesprochen, dass Löwenberg zwei Zeilen unter Miklosy in der Anwesenheitsliste bei der am 25. Oktober 2011 erfolgten Vereinsgründung unterschrieben hat und ihm folglich begegnet sein muss, macht der Politiker eine unscharfe Erinnerung geltend. Das sei ja schon ein bisschen her, und Löwenberg könne ja auch später gekommen sein. »Aber wenn es schriftlich so festgehalten wurde, dann wird das schon stimmen«, so Miklosy abschließend.

Doch nicht nur das Gründungsdokument spricht für eine persönliche Begegnung, sondern auch die Unterschriften unter der Satzung des Vereins. Dort hat am selben Tag Martin Löwenberg zwei Zeilen unter Miklosy unterschrieben.

Nicht nur die Personen des Vereins, sondern auch die Vernetzung mit der Stadt und deren finanzielle Förderung sind erschreckend intransparent und auch nicht frei von Widersprüchen.

Der Verein »München ist bunt!« trat schon 2010, und damit vor seiner Gründung Ende 2011, in Erscheinung. Im Jahre 2010 wollten Neonazis in München demonstrieren. Dagegen rief das Bezirksausschussmitglied Miklosy unter dem Motto »München ist bunt!« zu einem Kulturfest auf. Miklosy wollte sich mit anderen den braunen Sozialisten entgegenstellen. Hiergegen ist naturgemäß wenig einzuwenden. Merkwürdig ist allerdings, dass auf dieser von Miklosy angemeldeten Versammlung auch Martin Löwenberg gesprochen hat, dem der Vorsitzende des Bezirksausschusses 2 zunächst überhaupt nicht begegnet sein will.

Allerdings genehmigte der Bezirksausschuss 2 für diese Veranstaltung 3000 Euro. Danach gefragt, ob es nicht zweifelhaft sei, wenn der rot-grün beherrschte Bezirksausschuss sein eigenes und damit auch Miklosys politisches Engagement finanziere und er selbst noch darüber abstimme, wollte der Vorsitzende des Stadtteilgremiums kein Fehlverhalten erkennen. »Eigene Veranstaltungen des Bezirksausschusses aus dem Budget dieses Stadteilgremiums zu finanzieren ist nach der Satzung auch rechtlich möglich«, so Miklosy damals. Das darf bezweifelt werden. Schon allein die Tatsache, dass Bezirksausschüsse nur Angelegenheiten des eigenen Stadtviertels zur Aufgabe haben, lässt an der Rechtmäßigkeit der Finanzierung zweifeln. Denn schließlich wurde dieses Kulturfest von mehreren Bezirksausschüssen – allem Anschein nach auch auf Betreiben Miklosys hin – unterstützt. Damit ist klar, dass die Bezirksausschüsse selbst von einer über den eigenen Stadtbezirk hinausgehenden und damit stadtweiten Wirkung ausgingen. Aber stadtweite Angelegenheiten entziehen sich der Kompetenz der Stadtteilparlamente, sodass dieses Fest wohl kaum rechtmäßig durch den Bezirksauschuss 2 finanziert werden durfte.

Die Darstellung Miklosys, es habe sich bei dem Kulturfest im Jahr 2010 um eine Veranstaltung des Bezirksausschusses gehandelt, lässt sich auch aufgrund eines Schreibens des Oberbürgermeisters Christian Ude aus dem Jahr 2010 nicht aufrechterhalten. Ude stellte darin klar, dass die 3000 Euro des Bezirksausschusses 2 für das Kulturfest zugunsten des »Vereins« (sic!) »München ist bunt!« ausgezahlt worden seien. Die Ausgaben der anderen Bezirksausschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung werden dagegen durch den damaligen Chef der Münchner Verwaltung als Ausgaben für eigene Veranstaltungen dargestellt.

Somit war es wohl keine Veranstaltung des Bezirksausschusses 2, sondern des schon 2010 aktiven und Ende 2011 offiziell gegründeten Vereins »München ist bunt!«. Der Aufruf Miklosys aus dem Jahr 2010 wurde auch über die Facebook-Seite des Vereins veröffentlicht. Die eigene Internetseite des Vereins wies im Jahr 2010 nach unseren Recherchen im Impressum zudem folgenden Textteil aus: »Dies ist ein Internetangebot des Bündnisses München ist bunt! Vertreten durch Hans Bauer und Micky Wenngatz.«

Auch damit deutet alles darauf hin, dass dieses Fest eine politische Aktivität von parteipolitischen Bezirksausschussmitgliedern war, die sich dieses durch das städtische Gremium bezahlen ließen. Denn Wenngatz wohnt in einem ganz anderen Viertel (Stadtbezirk 19). Und Hans Bauer steht mit dem Bezirksausschuss 19 auch in einem ganz anderen Stadtviertel als Miklosy dem dortigen Stadtteilgremium vor. Als eine Veranstaltung des Bezirksausschusses 2, die sich damit in ihrer Ausstrahlung auf den Stadtbezirk mit dem Doppelnamen Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt beschränkt, kann das Kulturfest 2010 wohl kaum bezeichnet werden.

»Die Idee zu dem Verein ist aufgrund des Kulturfestes entstanden«, behauptete Miklosy 2013 und erklärte damit, warum der offiziell im Oktober 2011 gegründete Verein nicht von dem im Jahr 2010 ausgezahlten städtischen Geld profitieren konnte. Da ist allerdings allein schon die Tatsache merkwürdig, dass Oberbürgermeister Christian Ude schon Ende 2010 von dem Verein (!) »München ist bunt!« gesprochen hat.

Ebenfalls erklärungsbedürftig: Gegenüber dem Amtsgericht München wurde die private Adresse der Vorsitzenden des Vereins angegeben. Auf der Internetseite des Vereins wird im Impressum die Adresse Oberanger 38 in München angegeben, die zugleich auch der SPD als Sitz ihrer Parteizentrale dient. Wollte man den Behörden gegenüber eine größere Distanz darstellen, als man tatsächlich hat?

Andreas Bieberbach hatte 2013 als Kassierer des Vereins dafür keine Erklärung parat.

Zurück zur Demonstration am 23. März 2013: Die monetäre Hilfe der Stadt fließt dem Verein nicht mehr direkt zu, sondern man zapft auf Umwegen einen schon seit Jahren bestehenden Geldtopf an. Der rot-grün beherrschte Stadtrat gewährte damals dem Ausländerbeirat ein jährliches Budget von 119 000 Euro. Der Verein »München ist bunt!« stellte dann einen Antrag beim Ausländerbeirat. Dieser gab anschließend dem Verein die Zusicherung, das Defizit der Demons-tration zu tragen. Dieses wird am Ende mit 1541,66 Euro zu Buche schlagen. Wer eine Gegenveranstaltung als Privatmann abhalten möchte, wird naturgemäß nicht auf den Steuerzahler zurückgreifen können.

Da man die öffentlichen Kassen auf diesem Wege schon einmal angezapft hatte, waren sich Verein und Auftretende auch nicht zu schade, sich dann auch noch Kleinbeträge zuzuschieben und einzustecken. Vertritt der Normalbürger seine Anliegen üblicherweise auf eigene Kosten, bezieht so mancher Teilnehmer der SPD-nahen Veranstaltung eine »Aufwandsentschädigung«. So etwa der Kabarettist Ecco Meineke. Er erhält 25 Euro für seinen Aufwand.

Auch der zumindest materiell höchstwahrscheinlich nicht unbedingt arme Sänger der Prinzen, Sebastian Krumbiegel, hielt es für nötig, sich seinen »Aufwand« mit 25 Euro »entschädigen« zu lassen.

Gilt sonst für Krumbiegel und Meineke, man müsse »laut« sein gegen Nazis, werden die beiden sehr leise, sobald es um das Beziehen öffentlicher Gelder geht. Nachfragen dazu ignorierten beide.

Gemäß dem Titelsong der Prinzen »Du musst ein Schwein sein auf dieser Welt« wird mittlerweile die Münchner Stadtkasse für eigene Demonstrationen noch stärker geschröpft.

Mit Dringlichkeitsantrag erreicht Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass aus der Stadtkasse ein Konzert mit 150 000 Euro finanziert wird. Dort soll die Willkommenskultur gefeiert und irgendwie jede Opposition als rechtsextrem dargestellt werden. Auch der Bayrische Rundfunk ist an Bord. Er überträgt das Konzert.

Laut bayerischer Gemeindeordnung hätte der Oberbürgermeister jedoch einen solchen Antrag an den Stadtrat wohl kaum stellen und bei der Beratung mitwirken dürfen. Denn schließlich profitiert Reiter selbst von den zur Verfügung gestellten 150 000 Euro. Der Hobbymusiker steigt nämlich selbst auf die Bühne, die er sich von einem allzu willigen Stadtrat hat errichten lassen. Geschadet hat dem SPD-Politiker die durch Stadtrat und Gebührenzahler finanzierte Werbung wohl kaum – zumindest nicht beim eigenen Klientel.

Der Staat demonstriert gegen seine Bürger

Dresden am 10. Oktober 2014: Die Linke, die Antifa und Kurden demonstrieren und fordern unter anderem Waffen für die in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK. Diese Protestaktion war Anlass für eine kleine Gruppe von Bürgern, nun selbst auf die Straße zu gehen. Konflikte in anderen Ländern sollten nicht nach Deutschland importiert werden. »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, kurz »PEGIDA«, nannten sie ihr kleines Bündnis, das bald europa-, ja weltweit für Schlagzeilen sorgen sollte.

Schlagzeilen auch deshalb, weil der Erfolg der jeden Montag stattfindenden Demonstration schon bald nicht mehr zu ignorieren war. Am 20. Oktober 2014 nahmen 350 Personen an der ersten PEGIDA-Demonstration teil. Danach wuchs die Teilnehmerzahl rasend schnell an. Die ersten Reaktionen von Medien und Politik: Alle Demonstranten wurden pauschal in die rechtsextreme Ecke verbannt. Dann noch die Organisatoren, denen der Bürger auf keinen Fall »hinterherlaufen« solle. Die kritische Einstellung gegenüber dem Islam wurde als Ausweis der rechtsextremen Gesinnung dargestellt. Es half allerdings nichts, PEGIDA wurde größer und größer.

Dann ließ sich der Staat eine Maßnahme einfallen, die man nur aus totalitären Systemen kennt. Nicht die Bürger sollten ihre Meinung kundtun im Rahmen von Demonstrationen, sondern der Staat. Ein Staat, der mit Tausenden von Mitarbeitern für die Pressearbeit ausgestattet ist, der in der Frage der Migration von nahezu allen führenden Medienhäusern unterstützt wurde, der alljährlich Millionen an Initiativen, Vereine und Institute auszahlte, um die staatliche Sichtweise durchzusetzen.

Doch das war alles nicht genug. Unterstützt von Medien, Künstlern, der gesamten etablierten Politik, der Antifa und faktisch auch von anderen Landesregierungen (siehe Kapitel »Das rot-rot-grüne Thüringen und die fragwürdige Kooperation mit der Amadeu Antonio Stifung«) setzte der Staat seine Gegenmaßnahme, die innerhalb einer Demokratie unüblich, in sozialistischen Systemen aber die ausnahmslose Regel ist: Der Staat Sachsen und die Stadt Dresden gingen zum Demonstrieren.

Wie die Stadtratsfraktion der AfD mittels einer Anfrage herausfand, wurden 105 496,68 Euro ausgegeben, damit der Staat dafür demonstrieren konnte, welch weiser Ratschluss seiner Politik zugrunde liegt. Mit 30 000 Euro hatte sich die Landeshauptstadt Dresden an der Gesamtsumme beteiligt.

Wie immer, wenn der Bürger hinters Licht geführt werden soll, wurde auch im Januar 2015 mit einem Motto geworben, dem man einfach zustimmen muss: »Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander«, so warben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) für eine Demonstration, auf der die Politik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für richtig befunden wurde.

Die totalitäre Manier und die Methoden zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung sind nicht neu. Nicht zuletzt in der DDR wurde auf erschreckend ähnliche Weise vorgegangen.

Jena 1982. Auf dem damaligen Platz der Kosmonauten bildet sich ein sogenannter Friedenskreis. Die nicht genehmigte Demonstration, die sich durch Schweigen auszeichnete, hatte vielfältige Reaktionen des Unrechtsstaates zur Folge.

In einem Schreiben der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit heißt es unter anderem:

»Um solche Schweigeaktionen zu verhindern, ist künftig folgendermaßen zu verfahren:

Als Hauptmethode der Verhinderung derartiger Aktionen ist der Einsatz gesellschaftlicher Kräfte in ihrer Vielfalt anzusehen, die das Bild der Veranstaltung bestimmen und massenwirksam das Terrain, welches von den feindlich-negativen Kräften für ihre Aktion auserwählt wurde, beherrschen müssen. Z.B. Einsatz von Kräften der FDJ, GST, Kampfgruppen […]

Verantwortung dafür tragen die entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Organisationen und örtlichen Staatsorgane.« ¹⁷⁰› Hinweis

Ein Rezept der »DDR« zur »Massenmobilisierung« war auch die Unterstützung durch Kunst und Kultur. Und auch in Dresden traten sie auf: Künstler und die Spitzen des Staates, unterstützt durch alle etablierten Parteien.

Auch die staatliche Oper wirkte mit. An der Fassade werden – wie einst in der DDR – Losungen angebracht, die die Politik vorgibt und die sich gegen PEGIDA richten.

Zwei Tage nach Tillichs Staatsdemonstration ist es in Berlin so weit. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Parlamentspräsident Norbert Lammert nehmen mit den Spitzen der Islamverbände nach Ende einer Sitzung des Lenkungsausschusses des Islamrates an einer Mahnwache teil. Auch die Chefs der Bundestagsfraktionen sind anwesend. Motto der Veranstaltung am Brandenburger Tor: »Mahnwache für Toleranz und gegen Extremismus«. Doch dieses Mal hat man nicht (direkt) in die Staatskasse gegriffen. Die Parteien bleiben auf den Kosten der Veranstaltung sitzen. Mit den Islamverbänden streitet man über deren bescheidenen Anteil.

Sonderlich schwerfallen sollte den Parteien die Finanzierung indes nicht, wird doch der Steuerzahler ganz erheblich zur Finanzierung der Parteien und der parteinahen Stiftungen herangezogen. Hier nur eine Zahl, die die Dimensionen erahnen lässt, die allerdings nichts zum Umfang der Selbstbedienung und der zahllosen Vereine, Stiftungen und Organisationen aussagt: Allein die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt für das Jahr 2014 von der öffentlichen Hand knapp 145 Millionen Euro, wie sie in ihrem Rechenschaftsbericht ausweist. ¹⁷¹› Hinweis Dort untergebracht und mit einem Posten versorgt wurde der frühere Parteivorsitzende der SPD, Kurt Beck. Ein Politiker, der weiß, wie der politische Umgang miteinander funktioniert. Vor laufender Kamera forderte er einst einen Bürger auf, doch bitte »einfach das Maul« zu halten. Wenn die Bürger dies aber nicht tun, dann muss man gegen sie demonstrieren – wenn auch mit ihren Steuergeldern.

Das rot-rot-grüne Thüringen und
die fragwürdige Kooperation
mit der Amadeu Antonio Stiftung

Die zum 1. August 2016 im ostdeutschen Bundesland Thüringen ins Leben gerufene »Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie«, die zunächst befristet bis Ende 2016 mit Steuermitteln in Höhe von 207 281 Euro über das Thüringer »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« ¹⁷²› Hinweis (im Verantwortungsbereich von Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert [Die Linke]) gefördert wurde, ist nach linkspolitischer Lesart als Konsequenz aus der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses zum Wirken des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) hervorgegangen und wurde wegen der hohen Priorität sogar wichtiger landespolitischer Bestandteil der amtierenden rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen.

Im unterschriebenen Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde entsprechend auf Seite 82 dazu festgeschrieben (Stand: 4. Dezember 2014): ¹⁷³› Hinweis

»Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie.

Es wird eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie eingerichtet. Schwerpunktmäßige Aufgabe dieser Stelle ist die Dokumentation neonazistischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtete[r] Aktivitäten in Thüringen, die wissenschaftliche Erforschung von Inhalt, Wirkungsweise und Verbreitung neonazistischer, rassistischer, antisemitischer, homophober und antiziganistischer Einstellungen sowie die Entwicklung geeigneter Gegenkonzepte.

Die Dokumentations- und Forschungsstelle soll ihre Arbeit im Jahr 2016 aufnehmen.«

Den Auftrag und die Mittel zur Einrichtung und Ausgestaltung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie erhielt die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin. Die Dokumentationsstelle soll nun in der Hauptsache kontinuierlich rechtsextreme Aktivitäten und Strukturen in der Gesellschaft erkennen und analysieren, um frühzeitig Angriffe auf Demokratie, Verfassung und die offene Gesellschaft abzuwehren. Besonders hilfreich könnte für die mit dieser speziellen Tätigkeit beauftragte Amadeu Antonio Stiftung dabei sein, dass ihr Stiftungsratsmitglied Stephan Kramer seit Ende 2015 das Amt des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes innehat. ¹⁷⁴› Hinweis

Der studierte Sozialpädagoge und ehemalige langjährige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland (2004 bis Januar 2014) Stephan Kramer, der von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am 1. Dezember 2015 zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes ernannt wurde, verfolgte in der jüngeren Vergangenheit zumindest ein gemeinsames Ziel mit der Partei am äußersten linken Rand des deutschen Parteienspektrums: den Verfassungsschutz abschaffen. Oder doch vielmehr ersetzen; und zwar durch solche »zivilen« Organisationen, die sich ohnehin nahezu ausschließlich dem linken Weltbild statt dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.

So traten auch die wahren Absichten einiger Protagonisten der Linkspartei in der Debatte um die Zukunft des Thüringer Verfassungsschutzes schon recht früh zutage. Diese hatten nämlich ganz offen dafür geworben, den Nachrichtendienst abzuschaffen und ihn durch eine zivile oder halbstaatliche Einrichtung wie die favorisierte Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie abzulösen. Beispielsweise hatte der damalige innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion im thüringischen Landtag, Ralf Kalich, schon im April 2014 wortwörtlich erklärt:

»Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird.« ¹⁷⁵› Hinweis

Mit diesem erklärten Ziel zog die Partei Die Linke in der Folgezeit sogar in den Thüringer Landtagswahlkampf 2014. Sie scheiterte aber schlussendlich an den Grünen und der SPD. Nicht nur Kritiker mutmaßen deshalb ganz offen, dass die Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Trostpflaster für Die Linke im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. ¹⁷⁶› Hinweis

Bei dieser Kritik sollte es nicht bleiben. Schon Ende Juni 2016 hatte der Präsident des Landesrechnungshofes in Thüringen, Sebastian Dette, die Vergabe der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie an die Amadeu Antonio Stiftung (als angeblich einzigen Bewerber) ohne Ausschreibung bemängelt. Der Landesrechnungshofs-Chef wollte den Vorgang auch durch seine Behörde prüfen lassen. Das Bildungsministerium unter Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke) wies die Vorwürfe allerdings umgehend mit der Begründung zurück, die Dokumentationsstelle stehe im Koalitionsvertrag, und somit sei lediglich ein Projektantrag bewilligt worden. Auch hätten sich Träger mit Projektanträgen um die Einrichtung der Dokumentationsstelle bewerben können.

Darüber verwundert zeigte sich besonders der Diplomkriminalist Bernd Wagner, Leiter des Zentrums für Demokratische Kultur (die Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH ist Betreiberin des ZDK) in Berlin. Denn dieser potenzielle Bewerber will über das Vorhaben erst aus der Presse erfahren haben. Angesichts der Bedeutung empfinde er es als »etwas merkwürdig«, dass der Auftrag »relativ verdeckt angeboten« worden sei. Wagner halte zudem eine Ausweitung der Thüringer Dokumentationsstelle auf die Bereiche Islamismus und Linksradikalismus für wichtig. ¹⁷⁷› Hinweis

Ob es allerdings tatsächlich eine Verbesserung gewesen wäre, wenn statt der Amadeu Antonio Stiftung das ZDK den Zuschlag erhalten hätte, kann man bezweifeln. Denn das ZDK ist letztlich mit der Amadeu Antonio Stiftung auch wieder verbandelt. Auf der Internetseite des ZDK heißt es:

»Die ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH ist mit der Initiative EXIT-Deutschland Partner in der [...] Kampagne [mut-gegen-rechte-gewalt.de ], die von der Amadeu Antonio Stiftung koordiniert wird.« ¹⁷⁸› Hinweis

»Mut gegen Rechte Gewalt« ist wiederum ein Projekt des linken Magazins Stern und der Amadeu Antonio Stiftung. Deren Chefin, Anetta Kahane, hat Exit mitgegründet. Der Exit-Mitgründer Bernd Wagner ist heute Mitglied des Beirates des im Jahr 2000 ins Leben gerufenen »Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt«, das bei der Bundeszentrale für Politische Bildung angesiedelt ist.

Dass sich die Gründungsmitglieder den nach dem Marxisten August Bebel benannten Platz aussuchen und sie dies in ihrem Werbevideo auch betonen, lässt ebenfalls tief blicken. ¹⁷⁹› Hinweis Bebel als Mythenfigur der SPD ist politisch nicht mit der SPD nach dem Godesberger Parteiprogramm vereinbar, die sich mit einer modernen Gesellschaft versöhnt hat, wenn dies auch nicht sonderlich tief reicht – und die mittlerweile ohnehin nicht nur am Rand zum Linksextremismus neigt. Bebel war hingegen von noch roterem Kaliber. Er ging von der Wissenschaftlichkeit des Sozialismus aus. Ein Weltbild, das schon wenig später Millionen von Menschen das Leben und noch mehr die Freiheit kosten sollte.

Aber nicht nur die Verbindungen in die immer gleichen Netzwerke hinein lassen ernsthafte Zweifel an der demokratischen Gesinnung des ZDK entstehen. Denn das ZDK betreibt auch das Programm »Exit«, das wiederum die »Aussteigerhilfe Bayern« als Partner hat. ¹⁸⁰› Hinweis Diese Aussteigerhilfe wird von dem Ex-Nazi Felix Benneckenstein betrieben. ¹⁸¹› Hinweis Was wie ein Happy End klingt, ist im Falle Benneckensteins jedoch nur ein Wechsel von der einen extremistischen Seite auf die andere. Der Ex-Nazi ist mittlerweile Antifa-Aktivist und gehört in München der linksextremen Szene an.

Der Ex-Nazi Benneckenstein und seine ebenfalls von den Nazis in die linksextreme Ecke gewechselte Ehefrau Heidi werden durch Mainstream-Medien regelmäßig als leuchtende Beispiele für den Ausstieg aus der Nazi-Karriere herumgereicht.

Uns begegnete Heidi Benneckenstein etwa bei dem Hungerstreik von Asylbewerbern in München, der im Hintergrund von Linksextremisten gesteuert worden war. Von ihr aufgefordert, versuchten uns Antifa-Aktivisten am Fotografieren zu hindern. Zusammen hatten uns die Benneckensteins im Jahr 2014 schon an der Berichterstattung zu einer Antifa-Protestaktion gehindert. Beide hatten sich zusammen mit anderen aus der Demonstration gelöst, waren auf uns zugestürmt und hatten uns den Vorwurf gemacht, »Anti-Antifa-Arbeit« zu betreiben. Aus der Gruppe Benneckensteins und seiner Antifa-Freunde wurde einem der Autoren des vorliegenden Buches von hinten in die Beine getreten.

Die Kontakte Anetta Kahanes zu Exit sind jedoch nicht die einzige Verbindung der Amadeu Antonio Stiftung ins linksextremistische Lager. So taucht der Verein auch auf einer Unterstützerliste einer Demonstration in München auf, auf der etliche linksextremistische Gruppen vermerkt sind (siehe Kapitel »Antifa-Aktivistin als Verfassungsrichterin«).

Die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, gibt sich jedoch ahnungslos. Am 18. August 2016 antwortet sie auf eine entsprechende Anfrage:

»Sehr geehrter Herr Jung

Ich glaube nicht, dass wir das unterstützt haben, denn zum einen halten wir uns in dem Milieu zurück und zum anderen war das wohl in München.

Ich werde aber versuchen, das nachzurecherchieren.

Antifas mit linksradikalen, antiimperialistischen oder/und antisemitischen Einstellungen sind keine Bündnispartner der Stiftung. Und umgekehrt.

Die Aufklärung des NSU-Skandals ist für uns dennoch ein wichtiges Anliegen.

Beste Grüße

Anetta Kahane«

Diese Aussage verblüfft, hatte doch die Amadeu Antonio Stiftung auch bei der Preisverleihung an das »Bündnis Dresden Nazifrei« mit dem Smart Hero Award mitgewirkt. Hinter der Gründung von »Dresden Nazifrei« stehen jedoch wiederum Linksextremisten (siehe Kapitel »Linksextremismus: ein aufgebauschtes Problem – auch für den Verfassungsschutz«).

Nicht nur deshalb haken wir nach, sondern verweisen in unserer Antwort noch auf einen anderen Widerspruch:

»Ihre Mitteilung erstaunt mich auch insoweit, als Ihre Mitarbeiterin unter anderem folgende Aussage getätigt hat, die typisch für die sogenannten ›antideutschen‹ linksradikalen Antifas ist:

›Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!‹

Wie werten Sie diese und andere in die Kritik geratenen Aussagen Julia Schramms zur Bombardierung Deutschlands?«

Trotz Zusage Kahanes, einen Versuch der Recherche zu unternehmen, erhalten wir allerdings keine Antwort mehr.

Für den Steuerzahler hätte es somit keinen großen Unterschied gemacht, welche linksorientierte Organisation eine etwaige Ausschreibung gewonnen hätte. Die Vergabepraxis sei laut Kritikern jedenfalls mit den Richtlinien des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nicht zu vereinbaren. In der Richtlinie »Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« steht schwarz auf weiß: ¹⁸²› Hinweis

»2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können:

2.1 die Entwicklung und Umsetzung Lokaler Aktionspläne von Landkreisen und kreisfreien Städten, die die Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor Ort stärken sollen (…)

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:

3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,

3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,

3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maßnahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,

3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.«

Nach umfassender Lektüre der Richtlinie erschließt sich dem geneigten Leser in der Tat nicht wirklich, inwiefern diese konkret auf die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin Anwendung findet. Denn »lokal« kann man eine landesweit agierende Stiftung, die dazu noch im gesamten Bundesgebiet aktiv ist, wohl kaum bezeichnen. Damit jedoch noch nicht genug der Kritik.

Als Leiter der Einrichtung wurde der Jenaer Soziologe Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher und ausgewiesener AfD-Gegner, ¹⁸³› Hinweis eingesetzt, nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks der einzige Bewerber auf die Stelle. ¹⁸⁴› Hinweis Quent, der auch dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus ¹⁸⁵› Hinweis der Friedrich-Schiller-Universität in Jena angehört, ist der ehemalige Büromitarbeiter der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König aus Jena. Katharina König, Tochter des Jenaer Pfarrers Lothar König, verfügt wiederum über gute Kontakte in die linksextreme Szene. Auf die Frage eines Journalisten der Thüringer Allgemeinen, ob Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) weniger gefährlich als die NPD seien, antwortete der Soziologe und jetzige Direktor der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie noch Ende 2014:

»Ich würde sagen, sie sind gefährlicher, weil sie sich nicht so einfach ächten lassen. Theodor Adorno sagte, er betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potenziell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Zwielichtige Personen, so Adorno, können ein Comeback in Machtpositionen erreichen, wenn die Verhältnisse sie begünstigen. Das erleben wir derzeit mit der AfD: Die Akzeptanz von ausländerfeindlichen und rassistischen Aussagen durch die AfD ist viel höher als bei der NPD, weil sie gesellschaftlich nicht so isoliert ist und innerhalb der Demokratie agiert. Deswegen ist die AfD, insbesondere was man von dem Vorsitzenden Björn Höcke so hört, für die politische Kultur in Thüringen derzeit bedrohlicher als die 34 000 NPD-Wähler.« ¹⁸⁶› Hinweis

Abschließend erwähnenswert zu diesem Vorgang: Laut Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks wies das Bildungsministerium Spekulationen zur Leitung der Dokumentationsstelle wenige Tage vor der Stellenbesetzung noch zurück. Demnach würden bei öffentlich geförderten Projekten solche Stellen ausgeschrieben. ¹⁸⁷› Hinweis

Von Stephan Brandner (Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag) wurde in der Pressekonferenz ¹⁸⁸› Hinweis vom 8. August 2016 neben vielem anderen kritisiert, dass dem Programmbeirat für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – also dem Entscheidungsgremium, das auf die Vergabe der Fördergelder erheblichen Einfluss hat – beispielsweise Sandro Witt angehört. Sandro Witt ist stellvertretender DGB-Vorsitzender für den Bezirk Hessen-Thüringen ¹⁸⁹› Hinweis und vertretungsberechtigter Vorstand ¹⁹⁰› Hinweis des in Erfurt ansässigen gemeinnützigen Vereins MOBIT e. V. (Träger der Mobilen Beratung »Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus« in Thüringen), der sich die Stärkung demokratischer Strukturen und Initiativen für Menschenrechte und den Kampf gegen extrem rechte Ideologien in Thüringen auf die Fahnen geschrieben hat. Laut Eigendarstellung auf der Internetseite gehören Personen aus dem Verein Amadeu Antonio Stiftung dem Thüringer Trägerverein MOBIT an. Dort heißt es (Hervorhebung durch die Autoren):

»Mitglieder des MOBIT e. V. sind Einzelpersonen aus Wissenschaft und Politik sowie aus gesellschaftspolitischen Verbänden wie der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Thüringen sowie dessen Mitgliedsgewerkschaften, den Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen. Daneben zählen Personen aus den Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung und dem Flüchtlingsrat Thüringen e. V. zu den Mitgliedern, die selbst im Themenfeld Rechtsextremismus aktiv sind.« ¹⁹¹› Hinweis

Damit sitzt mit der Person Sandro Witt, übrigens bis zum 26. Januar 2014 stellvertretender Landesvorsitzender ¹⁹²› Hinweis der Partei Die Linke in Thüringen sowie einstiger Landtagskandidat der Linkspartei für den thüringischen Wahlkreis Weimarer Land II im Jahre 2009, ¹⁹³› Hinweis eine Person im Entscheidungsgremium, die über die Vergabe von Geldern entscheidet und diese zugleich in ihrem Verein erhält – also direkt davon profitiert. Erschwerend kommt hinzu, dass Sandro Witt, der ebenso als Vertreter im Programmbeirat bei ARTE G.E.I.E. sitzt, ¹⁹⁴› Hinweis sich vor einigen Jahren höchstselbst als »linksradikal« bezeichnete. ¹⁹⁵› Hinweis Er hatte jedoch im Vorfeld auch Einwände gegen die Errichtung der Dokumentationsstelle angemeldet, da diese im Zweifel in direkte Konkurrenz zu seinem Verein MOBIT e. V. tritt. ¹⁹⁶› Hinweis

Der Drucksache 6/2023 beim Thüringer Landtag ¹⁹⁷› Hinweis (Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke) ist zu entnehmen, in welcher Höhe der Verein MOBIT e. V. in den Jahren 2011 bis 2015 mit Zuwendungen aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert wurde:

2011 (Zuwendungssumme in €):

146 890,40

2012 (Zuwendungssumme in €):

166 022,88

2013 (Zuwendungssumme in €):

177 929,30

2014 (Zuwendungssumme in €):

180 374,86

2015 (Zuwendungssumme in €):

208 879,09

Einer Übersicht über die bisher geförderten Maßnahmen aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (liegt den Autoren vor) ist zu entnehmen, dass der Verein MOBIT e. V. im Jahr 2016 den Betrag in Höhe von 308 859,00 Euro an Zuwendung erhalten hat. Hinzu kommen 170 000,00 Euro an Zuwendungen aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit«, ¹⁹⁸› Hinweis das unter der Ägide von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufen wurde und dessen Fördersumme für das Jahr 2016 um 10 Millionen Euro auf insgesamt 50,5 Millionen Euro aufgestockt wurde. ¹⁹⁹› Hinweis

Mit einer Sondersitzung des Thüringer Landtages wollte die AfD-Fraktion in den Folgetagen die Eröffnung der Dokumentationsstelle zum 1. September 2016 noch verhindern, scheiterte mit ihrem Antrag aber erwartungsgemäß an der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und den Grünen.

Im Rahmen unserer Recherchen ist uns besonders aufgefallen, dass die personelle Zusammensetzung des Programmbeirats des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, der über die Vergabe von Fördergeldern in nicht unerheblicher Höhe mitentscheidet, nicht oder bestenfalls nur unter erheblich erschwerten Bedingungen in Erfahrung zu bringen ist. In der 60-seitigen Broschüre ²⁰⁰› Hinweis (auch online abrufbar) über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit steht in Bezug auf den Programmbeirat festgeschrieben:

»4.7 Förderung weiterer Maßnahmen einschließlich zivilgesellschaftlicher Projekte und Aktivitäten.

Die Landesregierung fördert im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weitere Aktivitäten, die den zuvor genannten Zielsetzungen entsprechen. Über die Vergabe entscheidet das zuständige Ministerium im Benehmen mit dem Programmbeirat. Über einen Interventionsfonds können kleinere Zuwendungen in einem gegenüber dem regulären Projektantrag vereinfachten Verfahren ausgegeben werden.

[...]

7. Organisationsstruktur des Landesprogramms, Programmbeirat
Ein Programmbeirat berät über die Förderung von Projekten nach Kapitel 4.7 dieses Landesprogramms. Der Programmbeirat besteht aus dem interministeriellen Arbeitskreis und je einem Vertreter der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche, der jüdischen Landesgemeinde, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen, des Thüringischen Landkreistags sowie je einem Vertreter der Bürgerbündnisse aus den vier Thüringer Planungsregionen. Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit kann maximal vier weitere Mitglieder kooptieren.«

Um den Spekulationen und offenen Fragen zu diesem Themenkomplex ein Ende zu bereiten, haben sich die Autoren dieses Buches daraufhin entschlossen, sich mit nachfolgendem Fragenkatalog an das zuständige Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu wenden, bei dem wie beschrieben die Dipl.-Lehrerin Dr. phil. Birgit Klaubert (Die Linke) als Ministerin die politische Verantwortung trägt:

»1. Wie bewertet Ihr Ministerium die Kritik zur Vergabepraxis an die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die laut Medienberichten ohne Ausschreibung erfolgt sein soll?

2. War die Vergabe an die AAS aus Sicht des Ministeriums mit der Richtlinie zur ›Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‹ zu vereinbaren?

3. Wie bewertet Ihr Ministerium die Vergabe der Leitungsfunktion an den Jenaer Soziologen Matthias Quent, die laut Medienberichten ebenso ohne Ausschreibung erfolgt sein soll, und ist Ihr Ministerium der Auffassung, dass mit der Personalie Quent die Leitungsfunktion angemessen besetzt wurde?

4. Wie setzt sich der Programmbeirat des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zusammen, und welche Personen gehören diesem konkret an?«

Doch obwohl die Autoren dieses Buches die Anfrage in weiser Voraussicht direkt an zwei E-Mail-Adressen der zuständigen Pressestelle des Bildungsministeriums in Thüringen versandt haben, erhielten wir bis zur Drucklegung dieses Buches keine Antwort.

Um die notwendige Transparenz für derart wichtige Entscheidungsgremien wie den Programmbeirat herzustellen, haben die Autoren dieses Buches sich daraufhin entschlossen, diesbezüglich gründlicher zu recherchieren. Es folgt nun die Veröffentlichung der Mitgliederliste des Programmbeirats des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, in alphabetischer Reihenfolge (Stand: 6. Juni 2016), die den Autoren dieses Buches aus gut informierten Kreisen zugespielt wurde:

Bach,

Ute

Mitglied des Programmbeirats für die Thüringer Bürgerbündnisvernetzung (Mittelthüringen)

Bräun,

Johannes

Mitglied des Programmbeirats für den Verband der Wirtschaft Thüringens, Leiter des Bereichs Wirtschafts- und Umweltpolitik beim Verband der Wirtschaft Thüringens, ²⁰¹› Hinweis ehemaliger Mitarbeiter der Pressestelle der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ²⁰²› Hinweis

Etzrodt,

Frauke

Mitglied des Programmbeirats für den Gemeinde- und Städtebund Thüringen

Hoffmeier,

Michael

Grüne, Mitglied des Programmbeirats für die Thüringer Bürgerbündnisvernetzung (Nordthüringen), Geschäftsführer der Thüringer Stiftung »HandinHand«, ²⁰³› Hinweis Aktivist bei der Initiative für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit ²⁰⁴› Hinweis

Krieg,

Sebastian

Grüne, ²⁰⁵› Hinweis Mitglied des Programmbeirats für die Thüringer Bürgerbündnisvernetzung (Südwestthüringen), Mitglied beim Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach ²⁰⁶› Hinweis

Liebrenz,

Viktor

Mitglied des Programmbeirats für das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Lindenberg,

René

SPD, Mitglied des Programmbeirats für das Thüringer Finanzministerium, persönlicher Referent von Staatssekretär Hartmut Schubert (SPD) im Finanzministerium, ²⁰⁷› Hinweis Mitglied im MDR-Rundfunkrat, ²⁰⁸› Hinweis Unterstützer der Initiative »Deine Stimme gegen Nazis!« ²⁰⁹› Hinweis

Möller,

Christian

Mitglied des Programmbeirats für das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Mroß,

Daniel

SPD, Mitglied des Programmbeirats für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, persönlicher Referent des Ministers für Grundsatzfragen, ²¹⁰› Hinweis Ratsmitglied der Stadt Erfurt ²¹¹› Hinweis

Muth,

Christian

Mitglied des Programmbeirats für das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Ohler,

Gabi

Die Linke, Vorsitzende des Programmbeirats, Staatssekretärin beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ²¹²› Hinweis

Podßuweit,

Jana

SPD, Referentin von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD), ²¹³› Hinweis Mitglied des Programmbeirats für das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Beisitzerin im Vorstand beim Flüchtlingsrat Thüringen e. V. ²¹⁴› Hinweis

Pursche,

Manuela

Mitglied des Programmbeirats für den Thüringischen Landkreistag

Schramm,

Reinhard

Mitglied des Programmbeirats für die Jüdische Landesgemeinde Thüringen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen ²¹⁵› Hinweis

Vollrath,

David

Mitglied des Programmbeirats für das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Wagner,

Christhard

Mitglied des Programmbeirats als Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung in Thüringen, ²¹⁶› Hinweis forderte Ende 2009 Helmut Matthies zur Rückgabe eines Preises an die Wochenzeitung Junge Freiheit mit der Begründung auf, die Auszeichnung berge die Gefahr, »dass die Tabugrenze im Graubereich zum Rechtsextremismus weiter nach unten verschoben wird« ²¹⁷› Hinweis

Wilhelm,

Ursula

Referatsleiterin bei der Thüringer Staatskanzlei, ²¹⁸› Hinweis Mitglied des Programmbeirats für die Thüringer Staatskanzlei

Witt,

Sandro

Die Linke, Mitglied des Programmbeirats für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), stellvertretender DGB-Vorsitzender für den Bezirk Hessen-Thüringen, ²¹⁹› Hinweis vertretungsberechtigter Vorstand ²²⁰› Hinweis des in Erfurt ansässigen gemeinnützigen Vereins MOBIT e. V.

Weinrich,

Winfried

Mitglied des Programmbeirats als Leiter des Katholischen Büros Erfurt, ²²¹› Hinweis Mitglied des MDR-Rundfunkrates, ²²²› Hinweis Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft »Mobile Beratung Thüringen« ²²³› Hinweis (Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt – jetzt MOBIT e. V.) im Jahre 2001, Unterstützer von »Mitmenschlich in Thüringen« (Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit) ²²⁴› Hinweis

Zeil,

Harald

Mitglied des Programmbeirats für die Thüringer Bürgerbündnisvernetzung (Ostthüringen), Sprecher des Jenaer Bündnisses »Läuft nicht«, ²²⁵› Hinweis ehemaliger langjähriger Sprecher des Aktionsnetzwerkes Jena gegen Rechtsextremismus (ANW), ²²⁶› Hinweis Lehrer und stellvertretender Schulleiter der Staatlichen Gemeinschaftsschule Weimar ²²⁷› Hinweis

Der Programmbeirat des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist ein weiteres Paradebeispiel für eine überproportional linkspolitisch dominierte Besetzung von entscheidungsgewichtigen Gremien im Links-Staat Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2016.

Ein wie auch immer geartetes (demokratisches) Unrechtsbewusstsein in Bezug auf die linkspolitische Schieflage der Besetzung des Programmbeirats scheint von linkspolitischer Seite auf keinen Fall zu erwarten zu sein. Im Rahmen der politischen Diskussion zu dieser Problematik ist einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag vom 11. August 2016 zu entnehmen:

»Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit richtet sich nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen alle antidemokratischen Tendenzen. Die Besetzung des Programmbeirates zeigt dessen vielfältige Zusammensetzung. Über mögliche Ergänzungen kann man selbstverständlich diskutieren, doch der CDU-Vorschlag, diesen mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aufzufüllen, würde dem Anspruch einer zivilgesellschaftlichen Perspektive zuwiderlaufen.« ²²⁸› Hinweis

Zur Untermauerung der Gewichtigkeit des Gremiums folgt eine selektive (nicht abschließende) Auswahl an für das Jahr 2016 bereits geförderten Maßnahmen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie darauffolgend vom Programmbeirat Mitte Juni 2016 zur Förderung empfohlener weiterer Projekte:

MOBIT e. V.: ²²⁹› Hinweis

Zuwendungszweck: Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 308859,00 €

Anteil Bund: 170000,00 €

(Bundesprogramm: »Demokratie Leben!«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 478859,00 €

Ezra: ²³⁰› Hinweis

Zuwendungszweck: Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 119834,62 €

Anteil Bund: 151219,46 €

(Bundesprogramm: »Demokratie Leben!«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 271054,08 €

Drudel 11 e. V. Jena: ²³¹› Hinweis

Zuwendungszweck: Thüringer Beratungsdienst – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 148204,10 €

Anteil Bund: 81000,00 €

(Bundesprogramm: »Demokratie Leben!«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 229204,10 €

Drudel 11 e. V. Jena: ²³²› Hinweis

Zuwendungszweck: OHA – Online Hass Abbauen – virtuelle Trainings gegen Hass und Gewalt

Zuwendungssume vom Bundesland Thüringen: 32500,00 €

Anteil Bund: 130000,00 €

(Bundesprogramm: »Demokratie Leben!«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 162500,00 €

Heimatbund Thüringen e. V.: ²³³› Hinweis

Zuwendungszweck: ParTHNer – Für mehr Partizipation in unserer Thüringer Heimat – Nachhaltige Entwicklung ohne Ressentiments

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 21579,45 €

Anteil Bund: 210212,55 €

(Programm: »Zusammenhalt durch Teilhabe«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 231792,00 €

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen e. V.: ²³⁴› Hinweis

Zuwendungszweck: Schau HIN – Beratungsnetzwerk gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und für demokratische Teilhabe

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 21886,40 €

Anteil Bund: 123909,60 €

(Programm: »Zusammenhalt durch Teilhabe«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 145796,00 €

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Thüringen e.V.: ²³⁵› Hinweis

Zuwendungszweck: ZukunftsChancen. Rechts geht’s lang? Nicht mit der AWO – Ausbau demokratiefördernder Strukturen bei der AWO in Thüringen

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 23520,00 €

Anteil Bund: 133280,00 €

(Programm: »Zusammenhalt durch Teilhabe«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 156800,00 €

Thüringer Feuerwehr-Verband: ²³⁶› Hinweis

Zuwendungszweck: Einmischen, Mitmachen, Verantwortung übernehmen – Demokratische Feuerwehren in Thüringen

Zuwendungssume vom Bundesland Thüringen: 39800,00 €

Anteil Bund: 112200,00 €

Die Gesamtfördersumme beträgt: 152000,00 €

Landessportbund Thüringen e. V.: ²³⁷› Hinweis

Zuwendungszweck: Sport zeigt Gesicht! Gemeinsam couragiert handeln

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 35824,00 €

Anteil Bund: 118000,00 €

(Programm: »Zusammenhalt durch Teilhabe«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 153824,00 €

Arbeit und Leben Thüringen e.V.: ²³⁸› Hinweis

Zuwendungszweck: Gut beraten?! Mit Konzept – Projekt für und mit dem DGB Thüringen

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 21402,00 €

Anteil Bund: 191792,63 €

(Programm: »Zusammenhalt durch Teilhabe«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 213194,63 €

NaturFreunde Thüringen e. V.: ²³⁹› Hinweis

Zuwendungszweck: Stärken-BeraterInnen (Demokratie) der NaturFreunde Thüringen

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 20827,50 €

Anteil Bund: 118022,50 €

(Programm: »Zusammenhalt durch Teilhabe«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 138850,00 €

Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in

Mitteldeutschland e. V.: ²⁴⁰› Hinweis

Zuwendungszweck: Demokratie gewinnt! – Diakonie in der Aus-einandersetzung mit Diskriminierung und Rechtsextremismus

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 9311,25 €

Anteil Bund: 201727,00 €

(Programm: »Zusammenhalt durch Teilhabe«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 211038,25 €

TALISA e. V.: ²⁴¹› Hinweis

Zuwendungszweck: Kompetenzen fördern – Demokratie leben

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 15237,90 €

Anteil Bund: 86348,10 €

(Programm: »Zusammenhalt durch Teilhabe«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 101586,00 €

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.

Frankfurt am Main: ²⁴²› Hinweis

Zuwendungszweck: Trainingsmaßnahmen für Risikojugendliche und lokal verankertes Zentrum zur Radikalisierungsprävention

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 26000,00 €

Anteil Bund: 130000,00 €

(Bundesprogramm: »Demokratie Leben!«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 156000,00 €

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.

Frankfurt am Main: ²⁴³› Hinweis

Zuwendungszweck: Förderung zur Strukturentwicklung bundeszentraler Träger

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 8000,00 €

Anteil Bund: 200000,00 €

(Bundesprogramm: »Demokratie Leben!«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 208000,00 €

Cultures Interactive e. V.: ²⁴⁴› Hinweis

Zuwendungszweck: »Perspektivwechsel Plus« – Präventive Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 18125,00 €

Anteil Bund: 105629,00 €

(Bundesprogramm: »Demokratie Leben!«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 123754,00 €

Cultures Interactive e. V.: ²⁴⁵› Hinweis

Zuwendungszweck: Förderung zur Strukturentwicklung bundeszentraler Träger

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 8000,00 €

Anteil Bund: 193338,84 €

(Bundesprogramm: »Demokratie Leben!«)

Die Gesamtfördersumme beträgt: 201338,84 €

Stiftung »Europäische Jugendbildungs- und

Jugendbegegnungsstätte Weimar«: ²⁴⁶› Hinweis

Zuwendungszweck: Festigung und Ausbau des SchülerInnennetzwerkes »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« in Thüringen

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 104570,09 €

Arbeit und Leben Thüringen e. V.: ²⁴⁷› Hinweis

Zuwendungszweck: Für Demokratie Courage zeigen (NDC)

Zuwendungssumem vom Bundesland Thüringen: 239999,21 €

Arbeit und Leben Thüringen e. V.: ²⁴⁸› Hinweis

Zuwendungszweck: Für ein menschenfreundliches Thüringen

Zuwendungssumem vom Bundesland Thüringen: 53669,90 €

DGB-Bildungswerk Thüringen e. V.

(Kooperation mit Flüchtlingsrat Thüringen e. V.): ²⁴⁹› Hinweis

Zuwendungszweck: CoRa – Contra Rassismus – Pro Migration und Asyl

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 71050,11 €

Landesjugendwerk der AWO Thüringen e.V.: ²⁵⁰› Hinweis

Zuwendungszweck: CoRa – Contra Rassismus – Pro Migration und Asyl

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 35032,81 €

Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Greiz: ²⁵¹› Hinweis

Zuwendungszweck: Vielfalt LEBEN – Initiative für die Stärkung der Demokratie und die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit im Landkreis Greiz

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 70272,70 €

Bildungswerk Blitz e.V.: ²⁵²› Hinweis

Zuwendungszweck: Demokratieladen Reloaded

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 32130,00 €

Flüchtlingsrat Thüringen e. V.: ²⁵³› Hinweis

Zuwendungszweck: Unite for human rights – Beratung und Handlungsstrategien für die menschenrechtsorientierte Flüchtlingsunterstützung

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 40000,00 €

Landesjugendring Thüringen e. V.: ²⁵⁴› Hinweis

Zuwendungszweck: Jugendprogramm zur Wertekommunikation. »Werte. Zusammen. Leben. In Thüringen 2016«

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 51077,00 €

Cineart e.V.: ²⁵⁵› Hinweis

Zuwendungszweck: Filmprojekt Der schwarze Nazi

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 12300,00 €

Friedrich-Schiller-Universität Jena: ²⁵⁶› Hinweis

Zuwendungszweck: Ausbau des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus

Zuwendungssumme vom Bundesland Thüringen: 103787,56 €

Die vorgenannten Zahlen, Daten und Fakten sind für den »Otto Normalbürger« nicht oder im günstigsten Fall nur unter erheblich erschwerten Bedingungen zu erlangen. Auch ein Großteil dieser Informationen wurde den Autoren dieses Buches aus gut informierten Kreisen zugespielt.

Als Abschluss zu diesem Themenkomplex werden nachfolgend noch einige Informationen näher beleuchtet, die oftmals auch öffentlich zugänglich sind (beispielsweise im Internet) und die Schieflage im politischen Kampf gegen den politischen Extremismus am Beispiel des Bundeslandes Thüringen weiter verdeutlichen sollen.

Im Rahmen einer Kleinen Parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Jörg Henke (AfD-Fraktion) an die rot-rot-grüne Landesregierung wurden die nachfolgend aufgeführten Fragen gestellt, die zuständigkeitshalber vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Namen der Landesregierung beantwortet wurden (Drucksache 6/1715 beim Thüringer Landtag): ²⁵⁷› Hinweis

»›Aus mehreren Antworten der Landesregierung zur Finanzierung von Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus im Rahmen des ›Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‹ (vergleiche Kleine Anfrage 370 des Abgeordneten Henke, Kleine Anfrage 445 des Abgeordneten Rudy) ging nach Auffassung des Fragestellers hervor, dass aus Landesmitteln mutmaßliche linksextremistische Organisationen gefördert werden und dass im Rahmen des oben genannten Landesprogramms eine Überprüfung der Zuwendungsempfänger auf ihre Verfassungstreue erst beim Vorliegen von begründeten Zweifeln vorgenommen wird.

Ich frage die Landesregierung:

›1.

Wie viele der im Rahmen des ›Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‹ seit Programmbeginn geförderten Projekte richteten sich gegen Rechtsextremismus, wie viele gegen Linksextremismus (bitte nach Jahresscheiben sowie Links- und Rechtsextremismus aufschlüsseln)?‹

Antwort zu Frage 1.:

Die weit überwiegende Anzahl der Projekte, die im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert wurden, richten sich nicht gegen etwas, sondern dienen der Stärkung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Einige der Projekte des Landesprogramms richteten sich explizit gegen Rechtsextremismus, keines der Projekte des Landesprogramms richtete sich explizit gegen Linksextremismus, eines explizit sowohl gegen Rechtsextremismus als auch gegen Linksextremismus (siehe Tabelle).

Anzahl der Projekte

›2.

Welche Zuwendungssummen haben Projekte gegen Linksextremismus beziehungsweise gegen Rechtsextremismus im Rahmen des ›Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‹ seit Programmbeginn erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Links-/Rechtsextremismus aufschlüsseln)?‹

Antwort zu Frage 2.:

Zuwendungssummen in Euro

›3.

Wie viele der durch das ›Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‹ geförderten Projekte gegen Links- oder Rechtsextremismus haben seit Programmbeginn die Ziele gemäß Punkt 1.3 der Programmrichtlinie nicht erreicht (bitte nach Jahresscheiben und den einzelnen Projekten mitsamt einer Kurzbeschreibung des Projektinhalts sowie den Zuwendungsempfängern mit dem Ort ihres Hauptsitzes aufschlüsseln sowie jeweils angeben, wo das Projekt durchgeführt wurde und ob es sich gegen Links- oder Rechtsextremismus richtete)?‹

Antwort zu Frage 3.:

Die in der Richtlinie ›Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‹ unter Punkt 1.3 genannten Ziele sollen mit der Umsetzung der Förderung im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit insgesamt erreicht werden. Es ist nicht notwendig und nicht möglich, dass ein Projekt alle Ziele erreicht.

›4.

In wie vielen Fällen mussten seit Programmbeginn aufgrund des Nichterreichens der Ziele gemäß Punkt 1.3 der Programmrichtlinie Zuwendungen des Landes von den Zuwendungsempfängern zurückgezahlt werden (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?‹

Antwort zu Frage 4.:

In keinem Fall.

›5.

Welche Zuwendungsempfänger haben im Jahr 2015 Landesmittel für Fahrten zu Demonstrationen erhalten, die sich gegen links- oder rechtsextremistische Aufmärsche richteten (Interventionsfonds) (bitte nach Träger, Zuwendungssumme, Anlass [Demonstration mit Zuordnung zu Links- beziehungsweise Rechtsextremismus, Datum und Ort] sowie Anzahl derjenigen Teilnehmer, die an landesgeförderten Fahrten zu Gegendemonstrationen teilnahmen, aufschlüsseln sowie jeweils angeben, in welchen Fällen Zuwendungsempfänger die Zuwendungen des Landes in welcher Höhe an welche Organisationen, Bündnisse und Initiativen weitergeleitet haben)?‹

Antwort zu Frage 5.:

Alle Demonstrationen richteten sich gegen Rechtsextremismus. Über die exakte Verwendung der Zuwendungen kann erst nach Prüfung der Verwendungsnachweise Auskunft erteilt werden.

›6.

Wurden die Finanzmittel aus Frage 5 ausschließlich für die Anmietung des Busses beziehungsweise Reisekosten im Allgemeinen wie zum Beispiel Aufwendungen für Benzin verwendet (wenn nein, bitte auch die sonstigen Verwendungszwecke [wie Verpflegung, Erstellung des Demonstrationsmaterials und so weiter] aufführen und jeweils bei jedem Zuwendungsempfänger so aufgliedern, dass ersichtlich wird, welche Finanzmittel für welchen Zweck verwendet wurden)?‹

Antwort zu Frage 6.:

Über die exakte Verwendung der Zuwendungen kann erst nach Prüfung der Verwendungsnachweise Auskunft erteilt werden.«

Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke hat die offene Frage (Nummer 6) rund 2½ Monate später im Rahmen seiner Kleinen Parlamentarischen Anfrage (Drucksache 6/2023 vom 14. April 2016 beim Thüringer Landtag), die bereits in Bezug auf die Höhe der Zuwendungssummen für den Verein MOBIT e. V. in den Jahren 2011 bis 2015 aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in diesem Themenkomplex erwähnt wurde, erneut abgefragt. So wurde auch die nachfolgend aufgeführte Frage zuständigkeitshalber vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Namen der Landesregierung beantwortet: ²⁵⁸› Hinweis

»›Ich frage die Landesregierung:

2.

Für welche Zwecke wurden die gewährten Finanzmittel des Interventionsfonds (siehe Frage 5 der in der Begründung zitierten Kleinen Anfrage in der Drucksache 6/1715) ausgegeben (bitte nach den Zwecken wie Reisekosten, Aufwendungen für Benzin, Verpflegung, Erstellung des Demonstrationsmaterials et cetera aufschlüsseln sowie die für den jeweiligen Zweck ausgegebenen Mittel für alle Zuwendungsempfänger anführen, für die zum jetzigen Zeitpunkt Verwendungsnachweise vorliegen)?‹

Antwort zu Frage 2.:

Die erbetenen Angaben können der Anlage 2 entnommen werden.«

Zu der Ursprungsanfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke (Drucksache 6/1715 vom 29. Januar 2016 beim Thüringer Landtag) berichtete die Ostthüringer Zeitung in ihrer Online-Ausgabe ²⁵⁹› Hinweis (Anfang Januar 2016):

»Zweimal erhielt das Stadtjugendpfarramt des Jenaer evangelischen Geistlichen Lothar König, Vater der linken Landtagsabgeordneten Katharina König, Zuwendungen. Einmal für die Fahrt zu einer Demonstration Ende August in Dresden, außerdem für Busfahrten zu Protesten gegen einen Thügida-Aufmarsch im August 2015 in Eisenberg. Die Fahrt zu der Demonstration in Leipzig, wo 69 Polizisten von linksautonomen Gewalttätern verletzt wurden, während Pfarrer König von der Polizei festgenommen und von einem Beamten geschlagen wurde, wurde nicht gefördert.«

Der im Zeitungsbericht erwähnte evangelische Geistliche Lothar König (Geburtsjahr 1954) ist vielen auch als der Jenaer »Antifa-Pfarrer« ²⁶⁰› Hinweis Lothar König bekannt, der in der thüringischen Universitätsstadt die »Junge Gemeinde Stadtmitte« betreut und über gute Kontakte in die linksextreme Szene verfügt. König, zugleich Vater der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) und Träger des 12. Jenaer Preises für Zivilcourage, ²⁶¹› Hinweis stand in der Vergangenheit wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruches in Dresden vor Gericht. In einem offenen Brief ließ der umtriebige Stadtjugendpfarrer noch im Februar 2013 dazu wissen: ²⁶²› Hinweis

»Am 12. Dezember 2012 wurde mir bekannt gegeben, dass ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Dresden eröffnet werden wird. Die Anklage lautet ›besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches‹. Der erste Hauptverhandlungstermin steht jetzt fest und ist für den 19.03.2013 vorgesehen. Insgesamt sind sechs Verhandlungstage angesetzt worden (02. – 04., 24.04. und 13.05.2013).

Diesem Gerichtsverfahren vorausgegangen sind

am 07.02.2011 Beginn von verdeckten Ermittlungen wg. Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 (am 12.08.2011 vorläufig zurückgestellt zugunsten der Anklage nach § 125),

eine Wohnungsdurchsuchung am 10.08.2011 mit Beschlagnahme des VW-Busses der JG-Stadtmitte (erstmalige Erwähnung der Ermittlungen nach § 125),

am 08.12.2011 Zustellung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden mit folgenden Anschuldigungen:

aktive Beteiligung, Demonstranten gegen einen Neonaziaufmarsch zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt zu haben,

Verbergen von Personen, die an Straftaten beteiligt waren,

mit dem als Lautsprecherwagen ›aufgerüsteten VW-Transporter‹ als ›Führungszentrale fungiert‹ zu haben, indem Informationen gesammelt, verarbeitet und in Form von Hinweisen ›an die Menge weitergegeben wurden‹.«

Das Verfahren wurde im November 2014 schließlich nach zähem juristischem Tauziehen gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 3000 Euro eingestellt. Der »Antifa-Pfarrer« akzeptierte die Gerichtsentscheidung und begründete dies mit seiner »christlichen Überzeugung«. ²⁶³› Hinweis Er dürfte auch nach wie vor noch entsprechend aktiv sein, wie die Mediengruppe Thüringen Verlag GmbH in ihrer Online-Ausgabe noch Ende Juli 2016 anlässlich einer Thügida-Demonstration berichtete. ²⁶⁴› Hinweis

Noch ein letzter Rückschwenk auf die Anlage 2 der zuvor erwähnten Antwort auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke (Drucksache 6/2023 vom 14. April 2016 beim Thüringer Landtag). Demnach sind unter den Nutznießern der Steuergelder, die für den jeweiligen Bustransfer zu Fahrten von Gegendemonstrationen bei zumeist rechten Kundgebungen wie Thügida in Eisenberg u. v. a. im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt wurden, viermal das Stadtjugendpfarramt Jena sowie einmal die JG-Stadtmitte ²⁶⁵› Hinweis Jena aufgeführt. So flossen allein in dieser Auflistung insgesamt rund 3300 Euro im Gesamtjahr 2015 in die linke Szene um den Jenaer Jugendpfarrer König für den breit angelegten Kampf gegen Rechts, wie auch Kritiker Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen) dazu feststellte. ²⁶⁶› Hinweis Das wiederum wird von Lothar König in einem Zeitungsbericht der Thüringischen Landeszeitung vehement dementiert:

»›Man sollte Herrn Höcke einmal erklären, dass der Begriff Jugendpfarramt etwas mit Kirche zu tun hat, mit evangelischer Kirche, und dass die JG nicht mein Verein ist‹, sagte Lothar König gestern auf Nachfrage der TLZ. Die JG stelle zwar die Anträge auf Förderung, bekomme das Geld aber nicht selbst. ›Das Geld geht in den meisten Fällen an das Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus. Und das ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Gruppierungen, Gewerkschaften, Studenten und Einzelpersonen, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammenstehen‹, so Lothar König weiter.« ²⁶⁷› Hinweis

Der weiterhin in der Zuwendungsliste (Anlage 2) für Bustransfers zu Gegendemonstrationen bei rechten Kundgebungen aufgeführte Jugendverein Roter Baum e. V. wird von seiner Vorsitzenden Annegret (Anne) Gieland ²⁶⁸› Hinweis (Die Linke) federführend mit organisiert. Der einmal in der Zuwendungsliste aufgeführte Verein »Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V.« residiert in der Saalstraße 38 in 07318 Saalfeld/Saale ²⁶⁹› Hinweis – im selben Gebäude befindet sich das Büro vom Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der Partei Die Linke. ²⁷⁰› Hinweis Direkt nebenan befand sich noch bis Anfang 2015 das örtliche Kreisverbandsbüro von Bündnis 90/Die Grünen. ²⁷¹› Hinweis

Der Vorwurf des Extremismus oder
der »Menschenfeindlichkeit« zur
Selbstentlastung linker Verfassungsfeinde

Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat hat Feinde. Zu den Feinden, die gemeinsam die Weimarer Republik in die Knie zwangen, sind neue hinzugekommen. Nicht nur Nationalsozialisten und Sozialisten/Kommunisten streben die Abschaffung der Freiheit an, sondern auch der Islam. Der Verfassungsstaat ist das Feindbild aller drei extremistischen Gruppen.

Seit Jahren wird nun von linker Seite versucht, den Begriff des Ex-tremismus durch die »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« zu ersetzen. Dabei wird mit dem Argument gearbeitet, der Extremismusbegriff bzw. die Extremismustheorie gehe von einer ominösen »Mitte der Gesellschaft« aus, die fälschlicherweise als der Stabilitätsanker der demokratischen Gesellschaft gesehen werde. Denn Einstellungen, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar seien, fänden sich, so die Theoretiker der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit«, auch in der »Mitte der Gesellschaft«.

Nur weniges an diesem Theorem ist haltbar. Soweit es richtig ist, kann dem keine Relevanz für die Betrachtung in Bezug auf die Feinde der offenen Gesellschaft zukommen. ²⁷²› Hinweis Richtig ist hier allenfalls, dass freiheitsfeindliche Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft vorkommen, da solche in jeder Schicht, in nahezu jeder sozialen Gruppe etc. vorzufinden sind.

Wie wir nachfolgend aufzeigen, ist dies jedoch irrelevant.

Denn schon im nächsten Schritt legen die Theoretiker der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« eine falsche Fährte. Gemäß diesem Konstrukt gefährden folgende Einstellungen die freiheitliche Gesellschaft:

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Etabliertenvorrechte, Abwertung von Langzeitarbeitslosen.

Zum Rassismus ist zu sagen, dass dieser von manchen ebenfalls durch »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ausgetauscht wird.

Doch in beiden Fällen ist der Begriff untauglich, da er die falsche bzw. politisch determinierte Konnotation in sich trägt. In der öffentlichen Debatte und in den staatlich alimentierten Netzwerken ist Rassismus oder auch »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« nahezu immer als Abwertung von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund durch Deutschstämmige gemeint.

Rassismus gegen Deutsche (siehe Kapitel »Linker Rassismus«) wird hingegen ausgeblendet. Mehr noch, er wird geradezu von solchen Personen gepflegt, die angeblich gegen Rassismus kämpfen, aber im staatlichen Auftrag und mit Steuergeldern versehen Rassismus verbreiten, wie Anetta Kahane und Julia Schramm von der Amadeu Antonio Stiftung.

Antisemitismus wird ebenfalls nur als solcher begriffen und bezeichnet, wenn er durch den politischen Gegner der Linken vermeintlich geäußert wird.

Tatsächlich fehlt es nicht nur den einzelnen Begriffen regelmäßig an Eindeutigkeit, sondern die Begrifflichkeiten stellen in ihrer Gesamtheit eine Aneinanderreihung linker Kampffelder dar, zu denen Opposition sofort mit der Behauptung der Gesellschaftsfeindlichkeit begegnet wird. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem ideologischen Schlachtfeld Gender-Mainstream etwa wird daher mit der Ausgrenzung als homophob gekontert. Wie wir oben (siehe Kapitel »Die Münchner Stadt-Stasi und ihre bundesweite Bedeutung«) gezeigt haben, dient dies dem Ziel der Neugestaltung der Gesellschaft hin zum Sozialismus. Eine Gegenwehr soll aus linker Sicht jedoch nicht durch die Verteidigung des Sozialismus, sondern durch das Eintreten für eine Minderheit erreicht werden. Homosexuelle (scheinbar!) zu verteidigen gegen einen (ebenso scheinbaren!) Angriff garantiert nahezu vollständige gesellschaftliche Zustimmung. Dabei gibt es soziale Gruppen, die aus linker Sicht zu schützen sind. Doch merkwürdigerweise, wenn auch letztlich nicht überraschend, gilt dies bei anderen Gruppen nicht. Letztere sind zum Beispiel »Weiße« oder »Reiche«.

Dies wird auch durch die Gegenüberstellung der Darstellung zweier Gruppen durch Protagonisten der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit deutlich. Werden Langzeitarbeitslose als Ziel von Kritik wahrgenommen, weist dies auf eine vermeintlich negative Einstellung hin. Eine Kritik jedoch an »den Reichen«, die der Gesellschaft zu wenig ihres Reichtums abgeben und die von der Politik unfair, willkürlich oder wegen zu großen Einflusses »der Reichen« auf politische Prozesse nicht ausreichend besteuert werden, wird gerade nicht als »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« erachtet. Im Gegenteil: Wer glaubt, er selbst oder seine Klientel würde durch Reiche zu wenig von deren Lebensleistung zugesprochen bekommen, kann sich auf der richtigen Seite wähnen. Beide sich widersprechenden Positionen kann man einem Handout der Uni Bielefeld entnehmen, das sich mit den Positionen zweier herausragender Professoren auf dem Gebiet der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befasst. Dort heißt es:

»In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.« ²⁷³› Hinweis

Woher diese Kenntnis der »Wissenschaftler« stammt, die sie richtig als »Anschein« bezeichnen, bleibt genauso unklar wie der Zusammenhang von mangelnder Besteuerung (aus Sicht der Wissenschaftler) in Deutschland und der Schuldenkrise der südeuropäischen Länder, die zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung virulent war.

Hier wird in die Öffentlichkeit keine Wissenschaft hineingetragen, auf deren Grundlage eine gesellschaftliche Debatte stattfinden kann. Vielmehr wird im Sinne eines linken Narrativs Wissenschaft zum Abwürgen von Debatten genutzt und die eigene (linke) Agenda vorangetrieben.

Dies ist als politische Meinung sicherlich vollkommen legitim. Mit Wissenschaft hat das aber wenig zu tun. Die Vermischung der Sphären des Politischen und des Wissenschaftlichen zeichnet im Übrigen ein marxistisch-leninistisches Weltbild aus, das seinen Wahrheitsanspruch davon ableitet, es handele sich bei dieser Ideologie um Wissenschaft.

Während man also mit dem Eintreten für eine höhere Belastung vermeintlich »Reicher« offensichtlich ein Menschenfreund ist, macht den Einzelnen Kritik an Langzeitarbeitslosen zu einem Menschenfeind. Denn nach Ansicht eines der Protagonisten der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit«, Andreas Zick, ist die folgende Aussage letztlich unzulässig:

»Die meisten Langzeitarbeitslosen sind nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden.«

Man kann diese Einschätzung sicherlich als falsch oder richtig empfinden. Aber während Kritik an der einen Gruppe (»die Reichen«) zulässig und geboten ist, ist nach dieser scheinwissenschaftlichen »Analyse« Kritik an »den Langzeitarbeitslosen« ein Ausweis der Menschenfeindlichkeit.

So geht es munter weiter. Mit erschütternder Beliebigkeit werden linke Denkmuster als richtig und Kritik daran als unzulässig dargestellt. Eine typische Aussage eines »Menschenfeindes« ist nach Wilhelm Heitmeyer, einer weiteren Größe der »Wissenschaft« der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit«, die folgende:

»Es leben zu viele Ausländer in Deutschland.«

Es wird und kann auch nicht klar werden, vor welchem gedanklichen Hintergrund die im Rahmen der Studie Befragten dieser Aussage zustimmten. Nun könnte es aber sein, dass der eine oder andere sich fragt, ob die Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft gelungen ist. Möglicherweise verneint dies der Proband und stellt einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Eingereisten und der Anzahl an Menschen her, die in eine Gesellschaft integriert werden kann.

Was, wenn nun der Proband zu der Einschätzung käme, dass auch Deutschland über ein bestimmtes Maß an Integrationskraft verfügte und dies seiner Ansicht nach nicht nur ausgeschöpft, sondern sogar überschritten wurde?

Die logische Folge eines solchen Gedankengangs wäre, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gibt. Wäre eine solche Einschätzung unzulässig, könnte es am Ende nie genug bzw. zu viele Ausländer geben. Die denknotwendige Folge wäre dann, dass keine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern zulässig wäre, denn schon die Debatte darüber würde die Träger der Meinung von der Notwendigkeit einer Zuwanderungsbegrenzung zu Menschenfeinden abqualifizieren.

Und genau dies ist es, was diese »Wissenschaft« ausmacht. Sie möchte mit totalitärem Habitus jede Debatte über linke Denkmuster mit dem Anschein der Objektivität der Wissenschaft unmöglich machen.

Entsprechend ist auch die Sprache, die eine (augenscheinlich präferierte) politische Sichtweise durch Hinzufügen positiv konnotierter Begriffe wie »Vielfalt«, »Zukunft« etc. nicht wissenschaftlich, sondern politisch agitativ einbringt, färbt und schon dadurch zum Richtigen erklärt. Die konträre Sichtweise wird mit einem Seitenhieb auf Thilo Sarrazin und mit negativen Wörtern (wie »Bedrohung«) verbunden:

»Die Frage der kulturellen Vielfalt prägt die Integrationsdebatte. Während die einen kulturelle Vielfalt als Bedrohung oder Belastung empfinden und meinen, Deutschland schaffe sich angesichts der Vielfalt ab, heißen andere das Ende einer homogenen ›deutschen‹ Gesellschaft willkommen und sehen in der Multikulturalität die Zukunft.«

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« möglicherweise taugt, um Opposition zu linken Glaubenssätzen, nicht jedoch, um eine aggressiv kämpferische Grundhaltung gegen das Grundgesetz auszumachen, wie dies gegeben sein muss, um etwa eine politische Partei zu verbieten.

Was die Kernbestandteile des Grundgesetzes sind, die einen zu einem Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung machen, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgehalten. Wer für den Staat tätig sein möchte, muss für diese eintreten, meint das oberste deutsche Gericht:

»Der Beamte kann nicht zugleich in der organisierten Staatlichkeit wirken und die damit verbundenen persönlichen Sicherungen und Vorteile in Anspruch nehmen und aus dieser Stellung heraus die Grundlage seines Handelns zerstören wollen. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hand seiner Zerstörer geben.« ²⁷⁴› Hinweis

Auf diese Grundsätze werden Beamte mit Rückgriff auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1952 ²⁷⁵› Hinweis bzw. 1956 ²⁷⁶› Hinweis noch heute verpflichtet. So müssen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Auskunft einer Sprecherin noch heute folgende (auszugsweise wiedergegebene) Erklärung abgeben und durch Unterschrift bestätigen:

»Freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Urt. vom 23.10.1952 – 1 BvB/51 – BVerfGE 2, 1; Urt. vom 17.08.1956 – 1 BvB/51 – BVerfGE 5, 85) eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheiten und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalitären Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind insbesondere zu rechnen:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit,

Volkssouveränität,

die Gewaltenteilung,

die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung,

die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

die Unabhängigkeit der Gerichte,

das Mehrparteienprinzip,

die Chancengleichheit für alle politischen Parteien,

das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition.

Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen diese Grundsätze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines Beamten.«

Daran orientiert sich auch der Extremismusbegriff der Gerichte und am Ende auch der Behörden, wenn dies auch zum Teil willkürlich geschieht (siehe Kapitel »Die Nichtbeobachtung a. i.d. a.s – Der Missbrauch des Verfassungsschutzes«).

Ein Vergleich der beiden Ansätze macht deutlich: Die Volkssouveränität spricht dem deutschen Volk selbstverständlich das Recht zu, in Selbstbestimmung über das Ausmaß der Migration zu bestimmen.

Es sind die Protagonisten der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit«, die diesen Verfassungsgrundsatz attackieren und sich damit selbst außerhalb des Verfassungsbogens manövrieren.

Diese Einseitigkeit der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« kann man auch daran ablesen, dass bereits erwähnter Andreas Zick dem Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung angehört. ²⁷⁷› Hinweis Denn Zick zeigt, dass er keine Probleme damit hat, in einer Stiftung mitzuwirken, die den Osten Deutschlands als »zu weiß« empfindet und deren Mitarbeiterin Julia Schramm die Deutschen am liebsten zu Brei bomben würde (siehe Kapitel »Linker Rassismus«). Extremistisch und rassistisch ist das allemal, aber eben links.

Damit werden auch der Zweck und die Aufgabe der versuchten Ablösung des Extremismusbegriffs deutlich: Sie soll Opponenten einer linken Politik an den gesellschaftlichen Rand drängen, den eigenen Extremismus verschleiern und den staatlichen Geldfluss in die eigenen politischen Projekte aufrechterhalten.

Die Absurdität der derzeitigen Situation wird auch daran deutlich, dass die Verpflichtung zur Verfassungstreue nicht von Personen und Institutionen verlangt wird, die für diese Werte zum einen einstehen sollen und zum anderen durch den Staat hierfür bezahlt werden.

Könnte aber eine Frau Kahane angesichts ihrer Stasi-Vergangenheit Beamtin werden? Könnte Julia Schramm trotz ihres Vernichtungswillens gegenüber dem deutschen Volk Loyalität mit dem Souverän, ebenjenem deutschen Volk, aufbringen, dessen Souveränität sie zu schützen hätte?

Objektiv nein. Denn sie und viele weitere beteiligen sich daran, was einem Beamten des Bundes nicht möglich sein sollte: Bestrebungen, die sich gegen die oben genannten Grundsätze der Verfassung richten. Es wird aber auch deutlich, dass Minister Heiko Maas und viele andere Minister und Landesregierungen wie Stadträte durch staatliche Unterstützung für Verfassungsfeinde folgende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes unterlaufen: »Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hand seiner Zerstörer geben.« ²⁷⁸› Hinweis

Die linken Parteien Deutschlands halten keinen Abstand zum Linksextremismus. Im Gegenteil: Wenn die Antifa in kleinen Gruppen in Erscheinung tritt, sodass sie sich nicht hinter Transparenten verschanzen oder einer Vermummung verstecken kann, sieht man regelmäßig Gesichter, die einem auch bei Grüner Jugend, den Jusos oder der Linksjugend solid! begegnen.

Wer sich in Stuttgart an die Grüne Jugend wendet, landet bei der Ansprechpartnerin Suvi-Kristin Welt. Die Jungpolitikerin ist aber nicht nur in der Umweltpartei aktiv, sondern auch in, für und bei der Antifa. Gehen die Linksextremisten demonstrieren, ist die Grüne Suvi-Kristin Welt auch dabei. Mehr noch: Sie organisierte nach eigener Aussage zusammen mit anderen die Blockade des Bundesparteitages der AfD in Stuttgart am 30. April 2016. ²⁷⁹› Hinweis

In diesem Zusammenhang sprach sie auch bei einer Veranstaltung der Organisation »Aufstehen gegen Rassismus«. Diese beschreibt sich selbst als Vereinigung zur Verhinderung weiterer Wahlerfolge der AfD:

»›Aufstehen gegen Rassismus‹ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden.

Die AfD konnte inzwischen in acht Landtage einziehen – teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel!

Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Unser Ziel ist, eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anzustoßen.«

Das wäre sicherlich legitim, wenn es denn am Ende nicht darum ginge, die Chancen der AfD auch in rechtswidriger Weise zerstören zu wollen. Die Blockade eines Parteitags, um die betroffene Partei an der Selbstorganisation zu hindern und damit auch die Versammlungsfreiheit der Parteimitglieder zu torpedieren, ist kein legales Anliegen mehr. Erstaunlich ist dabei, dass Hooligan-Organisationen als kriminelle Vereinigungen betrachtet werden, weil sie sich – meist nach Spielende – an vereinbarten Orten treffen, um eine Massenschlägerei zu veranstalten. Dabei sind jedoch alle Anwesenden aufgrund ihrer freien Entscheidung in die Keilerei zwischen den Anhängern der verschiedenen Fußballclubs verwickelt. Der BGH entschied jedoch, die Einwilligung zur Teilnahme an der Schlägerei und in der Folge in die Körperverletzung sei sittenwidrig und damit unwirksam. ²⁸⁰› Hinweis

Warum wird angesichts dieser Rechtsprechung nicht auch die Antifa als »kriminelle Vereinigung« eingestuft und verfolgt, wenn diese Versammlungen und Parteitage ihrer politischen Gegner etwa mittels Brandstiftung (brennende Autoreifen auf der Autobahn), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (s. o.), Barrikadenbaus zur Verhinderung der Versammlung, Nötigung durch Zugangssperre für Parteimitglieder, Vermummung etc. – also durch Begehung von Straftaten – zu verhindern versucht? Diese vorgenannten Straftaten trafen auf jeden Fall auf die Antifa zu, als sie den AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 in Stuttgart blockieren und verhindern wollte. Von der Staatsanwaltschaft erhielten wir auf Anfrage bis zur Drucklegung hierzu keine Auskunft.

Als Suvi-Kristin Welt nur eine Woche vor dem AfD-Bundesparteitag in Frankfurt bei der Organisation »Aufstehen gegen Rassismus« unter großem Applaus der Anwesenden zum Mitmachen animierte, war schon längst klar, dass es um Blockade und damit um Verhinderung des Parteitages mit allen Mitteln ging.

Bereits am 13. März 2016 hatte die Antifa bei der Protestkundgebung anlässlich der Wahlparty der AfD in Stuttgart über Lautsprecher verkündet:

»Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen, in knapp 2 Monaten wollen sie [die AfD] ihren Bundesparteitag in Stuttgart abhalten. Rund 2000 Delegierte ²⁸¹› Hinweis werden dann ihren rechtspopulistischen Kurs zu Papier bringen, um noch weiter nach rechts zu rücken.

Wenn die vermeintliche Avantgarde meint, zu uns kommen zu müssen, dann werden wir sie daran hindern.« ²⁸²› Hinweis

Dort ebenfalls anwesend: die Grüne Suvi-Kristin Welt.

In der Folge zu dieser noch relativ kleinen Demonstration waren auf verschiedenen linksextremen Internetseiten Aufrufe zur Verhinderung des Parteitages erschienen. Mobilisierungsvideos ließen keinen Zweifel an der extremistischen Einstellung und Gewaltbereitschaft derjenigen, die ihr Kommen ankündigten.

Nicht nur die Grüne Suvi-Kristin Welt wollte zum Erfolg der Blockade beitragen. Den Aufruf zum »Aufstehen gegen Rassismus« hatte unter anderem die Spitze der Grünen unterschrieben. ²⁸³› Hinweis Neben den beiden Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter hatten auch die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton (Toni) Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, ihre Unterstützung bekundet. Zudem vermerkt die Auflistung (siehe Anhang 1) weitere Gliederungen der Grünen.

Ein weiterer Unterzeichner ist Frederic Wester, der in einem Interview mit dem Magazin Cicero Gewalt im Rahmen der Proteste gegen die EZB-Eröffnung rechtfertigte. ²⁸⁴› Hinweis Auch Norman Paech ist als Unterzeichner gegen »Rassismus« verzeichnet. Ein Antirassist, der durch den Publizisten Henryk M. Broder als »lupenreiner Antisemit« bezeichnet wird. ²⁸⁵› Hinweis Dem kann man durchaus zustimmen, fordert Paech doch gerne Israel auf, mit der Hamas zu verhandeln, die in ihrer Charta die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt.

Paech nahm zusammen mit weiteren Mitgliedern der Partei Die Linke auch an der propagandistisch inszenierten Gaza-Hilfsflottille teil. Bei dieser war die İnsani Yardım Vakfı (İHH) federführend. Der radikalislamischen Organisation aus der Türkei ist Israel verhasst. Die Schiffe, auf denen sich Paech und seine Genossen befanden, wurden durch die israelische Marine aufgebracht, da sie einen Boykott unterlaufen wollten. Auf die Strafanzeige der Linken-Abgeordneten Inge Höger und Paechs hin teilte der Generalbundesanwalt mit, dass Israel die Anti-Israel-Flotte zu Recht aufgebracht hatte und sich Paech und Konsorten an einer illegalen Handlung beteiligten.

Können solche Personen wirklich Koalitionspartner in einem demokratischen »Bündnis gegen Rassismus« sein? Die Pressestelle der Grünen reagiert auf unsere Anfrage hinsichtlich der Unterzeichnung durch ihr Spitzenpersonal nicht.

Aber auch sonst sind die Partner der Grünen eher fragwürdig. Eine kleine Auswahl weiterer Mitstreiter der vermeintlichen Friedenspartei, von denen manche auch durch zumindest eine Verfassungsschutzbehörde beobachtet werden:

linksjugend [’solid] (beobachtet)

Die Linke.SDS (beobachtet)

Interventionistische Linke (beobachtet)

VVN-BDA (beobachtet)

Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus) (beobachtet)

Aber nicht nur die Grünen machen mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache, sondern auch die SPD. Darunter sogar ein Mitglied der Bundesregierung. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gesellt sich zu den Verfassungsfeinden und zu solchen Gruppen wie der Antifa Oberhausen oder marxistische linke e. V. oder auch der DKP Niedersachsen und unterzeichnet den Aufruf gegen Rassismus und gegen die AfD.

Schwesig, deren Ministerium auch Fördergelder für Projekte gegen Linksextremismus vergibt, war in der Vergangenheit schon in die Kritik geraten, da sie das Problem des Linksextremismus, wie in einem Kapitel bereits erläutert, als aufgebauscht eingeordnet hatte.

Innerhalb ihrer eigenen Partei wird die Sozialdemokratin jedoch deswegen nicht in Kritik geraten. Diese Vorhersage lässt sich aufgrund sonstiger Unterzeichner treffen. So ist nicht nur die Generalsekretärin der SPD, sondern auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Ansicht, zusammen mit Antifa und anderen Verfassungsfeinden Unterschriften gegen vermeintliche Antidemokraten leisten zu müssen. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, der seit geraumer Zeit die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert, fühlt sich in der Gesellschaft linker Verfassungsfeinde ebenfalls wohl.

Selbstverständlich sind auch Vertreter der Linkspartei in der Liste vermerkt. Etwa der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Aber auch andere AfD-Gegner schließen sich Kommunisten, Sozialisten und Antifa-Aktivisten an: Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, ist ebenfalls vermerkt. Am 23. April 2016 treffen sich die Gegner eines vermeintlichen Rassismus in Frankfurt, um der AfD das Leben schwer und den Parteitag unmöglich zu machen. Unter dem Applaus der Anwesenden erklärt Suvi-Kristin Welt, zusammen mit anderen, die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart eine Woche später zu organisieren. Am Ende beschließt die Aktionskonferenz von Frankfurt einen Aufruf. Darin heißt es unter anderem:

»Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrer rechten Ideologie weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb werden wir uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.«

Wo man dazu auf die Straßen gehen will, ist auch klar. Weiter heißt es im Text:

»Wir unterstützen die Proteste gegen den AfD-Programmparteitag in Stuttgart am 30. April 2016.« ²⁸⁶› Hinweis

Eine Woche später ist es dann so weit: Autoreifen brennen auf der Zufahrtsstraße zum AfD-Bundesparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände. Nahezu jeder einzelne der vielen Zugänge zur Halle ist versperrt, die Antifa spielt mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Von den Linksextremisten errichtete Barrikaden werden durch die Polizei wieder abgebaut, es kommt zur Verwendung von Feuerwerkskörpern und sogenannten Bengalos. Ein Fotograf wird gezielt mit einer Feuerwerksrakete beschossen und zieht sich daraufhin zurück.

Die zu großen Teilen vermummten Linksextremen verkünden stolz, hier komme heute niemand mehr durch, und meinen mit dieser Feststellung eine Hauptverkehrsstraße, die zum Messegelände führt. Es folgen zahlreiche Festnahmen. Erkennbar auf spektakuläre Bilder abzielend, greift die Antifa Polizisten zuerst an, um sich dann zurückzuziehen. Anschließend skandieren die Linken: »Wir sind friedlich, was seid ihr?« Fernsehbilder, die in diesem Augenblick entstehen, lassen die Linksextremisten als Opfer erscheinen und die Polizisten als Täter.

Abgesetzt von den Übrigen wird eine Gruppe von ungefähr dreißig Antifa-Aktivisten wegen der von ihnen verübten Gewalttaten festgesetzt. Dabei setzt die Polizei auch Tränengas ein. In diesem Augenblick wiederholt sich, was wir auch schon bei anderen Antifa-Protesten erlebt haben. Eine Frau, eher konservativ gekleidet, bietet sich empört den herbeigeeilten Kamerateams als Zeugin an. Sie habe beobachten können, dass die »jungen Leute« vollkommen willkürlich durch die Polizei attackiert worden seien. ²⁸⁷› Hinweis

Der Parteitag findet dennoch statt. Aber schon die verspätete Eröffnung betrachten viele Linksextremisten als einen Teilerfolg.

Am Nachmittag in Stuttgart: Auf dem Lautsprecherwagen der Demonstration in der Innenstadt, die nach der Blockade des Messezentrums abgehalten wird, spricht eine der Führungsfiguren der Antifa in Stuttgart. Jens Heidrich, Erzieher in einer Stuttgarter Kindertagesstätte der evangelischen Kirche, führt das große Wort. Neben ihm auf dem Wagen: Suvi-Kristin Welt. Diese teilt nicht nur den Auftritt mit Heidrich, sondern auch die Branche. Welt ist auch im Erziehungsbereich tätig. Sie wirkt als Schulsozialarbeiterin an Pforzheimer Schulen. Die Grüne genießt es an diesem Nachmittag sichtlich, oben auf dem Lautsprecherwagen zu stehen. Sie dürfte ihr Antifa-mobilisierendes Wirken in Frankfurt spätestens zu diesem Zeitpunkt als Erfolg betrachten.

Vor dem Lautsprecherwagen, auf dem Welt auf sie herunterblickt, bewegt sich eine Gruppe der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (NIKA). In weiße Schutzanzüge gekleidet, lassen sie den Kommunismus hochleben. ²⁸⁸› Hinweis In den Wochen und Monaten zuvor war die NIKA durch Anschläge auf Parteibüros der AfD in Erscheinung getreten. ²⁸⁹› Hinweis

Aber Grüne gehen mit der Antifa nicht nur auf die Straße, sie gewähren ihr auch Obdach. So jedenfalls in Dresden. Im dortigen Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, das sich dieser mit Parteifreund Valentin Lippmann (Abgeordneter im Sächsischen Landtag) teilt, hat auch Dresden Nazifrei sein Büro. Wie wir allerdings durch die Aussage eines führenden Aktivisten der Interventionistischen Linken wissen, steckt diese durch den Verfassungsschutz beobachtete Organisation hinter der Gründung von Dresden Nazifrei. ²⁹⁰› Hinweis

Nur, wussten die Grünen Abgeordneten davon, die ihr durch den Steuerzahler finanziertes Büro so großzügig Linksextremisten überlassen haben? Eine Frage, die uns Lippmann und Kühn nicht beantworten. Auch nicht die Frage, ob die Politiker wussten, dass Dresden Nazifrei auf der eigenen Internetseite auf die Telefonnummer des sogenannten Ermittlungsausschusses hinweist. Wie eigentlich immer, verbirgt sich auch hier hinter diesem Ermittlungsausschuss die durch den Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe. Diese setzt sich für linke Gewalttäter und sogar für Terroristen ein. Die RAF-Gefangenen wurden von der Roten Hilfe unterstützt, die auch einen Rekrutierungspool für diese Terrorgruppe darstellte. Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld waren vor ihrem Beitritt zur RAF Mitglied der Roten Hilfe. Voraussetzung für die Unterstützung der Roten Hilfe: Die linken Straftäter dürfen weder ihre Tat bereuen noch mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Die Telefonnummer auf der Internetseite von Dresden Nazifrei, die zum Ermittlungsausschuss führt, ist – wenig überraschend – dieselbe Telefonnummer, unter der man die Rote Hilfe in Dresden erreicht.

Wer in der Terrorunterstützungsgruppe Rote Hilfe Mitglied ist, weiß man in der Regel nicht. Doch von zwei Politikerinnen wurde die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe der Öffentlichkeit bekannt. Die SPD-Politikerin Franziska Drohsel wurde von den Jungsozialisten einst zur Vorsitzenden gewählt. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe bereits bekannt. Auf öffentlichen Druck hin trat Drohsel 2007 aus der Roten Hilfe aus.

Drohsels Ansatz ist oder zumindest war es, die deutsche Nation zu bekämpfen, wie sie seinerzeit in einem Interview mit dem Magazin Cicero erklärte. ²⁹¹› Hinweis

Auch bei der Grünen Jugend wurde die Mitgliedschaft einer Führungsfigur bei der Roten Hilfe bekannt. Sina Doughan, die sich selbst als »linksextremistisch« bezeichnet, war Bundessprecherin der Grünen Jugend. Zugleich war sie Mitglied in der Roten Hilfe.

Sowohl die SPD-Politikerin Drohsel als auch die Grüne Doughan sind heute noch Mitglied bei der SPD bzw. den Grünen.

Manuela Schwesig, die sich ohnehin zusammen mit der Interventionistischen Linken auf einer gemeinsamen Liste wiederfindet, ²⁹²› Hinweis dürfte die Nähe von Dresden Nazifrei zum Linksextremismus ebenfalls nicht stören. Es wird sie daher kaum belasten, dass sie im Juni 2015 mit Dresden Nazifrei sicherlich dem falschen »Verein« den »Smart Hero Award« überreichte. ²⁹³› Hinweis

Dabei sagte die Ministerin über die Gewinner des Publikumspreises:

»Der Smart Hero Award zeichnet digitale Helden aus, die sich mithilfe der neuen Medien für die gute Sache engagieren. Ihre wirkungsvollste ›Waffe‹ ist dabei die Kommunikation – analog und insbesondere digital. Auch die Initiative ›Dresden Nazifrei‹ setzt auf innovative Konzepte und organisiert über Social Media Protest. So werden viele tausend Menschen erreicht. Vor allem Jugendliche. ›Dresden Nazifrei‹ bietet Rechtsextremen die Stirn. Die Initiatoren rütteln auf und laden zum Mitmachen ein. Sie setzen mit ihrer Arbeit ein starkes Zeichen. Innerhalb Dresdens, innerhalb Deutschlands, aber besonders auch ins Ausland.«

Dass sich hinter den »digitalen Helden« in der Realität eine Gruppe verbirgt, deren linksextremistischer Gründer durch den Verfassungsschutz jener Bundesregierung beobachtet wird, der auch Manuela Schwesig angehört, erfuhr man bei der Preisverleihung selbstredend nicht. Das wäre dann wohl doch zu »aufrüttelnd« gewesen.

Schule ohne Rassismus –
Indoktrination mithilfe von Erdoğans
Statthalter in Deutschland

»Forum Buntes Deutschland e. V. – SOS Rassismus«, so hieß der Verein, der sich am 5. Juni 1992 in Bonn gründete und Mitte Juni 1994 in »Aktion Courage e. V. – SOS Rassismus« umbenannte. Er ist Träger der Aktion »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage«. Schulen können, wenn sie sich bewerben und die geforderten Kriterien erfüllen, als eine solche Bildungseinrichtung anerkannt werden. Laut Internetauftritt von Schule ohne Rassismus muss die Bildungseinrichtung Folgendes nachweisen:

»Mindestens 70 Prozent aller Menschen, die in einer Schule lernen und arbeiten (Schüler*innen, Lehrer*innen und technisches Personal), verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen.«

Wie so häufig, verbirgt sich hinter einem Motto, dem Otto Normalbürger sofort zustimmen würde, ein Projekt mit extremistischen Bezügen. Und ebenfalls kommt ein anderer Effekt zum Tragen: Niemand wird dem Anliegen zu widersprechen wagen. Wer möchte schon ein Rassist sein? Ähnlich wurde in der DDR Kritik begegnet. Die Frage »Bist du etwa gegen den Frieden?« hat dieselbe Funktion. Es dient dem Einschwören auf einen bestimmten Kurs, der am Ende weder etwas mit Frieden noch mit Antirassismus zu tun hat.

Von Anfang an im Verein mit dabei: Ozan Ceyhun. Bei der Gründung wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins gewählt. Zu jener Zeit war er noch bei den Grünen und wechselte 2000 zu den Sozialdemokraten. Ceyhun ist all jenen, die nicht wie er türkischstämmig sind, vor allem als Berater der AKP, der Partei des jetzigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, bekannt.

Nachdem im Jahr 2012 die Auslandstürken das Wahlrecht für nationale Wahlen in der Türkei erhalten hatten, begab sich Ceyhun für Erdoğan auf Wahlkampftour durch Deutschland. Organisiert wurde dies durch die UETD, die Union Europäischer Türken in Deutschland, die »fünfte Kolonne« der AKP in Deutschland.

Hisham Hammad hatte ebenfalls eine herausgehobene Position in dem Verein inne. Hammad will 1976 die PLO verlassen haben. Doch konnte man einfach eine Terrororganisation in den blutigen 1970er-Jahren wie einen Kaninchenzüchterverein verlassen? Das erscheint uns wenig glaubwürdig. Der Verein scheint sich keine Gedanken über Plausibilitäten im Lebenslauf seiner Mitglieder zu machen. Dort wählte man Hammad 1996 und 1997 zum stellvertretenden Vorsitzenden. Die derzeitige Vereinsvorsitzende, Sanem Kleff, erklärt in Bezug auf Hammad und andere schriftlich: »Zu den sozialen oder politischen Aktivitäten von ehemaligen Vorstandsmitgliedern nehmen wir keine Stellung.«

Ob Hammad, der 1998 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, als der Grüne Cem Özdemir das Amt des Vorsitzenden antrat, heute noch Mitglied ist, wird uns aus datenschutzrechtlichen Gründen verschwiegen. Dazu schweigt sich auch Hammad aus, der sich ebenfalls zu der Frage, was das »Islam-Projekt« gewesen sei, das ihm 2001 durch den Verein übertragen wurde, nicht äußert.

Kleff erklärt hingegen: »Uns ist von einem ›Islamprojekt‹ nichts bekannt. Vermutlich meinen Sie das Projekt ›Integration von Muslimen und muslimischen Organisationen‹, das in den Jahren 1999 bis 2002 durchgeführt wurde.«

Merkwürdig ist daran, dass in internen Protokollen des Vereins mehrfach explizit von einem »Islam-Projekt« die Rede ist.

Als Özdemir im Juni 2001 wegen Überlastung den Vorsitz abgab, übernahm Hammad dieses Amt. Zu diesem Zeitpunkt verantwortete Norbert Blüm, der frühere Arbeitsminister (»Die Rente ist sicher …«), passenderweise den Bereich »Altenhilfe« im Vorstand des Vereins. Nachdem Hammad ab Februar 2002 sein Amt an den CDU-Politiker Heiner Geißler abgetreten hatte, war er nur noch stellvertretender Vorsitzender und bis mindestens 2007 noch Mitglied.

Was genau das »Islam-Projekt« war, das dem früheren Mitglied der PLO übertragen wurde, wird man nicht mehr ermitteln können. Allerdings ist sicher, dass der Verein als solcher das Thema »Islam« als zentral ansieht.

Diese Gewichtung dürfte Nadeem Elyas freuen. Das Kuratoriumsmitglied ²⁹⁴› Hinweis des Vereins Aktion Courage offenbart allerdings eine eher beunruhigende Sichtweise auf den Islam. So ist der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime im Islamischen Zentrum Aachen Ratsmitglied. ²⁹⁵› Hinweis

Sein Kuratoriumsmitglied Dr. Nadeem Elyas, ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, hat laut dem Verein »Way to Allah e. V.« unter der Aufsicht des Islamzentrums Aachen den Koran ins Deutsche übersetzt. ²⁹⁶› Hinweis Als Herausgeber fungierte: König Fahd ibn Abd al-Aziz Al Su’ud von Saudi-Arabien. ²⁹⁷› Hinweis Dies gibt auch islam.de an; die Internetseite ist ein Projekt des Zentralrats der Muslime. ²⁹⁸› Hinweis

Elyas ist Ratsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen, das in verschiedenen Verfassungsschutzberichten der Länder (etwa NRW und Niedersachsen) geführt wurde. So schrieb der Verfassungsschutz Niedersachsen 2004 über das IZA (Hervorhebung durch die Autoren):

»Dem syrischen Zweig der MB zuzurechnen sind die Anfang der 80er-Jahre vom Leiter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), Issam EL-Attar, gegründeten Islamischen Avantgarden. IGD und Islamische Avantgarden finanzieren sich in Deutschland im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge, Spendensammlungen in Moscheen oder sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und die Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM).« ²⁹⁹› Hinweis

Als der Verfassungsschutz dies schrieb, war Elyas schon Mitglied im Kuratorium des Vereins Aktion Courage. Elyas war einst zudem Generalsekretär dieser Untergruppierungen des syrischen Zweiges der Muslimbruderschaft, der Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO), wie die Biografie des in Mekka geborenen Elyas auf der Internetseite des Zentralrats der Muslime festhält. Laut der dortigen Auflistung sitzt Elyas zudem in vielen Gremien, in denen politischer Einfluss und Geld über Projekte verteilt werden. Insgesamt werden folgende Ämter aufgeführt:

»Funktionen:

Ehemaliger Vorsitzender des ›Zentralrat der Muslime in Deutschland‹ (ZMD) seit 1995 und langjähriger Sprecher des Vorgremiums ›Islamischer Arbeitskreis in Deutschland‹

Ehemaliger Generalsekretär der ›Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa‹ (UMSO)

Ratsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen (IZA)

Gründungs- und Vorstandsmitglied des ›Islamischen Kooperationsrates in Europa‹

Initiator vom bundesweiten ›Tag der offenen Moschee‹

Generalkommissar des ISLAMPAVILLONs auf der EXPO 2000 in Hannover

Mitglied des Interkulturellen Rates in Deutschland

Mitglied des Unterstützerkreises vom ›Bündnis für Demokratie und Toleranz‹ und Mitglied im ›Bündnis für Toleranz und Zivilcourage‹

Mitglied im ›Forum gegen Rassismus‹ und ›Netz gegen Rassismus‹

Mitglied des Beirates zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt – Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK)

Mitglied des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Woche der ausländischen Mitbürger

Mitinitiator und Mitglied des Mainzer ›Runden Tisches der Religionen‹

Mitglied des Gesprächskreises ›Christen und Muslime‹ beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Mitbegründer des ›Abrahamischen Forums in Deutschland‹«

Das sind aber nicht die einzigen Verbindungen des Vereins Courage ins extremistische Lager. Gabriele Gün Tank war im Jahr 2012 nicht nur Beisitzerin im Vorstand des Vereins Aktion Courage, sondern auch Jury-Mitglied zur Verleihung des Clara-Zetkin-Preises, der von der Partei Die Linke ausgelobt wird. ³⁰⁰› Hinweis Schon zuvor, genauer im Jahr 2007, war Gün Tank, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, im Bildungsprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem Projekt vermerkt. Zudem moderierte Gün Tank eine Veranstaltung auf dem »antifaschistischen Jugendtreffen« der VVN-BdA, bei dem unter anderem auch die Gruppe »Avanti – undogmatische Linke« auftrat, die mittlerweile in der Interventionistischen Linken (IL) aufgegangen ist. Extremistisch sind beide Gruppen. Sieben Monate nach dem Antifa-Treffen erstattete Gün Tank, die Migrationsbeauftragte von Charlottenburg-Wilmersdorf ist, Strafanzeige gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen vermeintlicher Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Beleidigung. Dessen Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab stellten eine Gefahr für die Demokratie dar, so die Auffassung Gün Tanks. Außer ein paar Schlagzeilen, die Aufmerksamkeit für Gün Tank brachten, zeigte die Anzeige keine nachhaltige Wirkung. Allerdings sind die Antirassismusvereine regelmäßig daran interessiert, das eigene Thema virulent und aktuell zu halten, um die Daseinsberechtigung – und die Bezuschussung durch den Steuerzahler – zu rechtfertigen.

Der Verein Aktion Courage hat auch in seiner Gesamtheit keine Berührungsängste in Bezug auf die Antifa. Das wird deutlich durch die Auszeichnung der Bertha-von-Suttner-Schule in Oberhausen (NRW). ³⁰¹› Hinweis Die Schule bezeichnet die eigenen Schüler gerne mal als »Antifa-Schüler«. So heißt es auf der Internetseite der Schule:

»Im Beisein der beiden Ministerinnen Schäfer und Löhrmann fand eine Auftaktveranstaltung der Medienberatung NRW statt zum Thema ›Erinnern für die Zukunft‹. […] Die beiden Antifa-Schüler Lea Tokarski und Jasper Kösters konnten gemeinsam mit Herrn Schubert die vielen Aktivitäten der Schule in einem sehr prominenten Rahmen präsentieren. Die gesamte Veranstaltung war sehr gut besucht und insgesamt durchaus interessant und ansprechend. Lea wurde zudem als Schülerin in die Abschlussrunde integriert und stellte noch einmal heraus, dass besonders die praktischen Umsetzungsbeispiele der Schulen sehr interessant und anregend waren. Da diese Arbeit auch Schwerpunkt unseres Kulturschulsiegels ist, wird sie sicherlich auch nach 30 Jahren Antifa-AG weiter fortgeführt werden.« ³⁰²› Hinweis

Mit den beiden Ministerinnen, die von den Antifa-Schülern »die vielen Aktivitäten« der Schule vorgestellt bekamen, sind die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und die damalige NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer (SPD) gemeint.

Schüler der Bertha-von-Suttner-Schule können sich einfach bei der Antifa melden. Sie müssen nur in der siebten Stunde in das Lehrerzimmer gehen, wo die seit 30 Jahren existierende Antifa-AG tagt. Dort werden sie erwartet:

»Die Antifa-AG gibt es nun schon mehr als 20 Jahre, und immer noch sind wir aktiv.

Die AG hat nun bereits eine lange Tradition und ist nach wie vor aktiv. Immer noch setzen wir uns mit der Erinnerung an die NS-Zeit, aber auch mit aktuellen politischen Themen, z. B. mit dem aktuellen Wiedererstarken der NPD, auseinander. Auch aktuelle Themen können in der Gruppe besprochen werden. Daneben haben wir ständige Projekte und immer wieder Ausstellungen und Projekte zu aktuellen Problemen umgesetzt. Die ständigen Projekte haben wir gesondert erläutert, und hier könnt Ihr mehr erfahren über unsere Aktivitäten.

Wenn Ihr Lust habt, auch einmal zur AG zu kommen, dann seid Ihr herzlich eingeladen. In der Regel tagen wir montags und mittwochs in der siebten Stunde im Lehrerzimmer. Ansprechpartner sind Herr Bennemann und Herr Schubert.« ³⁰³› Hinweis

Doch der Verein Aktion Courage bzw. sein Projekt »Schule ohne Rassismus« zog auch jenseits der fragwürdigen personellen Besetzung und seiner linksextremistischen Ausrichtung schon Kritik auf sich. Der Publizist Alan Posener warf dem Verein vor, mit einer seiner Broschüren selbst rassistische Klischees zu verbreiten. »Rassistischer Antirassismus für den Unterricht« überschrieb Posener seinen Artikel über eine Broschüre des Schule-ohne-Rassismus-Projekts. Schon am 31. Juli 2013 brachte er die Krux auf den Punkt:

»Ein Aufklärungsheft über Rassismus verschweigt den muslimischen Rassismus und Antisemitismus. Böse sind nur die Europäer. Gefördert wurde das Machwerk vom Ministerium für Arbeit und Soziales.« ³⁰⁴› Hinweis

Die mehr als fragwürdigen Personalien des Vereins werden durch den Welt-Autor freilich nicht beleuchtet. Der dem politisch linken Spektrum zuzurechnende Posener hatte selbst Sarrazin kritisiert, indem er wie wild auf einen sogenannten »Bullshit-Button« einschlug, wann immer er meinte, Sarrazin des Rassismus überführt zu haben – und seine Verteidiger gleich mit. ³⁰⁵› Hinweis

Merkwürdig nur, dass Posener nicht schon im Jahre 2010 aufgefallen war, dass es sich bei dem Schule-ohne-Rassismus-Verein tatsächlich zum Teil selbst um Rassisten handelt. Oder wie soll man es beurteilen, wenn die derzeitige Vorsitzende des Vereins, Sanem Kleff, 2010 zur Debatte um Deutschenfeindlichkeit mitteilte:

»Nein, diese Debatte trifft das Problem überhaupt nicht. Tatsächlich machen sich nicht nur Jugendliche, sondern Migranten unterschiedlichen Alters auch über die Eigenheiten der in Deutschland Geborenen lustig. Das sollten die Deutschen mit Humor auch ertragen können. Problematisch wird ein solches Verhalten doch nur, wenn es mit Diskriminierungen und Mobbing verbunden ist. Überall, wo es Mehrheiten und Minderheiten gibt, können solche Diskriminierungserfahrungen beobachtet werden. Dabei ist die Zusammensetzung dieser Gruppen beliebig. Wenn beispielsweise in einer Schule sehr viele Dänen und die Deutschen in der Minderheit sind, kann es ebenso zu Mobbing kommen.« ³⁰⁶› Hinweis

Eine mehr als überraschende Sichtweise. Man kann sich kaum vorstellen, dass Kleff im Falle von »Türkenfeindlichkeit« derart reagieren würde. Trifft es hingegen Deutsche, sollen es diese »mit Humor nehmen«, während sie einem Verein vorsteht, der so überhaupt keinen Humor bei sich entdeckt, wenn es Ausländer trifft.

Um die Debatte dann endgültig zu ersticken, wird durch Kleff im selben Interview der Rechtsextremismusverdacht ausgesprochen:

»Was mir nicht gefällt, ist, dass sich ausgerechnet jetzt, wo das ganze Land scheinbar auf dem Sarrazin-Trip ist, Lehrer in dieser Weise zu Wort melden. Sie schreiben über Altbekanntes mit dem Gestus, dass man das doch sagen können müsse. Sie verwenden den Begriff der Deutschenfeindlichkeit, der lange Zeit von der neuen Rechten gebraucht wird. Und sie verknüpfen das von ihnen kritisierte Verhalten mit dem angeblichen moslemischen Hintergrund der Schüler. Damit finden sie sich im Einklang mit einer veröffentlichten Meinung, wie sie von Sarrazin bis zu Alice Schwarzer und Henryk Broder vertreten wird.«

Doch das ist nicht die letzte fragwürdige Personalie des Vereins gegen den Rassismus. Volker Beck, der Grünen-Politiker, sitzt im Kuratorium des Vereins, der auf die Entwicklung von Jugendlichen über den Weg der Schulen einen positiven Effekt haben will (so die offizielle Mission). Dass dieser Zweck unglaubwürdig werden könnte, wenn mit Beck eine Person dem Kuratorium angehört, die einst für die Straffreiheit der Pädophilie eintrat (und dann darüber Unrichtiges verbreitete) und bei dem Anfang März 2016 Drogen gefunden worden waren, kommt den Verantwortlichen augenscheinlich auch nicht in den Sinn. Bei den 0,6 Gramm in Becks Besitz soll es sich um Crystal Meth gehandelt haben. Gegen eine Zahlung von 7000 Euro wurde das Strafverfahren gegen Beck eingestellt. Kein Vorbild für Jugendliche, sollte man meinen.

Ob es dem Verein immer um Jugendliche oder Rassismus gegangen ist, könnte man aber ohnehin in Zweifel ziehen. Aktion Courage geht es nun schon seit Jahrzehnten um reine Lobbyarbeit in Politikbereichen, bei denen sich auf mal mehr, mal weniger merkwürdige Weise die Interessen türkischer und grüner Politik decken.

Die doppelte Staatsangehörigkeit steht schon 1995 auf der Agenda des Vereins. In einem Protokoll aus jenem Jahr heißt es unter der Überschrift »Einbürgerung/doppelte Staatsbürgerschaft«:

»Es wurde beschlossen, dass Aktion Courage e. V. – SOS Rassismus sich in Zukunft noch stärker in die laufende Diskussion einschalten und gezielte Lobby-Arbeit leisten soll.«

Man werde, heißt es ein Jahr später in einem anderen Protokoll, »politischen Druck für eine erleichterte Einbürgerung ausüben«.

Schon bald sollte deutlich werden, was damit gemeint ist. Der Verein bezeichnete die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft durch das Bundesinnenministerium von diesem Zeitpunkt an als »ausländerfeindlich«.

Bald schon folgt das Bundesinnenministerium, das zu jener Zeit durch den angeblich erzkonservativen Hessen Manfred Kanther (CDU) geführt wird, dem Verein wie am Gängelband. Die damalige Vorsitzende, Brigitte Erler, sieht 1997 die Chance für »direkte Lobbyarbeit« gekommen. Durch die EU verpflichtet, richtet auch Deutschland in jener Zeit einen »Nationalen Koordinationsrat« (NKA) für das Europäische Jahr gegen Rassismus ein. Geleitet wird dieser schon bald in »Gesprächskreis Rassismus« umbenannte Lobbyclub durch das Bundesinnenministerium. Damit wurden die Türen ganz weit aufgestoßen, um linken Gruppen Einfluss auf die Politik zu ermöglichen.

Bis heute besteht dieser Gesprächskreis Rassismus fort, wie uns eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigt. Was in den Sitzungen besprochen wird, erfährt die Öffentlichkeit allerdings nicht:

»Der im ›Europäischen Jahr gegen Rassismus‹ 1997 aufgenommene Dialog zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird im nationalen deutschen Folgegremium ›Forum gegen Rassismus‹ (FgR) fortgesetzt. Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst rund 80 Organisationen, darunter rund 55 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Überwindung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt einsetzen.

Das FgR tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr nicht öffentlich und befasst sich in einem Dialog der NGOs mit der Regierungsseite mit aktuellen Themen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz. Das Forum besitzt keine Exekutivfunktion, als Dialogplattform dient [es] dem Meinungs- und Informationsaustausch. Den Vorsitz hat das Bundesministerium des Innern inne.« ³⁰⁷› Hinweis

Der Verein »Aktion Courage« hat jedenfalls Erfolg. So feiert man intern, dem Abteilungsleiter für Innere Sicherheit und Vorsitzenden des »Rassismuskreises« zu jener Zeit die Sprachregelung abgerungen zu haben, nicht mehr von »Ausländerkriminalität«, sondern lediglich noch von »importierter Kriminalität« zu sprechen.

Zu dieser Zeit steht die Bundestagswahl 1998 vor der Tür, die Rot-Grün für sich entscheiden sollte. Doch schon im Wahlkampf 4 Jahre zuvor macht man sich in dem Verein Gedanken, wie das Thema Ausländer und Migration möglichst klein gehalten werden soll. In einem Protokoll wird das geplante Vorgehen festgehalten:

»Es scheint dringend geboten, möglichst bald ein Mehr-Parteien-Gespräch zu organisieren und zu versuchen, den Wahlkampf 1994 rechtzeitig so zu beeinflussen, dass das Ausländerthema nicht zum Diskriminierungsfeldzug wird.«

Auch sonst will der mit öffentlichem Geld finanzierte Verein tatkräftig in den Wahlkampf eingreifen. Das geht der Verein, der sich 1994 von »Forum Buntes Deutschland e. V. – SOS Rassismus« in »Aktion Courage e. V. – SOS Rassismus« umbenannt hat, gemeinsam mit anderen Antrirassismusgruppen gleicher Couleur an, um die Wahlen möglichst effektiv im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Der Verein trifft sich mit folgenden Gruppen:

Aachener Friedenspreis

Antirassistisches Telefon Nürnberg

Aktion Courage (Karlsruhe)

DEGRIN, Ausländer und Deutsche gemeinsam, Nürnberg

KONGA – Initiative Konstanz gegen Ausländerfeindlichkeit

Aktion Courage (Poppelsdorf, Bonn)

Bürgerinitiative Courage (Kessenich-Dottendorf, Bonn)

Brühler Initiative für Völkerverständigung

Courage, Bremen

Düsseldorfer Appell gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Courage, Hilden

Bunter Tisch Nürnberg

Courage, Heidelberg

Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, Königswinter

Förderung multikultureller Begegnungen, Mölln

Miteinander leben, Mölln

Friedewälder, Friedensfrauen, Salzburg

Für den Wahlkampf wird die Kampfkraft der linken Gruppen zusammengelegt. Die linken Wahlkämpfer halten in einem Protokoll fest:

»Um die Zeit vor allem des Bundestagswahlkampfes nicht ungenützt verstreichen zu lassen, erteilen zwölf anwesende Gruppen Aktion Courage – SOS Rassismus das Mandat, in ihrem Namen zu sprechen. Um dies effektiv tun zu können, sollten alle Gruppen wichtige Informationen (z. B. Vorfälle, die von der offiziellen Darstellung rassistischer Übergriffe abweichen) so schnell wie möglich nach Bonn geben. Ebenso sind Anregungen erwünscht, bestimmte Themen aufzugreifen. Aktion Courage – SOS Rassismus wird alle Presseerklärungen jeweils an die Gruppen schicken, damit sie in der Lokalpresse verbreitet werden können. Umgekehrt hilft jede Information über örtliche, vor allem auch erfolgreiche Aktivitäten der Geschäftsstelle, Medienanfragen zu bedienen.«

Außerhalb des Wahlkampfes ist die stramm linke und islamophile Organisation ebenfalls sehr aktiv. Man will einen Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz durch das Parlament peitschen und gibt bereits 1997 intern in einem Protokoll die Marschrichtung vor:

»Nachdem die Grünen gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, gilt als nächster Schritt, den Entwurf aus der SPD-Fraktion durch die Fraktion zu bringen. ³⁰⁸› Hinweis Dafür wäre ein Hearing für die Fraktion hilfreich, was Aktion Courage e. V. – SOS Rassismus organisieren könnte.

Außerdem bereitet Aktion Courage – SOS Rassismus eine Publikation über die Diskriminierungsfälle und internationale Empfehlungen für ein Antidiskriminierungsgesetz vor.«

Trotz des immensen Einflusses kommt es auch mal zu Pannen. So wird ein Antrag des Vereins auf Bezuschussung abgelehnt. Zu jener Zeit, in den frühen 2000er-Jahren, wurde Geld unter anderem über das Programm »Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« an linke Vereine verteilt. Das Hauptprogramm wurde durch die Politik in drei Unterprogramme unterteilt. Dabei war eine Mehrfachförderung einmal aus dem einen Teilprogramm und zusätzlich aus einem der anderen Programme möglich, wie Protokolle des Vereins nahelegen.

Denn in einem internen Protokoll des Vereins heißt es in Bezug auf die Kampagne »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage«, bei der Schulen unter bestimmten Voraussetzungen zu »Schulen ohne Rassismus« ausgezeichnet wurden, dazu:

»Bis Ende 2001 wurden bundesweit 87 Schulen ausgezeichnet, davon in 2001 allein 35. Seit 01.11.2001 wird das Projekt für die Dauer von drei Jahren aus Mitteln des Xenos-Programms gefördert. Der bei Civitas gestellte Förderantrag wurde leider abgelehnt, da die Statuten von Civitas im Weg standen.«

Das war natürlich ärgerlich für den Verein. Denn in den Programmen war jeweils sehr viel Geld für linke Organisationen zu holen, wie ein Zwischenbericht zum Hauptprogramm aus dem Jahr 2004 offenlegt (Hervorhebung durch die Autoren):

»Das Aktionsprogramm ›Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus‹ wurde auch im Jahr 2004 erfolgreich umgesetzt. Seit Programmbeginn im Jahr 2001 konnten nunmehr über 3600 Projekte, Initiativen und Maßnahmen mit mehr als 154 Mio. € gefördert werden. Bis zum Ende des Aktionsprogramms im Jahr 2006 wird die Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand rund 192 Mio. Euro Fördermittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zur Förderung von Toleranz und Weltoffenheit zur Verfügung gestellt haben. Dabei entfallen auf den Programmteil ENTIMON rund 65 Mio. Euro, auf den Programmteil CIVITAS rund 52 Mio. € und auf den Programmteil XENOS ca. 75 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, die durch zusätzliche Kofinanzierungsmittel in Höhe von 85 Mio. Euro ergänzt werden.« ³⁰⁹› Hinweis

Der Verein konnte es natürlich nicht auf sich sitzen lassen, sich keinen Anteil der rund 52 Millionen Euro, die allein aus dem Programm CIVITAS zu erhalten waren, gesichert zu haben. Das seinerzeit durch Otto Schily (SPD) geführte Innenministerium schaffte Abhilfe – zumindest für die Zukunft. Intern hält der Verein nach der Förderantragspleite erleichtert fest:

»Das Bundesinnenministerium hat auf Initiative von Aktion Courage diese Statuten zwischenzeitlich geändert. Aktion Courage wird daher in 2002 mit guten Erfolgsaussichten erneut einen Förderantrag stellen.«

Förderrichtlinien – Vorgaben,
um die »Falschen« auszugrenzen

Nicht nur vor diesem Hintergrund lohnt sich die Lektüre der Förderrichtlinien des aktuellsten Programms gegen Rechts. Man muss sich dazu nur vorstellen, ein Projekt gegen Linksextremismus initiieren zu wollen. Die Vorgabe aus der Richtlinie, dies in bestehende lokalkommunale Strukturen einbinden zu müssen, hätte unausweichlich das Scheitern des Projekts zur Folge. Denn die vorhandenen – ausschließlich linken – Strukturen in München, Berlin, Hamburg, Bremen, Jena, Leipzig und anderen Städten würden so über ein Projekt gegen Linksextremismus bestimmen. Die Erfolgsaussichten sind daher gleich null, wie die Vorgaben des Familienministeriums zeigen:

»Ein Konzept für eine ›Partnerschaft für Demokratie‹ muss konkrete Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:

Darstellung bisheriger Analysen vorhandener Problemlagen sowie Aussagen zu Entwicklungen im Themenfeld;

Darstellung konkreter Schritte zur partizipativen Erarbeitung und Umsetzung einer lokalen, integrierten Handlungsstrategie, entsprechender Teilkonzepte und der dazu erforderlichen konkreten Umsetzungsprozesse;

Beschreibung der im Themenfeld bereits vorhandenen Netzwerke und zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie weiterer möglicher Partner und Ressourcen;

Darstellung wichtiger bisheriger Maßnahmen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die lokale bzw. regionale Demokratieentwicklung und deren fachliche Einschätzung;

Aussagen zur Einbindung der ›Partnerschaft für Demokratie‹ in bestehende oder geplante kommunale Entwicklungskonzepte und Bündnisse;

Beschreibung der Zielgruppen;

Aussagen zur Öffentlichkeitsarbeit und zur (internen) Kommunikation zwischen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren;

Nennung zivilgesellschaftlicher Partnerinnen und Partner, die in die Arbeit der ›Partnerschaft für Demokratie‹ einbezogen werden sollen;

Benennung einer Koordinierungs- und Fachstelle und Aussagen zu Konzept, Entwicklung und Einbindung in die Steuerungsebene der ›Partnerschaft für Demokratie‹;

Benennung eines kommunalen Ansprechpartners oder einer Ansprechpartnerin im federführenden Amt und Aussagen zu seiner Koordinierungsfunktion in Bezug auf die Umsetzung der ›Partnerschaft für Demokratie‹ und innerhalb der kommunalen Verwaltung;

Aussagen zur Besetzung und zur Arbeitsweise des Begleitausschusses;

Aussagen zu Gender-, Diversity-Mainstreaming und Inklusion;

Aussagen zum Controlling der Entwicklung und Umsetzung der ›Partnerschaft für Demokratie‹ sowie zur Selbstevaluation und Qualitätssicherung der Einzelmaßnahmen. Die Kommune als Gebietskörperschaft (Stadt, Landkreis, kommunaler Zusammenschluss) trägt die Verantwortung für die lokale bzw. regionale ›Partnerschaft für Demokratie‹. Sie bestimmt ein federführendes Amt und einen konkreten Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin sowie eine Koordinierungs- und Fachstelle. Sie richtet einen Begleitausschuss und ggf. ein Jugendforum ein.« ³¹⁰› Hinweis

Zudem ist man auf eine Zusammenarbeit mit lokalen Behörden angewiesen. Man müsste daher den Willen zur Unterstützung eines Projekts gegen Linksextremismus im jeweiligen Rathaus haben.

»2.2 Federführendes Amt

Das federführende Amt in der kommunalen Verwaltung ist Antragsteller und Zuwendungsempfänger der Förderung aus dem Bundesprogramm ›Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‹. Es ist zentraler Ansprechpartner vor Ort einerseits für das Bundesministerium bzw. die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (nachfolgend: BAFzA bzw. Bundesamt) und andererseits Anlaufstelle und Partner für die einzurichtende Koordinierungs- und Fachstelle. Das federführende Amt ist insbesondere pflichtgemäß zuständig für:

die rechtsverbindliche Antragstellung für die ›Partnerschaft für Demokratie‹ auf Zuwendung von Bundesmitteln aus dem Programm;

die rechtliche und inhaltliche Verantwortung der Umsetzung der ›Partnerschaften für Demokratie‹, einschließlich der Organisation, Berufung bzw. Bereitstellung einer Koordinierungs- und Fachstelle und des Begleitausschusses;

die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Weiterleitung der zugewendeten Bundesmittel an Dritte (u. a. Auszahlung der Mittel für die Fonds und der daraus finanzierten Einzelmaßnahmen), einschließlich der rechtsverbindlichen Mittelanforderung bei der Regiestelle und der Bereitstellung von Informationen über die jeweiligen Einzelmaßnahmen (Formblatt-Vorgabe der Regiestelle);

die Abrechnung der Fördermittel gegenüber der Regiestelle (Verwendungsnachweis) und die damit zusammenhängende Erstprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Bundesmittel – entsprechend der Regelungen nach Nr. 7.2 der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-Gk).« ³¹¹› Hinweis

Es ist daher nicht überraschend, wenn das zuständige Familienministerium für das Programm keine Angaben über Ausgaben gegen Linksextremismus machen kann. Eine Sprecherin teilt uns mit:

»Das seit 2015 laufende Bundesprogramm ›Demokratie leben!‹ des BMFSFJ unterstützt zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, die sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Es werden besonders Projekte gefördert, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren. Das Bundesprogramm besteht hierbei aus den fünf Programmbereichen A – E, in deren Rahmen Projekte sowohl mit kommunale[m] als auch mit regionalem und überregionalem Schwerpunkt gefördert werden. Informationen hierzu finden Sie auf der Programm-Webseite www.demokratie-leben.de. Da sich einige Programmbereiche unterschiedlichen oder gar allen der von Ihnen genannten Extremismusformen widmen, ist eine detaillierte Aufschlüsselung der jeweiligen Höhe der Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms ›Demokratie leben!‹ auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus nicht möglich.«

Merkwürdig: Wenn denn Projekte gefördert werden, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen, warum finden wir dann hinter nahezu jeder Organisation, die wir im Rahmen unserer Recherchen näher beleuchten, linksextreme Strukturen, Verbindungen zur Antifa und eine wenig sublime (wenn auch manchmal indirekte) Unterstützung für Straftaten im Kampf gegen Rechts? ³¹²› Hinweis Wie ist diese Behauptung in Übereinstimmung zu bringen mit dem eigenen Engagement der Familienministerin Schwesig zusammen mit und für Linksextremisten?

Die Pressestelle antwortet allerdings nicht mehr, als wir anfragen, wie diese Behauptung mit dem Lob Schwesigs für Dresden Nazifrei in Übereinstimmung zu bringen ist.

Thilo Sarrazin – Geldmaschine
für linke Projekte

Für viele Konservative ist das Urteil in Bezug auf die »Sarrazin-Debatte« eindeutig: Der frühere Bundesbanker hat den Diskussions- und Meinungsraum zu eminent wichtigen Themen geöffnet. Dies mag stimmen. Allerdings war die Folge noch eine andere. Die Sarrazin-Kritiker wurden mit (noch mehr) Geld versorgt. Diese Feststellung ist zum einen generalisierend zu verstehen, da der »Kampf gegen Rechts« im Allgemeinen durch Staatsgelder begünstigt wurde und wird. Zum anderen profitieren auch jene von staatlichen Geldern im Kampf gegen echten oder auch nur vermeintlichen Rechtsextremismus, die juristisch gegen den SPD-Politiker vorgingen.

Dabei werden teilweise abenteuerliche Begründungen für vermeintlichen Rassismus geltend gemacht.

Doch der Reihe nach:

Der frühere Finanzsenator Berlins gab im Herbst 2009 der Zeitschrift Lettre International ein Interview für eine Ausgabe des Heftes speziell zu Berlin, bei der sich der SPD-Politiker unter anderem für eine elitäre universitäre Ausbildung in der Bundeshauptstadt aussprach. Auch zu Fragen der Integration äußerte sich Sarrazin, zeichnete ein Bild über sehr unterschiedliche Integrationserfolge und nahm dabei die unterschiedlichen Migrantengruppen ins Visier. Wörtlich sagte Sarrazin in dem Interview zur Thematik unter anderem Folgendes:

»[…] Man muss aufhören, von ›den‹ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ›türkische‹ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur.«

Und später ergänzte er dies um die Beobachtung:

»Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die Türkei ist das Land, wo man heute noch bestraft wird, wenn man vom Völkermord an den Armeniern redet. Ich war 1978 zum ersten Mal in der Türkei, dienstlich mit meinem damaligen Chef, Herbert Ehrenberg, der Arbeitsminister war. Ich war in seinem Stab. Wir kamen von Ankara, fuhren vom Flughafen rein, vorn saß mein Minister mit dem türkischen Minister, und ich saß im Wagen dahinter mit dem türkischen Staatssekretär auf der Rückbank. Der Staatssekretär sprach Deutsch und fragte mich, wie viele Einwohner Deutschland habe und wie unsere Geburtenraten seien, und dann sagte er, im Jahre soundso werden wir Deutschland an Bevölkerungsgröße überholt haben. Darauf war er stolz. Das ist dieselbe Mentalität, die Erdoğan dazu verleitet hat, diese Rede in der Kölnarena zu halten, wie er sie gehalten hat. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben.« ³¹³› Hinweis

Der »Türkische Bund in Berlin-Brandenburg« (TBB) erstattete daraufhin gegen Sarrazin Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Der TBB gehört als Landesverband der »Türkischen Gemeinde in Deutschland« an. ³¹⁴› Hinweis Das Verfahren wurde im weiteren Verlauf eingestellt. Die Beschwerde des Türkischen Bundes gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens blieb erfolglos.

In der Folge wandte sich der TBB an die Vereinten Nationen. Der UN-Antirassismus-Ausschuss nahm sich der Sache an. Der Ausschuss untersuchte, ob sich Deutschland schuldig gemacht habe, gegen das Internationale Abkommen zur Eliminierung aller rassistischen Diskriminierung verstoßen zu haben. ³¹⁵› Hinweis

Für das Beschwerdeverfahren Nr. 48/2010 gab das »Deutsche Institut für Menschenrechte« im Dezember 2011 ein 18-seitiges Gutachten ab. ³¹⁶› Hinweis Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist tatsächlich ein Verein. Bei diesem sind andere Vereine wiederum Mitglieder. Ganz oben auf der Mitgliederliste: Aktion Courage e. V. ³¹⁷› Hinweis

Die Amadeu Antonio Stiftung wiederum bezeichnet den Verein Aktion Courage als Kooperationspartner. ³¹⁸› Hinweis Das ist auch nicht weiter verwunderlich, war doch das langjährige Mitglied des Stiftungsrates Sanem Kleff, die auch gerne mal bei der Antifa auftritt, ebenso längere Zeit im Verein Aktion Courage e. V. tätig. ³¹⁹› Hinweis

Wenig überraschend kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in dem von Dr. Hendrik Cremer und Prof. Dr. Beate Rudolf erstellten Gutachten zu dem Schluss, Deutschland habe durch unzureichende Strafverfolgung Sarrazins die eigene Bevölkerung unzureichend vor rassistischen Äußerungen geschützt.

In der wesentlichen Passage werfen die Autoren auf Seite 16 Sarrazin unter anderem vor, in einer alltäglichen Sprachfigur (»Wir müssen uns […] anschauen …«) seinen Rassismus zu offenbaren:

»Sarrazin unterteilt die Bevölkerung in den einschlägigen Passagen des Interviews nach dem Muster ›Wir‹ und die ›Anderen‹. (›Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen ›Migrantengruppen‹ anschauen.‹) Innerhalb der ›Anderen‹ bildet er weitere Untergruppen. Zu diesen Untergruppen gehören ›Türken‹ oder ›Araber‹, deren Mitgliedern er mehrmals und in unterschiedlichen Passagen des Interviews in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise negative Eigenschaften und Verhaltensweisen zuschreibt. Er zweckentfremdet den Begriff ›türkisch‹ und verwendet ihn als ein Synonym für einen feststehenden Ausdruck mit negativer Bedeutung. (›Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ›türkische‹ Probleme.‹) Die Aussagen sind dadurch gekennzeichnet, dass Sarrazin die Menschen verspottet und verächtlich macht (›keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel‹) und gleichzeitig – in kriegerischer Rhetorik – Ängste vor ihnen schürt (›Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate‹). Auch in der Wahl der Begriffe, mit denen er Menschen beschreibt, bringt er seine Verachtung für die Menschen zum Ausdruck. Er spricht über sie wie über Massenware (›Ständig werden Bräute nachgeliefert‹, [...] ›und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert‹). Diese Rhetorik, die den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Mensch abspricht, schreckt nicht davor zurück, Kinder explizit mit einzubeziehen.«

Es wird schon im ersten Satz dieser »Analyse« (absichtlich?) ein Appell Sarrazins im Rahmen rhetorischer Kniffe (»Wir müssen uns anschauen …«) in eine Unterteilung in Menschengruppen umkonstruiert.

Die Behauptung, ein »Wir und die Anderen« lasse schon Rassismus oder vielmehr »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« erkennen, stellt auch die Amadeu Antonio Stiftung auf. ³²⁰› Hinweis

Freilich lässt sich eine solche Generalisierung aufgrund des mangelnden intellektuellen Gehalts nicht aufrechterhalten. Schreibt doch die Amadeu Antonio Stiftung in einer Veröffentlichung (Hervorhebung durch die Autoren):

»Zehn Jahre haben wir das Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durchgeführt. Zehn Jahre empirisch die Muster der Abwertungen in Deutschland dokumentiert, analysiert, geprüft. Wir haben die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ihre Ursachen beleuchtet. Wir haben feststellen müssen, wie sie sich in der Bevölkerung einnistet. Wir mussten feststellen, wie zuletzt die sogenannten ›Bürgerlichen‹ islamfeindlicher und antisemitischer werden und immer stärker auf ihre vermeintlich angestammten Vorrechte als Deutsche pochen und schwachen Gruppen Solidarität vorenthalten. Wir konnten beobachten, dass unsere tradierten und einfachen Thesen zur Erklärung nicht ausreichen. Es sind weder nur die ›Extremisten‹ noch die ökonomisch Frustrierten, die andere abwerten, um sich selbst aufzuwerten. Es sind nicht allein die jungen gewaltbereiten Männer, sondern auch die Alten und Frauen, die menschenfeindlichen Meinungen zustimmen.« ³²¹› Hinweis

Auch hier ein »Wir« (die Guten) und »die Anderen«, was ein »Nachweis« für »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« wäre, folgte man der Amadeu Antonio Stiftung oder auch dem Verein »Deutsches Institut für Menschenrechte«.

Kehrt man jedoch dieser letztlich absurden Betrachtungsweise des Andreas Zick, der hier für die Amadeu Antonio Stiftung sein Theorem verbreitet, den Rücken und sucht nach weiteren Unterscheidungen, dann stellt man fest, dass gruppenbezogene Menschenfeinde aus Sicht Zicks augenscheinlich nur »Deutsche« sein können. Eine Überlegenheitsfantasie, wie sie in der Abwertung etwa vieler Muslime gegenüber »den Ungläubigen« zum Ausdruck kommt, ist – zumindest in dieser Passage – schlichtweg nicht vorhanden.

Dass der »Konfliktforscher« Zick hier auch kein Auge für intramigrantische Konflikte wie etwa zwischen den Kurden und Türken zu haben scheint, mag man für Zufall oder intellektuelle Schlampigkeit halten. Dies wird jedoch bei Betrachtung des »Äußerungsumfelds« unwahrscheinlich.

Denn Andreas Zick ist selbst Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung, die in ihrer Broschüre zum Erkennen von rassistischer Hetze schreibt: »Außerdem richtet sich der Rassismus nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen nicht-weiße Deutsche, die von der Hetze und den Übergriffen ebenso betroffen sind.«

Daraus ergibt sich: Nicht Deutsche im Sinne des Staatbürgerschaftsrechtes sind mit der Arbeit gegen Rassismus gemeint, sondern Weiße (Deutsche).

Dies folgt auch aus einem Interview, das die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Annetta Kahane, im Juli 2015 dem Tagesspiegel gab. ³²²› Hinweis Darin ist über Kahane und ihr Weltbild zu lesen:

»Es sei ›die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende‹ gewesen, dass sie zugelassen habe, ›dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb‹. Kahanes Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und für den Aufbau demokratischer Gegenstrukturen, vor allem in den östlichen Bundesländern. ›Willy Brandt sprach vom Zusammenwachsen dessen, was zusammengehöre, und meinte die weißen Deutschen‹, sagte sie. ›Das hat einen nationalistischen Auftrieb ausgelöst.‹«

Willy Brandt als Rassist? Annetta Kahane ließ eine Anfrage der Autoren dieses Buches, ob die durch den Tagesspiegel veröffentlichten Zitate authentisch sind, unbeantwortet. Es gab offensichtlich nichts zu bestreiten.

Dies vorangestellt ist es wenig überraschend, wenn das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Stellungnahme gegenüber dem Antirassismus-Ausschuss der UN zu folgendem Schluss kommt:

»Nach alledem lässt der Sachverhalt, der der Beschwerde zugrunde liegt, nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte eine Verletzung von ICERD erkennen.

Angesichts der über den Einzelfall hinausragenden Bedeutung der Beschwerde regt das Institut an, dass der Ausschuss in seine Entscheidung sowohl Empfehlungen bezüglich des Einzelfalls aufnimmt als auch Empfehlungen zur Schulung von Staatsanwaltschaft und Richterschaft. Insbesondere sollten solche Schulungen darauf abzielen, ein Verständnis für Rassismus im 21. Jahrhundert und dessen Wirkungsweisen zu wecken.« ³²³› Hinweis

Der Antirassismus-Ausschuss der UN kam zu dem Schluss, Deutschland habe seine Bevölkerung unzureichend gegen rassistische Diskriminierung geschützt. ³²⁴› Hinweis

Dieses Ergebnis nutzte die Partei Die Linke zu einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Diese antwortete, man könne das Strafrecht nicht so ohne Weiteres verschärfen, da hier die Meinungsfreiheit dem entgegenstehe. Allerdings würde man mit dem Programm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« Initiativen, Organisationen und Netzwerke auf kommunaler, überregionaler und landesweiter Ebene, die die Demokratie stärken und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus setzen, unterstützen. ³²⁵› Hinweis

Das Programm endete mittlerweile. Auf der Internetseite heißt es hierzu: »Das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN endete zum 31. Dezember 2014.« ³²⁶› Hinweis Doch selbstverständlich wurde ein Nachfolgeprogramm aufgelegt: Seit dem 1. Januar 2015 setzt das Bundesprogramm »Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« mit der Förderung von lokalen »Partnerschaften für Demokratie«, Landes-Demokratiezentren, Modellprojekten und der Förderung zur Strukturentwicklung bundeszentraler Träger die erfolgreiche Arbeit von TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN fort.

Wer aber profitiert von dem Programm »Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit«? Unter anderem genau die, die gegenüber Sarrazin als Ankläger auftraten oder mit diesen verbunden sind oder kooperieren. Das sind unter anderem: ³²⁷› Hinweis

Aktion Courage e. V. Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

Amadeu Antonio Stiftung (Mitglied des Vereins »Deutsches Institut für Menschenrechte«)

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Kooperationspartner der Amadeu Antonio Stiftung ³²⁸› Hinweis )

Türkische Gemeinde in Deutschland e. V.

Wie uns das Ministerium mitteilte, erhielten diese Organisationen zwischen 2010 und 2016 folgende Summen:

Allerdings ist dies nur die Bundesebene. Vorgenannte und andere politische Organisationen erhalten jedoch auch von Bundesländern oder gar Kommunen Zuschüsse. Eine Recherche, welche der vorgenannten Vereinigungen auch Steuergelder aller 16 Bundesländer und aller Kommunen bekommen, war uns aus naheliegenden Gründen nicht möglich. Wir haben daher in unsere Betrachtung ausschließlich das Land Berlin einbezogen und recherchiert, welche Steuergeldzuschüsse aus dem hoch verschuldeten Land geflossen sind.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg, der Teil der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist (s. o.), erhielt außerdem aus dem Berliner Haushalt Zuschüsse. Über 871 000 Euro brachte der Steuerzahler allein in Berlin zwischen 2013 und 2015 für den TBB auf.

Fast schon als Selbstverständlichkeit muss man es betrachten, dass ebenfalls Aktion Courage neben dem Bund auch im Land Berlin einen großzügigen Sponsor fand. Knapp eine Dreiviertelmillion Euro (739 278 Euro) brachte der Steuerzahler für die Aktion Courage auf.

Die Amadeu Antonio Stiftung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane wird ebenfalls nicht allein durch den Bund gesponsert. Seit 2012 erhält der Verein alljährlich vom Land Berlin (und somit auch von den Bundesländern, die zugunsten Berlins in den Länderfinanzausgleich einzahlen) 14 600 Euro. Die Zahlen für das Jahr 2016 sind noch nicht veröffentlicht. Die 43 800 Euro (ohne das Jahr 2016) sind angesichts der über 1,8 Millionen Euro durch den Bund für die Amadeu Antonio Stiftung wohl eher Kleinvieh, das allerdings auch ordentlich Mist macht.

Wer sich nun wundert, dass er das »Institut für Menschenrechte« nicht in der Liste der geförderten Einrichtungen findet, muss wissen, dass dieses komplett aus dem Haushalt des Bundestages finanziert wird. ³²⁹› Hinweis

Zusammengefasst lässt sich feststellen: Der Deutsche Bundestag unterhält ein (nominell unabhängiges) Institut, das eine Rüge Deutschlands durch die UN herbeiführt. Diese Rüge ist wiederum Anlass für die (zum Schein von Dritten, hier die UN, gerügte) Politik, weitere Programme im »Kampf gegen Rechtsextremismus« aufzulegen und die eigenen Parteigänger mit Steuergeld zu versorgen. Damit soll der Bürger mittels sozialen Drucks dazu veranlasst werden, eine Meinung, die – wie die Einstellung zugunsten Sarrazins gezeigt hat – erlaubt ist, nicht zu äußern.

Damit werden auch die politischen Organisationen desjenigen Anteils der Wähler benachteiligt, die eine abweichende Politik zu jener der etablierten Parteien befürworten. Folglich ist die für eine repräsentative Demokratie vorgesehene Wirkung und Richtung der Meinungsbildung und Legitimation umgekehrt. Diese geht im Links-Staat mitnichten vom Volk aus und findet sich nicht in den Parlamenten wieder. Vielmehr gibt die Politik – auch jenseits strafbarer Äußerungen wie im Falle Sarrazins – Meinungskorridore vor, die nur ihr selbst und damit ausschließlich den etablierten Parteien entgegenkommen.

Dabei spielt die etablierte Politik – ähnlich wie im Falle der EU – über Bande (UN), um Beschränkungen staatlicher Macht, die die Verfassung vorgibt, in ihrem Sinne zu umgehen. Dass sich auf diese Weise noch eine große Zahl ideologischer Parteigänger mit Stellen und Geld versorgen lässt, ist ein willkommener Nebeneffekt.

Nachfolgende Mitgliederliste des Instituts für Menschenrechte macht die Partei- und ideologische Nähe zu einem linken Weltbild sowie die Einflussnahme der Parteien deutlich.

Ein Auszug: ³³⁰› Hinweis

Aktion Courage e. V.

Rudolf Bindig, Gründungsmitglied, ehemaliger Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion

Hermann Gröhe, MdB, Gründungsmitglied, Bundesgesundheitsminister

Heinrich-Böll-Stiftung e. V. der Grünen

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. der CDU

Barbara Lochbihler, Gründungsmitglied, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

Barbara Unmüßig, Gründungsmitglied, Vorstandsmitglied Heinrich-Böll-Stiftung

Ein vermeintlich unabhängiges Institut, das Mitglieder aus nahezu allen etablierten Parteien hat.

Fazit

Die garantierten Freiheitsrechte des Grundgesetzes finden nur partiell Anwendung. Das bedeutet für alle nichtlinken Gruppierungen, Presseorgane, Bürgerinitiativen und Parteien: Die Freiheitsrechte, wie Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit, Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Chancengleichheit der Parteien, Staatsfreiheit von Medien, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit, müssen in realiter genauso wieder neu erkämpft werden wie die Verpflichtung der Verwaltung, einschließlich der Bundeskanzlerin, sich an Recht und Gesetz und die Pflicht des Staates zur politischen Neutralität zu halten.

Oder um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen:

»Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind insbesondere zu rechnen:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten,

vor allem vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit,

Volkssouveränität,

die Gewaltenteilung,

die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung,

die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

die Unabhängigkeit der Gerichte,

das Mehrparteienprinzip,

die Chancengleichheit für alle politischen Parteien,

das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition.

Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen diese Grundsätze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines Beamten.«

Partiell sind diese Grundrechte suspendiert. Dies liegt nicht an der Verfassung, sondern an der gelebten politischen Realität. Staat und Kommunen regulieren vielfach die Möglichkeit zur Teilnahme am politischen Leben durch Bereithaltung von Infrastruktur, die nahezu ausschließlich dem linken Spektrum zur Verfügung gestellt wird, wie wir in diesem Buch hinreichend aufgezeigt haben. Aber selbst da, wo Staatsfreiheit herrschen sollte, wird staatlicherseits Druck gegenüber Privaten aufgebaut, um keine Freiräume für die politische Opposition zuzulassen.

Das freie Agieren der Unionsparteien kann hier im Übrigen kein Gegenargument sein. Schon längst hat man sich in einer allumfassenden Koalition gegen politische Gegner zum gemeinsamen Handeln verpflichtet und unterstützt die linksextremen Strukturen. Zu Recht, wie wir meinen, wird die CDU in Umfragen mittlerweile aus sich selbst heraus schon als eine Partei links der Mitte begriffen.

Zu Teilen entsteht eine »künstliche Öffentlichkeit«. Etwa wenn in Berlin für den 21. März 2016 neben dem DGB der Türkische Bund Berlin-Brandenburg und die Organisation »Berlin gegen Nazis« zu einer Protestkundgebung aufrufen. Der Trägerverein der beiden letzteren Organisationen hängt jeweils von staatlichen Geldern ab. Die Demonstration wird zum Teil durch den Energieriesen Vattenfall mitfinanziert. Dieser ist wiederum kurz vor der Entscheidung über die Zukunft der Berliner Energieversorgung von der Politik abhängig. Das mag vieles sein, ein »Bürgerprotest« ist das nicht.

Wenn dann die laut RBB gerade einmal 50 staatlich oder fragwürdig finanzierten Protestler der Abendschau des RBB eine Meldung wert sind, erkennt man auch die Vernetzung mit einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das sich schon längst als Partei in den öffentlichen Debatten versteht.

Ein Politikbetrieb, in dem sich etablierte Politiker bis hin zu Bundesministern mit Linksextremen zusammentun, um den politischen Gegner zu bekämpfen, oder, wie im Falle von Justizminister Heiko Maas, einer linksextremen Band, die »Deutschland verrecke« in ihren Liedtexten verarbeitet, öffentlich zu einem Auftritt gratuliert, kann bestenfalls nur schwerlich von innen reformiert werden.

Daher bleibt nur die Stärkung der alternativen Medien, die Verbreitung von Fakten, die in den mit der etablierten Politik koalierenden Medien nicht dargestellt werden. Es bleibt nur, auf den mündigen Bürger zu setzen, der allerdings die wahren Umstände der politischen Auseinandersetzung kennen muss, um eine Entscheidung auch mündig treffen zu können.

Denn sowohl der durchschnittliche Bürger als auch das Grundgesetz haben den Anspruch der Fairness und der Chancengleichheit aller demokratischen politischen Akteure im Sinn. Es bleibt nur, diesen Umstand nach und nach wieder zur Geltung zu bringen und das Grundgesetz und den Souverän wieder zur bestimmenden Größe heranzuführen.

Ronald Reagan erklärte, die Freiheit sei immer nur eine Generation von ihrer Auslöschung entfernt. Es ist an uns, ob unsere Generation vom Lichtschein der Freiheitsfackel in die Dunkelheit des Totalitarismus wandert, in der nachfolgende Generationen für lange Zeit werden verbleiben müssen.

Anhang 1

Liste der »Organisationen und ErstunterzeichnerInnen« des Aufrufs »Aufstehen gegen rechte Hetze«, siehe Kapitel »Der Vorwurf des Extremismus oder der »Menschenfeindlichkeit« zur Selbstentlastung linker Verfassungsfeinde«

15-M Berlin

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Antifa Herzogtum Lauenburg

Antifa Oberhausen

Antifaschistische Bildungsinitiative e. V. Friedberg

AStA der Universität Göttingen

Attac Deutschland

Berliner Bündnis gegen Rechts

Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Bündnis 90/Die Grünen Hamburg

Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen

Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Chaos Computer Club e. V.

DIDF – Föderation der demokratischen Arbeitervereine

DIE LINKE

Die Linke.SDS

DKP Niedersachsen

ETHIA – Leben in die Politik! (Bundespartei)

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Thüringen

fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften

haekelclub590

Interventionistische Linke

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e. V.)

In safe hands e. V. – Initiative deutscher Profitorwärter

Institut Solidarische Moderne (Vorstand)

Izquierda Unida Alemania

JANUN e. V. – Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen Hannover

Jüdische Gemeinde Pinneberg

Jugendtheaterbüro Berlin

Juso-Bundesvorstand

Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e.V.

Kotti & Co

Landesastenkonferenz Berlin

Lautstark gegen Rechts Rhein-Main

linksjugend [’solid]

marxistische linke e. V.

Moabit hilft

Münster gegen Pegida

Naturfreunde

Naturschutzjugend

Netzwerk antirassistische Aktion Kiel (nara)

No Legida

Piraten Berlin

Podemos Berlin

Rainbow-Refugees Cologne – Support Group

Refugee Schul- und Unistreik Berlin

Refugees Welcome Flensburg

Solijugend-Bundesvorstand

SPD Berlin

TOP B3RLIN organisiert in Ums Ganze!

VVN-BdA

Unterstützende Einzelpersonen

Michel Abdollahi (Journalist)

Marcus Adler (Vorsitzender Bundesjugendwerk der AWO e. V.)

Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)

Detlef Ahting (ver.di-Landesleiter Niedersachsen)

Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)

Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)

Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)

Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)

Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)

Dr. Dietmar Bartsch (MdB, Vorsitzender Die-Linke-Fraktion im Bundestag)

Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)

Rolf Becker (Schauspieler)

Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)

Prof. Dr. Bernd Belina (Geograf)

Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD – Die Falken)

Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)

Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend)

Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)

Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)

Cuno Brune-Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)

Frank Bsirske (ver.di-Bundesvorsitzender)

Christine Buchholz (MdB Linke)

Günter Burkhardt (Geschäftsführer Pro Asyl)

Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)

Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)

Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.)

Prof. Klaus Dörre (Soziologe)

Hannah Eberle (Blockupy)

Janis Ehling (Die LINKE.SDS)

Ulrike Eifler (Geschäftsführerin DGB Südosthessen)

Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)

Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)

Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)

Sophie Felte (Vorsitzende Bundesjugendwerk der AWO e. V.)

Malte Fiedler (linksjugend [’solid] BundessprecherInnenrat)

Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)

Sebastian Friedrich (AfD-Experte)

Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)

Kai Gehring (MdB Bündnis 90/Die Grünen)

Corinna Genschel (Vorstandsmitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Axel Gerntke (1. Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg)

Heiko Glawe (Regionsgeschäftsführer DGB Berlin)

Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Rolf Gössner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)

Hanni Gramann (Attac KoKreis)

Jürgen Grässlin (Autor und Friedensaktivist)

Oliver Greie (Landesbezirksleiter ver.di Sachsen)

Corinna Groß (stellvertretende Landesleiterin ver.di NRW)

Uli Grötsch (MdB SPD)

Ernst Grube (Auschwitz-Überlebender)

Simon Habermaaß (Bundesjugendsekretär ver.di)

Eric Hattke (Dresden für Alle)

Frigga Haug (Vorsitzende Berliner Institut für kritische Theorie)

Dorothee Häußermann (Attac KoKreis)

Radio Havanna (Band)

Michael Hehemann (1. Bevollmächtigter IG Metall Emden)

Andre auf der Heiden (Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Oberhausen und Landesbezirksvorsitzender ver.di NRW)

Moritz Heuberger (Sprecher Grüne Jugend)

Prof. Peter Herrmann (Soziologe)

Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde)

Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)

Dr. Axel Holz (Bundesvorsitzender VVN-BdA)

Jochen Homburg (1. Bevollmächtigter IG Metall Darmstadt)

Tobias Huth (Gewerkschaftssekretär DGB Südosthessen)

Stefanie Jahn (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Oranienburg)

Mario John (1. Bevollmächtigter IG Metall Chemnitz)

Mike Josef (Vorsitzender der SPD Unterbezirk Frankfurt)

Lamya Kaddor (Vorsitzende Liberal-Islamischer Bund e. V.)

Stefan Kademann (1. Bevollmächtigter IG Metall Zwickau)

Almut Kapper-Leibe (1. Bevollmächtigter IG MetallHalle-Dessau)

Felicitas Karimi (Willkommen im Westend)

Erdogan Kaya (Vorsitzender ver.di-Bundesmigrationsausschuss)

Romin Khan (Referent Migrationspolitik beim Bundesvorstand von ver.di)

Ayten Kaplan (Nav-Dem)

Andreas Kemper (AfD-Experte)

Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BdA)

Luise Klemens (Landesleiterin ver.di Bayern)

Peter Kippes (1. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt)

Katja Kipping (Parteivorsitzende Die Linke)

Tobias Köck (Stellvertretender Vorsitzender Solijugend)

Kerstin Köditz (MdL Linke Sachsen)

Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter IG Metall Südbrandenburg)

Thomas Eberhardt-Köster (Attac KoKreis)

Jutta Krellmann (Die Linke MdB)

Ricarda Lang (Bundesvorstand Grüne Jugend)

Armin Langer (Koordinator der Initiative Salaam-Schalom)

Thomas Lechner (Queerbeat.de)

Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologe)

Volker Lösch (Regisseur)

Diana Markiwitz (Geschäftsführerin ver.di Schwerin)

Hans-Gerd Marian (NaturFreunde Deutschlands)

Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime)

Ferdinand Meyer-Erlach (Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen)

Dr. Matthias Miersch (Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)

Michael Müller (Bundesvorsitzende NaturFreunde)

Dr. Martina Münch (Sprecherin Cottbuser Aufbruch e. V.)

Rainer Näbsch (1. Bevollmächtigter IG Metall Celle-Lüneburg)

Narcolaptic (Band)

Dirk Neubner (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr)

Mario Neumann (Blockupy-Koordinierungskreis)

Oliver Ongaro (Stay – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative)

Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

Prof. Dr. Norman Paech (Rechtswissenschaftler)

Luigi Pantisano (Geschäftsführer Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Stuttgart)

Peggy Parnass (Schauspielerin)

Petra Pau (MdB Linke)

Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)

Michael Philippi (stellvertretender Dekan der evangelischen Kirche Freiburg)

Giovanni Pollice (Vorsitzender Mach meinen Kumpel nicht an!)

Rantanplan (Band)

Werner Rätz (Attac KoKreis)

Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine)

George Rashmawi (Vizepräsident Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine)

Iman Andrea Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin)

Martina Renner (MdB Linke)

Irie Révoltés (Band)

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die Linke)

Hannes Rockenbauch (Aktivist Stuttgart21)

Paul Rodermund (Bundesvorsitzender SDAJ)

Michaela Rosenberger (Bundesvorsitzende NGG)

Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB SPD)

Stefan Sachs (1. Bevollmächtiger IG Metall Mittelhessen)

Prof. Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin)

Jamila Schäfer (Sprecherin Grüne Jugend)

Dr. Michael Schäfers (Bundesgeschäftsführer der KAB Deutschlands)

Dr. Stefan Schmalz (Soziologe)

Gabriele Schmidt (Landesbezirksleiterin ver.di NRW)

Regina Schmidt-Kühner (Bundesvorstand NaturFreunde)

Horst Schmitthenner (IG Metall)

Schmutzki (Band)

Paul Schobel (Pfarrer katholische Kirche SWR)

Friedrich Schorlemmer (Evangelischer Theologe)

Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Matthias Schröder (Sprecher GEW-Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten)

Dirk Schulze (1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover)

Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)

Ilja Seifert (Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland)

Isabell Senff (Vorstand ver.di-Jugend)

Frido Seydewitz (NS-Verfolgter und Widerstandskämpfer)

Ahmed Shah (Künstlerischer Leiter Refugee Club Impulse und Jugendtheaterbüro Berlin)

Justin Sonder (Auschwitz-Überlebender)

Wolfgang Stadler (Vorsitzender AWO-Bundesverband)

Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)

Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland)

Susanne Stumpenhusen (Landesleiterin ver.di Berlin)

Heshmat Tavakoli (Attac KoKreis)

Prof. Dr. Hans-Günter Thien (Soziologe)

Josi Tischner (Bundesvorsitzende SJD-Die Falken)

Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende)

Sami Ullah (My Right is your Right Berlin)

Betül Ulusoy (Juristin und Bloggerin)

Kai Venohr (Bildungsreferent DGB Bildungswerk)

Holger Vermeer (Regionalleiter Rheinland IG BAU)

Clemens Wagner (Sprecher Bündnis Halle gegen Rechts)

Fabian Wagner (Jugendsekretär DGB-Jugend Hessen-Thüringen)

Bruno Watara (Bündnis gegen Lager)

Kai Weber (Geschäftsführung Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Prof. Dr. Klaus Weber (Sozialwissenschaftler)

Marita Weber (1. Bevollmächtigte IG Metall Offenbach)

Annik Wecker (Autorin)

Konstantin Wecker (Musiker)

Prof. Peter Weinberger (Chemiker)

Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda)

Clara Wengert (Bundesleiterin Naturfreundejugend)

Frederic Wester (Blockupy)

Hans-Peter Wieth (1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn)

Prof. Dr. Gabriele Winker (Sozialwissenschaftlerin)

Prof. Ruth Wodak (Sprachwissenschaftlerin)

André Zeitler (Vorstand ver.di-Jugend)

ZSK (Band)

Anhang 2

(siehe Kapitel »Antifa-Aktivistin als Verfassungsrichterin«)

[muc] postkolonial

assoziation autonomer umtriebe dachau (aaud)

Agentur für soziale Perspektiven e. V. (Berlin)

Autonome Jugendantifa Nürnberg (AJA)

aka_muc

Arbeitskreis Antifa Passau

Aktionkreis Internationalismus Karlsruhe

AK Libertad Augsburg

Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main

Ak aktiv gegen Rechts Ver.di München

Ak Distomo Hamburg

AKKU (Köln)

Ak Panafrikanismus München e. V.

anark ts

anita f. (Regensburg)

Antifa AK Köln

antifa bamberg

Antifa Eifel

Antifa Euskirchen

Antifa Koblenz

antifa nt

Antifa Tübingen/Reutlingen (ART)

Antifaplenum Aschaffenburg

Antifa RE 59221

Antifa Saar / Projekt AK

Antifaschistische Aktion Burg

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden

Antifaschistische Aktion Heilbronn

Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg

Antifaschistische Aktion Leverkusen (AALEV)

Antifaschistische Aktion Lörrach

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)

Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Antifaschistische Linke Freiburg

Antifaschistische Linke Fürth

Antifaschistische Linke Münster

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB)

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Antifaschistisches Infoblatt (Berlin)

Antifaschistisches Rechercheteam Nürnberg (ART-Nbg)

Antikapitalistische Linke München (ALM)

Antirassistische Initiative Berlin (ARI)

Antisexistisches Aktionsbündnis München (asab_m)

Amadeu Antonio Stiftung

ASI (Antifaschistische Schüler*Innen Initiative München)

ASJ Göttingen

Autonome Antifa Berlin [a2b]

Autonome Antifa Emsdetten

Autonome Antifa [f] (Frankfurt am Main)

Autonome Antifa Heidenheim

Autonome Antifa Neumarkt

Autonome Antifa Wien

Autonomes Revolutionäres Kollektiv

Attac Deutschland

Attac Köln

Attac Augsburg

Ausländerbeirat München

AZ Aachen

*andere Zustände ermöglichen (Berlin)

Banda Sinistra Erlangen

Basisgruppe Antifaschismus (Bremen)

Bayrischer Flüchtlingsrat

Brigada Hora Azul (Düsseldorf)

Bündnis gegen Rassismus (Berlin)

Bürgerforum Gräfenberg

Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)

Cafe Balan (München)

Cafe Libertad Kollektiv (Hamburg)

Campusantifa FFM

Club Vaudeville e.V.

Compania Bataclan (Bochum)

daneben – Subkultur für Frauen und Transgender

DGB Jugend Regensburg

DIDF Jugend

DIDF Jugend – Baden-Württemberg

DIDF Jugend – München

DIDF (bundesweit)

DIDF – München

Partei Die Linke, Landesverband Bayern

Partei Die Linke, Kreisverband München

Die Linke im Stadtrat München

Die Linke.SDS München

Die Linke.SDS Regensburg

DKP Erlangen

DKP Nordbayern

DKP Südbayern

EineWeltHaus München e.V.

Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifi (EÖC)

Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis

Bündnis Extrem daneben (Göttingen)

Forum autonomer Umtriebe Landshut (F.A.U.L.)

Kampagne »Flora bleibt unverträglich!«

Flüchtlingsforum Regensburg

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung (Leipzig)

Freitagskafe im Kafe Marat

GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt)

get rid!

Grüne Alternative Jugend Wien

Die Grünen – Stadtverband München

Grüne Jugend Göttingen

Grüne Jugend Hannover

Grüne Jugend München

Gruppe 11

Gruppe Raddix

Gruppe Gegenstrom (Göttingen)

Gruppe Subcutan (Berlin)

Gruppe zur Kritik der Verhältnisse (Landshut)

Gruppo Diffuso Erlangen

I Furiosi (Düsseldorf)

IG Metall Jugend Regensburg

Infogruppe Rosenheim

Infoladen »Ganze Bäckerei« (Augsburg)

Infoladen Salzburg

Initiative für Zivilcourage (München)

Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e. V. (ISD)

Internationale sozialistische Linke (München)

Interventionistische Linke Karlsruhe

Interventionistische Linke München

jane wayne & the pink popes

Jugendantifa Konstanz

Jugendantifa Süd-Ost Oberbayern (JAS)

Jugendantifa Uelzen

Jugendliche ohne Grenzen

Jugendzentrum Dorfen

JugendProjektWerkstatt (JUP)

Jusos Bayern

Jusos Dresden

Jusos München

Karawane München

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (Berlin)

Kampagne »Zusammen handeln!« (Berlin)

Bündnis »Kein Platz für Nazis« (Regensburg)

Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ)

Kritikmaximierung (Hamburg)

Kulturausbesserungswerk (Leverkusen)

Kulturzentrum Wörthhof

LevelUP – Kommunistische Gruppe (Tübingen)

Landkreisbündnis gegen Rechts (Weißenburg-Gunzenhausen)

LARA – La Resistance (Ingolstadt)

Linksjugend [’solid] (Bayern)

Linksjugend [’solid] (bundesweit)

Linksjugend [’solid] (München)

Linksjugend [’solid] (Weißenburg)

Löwen-Fans gegen Rechts

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Bayern)

Mittwochskafe im Kafe Marat

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Neokeller-Team

Netzwerk München e. V.

Netzwerk »Welcome To Europe«

NoBorder Marburg

NoPasaran Würzburg

Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts

North East Antifa [NEA] Berlin

Nürnberger Bündnis: Das Problem heißt Rassismus

Nürnberger Bündnis Nazistopp

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V.

Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen & die Region (OTFR)

Organisation herrschaftskritischer Menschen (Passau)

Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge

Piratenpartei Bayern

Rabatz-Bündnis

Radio El Zapote (Bochum)

RASH Berlin-Brandenburg

R.A.S.H. – E.I.F.E.L.

»Rassismus Tötet!« (bundesweit)

»Rassismus Tötet!« – Berlin

»Rassismus Tötet!« – Erfurt

»Rassismus Tötet!« – Göttingen

»Rassismus Tötet!« – Hannover

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Radikale Linke Nürnberg

Revolutionär-sozialistischer Bund/IV. Internationale (München)

Rote Hilfe, Ortsgruppe München

Rote Zora Rosenheim

Schickeria München

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Kreisverband Regensburg

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Kreisverband Rastatt/Baden-Baden

SDAJ München

SDAJ Rosenheim

SDAJ Bundesvorstand

»Siempre Antifascista«

»Siempre Antifascista FFM«

SJZ React!or (Kempten)

Stadteilkollektiv Rotes Winterhude

Stattpark Olga

StipendiatInnen-Gruppe der Hans-Böckler-Stiftung

Kampagne Tatort Kurdistan

The Future Is Unwritten (Leipzig)

TOP B3rlin

turn*left (Frankfurt)

ueberlebeninaltona.blogsport.de (Hamburg)

Bündnis … ums Ganze!

ver.di Landesverband Bayern

ver.di Bezirk Mittelfranken

ver.di-Jugend Bayern

ver.di-Jugend Bund

ver.di-Jugend München

ver.di-Jugend Oberpfalz

VVN-BdA Augsburg

VVN-BdA Bamberg

VVN-BdA Landshut

VVN-BdA Regensburg

Young Struggle

Unterstützende Einzelpersonen:

Siegfried Benker (Bündnis 90/Die Grünen)

Yvonne Boulgarides (Witwe von Theodorus Boulgarides)

Werner Felber (Personalratsvorsitzender ver.di)

Georg Frigger (Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinationskreis)

Nicole Gohlke (Partei Die Linke)

Luise Gutmann (VVN-BdA Regensburg)

Benjamin Idriz

Ann Keddi (Piraten)

Peter Laskowski (Piraten)

Angelika Lex (Rechtsanwältin)

Alexis J. Passadakis (Mitglied im Rat von Attac)

Peter Perner (Ratzeburger Bündnis)

Leonhard F. Seidl (Freier Journalist, Autor, Sozialpädagoge)

Rüdiger Tresselt

Dr. Harry Waibel (Historiker)

Anhang 3

»Berliner Bündnis gegen Nazis«

Allmende e.V.

Antirassistische Initiative Berlin (ARI)

Antifaschistisches Kollektiv Marzahn-Hellersdorf (AKMH)

Antifaschistischer Kulturaufbau (AKA Vosifa)

Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen HU Berlin (AKJ)

Autonome Antifa Berlin (A2B)

Berlin Outback Antifa (BOBA)

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Chili TK – Antifaschistische Jugendgruppe aus Treptow-Köpenick

DIDF Berlin – Verein der ArbeiterInnen und Jugendlichen e. V.

DKP Berlin

Emanzipative & antifaschistische Gruppe Pankow (EAG)

Haus der Demokratie und Menschenrechte (Vorstand der Stiftung)

HDP Berlin

Interventionistische Linke (IL) Berlin

International Women Space

Jusos Berlin

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Kritische Jurist*innen FU Berlin

LAG Antifa (Die Linke Berlin)

la:iz FU Berlin

Linksjugend [’solid] Berlin

ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

SDS.Die Linke Berlin

TOP B3RLIN – Theorie, Organisation, Praxis

Uffmucken Schöneweide – Für alternative Jugendkulturen und gegen Nazistrukturen in Schöneweide

ver.di Berlin, AG Rechtsextremismus

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Wedding Hilft

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

Anhang 4:

Linksextremes Personenpotenzial in Bund und Ländern laut Verfassungsschutz

Stand: 29.08.2016

Bei den nachfolgend aufgeführten Informationen handelt es sich um die offiziellen Daten aus den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder und/oder aus deren öffentlich zugänglichen Quellen. Die einzelnen Bundesländer sind in alphabetischer Reihenfolge gelistet.

Bundesebene

Personenpotenzial laut VS-Bericht für die gesamte Bundesrepublik Deutschland (ab Seite 93):

Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist 2015 mit 7700 nach wie vor hoch.

Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2015 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 26 700 Personen und weist damit gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang auf (2014: 27 200).

Eine leichte Abnahme war – wie bereits in den Vorjahren – im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 20 300 Personen sank (2014: 21 100). Hingegen hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten im Berichtszeitraum leicht zugenommen und umfasste Ende 2015 insgesamt 7700 Personen (2014: 7600), darunter 6300 Autonome (2014: 6100).

Baden-Württemberg

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Baden-Württemberg (Seite 213):

Bayern

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Bayern (Seite 170):

Berlin

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Berlin (S. 126):

Brandenburg

Personenpotenzial laut VS-Bericht (Pressefassung) für das Bundesland Brandenburg (Seite 86):

Bremen

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Bremen (Seite 45):

Hamburg

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Hamburg (ab Seite 90):

In Hamburg ging die Größe des linksextremistischen Personenpotenzials im Jahr 2015 auf 1090 Personen (2014: 1110) leicht zurück.

Hessen

Personenpotenzial laut VS-Bericht (2014) für das Bundesland Hessen (Seite 58):

Der offizielle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 lag bis zur Drucklegung dieses Buches (September 2016) noch nicht vor.

Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (Seite 86):

Niedersachsen

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Niedersachsen (Seite 71):

Nordrhein-Westfalen

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (Seite 22):

Rheinland-Pfalz

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Rheinland-Pfalz (Seite 47):

Saarland

Personenpotenzial laut Lagebild Verfassungsschutz für das Bundesland Saarland (Seite 30):

Sachsen

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Sachsen (Seite 146):

Sachsen-Anhalt

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Sachsen-Anhalt (Seite 100):

Schleswig-Holstein

Personenpotenzial laut VS-Bericht für das Bundesland Schleswig-Holstein (Seite 74):

Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2013 bis 2015:

Thüringen

Personenpotenzial laut Verfassungsschutz Kapitel »Linksextremismus Thüringen« für das Bundesland Thüringen: ³³¹› Hinweis

»In Thüringen umfasst das Anhängerpotenzial des gewaltbereiten autonomen Spektrums ca. 130 Personen. Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind die ›Deutsche Kommunistische Partei‹ (DKP) und die ›Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands‹ (MLPD) mit jeweils etwa 40 Mitgliedern, die ›Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion‹ (FAU) mit etwa 10 Mitgliedern, die ›Kommunistische Plattform‹ (KPF) der Partei ›DIE LINKE‹ mit etwa 100 Mitgliedern sowie die ›Kommunistische Partei Deutschlands‹ (KPD) mit nur wenigen Mitgliedern. Zudem existieren im Freistaat Strukturen mit insgesamt etwa 130 Mitgliedern der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtungen getragenen ›Rote Hilfe e. V.‹ (RH).«

Der offizielle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 lag bis zur Drucklegung dieses Buches (September 2016) noch nicht vor.

Endnoten

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¹ Eigentlich Helmut Herzfeld, der sich wegen antienglischer Kriegspropaganda im Jahr 1916 umbenannte. Er war am Gründungstag der KPD (31. Dezember 1918) der Partei beigetreten und blieb lebenslang Kommunist.

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² Zitat aus dem Artikel »Vom Marxismus zu Kommunalismus und Konföderalismus: Bookchin und Öcalan«, http://civaka-azad.org/vom-marxismus-zu-kommunalismus-und-konfoederalismus-bookchin-und-oecalan/.

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³ Wolfgang Kraushaar: Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus, Hamburger Edition (2205), Seite 247.

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⁴ A. a. O., Seite 209.

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⁵ Götz Aly: Unser Kampf: 1968 – ein irritierter Blick zurück, Fischer Verlag, 2008.

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⁶ Albrecht Lohrbächer, Helmut Ruppel, Ingrid Schmidt: Was Christen vom Judentum lernen können – Anstöße Materialien Entwürfe, Seite 45; die Autoren machen zudem darauf aufmerksam, dass Anschläge auf Synagogen in den 1950er-Jahren durch die DDR bzw. Stasi initiiert waren, um die Stabilität der Bundesrepublik zu unterminieren (a. a. O.). Die »antifaschistische« DDR schreckte also nicht vor antisemitischen Straftaten zurück, um einen »Nachweis« des Fortbestehens des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik für ihre Propaganda nutzen zu können.

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⁷ Ein Beispiel ist der Anschlag auf das Haus der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner (Mitglied im bayerischen Landesvorstand der AfD), der auf Facebook zuvor angekündigt worden war. Dies ist auch in der Dokumentation Der Links-Staat – Die Kommunalen Netzwerke zu sehen.

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⁸ http://www.discoverthenetworks.org/Articles/saulalinsky2.html.

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⁹ Aussage der Leiterin der Münchner Fachstelle gegen Rechtsextremismus im Interview mit BR alpha, siehe auch Kopp-Dokumentation Der Linksstaat – Die Kommunalen Netzwerke.

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¹⁰ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/islamfeinde-in-muenchen-wie-bagida-den-nazis-auf-die-spruenge-hilft-1.2303195.

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¹¹ BVerfG, Urteil vom 15.1.1983 – 1 BvR 209/83, 269/83, 362/83, 420/83, 440/83, 484/83, BVerfGE 65.

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¹² BVerfG 15.12.1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1.

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¹³ Mit Schreiben vom 27.05.2013 »An die Münchnerinnen und Münchner«, das bei allen Bürgerversammlungen verteilt wurde, behauptete Heigl, der Koautor dieses Buches, Christian Jung, werde durch den Verfassungsschutz beobachtet. Dies war nachweislich falsch. Dennoch konnte die Landeshauptstadt München erst durch die Anrufung des Verwaltungsgerichts dazu angehalten werden, diese Behauptung (und damit solche Schreiben, die auch auf der städtischen Internetseite abrufbar waren) nicht mehr zu verbreiten.

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¹⁴ Mit »Dispositiven des Staats« sind über die Institutionen hinausgehende Erscheinungsformen des Staates und die Regularien zur Entscheidungsfindung gemeint.

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¹⁵ Ulrich Brand und Miriam Heigl: »Innen und Außen – Über Staat, Bewegung und radikale Transformation bei Nicos Poulantzas«, in Jungle World Nr. 41, 11. Oktober 2006; unter: http://jungle-world.com/artikel/2006/41/18370.html .

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¹⁶ Siehe Kopp-Video-Dokumentation: Der Links-Staat – Antifa und Staatspropaganda.

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¹⁷ http://www.derbevoelkerung.de/bilder/index.html.

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¹⁸ http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/claudia-roth-laesst-henryk-broder-aus-muenchner-runde-ausladen.html.

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¹⁹ http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article113506019/Claudia-Roth-gehoert-in-die-Hall-of-Shame.html.

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²⁰ Artikel vom 29.05.2015, Anführungszeichen bei »Besorgte Bürger« im Original mit dem Titel: »›Besorgte Bürger‹ – Rassismus und Kindererziehung: Droht Verlust des Umgangsrechtes?«, https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/ehe-familie/1178/rassismus-und-kindererziehung-droht-verlust-des-umgangsrechtes/.

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²¹ https://anwaltauskunft.de/service/impressum/, Aufruf am 09.08.2016 .

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²² Bei diesem Treffen war ein Redakteur des konservativ-liberalen Online-Magazins metropolico anwesend und gab sich als Linker aus. Das Online-Magazin wird durch einen Verein betrieben, dem einer der Autoren dieses Buches, Christian Jung, vorsitzt. Das Treffen wurde in dem Artikel »Aus der Höhle des Löwen« vom 15. Januar 2013 beschrieben. http://www.metropolico.org/2013/01/15/aus-der-hohle-des-lowen/.

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²³ Vgl. unter anderem Schwarzbuch des Kommunismus – Unterdrückung, Verbrechen und Terror, 2. Auflage 1998, Seite 21: »Die Männer wurden erschossen, Frauen, Kinder und Alte deportiert, die Dörfer dem Erdboden gleichgemacht oder neuen, nichtkosakischen Bewohnern übergeben. Lenin verglich die Kosaken mit den Bewohnern der Vendée während der Französischen Revolution und wollte ihnen die Behandlung zukommen lassen, die Gracchus Babeuf, der ›Erfinder‹ des modernen Kommunismus, 1795 als ›populicide‹ bezeichnet hatte.«

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²⁴ Jörg Nagler: Abrahm Lincoln – Amerikas großer Präsident, 2. Auflage 2009. Naglers sehr gelungene Biografie spielt allerdings den Bürgerkriegsgrund Sklaverei herunter, da er bei Lincoln vor allem den Erhalt der Union als Triebfeder sieht. Diese Sezessionstendenzen hatten sich allerdings an der Frage der Abschaffung entzündet.

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²⁵ Nach dem Bürgerkrieg wurde der zweite Verfassungszusatz, der das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen garantierte, durch den Obersten Gerichtshof der USA in einer Verhandlung bestätigt. Ein Grund der Aufrechterhaltung dieses Rechts war für die Richter, dass Schwarze die Möglichkeit haben sollten, Übergriffe von Rassisten abwehren zu können.

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²⁶ http://nypost.com/2012/09/03/bill-clinton-made-insensitive-race-jab-about-obama-in-2008/.

zurück zum Inhalt
²⁷ https://www.youtube.com/watch?v=vJSfBKQA_KQ.

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²⁸ http://edition.cnn.com/2010/POLITICS/01/09/obama.reid/.

zurück zum Inhalt
²⁹ »Robert Byrd«, Wikipedia, aufgerufen am 09.08.2016.

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³⁰ https://www.youtube.com/watch?v=n41I5zDs3L8.

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³¹ Die genannten Zahlen zum Waffeneinsatz der amerikanischen Polizei entstammen dem Buch The War on Cops von Heather Mac Donald.

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³² http://www.advocate.com/commentary/2016/7/07/its-time-you-realize-alllivesmatter-racist.

zurück zum Inhalt
³³ http://www.frontpagemag.com/fpm/263766/black-lives-matters-support-killers-black-cops-daniel-greenfield.

zurück zum Inhalt
³⁴ http://www.nbcnewyork.com/news/local/Eric-Garner-Manhattan-Dead-Cops-Video-Millions-March-Protest-285805731.html.

zurück zum Inhalt
³⁵ http://www.thepoliticalinsider.com/hillary-clinton-calls-donald-trump-a-racist-and-trump-fires-back-in-an-epic-way/ .

zurück zum Inhalt
³⁶ »Auf dem Weg zur finalen Krise des Kapitalismus? – Weltsystemtheoretische Beiträge zur neuen Debatte um Imperialismus«, in PROKLA Nr. 139.

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³⁷ Münchner Stadtrat, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01141, Neufassung v. 28.11.2004, Seite 16 unten f.

zurück zum Inhalt
³⁸ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/archiv-ueber-rechtsextreme-aida-bietet-kuenftig-einsicht-1.1626657.

zurück zum Inhalt
³⁹ https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/BAANTRAG/4006272.pdf.

zurück zum Inhalt
⁴⁰ https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-475.html.

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⁴¹ https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/4109695.

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⁴² https://www.facebook.com/events/1407539732881673/.

zurück zum Inhalt
⁴³ https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Ehrungen/Muenchen-leuchtet/Archiv2016/buschmueller.html.

zurück zum Inhalt
⁴⁴ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/antifaschistisches-archiv-aida-recherchen-auf-freier-wildbahn-sind-gefaehrlich-1.2328586-2.

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⁴⁵ http://www.jff.de/jff/ueber-uns/partner-foerderer/finanziers-und-spender/.

zurück zum Inhalt
⁴⁶ https://www.youtube.com/watch?v=6WSGF4fSY8Q.

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⁴⁷ http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/alpha-forum/miriam-heigl-fachstelle-fuer-demokratie-gegen-rechtsextremismus-rassismus-und-menschenf_x-100.html.

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⁴⁸ Vgl. Kopp-Dokumentation Der Links-Staat – Die Kommunalen Netzwerke .

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⁴⁹ http://old.089gegenrechts.de/index.php?id=27&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=351&type=98&print=1.

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⁵⁰ Am Fußende der Startseite wird unter dem Wappen des Bundeslandes festgehalten: »Im Auftrag Baden-Württembergs«, http://www.demokratiezentrum-bw.de/.

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⁵¹ Bezeichnung aus einer Stellenanzeige für ein Demokratiezentrum.

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⁵² https://www.demokratie-leben.de/programmpartner/demokratiezentren.html.

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⁵³ »Antritt von rechts – Ein Überblick über Wahlantritte rechter Parteien zu den Berliner Wahlen im September 2016«, Seite 8, unter: https://www.apabiz.de/wp-content/uploads/Antritt-von-rechts_aktualisiert.pdf.

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⁵⁴ Ebenda, Seite 11.

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⁵⁵ Ebenda, Seite 13.

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⁵⁶ Ebenda.

zurück zum Inhalt
⁵⁷ http://berlin-gegen-nazis.de/impressum/.

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⁵⁸ http://www.berlinerratschlagfuerdemokratie.de/mitglieder/.

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⁵⁹ Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins, Aufbau-Verlag 2014.

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⁶⁰ Tagesspiegel vom 17.05.2016, Online-Ausgabe: »Berliner Energiepolitik – Alle warten auf die Wahl«, http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/berliner-energiepolitik-alle-warten-auf-die-wahl/13601180.html.

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⁶¹ Vgl. KOPP-Dokumentation Der Links-Staat – Die Kommunalen Netzwerke.

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⁶² Einer der Autoren dieses Buches, Christian Jung, war einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Aus einer aktiven Rolle zog er sich allerdings bereits 2011 zurück.

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⁶³ http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/video-pressekonferenz-von-bayerns-innenminister-kopp-reporter-darf-seine-frage-nicht-stellen.html. Siehe auch: http://www.metropolico.org/2016/04/20/verfassungsschutz-pk-spd-mitarbeiter-gibt-sich-als-journalist-aus/.

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⁶⁴ http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-beobachtet-identitaere-bewegung-1.3118612.

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⁶⁵ https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2016-001-maassen-dpa-2016-08.

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⁶⁶ Wir haben in diesem Buch eine große Anzahl von Kontakten führender Politiker der etablierten Parteien zu Linksextremisten aufgezeigt. Uns wurde bislang keine ernst zu nehmende Forderung bekannt, die Grünen, Die Linke, die SPD oder die Union beobachten zu lassen. Diese Forderung gibt es seit Monaten nur in Bezug auf die AfD. Es wird abzuwarten sein, ob die Beobachtung der IB lediglich die Vorbereitung der Beobachtung der AfD ist, die man mit Kontakten zur IB begründen wird.

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⁶⁷ Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 2. Senat, Beschluss vom 06.06.2013, 2 M 110/13, http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=MWRE130002201&st=ent.

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⁶⁸ Anordnung über die Errichtung der »Stiftung Demokratische Jugend«,http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/djstiftano/gesamt.pdf.

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⁶⁹ »Junge Generation – Bürgergesellschaft ohne Nachwuchs?«, http://www.kas.de/wf/doc/kas_19507-544-1-30.pdf?100503112600.

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⁷⁰ Die Aktion Mensch ist allerdings wohl kein aktueller Unterstützer mehr. Ihre Pressestelle teilt mit: »Die Aktion Mensch hat in der Zeit von 2004 bis 2011 Projekte der ijgd mit insgesamt rund 20 324 Euro gefördert.«

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⁷¹ http://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html .

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⁷² Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution – Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie;Katrin Hillebrand, Kristine Zenner, Tobias Schmidt, Wolfgang Kühnel, Helmut Willems: Politisches Engagement und Selbstverständnis linksaffiner Jugendlicher. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanzierte diese beiden Studien mit 923 962,25 Euro.

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⁷³ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/kristina-schroeder-ministerbilanz-familienministerin.

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⁷⁴ Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution – Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie, Seite 316.

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⁷⁵ https://www.gera.de/fm/sixcms/193/Demokratieerklaerung_01.pdf.

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⁷⁶ https://www3.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf.

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⁷⁷ https://www3.spd.de/aktuelles/90816/20130225_spd_buergerdialog.html.

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⁷⁸ http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/reden,did=208248.html.

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⁷⁹ http://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html.

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⁸⁰ http://www.bundesrat.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20140612-13.html;jsessionid=DFDEDC42E37B580122FB9158A9AF1886.2_cid382?nn=4812328.

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⁸¹ http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Verfassungsschutz-will-erstmals-linksextremes-Milieu-wissenschaftlich-untersuchen-lassen,pressemeldungndr14400.html.

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⁸² http://www.abendblatt.de/hamburg/article129553485/Linksextremismus-wird-wissenschaftlich-untersucht.html.

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⁸³ https://www.bayernkurier.de/pdfarchiv/2014/Bayernkurier_E-Paper_Ausgabe_27_Jahr_2014.pdf.

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⁸⁴ http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Verfassungsschutz-will-erstmals-linksextremes-Milieu-wissenschaftlich-untersuchen-lassen,pressemeldungndr14400.html.

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⁸⁵ http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/14-06-12/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=3.

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⁸⁶ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802114.pdf.

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⁸⁷ Anordnung über die Errichtung der »Stiftung Demokratische Jugend«,http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/djstiftano/gesamt.pdf.

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⁸⁸ Seite 43.

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⁸⁹ Seite 77.

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⁹⁰ Seite 80.

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⁹¹ Vgl. Howard Zinn: A People’s History of the United States.

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⁹² Mit »Dispositiven des Staats« sind über die Institutionen hinausgehende Erscheinungsformen des Staates und die Regularien zur Entscheidungsfindung gemeint.

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⁹³ Seite 122 f.

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⁹⁴ Siehe Kopp-Dokumentation: Der Links-Staat – Die Kommunalen Netzwerke.

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⁹⁵ Seite 181.

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⁹⁶ Ebenda.

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⁹⁷ Seite 117.

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⁹⁸ Ebenda.

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⁹⁹ Seite 119.

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¹⁰⁰ Seite 125.

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¹⁰¹ Seite 121.

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¹⁰² Seite 126.

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¹⁰³ Seite 119.

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¹⁰⁴ http://www.dresden-nazifrei.com/component/content/featured?id=featured&start=25.

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¹⁰⁵ Beispielhaft: http://www.dresden-nazifrei.com/58-news/aktuell/819-nopegida-in-dd-neustadt.

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¹⁰⁶ YouTube-Video »G 7 Gipfel der Staatsknete«, https://www.youtube.com/watch?v=2kCC09MJUeE, ab Min. 30:29.

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¹⁰⁷ Seite 174.

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¹⁰⁸ Ebenda.

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¹⁰⁹ Ebenda.

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¹¹⁰ Junge Freiheit, Online-Ausgabe v. 21. März 2016, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/regierung-verdoppelt-budget-fuer-initiativen-gegen-rechts/.

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¹¹¹ Vgl. Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder: »Gegen Staat und Kapital – für die Revolution – Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie«, insbesondere ab Kapitel XIII. Irrungen und Wirrungen, Seite 473 ff.

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¹¹² Die Verwendung des Begriffs »linksaffine Jugendliche« leuchtet allerdings auch in dieser Studie nicht ein.

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¹¹³ Seite 608.

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¹¹⁴ Ebenda.

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¹¹⁵ Seite 610.

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¹¹⁶ Seite 568.

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¹¹⁷ Seite 569.

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¹¹⁸ Seite 571.

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¹¹⁹ Die Studie betrachtet den Unterschied zwischen »radikalen« und »extremen« Positionen in dem Sinne, dass sich erstere noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegen.

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¹²⁰ http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/mehr-migranten-bei-polizei-und-feuerwehr-teil-ii-berlin-bekommt-erstes-deutsches-integrationsgese.html.

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¹²¹ Kritiker der Bevorzugung von Migranten gehen daher vielfach bei diesem Argument davon aus, dass es letztlich um den Islam geht, und werten dies als ein zusätzliches Nachgeben gegenüber islamischen Wertvorstellungen.

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¹²² Seite 310.

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¹²³ Seite 309.

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¹²⁴ Zur Notwendigkeit, den Kreis der Auszubeutenden durch Krieg zu erweitern, um die Versprechen einzulösen, vgl. Götz Aly: Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus.

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¹²⁵ Hannah Arendt weist allerdings darauf hin, dass Marx’ Antisemitismus (Karl Marx: Zur Judenfrage) nichts mit dem späteren Antisemitismus zu tun habe. Als antisemitisch betrachtet sie die Schrift allerdings schon: »Der Antisemitismus der Linken, wie wir heute sagen würden, blieb nur insofern von Bedeutung, als er eine bestimmte Tradition theoretischer Art in der späteren Arbeiterbewegung begründete, deren klassisches Werk Marx’ Jugendschrift Zur Judenfrage ist.« (Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Ungekürzte Taschenbuchausgabe, 17. Auflage, Seite 96.) Hier kann man Arendt jedoch nicht folgen. Die Darstellung »des« Juden durch Marx ist ohne Weiteres mit antisemitischen Bildern der Nationalsozialisten vereinbar. Marx legt in seiner Schrift zunächst dar, der Mensch müsse sich vom Religiösen befreien, um ein emanzipierter Mensch zu sein. Das bezieht er anfänglich sowohl auf Christen als auch auf Juden. Doch dann schält Marx sozusagen das Religiöse von Juden ab und zeichnet im Anschluss einen Menschenschlag, der alle negativen Eigenschaften in sich vereint und zudem die Welt beherrscht. So schreibt Marx: »Betrachten wir den wirklichen weltlichen Juden, nicht den Sabbats-Juden […] sondern den Alltagsjuden. Suchen wir das Geheimnis des Juden nicht in seiner Religion, sondern suchen wir das Geheimnis der Religion im wirklichen Juden.Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz.Welches ist der weltliche Kultus des Juden? Der Schacher.Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld.Nun wohl, die Emanzipation vom Schacher und vom Geld, also vom praktischen und realen Judentum, wäre die Selbstemanzipierung unserer Zeit.Eine Organisation der Gesellschaft, welche die Voraussetzungen des Schachers, also die Möglichkeit des Schachers aufhöbe, hätte den Juden unmöglich gemacht. Sein religiöses Bewusstsein würde wie ein fader Dunst in der wirklichen Lebensluft der Gesellschaft sich auflösen. Andererseits: Wenn der Jude dies sein praktisches Wesen als nichtig erkennt und an seiner Aufhebung arbeitet, arbeitet er aus seiner bisherigen Entwicklung heraus, an der der menschlichen Emanzipation schlechthin und kehrt sich gegen den höchsten praktischen Ausdruck der menschlichen Selbstentfremdung.Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines gegenwärtiges antisoziales Element, welches durch die geschichtliche Entwicklung, an welcher die Juden in dieser schlechten Beziehung eifrig mitgearbeitet, auf seine jetzige Höhe getrieben wurde, auf eine Höhe, auf welcher er sich notwendig auflösen muss. […]Es ist dies kein vereinzeltes Faktum. Der Jude hat sich bereits auf jüdische Weise emanzipiert, nicht nur, indem durch ihn und ohne ihn das Geld zur Weltmacht und der praktische Judengeist zum praktischen Geist der christlichen Völker geworden ist. Die Juden haben sich insoweit emanzipiert, als die Christen zu Juden geworden sind.«

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¹²⁶ Plakataktion der Linken im September 2009.

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¹²⁷ Zu Recht wenden Kritiker ein, sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH hätten hier ideologisch und aus einer »überfreundlichen« Betrachtung des EU-Projekts tatsächlich nichtjuristische Überlegungen vorangestellt.

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¹²⁸ Dieser wurde zwar nicht gefragt (was in sich eine Vertiefung des Verfassungsbruches darstellt), machte aber in seiner übergroßen Mehrheit auf andere Weise (öffentliche Äußerungen der Mitglieder) deutlich, den rechtswidrigen Kurs der Kanzlerin zu stützen.

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¹²⁹ http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/.

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¹³⁰ https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Buendnis-fuer-Toleranz/unterstuetzerkreis.html.

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¹³¹ »Flüchtlinge Willkommen«, Aufruf vom 27. Mai 2014 http://www.paxchristi.de/ meldungen/ view/5860590920663040/ Fl%C3%BCchtlinge%20willkommen.

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¹³² Später wurde aus »Cafe Marat« das »Kafe Marat«. Die Änderung der Schreibweise geht zurück auf eine linke Tradition. Wörter, die etwa aus dem Französischen stammen oder deren Schreibweise aus dem Französischen übernommen wurden, lehnte die Linke oftmals ab, da vorwiegend die Oberklasse diese Fremdsprache beherrschte und nutzte – im Gegensatz zur Arbeiterklasse. Daher wurden manche Fremdwörter als zu bürgerlich empfunden. Auch das ging freilich nicht ohne Widersprüche ab, war da doch das linke Wort für »bürgerlich« oftmals »bourgeois« war. Diese Sichtweise ließ auch unberücksichtigt, dass durch die französische Besetzung manches französische Wort in die Alltagssprache überging und sich vor allem im bayerischen Dialekt lange Zeit oder immer noch findet (etwa »Plafond« für »Zimmerdecke«). Diese Tendenz zur Eindeutschung (oder »Rückdeutschung«) trat auch in der Bayerischen Räterepublik zutage, wenn das bedeutendste Wort auch keines mit französischem »Migrationshintergrund« betraf. Als die Sozialisten in Bayern an die Macht kamen, wurde das Land wieder »Baiern« geschrieben, nachdem die Schreibweise mit y zuvor durch den von Griechenland begeisterten König Ludwig I. eingeführt worden war und heute wieder als die einzig richtige gilt.

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¹³³ Wolfgang Farkas in der Süddeutschen Zeitung vom 14.07.1994.

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¹³⁴ Interview mit der Zeitschrift des Bayerischen Flüchtlingsrates Hinterland: »Sieben leere Flaschen Wein«, unter: http://www.hinterland-magazin.de/pdf/17-62.pdf.

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¹³⁵ Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.1996.

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¹³⁶ Süddeutsche Zeitung vom 14.08.1996 mit dem Zitat als Überschrift: »Hier wird ein Schmarotzerverein finanziert«.

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¹³⁷ Süddeutsche Zeitung vom 30.11.1995: »Ein rot-grüner Selbstbedienungsladen«.

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¹³⁸ http://www.metropolico.org/2012/09/23/kafe-marat-weitere-gewaltaufrufe/.

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¹³⁹ http://www.metropolico.org/wp-content/uploads/2012/11/war-starts-here-Infoveranstaltung-im-Januar-2012-auf-der-Internetseite-des-Kafe-Marat-Bild-Screenshot.jpg.

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¹⁴⁰ http://www.metropolico.org/wp-content/uploads/2012/11/radldemo.jpg.

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¹⁴¹ Stéphane Courtois et al.: Schwarzbuch des Kommunismus – Unterdrückung, Verbrechen und Terror, 2. Auflage 1998, Seite 84. Bei dem Mord an Wolodarski handelte es sich um die Tat eines militanten Sozialrevolutionärs am 20. Juni 1918. Übrigens erlag Lenin nach Angaben der Autoren des Schwarzbuchs einem fatalen Irrtum. Die Arbeiter standen nicht gegen Konterrevolutionäre, sondern gegen Lenins Bolschewisten auf. Nach dem Mord an Wolodarski hatten die Bolschewiken Massenverhaftungen vorgenommen, woraufhin in Arbeiterkreisen mit Generalstreik reagiert wurde. Lenin erlag damit der Illusion, die Arbeiter stünden auf der Seite seiner Bolschwiken. Bald darauf folgte eine bis dahin nicht da gewesene Terrorwelle.

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¹⁴² Art. 21 Abs. 1, Satz 1 Bayerische Gemeindeordnung.

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¹⁴³ http://www.interventionistische-linke.org/fr/node/107.

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¹⁴⁴ http://www.anti-kapitalismus.org/kontakt.

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¹⁴⁵ http://www.die-linke-duesseldorf.de/duesseldorf/sahra_wagenknecht/.

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¹⁴⁶ http://www.wir-falken.de/positionen/5178392.html.

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¹⁴⁷ http://www.fonds-soziokultur.de/html/sozioset.html.

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¹⁴⁸ http://www.kupoge.de/newsletter/anlagen/sondernewsletter_20140918/Inhaltsverzeichnis.pdf .

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¹⁴⁹ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/duesseldorf-foerderte-antifa-festival-mit-steuergeldern/.

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¹⁵⁰ Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2015, Seite 109 f.

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¹⁵¹ Aus dem letzten veröffentlichten Jahresbericht der Kulturstiftung des Bundes aus dem Jahr 2014, Seite 14, http://www.kulturstiftung-des-bundes.de/sites/KSB/download/jahresberichte/Jahresbericht-2014.pdf.

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¹⁵² Siehe Kopp-Dokumentation Der Links-Staat – Antifa und Staatspropaganda.

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¹⁵³ http://www.metropolico.org/wp-content/uploads/2015/10/Schleuser-Schlepper-Kongress-Open-Border-Screenschot-1-Oktober-2015.pdf.

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¹⁵⁴ Siehe Kopp-Dokumentation Der Links-Staat – Antifa und Staatspropaganda.

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¹⁵⁵ http://www.rageagainstabschiebung.de/?page_id=29.

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¹⁵⁶ http://www.metropolico.org/2014/07/22/doppelte-staatsangehoerigkeit-doppelter-vorteil/.

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¹⁵⁷ https://www.hrw.org/report/2014/06/19/under-kurdish-rule/abuses-pyd-run-enclaves-syria.

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¹⁵⁸ Vgl. »Syria Events of 2015« v. 11. Januar 2016, Kapitel »Areas under Kurdish Rule« https://www.hrw.org/world-report/2016/country-chapters/syria.

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¹⁵⁹ Der Text in der Broschüre ist mit folgender Fundstelle identisch, auf die auch verwiesen wird: https://linksunten.indymedia.org/de/node/145449.

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¹⁶⁰ Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 79 oben.

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¹⁶¹ Rundbrief des Netzwerkes für das Jahr 2011; die beiden Kampagnen und die Unterstützung hierzu werden auf den Seiten 13 bzw. 14 erwähnt.http://www.netzwerk-muenchen.de/Rundbrief2011_web.pdf.

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¹⁶² https://www.bewegungsstiftung.de/aktuellefoerderung0.html?&no_cache=1&sword_list%5B%5D=Karawane.

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¹⁶³ https://www.bewegungsstiftung.de/transparenz.html.

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¹⁶⁴ http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bleib.html.

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¹⁶⁵ FIBA, Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung.

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¹⁶⁶ Siehe Kopp-Dokumentation Der Links-Staat – Die Kommunalen Netzwerke.

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¹⁶⁷ http://www.metropolico.org/wp-content/uploads/2016/08/M%C3%BCnchen-ist-bunt-Schild.jpg.

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¹⁶⁸ Als einer der Autoren dieses Buches mit anderen einen Verein gründet, wird die Gemeinnützigkeit wegen des »politischen« Gehalts des Vereins abgelehnt.

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¹⁶⁹ http://muenchen-ist-bunt.de/verein/satzung/.

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¹⁷⁰ Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik: »Aktion ›Gegenschlag‹ – Die Zerschlagung der Jenaer Opposition 1983«, Seite 24.

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¹⁷¹ Jahresbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung 2015, Seite 70 http://library.fes.de/pdf-files/fes/03208/jb-2015.pdf.

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¹⁷² http://denkbunt-thueringen.de/landesprogramm/.

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¹⁷³ https://gruene-thueringen.de/sites/gruene-thueringen.de/files/r2g-koalitionsvertrag-final.pdf.

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¹⁷⁴ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/gremien/.

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¹⁷⁵ http://www.ralfkalich.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen-58/artikel/dem-verfassungsschutz-fehlt-jedwede-legitimation-und-er-gehoert-abgeschafft/.

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¹⁷⁶ http://www.deutschlandfunk.de/thueringen-kluengel-im-kampf-gegen-rechts.862.de.html?dram:article_id=362207.

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¹⁷⁷ https://www.insuedthueringen.de/ regional/ thueringen/ thuefwthuedeu/ Dokumentationsstelle-Rechtsextremismus- fuer-alle-etwas; art83467,4936548. (Kostenpflichtiger Inhalt)

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¹⁷⁸ http://zentrum-demokratische-kultur.de/.

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¹⁷⁹ https://www.youtube.com/watch?v=Kb_8dC2-F1E.

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¹⁸⁰ http://www.exit-deutschland.de/.

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¹⁸¹ http://aussteigerhilfe.de/impressum.

zurück zum Inhalt
¹⁸² http://www.thueringen.de/ mam/ th2/ tmbwk/ jugend/ landesprogramm/ 2014_richtlinie_ landesprogramm_denk_ bunt.pdf.

zurück zum Inhalt
¹⁸³ http://www.thueringen24.de/jena/ article208019561/ Die-AfD-ist-eine- Herausforderung-fuer- die-demokratische-Gesellschaft.html.

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¹⁸⁴ http://www.mdr.de/thueringen/thueringen-dokumentationsstelle-menschenrechte-quent-100.html.

zurück zum Inhalt
¹⁸⁵ http://www.komrex.uni-jena.de/Experte.html?person=22.

zurück zum Inhalt
¹⁸⁶ http://www.thueringer-allgemeine.de/ web/zgt/politik/ detail/-/specific/ Jenaer-Experte-fuer-Rechtsextremismus- AfD-gefaehrlicher-als- NPD-1190738522.

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¹⁸⁷ http://www.mdr.de/thueringen/dokumentationsstelle-menschenrechte-kritik-100.html.

zurück zum Inhalt
¹⁸⁸ https://youtu.be/bqaPRFZb9Hg.

zurück zum Inhalt
¹⁸⁹ http://thueringen.dgb.de/ueber-uns/ansprechpartner.

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¹⁹⁰ http://www.mobit.org/Impressum.htm.

zurück zum Inhalt
¹⁹¹ http://mobit.org/.

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¹⁹² http://www.die-linke-thueringen.de/ index.php?id=32730&no_cache=1&tx_ttnews [tt_news]=53769&tx_ttnews [backPid]=32728.

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¹⁹³ http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Sandro-Witt-71047195.

zurück zum Inhalt
¹⁹⁴ http://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/presseinformationen/presseinformation6598.html.

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¹⁹⁵ http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Wolfgang-Schuetze-ueber-DGB-Vize-Chef-Sandro-Witt-der-den-IHK-Chef-anzinkt-1401966522.

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¹⁹⁶ http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Mobit-Chef-lehnt-Dokumentationszentrum-gegen-Rechtsextremismus-ab-134763405.

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¹⁹⁷ http://www.parldok.thueringen.de/ ParlDok/dokument/58117/ finanzierung-von-ma%c3%9fnahmen- gegen-den-links- und-rechtsextremismus- im-rahmen-des-th%c3%bcringer- landesprogramms-f%c3%bcr-demokratie- toleranz-und-weltoffenheit-.pdf.

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¹⁹⁸ https://www.demokratie-leben.de/.

zurück zum Inhalt
¹⁹⁹ http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/freiwilliges-engagement,did=208588.html.

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²⁰⁰ https://www.thueringen.de/ imperia/md/ content/kostg/ thueringer_landesprogramm_ fuer_demokratie_ toleranz_und_ weltoffenheit.pdf.

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²⁰¹ https://www.vwt.de/vwt/cms_de.nsf/vwt/geschaeftsfuehrung.htm.

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²⁰² http://www.fdp-thueringen.de/ schmalkalden- meiningen/ presse/3742- fdp_fraktion_in_weimar_ unterwegs.html.

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²⁰³ http://www.thueringer-stiftung-handinhand.de/impressum-21.htm.

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²⁰⁴ https://gruene-thueringen.de/ sites/gruene-thueringen.de /files/benutzer/ehler/ bewerbung_alles_ausser_ lavo_hoffmeier_ michael.pdf.

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²⁰⁵ http://www.gruene-wartburgkreis-eisenach.de/?page_id=7.

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²⁰⁶ http://www.bündnisgegenrechts.de/index.php/Privatpersonen.html.

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²⁰⁷ http://www.tlz.de/ web/zgt/ politik/detail/ -/specific/ Lindenberg-verlaesst- Parteizentrale-SPD- Manager-wird- Koordinator- 516220508.

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²⁰⁸ https://lobbypedia.de/wiki/MDR-Rundfunkrat.

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²⁰⁹ http://www.spd-thueringen.de/index.php?nr=14486&menu=1.

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²¹⁰ http://www.thueringen.de/mam/th3/tim/160301_organigramm_tmik_neu.pdf.

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²¹¹ http://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/stadtrat/fraktionen/109276.html.

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²¹² http://www.thueringen.de/th2/tmbjs/aktuell/staatssekretaerin/.

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²¹³ https://www.thueringen.de/mam/th6/ministerium/organigramm.pdf.

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²¹⁴ http://www.fluechtlingsrat-thr.de/verein/%C3%BCber-uns.

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²¹⁵ http://jlgt.org/kontakt.html.

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²¹⁶ http://www.ekmd.de/kirche/themenfelder/politik/.

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²¹⁷ http://www.ksta.de/ evangelische-kirche- kritik- an-auszeichnung- fuer--idea-- 12556088.

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²¹⁸ http://www.thueringen.de/ mam/ th1/ tsk/ organigramm_der_ thuringer_staatskanzlei_ stand_15.06.2016.pdf.

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²¹⁹ http://thueringen.dgb.de/ueber-uns/ansprechpartner.

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²²⁰ http://www.mobit.org/Impressum.htm.

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²²¹ http://www.bistum-erfurt.de/ adressen/interdioezesane- einrichtungen/ index.html?id=550&kid=25&st=1.

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²²² http://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/mitglieder/index.html.

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²²³ http://www.tdh-online.de/archiv_1996_bis_2007/artikel/345.php.

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²²⁴ http://www.mitmenschlich-in-thueringen.de/.

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²²⁵ http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Friedensdemo-konnte-nicht-stattfinden-AfD-klagt-gegen-die-Stadt-Jena-2016121711.

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²²⁶ http://jena.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Ruecktritt-von-Harald-Zeil-als-ANW-Sprecher-in-Jena-372103301.

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²²⁷ http://www.jenaplan-weimar.de/kontakt/.

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²²⁸ http://www.die-linke-thl.de/ nc/fraktion/ aktuell/detail/ zurueck/aktuell-7/ artikel/ gemeinsame-presseerklaerung-der- fraktionen-die- linke-spd-und- buendnis-90die- gruenen-im-thueringer/.

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²²⁹ http://mobit.org/.

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²³⁰ http://www.ezra.de/.

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²³¹ http://www.drudel11.de/.

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²³² http://drudel11.de/index.php/606bc87e2e7dfd9cdcd0e14e4717e3b5/1/180.

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²³³ http://www.projekt-parthner.de.

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²³⁴ http://demokratiestark.de/.

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²³⁵ http://www.zusammenhalt-durch- teilhabe.de/ akteure/142361/ awo-landesverband-thueringen.

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²³⁶ http://www.demokratie-in-der-feuerwehr.de/.

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²³⁷ http://cms.thueringen-sport.de/cms/front_content.php?idcat=314.

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²³⁸ https://www.arbeitundleben-thueringen.de/gut-beraten-mit-konzept.

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²³⁹ http://www.naturfreunde- thueringen.de/ index.php/ qualifizierungen/ fit-fuer-demokratie/ 200-staerken-beraterinnen-wir-bilden-aus-fuer- innerverbandliche-demokratie.

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²⁴⁰ http://www.diakonie-mitteldeutschland.de/demokratie-gewinnt-in-sachsen-anhalt-und-thueringen-demokratie-gewinnt-in-sachsen-anhalt-und-thueringen.html.

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²⁴¹ http://www.talisa.net/zdt-projekt/.

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²⁴² http://www.zwst.org/de/junge-generation/perspektivwechsel/.

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²⁴³ https://www.demokratie- leben.de/ fileadmin/ content/PDF-DOC-XLS/ Leitlinien/ ba_141027_Leitlinie_C_ BundeszentraleTraeger.pdf.

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²⁴⁴ https://www.demokratie-leben.de/ fileadmin/ content/ PDF-DOC-XLS/ Leitlinien/ ba_141027_Leitlinie_C_ BundeszentraleTraeger.pdf.

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²⁴⁵ http://www.cultures-interactive.de/modellprojekt-distanz.html.

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²⁴⁶ http://schule-ohne-rassismus-thueringen.de/.

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²⁴⁷ https://www.arbeitundleben-thueringen.de/netzwerk-demokratie-und-courage.

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²⁴⁸ https://www.arbeitundleben-thueringen.de/projekte-mainmenu-90/134-projekt-fuer-ein-menschenfreundliches-thueringen-im-wahljahr-2015.

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²⁴⁹ http://www.fluechtlingsrat-thr.de/projekte/cora.

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²⁵⁰ http://jw-zukunft.de/bildung/demokratie-leben/.

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²⁵¹ http://vielfalt-leben.eu/.

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²⁵² http://demokratieladen.com/.

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²⁵³ http://www.fluechtlingsrat-thr.de/projekte/unite-human-rights.

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²⁵⁴ http://ljrt.de/jugendprogramm-werte-zusammen-leben-2016/.

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²⁵⁵ http://www.derschwarzenazi.de/.

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²⁵⁶ http://www.komrex.uni-jena.de/.

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²⁵⁷ http://www.parldok.thueringen.de/ ParlDok/dokument/ 57348/finanzierung-von-ma%c3%9fnahmen-gegen- den-links-und-rechtsextremismus-im- rahmen-des-th%c3%bcringer- landesprogramms-f%c3%bcr- demokratie-toleranz-und- weltoffenheit-.pdf.

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²⁵⁸ http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/58117/finanzierung-von-ma%c3%9fnahmen-gegen-den-links-und-rechtsextremismus-im-rahmen-des-th%c3%bcringer-landesprogramms-f%c3%bcr-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-.pdf.

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²⁵⁹ http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Land-Thueringen-foerderte-Busfahrten-zu-Demonstrationen-1319045319.

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²⁶⁰ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/prozess-gegen-antifa-pfarrer-beginnt-im-november/.

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²⁶¹ http://www.jena.de/de/aktuelles/zivilcouragepreis_fuer_jugendpfarrer_lothar_koenig/339171.

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²⁶² http://www.kirche-fuer-demokratie.de/wp-content/uploads/2013-02-anschreibensaechskirchen.pdf.

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²⁶³ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/thueringen-foerdert-linke-demonstrationen-mit-steuergeldern/.

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²⁶⁴ http://www.thueringen24.de/jena/article207912329/Kaum-noch-Thuegida-Anhaenger-in-Jena-Liveticker-zum-Nachlesen.html.

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²⁶⁵ http://test.jg-stadtmitte.de/soligruppe/kontakt/.

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²⁶⁶ http://afd-thl.de/2015/08/25/landesprogramm-foerdert-demonstrationstourismus-von-linksextremisten/.

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²⁶⁷ http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Die-AfD-wirft-der-rot-rot-gruenen-Landesregierung-Vetternwirtschaft-vor-1094993709.

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²⁶⁸ http://www.roter-baum.de/impressum.

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²⁶⁹ http://grenzenlosev.blogsport.de/satzung/.

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²⁷⁰ http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/service/impressum/.

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²⁷¹ http://www.saalfeld.de/Stadt/Politik/Parteien/.

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²⁷² Karl Popper, der den Begriff »Feinde der offenen Gesellschaft« unter anderem durch sein gleichnamiges Buch geprägt hat, war ein Gegner der sogenannten »68er«. Der liberale Popper hat sehr früh verstanden, dass diese Bewegung freiheitsfeindlich ist.

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²⁷³ »Deutsche Zustände – Das entsicherte Jahrzehnt. Presseinformation zur Präsentation der Langzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit«, Pressekonferenz am 12.12.2012 in Berlin, https://www.uni-bielefeld.de/ikg/Handout_Fassung_Montag_1212.pdf.

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²⁷⁴ BVerfG 39/334 Extremistenbeschluss.

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²⁷⁵ Verbot der nationalsozialistischen SRP (Sozialistische Reichspartei).

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²⁷⁶ Verbot der kommunistischen KPD.

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²⁷⁷ Auf der Internetseite der Amadeu Antonio Stiftung wird Zick wie folgt vorgestellt: »Andreas Zick, Vorsitzender des Stiftungsrats, ist Professor an der Universität Bielefeld und dort Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung und betreut das zehnjährige Forschungsprojekt zur ›Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‹ mit.«http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/gremien/.

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²⁷⁸ BVerfG 39/334 Extremistenbeschluss.

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²⁷⁹ Siehe auch Kopp-Videodokumentation: Der Links-Staat – Antifa und Staatspropaganda.

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²⁸⁰ BGH-Urteil vom 22.01.2015 – 3 StR 233/14, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=70425&pos=0&anz=1 .

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²⁸¹ Es handelte sich nicht um einen Delegiertenparteitag. Jedes Mitglied konnte an diesem Parteitag teilnehmen und abstimmen.

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²⁸² Siehe Kopp-Videodokumentation Der Links-Staat – Antifa und Staatspropaganda.

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²⁸³ Siehe Anhang 1: Liste der »Organisationen und ErstunterzeichnerInnen« des Aufrufs »Aufstehen gegen rechte Hetze«.

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²⁸⁴ Interview »Autonome Randale bei Blockupy: ›Sie sind Teil des Bündnissess und das ist auch gut‹«, Online-Artikel, Cicero, 18.03.2015.

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²⁸⁵ http://www.achgut.com/artikel/norman_paech_ein_lupenreiner_antisemit/.

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²⁸⁶ https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktionskonferenz/.

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²⁸⁷ Wir haben in einem Fall eine solche Dame gefilmt. Der Eindruck einer Inszenierung drängte sich auch wegen entsprechender Erfahrungen im Rahmen anderer Demonstrationen auf. In unseren Videodokumentationen zum Linksextremismus zeigen wir diese Szene aber nicht, da wir einerseits eine Inszenierung nicht nachweisen konnten, uns aber andererseits nicht zu unfreiwilligen Helfern einer solchen machen wollten.

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²⁸⁸ Siehe Kopp-Videodokumentation Der Links-Staat – Antifa und Staatspropaganda.

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²⁸⁹ https://www.facebook.com/nika.kampagne/videos/1510573382583509/.

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²⁹⁰ Siehe Kopp-Videodokumentation Der Links-Staat – Antifa und Staatspropaganda.

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²⁹¹ https://www.youtube.com/watch?v=Kb_8dC2-F1E.

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²⁹² Siehe Anhang 1: Liste der »Organisationen und ErstunterzeichnerInnen« des Aufrufs »Aufstehen gegen rechte Hetze«.

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²⁹³ http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=217160.html.

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²⁹⁴ http://aktioncourage.org/wir-ueber-uns/das-kuratorium/.

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²⁹⁵ http://www.islam.de/3873.php.

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²⁹⁶ http://www.way-to-allah.com/dokument/De_edle_Quran.pdf.

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²⁹⁷ http://www.way-to-allah.com/Buecher-Verleih/koran.html.

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²⁹⁸ http://islam.de/1628.php.

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²⁹⁹ http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/ download/ 51874/ Verfassungsschutzbericht_2004.pdf.

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³⁰⁰ https://www.die-linke.de/politik/frauen/clara-zetkin-frauenpreis/clara-zetkin-frauenpreis-2012/jury/.

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³⁰¹ http://www.bertha-ob.de/page/show/126.

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³⁰² http://www.bertha-ob.de/page/show/118.

zurück zum Inhalt
³⁰³ http://www.bertha-ob.de/page/show/118.

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³⁰⁴ http://www.welt.de/kultur/article118537332/Rassistischer-Antirassismus-fuer-den-Unterricht.html .

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³⁰⁵ https://www.youtube.com/watch?v=3HpuyAUvApc.

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³⁰⁶ Interview in Telepolis vom 14.10.2010: »Zu Diskriminierungen kann es überall kommen, wo es Mehrheiten und Minderheiten gibt«, http://www.heise.de/tp/artikel/33/33491/1.html.

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³⁰⁷ Diese Aussage findet sich im Wesentlichen auch auf der Internetseite des Innenministeriums, wenn dort auch nicht dargestellt wird, dass die Sitzungen nichtöffentlich sind: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Gesellschaftlicher-Zusammenhalt/Forum-gegen-Rassismus/forum-gegen-rassismus_node.html.

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³⁰⁸ Die SPD-Abgeordnete Margot von Renesse hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser ist hier gemeint.

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³⁰⁹ 2. Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms »Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus«, Stand: 31.12.2004, Seite 4.

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³¹⁰ Bundesweite Förderung lokaler »Partnerschaften für Demokratie«, Leitlinie, Seite 6, https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_151221_Leitlinie-A_Partnerschaften_fuer_Demokratie_aktualisiert.pdf.

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³¹¹ Ebenda, Seite 7.

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³¹² Siehe Kapitel »Eine grün-rot-schwarze Koalition: Die Grünen, die Roten und die Antifa«.

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³¹³ »Masse statt Klasse«, Interview mit Thilo Sarrazin, Lettre International, Heft 86, S. 197–201.

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³¹⁴ http://www.tgd.de/mitglieder_/mitglieder/.

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³¹⁵ International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination.

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³¹⁶ http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ fileadmin/ _migrated/tx_commerce/ Stellungnahme_DIMR_im_Verfahren_ vor_dem_UN_Antirassismus_ Ausschuss_TBB_ Deutschland.pdf.

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³¹⁷ http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ueber-uns/struktur/mitglieder-des-vereins/.

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³¹⁸ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/partner/.

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³¹⁹ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/gremien/.

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³²⁰ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-gegen-fluechtlinge.pdf, Seite 8 unten heißt es in Bezug auf Erkennungsmerkmale von »Hetze«: »Gegenüberstellung ›Wir‹ und ›Die‹«.

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³²¹ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/die-theorie-in-der-praxis-projekte-gegen-gmf.pdf.

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³²² http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-es-ist-zeit-fuer-einen-neuen-aufbau-ost/12062620.html.

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³²³ Aus der Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. /. Deutschland (Beschwerde-Nr. 48/2010) Dezember 2011; Autoren: Dr. Hendrik Cremer / Prof. Dr. Beate Rudolf, http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ fileadmin/ _migrated/ tx_commerce/ Stellungnahme_DIMR_im_ Verfahren_vor_ dem_UN_Antirassismus_ Ausschuss_TBB_ Deutschland.pdf.

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³²⁴ https://search.un.org/ results.php?query=Thilo%20Sarrazin&ie= utf8&output=xml_no_dtd&oe=utf8&Submit= Search&_ga=GA1.2.659974935. 1469871198&_gat=1&_gat_Tracker TPL=1&lang=en&rows= 10&tpl=dist_search#.

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³²⁵ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800060.pdf.

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³²⁶ https://www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/.

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³²⁷ http://www.demokratie-leben.de/programmpartner/strukturfoerderung-zum-bundeszentralen-traeger.html.

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³²⁸ http://www.bundesverband-mobile-beratung.de/ueber-uns/kooperationspartner_innen/.

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³²⁹ http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ueber-uns/oft-gestellte-fragen/#c1306.

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³³⁰ http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ueber-uns/struktur/mitglieder-des-vereins/.

zurück zum Inhalt
³³¹ http://www.thueringen.de/ th3/ verfassungsschutz/ linksextremismus/ linksextremismus_thueringen/ index.aspx.

Inhalt

Titel

Impressum

Vorwort

Die Antifa und ihre Geschichte

Wie man den politischen Gegner zerstört – Saul Alinsky und seine Jünger

Die Münchner Stadt-Stasi – und ihre bundesweite Bedeutung

Linker Rassismus

Wie die Stadt-Stasi entstand – und heute durch CSU und SPD ausgebaut wird

Kampf gegen Rechts bis in die kleinste Verästelung

Berlin, Berlin – du bist für Linke so wunderbar

Die Nichtbeobachtung a.i.d.a.s – der Missbrauch des Verfassungsschutzes

Ein Antifa-Aktivist bildet die »demokratische Jugend« – mit Millionenbudget des Steuerzahlers

Linksextremismus: ein aufgebauschtes Problem – auch für den Verfassungsschutz

Studien und Realität

Antifa-Aktivistin als Verfassungsrichterin

Schwarze Kassen im Kampf gegen Rechts?

Steuergelder für Antifa-Infrastruktur

Steuergelder für Antifa-Preisverleihung

Deutsche Linksextremisten im bewaffneten Kampf im Ausland

Der Bayerische Flüchtlingsrat

Von Antifa bis CSU – wie eine sehr große Koalition eine AfD-Veranstaltung torpediert

München ist nicht bunt, sondern rot

Der Staat demonstriert gegen seine Bürger

Das rot-rot-grüne Thüringen und die fragwürdige Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung

Der Vorwurf des Extremismus oder der »Menschenfeindlichkeit« zur Selbstentlastung linker Verfassungsfeinde

Schule ohne Rassismus – Indoktrination mithilfe von Erdoğans Statthalter in Deutschland

Förderrichtlinien – Vorgaben, um die »Falschen« auszugrenzen

Thilo Sarrazin – Geldmaschine für linke Projekte

Fazit

Anhang 1

Anhang 2

Anhang 3

Anhang 4:

Endnoten