1. Auflage Januar 2017

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Lektorat: Ulrich Wille

ISBN E-Book 978-3-86445-414-1
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Einleitung

»Araberland« – Der alltägliche polizeiliche Wahnsinn

»Haut ab, das ist unsere Straße!«, »Scheiß Christen!«, »Es lebe der Dschihad!« Nein, bei diesen Beleidigungen und Drohungen gegen Polizeibeamte handelt es sich nicht um Zitate aus neuen Propagandavideos des Islamischen Staates, sondern um den täglichen Wahnsinn auf Deutschlands Straßen.

Arabische Großfamilien reklamieren mittlerweile immer öfter die Straßen ihrer Stadtteile für sich. Deutsche Strafgesetze oder ein friedliches Zusammenleben mit der dort noch wohnhaften Bevölkerung lehnen sie ab. Da die Angehörigen dieser kriminellen Familienclans in der Regel keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgehen, lungern sie oft zu Hunderten in den Straßenschluchten der Großstädte herum. »Bullen« oder allgemein Deutsche aufzumischen ist bei ihnen Normalität geworden. Ein verweichlichter Staat und deren Kuscheljustiz sowie politisch Verantwortliche, die sich sklavisch nach der Political Correctness verhalten, haben diese Straßen-Rambos regelrecht herangezüchtet.

Aggressive Rudelbildung als Strategie

Im August 2016 schaffte es mal wieder eine Berliner No-Go-Area in die Schlagzeilen, wenn auch nur für einen Tag. Ein 11-jähriger »kiezorientierter Mehrfachtäter« löste einen Polizeigroßeinsatz aus, in deren Verlauf vierzehn Polizisten und drei Diensthunde von einer siebzigköpfigen Gruppe angegriffen wurden. Bei dem polizeibekannten 11-Jährigen handelt es sich um Mustafa El-M. Der arbeitslose Vater des Jungen war 1977 aus Palästina nach Berlin eingewandert, die Familie hat insgesamt neun Kinder. Dabei handelt es sich bei Mustafas Familie noch nicht einmal um eine von den bis zu zwanzig kriminellen arabischen Großfamilien, die das Landeskriminalamt (LKA) in der Hauptstadt für sämtliche Delikte des Strafgesetzbuches bis hin zur Organisierten Kriminalität verantwortlich macht. Jeder dieser Clans besteht aus bis zu 500 Angehörigen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, charakterisiert diese Clans folgendermaßen: »Die Großfamilien sind gut miteinander vernetzt, hochkriminell, sehr gewalttätig, und das ist nicht nur in Berlin so.« ¹› Hinweis

Das alles ist hinlänglich bekannt. Dennoch gibt es in Berlin gegen diese aggressive, bedrohliche Kriminalitätsform keinerlei durchsetzungsstarke Sonderkommissionen, keine Task-Force aller betroffenen Ämter und Behörden und keine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Im Gegenteil, SPD-Funktionäre wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller verbreiten sogar öffentlich, es gäbe keine »rechtsfreien Räume«. Dies würde ja auch das völlige Versagen ihrer von Sozialromantik getriebenen Politik dokumentieren. Also wird weiter verschwiegen, verharmlost und wenn die Schlagzeilen mal zu groß werden, nicht etwa nach einem wehrhaften Rechtsstaat, sondern nach noch mehr Geldern für Sozialpädagogen gerufen. In Zeiten ständig sinkender Wahlergebnisse mit einhergehenden Mandatsverlusten müssen schließlich das Parteivolk und die Wahlklientel mit neuen Jobs versorgt werden. Der Steuerzahler darf – besser gesagt: muss – diesen Irrsinn bezahlen. Um es etwas zugespitzt zu formulieren: Tausende Polizeistellen wurden abgebaut und dafür Sozialarbeiter eingestellt, die jetzt die Täter umsorgen.

Und dies, obwohl man die Clans nur mit der konsequenten Härte des Rechtsstaates erreicht, wenn überhaupt noch. Steuergelder wurden in dem Soldiner Kiez nämlich schon zur Genüge versenkt: Zukunftsinitiativen, zahlreiche Kiezprojekte und Aufwertungskampagnen, die Liste ist lang und teuer. Die nackten Zahlen bleiben jedoch desillusionierend: Der Großteil der hier lebenden 18 000 Menschen verfügt über einen Migrationshintergrund, die Arbeitslosenquote liegt bei 15 Prozent, und jeder Zweite lässt sich hier seinen Lebensunterhalt vom Staat finanzieren.

Der Anruf eines Bürgers hörte sich im ersten Moment nach einem Routineeinsatz an: »Kinder spielen in einem offenen Auto.« Der 11-jährige Mustafa startete zudem immer wieder den Motor. Die Angehörigen seines Clans, die ihn dabei beobachteten, schien dies irgendwie zu belustigen, denn sie schritten nicht ein. Der Vorfall ereignete sich in der Emser Straße in Berlin-Neukölln. Bei den Polizisten wird dieser Teil Berlins »Araberland« genannt. Allein siebzig Mitglieder arabischer Großfamilien wohnen in dieser Straße, viele dieser Türken sind polizeibekannt und kriminell.

Als die ersten Polizisten anrückten, entwickelte sich sofort eine schnell ansteigende Menschenmenge, aus der heraus die Polizeibeamten beleidigt und bedroht wurden. »Haut ab, das ist unsere Straße!«, war noch das netteste Zitat. Es existiert ein Video von den Vorkommnissen. ²› Hinweis Man hört dort das in der islamischen Welt weit verbreitete Schimpfwort »Hunde«, welches Polizisten entgegengebrüllt wird, man sieht Männer mit schwarzen Haaren, die Polizisten bedrängen und versuchen, einen Gefangenen zu befreien, und man hört Schreie und Beschimpfungen von Frauen mit Kopftüchern (eine davon ist die Mutter des Elfjährigen). Der Mob von siebzig aggressiven Türken setzte die Streifenbeamten so unter Druck, dass eiligst Unterstützungskräfte alarmiert werden mussten. Erst mit vereinten Kräften von Hundeführern und Einsatzpolizisten, die schließlich Pfefferspray zur Verteidigung einsetzten, gelang es dann, die Situation halbwegs unter Kontrolle zu bringen. Ein Polizist wurde dabei jedoch am Knie und am Handgelenk verletzt.

Kamal El-M. (21) verhielt sich so aggressiv und kam auch nicht den mehrfach ausgesprochenen Platzverweisen nach, dass er schließlich festgenommen werden sollte. Daraufhin ging die Sippe zum Angriff über, es folgten körperliche Auseinandersetzungen und der Pfefferspray-Einsatz. Als sich der Tumult endlich aufgelöst hatte, wartete nicht nur der aufgestaute Ärger auf die Beamten, sondern auch eine Menge Schreibarbeit. Es folgten Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch, Beleidigung, versuchter Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. ³› Hinweis Doch bei der Kuscheljustiz im Lande würde es sehr verwundern, wenn es zu spürbaren Sanktionen kommen würde. So äußerten sich auch schon erste Polizeigewerkschafter entsprechend. Sie bemängeln, dass die Justiz, nachdem sich die erste Aufregung gelegt habe, wieder in den altbekannten Trott verfalle. So komme es, dass für die nächsten Monate die Anzeigen erst einmal völlig unbearbeitet liegen blieben. Schuld daran sei aber nicht allein die Überarbeitung des Justizapparats, vielmehr sollten auf diese Weise die Bürger und die wenigen Medien, die über solche Zustände überhaupt noch berichten, den Vorfall möglichst vergessen. Dann werden Staatsanwaltschaft und Gericht die Zeugenaussagen der Polizisten beanstanden, indem sie erklären, der individuelle Tatbeitrag der einzelnen Personen erscheine ihnen nicht hundertprozentig beweiskräftig. Und war der Pfefferspray-Einsatz der Polizisten wirklich verhältnismäßig?

Nicht, dass rot-grüne Politiker und damit die faktischen Vorgesetzten der Justizbeamten daran Anstoß nehmen werden. Gerechtigkeit schön und gut, aber auch an die eigene Karriere und an die nächste Beförderung muss natürlich gedacht werden. Und überhaupt, will man sich das wirklich antun: siebzig johlende, beleidigende und drohende Angehörige eines arabischen Familienclans im eigenen Gerichtssaal? Und dies alles nur, um – wenn überhaupt – ein paar mickrige Geldstrafen auszusprechen gegen offizielle Hartz-IV-Empfänger.

Demzufolge steht zu befürchten, dass die Anzeigen still und leise eingestellt werden und der Rechtsstaat Deutschland sich einmal mehr selbst abschafft.

Kritik wird laut – an der Polizei

Und genau wie von den Polizisten befürchtet, entwickelte sich der gesamte Vorfall in diese Richtung. Nicht etwa die gewalttätige Parallelwelt der türkisch-arabischen Clans wurde von vielen Politikern und Medien kritisiert, sondern der Einsatz der zuvor angegriffenen Polizei. Als »Beweis« dazu dient das eben beschriebene Handyvideo eines Clanmitglieds, welches auf Facebook gestellt wurde und dann von der Presse gedankenlos millionenfach weiterverbreitet wurde. Für Außenstehende wirkt der Polizeieinsatz auf den ersten Blick chaotisch, die Polizisten überfordert, denn auf den Bildern vermitteln sie keinen professionellen Eindruck. Und genau dies wollen die Clanmitglieder ja mit ihrer Medienkampagne erreichen. Sicherheitsexperten vergleichen dieses Vorgehen längst mit Propagandafilmen des Islamischen Staates, die darauf abzielen, eigene Stärke zu demonstrieren, Angst zu verbreiten und den Gegner der Lächerlichkeit preiszugeben. Dass der Film aus Neukölln womöglich bearbeitet ist, die Szenen so zusammengeschnitten sind, dass die Polizei möglichst schlecht dabei wegkommt und eigene Straftaten zuvor gelöscht wurden, dazu kein Wort. Beinahe alle Medien verbreiten die Clanbilder eins zu eins weiter, ohne jegliche Einordnung. Die Leitmedien tappen so in die vom Clan aufgestellte Falle. Auch aus diesem Grund fordern viele Berliner Polizisten die Einführung von Body-Cams, denn durch diese Körperkameras wird die aggressive Gegenseite enttarnt und die Polizei kann damit nicht nur die Eskalation der Lage dokumentieren, sondern auch vor Gericht als nicht widerlegbares Beweismittel verwenden. Nur vereinzelte Stimmen ordnen diesen Vorfall richtig ein und kritisieren den Umgang der Medien damit, so zum Beispiel der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. Der in Beirut geborene promovierte Politologe und Islamwissenschaftler lebt seit den 1970er-Jahren in Berlin und befasst sich seitdem mit der Migrationsforschung. Ghadban erläutert den Fall so:

Es ist unverantwortlich, was einige Redaktionen nach diesem Vorfall im Wedding berichtet haben. Das war kein persönlicher Streit zwischen Polizisten und Angehörigen eines Clans, wie es fälschlicherweise dargestellt wurde, sondern eine bewusst herbeigeführte Eskalation, weil sie den Staat raus haben wollen aus ihrem Terrain. ⁴› Hinweis

Weiterhin beschreibt er das Muster, wonach eine austauschbare Lappalie zu einer aggressiven Rudelbildung führt. Dies seien keine zufällig entstandenen Eskalationen, sondern eine organisierte Strategie der Clans. Sie würden so ihre Macht demonstrieren und die Polizei aus »ihren« Vierteln verdrängen. Dies sei eine bekannte Vorgehensweise der Araber-Clans, um eine No-Go-Area für Polizisten zu errichten. Die Polizisten werden es sich bei der nächsten gemeldeten Straftat zweimal überlegen, ob sie schnellstmöglich in diese Straße fahren oder erst 20 Minuten auf Kräfte der Einsatzhundertschaften und Hundeführer warten. Unabhängige Fahrzeug- oder Personenkontrollen werden in den Türkenvierteln schon seit Längerem kaum mehr durchgeführt, denn sonst droht neben der aggressiven Rudelbildung zudem eine schlechte Presse. Die Clans haben ihr Ziel so bereits erreicht. Diese skrupellos berechnenden Vorgehensweisen der arabischen Großfamilien setzen sich auch vor Gericht fort, wie Ghadban zu berichten weiß. »Jeder, der etwas gegen ihre kriminellen Geschäfte unternimmt, gegen Drogenhandel, Prostitution und so weiter, der wird eingeschüchtert. Das machen sie auch in den Gerichten. Bei jedem kleinen Streit mit einem von ihnen hat man plötzlich die ganze Sippe am Hals.«

Polizisten berichten von Einschüchterungen und Bedrohungen im Privatleben

Selbst nach Dienstschluss werden Polizisten, die im »Araberland« ihren Dienst versehen müssen, bedroht. So würden Polizisten beim Verlassen der Dienststellen verfolgt, abgepasst und mit Autos abgedrängt, berichtet etwa der Leiter des Neuköllner Problemkiezes »Abschnitt 55«, Polizeidirektor Thomas Böttcher. Andere Polizisten sagten aus, dass Clanmitglieder die privaten Autokennzeichen von Beamten auf dem Polizeigelände notieren, um durch korrupte Mitarbeiter der Zulassungsstelle an deren Privatadresse zu gelangen. Manche Polizisten haben deswegen geradezu paranoide Verhaltenszüge entwickelt, sie schauen sich nach Dienstschluss mehrfach um, ob sie verfolgt werden, und fahren anfangs in die entgegengesetzte Richtung. Erst wenn sie absolut sicher sind, dass sie von den gefährlichen Kriminellen weder verfolgt noch ausgespäht werden, beginnen sie ihre Heimfahrt. Das Albtraumszenario eines jeden Polizisten ist, die Clans versehentlich zu seiner Familie zu führen. Bewaffnete Araber würden dann, während er sich im Dienst befindet und seine Familie folglich schutzlos ist, bei deren Zuhause auftauchen. Und nein, ich schreibe hier nicht über kolumbianische Verhältnisse, sondern über Aussagen von deutschen Polizisten im Jahre 2016.

Das Aufbauen dieser Drohkulisse verfolgt, nach Polizeidirektor Böttcher, einzig einen Zweck: dass »sie in Ruhe ihren kriminellen Geschäften nachgehen können«. Sie wollen das Gewaltmonopol des Staates abschaffen.

Von Harald Juhnkes Heimat zur No-Go-Area

Der Tatort der aktuellen Rudelbildung liegt in Berlin-Mitte, hierbei handelt es sich um den Ortsteil Gesundbrunnen im Bezirk Wedding. Dort ist mittlerweile durch arabische Clans eine weitere No-Go-Area entstanden, die Bürger und Polizisten am besten zu meiden haben. Es sei denn, sie möchten sich der Gefahr aussetzen, beraubt, bedrängt und grundlos verprügelt zu werden. Von den knapp 92 000 Einwohnern verfügen 61 Prozent über einen Migrationshintergrund, 37 Prozent zudem über eine ausländische Nationalität. Die Arbeitslosenquote und der Anteil von Hartz-IV-Empfängern sind auch hier seit Jahren extrem hoch.

Einstmals wuchs hier Harald Juhnke auf, einer der beliebtesten Schauspieler und Entertainer Deutschlands, doch jetzt gehört dieser Teil der Republik einem arabischen Clan. Und dies, obwohl in Deutschland ja bekanntlich keine Islamisierung stattfindet, dies versuchen uns jedenfalls die Eliten seit Jahren zu suggerieren.

Tumulte und Massenaufläufe dieser Art sind nicht nur in Wedding, sondern auch in Neukölln an der Tagesordnung. Erst kurz zuvor hatten dort fünfzig Polizisten mit Blaulicht und Martinshorn anrücken müssen. Ein 25-Jähriger verprügelte auf offener Straße seine Frau. Deren Bruder griff den Schläger daraufhin an, und im Nu entwickelte sich daraus eine Massenschlägerei zweier Großfamilien mit siebzig Beteiligten und Schaulustigen. Der Frauenschläger stach in deren Verlauf mit einem Messer auf den Bruder des Opfers ein, verfehlte ihn jedoch.

An gleicher Stelle war bereits eine Polizeistreife angegriffen worden, die dort einen verwirrten Mann festnehmen wollte, der Passanten bedrohte. Binnen kürzester Zeit standen dort zwölf Polizisten hundert arabischen Männern gegenüber. Neben den schon geschilderten Beschimpfungen wie »Scheiß Christen!« und »Es lebe der Dschihad!« wurden die Beamten mit einem regelrechten Schwall an wüsten Beleidigungen überzogen.

All dies ist lückenlos dokumentiert, denn auch in diesem Fall verbreiteten die Clanmänner ein Handyvideo, welches erschreckend brutal dokumentiert, wer auf den Straßen der Hauptstadt die Oberhand gewonnen hat. Polizisten werden dort gleich beim Eintreffen am Einsatzort als »Du Opfer, Dicker!« oder »Blöder Drecksbulle, Alter!« tituliert. Auf die mehrfachen Anweisungen, Abstand zu halten, wurde nicht eingegangen, im Gegenteil, es verstärkten sich die Drohungen des Arabermobs: »Halt die Fresse, Mann, blöder Hurensohn!« Weiter geht es mit beleidigenden Rufen aus der Menge heraus: »Opferkinder!«, »Hurensöhne!« und»Scheiß Drecksbullen!« und »Was für Missgeburten!«

Den krönenden Abschluss bildete ein islamisch korrekt vorgetragenes Mordverlangen: »Möge Allah sie vernichten, diese Hurensöhne!« Jedem ideologisch verbohrten Multikulti-Befürworter sei das Ansehen dieses die ungeschminkte Realität wiedergebenden Videos auf YouTube dringend angeraten. ⁵› Hinweis

Vor einiger Zeit wurde in dieser Gegend eine weitere Polizistin verletzt, als sie von einem 26-jährigen Araber verprügelt wurde. Der Anlass dieses Gewaltexzesses ist so banal, dass er fassungslos macht. Die Polizistin sei vor seinem BMW nicht schnell genug gefahren, gab der Täter später an.

Die Liste der importierten Gewalt ließe sich beliebig fortführen, nur 2 Tage nach den Tumulten vom Soldiner Kiez schlug ein ägyptischer Straftäter völlig grundlos und unvermittelt einer Polizistin mit der Faust ins Gesicht. ⁶› Hinweis Die Gewalttat ereignete sich gegen 22:30 Uhr am U-Bahnhof Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Der 18-jährige Ägypter ist wegen diverser Raubtaten polizeibekannt, die die Medien verharmlosenderweise als »Antanz-Masche« bezeichnen. Die Verletzungen der Polizistin waren so schwerwiegend, dass sie nach einer ambulanten Behandlung ihren Dienst abbrechen musste. Im Beamtendeutsch wird diese desaströse Entwicklung wie folgt umschrieben: »Seit einigen Monaten treten hierbei vorrangig Täter aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum in Erscheinung, welche durch eine höhere Gewaltbereitschaft auffallen.«

Buschkowsky: »Solche Türken und Araber verachten den deutschen Staat«

Nur eine Handvoll Politiker stellen sich diesen Entwicklungen glaubhaft entgegen. Streicht man einmal die Mandatsträger, die sich während ihrer Äußerungen im Wahlkampfmodus befinden, bleiben eigentlich nur Heinz Buschkowsky und Wolfgang Bosbach übrig. Der langjährige Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky ist einer der letzten aufrechten Vollblutpolitiker, die immer Klartext sprechen und sich nicht dem Dogma der politischen Korrektheit unterworfen haben. Buschkowsky sieht in dem Vorfall der aggressiven Rudelbildung von Neukölln einen Beleg dafür, dass Migranten mit arabischen und türkischen Wurzeln für sich beanspruchen, außerhalb des Rechts zu stehen. Auch zum Verlust des staatlichen Gewaltmonopols findet er deutliche Worte: »Wir erleben immer wieder, dass in bestimmten Stadtteilen die staatliche Autorität nicht anerkannt wird. Das gibt es auch in anderen Städten wie Bremerhaven, Duisburg oder Essen. Es sind Gebiete mit hohen arabischen und türkischen Bevölkerungsanteilen.« ⁷› Hinweis

Weiter führt er in dem Welt-Interview aus: »Die Gruppe der Migranten, über die wir reden, verachtet den deutschen Staat. Sie ist schlicht der Meinung, dass ihre Wohngegend auch ihr Herrschaftsgebiet ist. Sie macht das durch Beschimpfungen wie ›scheiß deutsche Polizei, scheiß Deutsche, scheiß Christen‹ deutlich.«

Doch diese klaren Worte bleiben leider Einzelstimmen. Bei diesem Thema haben sich die veröffentlichte Meinung und die Wortmeldungen aus den etablierten Parteien deutlich von der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung entfernt. Dazu muss man nur einen Blick in die sozialen Netzwerke werfen oder einen Blick in die Kommentarspalten der Medien, die diese Art der Meinungsfreiheit noch nicht gesperrt haben, wie es etwa häufig bei Spiegel Online zu beobachten ist. Die Kommentarspalten, selbst in linken Berliner Zeitungen wie dem Tagesspiegel, spiegeln authentisch wider, was die Berliner von der Untätigkeit der Politik und ihrer Behörden halten.

Es sind ganz klar die Clans, die die Lage im Griff haben. Wie der Tagesspiegel zugibt: Wir geben uns damit zufrieden, wenn unsere Polizisten sich nach einem solchen Einsatz nicht krankschreiben und wie gewohnt zur Arbeit erscheinen. Unfassbar! … Wurden die alle hirngewaschen? Das nenne ich Unterwerfung. Der Staat hat längst in vielen Gebieten Deutschlands kapituliert.

Ein anderer Leser kommentiert die Vorfälle folgendermaßen:

Ausweisen! Alle, die, wie der Tagesspiegel schreibt, ›zu diesen zwölf besonders aktiven Clans in Berlin‹ gehören, haben ihr Gastrecht mehr als verwirkt. Intensivtäter, und das bereits mit 11 Jahren. Sprüche wie ›Haut ab, das ist unsere Straße‹, was soll denn noch passieren, bis die Politik reagiert und diese frechen Leute an die Luft setzt? Wenn CDU und SPD sich dazu nicht in der Lage sehen, sollen andere Parteien diese Aufgabe übernehmen.

Und weiter heißt es in der Kommentarspalte des Tagesspiegels:

Was wundert man sich, wenn sich der Staat mehr und mehr zurückzieht? Gesetze und Regeln sind in dieser Stadt doch mittlerweile nicht mehr als freundliche Bitten, die man getrost ignorieren kann. Selbst bei schweren Körperverletzungen werden nur noch die Personalien aufgenommen und der Täter dann laufen gelassen. Wie kann es sein, dass jemand eine Polizistin zusammenschlägt und dafür nicht zumindest eine Nacht in U-Haft kommt? Und wenn man solche Themen ehrlich diskutieren möchte, wird man von den Grünen, den Linken und Co. sofort als Rechtsextremist beschimpft. Schade eigentlich, ich habe mich in dieser Stadt mal echt wohlgefühlt.

Die geschilderten Vorfälle und die entsprechenden Leserkommentare sind ein weiterer Beleg dafür, wie realitätsfern die Politiker und ein großer Teil der Medienlandschaft geworden sind. Das Problem sind nicht die Bürger, oder wie uns herangekarrte Politikwissenschaftler suggerieren wollen, die bürgerliche Mitte, die sich angeblich radikalisiert und nach rechts abdriftet. Es ist das völlige Versagen der Eliten, die sich der Gewalt und Kriminalität der arabischen Clans unterordnen und so das Entstehen der No-Go-Areas im gesamten Land zu verantworten haben. Von diesem Milieu wird man heutzutage schon als böser Rechter diffamiert, wenn man lediglich bestehende Gesetze durchgesetzt wissen will.

In Wahrheit hat sich nicht die bürgerliche Mitte radikalisiert, sondern der linke Mainstream, der mit allen Mitteln seine gescheiterte Multikulti-Politik durchzusetzen und zu rechtfertigen versucht. Die überall im Land entstandenen No-Go-Areas sind das Ergebnis dieses Versagens. Ein Resultat, dessen bloße Existenz von den Verantwortlichen kategorisch und wider besseres Wissen geleugnet wird, so zum Beispiel vom Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), nach dem es keine »rechtsfreien Räume« in der Hauptstadt gibt.

Auch in Nordrhein-Westfalen, das mittlerweile aus einer Ansammlung von No-Go-Areas zu bestehen scheint, werden diese Zustände vehement geleugnet. »Die gibt es nicht in NRW«, lässt Innenminister Ralf Jäger (SPD) seinen Ministeriumssprecher verkünden.

Daher wird dieses Buch nicht nur die besorgniserregenden Zustände in Deutschland aufdecken und dokumentieren, sondern auch die Lügen der Politik und des Mainstreams entlarven. Zudem wird das vorsätzliche Versagen der politisch Verantwortlichen aus Gründen der Political Correctness bei kriminellen Araber-Clans und dem Entstehen der No-Go-Areas an konkreten Beispielen belegt.

Kapitel 1: No-Go-Areas – Wie alles begann

Kapitel 1

No-Go-Areas – Wie alles begann

Vom Einwanderer zum Berufskriminellen

Der islamistische Terror, die hohe Gefährdungslage sowie die ansteigende Flüchtlings- und Gewaltkriminalität haben die bereits existierenden Parallelwelten und die gescheiterte Integration der ersten Einwanderungswelle nach Deutschland in den Hintergrund gedrängt.

Dabei ist ein Blick in die Vergangenheit erforderlich und aufklärend zugleich, um die bedrohliche Entwicklung von Deutschland in den nächsten Jahren einschätzen zu können. Denn in Deutschland spricht die Mafia schon seit 2 Jahrzehnten nicht mehr Italienisch, sondern Türkisch, Libanesisch und andere arabische Dialekte.

Lebten 1960 ganze 1500 Türken in der Bundesrepublik, sind daraus nach aktuellen Zahlen des Auswärtigen Amtes ⁸› Hinweis 3 Millionen Türkischstämmige geworden. Neben kulturellen Eigenheiten importierte diese Einwanderungsbewegung auch den Islam, den Stellvertreterkrieg gegen die Kurden und die Kriminalität von Familienclans nach Deutschland. Zugleich wurde mit dem Massenaufmarsch von 40 000 Türken Ende Juli 2016 in Köln eine weitere Mär beerdigt, und zwar die von den angeblich gut integrierten 3 Millionen Türkischstämmigen im Land. Zu Zehntausenden skandierten Türken in Köln Pro-Erdoğan-Parolen und forderten die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei.

Bei dieser Massendemonstration wurde zweierlei deutlich: Erstens, die Loyalität der Türken in Deutschland gehört nicht dem Land, das sie nährt, und dies überdurchschnittlich oft durch staatliche Sozialleistungen, sondern dem Sultan vom Bosporus. Und zweitens, die türkische Community ist durch Islam- und Lobbyverbände sowie durch staatlich gelenkte türkische Nachrichtenkanäle (TV und Internet) aufs Engste mit Erdoğan und seiner islamischen Regierungspartei AKP verbunden. Auf Zuruf lassen sich binnen kürzester Zeit Tausende Männer organisieren, wie beispielsweise in Gelsenkirchen, wo ein Mob eine Gülen-Bildungsstätte angriff, verwüstete und andersdenkende Menschen verprügelte. Erdoğan hat die Türken in Deutschland damit erstmals ganz offen als Fünfte Kolonne eingesetzt und Gewalttaten in Deutschland ausgelöst. Der Politologe Ralph Ghadban hat für diese desaströse Entwicklung seine eigene Erklärung: »Erdoğan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.« ⁹› Hinweis

Ein Blick auf die aktuellen Zustände in den Städten lässt erst erahnen, welche dramatischen Auswirkungen die derzeitige Masseneinwanderung auslösen wird. Laut dem Statistischen Bundesamt sind 2015 rund 2 Millionen Flüchtlinge und Einwanderer nach Deutschland gekommen. Bereits im Jahr 2014 verzeichnete das Amt 1,3 Millionen Zuzüge. Neben allein reisenden Männern aus islamischen Ländern bilden Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien die größten Gruppen. Die Osteuropäer nutzen dazu die Bestimmungen der EU-Freizügigkeit aus und wandern hauptsächlich wegen der Sozialleistungen nach Deutschland ein.

Besonders Großfamilien mit Roma-Hintergrund sind dafür verantwortlich, dass sich viele Stadtteile, wie im Ruhrgebiet, zu regelrechten Slums entwickeln: leer stehende verwüstete Häuser, Schrottimmobilien, verschimmelte Wohnungen ohne Strom und fließendes Wasser und eine damit einhergehende Vermüllung, vor denen Behörden und Ämter bereits kapituliert haben. Ich werde später ausführlich darauf eingehen. Da im gleichen Zeitraum zugleich Hunderttausende Ausländer Deutschland aus freien Stücken, nicht etwa abgeschoben, verlassen haben, ist ein sogenannter Wanderungssaldo, also ein Wanderungsüberschuss, von 1 700 000 Immigranten entstanden.

Das Ausländerzentralregister verzeichnete zum Stichtag 31.12.2015 bereits 9,1 Millionen Ausländer in Deutschland. Dazu kommen weitere 9,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Zahlen sind neue Rekordstände. Bei den unter 5-Jährigen machen Migranten mittlerweile bereits ein Drittel der Bevölkerung aus. Die hohe Geburtenrate der Einwanderer und die anlaufende Familienzusammenführung werden diese Entwicklung noch drastisch steigern. ¹⁰› Hinweis

Von den 1,7 Millionen Ausländern der Jahre 2014/2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1,5 Millionen als »Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren« erfasst. ¹¹› Hinweis

Und auch 2016 hält diese Entwicklung unvermindert an. Bis Mitte des Jahres waren bereits über 213 000 Flüchtlinge über die deutschen Grenzen gekommen. Dazu befinden sich weitere 300 000 Flüchtlinge im Land, die zwar bereits registriert sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt haben. Die größten Sorgen verursachen die Unregistrierten im Land, die nach dem illegalen Grenzübertritt einfach untergetaucht sind und sich bei keinerlei Behörde gemeldet haben. Kriminelle? Islamisten? Terroristen? Oder Ausländer auf der Durchreise? Niemand vermag diese beunruhigenden Fragen zu beantworten. Es befinden sich zwischen 180 000 und 520 000 Illegale im Land. Dies ist eine unfassbare Zahl, die den kompletten Kontrollverlust des Staates belegt. Mitte Oktober 2016 musste Bundesinnenminister de Maizière ein weiteres Mal eingestehen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht einmal in der Lage ist, die Zahl der Illegalen zu schätzen, dafür sei das nach wie vor anhaltende Asylchaos schlicht zu groß. ¹²› Hinweis

Zu den Untergetauchten gesellen sich hunderttausende Migranten, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, die jedoch im Land verbleiben, also »geduldet werden«, wie der verharmlosende Ausdruck im Politikersprech für Illegale lautet. Und dies, obwohl behördlich und letztinstanzlich vor Gericht festgestellt wurde, dass diese Hunderttausende das Asylrecht für eine illegale Einreise missbraucht haben. Milliardenkosten sind für den Steuerzahler entstanden und werden Jahr für Jahr weiter anfallen, denn ein Kartell aus Politik, Flüchtlingsorganisationen und Medien verhindert, dass das geltende Recht umgesetzt wird. Duldung statt Abschiebung lautet die Devise ‒ die Zeche zahlt der Bürger.

In den vergangenen Jahren haben sich in Deutschland sage und schreibe 600 000 abgelehnte Asylbewerber aufgestaut – eine schier unfassbare Zahl. Das Politmagazin Cicero hat als Erstes darüber berichtet. Wörtlich heißt es:

In Deutschland halten sich aktuell mehr als 600 000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die dem Magazin Cicero vorliegt. ¹³› Hinweis Das Ministerium beruft sich dabei auf Zahlen des Ausländerzentralregisters.

Diese Zahlen sind also seit Langem bekannt, aber erst im September 2016 wurden sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als Bild infolge einer Stellungnahme der Bundesregierung mit einer entsprechenden Schlagzeile titelte. Demnach halten sich fast 550 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auf, davon über 400 000 bereits seit mehr als 6 Jahren. ¹⁴› Hinweis Die größte Gruppe bilden Türken mit rund 77 600 Abgelehnten, dann folgen Kosovaren (68 549) und Serben (50 817).

Das Staatsversagen nimmt mittlerweile Ausmaße an, wie sie noch vor wenigen Jahren für die meisten Bürger unvorstellbar waren. So bestätigte das Bundeskriminalamt im Oktober, dass zum Stichtag 1. September 2016 im Polizei-Fahndungssystem »Inpol« 284 158 Ausländer zur Festnahme ausgeschrieben waren. Sie tauchten unter, als sie von ihrer bevorstehenden Abschiebung erfuhren. Die Polizei ist überhaupt nicht mehr in der Lage, all die Haftbefehle abzuarbeiten. Den politisch Verantwortlichen sind diese Zahlen zwar bekannt, aber offensichtlich in Gänze egal. ¹⁵› Hinweis

Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die Milliardenkosten verursachen: die ausgesprochen häufig Straftaten begehen, wie an späterer Stelle belegt wird, und daran beteiligt sind, Stadtteile in No-Go-Areas zu verwandeln. Der Staat und die Justiz verlieren auch hier jegliche Autorität, wenn trotz rechtskräftiger Urteile Hunderttausende Ausländer nicht abgeschoben werden. Dieses kritisierte unlängst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, in der FAZ. ¹⁶› Hinweis

Das Problem ist also bekannt, doch die Verantwortlichen versagen hier vorsätzlich aus Gründen der politischen Korrektheit. Ohne dieses vielfache Versagen des Staates wären die rechtsfreien Räume in den Städten nie entstanden, denn deren prägende Besonderheit ist, dass in der gesamten Republik nicht eine No-Go-Area existiert, die durch eine deutsche Großfamilie zu verantworten wäre. Oder haben sie schon einmal von kriminellen Hubers aus München oder den Müllers aus Dortmund gehört, die mit hunderten Brüdern, Cousins und Onkeln einen ganzen Stadtteil terrorisieren? Die Abou-Chakers ¹⁷› Hinweis aus Berlin-Neukölln und den Miri-Clan ¹⁸› Hinweis aus Bremen kennt hingegen jeder Hauptschüler, und sie gelten in diesem Milieu als vorbildstiftend, wie man an schnelles Geld und dicke Autos gelangt.

Kriminelle Clans verwandeln ganze Stadtteile in No-Go-Areas

Der Begriff der No-Go-Area wurde zuerst in der Militärterminologie verwendet, um im Vietnamkrieg feindliche Gebiete als militärische Sperrgebiete zu deklarieren. Die Kriegszonen im 21. Jahrhundert bleiben dagegen auf den ersten Blick unsichtbar und verlaufen doch mitten durch deutsche Städte.

Ein hoher Ausländeranteil sowie Arbeitslosigkeit, Gewalt- und Straßenkriminalität, soziale Verwahrlosung und verfallende Immobilien charakterisieren diese Viertel. An die Stelle des staatlichen Gewaltmonopols sind islamische Friedensrichter und Blutrache getreten. Während Polizei und Behörden zurückweichen, wachsen die No-Go-Areas beständig und beeinträchtigen das Leben von immer mehr Bürgern nachhaltig und negativ. Die Soldaten in diesem Krieg, die auf der Seite des Staates stehen, tragen Polizeiuniformen, Sig-Sauer-Pistolen und Maschinenpistolen von Heckler & Koch, und doch meiden sie diese Stadtteile. Verkehrskontrollen, Personalienüberprüfungen oder gar Festnahmen werden dort nur im absoluten Notfall durchgeführt. Denn diese an sich normalen polizeilichen Maßnahmen bergen dort die Gefahr, gewalttätige Ausschreitungen und Unruhen, an denen Hunderte Angehörige türkisch-libanesischer Familienclans beteiligt sind, auszulösen.

Wenn in den Talkshows bei ARD und ZDF über die bestehenden türkisch-arabischen Parallelwelten und deren gescheiterte Integration überhaupt einmal gesprochen wird, sitzt dort nicht etwa ein türkischer Intensivtäter mit Anabolika in den Armen, sondern meist eine attraktive und gebildete Moderatorin mit Migrationshintergrund. Auf keinen Fall werden Sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Mahmoud Al-Zein sehen, den Unterweltkönig von Berlin. Nicht, dass das Oberhaupt eines gefürchteten Araber-Clans etwa die Medien per se meiden würde, nein, das nicht. Aber ein Flüchtling, der durch seine Brutalität und Skrupellosigkeit zum Paten von Berlin aufgestiegen ist, diese Realität wird in der staatsnahen TV-Parallelwelt natürlich verschwiegen. Schließlich würde die Verbreitung dieser Tatsache auch Merkels »Wir schaffen das« als gezielte Irreführung der Bevölkerung entlarven. Denn »wir« haben es schon in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, die Einwanderer aus dem Nahen Osten und der Türkei zu integrieren, sondern das genaue Gegenteil ist in vielen Fällen eingetreten. Sie haben sich abgeschottet, leben in einer gewollt muslimischen Enklave mitten in Deutschland. Die Kriminalitätsraten schnellen in ihren Nachbarschaften in die Höhe, Recht und Gesetz verlieren immer weiter an Bedeutung, und wer immer es sich leisten kann, zieht aus diesen Stadtteilen weg.

Flüchtlingsbiografien wie jene des Berufskriminellen Mahmoud Al-Zein schaffen es nicht in die Talkshows des Staatsfernsehens, und doch finden sie massenhaft statt. Die »Mhallamiye-Kurden«, eine Arabisch sprechende Volksgruppe, stammen aus bis zu 50 Dörfern in Südostanatolien (Türkei), direkt an der syrischen Grenze gelegen. Es ist nun so, dass die 100 000 syrischen Männer, die Frau Merkel nach Deutschland eingeladen hat, eben auch aus diesen kriminellen Clans stammen. Landesgrenzen sind in diesem Teil der Welt nicht entscheidend, sondern die Stammes- und Clanzugehörigkeit. Insofern erhalten die arabischen Clans durch die gegenwärtige Flüchtlingskrise einen enormen personellen Zuwachs.

In den 1920er-Jahren wanderten bereits viele als Wirtschaftsflüchtlinge in den Libanon aus. Von dort, in den Jahren 1975 bis 1990, siedelten sie in drei Wellen nach Deutschland um, vor allem nach Berlin und Bremen sowie ins Ruhrgebiet. So entstanden beispielsweise die Berliner Clanstrukturen mit der Einwanderungswelle der 1980er-Jahre, als 20 000 »libanesische Kurden« in die Bundesrepublik einreisten. ¹⁹› Hinweis Darunter Kurden aus der Türkei, dem Libanon und dem Norden Syriens. Die polizeilichen Ermittlungen führen stets in die Provinz Mardin, Region Mhallamiye. In diesem entlegenen Teil Südostanatoliens wird nicht Türkisch, sondern Arabisch gesprochen.

Die Mhallamiye-Kurden hatten es somit doppelt schwer; sie waren Kurden innerhalb der Türkei, die selbst unter ihresgleichen zum Teil auf Ablehnung stießen, da sie nicht Kurdisch, sondern Arabisch sprechen. So werden diese problematischen Großfamilien zwar durchaus zu Recht als Araber-Clans bezeichnet, sie sind jedoch türkischer Herkunft, und meist verfügen sie auch noch über die türkische Staatsangehörigkeit. Ihre wahre türkische Herkunft jedoch haben sie gezielt verschleiert, indem sie unmittelbar nach der Einreise ihre Ausweisdokumente vernichteten. Polizisten fanden damals an den Flughäfen Frankfurt/Main und Berlin-Schönefeld Zehntausende türkische Pässe, die von dieser Gruppe vorsätzlich weggeworfen worden waren. Die so von bezahlten Schleusern instruierten »Flüchtlinge« führen den deutschen Staat mit dieser simplen Masche seit Jahrzehnten an der Nase herum. Da sie bei der anschließenden Befragung Arabisch sprachen, um ihre türkische Herkunft zu verheimlichen, stellten ihnen die Behörden neue Pässe aus, in denen die Staatsangehörigkeit als »ungeklärt« vermerkt wurde. Diese Lügen schützten selbst ausländische Intensivtäter und Mörder vor einer zwingenden Abschiebung.

Der Staat belohnte dieses kriminelle Verhalten anschließend auch noch mit der sogenannten Altfallregelung und erklärte Tausende von ihnen zu deutschen Staatsbürgern. Was den beabsichtigten Nebeneffekt hatte, dass die Straftaten dieser Bevölkerungsgruppe fortan nicht mehr unter Ausländerkriminalität erfasst wurden, sondern als »deutsche« Straftaten in die Statistiken wanderten.

Obendrein finanziert die Regierung aus den Sozialkassen oft deren gesamten Lebensunterhalt, was neben den illegalen Einkünften aus der Kriminalität als Haupteinnahmequelle dieser Gruppe zählt. Auch hier wird eine Parallele zur heutigen chaotischen Situation deutlich. Jeder arabische Einwanderer will aufgrund von Merkels Vorzugsbehandlung nur noch ein Syrer sein, verschleiert seine wahre Herkunft und entledigt sich seiner Ausweisdokumente oder kauft sich einfach gefälschte syrische Papiere auf dem Schwarzmarkt. Eine spätere Abschiebung, nach abgelehntem Asylantrag oder nach schweren Straftaten, scheint damit dauerhaft ausgeschlossen.

Es ist bereits heute abzusehen, dass aufgrund des aktuellen Versagens der Politik weitere ethnisch strukturierte Banden Deutschlands Bevölkerung künftig drangsalieren werden. Dazu zählen unter anderem Nordafrikaner aus den Maghreb-Staaten – Marokko, Algerien und Tunesien – sowie Schwarzafrikaner, die sich besonders in Berlin schon zu Banden mit mehreren hundert Mitgliedern zusammengeschlossen haben und neben dem Drogenhandel mit einer Reihe brutaler Raubüberfälle und Sexattacken aufgefallen sind.

Aus der bereits angesprochenen Einwanderungswelle der 1980er-Jahre entwickelten sich die Clanstrukturen, die heute einen großen Teil der Berliner Unterwelt beherrschen. ²⁰› Hinweis Durch die aktuelle Flüchtlingswelle strömen auch weitere Mitglieder dieser kriminellen Clans nach Deutschland, sodass die Araber-Clans gleich mehrfach von der Flüchtlingskrise profitieren. Denn die Sicherheitsbehörden beobachten eine weitere gefährliche Entwicklung. Kriminelle Araber-Clans aus Berlin rekrutieren gezielt Flüchtlinge für ihre Drecksarbeit. ²¹› Hinweis Die Intensivtäter mit Hartz IV und eigenem Porsche müssen dazu nur einmal mit ihrem Geldbündel wedeln. Neben dem eigentlichen Schleusergeschäft haben die Hintermänner zudem Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte als lukratives Geschäft entdeckt – wodurch sich auch gleich noch ihre Gewinne aus Drogenhandel, Zuhälterei und Schutzgelderpressung gewinnträchtig waschen lassen.

Wie immer man es nennen möchte – »Islamisierung« oder schlicht »Einwanderung« –, eines ist unbestreitbar: Der grundlegende Wandel der Bevölkerungsstruktur Deutschlands hat 2016 ein neues Rekordhoch erreicht. Die Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die im September 2016 veröffentlicht wurden, belegen diesen Zeitenwandel. Zum Stichtag 30. Juni 2016 lebten demnach 658 274 Ausländer und 464 868 Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin. Die über 1,1 Millionen Berliner mit ausländischen Wurzeln ergeben einen Anteil von 30,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. In den ersten Stadtteilen der Hauptstadt sind Deutsche bereits zu einer Minderheit geworden. Im Ortsteil Gesundbrunnen im Bezirk Mitte liegt der Anteil von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund bereits bei 61,6 Prozent, in dem Westberliner Stadtteil Wedding bei 51,3 Prozent und in dem viel zitierten Berlin-Neukölln bei 53,8 Prozent. ²²› Hinweis

Dies sind Zustände, die wegen einer völlig ungesteuerten Einwanderung durch die Politik entstanden sind und unumkehrbar wirken.

Besonders die auch wegen dieser Hintergründe stark angestiegene Kriminalität in der Hauptstadt lässt für die zukünftigen Entwicklungen im Land Schlimmes befürchten.

Kapitel 2: »El Presidente« Mahmoud AI-Zein – der Unterweltkönig von Berlin

Kapitel 2

»El Presidente« Mahmoud AI-Zein – der Unterweltkönig von Berlin

Mahmoud Al-Zein, das Oberhaupt des kurdisch-libanesischen Clans, reiste im Jahre 1982 aus dem Libanon nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Obwohl der Antrag abgelehnt wurde, erfolgte keine Abschiebung, denn auch Mahmoud hatte sich seines Passes entledigt. Allein diese behördlich schon damals bekannte Masche, diese offensichtliche Lüge, reichte aus, um den gesamten deutschen Rechtsstaat vorzuführen und das deutsche Asylrecht als Einfallstor für eine illegale Einwanderung zu missbrauchen. Von nun an gab er sich als staatenloser Flüchtling aus, gewissermaßen ein Lotteriegewinn für jeden ausländischen Berufskriminellen.

Der Araber-Chef Mahmoud Al-Zein verfügt mittlerweile über bundesweite Beziehungen im kriminellen Migrantenmilieu. Wie weit zerstreut und dabei bestens miteinander vernetzt diese Großfamilie mittlerweile in ganz Deutschland ist, musste die Polizei im Ruhrgebiet auf leidvolle Weise erfahren. Doch dazu mehr im späteren Verlauf dieses Buches.

Mahmoud Al-Zein bedankte sich bei seinem Gastland, das ihm, seiner Frau und seinen zehn Kindern auch aktuell noch Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Kindergeld in Höhe von etwa 3200 Euro jeden Monat zahlen soll, auf die ihm eigene Art. Schon früh wurde er kriminell, beging eine Straftat nach der anderen, handelte mit Drogen, war gewalttätig und raubte die aus, die mit ihren Steuern seinen Lebensunterhalt finanzieren.

Die Stationen aus seiner Polizeiakte dokumentieren das Staatsversagen deutscher Politiker schon seit den 1980er-Jahren. Die explodierende Ausländerkriminalität, trotz mannigfacher Manipulation der Kriminalstatistiken – die ich später aufzeigen werde –, und die überall im Land entstehenden No-Go-Areas haben ihren Ursprung in den Versäumnissen der 1980er-Jahre.

Mahmoud Al-Zein:

1982: Einreise, erster Asylantrag

1984: Ablehnung Asylantrag, Duldung

1985: Räuberischer Diebstahl und Körperverletzung

1988: Betäubungsmitteldelikt

1988: Asylfolgeantrag, Abschiebehaft aufgehoben

1991: Gefährliche Körperverletzung

1992: Asylfolgeantrag als unbeachtlich abgelehnt

1998: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz

1999: Verurteilung wegen Bedrohung

Diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig und erfasst auch nur die zur Anklage gebrachten Straftaten. Die mangels Beweisen eingestellten Verfahren oder gar die Dunkelziffer von Straftaten, die ihm nicht nachgewiesen wurden, sind hier nicht aufgeführt.

Als 2003 die Gewalt unter arabischen Clans eskalierte und es zu blutigen Auseinandersetzungen kam, war Mahmoud selbst so dreist, Spiegel TV ein Interview zu gewähren. Dabei ließ sich der arbeitslose Sozialhilfeempfänger im dreiteiligen Anzug von seinem Chauffeur in einer dicken Mercedes-Limousine durch Berlin kutschieren. Die endgültige Demütigung des Rechtsstaates wurde durch die verwendete Berufsbezeichnung komplett, denn der Clan-Boss wurde als »Unterweltgröße« und Pate von Berlin vorgestellt. Selbst über eine eigene internationale Wikipedia-Seite verfügt der »organised crime boss« von Berlin. ²³› Hinweis

Auch sonst gibt er sich vor der Presse nicht gerade zurückhaltend: »Ich habe den Leuten in Berlin bewiesen, was der richtige Weg ist«, prahlt der Clanchef.

Bei so viel Glamour rang sich das Berliner Sozialamt 1998 schließlich dazu durch, die Zahlungen der Sozialhilfe für die Familie AI-Zein, damals immerhin monatlich rund 2000 Euro, einzustellen. Schließlich hatte das Familienoberhaupt ja höchstpersönlich in den Medien erklärt, über umfangreiche Einkünfte zu verfügen, eben aus der Berliner Unterwelt. Mahmoud Al-Zein schaltete daraufhin Rechtsanwälte ein, die gegen die Behörde eine einstweilige Anordnung beantragten. Anschließend gewannen die Rechtsverdreher das Verwaltungsstreitverfahren gegen die Stadt Berlin. Die Steuergelder flossen daraufhin weiter in die Taschen des kriminellen Clans, jetzt hochoffiziell mit dem Segen deutscher Gerichte und Politiker.

Araber-Clans beherrschen die Berliner Unterwelt

Nicht nur das Oberhaupt selbst, sondern vor allem die Angehörigen seines Clans fielen durch schwere Straftaten auf, wie sein Sohn Ayman, der beschuldigt wird, an dem Überfall auf ein Spielcasino beteiligt gewesen zu sein. Weitere libanesische Männer schafften es auf die Titelseiten der Berliner Boulevard-Zeitungen: »20 Jahre. 80 Straftaten. 100 Prozent brutal.«

Dazu gesellten sich eine Überfallserie auf Drogerien, deren Spur ebenfalls zu libanesisch-arabischen Großfamilien führt, genauso wie der Überfall auf das KaDeWe und ein internationales Pokerturnier. Im Hyatt-Hotel erbeuteten vier bewaffnete Männer eines Clans fast 250 000 Euro bei einem Pokerturnier, darunter Mohammed Abou-C., einer von sechs Brüdern eines berüchtigten Neuköllner Clans aus den Palästinensergebieten.

Dem Sicherheitsunternehmer Michael Kuhr hatte mit seiner gleichnamigen Firma die Sicherung des Events obgelegen. Durch seine Zeugenaussage gelang es der Polizei, die Täter aus der Anonymität zu holen. Der Promi-Bodyguard und ehemalige Kickbox-Weltmeister war sich der Gefahr bewusst, doch er blieb standhaft bei seiner Aussage. Nur kurze Zeit später enttarnte die Polizei einen bereits in Gang gesetzten Auftragskiller. Dieser hatte Kuhr und sein privates Umfeld bereits ausgekundschaftet. Auch eine Maschinenpistole war für die Tat schon besorgt worden.

Das Berliner Landeskriminalamt lud daraufhin die Oberhäupter des Clans zu einer »Gefährderansprache« vor und verkündete ihnen, dass ihm der Mordauftrag bekannt sei und die Polizei jeden Beteiligten und Hintermann unnachgiebig verfolgen würde, wenn Herr Kuhr ermordet würde. Nichtsdestoweniger musste Michael Kuhr, der ausgebildete Personenschützer, monatelang selbst von der Polizei vor der Rache der Clans beschützt werden. Doch gerade seine Aussage führte vor Gericht zu dem erhofften Durchbruch. Als Drahtzieher und Tippgeber wurde Mohammed Abou-C. zu 7 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Und als weiterer Drahtzieher wurde der 30-jährige Ibrahim EI-M. zu 6 Jahren und 4 Monaten verurteilt. ²⁴› Hinweis

Deutsche Politiker schützen die Millionengewinne der Clans

Der Großteil der Beute ist bis heute nicht wiederaufgetaucht und dürfte längst mittels »legaler« Unternehmen gewaschen sein. Denn vermehrt beobachten Ermittler, dass die Clans ganze Mietshäuser kaufen und dann zu Flüchtlingsheimen oder Wohnungen umwandeln. Fortan sprudeln dann die überhöhten Mieten direkt vom Berliner Senat, also vom Steuerzahler, in die Taschen der Araber-Clans. So einen Wahnsinn kann man sich nicht ausdenken.

Außer durch Mietshäuser werden kriminelle Gelder durch Restaurants, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und den Autohandel gewaschen. Illegale und »legale« Einnahmen der Clans vermischen sich seit Jahren kontinuierlich und können so von den staatlichen Behörden kaum noch zurückverfolgt werden. Selbst bei hohen sechsstelligen Immobilieninvestments bleiben der Polizei die Hände gebunden, wie Kriminaldirektor Dirk Jacob vom LKA Berlin bedauert. Oft heißt es bei einer Nachforschung, dass die Gelder von angeblich reichen Verwandten oder Geschäftsfreunden aus dem Libanon stammen. Jacob:

Wir können die Herkunft und das Entstehen dieser Gelder aber nicht kontrollieren. Wenn wir ein Rechtshilfeersuchen an die libanesischen Behörden stellen, bekommen wir in den meisten Fällen nicht mal eine Antwort.

Auch die Tatsache, dass Hartz-IV-Bezieher im Porsche herumfahren oder dass bei Hausdurchsuchungen 150 000 Euro Bargeld gefunden werden, löst bei den Behörden keinerlei Betriebsamkeit aus. All diese offenkundigen Rechtsverstöße bleiben sanktionsfrei. Die Beweislast liegt allein beim Staat. Er muss dem kriminellen Clan-Angehörigen einwandfrei nachweisen, dass die Gelder aus Straftaten stammen.

Es wäre ein Leichtes, diesen Irrsinn zu beenden. Seit mindestens 2 Jahrzehnten fordern Polizisten und Sicherheitsexperten eine Beweislastumkehr. Selbst im Mutterland der Mafia wird dies so gehandhabt. Die italienische Polizei hat so schon ganze Immobilienimperien beschlagnahmt: Villen, Luxusyachten, Eisdielen, Penthäuser, Ferraris und Tonnen an Bargeld, die so wieder dem Staat und der Allgemeinheit zugeführt wurden.

Es sind deutsche Politiker, die sich weigern, diese Beweislastumkehr endlich per Gesetz zu verabschieden. Man fragt sich wirklich, warum das nicht längst geschehen ist. Warum dürfen kriminelle Araber mit den absurdesten Ausreden Millionengewinne aus Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Prostitution behalten und als Sozialhilfeempfänger ein Leben in Saus und Braus führen? Wen wollen die Politiker schützen? Den rechtskonform lebenden Steuerzahler und Bürger dieses Landes jedenfalls nicht.

Der Überfall auf das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe im Dezember 2014 wird ebenfalls dem arabischen Familienclan der Al-Zeins aus der Schinkenstraße in Berlin-Neukölln angelastet. Mitten im Weihnachtsgeschäft, wenige Tage vor Heiligabend, stürmten während der Öffnungszeiten mehrere Täter in das Kaufhaus und sprühten dem Sicherheitsmann Reizgas ins Gesicht. Mit schweren Hämmern schlugen die vermummten Täter die Vitrinen ein und raubten Schmuck und Uhren im Wert von 817 000 Euro.

Erst im April 2016 verfügten die Ermittler über genügend Beweise, um gegen die Täter vorzugehen. Es folgte ein Großeinsatz mit 220 Polizisten, darunter 60 schwerbewaffnete Männer des Spezialeinsatzkommandos, die bei 16 Durchsuchungen in Neukölln acht Männer im Alter von 20 bis 56 Jahren festnahmen. Sechs von ihnen gehören dem berüchtigten Familienclan an, so ein Polizeisprecher. Als Drahtzieher des Überfalls wurden bereits vorher Jehad Al-Z. (29) und sein Cousin Khalil El-Z. (26) festgenommen.

Zudem galt die Großrazzia einem nicht vollendeten Auftragsmord, dessen die Familie verdächtigt wird. Im Oktober 2015 wurde einem Mann (42) in der Neuköllner Severingstraße, Ortsteil Gropiusstadt, aufgelauert und dann mehrfach ins Bein geschossen. Das Opfer überlebte schwerverletzt. Er soll einem der Clanmänner und Festgenommenen der aktuellen Razzia die Ehefrau ausgespannt haben. ²⁵› Hinweis

Araber-Clans dominieren die Organisierte Kriminalität

Dass die türkisch-libanesisch-arabischen Großfamilien die Organisierte Kriminalität der deutschen Hauptstadt beherrschen, ist selbst offiziell unumstritten, auch wenn dies natürlich von der Politik verschwiegen wird.

Kriminaldirektor Dirk Jacob vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin spricht dies hingegen offen aus und bestätigt gleichzeitig die dominante Rolle der Clans beim Drogenhandel und Schmuggel, sowie bei Eigentumsdelikten. Laut Jacob sind auch die »exponierten Taten« wie die aufsehenerregenden Überfälle auf das KaDeWe und das Pokertournier eine gezielte Machtdemonstration dieser Clans.

Zugleich erzielen die moslemischen Clans einen großen Teil ihrer Einkünfte aus der Prostitution wie beispielsweise dem Straßenstrich im Stadtteil Schöneberg. »Die jungen rumänischen Prostituierten müssen an die Araber ein regelrechtes Standgeld entrichten. Ansonsten gibt es Prügel. Deutsche Zuhälter haben sich längst damit arrangiert und geben zum Teil 50 Prozent ihrer Einkünfte ab. Dafür wird ihnen Schutz versprochen«, so ein Ermittler. Im Weiteren schildert er das perfide Geschäftsmodell der Clans. »Die Araber kommen als gewöhnliche Freier und machen dann sehr schnell deutlich, dass sie ab sofort Anteile der täglichen Einnahmen erwarten. Ansonsten werden die Huren geschlagen oder ihre Freier bedroht, die dann aus Angst nicht mehr in die Bordelle kommen.«

Zudem ist Schutzgelderpressung ein weit verbreiteter Geschäftszweig der Libanesen. Wie Polizei weiß, gibt es kaum einen Shisha-Bar-Betreiber, der nicht an die Clans zahlt. Neuerdings beobachtet die Polizei, dass die Familienclans in kleinen, schäbigen Hinterhöfen Autovermietungen eröffnet haben. Die Autos werden über Mercedes-Benz und BMW geleast. Der Oberstaatsanwalt Kamstra erläuterte in einem Interview, was es mit diesem Geschäftszweig auf sich hat.

Oft werden diese Firmen dann plötzlich geschlossen, und die geleasten Fahrzeuge gelten als gestohlen. Tatsächlich werden sie nach Osteuropa verkauft. Zum anderen werden diese PS-starken Autos für Raubüberfälle und andere Straftaten verwendet. Wenn die Kriminalbeamten anhand des Kennzeichens dann zu der Adresse der Vermietung kommen, hat der Betreiber die Akten über den Mieter natürlich verlegt. Das erschwert uns das Arbeiten.

Zwischen den Straftaten und dem Drogenhandel liefern sich die Männer der Clans in hochmotorisierten BMWs mitten in der Stadt Autorennen und rasen dabei selbst über rote Kreuzungen. Ein Libanese gilt der Polizei als dringend tatverdächtig, einen Touristen am Potsdamer Platz überfahren und getötet zu haben. Die Tat blieb jedoch ungesühnt, da dem Libanesen zwei Männer ein Alibi für die Tatzeit gaben.

Das beschämende »Rechtsverständnis« und der prägende islamische Hintergrund der Clans wurden bei einem weiteren Mord deutlich. Ein Mann tötete die eigene Schwester, um die Ehre der Familie wiederherzustellen. Die Schwester war zuvor vergewaltigt worden. Dieser Mord offenbart auf erschreckende Weise das islamistische Weltbild der Clans. Die vergewaltigte Frau musste sterben, da sie durch die Gewalt, die ihr angetan worden war, ihre Jungfernschaft verloren hatte und somit für eine Eheschließung nicht mehr in Betracht kam.

Auch bei blutigen Auseinandersetzungen untereinander verschärft der islamische Hintergrund der Clans die Lage extrem. Die Fehden werden mit brutaler Energie ausgetragen, aber niemand geht zur Polizei, niemand erstattet Anzeige, niemand redet mit den Staatsorganen. Es ist eine barbarische Parallelwelt, in der Blutrache und Blutgeld weit verbreitet sind: Massenschlägereien, mehrere Dutzend Schießereien, Handgranaten- und Bombenanschläge bis hin zu Morden und Auftragskillern – all dies hat es allein in Berlin schon gegeben. Ermittler in der Hauptstadt wissen von Zahlungen von bis zu 250 000 Euro Blutgeld, um die Gewaltspirale der Blutrache zu beenden.

»Die Hauptstadt ist verloren«

Diese Brutalität, die aggressive Rudelbildung und die Explosion der Kriminalität bei gleichzeitigem Zurückweichen der Staatsorgane von Polizei und Justiz haben zu den rechtsfreien Räumen geführt. Der verweichlichte Staat hat auf Anordnung der Politik vor diesen Entwicklungen kapituliert. Anstatt zusätzliche Polizeisondereinheiten gegen die Clans aufzustellen, wurden bundesweit bis zu 17 000 Polizeistellen abgebaut. Durch die Einsparungen sollte versucht werden, die maroden Etats und die notorisch überschuldeten Länderhaushalte wieder auszugleichen. Die Gewalt- und Kriminalitätsexplosion der Araber-Clans sind so die direkte Folge von unfähigen Politikern in Bund und Ländern.

Welch desaströse Zustände mittlerweile in Berlin herrschen, veröffentlichte eine Berliner Tageszeitung. Die folgenden Auszüge stammen aus eigentlich geheimen Polizeiakten und sie weisen alle eine Gemeinsamkeit auf: Die Täter verfügen alle über einen libanesischen Hintergrund. Dabei erhebt diese Aufzählung bei Weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Schöneberg, vor dem Lokal Asya: Bei einer wilden Schießerei zwischen zwei Clans werden drei Menschen verletzt. Die Polizei findet hier später Tüten voll mit Heroin.

Koloniestraße, Wedding: Zwei Clanmitglieder stürmen mit Maschinenpistolen, einer Pistole und einem Säbel bewaffnet den Pizza-Service von Ahmed und Bilal A. – deutschen Staatsangehörigen. Als Polizisten kommen, werden diese plötzlich von mehr als 100 Angehörigen der verfeindeten Lager umringt und massiv bedroht.

Auf der Stadtautobahn: Zwei Söhne des ›Präsidenten‹ durchbrechen mit ihrem schweren Audi vier Polizeisperren. Erst durch Schüsse in die Reifen können sie gestoppt werden.

Wedding, auf einem Parkplatz an der Drontheimer Straße: Ein libanesischer »Friedensrichter« soll einen Streit unter Männern ungeklärter Staatsangehörigkeit schlichten. Er bekommt einen Schuss in die Schulter.

Kreuzberg: Zwei Mitglieder eines Clans überfallen mit Pumpgun und Pistole bewaffnet einen Imbiss und richten einen Mazedonier mit fünf Schüssen hin.

Neukölln: Beim Zuckerfest am Ende des Fastenmonats begleichen zwei Familien offene Rechnungen. Ein Mann wird erschossen, mehrere Menschen erleiden schwerste Stichverletzungen.

In einer Bankfiliale: Ein 15-Jähriger, Mitglied einer Großfamilie, die Sozialhilfe bezieht, fällt auf. Er hat 70 000 Euro in einer Plastiktüte bei sich, wie nach einem Drogengeschäft in kleine Beträge gestückelt.

Vor einem Mini-Markt in Moabit: Ein Streit zwischen vier Clanmitgliedern eskaliert. Hassan M. feuert drei Schüsse ab, wird selbst in die Brust getroffen und stirbt. Mehrere Menschen verbarrikadieren sich im Laden, mit Machetenhieben versuchen ihre Gegner, die Tür zu zerschlagen.

Charlottenburg, vor dem Lokal Zap: Rache für die Schlacht am Mini-Markt. Aus einem Wagen wird fünfmal auf einen Mann ungeklärter Staatsangehörigkeit gefeuert, ein Schuss zertrümmert sein rechtes Bein. ²⁶› Hinweis

Dazu noch ein Überfall von fünfzehn Clan-Männern, die mit Pistolen und Messern bewaffnet in das Lokal Fayruz in der Sonnenallee stürmten. Die dortige Bilanz lautet: zwei lebensgefährlich verletzte Libanesen.

Und vergessen wir auch nicht den Berliner SEK-Polizisten, der bei dem Festnahmeversuch eines Mannes des Araber-Clans erschossen wurde, auch wenn die Tat schon einige Zeit zurückliegt. Schon damals, im Jahr 2003, geriet der Al-Zein-Clan mit einer konkurrierenden arabischen Großfamilie in Streit. Die Polizei stürmte daraufhin zwei Wohnungen in der Kienitzer Straße in Neukölln, worauf der Araber sofort das Feuer auf die Polizisten eröffnete. Der SEK-Beamte Roland Krüger starb im Kugelhagel. Er hinterließ seine Lebensgefährtin und eine kleine Tochter. Der Täter versuchte seine Schüsse damit zu begründen, dass er ein Mordkommando der Al-Zeins erwartet habe, nicht die Polizei, worauf er sofort gezielt geschossen habe.

Zuhälterei, Schutzgelderpressung, Drogenhandel und – schmuggel, Geldwäsche, Mord, Auftragskiller, Raubstraftaten und alle Formen von Gewaltstraftaten. Die Clans sind für eine beispiellose Verbrechenslawine verantwortlich. ²⁷› Hinweis

Der Sicherheitsunternehmer und Kenner der Berliner Unterwelt Michael Kuhr zieht ein desillusionierendes Fazit und stellt den verantwortlichen Politikern ein vernichtendes Urteil aus:

Die Hauptstadt ist verloren. Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren.

Auch im technischen Bereich läuft die Polizei den Clans hinterher. Zum Teil sprechen die Berufskriminellen ganz offen an ihren neuen Smartphones über das Begehen von Straftaten. Zum einen wissen sie, dass die Polizei technisch nicht in der Lage ist, diese abzuhören, und zum anderen wissen sie über den desolaten Zustand der Polizei und Staatsanwaltschaften Bescheid.

Notwendige Übersetzerstunden – aufgrund der türkisch-libanesischen Herkunft der Clanmitglieder – sind teuer und werden deswegen nicht oft bewilligt. Geschieht es doch einmal, sind mitunter Monate vergangen. Dann ist die Tat schon begangen, die Beute verteilt und die Täter sind längst untergetaucht.

Über die Hälfte aller polizeilich registrierten Intensivtäter in Berlin-Neukölln verfügen über einen arabischen Hintergrund. Zehntausende hören auf die Clanchefs, begehen Straftaten in deren Auftrag und zahlen ihnen anschließend ihren Tribut von den illegalen Einnahmen. Diese polizeilichen Erkenntnisse belegen das Organigramm eines Mafia-Clans.

Tatsache ist: Es existieren in Deutschland mittlerweile um die vierzig mafiöse Großfamilien, allesamt aus der Türkei, dem Libanon und dem Nahen Osten. Deren muslimischer Hintergrund verschärft die Lage zudem dramatisch, wie durch die beschriebenen Vorkommnisse belegt wird. Einschreitende Polizisten gelten in dieser Welt nur noch als »Scheiß Christen« und »Hunde«.

Dies alles ist den Verantwortlichen bekannt, es existieren darüber auch zahlreiche Studien und Lageeinschätzungen der Polizei, aber im Land der politisch korrektesten Politiker werden diese Realitäten verschwiegen und unerwünschte Berichte zur Verschlusssache erklärt. So wie der fünfzigseitige Bericht des LKA Berlin mit dem Titel »Importierte Kriminalität am Beispiel der libanesisch-kurdischen Kriminalitätsszene«.

Der Auslöser waren die statistischen Ausschläge dieser Gruppe, »keine ethnische Gruppe ist prozentual gewalttätiger, gegen keine wird öfter ermittelt«. Zitat Ende. ²⁸› Hinweis

Doch solche Berichte landen in den Panzerschränken der politisch Verantwortlichen, würden sie doch ihr Scheitern und ihre Lügen entlarven. ²⁹› Hinweis

Mahmoud Al-Zeins Strafakten werden immer dicker

Mahmoud Al-Zein, der arbeitslose, abgelehnte Asylbewerber, lebte derweil weiter unbehelligt in Berlin. Er wurde geduldet, denn er hatte ja schließlich seinen Pass »verloren«, und die libanesische Botschaft weigerte sich, einen neuen Ausweis auszustellen. Ausschlaggebend für seinen damaligen Asylantrag war seine angebliche Herkunft aus dem Libanon, einem Land, in dem damals ein Bürgerkrieg tobte.

Erst 2005 erfolgte eine weitere Festnahme durch ein SEK-Kommando in Berlin. Der Tatvorwurf gegen die »personifizierte Schwachstelle im deutschen Asylrecht«, so ein Nachrichtenmagazin, lautete auf: »Bandenmäßig organisierter internationaler Rauschgiftschmuggel«. Bei der Festnahmeaktion stellte die Polizei in Berlin, Frankfurt und Dänemark ein halbes Kilo Heroin, 3 Kilo Kokain und 25 Kilo Haschisch sicher. Schon 1998 hatte Mahmoud Al-Zein wegen 58-fachen Drogenschmuggels vor Gericht gestanden. Doch dem Clan gelang es, den Kronzeugen mit Morddrohungen unter Druck zu setzen, so die Vermutungen aus Polizeikreisen; fortan schwieg der Hauptbelastungszeuge vor Gericht. Statt einer zweistelligen Haftstrafe als Drogenpate von Berlin wurde er nun lediglich wegen Beihilfe in drei Fällen angezeigt. Die Strafe war angesichts der Ausgangslage ein Witz – zweieinhalb Jahre. Schon damals engagierte der Sozialhilfeempfänger einen der bekanntesten und auch teuersten Rechtsanwälte der Stadt, dessen Honorar ein sechsstelliger Betrag war. ³⁰› Hinweis

2005 wiederholte sich das Desaster vor Gericht. Nach einem Teilgeständnis, an dem Drogenschmuggelring über die Niederlande beteiligt gewesen zu sein, erfolgte nach einer 52-tägigen Verhandlung vor dem Berliner Landgericht nicht etwa eine abschreckende langjährige Haftstrafe, sondern ein weichgespülter Deal. Für sein »Entgegenkommen« wurde El Presidente zu lediglich 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt, die er zudem noch im offenen Vollzug absitzen durfte. Diese Kungelei wird sicherlich einen großen Eindruck bei der kriminellen türkisch-arabischen Community in Deutschland hinterlassen haben.

Es ist einer jener »Deals«, die in Deutschland die normale Rechtsprechung zunehmend verdrängt haben. Die Justiz wird durch die Politik gewissermaßen zu diesem Geschachere, zu diesen Basar-Urteilen, gezwungen. Denn wie auch die Sparrunden bei der Polizei, so ist der ganze Justizsektor an den Rand seiner Funktionsfähigkeit kaputtgespart worden. Die meisten Gerichte sind nicht mehr in der Lage, langwierige, kostenintensive Verfahren, womöglich über mehrere Instanzen, durchzuführen. So erfahren die Kriminellen eine Vorzugsbehandlung durch milde Urteile und offenen Vollzug. Derweil steigen im gesamten Land die Zahlen der Erstkonsumenten harter Drogen und auch die der Drogentoten besorgniserregend wieder an. Allein 2015 wurden knapp 21 000 Menschen als Erstkonsumenten harter Drogen auffällig. Die Zahl von Heroinkonsumenten stieg sogar um 15 Prozent, bei Kokain um 7 Prozent. Auch die Straffälligkeit im Zusammenhang mit der Rauschgiftkriminalität erhöht sich erschreckend, 2015 allein auf 282 600 Straftaten. Wir sprechen hierbei nur über nachgewiesene Taten. Die Dunkelziffer dürfte tatsächlich im Millionenbereich liegen. ³¹› Hinweis

Der volkswirtschaftliche Schaden ist demnach immens. Verstärkt wird er noch durch die hohen Krankheitskosten, die Rauschgiftsüchtige bei ihrem langjährigen Leidensweg verursachen – Fixerstuben, Methadonprogramme und Sozialarbeiter noch nicht einmal berücksichtigt. Seit 4 Jahren steigt die Zahl der Drogentoten kontinuierlich an. Starben 2012 noch 944 Menschen an dem Gift, welches Händler des Todes wie Mahmoud Al-Zein einschmuggeln, lag die Zahl der Drogentoten 2015 bereits bei 1226 Personen. Dies bedeutet eine Steigerung von fast 20 Prozent. Alles nur, damit die kriminellen Araber-Clans ihr ganzes Leben keinerlei geregelter Arbeit nachgehen müssen und trotzdem so viel Geld scheffeln, dass sie im dicken Mercedes protzen können. Schätzungen über die tatsächliche Anzahl der Rauschgiftsüchtigen gibt es viele, die Zahlen schwanken. Eine Studie des Dresdner Psychologieprofessors Hans-Ulrich Wittchen geht von bis zu 280 000 Heroinsüchtigen in Deutschland aus. ³²› Hinweis

Insgesamt gehen Experten von bis zu 750 000 Drogenabhängigen aus. Gemäß diesen Zahlen werden jährlich 52 Tonnen Heroin nach Deutschland importiert. Die Schmuggelrouten führen über Afghanistan, die Türkei und die Balkanroute bis nach Deutschland, wo die Drogen dann über die ganze Republik verteilt werden. Dominiert wird der Großteil dieser Schmuggelwege – von der Türkei nach Deutschland – von türkisch-libanesischen Araber-Clans. Die ausführlichen Hintergründe zu den Drogenrouten sind in einer UNODC-Analyse (United Nations Office on Drugs and Crime) nachzulesen. ³³› Hinweis

Laut einem weiteren Bericht der UNODC »erwirtschaftet« die Organisierte Kriminalität, zu der unzweifelhaft auch die Araber-Clans gehören, weltweit 630 Milliarden Euro im Jahr. ³⁴› Hinweis

Der Anteil durch den illegalen Drogenhandel wird allein auf 235 Milliarden Euro geschätzt.

Bei der Festnahme 2005 befand sich Mahmoud Al-Zein übrigens auf dem Weg zu der Besichtigung einer Immobilie. Kostenpunkt der Villa für den arbeitslosen Sozialhilfeempfänger: 750 000 Euro. Im wahrsten Wortsinn Blutgeld, mit dem Leid Hunderttausender erkauft, und der Staat kapituliert davor, handelt milde Urteile und offenen Vollzug aus.

Russen-Mafia verliert Drogenkrieg gegen Araber-Clans in Berlin

Unter Kriminalisten gilt die Russen-Mafia, die Vory v Zakone, zu Deutsch die »Diebe im Gesetz«, als eine der grausamsten und gleichzeitig geheimnisvollsten Banden der Organisierten Kriminalität. Allein in Deutschland erzielt die Vereinigung Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs breitete sich die Gruppe rasant in Deutschland aus. Neben Städten wie Baden-Baden, Göttingen und Hannover gilt Berlin als größte Machtbastion der Russen-Mafia. Vor einiger Zeit mehrten sich die Meldungen, dass kriminelle Georgier sich unter den Flüchtlingsstrom gemischt hätten und ihre Asylverfahren für eine wahre Kriminalitätslawine nutzen würden. In einer vertraulichen BKA-Lageeinschätzung werden auch diese über 3000 Georgier als Mitglieder der Russen-Mafia geführt. In deutschen Haftanstalten sitzen zudem 5000 Russen oder russischstämmige Straftäter ihre Gefängnisstrafen ab, sodass auch dort ein hohes Rekrutierungspotenzial für die Diebe im Gesetz besteht. Insgesamt gehen die Sicherheitsbehörden in internen Papieren von einer fünfstelligen Anzahl russischer Mafiosi in Deutschland aus.

Die Vory v Zakone, die »Diebe im Gesetz«, entstanden während der Stalin-Diktatur in den 1920er-Jahren in den russischen Strafarbeitslagern, den sogenannten Gulags. In dem totalitären Regime verbüßten Regimegegner und Kriminelle dort gleichermaßen lange Haftstrafen. Wegen der unmenschlichen Bedingungen starben sie oft in ihrem Gulag oder wurden dort ermordet. In dieser Zeit formierten sich die Vory v Zakone aus Männern beider Gruppierungen und bildeten rasch eine einflussreiche Autorität in den Gefangenenlagern. Die Mitglieder dieser Vereinigung sind bekannt für ihre markanten Tätowierungen, aus denen ihr krimineller Werdegang, die Haftzeiten und ihr Status innerhalb der Organisation zu erkennen sind. Diese Vereinigung der Organisierten Kriminalität verfügt noch heute über ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, welches auf ihrem Widerstand während der stalinistischen Herrschaft gründet.

Die Vory v Zakone nutzten die entstandenen Freiräume in der zusammenbrechenden Sowjetunion und strebten mit allen Mitteln nach politischem und wirtschaftlichem Einfluss. Ihre Haupteinnahmequellen waren der Schmuggel von Edelmetallen und Kunstgegenständen, die Erpressung von Unternehmen, der Raub von Erzeugnissen aus Staatsbetrieben und der Rauschgifthandel. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs breiteten sich die Diebe im Gesetz weltweit aus und haben seitdem eine dominante Stellung innerhalb der internationalen Organisierten Kriminalität inne.

Die »Diebe« sind keine nur russische Organisation, sondern vereinen Nationalitäten vieler früherer Sowjetrepubliken, darunter Georgier, Armenier, Tschetschenen und Aserbaidschaner. Heutzutage werden diese Gruppierungen häufig unter dem Begriff »Russen-Mafia« zusammengefasst. Den 8000 verschiedenen kriminellen Vereinigungen werden 100 000 Mitglieder zugerechnet. 200 dieser kriminellen Gruppierungen haben eine solche Größe und einen solchen Organisationsgrad entwickelt, dass sie weltweit operieren. Über 50 dieser kriminellen Organisationen agieren in Deutschland. Ihre kriminellen Betätigungsfelder umfassen heute Auftragsmorde, Erpressung, Drogenschmuggel, Menschenhandel, Glücksspiel, in letzter Zeit auch Kreditkartenbetrug und die gesamte Bandbreite der Computerkriminalität sowie Autoschieberei und das Eintreiben von Schutzgeld.

In Georgien selbst gibt es übrigens kein einziges Mitglied der Vory v Zakone mehr, jedenfalls nicht auf freiem Fuß. Rigoros ist der Staat dort gegen die Mafia vorgegangen. Die in diesem Buch geforderte Beweislastumkehr wird hier bereits seit Langem erfolgreich angewandt. Jegliches Vermögen wird konsequent beschlagnahmt. Und »gekrönte Häupter« werden allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Verbrechensbande zu 10-jährigen Haftstrafen verurteilt. Die Russen-Mafia ist komplett außer Landes geflüchtet, in Länder, in denen ihr kaum polizeilicher Druck entgegenschlägt, wie etwa nach Deutschland.

Im hessischen Ziegenhain sitzt aktuell das hochrangige Mitglied Iwan Markow seine lebenslange Haftstrafe wegen Raubmordes ab. Der heute 70-jährige Kriminelle saß mehr als die Hälfte seines Lebens in Haftanstalten, zuerst 15 Jahre in der UdSSR und jetzt in Deutschland. Doch Reue oder Mitgefühl ist von dem Mann beim Ablegen seiner Lebensbeichte nicht zu vernehmen, im Gegenteil, er empfindet seine Gefängnisaufenthalte als Ehre. In einem Fall hatte er im Dezember 1999 zwei Männer angestiftet, ein Schmuckgeschäft in Kassel auszurauben. Die beiden Angestellten wurden dabei mit einer Drahtschlinge erdrosselt und anschließend schnitten ihnen die Männer noch die Kehle durch. Auch für diese Tat ist von Markow keinerlei Reue zu vernehmen.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, warum ich in diesem Buch auf die Russen-Mafia eingehe. In der umfassenden Lebensbeichte von Iwan Markow, die in der Welt veröffentlicht wurde, bin ich auf eine interessante und zugleich entlarvende Passage gestoßen. Anfang der 1990er-Jahre hat diese brutale Bruderschaft versucht, in Berlin in den Drogenmarkt einzusteigen. Die Russen-Mafia wollte nicht nur am Schmuggel, sondern auch am lukrativen Straßenhandel in Deutschland mit Heroin und Kokain mitverdienen. Doch der Versuch ist kläglich gescheitert. Gegen die Übermacht der türkisch-arabischen Clans in Berlin konnte sich selbst eine der brutalsten Mafiaorganisationen der Welt nicht durchsetzen. Diesen Sieg der Türkenbanden gegen die Russen-Mafia bestätigte auch Kriminaldirektor Dirk Jacob vom Berliner LKA. ³⁵› Hinweis

Auch dieser Nebenkriegsschauplatz ist ein Beleg für die desaströsen Zustände in Deutschlands Städten. Das Gewaltmonopol liegt nicht mehr in Händen des Staates, sondern bei den kriminellen Araber-Clans, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken und in der Lage sind, die brutale Russen-Mafia aus dem Rauschgiftgeschäft zu verdrängen. Anstatt einen bundesweiten »Marshallplan« gegen die kriminellen Clans zu erarbeiten, verschweigen die verantwortlichen Politiker auch bei diesen Hintergründen die Ausmaße der Türken-Mafia.

Mahmoud Al-Zein führt deutschen Staat vor

Das gesamte Staatsversagen wurde an einem weiteren Umstand beim Prozess gegen Mahmoud Al-Zein enttarnt. In deren Verlauf versuchten Ermittler einmal mehr, seine wahre Identität, auch ohne vorhandenen Pass, abschließend zu ermitteln. Zum Erstaunen aller Beteiligten gelang Berliner Polizisten der speziellen Ermittlungsgruppe »Ident« diesmal der Durchbruch. Und siehe da, Mahmoud Al-Zein heißt in Wirklichkeit Mahmoud Uca und ist nicht, wie behauptet, Libanese, sondern ein türkischer Staatsbürger. Doch auch diese unerwartete Wendung blieb für den Clanchef folgenlos. Als die Berliner Polizei nämlich einen türkischen Pass anforderte, um seine Abschiebung einzuleiten, bürgerte die Türkei ihren Staatsbürger kurzerhand aus. Und nicht nur El Presidente, sondern zudem noch sechs weitere Angehörige seiner Familie. Wie in anderen Fällen zuvor fällt auch hier auf, dass der türkische Staat besonders Berufsverbrecher und Drogenhändler ausbürgert.

Als vorgeschobene Begründung wird die Nichtableistung der türkischen Wehrpflicht angeführt oder dass sich ein Türke angeblich zu lange im Ausland aufgehalten habe. Von dieser Regelung macht die Erdoğan-Administration jedoch selten Gebrauch, es sei denn, Deutschlands Behörden fragen konkret nach der Abschiebemöglichkeit von namentlich genannten Schwerkriminellen an. Der Clanchef ist nun offiziell nicht nur arbeitslos, sondern auch staatenlos und wird weiter in Deutschland geduldet, zudem bezieht seine zwölfköpfige Familie auch weiterhin Sozialleistungen. Was ihn nicht davon abgehalten hat, sich auf rauschenden Festen filmen zu lassen, mit übergroßen Champagnerflaschen und einem dekadenten Hummerbuffet. Bis vor Kurzem verkehrte er in den teuersten Restaurants und Clubs Berlins und lebte seinen Reichtum aus kriminellen Geschäften offen aus. Im Nachtclub »First« soll er nach Berichten einer Berliner Zeitung das Kokain direkt vom Tisch gezogen haben.

Auch durch seinen ausschweifenden Lebensstil ist Mahmoud Al-Zein zu einem Synonym für die Herrschaft der Araber-Clans geworden. Der Staat scheut die offene Konfrontation einer Nulltoleranzpolitik, die entweder zu einer lebenslangen Haftstrafe führt oder mit einer erfolgreichen Abschiebung endet. Doch in einem Staat, wo »Deeskalation« zur höchsten Regierungsform erklärt wird, ist in dieser Hinsicht auch zukünftig nicht mehr viel zu erwarten.

Lediglich Berlin wurde dem Clanchef 2016 zu ungemütlich, nicht etwa wegen der polizeilichen Ermittlungen, sondern er hatte sich über die Jahre hinweg blutige Fehden mit anderen Araber-Clans geliefert. Diese jüngere Generation ist noch brutaler und dafür bekannt, noch schneller zur Waffe zu greifen, sodass El Presidente seinen Wohnsitz nach Nordrhein-Westfalen verlegt hat. Auch in NRW ist seine weitverzweigte Großfamilie aktiv. Die Aussagen über seinen jetzigen Wohnort variieren zwischen Duisburg und Gelsenkirchen.

Unzweifelhaft ist jedoch die Tatsache, dass nur kurze Zeit verstrich, bis sein Name wieder im Umfeld von kriminellen Machenschaften auftauchte. Zuerst bei Streitigkeiten mit den Hells Angels über das lukrative Duisburger Rotlichtmilieu, und später wird in seinem Namen der gesamten Polizei des Ruhrgebiets mit einem »Krieg der Libanesen« gedroht, doch dazu später mehr. Eine Abschiebung von Mahmoud Al-Zein bleibt weiterhin unmöglich, es sei denn, Angela Merkel würde ihren Kumpel Erdoğan unter Druck setzen, endlich seine Zehntausenden schwerkriminellen Landsleute zurückzunehmen. Die Gewissheit, dass die Politik der Merkel-CDU der Inneren Sicherheit und dem Schutz der eigenen Bevölkerung keinerlei Priorität mehr einräumt, dürfte nach den zurückliegenden Jahren jedem bewusst sein. Für die Türkei bleibt dieser Affront folgenlos. Trotz dieser offenkundigen und fortgesetzten Verstöße gegen das sogenannte »Völkergewohnheitsrecht« verhandeln deutsche und Brüsseler Politiker weiter über einen EU-Beitritt der Türkei.

Kapitel 3: Islamisierung, Kriminalität, Terror

Kapitel 3

Islamisierung, Kriminalität, Terror

Berliner Stadtteile werden arabisch

In der Neuköllner Sonnenallee ist die Islamisierung Deutschlands, die laut unseren Eliten ja gar nicht existiert, weitestgehend abgeschlossen. Zu »90 Prozent sind die Läden dort in arabischer Hand«, schätzt die dortige SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey. Halloumi, Schawarma und Falafel heißen dort die meistgekauften Speisen. Doch statt des seit Jahrzehnten gepredigten harmonischen Multikultis ist dort eine moslemische Monokultur entstanden. Die viel zitierte »Berliner Schnauze« ist hier von einem babylonischen Sprachenwirrwarr verdrängt worden. Zu 80 Prozent dominieren arabische Männer das Straßenbild. Frauen bilden hier eine Minderheit, die dort zudem fast ausnahmslos mit Kopftüchern oder deren religiöser Steigerung, dem Hidschab, anzutreffen sind. Frauen ohne diese muslimischen Kopfbedeckungen sind kaum auszumachen. Und nur zur Erinnerung: Diese beschriebenen Straßenszenen stammen nicht aus Bagdad, Kabul oder Damaskus, sondern aus Berlin im Spätsommer 2016.

Wenn Neukölln eine eigenständige Stadt wäre, würde sie mit ihren 328 000 Einwohnern zu den zwanzig größten Städten der Republik gehören. Offiziell verfügen 43 Prozent der Bewohner über einen Migrationshintergrund. Doch diese Zahlen stammen noch von vor der Flüchtlingskrise, bevor arabische Flüchtlinge zu Zehntausenden in das arabischste aller Viertel zogen. Wie die Zukunft von Berlin-Neukölln aussehen wird, lässt ein Blick in die Schulen erahnen, wo manche Klassen zu 90 Prozent aus Schülern mit Migrationshintergrund bestehen. 15 Prozent aller Neuköllner sind arbeitslos, bereits jetzt gibt das Bezirksamt drei Viertel seines gesamten Budgets für Sozialleistungen aus.

Einheimische Bewohner wie Ladenbetreiber wurden verdrängt oder sind vor diesen Zuständen in entlegene Stadtteile gezogen. Manch alteingesessene Geschäfte versuchen sich weiterhin zu behaupten, jedoch nehmen sie dafür in Kauf, sich den neuen Verhältnissen unterordnen zu müssen: Eine Pizzeria etwa wirbt damit, dass ihre Speisen »halal«, also nach den islamischen Vorschriften erlaubt sind. Und Apotheken, Arztpraxen, Friseure, Reisebüros und Restaurants verwenden nun arabische Schriftzeichen, um Kunden anzusprechen.

Dazu wurden Bier und Wein von den Speisekarten gestrichen und durch schwarzen Tee ersetzt. Es gibt zahlreiche Kiosk- und Imbisslokalbetreiber, die davon berichten, dass plötzlich ein arabisches Rollkommando in ihrem Laden aufmarschiert sei und diese Islamisierung des Speisen- und Getränkeangebots massiv eingefordert habe, wie es beispielsweise auch in der Gegend rund um das Kottbusser Tor geschehen ist. Bei einer ersten Weigerung wurden Gäste belästigt, anschließend hätten junge Männer aus Araber-Gangs regelmäßig die Stühle und Tische der Außengastronomie beschädigt und schließlich mit Steinen die Schaufensterscheiben eingeworfen. Weder Polizei noch Politik oder Medien stellten sich diesen Entwicklungen entschieden entgegen.

Ähnliche Vorgänge sind mir auch aus dem Ruhrgebiet und Köln bekannt. Wegziehen oder unterordnen sind die einzigen Möglichkeiten der Betroffenen. Und nein, sie sind nicht beim Lesen versehentlich im Absatz verrutscht und lesen gerade eine Rezension zum Roman Unterwerfung von Michel Houellebecq. In diesem Buch geht es darum, dass in Frankreich im Jahre 2022 eine islamistische Republik entstanden ist und bürgerkriegsähnliche Unruhen ausgebrochen sind. Ich hingegen beschreibe noch immer Berliner Zustände des Spätsommers 2016.

Es sind Biografien wie die von Yehya, die in diesem Viertel Vorbilder sind. Der Palästinenser kam mit seinen Eltern als Flüchtling nach Berlin. Im Alter von 13 Jahren, somit vor seiner Strafmündigkeit, wurden ihm bereits mehr als fünfzig Straftaten nachgewiesen. Jetzt, mit 25, sitzt er zum zweiten Mal hinter Gittern. Der Kriminelle ist mittlerweile ein Bandenboss von Neukölln. Schon früh begann er, Jugendliche »abzuziehen«; zuerst verprügelte er sie, dann raubte er sie aus, und schließlich erpresste er sie. Er beging Einbrüche, knackte Tresore … Der vorläufige Höhepunkt seiner kriminellen Karriere war dann der Überfall auf ein Juweliergeschäft, gemeinsam mit seiner Bande. Seine Aktivitäten haben ihm sogar den Ruhm eines eigenen Dokufilms eingebracht, in dem es heißt:

Das ist eine Geschichte von einem, der immer der Beste sein wollte, der immer ganz die Nummer eins sein wollte, und der hat es dann eben in dieser Parallelwelt von Neukölln auch geschafft, mit 14 der jüngste Intensivstraftäter Neuköllns zu sein. »Isch gehör zu den Top Ten von Neukölln, ich hab ’nen eigenen Staatsanwalt«, und 3 Jahre Knast sind in der Sonnenallee sowas wie ein Summa cum laude, das ist eine Ehre, eine Auszeichnung. ³⁶› Hinweis

»Ich hab ’nen eigenen Staatsanwalt«, darauf sind Intensivtäter mittlerweile stolz. Drei von fünf Kindern der Familie wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt. Man fragt sich, wohin die Milliarden Steuergelder, die die Integrationsindustrie in den letzten Jahrzehnten eingesackt hat, wirklich geflossen sind. Auf den Straßen Berlins sind diese Gelder offensichtlich nicht angekommen.

Die Sonnenallee ist 5 Kilometer lang und verläuft zwischen Neukölln und Kreuzberg. In einem verstörenden sozialromantischen, geradezu kitschigen Artikel, der vor einer gefühlten Ewigkeit in der konservativen FAZ erschien, hieß es, dass »die arabische Straße« kurzerhand zu einem »Sehnsuchtsort« für Merkels arabische Einwanderer umdeklariert wurde. In dem Artikel wurde das Verdrängen einer bodenständigen Apotheke durch eine Shisha-Bar gefeiert, an der schon tagsüber bärtige Männer Wasserpfeife rauchen, sozusagen als Vorboten einer Gentrifizierung. Nur besteht in diesem Fall die Gentrifizierung nicht aus einem sozialökonomischen Strukturwandel, der sich durch den Zuzug von wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen charakterisiert, sondern aus einer Islamisierung durch Asylbewerber und Hartz-IV-Bezieher. Denn einer regelmäßigen Arbeit gehen die Männer in der arabischen Straße offensichtlich nicht nach, sonst könnten sie tagsüber wohl kaum stundenlang bei arabischem Tee und vor den Wasserpfeifen hocken. »An schönen Tagen dampft die Sonnenallee nur so vor parfümiertem Shishaqualm«, dies ist leider kein Geschreibsel aus Claudia Roths Berlin-Tipps, sondern steht so in der FAZ. ³⁷› Hinweis

Die Entstehung einer arabischen Parallelwelt in der deutschen Hauptstadt löst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung also keinerlei Gegenrede, keinerlei kritische Auseinandersetzung, sondern lediglich politisch korrekten Beifallsjournalismus à la taz und Zeit aus. Und dies, wo die überregionale Tageszeitung allgemein noch als »bürgerlich-konservatives Medium« bezeichnet wird. Die Druckauflage der FAZ hat sich in weniger als 8 Jahren beinahe halbiert, woran könnte das wohl liegen?

Besagter Artikel vom August 2016 endet auch dementsprechend desaströs.

Nebenan ist in der flachen ehemaligen Remise im letzten Hof eine kleine Moschee. Einer der Männer, der sie nach dem Gebet verlässt, grüßt freundlich und erzählt, wie praktisch es für ihn ist, zum Beten von seinem Laden aus nur rasch um die Ecke flitzen zu müssen.

Also wenn sowieso schon fehlender Wohnraum zu einer Hinterhofmoschee umgewidmet wird, dann ist dies laut der FAZ eine wünschenswerte Entwicklung. Dass diese oft inoffiziell und illegal betriebenen Hinterhofmoscheen laut Verfassungsschützern als Hauptbeschleuniger der Radikalisierung von Islamisten und Salafisten dienen, dazu kein Wort in der FAZ.

Die Tendenz in der noch nicht gesperrten Kommentarfunktion des Artikels ist dann auch entsprechend eindeutig. So beanstandet etwa Bärbel B.: »Und jetzt die gleiche Straße aus der Sicht einer Berlinerin. Am besten einer gebürtigen Neuköllnerin, die nicht dem rot-grünen Parteienspektrum zuzuordnen ist …«

Und der Leser Rene B. beklagt die kulturelle Verarmung: »Die in dieser Straße beschriebenen Zustände zeigen deutlich auf, dass Araber keine andere Kultur neben ihrer eigenen dulden. Wo sind die chinesischen Restaurants, wo ist der Mexikaner, wo ist der Grieche, warum geht die Anzahl der Restaurants der deutschen Eingeborenen zurück? Was hier gern schönfärberisch als Multikulti bezeichnet wird, ist genau genommen kulturelle Verarmung. Man könnte den Eindruck bekommen, außerhalb Deutschlands gibt es nichts anderes als Araber.«

Und Klaus W. weist auf die ausufernde Kriminalität in diesen Stadtteilen hin: »Deutschlandradio Kultur analysierte das Universum aus Schutzgelderpressung und Drogenhandel weitaus illusionsloser. Was dagegen der hier vorliegende FAZ-Artikel an unterwürfiger Verharmlosung bietet, das grenzt schon an Stockholm-Syndrom.«

Ich muss eingestehen, beim Begriff »Stockholm-Syndrom« musste ich laut schmunzeln, eine wahrlich treffliche Beschreibung.

Die Berichterstattung über die arabische Straße in Berlin – expliziter formuliert: die verdrehte Darstellung der Realität – steht beispielhaft für die veröffentlichte Meinung im Land. Die Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von diesem Umerziehungsjournalismus ab, und die Auflagen der meisten Medien stürzen weiter ins Bodenlose.

In ganz Europa ist dieser Riss durch die Gesellschaften zu beobachten. Der lautstarke Protest bahnt sich seinen Weg auf den Straßen, in den sozialen Netzwerken und durch Wahlerfolge rechtskonservativer Parteien auf dem gesamten Kontinent. Schuld an dieser Entfremdung trägt eine arrogante Elite aus Politik und Medien, die sich der politisch korrekten Umerziehung des Steuerzahlers verschrieben haben. Anstatt ihren Völkern zu dienen, haben sie scheinbar nur das nächste Aufsichtsratsmandat und das nächste Redehonorar im Kopf.

Nach der islamistischen Terrorserie, der epochalen Flüchtlingskrise und der allerorten ausufernden Kriminalität durch Clans und Einwanderer wie dem Kölner Sexmob platzt immer mehr Bürgern der Kragen. Das Establishment reagiert darauf mit massenweisen Facebook-Sperrungen, hunderten zusätzlichen Millionen an Steuergeldern für den Kampf gegen alles, was »rechts« von ihm selbst steht, und schlägt auf jeden Kritiker mit der Nazikeule ein. Nur gegen die Hauptverantwortlichen dieser Zustände rüstet der Mainstream nicht auf, gegen die kriminellen Familienclans, die Straßenzug um Straßenzug in eine No-Go-Area verwandeln, gegenüber diesen ausländischen Straftätern bleibt er stumm und untätig.

Die Islamisierung Deutschlands verstärkt die Terrorgefahr

Während der islamistische Terror nun auch in Deutschland seine Bluttaten verübt, entgegnen ihm viele Politiker und Mainstreammedien mit Appeasement und Unterwürfigkeit: Verharmlosungen, Relativierungen und »Sozialarbeiter-Leier« statt konsequentem Entgegenhalten, lautet die ausgegebene Devise.

Man kann die Terrorberichterstattung in deutschen Medien nur schwerlich ertragen, jeder Strohhalm wird ergriffen, damit kein unabhängiger Moderator von der vorgegebenen Linie abweicht. Oder haben Sie bei ARD und ZDF schon mal folgenden Satz zur besten Sendezeit gehört? »Natürlich hat islamistischer Terror mit dem Islam zu tun.« Punkt. Kein Relativieren, kein Herumgerede, sondern das nicht mehr zu Verleugnende endlich aussprechen.

Aber nicht so im Merkel-TV. Grausamkeiten und Kausalitäten, die Merkels Agenda, dem Islam, der nach Deutschland gehören soll, widersprechen, verschweigen die Meinungsmacher bewusst. Und das, obwohl ein bedingungsloses »Ja zum Islam« auch den Import eines patriarchalischen Frauen- und Familienbildes bedeutet und die Scharia für viele Moslems wichtiger ist als deutsche Strafgesetze. Dies belegen die Zahlen der erschreckenden Emnid-Umfrage vom Juni 2016. ³⁸› Hinweis Demnach stimmt die Hälfte (47 Prozent) der hier lebenden türkischstämmigen Einwanderer folgender These zu: »Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe.« Scharia statt Grundgesetz, sagen über 1,5 Millionen Türken in Deutschland.

Jeder Dritte der über 3 Millionen Türkischstämmigen im Land verbirgt selbst seine islamistisch-fundamentalistische Einstellung nicht. »Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammed anstreben« – diese Rückkehr in den Steinzeit-Islamismus unterstützen laut Emnid 32 Prozent der Befragten. Wohlgemerkt: von zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Türken.

»Deutschland ist Teil des Nahen Ostens geworden«

Die Islamisten sind also schon lange mitten unter uns. Zusätzlich sind jetzt bis zu 2 Millionen Moslems, vornehmlich junge Männer, unkontrolliert und illegal nach Deutschland eingereist. Gemäß Islamexperten tragen diese Männer den viel radikaleren und aggressiven arabischen Islam in sich: homophob, antisemitisch, frauenverachtend. Der Historiker Michael Wolffsohn erklärte den Anwesenden bei einem Talkshow-Auftritt bei Maybrit Illner, was die muslimische Einwanderung und deren hohe Geburtenrate bereits ausgelöst haben: »Deutschland und Westeuropa sind schon ein Teil des Nahen Ostens geworden«, und damit auch all deren Konflikte. ³⁹› Hinweis Dies muss man sich wirklich einmal durch den Kopf gehen lassen, Deutschland ist aufgrund des politischen Versagens der letzten Jahre zu einem Teil des Nahen Ostens geworden. So bitter diese Erkenntnis ist, jeder normale Mensch, der mit offenen Augen durch die Straßen geht, weiß dies zu bestätigen.

Die Terrorversteher

Als die Terrorversteher und selbst ernannten Terrorexperten nach Nizza und Würzburg mit ihrem Versuch scheiterten, diese Anschläge als Amoktaten gedeutet zu wissen, weil die islamisch-radikale Gesinnung der Attentäter nicht weiter zu verleugnen war, griffen sie nach ihrem letzten Strohhalm. Es fehle noch der Beweis, dass die Täter in direktem Kontakt zum Islamischen Staat gestanden hätten. Was für eine Volksverdummung! Welchen Unterschied macht das? Der Islamische Staat und auch al-Qaida rufen seit Jahren zu solchen Terrorattacken der einsamen Wölfe auf. Diese sollen ihren persönlichen Dschihad führen, mit ihrem Pkw oder Lkw in Menschenmengen rasen und sich mit Küchenmessern oder Äxten aus dem Baumarkt auf die Ungläubigen stürzen.

Nach den Taten islamischer Fanatiker ist das Blut der Opfer noch nicht mal getrocknet, ihre Leichen liegen nur notdürftig mit Rettungsfolie bedeckt auf dem Asphalt, da ist der Stoßseufzer aus deutschen Redaktionsstuben und aus Berlin-Mitte bis ins eigene Wohnzimmer zu vernehmen. Im Lebenslauf des Terroristen sind die Hobby-Kriminologen auf einen Punkt gestoßen, der es ihnen ermöglicht, der Bevölkerung zu suggerieren, dass dieser Terroranschlag nichts mit dem Islam zu tun habe, sondern dass dieses Massaker die Tat eines Kriminellen, eines Psychopathen oder, wie nach Orlando, eines verkappt schwulen Schwulenhassers sei.

Gott sei Dank!

Dass ihre Schlagzeilen und Argumentationen schon in den nächsten Tagen durch polizeiliche Erkenntnisse widerlegt werden, stört deutsche Journalisten nicht im Geringsten. Es berichtet ja schließlich niemand aus den eigenen Reihen über die Verfehlungen ihres Berufsstandes, so viel Korpsgeist ist in dieser Hinsicht natürlich gestattet. Und wer liest nach 3 Tagen Terrorberichterstattung noch Hintergrundberichte, dass der Orlando-Attentäter, der am 12. Juni 2016 neunundvierzig Homosexuelle niedermetzelte, ein praktizierender Moslem war, der mindestens drei, vier Mal in der Woche die Moschee für die Predigt aufsuchte? Und dass er im Angesicht der zum Einsatz bereitstehenden SWAT-Einheiten der Polizei, und damit seines sicheren Todes, den Polizeinotruf wählte, um sich mit seinen letzten Worten zum IS zu bekennen?

Unmittelbar nach dem Anschlag bekannte sich zudem der Islamische Staat selbst zu der Tat und dem Attentäter. »Einer der Soldaten des Kalifats in den USA hat einen Angriff ausgeführt, bei dem ihm der Zugang zu einem Treffen der Kreuzzügler in einem Nachtklub für Homosexuelle in Orlando, Florida, gelungen ist«, heißt es wörtlich in dem Bekenntnis auf dem IS-Radiosender Albayan. Doch da war die Medien-Karawane längst weitergezogen, die Krisen in der Welt hatten längst neue Schlagzeilen produziert, und die Massenmedien waren ihrem selbst aufgestellten Volkserziehungsauftrag längst nachgekommen: nämlich die Empörung und Wut über den Terroranschlag kleinzuhalten, bereits im Keim zu ersticken und keine grundsätzliche Diskussion über den Islam aufkommen zu lassen. Schließlich hat Kanzlerin Merkel ja verkündet, dass der islamistische Terror, ’tschuldigung, Freudscher Vertipper, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Dann folgt der letzte Akt der Desinformationskampagne in den Medien: Demnach würde der IS solche Taten begehen, um den muslimischen Einwanderern in Westeuropa zu schaden und Zwietracht zu säen. In Wirklichkeit seien also die muslimischen Gemeinden, die meistens nach einer Terrorattacke erklären, der Täter sei vollkommen normal, nicht radikal, er sei ja nicht einmal fromm gewesen, die eigentlichen Leidtragenden. Die moslemischen Gemeinden seien die eigentlichen Opfer von Nizza und Würzburg. Diese Argumentation ist so hanebüchen wie falsch, denn das erklärte Hauptziel des IS und anderer Islamisten besteht vor allem darin, Ungläubige zu töten – je mehr, desto besser, je brutaler, desto größere Schockwellen verursachen die Attacken in der verhassten westlichen Welt.

Wie weit und wie grundlegend die Radikalisierung von Islamisten fortgeschritten ist, verdeutlichen wieder einmal die Berliner Zustände. Die Hauptstadt ist mit ihrer großen muslimischen Community zu einem Hotspot von Islamisten und Salafisten geworden. Mehr als neunzig Salafisten aus Berlin sind nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz des Islamischen Staates anzuschließen. Der Berliner Verfassungsschutz verfügt bei über sechzig von ihnen über weitreichende Erkenntnisse, sodass der Inlandsgeheimdienst aus diesem Wissen eine umfangreiche Studie erstellen konnte. Nur vier dieser Terroristen verfügen über keinen Migrationshintergrund, allein zwölf stammen aus der No-Go-Area Berlin-Neukölln, elf aus Wedding. Die dschihadistische Hetze in Berlin erreicht also hauptsächlich Ausländer. Die Islamisten wurden nicht etwa per Internet radikalisiert, sondern in radikalen Moscheen. Die ausgereisten Salafisten haben »Kontakte zu dem Verfassungsschutz einschlägig bekannten Moscheen und anderen von Islamisten genutzten Trefforten« unterhalten, heißt es in der Analyse. ⁴⁰› Hinweis

Auffallend ist auch das schlechte Bildungsniveau, denn fast ein Drittel von ihnen verfügt über keinen Schulabschluss. Der gesamtberliner Durchschnitt liegt bei 2 Prozent, der Durchschnitt von Berlinern mit Migrationshintergrund ohne jeglichen Schulabschluss liegt bei erschreckenden 16 Prozent. Die islamistische Hetze, die von der Politik seit Jahren in radikalen Moscheen geduldet wird, fällt in Berlin also auf fruchtbaren Boden.

In den multikulturellen Hotspots von Deutschlands Städten hat sich längst eine explosive Mixtur aus Bildungsferne, Ausländerkriminalität, Gewalt der Araber-Clans und islamisierten Einwanderern gebildet. Eine Mischung, die an die Banlieues von Paris und Stadtteile wie Brüssel-Molenbeek erinnern. Es ist zu befürchten, dass diese Hintergründe die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Land schon in nächster Zukunft extrem verschärfen werden.

Die islamistische Terrorgefahr verstärkt die Kriminalität in den Städten

Erst im Oktober 2016 konnte ein weiterer Zusammenhang zwischen der anwachsenden Terrorgefahr und der Kapitulation des Staates vor der schweren Organisierten Kriminalität nicht länger vertuscht werden. Angehörige des Berliner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wendeten sich, natürlich in anonymisierter Form, an die Öffentlichkeit und offenbarten, dass ihnen keine Zeit mehr bleibe, um Schwerkriminelle zu verfolgen, denn sie seien hauptsächlich dazu abkommandiert, islamistische Gefährder zu überwachen. Neben Berlin, wo 74 Islamisten als potenzielle Terroristen eingestuft sind, seien auch die Zustände in dem vom Miri-Clan schwer bedrängten Bremen desaströs. Für das folgende offizielle Dementi der Berliner Polizeiführung, in der Hauptstadt bestünde keineswegs eine polizeiliche Notlage, hatte der Polizeigewerkschaftssprecher Benjamin Jendro nur noch Spott übrig. »Schenkt man ihnen Glauben, ist mit Blick auf Berlins Sicherheit immer alles tip-top. Der Bürger sieht das sicher anders.« Ein betroffener Berliner MEK-Beamter urteilt über die Aussage der Polizeiführung noch drastischer: »Wir können zurzeit nur eingeschränkt agieren. Und wer etwas anderes sagt, lügt schlicht und ergreifend.« ⁴¹› Hinweis

Deutlicher könnte die Entfremdung zwischen dem Polizisten auf der Straße und der politischen Polizeiführung nicht belegt werden. Die 159 Polizisten des MEK im operativen Dienst sind in acht Teams gegliedert. Vier dieser Teams unterstützen Verfassungsschützer und den Staatsschutz bei der Observation islamistischer Gefährder. Doch diese Einsätze sind unbeliebt, weil sie wirkungslos bleiben und weil die Islamisten den MEK-Beamten technisch wie logistisch überlegen sind: »Technisch gesehen befinden wir uns noch in der Steinzeit, während organisierte Terroristen über hochverschlüsselte Medien miteinander kommunizieren. Wir können nicht einmal DSL überwachen«, so Norbert Cioma, ein ehemaliger MEK-Mann.

Der ganze Irrsinn und die politische Rücksichtnahme und Korrektheit wird mit den folgenden Äußerungen des GdP-Vertreters für das LKA deutlich:

Wir wissen, was die Gefährder essen, wo sie ihre Tageszeitung kaufen. Wir sehen sie viermal am Tag in die Moschee gehen, haben aber keinen blassen Schimmer, was sie dort machen und mit wem sie welche Botschaften austauschen.

Sie reiben sich jetzt verwundert die Augen? Aber Sie haben richtig gelesen, unsere politische Führung billigt selbst Terrorverdächtigen und bereits verurteilten Terroristen eine ungestörte Ausübung ihrer Religion zu. Trotz Hunderter Toter in Paris, Brüssel, Nizza, Orlando, Madrid und London. Deutschen Polizisten ist es verboten, innerhalb von Moscheen Abhörmaßnahmen durchzuführen, dies könnte nach Argumentation von CDU und SPD schließlich die religiösen Gefühle der Dschihadisten verletzen. Wenn deutsche Politiker wie Thomas de Maizière oder Angela Merkel sich nach dem nächsten Anschlag oder der nächsten Razzia gegen eine IS-Terrorzelle vor den Kameras bei ARD und ZDF in Pose werfen und etwas von einem konsequenten Kampf gegen den internationalen Terrorismus schwafeln, wissen Sie es spätestens jetzt besser. Sie lügen.

Kapitel 4: Berlins Mafia spricht Arabisch

Kapitel 4

Berlins Mafia spricht Arabisch

Multikriminelles Berlin-Kreuzberg

Das Kottbusser Tor liegt zentral in Berlin-Kreuzberg und ist eine trostlose Betonwüste, deren Menschen gegenwärtig von einer regelrechten Kriminalitätslawine überrollt werden. Dieses Gefühl der Menschen, das Politiker ja oft als irrationale Angst ins Lächerliche ziehen, hat nun die Berliner Polizei mit der Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2016 bestätigt. Von den 173 Berliner U-Bahnhöfen wurden nur am U-Bahnhof Alexanderplatz mehr Straftaten angezeigt, nämlich 722. Dann folgt schon das Kottbusser Tor mit 700 Straftaten, davon 84 Gewalttaten und 388 Taschen-/Ladendiebstähle, viele davon fallen unter die »Antanzmasche« nordafrikanischer Täter. ⁴²› Hinweis

Und dies sind nur angezeigte Straftaten, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

In diesem Viertel, das wie kein zweites ständig als Ideal für eine bunte Republik herangezogen wurde, ist der Multikulti-Traum zum wahren Albtraum mutiert. Das behaupten nicht etwa böse Rechtspopulisten, sondern das alteingesessene Kreuzberger Milieu höchstselbst: Grün-Alternative, türkische Gewerbetreibende, Schwule, Künstler, Ex-Hausbesetzer und linke Steineschmeißer. Ein Paradoxon am Rande: Die tägliche Straßen- und Gewaltkriminalität hat solche Ausmaße erreicht, dass diese Menschen nun lauthals nach einem starken Staat und mehr Polizei rufen und neuerdings sogar zur Selbstjustiz übergehen. ⁴³› Hinweis

Im April 2016 spitzte sich die Lage zu. Der Cafébesitzer Ergan Y. beobachtete die Gewalteskalation den gesamten Tag. Demnach umzingelte eine Bande von kriminellen Antänzern am helllichten Tage eine junge Frau, die mit ihrem Kinderwagen unterwegs war. Die Situation wurde so bedrohlich, dass die Händler der Obst- und Gemüsestände beschlossen, einzugreifen, und der Frau und ihrem Baby zu Hilfe eilten. Nur kurze Zeit später geriet ein betagter Rentner in das Visier der skrupellosen Bande, diesmal schritt ein Imbissbesitzer mithilfe von Kollegen ein, entriss den Angreifern das Portemonnaie und übergab es wieder dem Rentner.

Daraufhin rottete sich eine Gruppe Marokkaner und Algerier mithilfe ihrer Smartphones zusammen. ⁴⁴› Hinweis Dass Gäste der Außengastronomie Diebstählen und Belästigungen durch Drogenhändler ausgesetzt sind, ist hier mittlerweile Alltag geworden. Dreist und provozierend sei aber an diesem Tage, so Ergan Y., ein Dealer in den Imbiss stolziert und habe die Gäste bedrängt, von ihm Drogen zu kaufen. Als der Besitzer dann sein Hausrecht ausübte und den Dealer zum Verlassen seines Lokals aufforderte, sei die Situation eskaliert. »Ich war Zeuge, wie urplötzlich mehrere Leute versucht haben, auf den Wirt loszugehen, und ihn tätlich angegriffen haben.«

Bis die Polizei eintraf, entstand eine heftige Massenschlägerei mit vierzig Beteiligten. Der Imbissbesitzer erlitt leichte Verletzungen, wohingegen dem provokanten Dealer mehrere Knochenbrüche zugefügt wurden.

Die Migrantenbanden aus Afrika verfügen derweil über keinerlei Hemmungen mehr. Auf einer Versammlung des Bezirksamtes Kreuzberg reckte ein anderer türkischer Ladenbesitzer sein Handy mit einem Foto in die Höhe. »Eine Schwangere ist darauf zu sehen, zusammengekrümmt auf dem Boden liegend. Der Mann hat sie fotografiert, kurz nachdem sie von Antänzern ausgeraubt worden war«, berichtete er. Selbst Behinderte und Blinde wurden hier schon beklaut.

Am Kottbusser Tor laufen am Tage Mäuse und Ratten umher. Manche Orte sind so zugekotet, dass die Behörden einzelne Bereiche abriegeln mussten. Es liegen blutige Heroinspritzen auf dem Boden und in den Kinderspiel-Sandkästen der angrenzenden Sozialbausiedlungen. ⁴⁵› Hinweis

Kinder und Frauen verlassen dort mittlerweile nur noch die Wohnung, wenn es unumgänglich ist. Die Dönerbuden und Drogeriefilialisten melden Umsatzeinbrüche. Den Frauen drohen, neben dem Raub ihres Geldes und ihres iPhones, noch sexuelle Belästigungen und Grapschattacken auf den Busen und den Intimbereich. »Das, was in Köln passiert ist, ist nichts. Das passiert hier jeden Tag, jeden Tag. Messerstechereien vor unseren Augen und Mord war auch schon«, ⁴⁶› Hinweis so ein Ladenbesitzer.

Mit der Flüchtlingskrise explodierte die Kriminalität

Um den genauen Zeitpunkt, wann der »Kötti« gekippt ist, weiß jeder hier Bescheid. Als Angela Merkel im September 2015 Deutschlands Grenzen öffnete, kapitulierte der Rechtsstaat. Statt der angeblich ausnahmslos »traumatisierten Kriegsflüchtlinge« reisten Islamisten und Zehntausende Kriminelle nach Deutschland ein. ⁴⁷› Hinweis

Doch die Eliten verfallen lediglich wieder in ihre alten Rollenbilder. So wie sie seit Jahrzehnten beide Augen und Ohren vor der Ausländerkriminalität verschließen, setzt sich jetzt ihr Versagen beim Thema Flüchtlingskriminalität fort.

Der Migrationsforscher Ralph Ghadban spricht angesichts dieser Kriminalitätslawine Klartext:

Die Clanmitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzüge durchführen. Für diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche. ⁴⁸› Hinweis

Diese Haltung, der Hass auf Deutsche, insbesondere auf deutsche Frauen, ist auch bei den Hunderten schwarzafrikanischen Dealern im Viertel zu beobachten. Diese drängen von ihrem einstigen Hauptquartier im Görlitzer Park immer weiter nach Kreuzberg vor. In Berlin sorgte Anfang April 2016 der Erlebnisbericht einer Romi R. (27) aus dem Prenzlauer Berg für Entrüstung. Sie schilderte ihre Erlebnisse auf dem Nachhauseweg vom Gastro-Viertel des RAW-Geländes über die Warschauer Straße. Eine Berliner Tageszeitung druckte das beklemmende Beweisstück einer gescheiterten Politik ab, das ich hier in einigen Passagen wiedergebe:

Ich kam nachts gegen zwei Uhr aus dem Club »Matrix« in der Warschauer Straße und wollte nach Hause. Ein Typ folgte mir und fragte, ob ich Drogen kaufen wollte. Ich habe ihn gebeten, mich in Ruhe zu lassen. Er ging mir hinterher und kam mir so nahe, dass ich seinen Atem auf meiner Haut spürte. Ich schrie. Er nannte mich eine Rassistin, weil ich mit ihm, einem Schwarzen, keinen Sex wollte. Weil er immer aggressiver wurde (…) Schließlich floh ich in den Dönerladen (…) bat ich die Verkäufer, für mich die Polizei zu rufen. Die haben sich glatt geweigert, sagten, sie wollten keinen Ärger. (…) Draußen sammelte der Typ seine Dealerfreunde. Einer kam rein und schrie mich an – ich sei eine dreckige Schlampe, sie würden mich mit dem Messer draußen aufschlitzen, sobald ich den Laden verlasse. Und noch mehr schlimme Sachen. Ich floh hinter den Tresen. Niemand half mir. Niemand sagte etwas. Die Leute bissen in ihre türkische Pizza und schauten woanders hin. (…) 20 Minuten nach meinem Anruf kamen die Polizisten. Sie lächelten. Ob ich Anzeige gegen Unbekannt erstatten wolle? (…) Und das Krasseste: So viele Männer schauten einfach zu. Als ich ihnen in die Augen sah, blickten sie zur Seite. ⁴⁹› Hinweis

Es ist eine Schilderung, die wütend macht: Wütend auf die Täter. Wütend auf die Kuscheljustiz. Und wütend auf die politisch Verantwortlichen, die angesichts solcher Zustände nur Phrasen und Beschwichtigungen von sich geben. Als oberster Beschwichtiger fällt einmal mehr ein SPD-Funktionär unangenehm auf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wurde nach diesem Vorfall wie folgt zitiert: »Es sind keine rechtsfreien Räume.« ⁵⁰› Hinweis

Kriminelle Türken – Freilassung statt Abschiebung

Deutschland befindet sich gerade dabei, auf das sicherheitspolitische Niveau einer Bananenrepublik runtergewirtschaftet zu werden. Da sollen jetzt in wenigen Wochen ausgebildete Hilfspolizisten die ausufernde Kriminalität bekämpfen, während Deutschland durch die Nichtabschiebung Zehntausender Krimineller zum Eldorado für Straftäter aus aller Welt wird.

In Berlin wurde das kollektive Staatsversagen durch einen »Einzelfall« sichtbar. Und natürlich kam dieser Vorfall über eine regionale Berichterstattung nicht hinaus. Über achtzig Polizeibeamte waren damit beschäftigt, vierzig Türken in Abschiebegewahrsam zu nehmen. Darunter Kriminelle, die zu rechtskräftigen Gefängnisstrafen verurteilt waren, die eine Höhe erreichten, welche eine Abschiebung gesetzlich vorschrieb. Viele der Türken wendeten Gewalt gegen die Beamten an, um nicht in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. »Die Polizisten haben diese Personen teilweise unter Einsatz ihres Lebens zum Flieger gebracht«, gab ein anonymisierter Polizist an. ⁵¹› Hinweis Bis die Chartermaschine auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld endlich gefüllt und startbereit war, bedurfte es also einer gehörigen Kraftanstrengung des Rechtsstaates.

Doch dann zeigte sich wieder einmal der Kontrollverlust des Staates. Merkels neuer bester Kumpel Erdoğan sagte einfach Nein. Die Türkei verweigerte dem Abschiebeflugzeug mitsamt seinen kriminellen türkischen Staatsangehörigen die Landeerlaubnis für den Istanbuler Flughafen. Diesen Affront musste selbst der Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres, Tino Brabetz, einräumen: »Eine Landeerlaubnis seitens der Türkei wurde nicht erteilt.« Die Türkei schaltete weiter auf stur, »trotz weiterer intensiver Bemühungen der Bundespolizei gab es keine Erlaubnis zur Landung«, so der Behördensprecher weiter.

Vonseiten der politischen Führung der Bundespolizei, die beim Bundesinnenminister de Maizière angesiedelt ist, hätte jetzt ein klares Signal kommen müssen, um einen richterlichen Beschluss erwirken zu lassen, die Abschiebepflichtigen in Abschiebegewahrsam zu nehmen, um so deren anschließendes Untertauchen zu verhindern. Doch dieses politische Signal blieb aus, und die Berliner Politik ließ die Polizisten auf der Straße mal wieder im Stich.

Alle Türken, auch die kriminellen Straftäter, wurden laufen gelassen, nicht jedoch bevor man ihnen Freifahrscheine für den öffentlichen Nahverkehr ausgehändigt hatte. So viel Ordnung sollte dann schon gewährleistet sein. Druck vonseiten der Politik oder gar von Merkels Kanzleramt auf die Türkei, ihren staatsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und abschiebepflichtige und kriminelle Staatsangehörige zurückzunehmen, ist auch in diesem Fall nicht bekannt und offensichtlich einmal mehr ausgeblieben.

Die Berliner Innenverwaltung versuchte die verärgerte Bevölkerung und die frustrierten Polizisten zu besänftigen, indem sie verkündete, dass alle Betroffenen weiter ausreisepflichtig blieben und »mit einer Abschiebung rechnen müssten«. Doch ein Polizist machte seinem Ärger Luft und entlarvte dies als bloße Durchhalteparole der Politik: »Ein Witz! Die Leute sind doch längst abgetaucht, weil sie nun wissen, dass sie abgeschoben werden sollen.« Es ist leider kein Einzelbild, denn dieser Vorfall ist symptomatisch für die erschreckenden Zustände im Land.

Wie charakteristisch der zuvor geschilderte »Einzelfall« für die Zustände im Land ist, wurde im August 2016 deutlich. Aus Quellen des Bundesinnenministeriums wurde bekannt, dass zwischen Anfang 2015 und Ende 2016 mehr als 600 Abschiebungen abgebrochen wurden. Als häufigster Grund wird in den Unterlagen der gewaltsame Widerstand der Migranten mit 332 Fällen genannt, sodass der Staat die Abschiebung per Flugzeug nicht durchgesetzt, sondern hunderte Mal abgebrochen hat. In über 100 Fällen reichte es aus, dass die Abzuschiebenden sich als plötzlich erkrankt meldeten. ⁵²› Hinweis Auch dies führte dazu, dass der Staat die oft richterlich angeordnete Abschiebung nicht durchführte. Und dies trotz der Tatsache, dass selbst im Mainstream offen von einer Häufung von »Gefälligkeitsattesten« vonseiten bestimmter Arztpraxen berichtet wurde. ⁵³› Hinweis

Kriminelle Familienclans als Profiteure der Flüchtlingskrise

Die bereits angesprochenen Verbindungen zwischen den kriminellen Clans und den Auswirkungen der Flüchtlingskrise vertiefen sich fortwährend. Immer dreister wissen die Clans die Masseneinwanderung für ihre Zwecke zu nutzen und sich daran eine goldene Nase zu verdienen – aus Steuergeldern.

Über Strohmänner haben die Clans bereits eine große Anzahl von heruntergekommenen Immobilien in Berlin gekauft, die auch mithilfe rabiater Methoden »entmietet« wurden. So wurden in einer verfallenen 20-Quadratmeter-Wohnung fünf syrische Flüchtlinge einquartiert. Regulär wäre die Wohnung wohl kaum für mehr als 300 Euro zu vermieten, doch der Clan kassierte unglaubliche 3700 Euro pro Monat. Bis zu 50 Euro pro Nacht und Flüchtling verteilt nämlich der Berliner Senat Steuergelder, egal an wen. Die Behörden schauen lieber mit beiden Augen bewusst weg, als neue Unterkünfte finden zu müssen. Die Missstände sind schon lange bekannt, selbst bei der SPD ist dieses Wissen mittlerweile angekommen, nur ändern tut sich nichts. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt ein einsamer Rufer, wenn er die Bankrotterklärung des Rechtsstaates anprangert. »Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die Organisierte Kriminalität.« Auch Heinz Buschkowsky meldet sich bei dem Thema zu Wort: »Das Geschäft mit den Flüchtlingen ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen.«

Und dies geschieht, obwohl in einer Studie zur Paralleljustiz vom Berliner Justizsenator (Dezember 2015) offiziell eingeräumt wurde, dass die Araber-Clans ein »Klima der Angst« geschaffen haben. ⁵⁴› Hinweis In der Studie werden ganz offen Neukölln, Wedding, Moabit und Kreuzberg als Machtbastionen der kriminellen Clans genannt. Als Tat wird auch die Ermordung des Friedensrichters Bassam Alian in Charlottenburg angemerkt – er war zwischen die Fronten zweier verfeindeter arabischer Clans geraten. Der Dezernatsleiter Jacob von der Abteilung OK (Organisierte Kriminalität) des Landeskriminalamtes spricht von 18 bis 20 Familien, die jeweils 50 bis 500 Mitglieder umfassen, sodass die straffällige Problemklientel fast 10 000 Personen beträgt. Allein in Berlin. Mit Drogenhandel, Schutzgeld und Einbrüchen würden die Familien Millionengewinne erwirtschafteten, die sie derzeit mit Immobilien für Flüchtlinge reinwaschen. So ist ein Fall bekannt geworden, bei dem in einer Dreizimmerwohnung zehn Erwachsene und Kinder einquartiert wurden. Der Gewinn allein aus dieser Wohnung beläuft sich für den Clan auf 15 000 Euro. Jeden Monat. Bezahlt von Steuergeldern.

Das kriminelle Dienstleistungsangebot der Clans umfasst auch Luxusschleusungen per Flugzeug für gesamte Familien, Kostenpunkt: 90 000 Euro. ⁵⁵› Hinweis Steuerfrei, cash und per Vorkasse, versteht sich. Vor allem Syrer und Libanesen wurden von dem bestens organisierten Netzwerk durchgeschleust, meist diente der Flughafen Istanbul als Drehscheibe. Die von Erdoğan eingeforderte Visafreiheit für 80 Millionen Türken wird diese Vorgehensweise extrem verstärken, und zwar von dem Tag an, an dem Deutschland einknicken wird. Die Schleuser nutzen auch die offenen Grenzen des Schengen-Raumes aus, da die Illegalen zum Teil in Frankreich und Dänemark zwischengeparkt wurden, bis es weiterging. Zuvor wurden die Flüchtlinge mit falschen Papieren ausgestattet und dann weiter nach Deutschland geflogen oder einfach in den Bus gesetzt. Die teuerste, aber auch mit weitem Abstand bequemste Variante der illegalen Einreise ist die Schleusung per Flugzeug. Verlangt wurde stets Vorkasse. Sollten die gefälschten Papiere auffliegen, lag das finanzielle Risiko allein bei dem Flüchtling. Beschwerden oder gar ein 14-Tage-Umtauschrecht existieren in der kriminellen Parallelwelt nicht. Nur sehr selten gelingt der kaputtgesparten Polizei ein Ermittlungserfolg gegen die Clans, so wie der nachfolgende.

Morgens um 6:02 Uhr schlugen die Eisenrammen der Spezialkräfte insgesamt 24 Wohnungen auf. Federführend war die Bundespolizei, die mit 571 Beamten im Einsatz war. Aufgrund der Gefährlichkeit und Bewaffnung der Clanmitglieder wurde auch die GSG 9 eingesetzt. Beschlagnahmt wurden Computer, gefälschte Ausweise, 5 Kilo Sprengstoff, Laservisiereinrichtungen für Gewehre, Pistolenmunition, 12 000 Euro Bargeld und zwei Macheten, davon eine offensichtlich mit Blut an der Klinge. Der Schwerpunkt dieses Schleusernetzwerks liegt in Essen, wo ein 24-jähriger Deutsch-Libanese verhaftet wurde. Dies blieb auch die einzige Festnahme an diesem Tage. Zwar wird gegen insgesamt siebzehn Angehörige des Clans wegen gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern und Urkundenfälschung ermittelt, die verbleibenden sechzehn Beschuldigten wurden jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt.

Arabische Mafia rekrutiert gezielt Flüchtlinge

Es dauerte eine Zeit, bis den Behörden klar wurde, was sich direkt vor ihren Augen abgespielt hat und gegenwärtig immer noch stattfindet. Große, teure Luxuslimousinen fahren vor Flüchtlingsunterkünften vor. Dieses Phänomen ist vor allem in Berlin, aber auch an vielen anderen Orten zu beobachten. Den Luxuskarossen, deren Wert häufig über 100 000 Euro hinausgeht, entsteigen Männer von Berlins berüchtigsten arabischen Großfamilien.

Polizisten haben dieses Vorgehen nun publik gemacht, natürlich anonym, sonst würden sie ab morgen verstaubte Akten im Keller sortieren. »Während ganz Deutschland über die Flüchtlingskrise diskutiert, nutzen diese Verbrecherbanden die Situation der Menschen aus«, so der Ermittler. ⁵⁶› Hinweis

In der Berliner Unterwelt hat es sich mittlerweile herumgesprochen, dass nun die Männer aus den Kriegsgebieten die Drecksarbeit für die Clans erledigen. Ob Straßenhandel mit Drogen, Auftragseinbruch oder mit roher Gewalt durchgeführte Schutzgelderpressungen – all dies wird nun von den neuen »Fachkräften« ausgeführt. Dies bestätigen auch die Erkenntnisse der Polizei: »Vor allem junge und körperlich starke Männer sind im Visier der Clans. Diese werden dann für die Drecksarbeit eingesetzt«, heißt es dort.

Gleiches weiß der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra von der OK-Abteilung zu berichten:

Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden.

Viele Angehörige der Clans kommen aus denselben Gebieten wie die Flüchtlinge und sprechen die gleichen arabischen Dialekte. Erschwerend kommt hinzu, dass auch zum Ende des Jahres 2016 immer noch nicht alle Flüchtlinge erfasst und polizeilich registriert sind. Das Chaos der Merkelschen Flüchtlingskrise ist bei Weitem noch nicht abgearbeitet. Auch haben viele Flüchtlinge, wie schon 30 Jahre zuvor die Clanmitglieder, ihre Pässe weggeworfen, sich neue Namen ausgedacht und eine falsche Identität angenommen.

Selbst wenn es sich bei diesen Flüchtlingen um verurteilte Mörder, Räuber, Islamisten, Terroristen oder Vergewaltiger aus Syrien oder dem Irak handeln würde, die deutschen Behörden würden es schlicht nicht wissen. Oder haben sie schon einmal davon gehört, dass sich der BND oder das BKA entsprechende Daten aus den Herkunftsländern oder Belegungslisten von Haftanstalten der letzten Jahre aus Marokko und Syrien besorgt hätte? Entweder auf legalem Weg oder durch einfache Bestechung eines Gefängnisdirektors?

Zur Recherche dieses Buches habe ich viele Gespräche mit Geheimnisträgern aus den Sicherheitsbehörden geführt, habe meine Quellen abgeklappert, doch überall herrschte nur erstauntes Schweigen. Nicht einmal von einem Versuch, an diese Daten zu gelangen, wusste eine dieser Quellen zu berichten.

Dabei ist diese Art der staatlichen »Kriminellenentsorgung« weiter verbreitet, als man gemeinhin annehmen würde. Autoritäre Staaten nutzten in der Vergangenheit regelmäßig Flüchtlings- und Völkerwanderungen aus, um ihre Gefängnisse zu leeren. So wie im August 2016, als Erdoğan sogar öffentlich verkündete, 38 000 Häftlinge vorzeitig zu entlassen, um Platz für Putschisten und politische Oppositionelle zu schaffen. Unter den Entlassenen befanden sich Gewaltverbrecher und Angehörige krimineller Clans, die völlig überraschend vor Ende der Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden. Und wer hindert diese Kriminellen daran, sich in das nächste Flugzeug zu setzen, nach Deutschland zu fliegen und noch auf dem Flughafengelände das Zauberwort »Asyl« zu rufen? Niemand hindert sie daran. ⁵⁷› Hinweis

Selbst wenn in afrikanisch-arabischen Staaten die Häftlinge dort nur ein Minimum an Lebensmitteln und ärztlicher Versorgung erhalten, kostet die Inhaftierung trotzdem enorm viel Geld. Da wären zum einen die Haftanstalten selbst, dazu Sicherungsmaßnahmen, Strom, Wasser zuzüglich der Personalkosten. So wäre es nicht verwunderlich, wenn die Kriminellen dort in größerem Ausmaß vor die Wahl gestellt würden: »Entweder weiterhin Knast in irgendeinem afrikanischen Drecksloch oder Freiheit und freie Reise in den goldenen Westen.« So erklärte erst Mitte September 2016 die Regierung in Addis Abeba, anlässlich der Feierlichkeiten zum äthiopischen Neujahrsfest (koptischer Kalender) 750 Häftlinge freizulassen. Darunter auch 135 Islamisten, die nach den Anti-Terror-Gesetzen bis zu 22-jährige Haftstrafen zu verbüßen hätten.

Selbst vor dem Untergang der DDR war dies zu beobachten. Die Fernsehnachrichten sprachen ausschließlich von Ausreisewilligen, Dissidenten und Kritikern, die in den ersten Sonderzügen ausreisen durften. Ich arbeitete zu dieser Zeit noch bei der Bundespolizei, in deren Kasernen viele der DDR-Flüchtlinge zuerst untergebracht wurden. Gleich zu Beginn der Reisebewegungen fielen uns zunehmend Männer mit Gesichtstätowierungen auf: Die Tätowierungen waren schlecht gemacht, es gab nur eine blau-verblasste Einheitsfarbe, und bei den ersten Befragungen gaben viele Männer unumwunden zu, diese Tätowierungen mit selbst hergestellten Maschinen und Farbe in den Zuchthäusern der DDR erhalten zu haben.

Bei der zweiten Befragung wollten sich alle als Regimekritiker verstanden wissen, die aus allein diesem Grund eingesperrt waren. Als ein Totschläger oder Vergewaltiger bekannte sich natürlich niemand. Dabei reden wir hier über die klassischen Knasttränen unter dem Auge, ein Stacheldrahtband auf der Stirn, Pistolen- und Raubtiermotive am Hals bis hin zum Reichsadler mit Hakenkreuz über den gesamten Brustkorb. Die Männer fielen schon nach wenigen Tagen in den Kasernen wegen Alkoholgelagen und Gewalttätigkeiten auf, doch die Vorfälle wurden vertuscht. Keine böse Meldung sollte den Einheitsjubel beschädigen. Obwohl der dringende Verdacht im Raum stand, dass sie direkt aus den Zuchthäusern in die Züge gesteckt worden waren, gab es keinerlei Handhabe gegen sie, denn aus der DDR waren keine Daten zugänglich. So konnten die Kriminellen gehen, wohin sie wollten. Die Bürger wurden diesbezüglich nicht vorgewarnt.

Anzunehmen, dass sich solche Vorgänge in der aktuell größten Völkerwanderung seit dem Zweiten Weltkrieg nicht wiederholen würden, ist nicht nur naiv, sondern grob fahrlässig. So befinden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Zehntausende Kriminelle aus Zentral- wie Nordafrika, Syrien, dem Irak und Afghanistan nun inmitten dieser epochalen Flüchtlingsbewegung.

Diesen Hintergründen, die die politisch Verantwortlichen natürlich kennen, aber aus Gründen der Political Correctness verschweigen, setzt die Bundesregierung eine Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Masseneinwanderung entgegen. Und wie kaum anders zu erwarten, explodiert die Kriminalität in vielen Städten.

Al-Qaida-Finanziers und radikale Moschee als Vermieter in Neukölln

Berlin-Neukölln ist nicht nur zum Tummelplatz der Araber-Clans geworden, sondern selbst islamistische Stiftungen und Personen, die von internationalen Sicherheitsbehörden der direkten Terrorfinanzierung beschuldigt werden, haben ganz offen Grundstücke und Gebäude in Neukölln gekauft und kassieren deren Mieteinnahmen. Dabei gibt es in dieser Hinsicht durchaus bindende EU-Verordnungen, so wie jene, wonach das Vermögen von Terroristen und ihren Finanziers zwingend eingefroren werden muss.

Auf einem Grundstück in Berlin-Neukölln stehen zwei Häuser und mehrere Pkws. Laut Firmenschildern haben hier eine Baufirma und der Al Hayat Verlag ihren Sitz. Wie das ARD-Magazin Kontraste herausfand, ist im Berliner Grundbuch seit 1999 der saudische Staatsbürger Aqeel A. als Grundstückseigentümer eingetragen. Und dies ist mehr als bedenklich, denn Aqeel ist gleichzeitig Direktor der radikal-islamistischen Al-Haramain-Stiftung, die verdächtigt wird, die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington mitfinanziert zu haben.

In einem Untersuchungsbericht zu den Hintergründen der Terrorattacke heißt es:

Die CIA, das Finanzministerium und FBI-Offizielle sind besorgt über die Beziehungen der Al-Haramain-Stiftung zur saudischen Regierung und über ihre Verwicklung in terroristische Aktivitäten. ⁵⁸› Hinweis

Die Al-Haramain-Stiftung unter Aqeel A. gehört laut den Sicherheitsbehörden seit Jahren zu den Terrorunterstützern von al-Qaida, der gleichen Terrororganisation, die sich auch zu den Anschlägen von Madrid und London bekannt hat. Aqeel A. bestreitet naturgemäß diese Vorwürfe. Nicht nur amerikanische Dienste, sondern auch die EU und die UNO sehen dies anders und können diese schweren Beschuldigungen offenbar stichfest belegen, denn Aqeel blieb auf der Sanktionsliste stehen, sodass der Berliner Senat zwingend sein Vermögen und das Grundstück hätte einfrieren müssen.

Selbst in NRW und Bayern werden Grundbucheinträge seit Jahren digital mit Terrordateien abgeglichen. In Berlin dagegen geschieht in dieser Hinsicht nichts, wie die Behörde auf Anfrage kleinlaut bestätigen musste. Schon im Jahr 2004 war dem Bundeskriminalamt das Grundstück und dessen Verbindung zur radikal-islamistischen Stiftung aufgefallen, worauf das BKA sofort das zuständige Grundbuchamt Neukölln informierte. Auch eine konkrete Handlungsanforderung mit dem Verweis auf die »Al-Qaida«-EU-Verordnung lieferte das BKA gleich mit.

Doch die Berliner Behörden machten in diesen Fällen das, was geradezu symptomatisch für die Verhältnisse in der Hauptstadt geworden ist – sie unternahmen nichts. Selbst einen SPD-Abgeordneten machte dieses Verhalten fassungslos: »Ich halte es für ein Sicherheitsrisiko, dass der Terrorismus durch Bevollmächtigte hier Geschäfte tätigen kann.«

Und es wird noch schlimmer. Nutznießer dieser Geldwäsche der Terrorfinanziers war ausgerechnet eine der radikalsten Moscheen in Berlin: die Al-Nur-Moschee in Neukölln. ⁵⁹› Hinweis Dort rief ein Prediger schon mal zur Vernichtung Israels auf, und ein weiterer Prediger forderte die völlige Unterordnung der Frau unter den Ehemann. Diese dürfe sich niemals dem Sex verweigern und habe ihren Körper immer seinem Vergnügen bereitzustellen. ⁶⁰› Hinweis

Es ist eine Moschee, die seit Jahren übelste islamistische und antisemitische Hetze verbreitet. Und genau diese Moscheegemeinde kassiert laut den Recherchen die Miete auf dem Grundstück des Terrorfinanziers: al-Qaida, Saudi-Arabien, Geldwäsche und islamistische Hetze der Al-Nur-Moschee, diese Strukturen haben sich in Berlin-Neukölln seit 2004 gebildet, und zwar mit dem Wissen aller Berliner Behörden, die untätig blieben. Als die Stiftung immer mehr in das Visier der Ermittlungsbehörden geriet, wurde die Al-Haramain-Stiftung in Riad für geschlossen erklärt, und so musste Aqeel A. 2015 von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen werden. Die Geldströme und die Verwendung der Mieteinnahmen aus dem Neuköllner Grundstück laufen also ungestört weiter.

Politisch korrekt – bis in den Tod

Wie absurd und entlarvend zugleich das Establishment sich mitunter verhält, wenn es mit der brutalen Realität in Berührung kommt, wurde in Berlin einmal mehr deutlich. Dort wurde jemand wegen ein paar Euros überfallen, dabei schlitzte man ihm den Hals auf, woraufhin er dem Tode buchstäblich nur um ein Haar von der Schippe sprang. So weit, so normal in Deutschlands Verbrecherhauptstadt. Doch dann gewinnt die Geschichte unerwartet an Dynamik. Denn das Opfer ist Angehöriger der linksalternativen Szene Berlins, und die Täterbande stammt aus dem Ausland. ⁶¹› Hinweis Das RAW-Gelände an der Warschauer Straße liegt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und umfasst ein fast 9000 Quadratmeter großes Areal, das sich interkulturelle Projekte und Ausstellungen abseits kommerzieller Ausrichtung auf die Fahnen geschrieben hat. Mit Postern an den Wänden werben in diesem linken Biotop Initiativen um Flüchtlingshelfer. Obwohl die Partymeile, die jedes Wochenende 10 000 Gäste anlockt, längst für Vollrausch, Drogen und Gewalt steht, scheint dies den hochgesteckten Bildungsaufträgen nicht entgegenzustehen. Im Berliner Volksmund heißt das Gelände dementsprechend schlicht »Technostrich«.

In der Nacht zum 16. August 2015 wurden zunächst zwei holländische Touristen Ziel einer brutalen Attacke eines fünfzehnköpfigen Mobs, dann ereignete sich der Angriff auf Jennifer Weist, Sängerin der Band Jennifer Rostock. Die Gruppe ist musikalisch irgendwo zwischen Punk, Elektro-Pop und Hauptstadt-Rock einzuordnen, was immer dies auch bedeuten mag. Die fünf Bandmitglieder leben in Berlin, stammen aber aus einem kleinen Kaff in der Nähe Rostocks und wollen zeigen, »dass Meck-Pomm’ mehr zu bieten hat als Nazis, Strand und Ölsardinen«.

Übrigens ist dies die gleiche Jennifer Weist, die mitten in der Promotion ihrer neuen CD einen selbst gedichteten Anti-AfD-Song auf ihrem Facebook-Account veröffentlichte. In dem Song von Ende August 2016 macht sich die linke Sängerin darüber lustig, dass die AfD angeblich gerade sozial schwache Wähler benachteiligen würde. Jede ihrer aufgestellten Thesen wurde zwar anschließend in einer Videoantwort von der Jugendorganisation der AfD durch entsprechende Passagen im Parteiprogramm widerlegt, was jedoch die Mainstreammedien keineswegs daran hinderte, ihr Video millionenfach zu verbreiten, während die Gegenrede völlig unerwähnt gelassen wurde. ⁶²› Hinweis

So hagelte in den sozialen Netzwerken dann auch viel Kritik und Häme auf die Sängerin ein, wie etwa n-tv berichtete: »Immer wieder lustig, zu beobachten, dass die dümmsten Leute sich für die Schlauesten halten.« Oder: »Die Koryphäe des Menstruationsrocks klärt uns über Politik auf.« ⁶³› Hinweis Gerade an dem Refrain ihres Liedchens, »Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber«, arbeitete sich der Zorn der Internetnutzer ab.

Aber kommen wir zuerst zum Partyleben der Sängerin zurück. Kurz vor 5 Uhr morgens verließen die Sängerin und ein Freund das RAW-Gelände, wobei zwei Jugendliche versuchten, ihr das Portemonnaie zu stehlen, so die Bandleaderin. Sie benutzten zur Ablenkung den vielfach erwähnten »Antanztrick«. Über diese bekanntermaßen besonders bei nordafrikanischen und arabischen Tätergruppen beliebte Methode, wobei sich auch osteuropäische Banden diese Vorgehensweise angeeignet haben, klärt selbst die ARD ihre besorgten Gebührenzahler mittlerweile in einem Beitrag auf. ⁶⁴› Hinweis

Ihr Freund George habe reagiert und einen Täter weggeschubst, wobei ihm einer der Jungs die Kette vom Hals riss. Aufgrund der Widerstandshandlung zeigte sich sehr schnell, dass die beiden Jugendlichen nur die Vorhut waren, die von drei Kerlen abgesichert wurden, die einem polizeibekannten arabischen Familienclan angehören sollen. Ohne einen weiteren Wortwechsel zog einer dieser Männer ein Messer und schnitt George den Hals auf, so tief, dass alle Arterien freigelegt wurden und er um ein Haar verblutet wäre. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte Jennifer Weist eine entsprechende Schilderung und forderte die Leute auf, insbesondere beim Verlassen des Geländes vorsichtig zu sein.

Man sollte meinen, die blutige Tat und die Nahtoderfahrung eines engen Freundes würden die von Kopf bis Fuß Tätowierte zu einer derben Schimpfkanonade veranlassen. Sie würde ihre Wut emotional in einer impulsiven Reaktion kanalisieren und verarbeiten und die Dinge einfach mal beim Namen nennen. Doch nicht so im politisch korrekten Friedrichshain-Kreuzberg. Was nun folgte, ist geradezu ein Lehrbeispiel für das völlig ideologisierte grün-rote Milieu.

In ihrem Post, der binnen weniger Stunden 10 000 Mal in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, spricht Jennifer Weist von »zwei kleinen Jungs«, »drei andere[n] Typen« und »diese Leute«. So viel politische Korrektheit kam auf ihrer Fanseite gar nicht gut an: In den über 12 000 Kommentaren hagelte es Aufrufe zu Bürgerwehren und Lynchjustiz sowie ironische Anspielungen auf die politische Agenda der Sängerin, wie etwa: »Das waren bestimmt die Facharbeiter.« Davon distanzierte sich die klar linksstehende Sängerin umgehend, der selbst »die Mitte noch zu rechts« sei, und löschte dementsprechend ihren eigenen Post und damit alle Kommentare.

Als launige Randnotiz bleibt noch zu erwähnen: Der Antifa ging selbst ihr politisch korrekter Post zu weit, sodass sie die Sängerin fortan als »Pegida-Jenny« verleumdete, wie die Sängerin fassungslos wiedergab. Ein Berliner Polizeibeamter bestätigte anonym die Kommentare aufgebrachter Facebook-Nutzer und Zeitungsleser, dass nämlich am unteren Ende der kriminellen Rangordnung des Technostrichs Schwarzafrikaner stehen, die wie schon zuvor im Görlitzer Park jeglichem Besucher Gras und Kokain aufdrängen. Bei den Bossen im Viertel handelt es sich um polizeibekannte Intensivtäter aus arabischen Familienclans, die Raubüberfälle begehen und über keinerlei Hemmschwelle zur Gewaltanwendung verfügen. Über jeden, der sein Eigentum zu schützen sucht, zieht eine prügelnde Horde her, die selbst aus nichtigem Anlass nicht davor zurückschreckt, mit dem Messer zuzustechen. Die meisten Straftaten kommen gar nicht mehr zur Anzeige, da sie Touristen und Wochenendbesucher betreffen, die nach ein paar Tagen Berlin wieder verlassen.

Die auf dem Gelände arbeitenden Menschen bezeichnen sich überwiegend als links, sozialkritisch und antirassistisch, reden wollen die meisten über die Zustände nicht – wenn überhaupt, dann anonym. In diesen Kreisen gilt es offenbar schon als rassistisch, die Nationalität eines Straftäters zu benennen. Lediglich ein Barkeeper spricht von einer Häufung von Fällen, wo Frauen zwischen die Beine gegriffen wurde, und der Zunahme von Gewaltdelikten, die ein Türsteher hauptsächlich jungen Arabern anrechnet. ⁶⁵› Hinweis

Und wieder einmal mehr stößt man hier auf verleugnete Kriminalität, die aus den geschilderten Gründen nicht einmal mehr Aufnahme in die Polizeistatistiken findet. Offiziell ist also alles in Ordnung in der bunten Republik.

Der politischen Logik folgend gab es eine Woche nach dem prominenten Opfer einen dreitägigen Großeinsatz der Polizei, in dessen Verlauf ein 15-jähriger Tatverdächtiger des Jennifer-Raubes identifiziert wurde. Bezeichnenderweise wurde er bei einem Taschendiebstahl auf frischer Tat ertappt. Bei seiner Festnahme leistete »der kleine Junge« Widerstand und verletzte einen Zivilfahnder mit einem Tritt ans Knie. Als die unerwünschten Kommentare im Netz nicht abebbten, betrat der fast zu Tode Beraubte schließlich die öffentliche Bühne. ⁶⁶› Hinweis Es handelt sich dabei um George, einen 26-jährigen Amerikaner und Träger eines modischen Vollbartes, mit dem sich Hunderttausende Hipster in den Szenevierteln uniformieren, um ihre Individualität auszudrücken.

Die Hauptaussage des um ein Haar Getöteten bestand aus einer Solidarisierung mit den Tätern: »Ich bin selber Ausländer … Das waren Kinder, wer weiß, wie die aufgewachsen sind und welche Probleme die haben.«

Dies alles scheint Jennifer Weist nur ein Jahr später vollkommen verdrängt zu haben. Denn sonst würde sie kaum im August 2016 einen so blödsinnigen Song veröffentlichen. Vielleicht sind diese Erinnerungslücken auch mit Spätfolgen des Konsums pharmazeutischer Produkte zu erklären, die auf dem RAW-Gelände ja weit verbreitet sein sollen. Ihrem Freund George schnitten die kriminellen Ausländer mit einem Messer den gesamten Hals auf, nur um ein Haar verfehlten sie die Arterie, denn sonst wäre er innerhalb von Sekunden qualvoll verblutet.

Als Jennifer Weist unmittelbar vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern versuchte, Stimmung gegen die AfD zu machen, unterstrich sie ihren Refrain »Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber« mit einer Halsdurchschneidegeste, wie man sie sonst nur aus Propagandavideos des Islamischen Staates kennt. Dieser Refrain und seine Selbstentlarvung bedürfen keiner weiteren Kommentierung.

»Ich habe Reste von Toten aus der Uniform gewaschen«

Die Gewerkschaft der Polizei verbreitete im Oktober 2016 einen offenen Brief einer Polizistenehefrau an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Der Brief zeigt auf, wie heruntergewirtschaftet die Zustände innerhalb der Polizei tatsächlich sind. Längst sind nicht nur die eingesetzten Beamten Opfer dieser Politik, sondern ihre Ehefrauen und Kinder leiden gleichsam mit.

Nachfolgend gebe ich einige Auszüge im Original wieder:

Mein Mann arbeitet durch das aktuelle Arbeitszeitenmodell und die Unterbesetzung pausenlos durch. Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, ohne auch nur einen freien Tag! Zudem sind es durchweg Zehn- und Zwölf-Stunden-Schichten, Überstunden nicht mitgerechnet. Ist ein freier Tag möglich, passiert es immer häufiger, dass doch ein Dienst übernommen werden muss oder er in die AHu (Alarmhundertschaft) einberufen wird. Arbeitszeiten, Verpflegung, Gefahrenpotenzial sind dort oft unbekannt.

Wir haben ein kleines Kind, und ich bin inzwischen quasi alleinerziehend.

Der Bevölkerung sind die Zustände wenig bewusst, den Medien sind sie kaum einen Bericht wert.

Besonders ungläubig sind die Blicke, wenn ich erzähle, dass mein Mann – hochstudiert wie ich – brutto weniger verdient als ich mit meiner 75-Prozent-Stelle bei einem kleinen, gemeinnützigen Verein.

Ich kenne Hämatome an allen Körperstellen in unterschiedlicher Schwere, ich kenne Stauchungen und Quetschungen. Ich kenne die Ungewissheit, wenn nach Anspucken und Beißen auf die Entwarnung des Arztes gewartet wird.

Ich habe Reste von Toten aus der Uniform gewaschen, ich habe das Blut meines Mannes aus der Uniform gerieben.

Die Zustände machen mich wütend, und sie machen mich traurig. Manchmal wünschte ich, mein Mann hätte diesen Beruf nie gewählt. Manchmal ärgere ich mich dann auch über ihn. ⁶⁷› Hinweis

Hunderte Berliner Polizisten wollen zur Bundespolizei wechseln

Wie es um die Stimmung innerhalb der Berliner Polizei bestellt ist, könnte man kaum besser als mit diesem Brandbrief aus dem Oktober 2016 vermitteln. ⁶⁸› Hinweis

Eine Bestätigung erfährt diese Zustandsbeschreibung durch einen weiteren internen Vorgang, der ebenfalls publik wurde. Demnach haben mehrere hundert Polizisten einen Versetzungswunsch eingereicht. Die meisten wollen zur Bundespolizei, aber auch Verfassungsschutzbehörden und Polizeidienststellen anderer Bundesländer werden in den Versetzungsanträgen genannt.

Die Schockwellen innerhalb der 16 500 Stellen umfassenden Berliner Polizeibehörde waren so immens, dass sich der Chef der Berliner Sicherheitsbehörde, Klaus Kandt (56), genötigt sah, ebenfalls einen Brandbrief an alle Mitarbeiter zu verschicken. In vielerlei Hinsicht ging diese Rund-E-Mail jedoch nach hinten los, denn er ist nicht weniger als ein einziger sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die Gewalt und die Kriminalität, die No-Go-Areas der Araber-Clans und die desaströsen, von der Politik verschuldeten Zustände auf Berlins Straßen und innerhalb der Polizei sind so verheerend, dass die Berliner Polizisten dermaßen die Schnauze voll haben, dass sie nur noch wegwollen. Getreu dem Motto: »Rette sich, wer kann.« Die Polizisten haben schlicht das Vertrauen in ihre politische Führung verloren, und nun steht ihnen nach den Landtagswahlen auch noch eine rot-rot-grüne Führung bevor, die, statt die Gewalt der Antifa und der linksextremen Steineschmeißer auszugrenzen und zu bekämpfen, mit ihnen zum Teil gemeinsam Demonstrationen besucht hat.

Klaus Kandt steht gegenwärtig vor diesem Scherbenhaufen, oder wie er sich ausdrückt: »Ich stehe in der Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Polizei aufrechtzuerhalten.« Er sehe sich »gegenwärtig mit zahlreichen Versetzungsanträgen … konfrontiert«, schreibt er weiter. Welche Gründe die Flucht von hunderten Beamten ausgelöst haben, oder selbstkritische Zeilen habe ich in seinem Offenbarungseid allerdings nicht gelesen. Ein hochrangiger Polizist spricht dagegen Klartext, natürlich anonym:

Wir schieben Überstunden vor uns her, die Arbeitsbelastung wird ständig erhöht, die Besoldung ist mager und Ehen gehen darüber in die Brüche. Für die Kollegen auf den Abschnitten ist es besonders schlimm.

Mit Abschnitten sind die Straßen Berlins gemeint. Kandt will diese Beamten nicht ziehen lassen, denn bisher ist es nötig, dass der ehemalige und der zukünftige Dienstherr dem Versetzungswunsch zustimmen. Also ist jeder versetzungswillige Beamte auf einen Tauschpartner aus der angestrebten Behörde angewiesen. »Tauschversetzung« heißt dieses Prozedere im Beamtendeutsch. Aber es gab bereits die ersten Übernahmen durch die Bundespolizei ohne einen entsprechenden Tauschpartner für die Berliner Polizei. Worauf die Senatsverwaltung des Inneren sich sofort beim Bundesinnenminister darüber beschwerte. Doch dieses Steine-in-den-Weg-Legen kommt bei den Polizisten gar nicht gut an, wie ein Personalrat entsprechend verärgert kommentierte: »Er behandelt uns wie Sklaven, so lassen wir nicht mit uns umgehen. Er verbaut den Kollegen die Karriere und verhindert privates Glück. So werden und bleiben wir kein attraktiver Arbeitgeber.« ⁶⁹› Hinweis

Klaus Kandt schaltet dagegen auf stur: »Die Abkehr von dem Prinzip der Tauschversetzung ist für mich deshalb inakzeptabel.« Es handelt sich hierbei um ein Rückzugsgefecht, das der Berliner Polizeichef nicht gewinnen kann.

Sollten die Gewalt und die Kriminalität in Berlin weiter eskalieren, worauf ja leider alle Umstände und Hintergründe hinweisen, oder sollte gar ein Polizist in einer No-Go-Area zu Tode kommen, dann steht Berlin vor einer wahren Polizeiflucht, die es in Deutschland so noch nie gegeben hat. Die Zustände in Berlin würden sich dadurch in kürzester Zeit weiter verschärfen und weitere Polizisten zur Aufgabe veranlassen. Ein Teufelskreislauf, an deren Ende der Bürger mit der Gewalt und Kriminalität komplett allein gelassen würde.

Berlin würde binnen weniger Tage im Chaos versinken.

Kapitel 5: »Der Krieg der Libanesen«

Kapitel 5

»Der Krieg der Libanesen«

Türkisch-libanesische Mafia erklärt Deutschland den Krieg

Nicht nur in Berlin sind desaströse Zustände entstanden, Nordrhein-Westfalen steht diesen Zuständen in nichts nach. Im Gegenteil, man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die NRW-Regierung den Berlinern regelrecht nacheifert. Auch hierbei sind an vorderster Front Angehörige der Araber-Clans beteiligt. Bei der Schwere der Verbrechen, die diese Berufskriminellen regelmäßig begehen, ist es geradezu verharmlosend, sie einfach als Familienclans zu bezeichnen. Wer Mord, Totschlag, Schutzgelderpressungen und 50-Millionen-Euro-Heroin-Deals zu verantworten hat, bei dem handelt es sich zweifellos um eine Mafia.

Bei den geschilderten Zuständen in Berlin oder auch in NRW sind in erster Linie die türkische und die libanesische Mafia dominierend. Ganze Stadtteile haben sie gezielt in No-Go-Areas verwandelt, um dann, von der Polizei unbehelligt, ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können.

Einer der größten Drogendeals Deutschlands wurde vor dem Landgericht Essen abgeurteilt und fand doch im Sommer 2015 weitestgehend ohne eine Berichterstattung der Mainstreammedien statt. Dabei birgt der verhandelte Fall genügend Stoff für Sondersendungen oder gar einen True-Crime-Drogen-Krimi. Offiziell scheint der angeklagte Libanese bestens integriert und ist mit seinem florierenden Gemüsehandel geschäftlich erfolgreich. Doch hinter dieser Tarnung sind jetzt Dimensionen aufgedeckt worden, die eher an Kolumbiens Drogenboss Pablo Escobar erinnern als an eine No-Go-Area im schäbigen Teil vom Essener Norden. Das Mitglied eines polizeibekannten Familienclans nutzte die Fassade seines Gemüsehandels, um in Tomaten- und Gurkengläsern, per Lastwagen aus dem Iran, Rauschgift ins Ruhrgebiet zu schmuggeln. Vor Gericht konnten ihm nur zwei Schmuggelfahrten nachgewiesen werden, doch allein diese Taten sprengen sämtliche Dimensionen. Bei der ersten Fahrt wurden 200 Kilogramm Heroin ins Ruhrgebiet verbracht, bei der zweiten Schmuggeltour 330 Kilo. Den Straßenverkaufswert der Ware beziffert die Polizei auf 50 Millionen Euro. ⁷⁰› Hinweis Wobei der erzielte Gewinn umso höher ausfällt, je skrupelloser man bereit ist, die Drogen mittels chemischer Stoffe zu strecken.

Der Libanese wurde letztlich zu 11 Jahren Haft verurteilt, doch zum Jubeln war weder der Staatsanwaltschaft noch den polizeilichen Ermittlern zumute. Denn weder seinem mitangeklagten Bruder noch anderen Hintermännern konnte die Beteiligung an dem riesigen Heroinhändlerring nachgewiesen werden. Wieder einmal erwies sich, dass die libanesische Omertà vom deutschen Rechtsstaat nicht zu knacken ist. Denn bei diesen Clanstrukturen würde man nicht nur gegen seine Komplizen aussagen, sondern auch gleich noch gegen seinen Bruder, Cousin, Neffen und Vater. ⁷¹› Hinweis

Verfestigte Clan-Parallelwelten nach Jahrzehnten in Deutschland

Die weiblichen Mitglieder der Clans leben selbst meist abgeschottet in den eigenen vier Wänden und tragen einen Schleier. Ihnen fällt vor allem die Aufgabe zu, ein Kind nach dem anderen zur Welt zu bringen, so wie die 44-jährige Nadja K. aus Essen, die bereits 14 Kinder hat. Der Staat zahlt dieser Familie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr als 2800 Euro monatlich. ⁷²› Hinweis Der Erzeuger hat sich vor 4 Jahren ins Ausland abgesetzt, er flüchtete vor einer längeren Haftstrafe. Familien mit 15, 16 Kindern sind in diesem Kulturkreis eher die Regel als die Ausnahme, genauso wie die Tatsache, dass der Cousin seine Cousine heiratet.

Der Berliner Islamforscher Ghadban sieht in den gefestigten Stammesverhältnissen die Hauptursache für die gescheiterte Integration. »Die tribalen Strukturen führen dazu, dass die Mitglieder eines Stammes alle außerhalb ihrer Familien als Feinde betrachten.« Auch untereinander tragen diese Großfamilien ihre Streitigkeiten gewaltsam aus. Immer wieder eskalieren, wie geschildert, Streitigkeiten Einzelner zu Schießereien und Massenschlägereien mit hundert Beteiligten, die mit Messern, Knüppeln und Totschlägern aufeinander eindreschen. Im libanesischen Milieu sind Selbstjustiz und Blutrache weit verbreitet. Selbst Auftragsmorde werden begangen, und während die Polizei noch mit der Tatortaufnahme beschäftigt ist, sitzen die Täter bereits im nächsten Flieger in die Türkei oder den Libanon. ⁷³› Hinweis

Hinrichtung in Mafia-Manier

Einer dieser Blutrachefälle wurde am 7. Oktober 2016 vor dem Essener Landgericht verhandelt. Es ging dabei um einen Mord im Libanesen-Milieu, der in typischer Mafia-Manier ausgeführt wurde. Die Tat geschah am 9. April 2016 kurz vor Mitternacht, mitten in der Essener Innenstadt. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Männern eines Libanesen-Clans vor, einem 21-jährigen, ebenfalls libanesischen Staatsangehörigen hinter einem Bistro aufgelauert zu haben. Als dieser das Geschäft verließ, traten sie aus einer Hausecke hervor und eröffneten sofort hinterrücks das Feuer. Zwei Schüsse trafen ihn in den Rücken, ein weiterer durchschlug die Lunge, ein vierter die Leber. Der 21-Jährige brach sofort zusammen und verlor das Bewusstsein, aber selbst dann soll der 47-jährige Hauptangeklagte erneut abgedrückt haben. »Er gab aus kurzer Distanz noch zwei weitere Schüsse auf das hilflos auf dem Rücken liegende Opfer ab«, so die Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft.

Zwischen dem Täter und dem Opfer konnten die Behörden bislang keinerlei persönliche Fehde ermitteln, außer dass sie aus zwei miteinander verfeindeten Großfamilien stammen. So vermutet die Staatsanwaltschaft dann auch Blutrache als Tatmotiv. Und tatsächlich – nur kurze Zeit zuvor wurde ein Bruder des Hauptangeklagten, ebenfalls auf offener Straße, in der Essener Innenstadt niedergestochen. Als mutmaßlichen Täter verdächtigt die Polizei einen entfernten Verwandten des Erschossenen. Dies ist das Prinzip der Blutrache: willkürliches Morden – Hauptsache, das Opfer stammt aus dem verfeindeten Familienclan.

Diese Blutrache wird heutzutage nicht nur in der libanesisch-türkischen Heimat dieser Clans ausgeübt, sondern wegen der vielfachen Einwanderung dieses Personenkreises auch mitten in Deutschlands Städten. ⁷⁴› Hinweis

Die Libanesen-Clans erklären der deutschen Polizei den Krieg

Die kriminellen Großfamilien aus dem Libanon, der Türkei, Bulgarien und Rumänien (dazu später mehr) haben es sich im tiefroten Nordrhein-Westfalen gemütlich eingerichtet. Die sich ausbreitenden No-Go-Areas waren einmal als »Parallelgesellschaften« bekannt. ⁷⁵› Hinweis Rasend schnell verwandeln sie sich momentan zu einem regelrechten Staat im Staate. Nun braucht jeder Staat eine Regierung zum Herrschen. Die libanesischen Großfamilien haben jetzt eine solche überregionale »Regierung« gegründet und dem Reststaat Deutschland gleich mit »einem Krieg der Libanesen« ⁷⁶› Hinweis gedroht. Berlin, Bremen, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, die Zahl der Städte, die unter der Gewalt und Kriminalität libanesischer Familienclans leiden, wird beständig größer. Die Clans weiten ihre Schreckensherrschaft kontinuierlich aus, oft nur begrenzt durch die reklamierten Gebietsansprüche eines konkurrierenden Clans.

Doch damit ist jetzt Schluss. Die Libanesen-Clans haben sich organisiert und zusammengeschlossen. Verharmlosend haben sie diese Strukturen »Familien-Union« getauft. Unmittelbar nach Gründung dieser »Regierung« im Frühsommer 2015 folgten schwere Gewalttaten. So wurde beispielsweise am 31. Mai in Duisburg-Marxloh ein 29-Jähriger inmitten eines Wohngebietes erschossen. Und eine schwangere Frau wurde durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Dann gab es mehrere öffentliche Zusammenrottungen der Libanesen von jeweils mehr als hundert Männern, die als Machtdemonstration gedacht waren und ganz offen der Einschüchterung der Polizei und der normalen Bevölkerung dienten.

Es existiert ein geheimer siebzehnseitiger Lagebericht des Einsatztrupps (ET) der Polizei für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Der Bericht ist dermaßen brisant, dass die Politik ihn unter Verschluss hält. Lediglich einzelne Passagen sind bis jetzt bekannt geworden. So heißt es dort zum Beispiel: »Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur Freizeitbeschäftigung.«

Über Autorität verfügen die Polizei und die Justiz bei den Libanesen schon lange nicht mehr, was bei den verweichlichten Reaktionen des Rechtsstaates über viele Jahre hin auch nicht verwundert: Wir haben immer mehr Straftaten, die nicht angezeigt und verfolgt werden, und Zeugenbeeinflussungen, die ungesühnt bleiben, gehören inzwischen zur Normalität. Das Jugendstrafrecht wird auch noch bei 21-jährigen Intensivstraftätern angewendet. Und wir haben ein Strafrecht, das seinen Namen nicht verdient. Denn es straft nicht, sondern es belohnt Berufskriminelle auch noch mit einer dritten und vierten Bewährungschance.

Hinzu kommt eine personell ausgemergelte Polizei, die bei der täglichen »Hurensohn«-Beleidigung lieber weghört als konsequent einschreitet. Man erspart sich so neben der vergeblichen Schreibarbeit und den persönlichen Drohungen auch die Rassismusanschuldigungen von politischen Vorgesetzten und den Medien. Widersetzt man sich dieser Entwicklung, folgt das sofortige Karriereende, weshalb man sich in den nächsten Jahren ausführlich mit den Tiefen des Disziplinarrechts auseinandersetzen muss. Natürlich bei einer gleichzeitig verhängten Beförderungssperre. Und das alles wegen einer Personalienfeststellung nach einer Beleidigung.

Diese politisch verschuldeten Hintergründe bilden die eine Säule bei der Entstehung von No-Go-Areas, während die andere Säule von der muslimischen Macho-Kultur der Libanesen und ihrem kriminellen Treiben geprägt ist. Die Ermittlungstruppe der Polizei bestätigt, dass ein einzelner Clan mittlerweile in der Lage ist, »durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere hundert Personen zu mobilisieren«. Deren männliche Mitglieder sind meist im Alter zwischen 15 und 25 Jahren und »beinahe zu 100 Prozent« polizeibekannt, vor allem wegen Körperverletzung, Raub und Diebstahl.

Nach Duisburg-Marxloh ist jetzt der Gelsenkirchener Süden mit gleich vier Stadtteilen unter den Einfluss der Libanesen geraten. Dort wurde bereits mit einer mit Nägeln bestückten Dachlatte auf eine Polizistin eingeschlagen. Und es musste ein Warnschuss abgegeben werden, weil der Einsatz von »Pfefferspray keine Wirkung erzielte«. Der schon erwähnten neu gegründeten »Familien-Union« wird in einem internen Polizeibericht eine Mitschuld an der Gewalteskalation gegeben. In dem Bericht wird diese neue »Regierung« »als Exekutivorgan einer bestehenden Parallel-/Selbstjustiz kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet« beschrieben.

Wie die Familien-Union ihre Regierungsfunktion auszuüben gedenkt, mussten Gelsenkirchener Polizisten erfahren, als zwei Führungs-Libanesen die Südwache betraten, darunter Walid S., der sich ernsthaft »Integrationsbeauftragter der Union« nennt. Die Libanesen beschwerten sich lauthals bei dem Leiter der Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann, über eine angeblich zu harte Festnahme eines Libanesen am Vortag. Die Polizei verfasste über diese Begegnung einen Geheimbericht.

Mahmoud Al-Zein als Druckmittel der Kriegserklärung

Das Duo habe der Polizei gedroht, dass sie »einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen« könne, da diese zu viele seien. Nicht nur in Essen und Duisburg, sondern »das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen«. Als die Polizei diesen skandalösen Auftritt öffentlich machte, wollte die Familien-Union davon natürlich nichts mehr wissen und dementierte die Darstellung der Polizei, die jedoch bei ihrer Schilderung bleibt. ⁷⁷› Hinweis Zudem soll Walid S. bereits vorher mit Auseinandersetzungen bis nach Berlin gedroht haben, da die Macht des in Gelsenkirchen wohnenden »Patrons« weit über das Ruhrgebiet bis nach Berlin reiche.

Hier schließt sich der Kreis wieder, denn bei dem »Patron, dem Paten von Berlin«, handelt es sich um den umfänglich beschriebenen Mahmoud Al-Zein. Er ist die personifizierte Schwachstelle des Asylrechts, der mithilfe seines Clans seit den 1980er-Jahren Berlin mit einer beispiellosen Verbrechenslawine überzogen hat und nun als Druckmittel gegen die Polizei eingesetzt wird. Das Ganze erinnert ein wenig an die Situation im Kalten Krieg, als die Militärs zur Einschüchterung ihrer Gegner Atomraketen durch die Städte rollen ließen. Die Atombomben der No-Go-Areas sind Clanbosse wie Mahmoud Al-Zein, mit ihnen wird der Polizei offen mit einem bundesweiten Krieg gedroht. Einem Krieg der Libanesen gegen die staatliche Ordnung. Ein Aufschrei in den Medien blieb aus.

Hannelore Kraft: »Es gibt keine No-Go-Area in NRW.«

Die verantwortlichen Politiker wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Innenminister Ralf Jäger schwiegen einmal mehr, trotz dieser Kriegserklärung. Sie stellten sich nicht schützend vor ihre Polizisten, die die Fehler der Politik der letzten Jahre am eigenen Leib erfahren müssen. Doch der Skandal hatte damit noch nicht einmal seinen Höhepunkt erreicht. Nicht nur schwieg die gesamte politische Prominenz, sondern – und nun halten Sie sich bitte fest, verehrte Leser – in der Rheinischen Post vom 20. August 2016 behauptete die SPD-Ministerpräsidentin steif und fest: »Es gibt keine No-Go-Area in NRW.« ⁷⁸› Hinweis

Auf die Nachfrage des Reporters, ob sie sich trauen würde, allein in Bonn, Duisburg oder Essen durch die Straßen zu gehen, antwortete die offensichtlich völlig realitätsfremde Politikerin, die zudem noch über eine gepanzerte Dienstlimousine und ein Personenschutzkommando des LKA verfügt, dass es zwar einige »dunkle Haltestellen« gebe, »aber es gibt keine No-Go-Area in NRW«.

Auf die knappe Bemerkung des Journalisten, dass genau dies aber Polizeiexperten behaupten, wurde die Ministerpräsidentin regelrecht bockig:

Nein, das stimmt nicht. Es gibt vereinzelt Bereiche, in die ein Polizist nicht allein hingehen würde, sondern wo zum Beispiel zwei Streifenwagen hinfahren oder eben bei Bedarf auch mehr Kräfte. Aber es gibt keine Straße in Nordrhein-Westfalen, in die sich die Polizei nicht traut.

Ach so, wenn sich also selbst ein Polizist mit durchgeladener Dienstpistole nicht mehr in bestimmte Viertel von NRW traut, dann sind dies aber nach SPD-Logik trotzdem keine No-Go-Areas. Wie heißen diese Gegenden denn dann politisch korrekt in NRW? Wie wäre es denn beispielsweise mit: »KSfbP« – »Keine-Spaziergegend-für-bewaffnete-Polizisten«, oder: »FdanmdSh« – »Fahre-dort-auch-nicht-mit-dem-Streifenwagen-hin«.

Selbst den Interviewer nervte diese selbstherrliche Art der Regierungschefin offenbar. Seine nächste Frage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Hat die rot-grüne Integrationspolitik gefährliche Ghettos geschaffen?«

Puuh, wirklich ärgerlich, diese Frage. Mal schauen, wie sich Hannelore Kraft da herauswindet.

Das hat nichts mit Rot-Grün zu tun. Es gibt Stadtteile, in denen sich die Probleme addieren. Das sind soziale und städtebauliche Probleme, die sich mit Zuwanderung vermischen.

Ach, jetzt verstehe ich, Architekten und Stadtplaner sind verantwortlich für das Entstehen von No-Go-Areas, nicht etwa unfähige und völlig ideologisierte Politiker. Entschuldigung, ich meine natürlich für das Entstehen von »Keine-Spaziergegend-für-bewaffnete-Polizisten«.

Was sagt dies über die Zustände im Land aus, dass man sich in den Sarkasmus flüchten muss, um das Interview der Ministerpräsidentin des mit fast 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundeslandes auch nur halbwegs ertragen zu können?

Den betroffenen Bürgern und Polizisten dürfte sicherlich nicht zum Lachen zumute sein. In dem vertraulichen Polizeibericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese libanesische Kriegserklärung »nicht einfach lapidar dahergesagt wurde, sondern aufgrund von Körpersprache, Gestik und Mimik augenscheinlich als Drohung gemeint war«.

Der Gelsenkirchener Polizeichef versuchte nun, verbal entgegenzusteuern, und drohte eine Aufstockung der Polizeikräfte an, um die Geschäfte der Clans zu stören. Doch die Clanchefs winkten nur abwertend ab. Das Land NRW habe »eh kein Geld«, um so viele Polizisten einsetzen zu können. Bei einer Konfrontation mit den Libanesen sollten sie sich keinen Illusionen hingeben, denn die Kräfteverhältnisse wären eindeutig: »Die Polizei würde unterliegen.«

Kapitel 6: Ausländerkriminalität – Der Nährboden der No-Go-Areas

Kapitel 6

Ausländerkriminalität – Der Nährboden der No-Go-Areas

BKA-Lagebericht: Ausländerkriminalität steigt weiter an

Während die Kriminalität allerorts drastisch steigt, hat das BKA nun erste Daten analysiert. Das Wort »Internationale Bandenkriminalität« hört sich im ersten Augenblick nach Hollywood und Pablo Escobar an. Doch das täuscht. Denn dadurch betroffen ist jetzt auch der Alltag von Millionen Menschen in Deutschland. Hinter den Tätergruppen bei Autodiebstahl, Wohnungseinbrüchen, Raub und Rauschgiftkriminalität stecken immer häufiger feste Strukturen. Darauf weist der BKA-Lagebericht 2014 zur Organisierten Kriminalität hin. ⁷⁹› Hinweis

Die Nachrichten-Flaggschiffe des öffentlichen Fernsehens haben entsprechend darüber berichtet. Aber natürlich nicht, ohne die Daten verfälscht wiederzugeben. Nach den Schlagzeilen der TV-Anstalten besteht in diesem Bereich die größte Gruppe mit 36,1 Prozent aus deutschen Staatsangehörigen. Ein genauer Blick auf die BKA-Analyse zeigt, dass davon 10,1 Prozent eine »abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit« besaßen. Das ist die behördliche Umschreibung von eingebürgerten Ausländern. Verbleiben also 26 Prozent deutsche Täter. Somit werden 74 Prozent aller Taten durch ausländische Staatsangehörige und Täter mit Migrationshintergrund begangen. Aus diesen Fakten dem Gebührenzahler eine Schlagzeile zu fabrizieren, dass Deutsche die kriminell auffälligste Gruppe in ihrem Heimatland seien, hat mit einer seriösen Berichterstattung überhaupt nichts gemein. Und dies ist noch höflich formuliert.

Während der Anteil deutscher Straftäter sinkt, erhöht sich entsprechend der Anteil ausländischer Banden. Würden zudem die Taten der Rockerkriminalität nicht in diesem Bereich erfasst, dann wären die statistischen Ausschläge noch gravierender ausgefallen. Bei 10,9 Prozent der Täter handelt es sich um Litauer, die vor allem in der Eigentumskriminalität ältere Menschen mit Schockanrufen drangsaliert haben. Es folgen Türken und Polen, wobei unsere östlichen Nachbarn besonders bei Kfz-Delikten aufgefallen sind. Darunter sind Taten wie Einbrüche in Tiefgaragen, wo entweder wertvolle Fahrzeuge komplett gestohlen werden oder auf Bestellung teure Ausstattung abmontiert wird: Navigationsgeräte werden aus der Konsole, Airbags aus der Innenverkleidung gerissen, und immer öfter werden Autos auf Steine aufgebockt und Reifen samt teurer Felgen abgeschraubt. Den offenen Ostgrenzen sei Dank. Heute gestohlen – morgen in Polen, wie es der Volksmund formuliert. Die Anzahl polnisch beherrschter OK-Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich angewachsen. Somit werden auch die Straftaten in diesem Bereich weiter stark ansteigen.

Auch der massive Zuzug der vergangenen Monate aus Bulgarien und Rumänien lässt sich bereits in der Analyse ablesen. Der Anteil rumänischer Tatverdächtiger hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Vor allem die Einwohner westdeutscher Städte sind Opfer rumänischer Einbrecherclans, die oft über einen Sinti-und-Roma-Hintergrund verfügen. Albaner und Serben sowie Russen und Georgier, die oft eine unerkannte Verbindung zur Russen-Mafia haben, runden das Bild ab. Italiener sind in der Statistik ebenfalls stark vertreten; dabei handelt es sich um Mafiosi der ’Ndrangheta, der Cosa Nostra und der Camorra. Normale Bürger haben jedoch meist zu deren Taten, die vornehmlich aus Kokainschmuggel und Geldwäsche bestehen, keinerlei Berührungspunkte.

Angehörige der Balkanländer, die monatelang 40 Prozent der Flüchtlinge ausmachten, sind insbesondere bei der Eigentums- und Gewaltkriminalität aufgefallen, dementsprechend erwarten Sicherheitsexperten auch durch sie eine starke Zunahme von Straftaten. Die kriminellen Trends sind eindeutig, im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger enorm gestiegen – bei Rumänen um 216 Prozent und bei Georgiern um 203 Prozent. Jede einzelne dieser Banden ist für tausende Straftaten verantwortlich. Und dabei handelt es sich nur um erkannte Gruppierungen und ihnen zugeordnete Taten. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Meist setzen sich die Banden aus 10 bis 50 Personen zusammen. Aus Sicht der Bürger ist besonders besorgniserregend, dass die Massenkriminalität von internationalen Banden mit organisierten, netzwerkartigen Strukturen begangen wird. Der Wohnungseinbrecher von heute ist in erster Linie nicht mehr der herumstreunende Rauschgiftsüchtige, der eine günstige Gelegenheit nutzt, sondern ein brutaler Gangster, der gezielt Straftaten begeht, um seinen aufwendigen Lebensstil und den seiner Hintermänner zu finanzieren. Solche Täter werden als Kriminelle ausgebildet. Es sind in der Vergangenheit bereits mehrfach Einbruchsschulen in Polen und Rumänien aufgeflogen. Die Männer wissen, dass bei den meisten Wohnungstüren und Fenstern ein stabiler Schraubenzieher zum Aufhebeln ausreicht. In Lehrgängen werden ihnen die Besonderheiten unterschiedlicher Türen- und Fensterbeschläge vermittelt und die Schwachstellen von Fensterrahmen erklärt. Sie kundschaften Objekte aus und erkennen Einbruchsmöglichkeiten von Wohnanlagen und Tiefgaragen.

Bürger sind gezwungen, sich zu schützen

Die wichtigste Frage lautet: Wie können sich normale Bürger gegen diese »Fachkräfte« schützen? Helfen Mauern, Überwachungskameras und private Sicherheitsdienste? Ja, jede Maßnahme hilft. Um das Haus oder die eigene Wohnung zu schützen, müssen nicht unbedingt hohe Geldbeträge investiert werden. Einbrecher gehen aus Angst vor der Entdeckung meist den Weg des geringsten Widerstands. Stabile und doppelt verschlossene Türen mit Querriegelschloss, Fenster mit einbruchshemmenden Sicherheitsbeschlägen und widerstandsfähigen Rahmenkonstruktionen schrecken ab. Auch werden Einbruchsversuche in der Regel nach 5 Minuten abgebrochen. Am Abend und nachts eignen sich Licht und Strahler mit Bewegungsmeldern zur Abschreckung. Auch ein anschlagender Wachhund sorgt in der Regel für den Abbruch des Einbruchsversuchs. Einen wirksamen Schutz bildet zudem eine funktionierende Nachbarschaft, die sofort verdächtige Personen und Fahrzeuge meldet. Und wenn sich viele Nachbarn zusammenschließen, dann könnte auch die Bestreifung durch einen privaten Sicherheitsdienst bezahlbar werden.

Die Immobilienwirtschaft hat längst das Thema »Sicherheit« als zukunftsweisendes Thema für die Werterhaltung und – steigerung einer Immobilie erkannt. Für viele Einbruchsopfer ist es meist ein heftiger Schock, in den eigenen vier Wänden beraubt zu werden. Die Polizei ist bei der Einbruchswelle leider keine Hilfe mehr. Sie ist personell ausgeblutet und wird darüber hinaus in der Flüchtlingskrise restlos verheizt. Somit wird die Alltagskriminalität nur noch verwaltet. Wer die Gefahr verringern will, Opfer dieser kriminellen Banden zu werden, ist gezwungen, private Schutzmaßnahmen zu treffen.

BKA 2016: Ausländer dominieren weiterhin die Organisierte Kriminalität

Mitte Oktober 2016 veröffentlichte das BKA die aktuellen Daten zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland, das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2015«. ⁸⁰› Hinweis Auch dort hielt der negative Trend der letzten Jahre an: Bei zwei Dritteln der 8675 Tatverdächtigen handelte es sich um ausländische Staatsangehörige. Litauer, Türken, Polen und Rumänen führen die Liste ausländischer Täter an. In den allermeisten Mainstreammedien wurde die Zusammensetzung der ethnischen Herkunft der Täter unterschlagen. Nur wenige Artikel entschlossen sich, die Zustände deutlich anzusprechen, wie in der Welt : »Ausländer prägen organisierte Kriminalität in Deutschland«. ⁸¹› Hinweis

Unter dem als SPD-nahe geltenden BKA-Präsidenten Holger Münch haben auch bei der obersten Polizeibehörde die Vertuschungsmaßnahmen weiter zugenommen. Denn im Vergleich zum Vorjahr wurden die Taten von Straftätern mit Migrationshintergrund in der Pressemitteilung verschwiegen. Genauso bleibt unklar, wie die 4,3 Millionen Menschen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit statistisch erfasst werden. ⁸²› Hinweis Eine entsprechende Anfrage von mir beim BKA blieb bis zur Drucklegung des Buches unbeantwortet.

Österreich – Polizeiwarnung nach brutaler Überfallserie: »Lassen Sie keine Ausländer bei sich arbeiten.«

Ja, verehrte Leser, Sie haben richtig gelesen. In unserem Nachbarland Österreich werden die Kriminalität und deren Täter noch beim Namen genannt, auch wenn die brutale Überfallserie von einem kriminellen Roma-Clan begangen wird.

Die Bevölkerung in Niederösterreich ist auch schwer verunsichert und hadert mit der Politik ihrer Eliten. Gerade die Fälle von »Home Invasion«, von brutalen Raubüberfällen in den eigenen vier Wänden, haben das einstmalige Sicherheitsgefühl der Bürger verschwinden lassen.

Vor einiger Zeit traf es zunächst den Wiener Top-Banker Bernhard Ramsauer und seine Ehefrau, nur kurz darauf ein älteres Ehepaar. Mit Gewalt drangen dort zwei vorerst unbekannte maskierte Täter (42 und 44) ins Haus ein, während draußen drei Komplizen Schmiere standen und den Überfall absicherten. »Wo Geld?«, war beim Eindringen ihre einzige Forderung. ⁸³› Hinweis Da die älteren Menschen sich zu sehr überrumpelt fühlten, um sofort auf die Geldforderung einzugehen, schlugen die Täter die Rentner brutal zusammen. Zuerst schleuderten sie den Mann zu Boden, wobei sein Arm brach, und prügelten dann mit mitgebrachten Handschellen auf das wehrlose Ehepaar ein. Nach dem Martyrium fesselten die Täter das Ehepaar und ließen es verletzt zurück.

Brutale Rumänenbande und Opfer kannten sich

In diesem Fall konnte die Polizei die Täter ermitteln, sie gehören zu einer Roma-Bande aus Rumänien, die bereits in ganz Niederösterreich für eine Reihe brutaler Taten verantwortlich ist. Das Perfide an dieser Masche ist, dass sie ihre Opfer vorher gezielt auskundschaften und nur bei offensichtlich wehrlosen, älteren Menschen zuschlagen. Die Männer des Roma-Clans klappern dazu die Nachbarschaft von Einfamilienhäusern ab, klingeln an den Türen und bieten diverse Arbeiten in Gärten oder rund um das Haus an. Diese Arbeiten nutzen dann die Rumänen, um schutzlose und lohnende Opfer auszubaldowern. Diese Vorgehensweise hat den Sprecher der niederösterreichischen Landespolizeidirektion, Johann Baumschlager, auch zu folgenden Verhaltensratschlägen veranlasst: »Versperren Sie die Türen und seien Sie skeptisch gegenüber Personen, die irgendwelche Dienstleistungen anbieten.«

Bei dem überfallenen Ehepaar lag ebenfalls ein »Naheverhältnis« mit den Tätern vor, wie die Polizei informierte. Demnach hat der pensionierte Lehrer einem 26-jährigen Rumänen Deutschunterricht erteilt und den Migranten immer wieder finanziell unterstützt. Dieser berichtete sogleich seinem Clan von dem großzügigen älteren Ehepaar, welches dadurch als Opfer ausgewählt wurde. Diese Hintergründe haben den Polizeisprecher Baumschlager dann auch zu einer eindringlichen Warnung veranlasst. »Darum appellieren wir, keine ausländischen Arbeiter bei sich zu Hause arbeiten zu lassen, sondern Arbeiten, die zu machen sind, von einem Österreicher erledigen zu lassen.«

Dies sind klare Worte, die wir im Land der politisch Korrekten von einem Politiker oder Behördensprecher nie zu hören bekommen. So wird in Österreich wenigstens von offizieller Stelle auf die Gefahren hingewiesen, während unsere Funktionsträger damit beschäftigt sind, Kriminalitätsstatistiken zu manipulieren. Dies hat sich in den Schattenwelten Europas natürlich längst herumgesprochen, sodass Deutschlands Bürger dadurch zum bevorzugten Ziel von reisenden Kriminellen geworden sind.

Es ist abzusehen, dass diese Straftaten in Zukunft extrem zunehmen und immer mehr Bürger zu Opfern werden. Dies hängt auch mit dem Entstehen von No-Go-Areas zusammen, da in diesen Vierteln die staatliche Ordnung längst zusammengebrochen ist. Die Eigentümer der Schrottimmobilien wechseln dort mittlerweile im 6-Monats-Takt, während die Mieten in den völlig überbelegten Wohnungen von zwielichtigen Gestalten in bar eingetrieben werden. Offiziell angemeldet sind dort die wenigsten Mieter. So sind diese umgekippten Stadtviertel, wie etwa Duisburg-Marxloh, ideale Anlaufpunkte krimineller Banden geworden, um Diebesgut zwischenzubunkern und einige Tage unterzutauchen.

Wie die Kriminalität im konkreten Einzelfall aussieht, ist im bayrischen Meiling erschütternd deutlich geworden. Im Landkreis Starnberg wurde ein älteres Ehepaar Opfer einer brutalen Räuberbande aus Rumänien. Die sieben Männer begingen arbeitsteilig die Taten, sie reisten dazu völlig unkontrolliert aus Rumänien über die Grenzen nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz ein. Im Auto gleich mit dabei: Knüppel, Messer und eine Axt. Die feigen Täter haben sich auf wehrlose Rentner spezialisiert, die sie in deren eigenen Häusern überfallen und schwer misshandeln. Manchmal beging die Bande sogar Raubüberfälle an zwei hintereinanderliegenden Tagen. Die erschütternden Fakten sprechen für sich:

In der niederösterreichischen Ortschaft Alland dringen vier Rumänen durch das Badezimmerfenster in das Haus eines 72-Jährigen ein. Mit Fäusten und Tritten werden er und seine Frau so heftig malträtiert, dass er Gesichtsfrakturen und Rippenbrüche erleidet. Beute: ein vierstelliger Euro-Betrag.

Wieder in Niederösterreich: Nachdem vier Täter um 3 Uhr nachts unbemerkt in das Haus einer alleinstehenden 69-Jährigen eingebrochen sind, überraschen sie die Frau im Bett und fügen ihr mit Faustschlägen und Tritten schwere Verletzungen zu. Beute: ein zweistelliger Euro-Betrag und ein Ehering.

Ein weiterer Tatort liegt in Amstetten in Niederösterreich. Wieder dringen vier Täter nachts in das Haus einer alleinstehenden 72-jährigen Frau ein. Während sie ihr Mund und Nase zuhalten, schlagen sie die Wehrlose auf brutalste Weise mit Knüppeln zusammen und bedrohen sie dabei zusätzlich mit Messern. Die Frau erleidet zahlreiche Frakturen und Platzwunden im Gesicht, zudem Rippenbrüche.

In Niederösterreich überfallen sie eine 87-Jährige zu Hause und misshandeln sie schwer.

Nur einen Tag zuvor waren die Rumänen in Deutschland aktiv, im Landkreis Starnberg bei München brechen sie in das Haus eines Rentnerpaares ein. Der 72-Jährige wird durch lautes Hundegebell gewarnt und schaut im Garten nach dem Rechten. Die Räuberbande schlägt brutal mit Eisenstangen und Holzprügeln auf den alten Mann ein und zerrt ihn zurück ins Haus. Auch die 67-jährige Ehefrau wird sofort angegriffen und durch Schläge schwer verletzt. Damit die Schwerverletzten keine Hilfe alarmieren können, sperren die Rumänen sie anschließend in eine Abstellkammer und blockieren die Tür mit einem schweren Tisch. Erst nach 2 Tagen findet der Postbote die beiden Opfer. Die Frau wird mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Für den 72-Jährigen kommt jede Hilfe zu spät. Er ist an den ihm zugefügten Verletzungen bereits verstorben. ⁸⁴› Hinweis

Die Beschwichtigungen – um nicht zu sagen: die Lügen der Politiker –, dass die offenen Grenzen trotz des immensen Wohlstandsgefälles keinerlei Gefahren für die einheimische Bevölkerung darstellen würden, stellen sich in der Realität als rein ideologische Phrasen heraus.

Flüchtlingskrise überfordert Polizisten

Frustriert, ausgebrannt und überfordert. Das war der Zustand vieler Polizeibeamter im Lande, bevor die Flüchtlingsströme der Polizei kaum zu bewältigende zusätzliche Einsätze aufbürdeten. Bis zu eine Stunde – dies sind nicht etwa Wartezeiten beim Arztbesuch, nein, so lange müssen immer mehr Bürger auf das Eintreffen der Polizei warten, nachdem sie den Notruf 110 gewählt haben. 60 dramatische und teils lebensgefährliche Minuten, bis das rettende Sirenengeheul nahende Hilfe ankündigt.

Diese Umstände betreffen nicht mehr nur strukturschwache Regionen, deren Einwohnerzahlen in der Vergangenheit gesunken sind. Der polizeiliche Personalnotstand hat längst die Großstädte in Westdeutschland erreicht. Bonn, Köln, Düsseldorf – bis zu 45 Minuten Wartezeit können verstreichen, bis die Polizei in NRW anrückt. Auf diese katastrophalen Zustände hat ein Innenexperte im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

In den Bundesländern hat in den vergangenen Jahren eine Reform die nächste gejagt. Oftmals wird sie der Bevölkerung mit teuren Kampagnen von Werbeagenturen mit Titeln wie »Strukturreform« oder »Polizei 2020« verkauft. ⁸⁵› Hinweis Eines haben diese Reformen gemeinsam: Landespolitiker versuchen, ihre defizitären Haushalte auf Kosten der inneren Sicherheit zu sanieren. Während die Steuerlast stetig steigt, lässt der Staat seine Bürger und Polizisten im Stich.

Früher war es normal, dass die Polizei an Verbrechensschwerpunkten verstärkt Streife fuhr, Präsenz zeigte und Stichkontrollen durchführte. Dies ist vorbei. Während die Einbruchszahlen in Ballungszentren explodieren, sinken die Aufklärungsquoten auf ein beängstigend niedriges Niveau. Gewerkschaftsvertreter der Polizei schlagen Alarm und fordern tausende zusätzliche Stellen und den massiven Einsatz gegen international operierende Einbrecherbanden. Wobei »international operierende Einbrecherbanden« meist ein politisch korrektes Synonym für Einbrecherclans aus Bulgarien und Rumänien ist, die größtenteils über einen Roma-und-Sinti-Hintergrund verfügen. Abgesehen einmal von den Tätergruppen aus der Türkei und Nordafrika, die mittlerweile jeglicher Vergleichsgruppe locker den Rang ablaufen dürften. Der Ruf nach Einsätzen der Bereitschaftspolizeien gegen die Massenkriminalität verklingt leider auch vergeblich, denn diese haben bereits bundesweit 20 Millionen Überstunden angehäuft, zum großen Teil auch wegen der Flüchtlingspolitik Merkels und der daraus resultierenden Polarisierung der Gesellschaft.

Und dies alles zusätzlich zu ihrem Tagesgeschäft vom Absichern von Fußballspielen, Demonstrationen und Staatsbesuchen. Dazu gesellen sich der seit Jahren andauernde und wieder eskalierte Rockerkrieg sowie Großeinsätze bei Aufmärschen von neuen Migrantengangs wie den Osmanen Germania und den United Tribuns. Außerdem halten die Gewaltausbrüche unter Asylbewerbern in Flüchtlingsunterkünften an: Iraker gegen Syrer, Syrer gegen Afghanen, Afghanen gegen Pakistanis, Moslems gegen Christen. Oftmals reicht der viel zitierte kleine Funke, um ethnische und religiöse Konflikte ausbrechen zu lassen, in deren Verlauf Männer mit Eisenstangen, Knüppeln und Messern aufeinander losgehen und Schwerverletzte zu beklagen sind. Zudem wird in nicht wenigen Fällen das halbe Inventar des Heimes zerlegt.

Dieses Verhalten ist der Bevölkerung naturgemäß nur schwer zu vermitteln, sodass Polizeipräsidenten sofort mehrere Hundertschaften in Marsch setzen, um die Unruhen zu beenden. Polizeiintern werden diese als »politische Einsätze« bezeichnet. Geld und Aufwand spielen dabei keinerlei Rolle mehr. Allerdings fallen die Polizeihundertschaften zu solchen Zeiten für eine dringend benötigte Verbrechensbekämpfung komplett aus.

Das Staatsversagen wird immer sichtbarer

Die Zahlen für die Kriminalitätsstatistik im Jahr 2015 sind erschreckend. Für das mit beinahe 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land NRW gleichen sie gar einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Demnach verzeichnen Wohnungseinbrüche ein drastisches Plus von 18 Prozent. Diese Zunahme bedeutet ganz konkret 62 262 Fälle, in denen Bürger Opfer einer Straftat in ihren eigenen vier Wänden geworden sind, und das nur in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen bedeuten ein neues Rekordhoch. Deutschlandweit wurden über 167 000 Wohnungseinbrüche verzeichnet. ⁸⁶› Hinweis

Während die Bevölkerung einer nie dagewesenen Steuern- und Abgabenlast ausgesetzt ist, kündigt Innenminister Jäger nicht etwa ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, sondern verlangt, »… dass die Menschen ihre vier Wände besser schützen«. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) attackiert ihn darauf in ungewohnter, deutlicher Form, und die gesamte Opposition verlangt einmal mehr seinen Rücktritt. Dem wegen der Silvesterübergriffe schwer angeschlagenen Innenminister droht nun auch noch eine offene Revolte des einflussreichen Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Ungewöhnlich scharf greift die Interessenvertretung der Kriminalbeamten Jäger in einer eigens veröffentlichten Erklärung an:

Die Kripo in NRW ist nicht mehr einverstanden mit dem Kurs des Innenministers und fühlt sich nachhaltig im Stich gelassen. ⁸⁷› Hinweis Angesichts dieser dramatischen Kriminalitätsentwicklung der Bevölkerung vermitteln zu wollen, sie müsse selbst auf sich aufpassen, ist nicht nur eine Zumutung, sondern auch ein kriminalpolitischer Stockfehler. ⁸⁸› Hinweis

Ein derartiger Affront, dem obersten Dienstherrn öffentlich das Vertrauen zu entziehen und ihm obendrein auch noch Unfähigkeit zu attestieren, dürfte wohl einmalig in der jüngeren deutschen Polizeigeschichte sein.

Aber in der Tat, die Kriminalitätsentwicklung, die Jäger seit seinem Amtsantritt 2011 zu verantworten hat, ist dramatisch. Bis ins Jahr 2015 sind die Wohnungseinbrüche um 39 Prozent gestiegen, die Taschendiebstähle um 34 Prozent. Viele dieser Taten werden nordafrikanischen Tätergruppen und deren »Antanzmasche« angelastet. Und wie der CDU-Innenexperte Biesenbach feststellt, wird nicht einmal jede zweite der insgesamt 1,5 Millionen angezeigten Straftaten überhaupt aufgeklärt. Bei Wohnungseinbrüchen wird nur jede siebte Tat geklärt, bei Taschendiebstählen sogar nur jede fünfzehnte Tat. Mit diesen desaströsen Zahlen liegt NRW bundesweit auf dem letzten Platz. ⁸⁹› Hinweis »Das ist das Dorado für Kriminelle«, so die Abrechnung des Innenexperten.

Wie desaströs die Verhältnisse in NRW mittlerweile geworden sind, belegt der FDP-Innenexperte Lürbke mit juristischen Insiderinformationen.

»Nur einer von hundert Einbrechern landet hinter Schloss und Riegel«⁹⁰› Hinweis

In Nordrhein-Westfalen liegen 29 der 76 deutschen Großstädte. Der Ballungsraum Rhein-Ruhr im Zentrum des Landes gehört mit seinen 10 Millionen Bewohnern zu einer der dreißig größten Metropolregionen der Welt. Aufgrund der fortschreitenden Urbanisierung des gesamten Landes ist anhand der Kriminalitätsentwicklung von NRW abzulesen, was auf den Rest der Republik in den nächsten Jahren zukommen wird.

Auch der Flüchtlingsstrom, der aus hunderttausenden allein reisenden Männern besteht, wird diese Kriminalitätsentwicklung deutlich verschärfen, liegt doch bereits jetzt der Anteil ausländischer Straftäter um ein Vielfaches höher als der ausländische Bevölkerungsanteil von rund 10,5 Prozent. So handelt es sich laut der NRW-Kriminalitätsstatistik aus dem Jahre 2015 bei 166 760 Tatverdächtigen um Ausländer. Dies stellt einen Zuwachs der ausländischen Tatverdächtigen um 18,8 Prozent dar.

Täter mit Migrationshintergrund oder einer doppelten Staatsangehörigkeit werden in der Statistik des NRW-Innenministeriums nicht gesondert aufgeschlüsselt, sodass sie in die Rubrik »deutsche« Täter aufgenommen werden. In vielen Polizeistatistiken werden besagte Täter allerdings explizit aufgeführt, sodass das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung einen weiteren Manipulationsverdacht nährt, um so das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität kleinzurechnen und zu verschleiern.

Aber auch so spricht die Nationalität der ermittelten Tatverdächtigen eine eindeutige Sprache. Migranten sind demnach für 38 Prozent aller Mord- und Totschlags-Delikte verantwortlich, bei Raubstraftaten sind es 41 Prozent, bei Wohnungseinbrüchen 48,5 Prozent, und bei Taschendiebstählen liegt die Quote ausländischer Tatverdächtiger bei 80,2 Prozent aller Tatverdächtigen. Und bei all diesen Zahlen handelt es sich nur um angezeigte und aufgeklärte Straftaten. Bei Gewaltdelikten liegt der Anteil ausländischer Straftäter bei 34,2 Prozent, und bei Vergewaltigungen liegt ihr Anteil bei 32,1 Prozent. Um es einmal klar zu benennen, das eindeutige Fazit nach der Analyse diese Studie besagt, dass Ausländer deutlich krimineller sind als Deutsche. Und wenn sich Politikfunktionäre in öffentlich-rechtliche Talkshows setzen und das Gegenteil behaupten, ist dies eine Lüge. Das ist nicht etwa meine eigene Behauptung oder die irgendwelcher böser Verschwörungstheoretiker, sondern die NRW-Kriminalitätsstatistik 2015 aus dem roten Innenministerium. ⁹¹› Hinweis

Kriminologe entlarvt massive Fälschungen der Kriminalitätsstatistiken

Bestätigt wurde ein Teil meiner Recherchen am 27. Oktober 2016 bei einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag. Der Kriminologe und ehemalige Essener Kriminalhauptkommissar Frank Kawelovski enttarnte dort Manipulationen, durch die bei den angeblich ansteigenden Aufklärungsquoten in der Einbruchskriminalität mit Bilanzfälschungen die wahren Zustände verschleiert wurden. Auf Druck aus dem NRW-Innenministerium hätten viele Polizeipräsidien »Hokuspokus« betrieben, und die angebliche Überführung von Tatverdächtigen sei zum Teil schlicht erfunden worden. »Aufklärungsglücksrad« nannte dies der Kriminologe. ⁹²› Hinweis

So berichtet Kawelovski weiter, dass einem festgenommenen Einbrecher mitunter bis zu dreißig weitere Taten angerechnet, um nicht zu sagen in die Schuhe geschoben wurden. Allein weil das Polizeipräsidium angeblich irgendwie einen regionalen und zeitlichen Zusammenhang hergestellt habe. Beweise, ein Schuldeingeständnis oder gar eine rechtskräftige Verurteilung liegen nicht vor. Das wissen natürlich auch die Funktionäre in den Führungsetagen, was ihnen aber schlicht egal ist. So würden jetzt statt einem Einbruch 31 Einbrüche als »aufgeklärt« in die Kriminalitätsstatistik wandern. Und diese Zustände seien keine Besonderheit in NRW, sondern diese Manipulationen würden deutschlandweit betrieben. »Das Spiel ist überall das gleiche«, so Kawelovski. ⁹³› Hinweis

Woher dieser Druck in NRW zum Verfälschen der Kriminalitätsstatistiken kommt, benennt der Kriminologe auf Nachfrage ebenfalls klar: »Das kommt aus dem Ministerium.« Kawelovski stellte darüber hinaus weitere Untersuchungen an und stieß dabei in den Polizeibezirken Wesel, Mülheim/Ruhr und Oberhausen auf eine besonders dreiste Manipulation. Dort wurden dreißig Fälle als aufgeklärt in der Statistik geführt, obwohl sich die Namen der Täter bei einer Überprüfung als »frei erfunden« herausstellten.

»Frei erfundene« Täter, um die Bevölkerung ruhigzustellen, man kommt sich mittlerweile vor wie in der DDR 2.0.

So fällt das Resümee des Wissenschaftlers entsprechend vernichtend aus. »Die Ehrlichkeit, mit der Erfolge dargestellt werden, ist sehr kritisch zu sehen.« Und auch der CDU-Innenexperte Gregor Golland stellte Innenminister Jäger ein desolates Zeugnis aus. Die jetzt aufgeflogenen Manipulationen seien »eine schlimme Fortsetzung der Vertuschung aus der Kölner Silvesternacht«.

BKA-Studie: 270 000 Straftaten durch Asylbewerber in einem Jahr

Die Ausbreitung der No-Go-Areas wird sich durch die Flüchtlingskrise enorm verstärken, und diese desaströse Entwicklung wird nicht Jahre dauern, sondern nur wenige Monate, wie die geschilderten Zustände »der arabischen Straße« von Berlin-Neukölln verdeutlicht haben. Ähnlich wie osteuropäische Einwanderer halten sich nämlich auch türkische und arabische Migranten oft nicht an Wohnsitzauflagen oder angedachte Residenzpflichten, sondern ziehen vollkommen sanktionslos in die Großstädte weiter. Und dort sammeln sich die Einwanderer in den Stadtteilen, wo bereits jetzt die türkische und arabische Sprache Deutsch als Alltagssprache verdrängt haben. Insofern wird sich in nächster Zukunft die Flüchtlingskriminalität mit der seit Jahren bestehenden hohen Ausländerkriminalität vermischen.

Und dies wird eine weitere bedrohliche Entwicklung forcieren. Denn das wahre Ausmaß der Flüchtlingskriminalität sprengt jegliche Befürchtungen und gibt Kritikern und besorgten Bürgern nun offiziell recht. Dabei ist die Arbeitsweise der BKA-Studie vom Februar 2016 noch unseriös und tendenziös und wirkt wie direkt aus dem Kanzleramt bestellt. Denn weder Tatverdächtige noch angezeigte Strafanzeigen werden hier aufgeführt, sondern nur aufgeklärte Straftaten von Asylbewerbern.

Manipulierte Studie und »aufgeklärte Straftaten«

Hinter der Formulierung »aufgeklärte Straftaten« verbirgt sich eine weitere Vertuschungsaktion der Politik von gigantischem Ausmaß. Man sollte annehmen, dass eine aufgeklärte Straftat einen rechtskräftig verurteilten Straftäter voraussetzt, dem ist aber nicht so. Die Polizei ist angehalten, allein bei einem ermittelten Tatverdächtigen von einer »aufgeklärten« Straftat zu sprechen, ganz unabhängig davon, ob er je vor einem deutschen Gericht verurteilt wird oder es überhaupt zu einer Anklage kommt. Die desaströse Politik von CDU, SPD und Grünen hat nicht nur diese Verbrechenslawine verursacht, sondern trägt auch die Verantwortung für 270 000 Opfer dieser Straftaten.

Die Lageübersicht des BKA für das Jahr 2015 – »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« ⁹⁴› Hinweis – scheint unmittelbar aus der Hexenküche der politisch Korrekten zu stammen. Selbst der Titel ist schon irreführend und falsch, denn das Bundeskriminalamt verwendet den Begriff »Zuwanderer« für Asylbewerber. Wobei nach allgemeinem Duktus Zuwanderer keine Asylsuchenden sind, sondern Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland einreisen. ⁹⁵› Hinweis Aber bevor die Studie die Bundesbehörde verlassen hat, scheint noch die Sprachpolizei von Heiko Maas eingeschritten zu sein. Kriminalität und Asylbewerber in einem Satz zu verwenden, dies entspricht zwar immer öfter der Realität, verhält sich aber konträr zur politischen Meinung der Parallelwelt von Berlin-Mitte.

Ich beschäftige mich schon seit Jahren mit polizeilichen Kriminalitätsstatistiken und bin Manipulationen und Taschenspielertricks leidlich gewohnt. Unter anderem eine brutale Raub- und Überfallserie mit mehr als zwei Dutzend Taten und Opfern, die jedoch nur als eine Tat Eingang in die Kriminalitätsstatistiken gefunden hat. Beim Auffliegen der Manipulation sprach die zuständige Polizeibehörde von einem Versehen, da es sich ja um die gleiche Tätergruppe gehandelt habe. So wurden 28 Raubüberfälle einer türkischen Gang kurzerhand zu einer einzigen Tat erklärt. Wer nähere Hintergründe dazu erfahren möchte, der kann dies in meinem Sachbuch Gangland Deutschland nachlesen.

Ein weiteres Beispiel wurde dieser Tage von einem Polizeibeamten geschildert: Seine Anzeige über ein versuchtes Tötungsdelikt – ein Asylbewerber hatte einem Mitbewohner sein Messer in den Brustkorb gerammt – wurde vom zuständigen Staatsanwalt zu einer gefährlichen Körperverletzung herabgestuft. So bleibt die Tathandlung zwar gleich, aber jetzt wird in der Kriminalitätsstatistik ein Tötungsdelikt weniger aufgeführt.

Das erstellte Lagebild des BKA ist vor allem dazu geeignet, die Flüchtlingskriminalität kleinzurechnen. Denn völlig untypisch werden hier nur aufgeklärte Straftaten durch Flüchtlinge aufgezählt. Hunderttausende Anzeigen gegen Unbekannt, wo Flüchtlinge nicht als Tatverdächtige ermittelt wurden, bleiben in dieser »Studie« damit völlig außer Betracht. So wird in Deutschland sowieso nur jede zweite Straftat aufgeklärt, ⁹⁶› Hinweis bei Wohnungsdiebstahl beträgt die Aufklärungsquote magere 15,9 Prozent. ⁹⁷› Hinweis Das bedeutet, dass 84,1 Prozent der 152 123 Einbrüche aus dem Jahr 2014 ⁹⁸› Hinweis ungeklärt bleiben und demnach auch keinen Eingang in die BKA-Studie gefunden haben, obwohl Flüchtlinge bei Eigentumsdelikten überproportional vertreten sind. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 zeigt schon 167 136 Wohnungseinbrüche an, was eine Steigerung von 10 Prozent bedeutet. ⁹⁹› Hinweis

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat sich diese Kriminalstatistik genauer vorgenommen, im Besonderen die Hintergründe zu »aufgeklärten Straftaten« und der angeblichen Aufklärungsquote von 15,9 Prozent. Auf der Grundlage von 2500 Fällen aus fünf Großstädten hat das Institut die Aufklärungsquote anhand der Verurteilungen errechnet und die liegt nun bei desaströsen 2,6 Prozent. ¹⁰⁰› Hinweis Diese Zahlen belegen ein eklatantes Staatsversagen. Polizeibehörden werden durch die verantwortlichen Politiker zur Manipulation und Täuschung der Bevölkerung gezwungen. Ein Skandal, von dem die Bevölkerung nichts erfährt, denn der Mainstream schweigt weitestgehend dazu.

»Lügenpresse« beim Lügen erwischt?

So ist es nicht verwunderlich, dass die Studie dazu verwendet wird, wozu sie augenscheinlich eigens erstellt wurde: der Bevölkerung zu suggerieren, die Kriminalität steige nicht proportional zur stattfindenden Masseneinwanderung an. So verwendet der Axel Springer Verlag dann auch die Überschrift: »Mehrheit begeht keine Straftaten«. ¹⁰¹› Hinweis Auf die vielen Ungereimtheiten des BKA-Berichts wird mit keiner Silbe eingegangen. Die sich immer wieder als Qualitätsmedien selbst lobende publizistische Elite versagt hier total oder schaut aus politischer Opportunität bewusst weg. So werden die dort genannten 208 000 aufgeklärten Straftaten als Beweis für eine geringe Kriminalitätsrate der Flüchtlinge im Allgemeinen weiterverbreitet.

Auch unterlassen es einige Medien, beispielsweise der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Nachrichtensender n-tv, ¹⁰²› Hinweis darauf hinzuweisen, dass drei rot-grün regierte Länder (NRW, Hamburg und Bremen) dem BKA schlicht keine Daten übermittelt haben. Schlampige Arbeit der Redaktion oder die »Lügenpresse« beim Lügen erwischt? Entscheiden Sie selbst.

Alle Straftaten durch Flüchtlinge in diesen drei Bundesländern, die nach dem »Königsteiner Schlüssel« ¹⁰³› Hinweis 25 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen müssen, fallen bei der BKA-Studie somit völlig unter den Tisch. Gerade Nordrhein-Westfalen mit seinen rechtsfreien Räumen ist mittlerweile zu einem einzigen großen Kriminalitätsschwerpunkt verkommen. Dessen Zahlen haben keinen Eingang in die BKA-Studie gefunden, genauso wenig wie der widerliche Sexmob von Köln mit über 1500 angezeigten Straftaten, davon 529 Sexualdelikte.

Man muss kein Pessimist sein, wenn man davon ausgeht, dass 98 Prozent dieser Taten niemals abgeurteilt werden und somit auch bei der nächsten BKA-Studie unterschlagen werden. Wenn man das Straftatenaufkommen aus NRW, Hamburg und Bremen mit ein- und hochrechnet, dann kommt man auf die 270 000 Straftaten ¹⁰⁴› Hinweis durch Asylbewerber, die ich in meiner Überschrift drei Seiten zuvor verwendet habe. In der BKA-Statistik sind auch 28 vollendete Tötungsdelikte durch Asylbewerber aufgelistet (nach meiner Hochrechnung wären dies entsprechend 36 Fälle). Dies sind drei ermordete Menschen durch Flüchtlinge jeden Monat. Haben Sie dazu etwas in überregionalen Medien gelesen oder gar bei ARD und ZDF gesehen? Ich nicht.

270 000 Taten bedeuten: Jeden Tag werden 740 Straftaten von Asylbewerbern begangen. Und das sind nur die aufgeklärten Verbrechen. Es wird gemordet, vergewaltigt, sexuell bedrängt, geraubt, geschlagen, gestochen und dem Bürger die Wohnung aufgebrochen – Tag für Tag.

Was 270 000 Straftaten natürlich auch bedeuten, sind 270 000 Opfer. Oder mehr. Die illegale Masseneinwanderung des Jahres 2015, die durch die Bundesregierung begünstigt und geduldet wird, verschlingt also nicht nur Milliarden an Steuergeldern – es bleibt auch festzustellen, dass in Deutschland auf diese Weise mindestens 270 000 Menschen Opfer einer Straftat geworden sind, die es ohne die Flüchtlinge nicht gegeben hätte.

2016: 285 000 Straftaten durch Flüchtlinge?

Im September 2016 setzte das BKA seine Desinformationskampagne fort. Demnach registrierte das BKA im ersten Halbjahr 142 500 Straftaten durch Flüchtlinge. Trotz einiger saisonaler Schwankungen würden dies auf das Gesamtjahr hochgerechnet 285 000 Straftaten durch Flüchtlinge bedeuten. Dies ergäbe eine weitere Steigerung der sowieso schon hohen Zahlen aus dem Vorjahr. Die unabhängigen Qualitätsjournalisten beim ZDF bastelten daraus folgende Schlagzeilen: »BKA: Weniger Straftaten durch Flüchtlinge« und »Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche«. Ich erspare uns an dieser Stelle eine weitere Kommentierung. ¹⁰⁵› Hinweis

Innenministerium warnt vor schweren Unruhen

In einer vertraulichen Analyse des Ministeriums für Inneres NRW heißt es: »… die öffentliche Ordnung in Nordrhein-Westfalen ist akut gefährdet und langfristig nicht gesichert«. Der ministerielle Offenbarungseid strotzt vor Brisanz: Er spricht von Kämpfen zwischen türkisch-arabischen Clans mit neuen Sippen aus Südosteuropa, vornehmlich Roma und Sinti aus Bulgarien und Rumänien. ¹⁰⁶› Hinweis In dem Bericht werden Gegenden benannt, die von Anwohnern und Gewerbetreibenden aufgrund von Übergriffen als »Angsträume« ¹⁰⁷› Hinweis wahrgenommen und deshalb gemieden werden, inklusive öffentlicher Verkehrsmittel. Als Hauptgrund nennt der Bericht die hohe Arbeitslosigkeit der Zuwanderer, die ohne jegliche Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt anhaltend nicht zu vermitteln sind und im Umkehrschluss ihren Lebensunterhalt mit Sozialleistungen und Kriminalität bestreiten. ¹⁰⁸› Hinweis Zudem weisen viele Gebäude einen hohen Wohnungsleerstand auf, wodurch sie sich in kurzer Zeit in die sogenannten »Schrottimmobilien« verwandeln.

Der infolge der Freizügigkeit innerhalb der EU unverändert hohe Zuzug aus Südosteuropa wird die Probleme in absehbarer Zeit dramatisch verschärfen. Der Migrantenanteil an den betroffenen Grundschulen liegt bereits jetzt zwischen 80 und 95 Prozent. Diese Entwicklungen sind seit Jahren absehbar gewesen, die politisch Verantwortlichen in diesem Land schauen jedoch seit 2 Jahrzehnten lediglich zu, wie Straßenzug um Straßenzug das staatliche Gewaltmonopol abgeschafft wurde. Tausende Polizeistellen wurden gestrichen, Reviere geschlossen und Streifenwagen ausgemustert. Zusätzlich werden die Polizeibeamten an der Front durch Bürokratie und politische Korrektheit gegängelt und durch vorgesetzte Verwaltungsbeamte mundtot gehalten. Die Karriere eines Polizisten ist schlagartig beendet, wenn er Missstände anprangert. Polizeibeamter in NRW zu sein bedeutet mittlerweile, zwischen der Gewalt ausländischer Familienbanden und rotem Behördenfilz aufgerieben zu werden.

Auch mit einem stets verleugneten weiteren Mythos räumt die vertrauliche Analyse für den Innenausschuss auf. Anstatt der ausufernden Gewaltkriminalität der Clans kompromisslos entgegenzutreten, setzte Innenminister Jäger andere Schwerpunkte seiner Arbeit. So meinte er, eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darin zu erkennen, dass einige Polizeireviere noch vornehmlich mit Männern besetzt seien, die nach dem Dienst ein Bier zusammen tranken. Diesen Korpsgeist zu brechen sieht die Politik als eine ihrer ausdrücklich erklärten Hauptaufgaben an. Um dies zu forcieren, wurden fortan bevorzugt Frauen im Polizeidienst eingestellt. Die Frauenquote in den neuen Jahrgängen hat sich mittlerweile bei 50 Prozent eingependelt.

Die Umerziehung der rot-grünen Bürokraten gipfelte letztendlich in der pauschalen Diskriminierung von Männern. So beschlossen die Parteien, trotz größter juristischer Bedenken zahlreicher Rechtsexperten, dass weibliche Landesbeamte in NRW ab dem 1. Juli 2016 bevorzugt befördert werden sollen, selbst bei »im Wesentlichen gleicher Eignung« von konkurrierenden männlichen Bewerbern. Doch diesen glatten Rechtsbruch machte das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht mit. Das Gericht (Az.: 2 L 2866/16) stoppte am 5. September 2016, auf Klage von benachteiligten Polizisten, die Beförderungen mehrerer Polizistinnen und erklärte das entsprechende Gesetz von Grünen und SPD für klar verfassungswidrig. ¹⁰⁹› Hinweis

Eine politische wie juristische Klatsche der Regierungsparteien ohnegleichen. Doch den schon sektenartig anmutenden Eifer, den Polizeiberuf mit allen Mitteln weiter zu verweiblichen, verfolgen die Berufspolitiker trotzdem weiter. Umstände, die in den Landtagen freudig beklatscht werden, stellen sich in der Praxis jedoch als folgenschwer heraus. In den dunklen Straßen von Duisburg, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen herrschen überwiegend Clans aus muslimischen Ländern wie dem Libanon, der Türkei und den Palästinensergebieten, die ihr mittelalterliches Frauenbild auch nach Deutschland importierten. Und die Polizistinnen, oft aus bürgerlichen Vorstadtidyllen stammend, treffen nun auf testosterongesteuerte Straftäter, die häufig unter Einfluss von Anabolika und Drogen stehen.

Der geheim gehaltene Bericht spricht weiter »von einer hohen Aggressivität und Respektlosigkeit, die insbesondere beim Einschreiten von weiblichen Polizeibeamten entsteht«. Die Zusammenrottungen verhindern polizeiliches Arbeiten, was die Funktionsfähigkeit der gesamten Polizei betrifft. »Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist bereits nachhaltig negativ beeinträchtigt.« Die rechtsfreien Räume breiten sich beständig aus, Duisburg-Marxloh ist nur die Spitze des Eisberges, die vertrauliche Analyse nennt nun weitere umgekippte Stadtteile, die in einem späteren Kapitel umfänglich dargestellt werden.

Wilder Westen in Essen

Beginnen wir mit einigen dokumentierten Geschehnissen aus Essen, die sich längst nicht mehr auf das Wochenende und die Abendzeit konzentrieren, sondern auch innerhalb der Woche am Tage passieren, da die Männer dieser Milieus keinerlei Beschäftigung nachgehen, so die Analyse.

Bei Einsätzen gegen libanesische Familienclans in Essen-Altendorf muss die unterbesetzte Polizei regelmäßig Verstärkung aus den Nachbarstädten anfordern. Diese Städte sind dann gezwungen, gänzlich ohne Polizei auszukommen, die Bürger sind der steigenden Kriminalität damit schutzlos ausgeliefert.

Anfang August prügeln in Gelsenkirchen zwei verfeindete Familien auf offener Straße mit Eisenstangen und Baseballschlägern aufeinander ein. Wenige Tage später, wieder in Essen, liefern sich im Vorfeld eines Gerichtsprozesses hundert Angehörige einer Roma-Großfamilie eine Massenschlägerei. Strafrechtliche Folgen hat keiner der Beteiligten zu fürchten, denn in den Stadtteilen herrscht das Gesetz der Mafia, die Omertà. Opfer, Nachbarn und Zeugen werden eingeschüchtert und bedroht, bis auch sie schweigen. Falls es doch einmal zu Verurteilungen kommt, erkennen viele Richter Milderungsgründe wie eine fehlende Integration und ethnische Besonderheiten an, wie den Zwang, die Familienehre wiederherzustellen. Über Geldauflagen und Bewährungsstrafen gehen die meisten Urteile nicht hinaus.

Ein Duisburger Wachtdienstleiter berichtet von einer sich immer schneller drehenden Gewaltspirale. Regelmäßig werden seine Kollegen »geschlagen, getreten und mit Flaschen beworfen«, dazu beleidigt, bespuckt und mit dem Tode bedroht. Bei »jungen Migranten« bestehe ein normales Wochenende darin, »Bullen aufzumischen«. Insbesondere Bereiche mit hohem Migrantenanteil entgleiten völlig, wegen der »katastrophalen Personalsituation ist Stärke zeigen nicht möglich«, da immer mit einem Minimum an Kräften gearbeitet werden müsse.

In Essen wohnen bis zu 5000 Clanmitglieder mit Mhallamiye-Hintergrund. Und es sind besonders diese Familien, die ganze Stadtviertel in die viel zitierten No-Go-Areas verwandelt haben. Aus dem Clan heraus wird niemand abgeschoben, weder als abgelehnter Asylbewerber, was der Großteil der gesamten »Libanon-Kurden« ist, noch als schwerkrimineller Straftäter.

Auch der islamische Hintergrund der Familien verschärft die Situation. Faris A. schoss Abdul L. in Essen-Katernberg als Zeichen seiner Macht gezielt in den Fuß. Nur wenige Wochen später rächte sich der Bruder des Opfers mit einem Schuss ins Bein und bezichtigte sich völlig ohne Schuldbewusstsein dieser Tat, da ihm nach islamischem Recht die Vergeltung erlaubt sei. Sollte es im Rahmen der kriminellen Taten doch einmal zu Gerichtsverhandlungen kommen, enden diese meist mit Freisprüchen der Beschuldigten. Zeugen werden eingeschüchtert oder gekauft. In der Regel schweigen sie dann vor Gericht und ziehen ihre Aussagen oder Anzeigen zurück. Bei den wenigen Gerichtsverhandlungen, die stattfinden, entwickelt sich oft ein erbärmliches Bild des Rechtsstaates: Die Zuschauerbänke sind voll besetzt mit Familienangehörigen, die schreien und johlen und nicht davor zurückschrecken, selbst jetzt noch Richter, Staatsanwälte und Zeugen zu bedrohen und einzuschüchtern. Kürzlich saßen drei Brüder wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Anklagebank und drohten dem Staatsanwalt: »Wir wissen, wo Ihr Sohn verkehrt.« ¹¹⁰› Hinweis

Kapitel 7: Staatsversagen und Kontrollverlust

Kapitel 7

Staatsversagen und Kontrollverlust

Deutsche fühlen sich immer unsicherer

Politiker tingeln durch die Talkshows und erhalten viel Raum in den Medien, um dort der Bevölkerung zu suggerieren, dass Deutschland ein sehr sicheres Land sei. Dabei zitieren sie aus vermeintlich wissenschaftlichen Studien und Statistiken, die diese These belegen sollen, und gleichzeitig stellen sich damit selbst ein überragendes Arbeitszeugnis aus. Dass die Kriminalitätsstatistiken alljährlich, wenigstens in einigen Bereichen, weniger Kriminalität aufzeigen, liegt also im ureigenen Interesse von Berufspolitikern.

Man kann, wenn man denn will, verschiedene Mittel anwenden, um ein sicheres Deutschland erreichen – oder eben nur ein Trugbild von Sicherheit.

Anstatt 16 000 Polizeistellen zu kürzen, wie es in den letzten Jahren geschehen ist, muss die Polizei um die benötigten 10 000 Beamten aufgestockt werden. Inzwischen ist in unserem Land nämlich ein Fehlbedarf von ungefähr 25 000 Polizisten entstanden.

Anstatt die Arbeit der Polizisten auf der Straße durch Bürokratie, unzureichende Gesetze und Maulkorberlässe zu behindern, muss die konsequente Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Politik und den Bürgern gefördert werden. Absolut entlarvend sind Politikerstatements, die nach einem vielleicht nicht unumstrittenen Einsatz sofort eine generelle Polizeischelte zur Profilierung bei der eigenen Wahlklientel ausnutzen.

Es ist dringend erforderlich, bei der Polizei für ausreichende Ressourcen zu sorgen, sodass die Beamten Straftaten in aller Sorgfalt ausermitteln können. Es ist grundfalsch, ihnen bei politisch unkorrekten Fällen, wenn es etwa um Ausländer- und Flüchtlingskriminalität oder arabische Familienclans geht, die Unterstützung zu versagen.

Außerdem muss im gesamten Justizwesen für ein motiviertes und vor allem ausreichendes Personal gesorgt werden, sodass dieses nicht ständig gezwungen ist, Verfahren gegen Berufskriminelle aus »prozessökonomischen Gründen« einzustellen.

Dies ist der schwierige, aber der einzig richtige Weg, um ein sicheres Deutschland zu erreichen und die Bürger des Landes nach besten Möglichkeiten vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Zu dieser Vereinbarung zwischen Bürgern und Staat gehört selbstredend, dass der Steuerzahler nach einer Straftat eine staatliche Bestrafung des Täters erwartet. Auf dieses Verhalten ist auch der Vertrag jedes einzelnen Bürgers mit dem Staat gegründet, damit er nach einer Straftat nicht zur Selbstjustiz greift, sondern das Gewaltmonopol des Staates achtet. Dieses Gewaltmonopol des Staates ist jedoch seit Jahren ausgehöhlt und in den No-Go-Areas längst abgeschafft worden.

Nun ist besonders in den letzten Jahren verstärkt zu beobachten, dass die Politiker einen zweiten, perfiden und skrupellosen Weg eingeschlagen haben, um der Bevölkerung zu suggerieren, Deutschland sei ein sicheres Land. Sie manipulieren dazu massiv Kriminalitätsstatistiken und nutzen die Medienmacht des öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehens, um diese ver- und gefälschten Statistiken in jedes Wohnzimmer der Republik hineinzutragen und so zu verbreiten. Viele Fälle dieser Manipulationen sind in der Vergangenheit bereits aufgeflogen. Einige der Methoden sollen hier genannt werden:

Die Verwendung der Umschreibung von »aufgeklärten Straftaten« durch das BKA bei der Flüchtlingskriminalität.

Vier Millionen doppelte Staatsbürger, darunter hunderttausende Türken, deren Straftaten ausnahmslos als die »deutscher« Straftäter in die Statistik Eingang finden.

Die Nichtberücksichtigung von 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

Je nach Bundesland variieren die verschiedenen politischen Vorgaben dieser Statistiken beziehungsweise deren Manipulationen. Man könnte über diesen Missbrauch des hoheitlichen Handelns sicherlich ein separates Buch füllen.

Die Politiker argumentieren also mit manipulierten Kriminalitätsstatistiken, die gleichsam ihr eigenes Versagen verschleiern, und nutzen obendrein die Meinungsmacht von ARD und ZDF, um Bürger und Kritiker zu diffamieren, die dieses verlogene Schauspiel nicht länger stillschweigend hinnehmen wollen. Ihnen werden per Ferndiagnose »diffuse Ängste« attestiert, oder sie werden gleich als geistige Brandstifter gebrandmarkt, und dies alles nur, weil sie politisch unerwünschte und verleugnete Realitäten ansprechen.

Dabei ist es ein Tatsache, dass alle drei großen Polizeigewerkschaften die jetzige Form der Kriminalitätsstatistiken ebenfalls scharf kritisieren. Ebenso kritisieren sie das Ergebnis und glauben nicht, dass diese Statistiken ein realistisches Abbild der herrschenden Kriminalität wiedergeben.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag vom August 2016, dass sich 56 Prozent der Deutschen nicht mehr sicher fühlen. ¹¹¹› Hinweis Vor 2 Jahren lag diese Zahl noch bei 48 Prozent. Vor der Kriminalität geschützt sieht sich demnach nur noch eine Minderheit von 40 Prozent, vor 2 Jahren waren dies noch 47 Prozent. Diese Diskrepanz zwischen den Veröffentlichungen von angeblich sinkenden Kriminalitätswerten und den Wahrnehmungen der Bevölkerung in ihrem privaten Umfeld könnten größer nicht sein.

Als Schuldigen dieser Zustände benennt auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Politik. »In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl«, ¹¹²› Hinweis währenddessen Politiker »die Polizei geschwächt, gedemütigt und vernachlässigt haben«. Auch die Mängel innerhalb des Justizsystems klagt der Polizeichef an; dieses habe »teilweise den Unwillen, vernünftige Urteile zu sprechen, hart zu bestrafen«. ¹¹³› Hinweis

So fordern auch 82 Prozent der Befragten der Emnid-Umfrage die Ausweisung straffälliger Asylbewerber. Eigentlich müsste dies eine Selbstverständlichkeit sein, aber der Rechtsstaat versagt auch hier, sodass diese Tätergruppen weiter frei herumlaufen und Straftat um Straftat begehen, bis diese schließlich in einem Gewaltexzess wie dem Kölner Sexmob gipfeln.

Der Kölner Sexmob offenbarte auch eine weitere besorgniserregende Entwicklung im Land. Die Bürger haben das Vertrauen in den Staat und die Institution Polizei zu großen Teilen verloren. Denn direkt nach dieser Horrornacht erstatteten nur wenige Jugendliche und junge Frauen Anzeige bei der Polizei, so wenige, dass die Kölner Polizei und das Düsseldorfer Innenministerium in gewohnter Manier die Vorkommnisse herunterzuspielen, ja zu verschweigen versuchten. Erst als der Druck aus den sozialen Netzwerken und von den alternativen Medien immer größer wurde, stürzte das Lügengebäude ein.

Zuvor hatte der vom SPD-Innenminister eingesetzte Kölner Polizeipräsident noch folgende, im Rückblick unglaubliche Pressemeldung verbreitet:

Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten … friedlich. … gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. ¹¹⁴› Hinweis

Offiziell, nach Aussage der politisch Verantwortlichen, war es also »entspannt« und »friedlich« zu Silvester 2015/16 in Köln. Inoffiziell brachten über 1500 Bürger eine Straftat zur Anzeige, davon fast 550 Anzeigen von jungen Frauen wegen sexueller Attacken, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Nur in einer Nacht, nur rund um den Kölner Dom.

Diese 1500 Straftaten und deren Opfer werden übrigens in der nächsten Statistik des BKA über die Kriminalität im Kontext der Zuwanderung kaum erfasst werden. Denn das BKA arbeitet für statistische Belange neuerdings nur noch mit dem Begriff »aufgeklärte Straftaten«. Demnach wird eine Straftat erst dann in die Statistiken aufgenommen, wenn der Täter zweifellos identifiziert wurde.

Da nun aber die Tätergruppe hauptsächlich aus unregistrierten Kriminellen aus Marokko, Algerien und Tunesien besteht, die hierzulande zu Zehntausenden ihr Unwesen treiben, ohne je vom Staat eindeutig identifiziert worden zu sein, werden deren Straftaten künftig nicht festgehalten und entsprechend auch nicht kommuniziert werden. So soll der Öffentlichkeit eine falsche schöne Welt vorgetäuscht werden.

Mir klingelt schon jetzt die Meldung der Tagesschau in den Ohren: »Nach neuesten Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes ist die Kriminalität durch Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich gesunken.«

Kölner Sexmob-Straftaten aus der Statistik gestrichen

Und leider haben sich meine Befürchtungen schon im Oktober 2016 bestätigt. Im Landtag von NRW kam es zu einem lauten Disput zwischen der CDU und Innenminister Jäger. Den Landtagsabgeordneten war aufgefallen, dass von den mehr als 500 angezeigten Sexualdelikten bis jetzt lediglich 17 in die Statistik aufgenommen wurden. Der Rest ist verschwunden. Rein statistisch, nach manipulierter Faktenlage des NRW-Innenministeriums, hat der Kölner Sexmob also nie stattgefunden. Der CDU-Politikerin Ina Scharrenbach platzte daraufhin der Kragen: »Das raubt mir den Atem. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf.«

Sie verlangte Aufklärung von Innenminister Jäger, wie es zu dieser »Bereinigung« der Statistik gekommen sei. Doch dieser flüchtete sich nur in die üblichen Phrasen, bis ihm ein entlarvender Satz herausrutschte, wonach in der Statistik nur schwere Fälle aufgelistet seien. ¹¹⁵› Hinweis

Der demaskierende Satz, der alles über das Agieren des SPD-Ministers aussagt, bleibt den Zuschauern der Tagesschau mal wieder vorenthalten, denn dort wurde über diesen Skandal schlicht nicht berichtet. Ob eine Straftat in die Statistik aufgenommen wird, was in jedem normalen Land der Welt automatisch nach der Anzeigenerstattung geschieht, entscheidet demnach allein Innenminister Jäger nach seinen festgelegten, geheim gehaltenen Merkmalen.

Den Frauen, den jungen Mädchen von Köln ist kein Politiker zur Seite gesprungen, ihnen wurde keine Hilfe angeboten. Kein Politiker kam zum Händeschütteln oder für ein aufmunterndes Selfie vorbei. Und jetzt, fast ein Jahr nach dieser Horrornacht, missbraucht sie die NRW-Regierung erneut, um mit ihrem Leid Politik zu machen. Ihr hundertfacher Missbrauch, ihre sexuellen Beleidigungen, Erniedrigungen, Attacken und auch ihre Vergewaltigungen werden aus der Statistik getilgt, so als hätten sie nie stattgefunden.

Autoritätsverlust – Justiz am Ende?

Der Autoritätsverlust in Deutschland ist auf allen Ebenen zu beobachten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt jegliche gewissenhafte Überprüfung von Asylanten aus, um so viele Asylanträge wie möglich so schnell wie möglich abzuarbeiten. Quantität vor Qualität, so lautet die befohlene Marschrichtung.

Bei der Polizei, die allerorten der explodierenden Kriminalität nicht mehr Herr wird, sieht es nicht besser aus. In geheimen Dienstanweisungen gilt der Befehl, selbst bei einem alarmierenden Notruf nicht sofort zu bestimmten Großfamilien, Straßenzügen und Kulturvereinigungen zu fahren, sondern vorher in der Nachbarschaft auf genügend Reservekräfte zu warten. Allein in einem Streifenwagen mit zwei Polizisten ist die Gefahr trotz eigener Dienstpistole zu groß, im folgenden Einsatz verletzt oder gar getötet zu werden. Mit dieser Umschreibung, – »auf zusätzliche Kräfte warten« – wird nichts Geringeres als der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung dokumentiert.

Der Zerfall staatlicher Institutionen setzt sich nun auch im gesamten Justizwesen fort. Angefangen von den Tausenden von Asylbewerbern, die vor Gericht eine Bevorzugung ihres Antrages einklagen wollen. Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um davon auszugehen, dass diese Klagewelle auf den Antrieb von Flüchtlingsorganisationen und Anwälten zurückgeht, die die Flüchtlingskrise längst als lukrative Geldeinnahmequelle ausnutzen.

Auch die stetig voranschreitende Islamisierung der hier lebenden Migranten verursacht Millionenkosten und Arbeitsstunden bei den Gerichten. Allein die 22 Richter der drei Senate am Oberlandesgericht Düsseldorf sind mit einer Häufung von Fällen durch radikale Islamisten beschäftigt, um nicht zu sagen regelrecht lahmgelegt. Sehr arbeitsintensiv sind die Fälle, wenn Islamisten nach Deutschland zurückkehren und zuvor in einem Terrorcamp des Islamischen Staates militärisch trainiert wurden oder sich sogar an Kriegseinsätzen und anderen Gräueltaten beteiligt haben. ¹¹⁶› Hinweis Und diese Verfahren werden weiter sprunghaft ansteigen.

Mitte August 2016 teilte die Bundesregierung mit, dass der Islamische Staat trotz militärischer Niederlagen nichts von seiner Anziehungskraft eingebüßt hat. Ganz im Gegenteil. Auch im Jahr 2016 gibt es wieder Rekorde bei der Zahl jener Islamisten, die aus Deutschland in die IS-Gebiete reisen. Den Behörden sind schon jetzt 820 Islamisten bekannt, die dorthin ausgereist sind. Und dies sind nur die offiziellen Zahlen. Niemand vermag genau zu sagen, wie hoch die Dunkelziffer tatsächlich ist. 1000? 2000? Noch mehr? Beunruhigend ist auch der Umstand, dass jeder vierte ausgereiste Islamist türkischstämmig ist.

Ferner werden sich in Deutschland neben den überall entstehenden No-Go-Areas islamistische Terrorviertel nach dem Muster von Brüssel-Molenbeek bilden – in Duisburg-Marxloh ist dies bereits zu beobachten. Dies werde ich später ausführlich belegen. 190 Türken, die sich aus Deutschland in die syrisch-irakischen Kriegsgebiete aufgemacht haben, ¹¹⁷› Hinweis sind mehr als alarmierende Hintergründe. Hinzu kommt, dass der 6. Strafsenat des Düsseldorfer OLG Probleme hat, neue Richter für diese Aufgabe zu motivieren.

Schuld daran sind zum einen die Enthauptungsvideos der Islamisten, deren Ansicht zu den beruflichen Aufgaben gehört. Wie die Vorsitzende des Senats, Barbara Havliza (58), offen einräumt: »Das Grauen, mit dem wir uns häufig auseinanderzusetzen haben, bleibt nicht in unseren Roben hängen.« So umschreibt sie die belastenden Bilder, die die Richter in ihren Köpfen mit nach Hause nehmen, samt deren Auswirkungen auf die eigene Psyche und das Familienleben. »Man kann es niemandem verübeln, wenn er die Arbeit in diesem Aufgabenbereich als belastend empfindet«, führt sie weiter aus.

Und zweitens nehmen die persönlichen Drohungen gegen Richter rasant zu. Ganz klar sagt Frau Havliza, dass sie zu einem Feindbild der Islamisten geworden ist. »Es gibt immer wieder Drohungen gegen uns Richter, auch im Internet.« Weiterhin berichtet sie von persönlichen Einschränkungen und der Notwendigkeit, Häuser mit teurer Sicherheitsausstattung aufzurüsten. ¹¹⁸› Hinweis

Dass Nordrhein-Westfalen zu einem Hotspot der Terroristen geworden ist, ist auch an der Zunahme der entsprechenden Verfahren abzulesen. »Nordrhein-Westfalen ist eine Islamisten-Hochburg«, so die hohe Richterin unmissverständlich. Die Düsseldorfer Regierung streitet dies natürlich nach wie vor ab. So saßen auf der Anklagebank der mutigen Richterin schon die Konvertiten der »Lohberger Brigade«, die sich mit abgeschlagenen Köpfen in der Hand filmen ließen, und die Solinger Salafisten aus der mittlerweile verbotenen radikalen Moscheegemeinde Millatu Ibrahim.

Auffallend ist, dass in den Enthauptungsvideos immer häufiger Deutsch gesprochen wird. Diese Islamisten-Prozesse sind extrem aufwendig, zeitintensiv und teuer. Um all die arabische Kommunikation und Hetze in das Verfahren einfließen lassen zu können, sind Dolmetscherkosten von mehreren 10 000 Euro am Tag erforderlich. ¹¹⁹› Hinweis

Dazu stauen sich personalintensive Sicherheitsmaßnahmen durch Justiz- und Polizeikräfte auf. In NRW hat man dazu nun einen Aktionsplan erarbeitet, den der SPD-Justizminister kürzlich vorgestellt hat. Ein millionenschweres Programm, welches nicht etwa Richtern oder der Polizei zugutekommen soll, nein, die Steuergelder für 79 zusätzliche Planstellen werden für Pädagogen, Sozialarbeiter, Wissenschaftler und Dolmetscher ausgegeben. Es werden sozusagen Vollzeitstellen für die rot-grüne Wahlklientel geschaffen.

Dies muss man sich wirklich einmal durch den Kopf gehen lassen: Durch politisches Versagen erhöht sich die Ausländerkriminalität, durch die Duldung islamistischer Umtriebe entstehen No-Go-Areas und islamistische Hotspots, denen dann die SPD zusätzliche Sozialarbeiter entgegensetzt. Deutschland – wo der Wahnsinn Methode hat, man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Obendrauf gibt es dann noch ein »Kompetenzzentrum Justiz und Islam« als beratende Anlaufstelle. Dessen zwölf Vollzeitstellen dürften mindestens eine halbe Million zusätzlich an Kosten verschlingen.

Während Richter und Staatsanwälte in einer wahren Prozessflut ertrinken, werden sie von vorgesetzten Stellen gezwungen, immer schneller zu urteilen. Manche Betroffenen sprechen bereits von einer Rechtsprechung als Fließbandarbeit. Wer sich diesem Druck nicht beugt, wird schnell als aufmüpfiger Faulpelz abgestempelt. Öffentlich wurde dieser Druck am Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Vorgesetzte ließ das Arbeitspensum eines Richters mit 14 Jahren Berufserfahrung überprüfen. Statt wie seine Kollegen im Durchschnitt in 120 Fällen im Jahr Recht zu sprechen, kam der erfahrene Richter »nur« auf 82 Fälle. Förmlich wurde nun der Richter ermahnt, sein »Erledigungspensum« um 32 Prozent zu erhöhen, ansonsten drohten die behördlichen Folterargumente, die gleich mit aufgezählt wurden: Disziplinarverfahren, Geldbußen und Gehaltskürzungen. ¹²⁰› Hinweis

Der Amtseid eines Richters wirkt bei den Zuständen im Justizsystem wie eine verlogene Farce: »Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

Aktenstudium, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und das gewissenhafte Abwägen der vorgebrachten Argumente scheinen demnach beim Richteramt nicht mehr gerne gesehen zu sein. Denn die mittlerweile oft bei der Polizei angeprangerte Sparpolitik hat bei der Justiz genauso stattgefunden. So sollen aktuell immer weniger Richter immer schneller Recht sprechen, und dies bei steigenden Fallzahlen. Diese Zustände sind deutschlandweit zu beklagen, obwohl der Staat gleichzeitig durch immer höhere Steuern und Abgaben eine »Rekordeinnahme« nach der nächsten vermeldet. Der Richterbund beziffert den Fehlstand auf bis zu 25 000 Richter und 2000 Staatsanwälte.

Auch im Justizwesen hat das Staatsversagen schweren Schaden angerichtet, und eines wird dabei erneut deutlich: Die Sicherheit im Land und der Schutz der Bürger besitzen bei den politisch Verantwortlichen keinerlei Priorität.

Wenn der Staat vorsätzlich kein Recht durchsetzt

Wenn die nächste Generation anklagend fragen wird, wann Deutschlands Rechtssystem endgültig kollabiert ist; wie der Sexmob von Köln, Hamburg und Düsseldorf passieren konnte; seit wann der islamistische Terror zu Deutschland gehört; wie es sein konnte, dass die Politik, unterstützt von ihren Medien, beide Augen vor der Realität verschlossen hat und von reinem Wunschdenken und politischer Korrektheit gelenkt war – dann werden wir uns an die Jahre 2015/16 erinnern, als sich Deutschlands Sicherheit, durch Merkels Flüchtlingspolitik, nicht mehr am Abgrund befand, sondern in diesen hineingestoßen wurde.

Wer spricht heute noch über kriminelle türkisch-libanesische Familienclans, die zu Zehntausenden als Straftäter ganze Stadtviertel terrorisieren und deren Männer selbst zum Sozialamt im eigenen Porsche vorfahren? Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden zucken dabei nur mit den Schultern, schließlich ist das Hunderttausend-Euro-Gefährt ordentlich auf die Ehefrau angemeldet. Lieber wegschauen, wegducken, den Mund halten, denn offiziell hat Deutschland ja kein Problem, das Ausländerkriminalität heißt, so lautet jedenfalls die ausgegebene Agenda des Staates.

ARD und ZDF lullen die Bevölkerung ein

Im Staatsfernsehen werden wir währenddessen so lange mit putzigen Hypes wie Pokémon Go und Geschichten über sportliche Großereignisse eingelullt, bis man sich fühlt, als ob die Regierung das Leitungswasser täglich mit Tonnen Antidepressiva versetzen würde. Die medialen Stimmungsaufheller laufen nicht etwa im seichten Nachmittagsprogramm, sondern werden dreisterweise in den Nachrichtensendungen ausgestrahlt.

Ferner wird das Bundeskriminalamt nicht entschlossen zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt, sondern damit beauftragt, sogenannte Kriminalstatistiken zu erstellen, deren Täter und Zahlen so oft durch den politisch korrekten Fleischwolf gedreht wurden, bis man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Die Überschriften für die tendenziöse Berichterstattung werden den Journalisten gleich mitgeliefert, damit ja niemand auf die Idee kommt, von der politisch vorgegebenen Linie abzuweichen. Wie bereits geschildert, benennt die BKA-Statistik zur Organisierten Kriminalität (OK) 64 Prozent der Täter als Ausländer, weitere 10 Prozent verfügen über einen Migrationshintergrund, verbleiben 25 Prozent deutsche Täter: 25 Prozent deutsch – 75 Prozent ausländisch. Der Aufmacher in Merkels ZDF-Nachrichten lautet, dass Deutsche die kriminell auffälligste Gruppe bei der Organisierten Kriminalität sind!

Durch das vorsätzliche Versagen der Berliner Elite haben sich Deutschlands Stadtteile so rasant in No-Go-Areas verwandelt, dass darüber kaum noch berichtet wird. Noch dringlichere Probleme und die Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit haben die Meldungen darüber verdrängt. Man kommt gar nicht mehr hinterher, all die Meldungen über Vergewaltigungen und sexuelle Attacken auf Frauen, Mädchen und Kinder durch Asylbewerber zu verarbeiten. ¹²¹› Hinweis

Dazu die fortschreitende Islamisierung der ach so toll integrierten 3 Millionen Türken im Land. Die auf Zuruf aus Ankara zu 40 000 in Köln aufmarschiert sind und dort aus einem türkisch-nationalistisch-islamischen Gemisch ihrem Führer Erdoğan huldigten und in Sprechchören die Einführung der Todesstrafe in der Türkei forderten. Deutschland ist zu einem Teil des Nahen Ostens geworden, mit all den Konflikten und all der Brutalität, wie sie von dort bekannt sind.

Zusätzlich zu den Sexattacken und der allerorten zu verzeichnenden Flüchtlingskriminalität lauert nun auch der Tod durch islamistische Terroristen in jeder Regionalbahn und auf jedem Volksfest, wie die Anschläge von Würzburg und Ansbach belegen. Und ganz bitter für die Eliten des Landes: Es waren Merkels syrische Flüchtlinge, die für Bluttaten und Terrorrazzien im Juli 2016 verantwortlich waren. Angeblich alles mehrsprachige Kinderärzte, die unsere Renten bezahlen würden, so hieß es monatelang im Sommer 2015. Und nun fließt das Blut auf den Straßen der Willkommenskultur.

Staatsversagen und Kontrollverlust

Anstatt sich entschieden gegen diese Zustände zu stemmen, leistet der Rechtsstaat dem Zerfall auf allen Ebenen weiteren Vorschub. Darüber täuscht auch eine laute Sicherheitsinitiative von CDU/CSU unmittelbar vor den nächsten Landtagswahlen nicht hinweg. Wenn bestehende Gesetze nicht konsequent angewendet werden, wenn man ausländische Intensivtäter und Clanmitglieder nicht entschieden wegsperrt, sondern auch noch zur vierten Bewährungsstrafe verurteilt, dann schafft sich der Rechtsstaat selbst ab.

Angesichts der Kriminalitätsexplosion und der grassierenden Terrorgefahr im Land müssten die Gefängnisse aus allen Nähten platzen, überall müssten neue Haftanstalten gebaut werden. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Saßen vor 10 Jahren noch 78 700 Insassen in deutschen Gefängnissen, befanden sich zum Stichtag 30. November 2015 nur noch 61 700 Straftäter hinter Gittern. Der Rest läuft frei herum. Die Medien verbreiten begleitend dazu und mithilfe von manipulierten Statistiken, dass die Kriminalität angeblich abgenommen habe und Deutschland eines der sichersten Länder sei.

Statt Justiz und Polizei dauerhaft massiv zu stärken, steckt allein das SPD-geführte Familienministerium demnächst 100 Millionen Euro Steuergelder in den Kampf gegen alles, was sich rechts von den Genossen befindet. Nutznießer dieses Goldregens sind die eigene Wahlklientel und linke, höchst umstrittene Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung. Während Deutschlands Bürger Opfer einer brutalen Kriminalität werden, stopfen sich die Genossen die Taschen mit Steuergeldern voll. ¹²²› Hinweis

Selbst Straftäter fordern härtere Strafen zur Abschreckung

Fadi Saad war Mitglied in einer Gang, den Berliner »Araber Boys 21«. Nach den Schulverweisen hagelte es Strafanzeigen, insgesamt 25. Vorbestraft ist er wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung. Also eine typische Berliner Karriere, wenn Sie mir meinen Sarkasmus nachsehen.

Saad stand fünfmal vor Gericht, erst dann erhielt er mit 15 Jahren ein Wochenende Jugendarrest. Und schon diese geringe, direkte Bestrafung wirkte abschreckend auf ihn. »Es war grauenvoll«, so der palästinensische Berliner. Allein dieser Wochenendarrest läutete das Ende seiner Gangkarriere ein. Er wechselte die Seiten und arbeitet jetzt als Streetworker und Quartiermanager in einem Berliner Problem-Kiez. Er spricht zum Umgang mit gewalttätigen Clans und Gangs Klartext. Mit politischen Tabus kann er nichts anfangen, und seine Meinung über das Jugendstrafrecht ist eindeutig: »Mit Kuschelpädagogik kommt man bei diesen abgebrühten Jungs nicht weiter.« Ein gewalttätiger 12-Jähriger müsse umgehend bestraft werden, nicht erst Monate oder gar ein Jahr später zu etwas sozialer Arbeit. »Der geht raus und schlägt den Nächsten zusammen«, so das ehemalige Gangmitglied.

Auch die in Berlin-Neukölln arbeitende Jugendrichterin Kirsten Heisig setzte sich, bis zu ihrem Suizid, für eine schnelle und konsequente Verfolgung von jugendlichen Straftätern ein und entwickelte das »Neuköllner Modell« entscheidend mit. Doch schon nach einigen Monaten verfiel die Berliner Justiz in ihren alten Trott, und das vielversprechende Modell fand kaum noch Berücksichtigung. In ihrem Buch Das Ende der Geduld bezieht Heisig klar Stellung zu entstandenen Parallelwelten und der Häufung von Gewalttaten gerade von Migranten. In schonungsloser Härte benennt die Richterin Fehlentwicklungen und Ursachen:

Da kommt vieles zusammen: einerseits hohe Arbeitslosigkeit, Schuldistanz und allgemeine Verwahrlosung. Hinzu kommen kulturelle Faktoren: Der Männlichkeitswahn ist bei manchen Türken und Arabern besonders ausgeprägt. Ehre und Respekt sind so emotional entwickelt, dass es schnell zu Gewalt kommt. Prügeln ist in der Erziehung leider eine gängige Praxis. Wenn der Vater den Respekt nicht genießt, weil er arbeitslos ist, dann stellt er ihn durch Schläge her … Es entwickeln sich geschlossene Gesellschaften mit eigenen Regeln. Darin sehe ich eine große Gefahr.

Festzuhalten ist, dass die bisher gepflegte Kuscheljustiz von der Macho- und Gewaltkultur der kriminellen Araber-Clans einzig als Schwäche des Staates als Ganzem ausgelegt wird, und dies in einer Parallelwelt, wo sich nur der Stärkere durchsetzt.

Gewalttätige Flüchtlinge sorgen für brutale Zustände in Gefängnissen

Selbst die verfälschten offiziellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bereits 2014 war der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen enorm hoch. Damals betrug der Ausländeranteil bundesweit noch 9 Prozent, der Ausländeranteil an den Gefängnisinsassen betrug jedoch schon 30 Prozent. Und auch Vergleichswerte aus ganz Europa belegen den hohen Wert der Ausländerkriminalität in Deutschland. Der europäische Durchschnittswert der 47 Mitgliedsländer des Europarates liegt bei 22 Prozent inhaftierten Ausländern, so eine ausführliche Studie des Europarates. Zudem ist zu bedenken, dass die Zahlen aus Deutschland vom Statistischen Bundesamt bereitgestellt wurden. Dort gelten nur solche Straftäter als Ausländer, die ausschließlich über eine fremde Staatsangehörigkeit verfügen. »Verurteilte, die sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben, sind als Deutsche ausgewiesen«, heißt es zur Erläuterung. ¹²³› Hinweis

Im Klartext, die Merkmale der Statistik sind auf oberster Regierungsebene bewusst so gestaltet worden, dass das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität in Deutschland kleingerechnet wird. Denn nicht erfasst sind dort 4 Millionen Einwohner, die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, darunter 690 000 Polen, 570 000 Russen und 530 000 Türken. ¹²⁴› Hinweis Alles Staatsangehörigkeiten, die überdurchschnittlich als Kriminelle und Häftlinge auffällig sind.

Auch die 16,4 Millionen Menschen, die in Deutschland leben und über einen Migrationshintergrund verfügen, werden in dieser Statistik als rein deutsche Gefängnisinsassen aufgeführt. Die offizielle Zahl von 30 Prozent Ausländern unter den Inhaftierten entpuppt sich nach der Offenlegung dieser Manipulationen als reine Propaganda der Regierung. Diese Täuschungen sollen belegen, dass es kein gravierendes Problem mit der Ausländerkriminalität im Lande geben würde. Diese Zahlen sind dabei noch veraltet, von 2014, neuere Daten für Deutschland werden noch zurückgehalten. 2014 herrschten also schon prekäre Zustände in deutschen Gefängnissen. Praktiker gehen heute von bis zu 75 Prozent ausländischen Häftlingen und Häftlingen mit Migrationshintergrund aus. 75 Prozent statt 30. Dies ist der Unterschied zwischen der Realität in Deutschland und den gefälschten Statistiken der politischen Elite. Ich habe lange recherchiert, aber in den Qualitätsmedien ist kein Artikel dazu zu finden, kein einziger Artikel, wo eine Lüge als eine Lüge bezeichnet wird.

Im Gegenteil, Politiker und der Mainstream nutzen dann diese Zahlen und den Rückgang der Häftlingszahlen im Vergleich zu den letzten 10 Jahren, um ihre These eines sicheren Deutschlands zu stützen. Dabei liegt dies allein daran, dass in diesem verweichlichten und wehrlosen Staat Kriminelle eben nicht mehr konsequent hinter Gitter gesteckt, sondern auf freiem Fuß gelassen werden. In der verqueren Logik des Establishments existieren ja keine Kriminalitätsprobleme im Land. In der Folge wurden Zehntausende Stellen bei Polizei und Justiz gestrichen. Diese Gelder für die Sicherheit der Bürger wurden dann umgeleitet, beispielsweise für die Kosten der Flüchtlingskrise. Bis zum Jahr 2020 will der Bund allein 93,6 Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen, besagt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. 93,6 Milliarden! ¹²⁵› Hinweis

Und überhaupt – die Flüchtlingskrise. Diese sorgt im gesamten Justizapparat für eine nie dagewesene Flut an brutalen Angriffen auf das Gefängnispersonal. Es sind Taten, wie sie die Wachtmeisterin Ines C. aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Charlottenburg erleiden musste. Die Wachtmeisterin war bei einer Freistunde im Gefängnishof mit 60 Häftlingen auf sich allein gestellt. Völlig unvermittelt griff sie dort ein Insasse mit einem Brotmesser an und stach ihr mehrmals ins Gesicht. Der rettende Alarmknopf funktionierte nicht, nur mit Glück überlebte sie die brutale Attacke. Nach dem Mordversuch bleibt Ines C. dauerhaft dienstunfähig. Die Narben in ihrem Gesicht werden sie ein Leben lang kennzeichnen.

In der JVA Brandenburg/Havel rastete ein wegen Totschlags verurteilter Somalier aus. Ein 58-jähriger Wachbeamter passierte bei seinem abendlichen Kontrollgang die Zelle des Somaliers. Alle Türen der Zellen waren zu diesem Zeitpunkt wie immer geöffnet, schließlich sind wir ja ein durch und durch humanistisches Land – ganz besonders für Totschläger aus Somalia. In letzter Sekunde sah der Beamte noch einen schweren Gegenstand auf sich zufliegen, aber da war es bereits zu spät. Mit voller Wucht schlug eine schwere Glasflasche auf seiner Stirn ein. Blut spritzte und es bildete sich sofort eine zentimeterlange Platzwunde. Der Beamte taumelte, er drohte die Orientierung und das Bewusstsein zu verlieren, da stürmte der Somalier auf ihn zu, um ihn weiter zu attackieren. In letzter Sekunde warf sich eine Kollegin gegen die schwere Eisentür, und es gelang ihr, diese zu verriegeln.

Der Multikultialltag hinter Gittern wird von der brutalen Gewalt von Syrern, Irakern, Pakistanern, Marokkanern und Somaliern bestimmt. Die Legende von den friedlichen Flüchtlingen will hier niemand mehr hören.

Allein die Hamburger Justizbehörde verzeichnet im ersten Halbjahr 2016 achtzehn Angriffe auf Vollzugsbeamte. Im gesamten Vorjahr waren es nur vierzehn gewesen. Auch unter den Häftlingen herrscht die nackte Gewalt. In Hamburg wurden von Januar bis Juli insgesamt 1978 körperliche Auseinandersetzungen gemeldet. Im gesamten Jahr 2013 waren es neunzig gewesen. So spricht dann auch der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugsbedienstete, Rene Müller, Klartext. »Die Klientel aus dem arabischen Raum ist gewaltbereiter als andere Gefangene. Bei denen ist die Hemmschwelle niedrig.« Und auch der Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg, Anton Sterbling, räumt mit einer weiteren Lüge des Mainstreams auf: »Die Kriminalität der Zuwanderer ist weit höher als die der Einheimischen.« ¹²⁶› Hinweis

Die Zahlen der inhaftierten Flüchtlinge, insbesondere aus muslimischen Ländern wie den Maghreb-Staaten, schnellen bundesweit nach oben. In baden-württembergischen Gefängnissen hat dies bereits zu einer Überbelegung geführt, wie der Justizminister Guido Wolf einräumen musste: »Die Zahl der Häftlinge ist flüchtlingsbedingt stark gestiegen.« ¹²⁷› Hinweis Weiter führt der Minister aus: »Es vergeht kaum eine Woche, in der uns nicht Gewalttaten aus Gefängnissen, Gerichtsverhandlungen und dem Justizvollzug gemeldet werden.«

Auch aus der Kölner JVA mehren sich die Stimmen, wonach das Wachpersonal oft von aggressiven Nafris (Nordafrikanische Intensivtäter) regelmäßig angegriffen wird. Die siebzig inhaftierten Männer aus den Maghreb-Staaten rasten beim geringsten Anlass aus. Sie spucken, schlagen und werden gegen die Beamten gewalttätig.

Kriminelle Marokkaner – Deutschkurs statt Einzelhaft

Besonders absurdes Verhalten politischer Entscheidungsträger wurde einmal mehr in Nordrhein-Westfalen öffentlich. Nach einer parlamentarischen Anfrage musste der Justizminister, Thomas Kutschaty (SPD), einräumen, dass es auch in NRW mit inhaftierten Kriminellen aus den Maghreb-Staaten zu erheblichen Problemen kommt. Die Zahl der Häftlinge aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien ist seit Ende 2010 um zwei Drittel gestiegen. Von den 355 Insassen der 36 NRW-Gefängnisse bilden Marokkaner mit 213 Kriminellen die größte Gruppe. Anstatt von ihrem Gefängnisaufenthalt zum Umdenken angeregt zu werden, fallen diese Männer, die ja als angebliche Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, durch Gewalttätigkeiten, Respektlosigkeit und Beleidigungen besonders gegen weibliche Bedienstete auf. Die Liste des Grauens wird beständig länger, besonders ein Verhalten hat sich bei diesem Personenkreis durchgesetzt. Sie verbinden ihr forderndes dreistes Auftreten mit der Androhung eines Suizids. Dies setzt dann jedes Mal einen enormen Verwaltungsapparat in Gang, auch wenn es sich in den allermeisten Fällen um eine leere Drohung handelt. Welcher Justizbeamte möchte später in den Medien vorgeführt werden und der Untätigkeit bezichtigt werden? Denn im Gegensatz zur politischen Führung bedeutet so ein »Fehler« auf der unteren Ebene Arbeitsplatzverlust und zieht mindestens eine dienstrechtliche Verfolgung nach sich. So werden dann diese Marokkaner »überproportional häufig« in gesicherten Hafträumen untergebracht. Der SPD-Minister muss vor dem Düsseldorfer Parlament auch eingestehen, dass sich die Übergriffe auf Bedienstete häufen, genauso wie »Temperamentsausbrüche sowie eine völlige Uneinsichtigkeit bei eigenem Fehlverhalten«.

Man sollte meinen, dass der zuständige Minister nun an erster Stelle an die leibliche Unversehrtheit seiner Bediensteten denkt, aber weit gefehlt. Das gewalttätige Gebaren der oft drogenabhängigen Nordafrikaner scheint nicht das Hauptproblem der regierenden SPD zu sein. Schließlich ist es die gleiche SPD, die verhindert, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was eine Abschiebung deutlich vereinfachen würde. Um den gewalttätigen Entwicklungen in der Haft entgegenzutreten, hat der Justizminister Kutschaty nun einen Plan vorgestellt, der daraus besteht, 26 Lehrer einzustellen, damit die kriminellen Ausländer besser Deutsch sprechen lernen. Die Bediensteten würden dann wenigstens in ihrer Heimatsprache beleidigt und bedroht werden, ist man geneigt, diese Meldung zu vervollständigen.

Berlin darf bei den Schilderungen über desaströse Haftanstalten natürlich nicht fehlen. Auch bei diesen Entwicklungen nehmen Berliner Gefängnisse natürlich eine »Spitzenposition« ein. Im Berliner Jugendarrest wurde Schweinefleisch komplett aus der Kantine verbannt, als sich herausstellte, dass 70 Prozent der Insassen Moslems waren.

Sicherheitsbehörden warnen in Geheimpapier vor Unruhen durch Masseneinwanderung

Ob BKA, BND, Bundespolizei oder Verfassungsschutz, die gesamten Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen sich entsetzt über das Agieren deutscher Politiker in der Flüchtlingskrise. »Der Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen«, so die Feststellung eines Spitzenbeamten, der mit Sicherheitsfragen vertraut ist. Ein Geheimpapier, das seit geraumer Zeit innerhalb der Führungsebenen aller Sicherheitsbehörden zirkuliert, wurde nun öffentlich. Die Sicherheitsexperten haben die Welt am Sonntag ¹²⁸› Hinweis gewählt, um ihre eindringliche Warnung publik zu machen. In dem anonymen Papier wird auf die bereits bestehenden Parallelwelten und No-Go-Areas in Deutschland hingewiesen. Die Integration hunderttausender illegaler Einwanderer sei unmöglich, stattdessen »importieren wir islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis«, ist dort zu lesen.

Gefahr des Bürgerkrieges

Auch auf die Polarisierung der Gesellschaft geht das Papier ein und auf die Unterdrückung der Mehrheitsmeinung ¹²⁹› Hinweis der Bevölkerung, die diese millionenfache Einwanderung klar ablehnt. »Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird.« Die Schlussfolgerung des Spitzenbeamten ist nachvollziehbar. Jeder hat sie in der einen oder anderen Form auch schon bei sich selbst festgestellt. »Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.« Die Warnungen von Führungsbeamten des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes sind alarmierend und könnten nicht eindringlicher sein. Dass diese Mahnungen anonym erfolgen müssen, belegt einmal mehr, wie vergiftet die Atmosphäre in Berlin ist.

Jeder, der sich diesem Flüchtlingsirrsinn widersetzt, wird diffamiert und seiner gesellschaftlichen und beruflichen Existenz beraubt. Zudem verfügen die Chefs der Sicherheitsbehörden über Einblicke in das wahre Ausmaß von Flüchtlingskriminalität und gewaltsam ausgetragenen ethnischen Konflikten, die der Bevölkerung systematisch verschwiegen werden.

Was meinen Sie, wie die Stimmung im Lande aussehen würde, wenn jeder Steuerzahler den gleichen Informationszugang wie die Chefs der Sicherheitsbehörden besäße? Umso aufschlussreicher ist daher die Analyse des Geheimpapiers, direkt von den Schreibtischen der Geheimnisträger und noch frei von jeglicher ideologischen Zensur. Ich bin bei Weitem kein Pessimist, aber die Schlussfolgerungen dieses Papiers sind bedrückend. Um die Zukunft dieses Landes ist es nicht gut bestellt. Es droht, schlimmer zu werden als bisher befürchtet. Es folgen realistische Einschätzungen über bevorstehende Unruhen, die einen schlucken und wehmütig werden lassen.

»Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.« Diese Feststellung des Spitzenbeamten beinhaltet nichts Geringeres als die Prophezeiung von nahenden Unruhen.

Kapitel 8: Die Polizei vor der Kapitulation

Kapitel 8

Die Polizei vor der Kapitulation

Wenn Polizisten Klartext sprechen

Polizisten werden wie wohl kaum eine andere Berufsgruppe vom Staat unter Druck gesetzt und ihrer Meinungsfreiheit beraubt. Und dies nicht nur im Dienst, sondern auch in ihrem Privatleben. Mir ist eine Reihe von Fällen bekannt, bei denen Polizisten zu Vorgesetzten zitiert wurden, weil sie jemand wegen ihrer Facebook-Kommentare zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angeschwärzt hatte. Einen Teil dieser Kommentare kenne ich im Originaltext, sie sind weder beleidigend, noch sonstwie von strafrechtlicher Relevanz. Mit einem sarkastischen Beisatz wurden beispielsweise Artikel der Welt und der FAZ geteilt, worin es um Kriminalität und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge geht: »Merkels Fachkräfte bei der Arbeit«, hieß es in einem Fall.

Man muss diesen Satz nicht mögen, man kann ihn zu zugespitzt finden oder die Ironie für fehl am Platz halten. Auf jeden Fall muss dieser Satz in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit nicht nur erlaubt, sondern auch folgenlos bleiben. Auch wenn dies ein Polizist auf seiner privaten Facebook-Seite postet. Dabei ist in diesem Fall sein Account auf einen Spitznamen angelegt und lässt für Außenstehende nicht erkennen, dass es sich hierbei um einen Staatsbediensteten handelt.

Wie dem auch sei, nach der Denunziation wurde der Beamte jedenfalls unerwartet vorgeladen, worauf ihn mehrere hochbesoldete Goldfasane einem regelrechten Tribunal unterzogen. Die Herren mit den goldenen Schulterstücken, so musste der Beamte erstaunt feststellen, verfügten über seine gesamten Facebook-Aktivitäten. Jeder Kommentar, jeder gelikte Artikel mitsamt seinen virtuellen Freundschaften, all dies hatte der amerikanische Multi offensichtlich ohne Zögern weitergegeben. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage dies geschehen ist, wurde dem Beamten bis heute nicht mitgeteilt. Als vorgeschobene Begründung wurde in diesem Fall ein Fehlverhalten im Privatbereich und eine angebliche Schädigung des Beamtentums konstruiert. Im Juristendeutsch heißt dieser Passus: Die Beamten sollen »sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte.« ¹³⁰› Hinweis

Aufgrund dieses Gummiparagrafen sind die politischen Vorgesetzten in der Lage, willkürlich gegen unliebsame Beamte vorzugehen. Denn was »dem Ansehen« angeblich schadet, unterliegt damit allein der Interpretation der Bürokraten.

So endete das geschilderte Verfahren mit einem Verweis, der zusätzlich in der Personalakte des Polizisten vermerkt wurde. Dies ist gleichbedeutend mit einem Karriereende und lang anhaltender Beförderungssperre. Obendrein wurde er unter »Bewährung« der Facebook-Stasi gestellt, pardon, ich meinte seiner Vorgesetzten. Beim nächsten aufmüpfigen Verhalten droht die Kündigung.

Die Einschüchterung von Polizisten und die Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit haben einen einfachen und zugleich entlarvenden Hintergrund. Die Polizisten erleben jeden Tag die Zustände auf den Straßen, sie kennen die Akten, sie registrieren die dominierenden ausländischen Nachnamen der Täter und sie verfügen bei weiten Teilen der Bevölkerung noch über eine Reputation und Glaubwürdigkeit, die Politiker nie mehr erreichen werden. Deswegen werden sie mithilfe des Disziplinarrechts zum Schweigen gebracht.

Wenn überhaupt, können sich Polizisten nur in anonymisierter Form zu aktuellen Problemen und innerhalb einer gesellschaftlichen Debatte zu Wort melden, wie etwa Ende August 2016, anlässlich der Buchveröffentlichung von Deutschland in Gefahr, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dort packten begleitend in Interviews drei Polizisten über die wahren Zustände auf Deutschlands Straßen und die Ausrüstungsmängel der Polizei aus, natürlich nur in anonymisierter Form.

Den Anfang machte Felix S., der von seinen 20 Jahren Dienstzeit die meiste Zeit in Spezialeinheiten eingesetzt war. Seine Aussagen bestätigen alle bisher in diesem Buch aufgestellten Thesen: »Das organisierte Verbrechen hat keine Angst vor der Polizei. Die Verbrecher fühlen sich sicher, kriminelle Großfamilien können in Deutschland machen, was sie wollen. Sie wissen, dass die Polizei längst nicht mehr in der Lage ist, gegen sie vorzugehen.« Den Hauptgrund für dieses Staatsversagen sieht der erfahrene Polizist bei der Politik, weil ihr der Wille zum Durchgreifen fehle. So resümiert er: »Wir bekämpfen das Verbrechen nicht mehr, wir verwalten es nur.« So sei auch »die Ausrüstung an der Grenze zur Lächerlichkeit«. Die Qualität und Nützlichkeit würden sich nicht nach den Anforderungen der Polizisten richten, sondern seien vom »Rahmenvertrag mit einer bestimmten Firma« abhängig.

Den Politikern sprach er ein weiteres vernichtendes Urteil aus. Sie hätten »gar kein Interesse daran, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen«. Sie würden die Bürger allein dadurch versuchen ruhigzustellen, indem diese »auf der Straße Uniform sehen«. Auch für den politischen Einfluss oder besser gesagt den politischen Druck auf die Justiz findet Felix S. klare Worte: »Die Staatsanwaltschaften stehen unter der Knute der Politik.« Sobald die Ermittlungen heikel werden, würden Beweise ignoriert oder verschwänden gänzlich und die Akten würden geschlossen, »bevor die Öffentlichkeit von dem Dreck erfährt, der in ihrer Stadt passiert«. ¹³¹› Hinweis

Volker Beck und die Berliner Staatsanwaltschaft

Sie denken bei dieser Umschreibung auch sofort an den Drogenfund beim grünen Politiker Volker Beck? Zivilfahnder kontrollierten den Politiker nachts in einer Seitenstraße des Berliner Nollendorfplatzes, als er gegen 23 Uhr das Haus eines polizeibekannten Dealers verließ. Die Polizisten stellten bei der Überprüfung 0,6 Gramm Crystal Meth sicher. Unüblicherweise veröffentlichte die Polizei den Ort ihrer Kontrolle ziemlich genau, denn in diesem Fall ist nicht nur der Drogenfund brisant, sondern besonders dessen Umstände. Die Gegend um den Nollendorfplatz ist nämlich nicht nur als Drogenumschlagspunkt bekannt, sondern auch als größter Männerstrich von Berlin.

Crystal Meth kann geraucht, geschnupft oder gespritzt werden. In der Berliner Schwulenszene ist die Teufelsdroge sehr weit verbreitet. In einem Artikel bei Vice.com erklärt Andreas von Hillner von der Schwulenberatung Berlin den Siegeszug der Droge innerhalb der Szene:

Es gibt schon länger private oder halböffentliche Partys, wo dann konsumiert wird. Bei schwulen Männern wird die Substanz vor allem in sexuellen Zusammenhängen eingesetzt. ¹³²› Hinweis

Eine besondere Verbreitung hat die Droge in der Berliner Stricherszene genommen, wie Ralf Rötten von »Subway« erläutert, einem Projekt, das als Anlaufstelle für männliche Prostituierte dient.

Herr Rötten, ist Crystal Meth bei Strichern beliebt?

Ja. Crystal Meth zeigt sich als spottbillige Droge, die sich zusätzlich dadurch auszeichnet, dass sie eine sehr, sehr lange Wirkungsdauer von bis zu drei Tagen hat. Das muss man sich vorstellen: Mit einer Dosis von 15 Euro bin ich drei Tage drauf! Das ist billiger, als den billigsten Fusel zu saufen.

In einem Beitrag des Magazins reflect werden dann die ausbeuterischen Zustände rund um den Nollendorfplatz deutlich. Danach sind drei Viertel der jugendlichen Stricher Migranten, die vor allem aus Osteuropa, Lateinamerika und Nordafrika stammen. Und die Jungs, die dort aus purer Not oder zur Finanzierung ihrer Drogensucht ihren Körper älteren Männern verkaufen müssen, sind jung, sehr jung. ¹³³› Hinweis

»Die Stricher sind zwischen 15 und 25 Jahre alt, die meisten unter 18«, so die Fachschaft Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität. Wofür hatte sich Volker Beck am Anfang seiner Grünen-Karriere gleich noch mal eingesetzt? »Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustands ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich«, zitiert der Spiegel Becks damaligen Buchbeitrag, der seit dieser Mittwochnacht vom Nollendorfplatz in einem gänzlich anderen Licht erscheint. ¹³⁴› Hinweis

Doch es gab kein Nachforschen, keine umfänglichen Ermittlungen, für welche Zwecke diese Teufelsdroge gekauft wurde. Dass ein Parlamentarier dieses kristalline Metamphetamin, das für seine hochgradig suchterzeugende Wirkung bekannt ist, über einen längeren Zeitraum selbst konsumiert hat, schließen erfahrene Polizisten aus. Das Verfahren wurde jedoch still und leise gegen eine Zahlung von 7000 Euro eingestellt, wegen geringer Schuld, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft verkündete. ¹³⁵› Hinweis

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann fiel in diesem Milieu auf, wie mir Berliner Polizeibeamte schilderten. Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und damit hochsensible Geheimnisträger wurde ebenfalls beim Kauf von Crystal Meth in Berlin von der Polizei erwischt, ebenjener Teufelsdroge, die besonders in der minderjährigen Stricherszene von Berlin eine große Verbreitung findet, wie Streetworker berichten. Zudem war Michael Hartmann eine Schlüsselfigur in der Kinderporno-Edathy-SPD-Affäre. Auch das Ermittlungsverfahren gegen Hartmann stellte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage zügig ein. ¹³⁶› Hinweis

Das Kinderporno-Verfahren gegen Edathy wurde ebenfalls nach einer Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Die wahren Hintergründe, die Ausmaße dieses Falles und wie weit die SPD-Spitze darin involviert war, sind bis heute öffentlich unbekannt. Denn Laptops wurden als gestohlen gemeldet, Computer wurden zerstört, Daten waren angeblich nicht mehr zu rekonstruieren. ¹³⁷› Hinweis Edathy ist weiterhin Parteimitglied bei der SPD, und Volker Beck sitzt nach wie vor für die Grünen im Bundestag.

Wie hatte es der erfahrene Berliner Polizist Felix S. nochmal formuliert?

»Die Staatsanwaltschaften stehen unter der Knute der Politik.« Sobald die Ermittlungen heikel werden, würden Beweise unterdrückt, ignoriert oder verschwänden gänzlich und die Akten würden geschlossen, »bevor die Öffentlichkeit von dem Dreck erfährt, der in ihrer Stadt passiert«.

Polizisten sprechen der Politik eine vernichtende Bilanz aus

Als nächster Polizist steuerte Hauptkommissar Klaus M. seine Erfahrungen bei, die die in diesem Buch bereits geschilderten desaströsen Berliner Zustände durch die Araber-Clans bestätigen. Er verweist auf das »immens gestiegene« Aggressionspotenzial, für das im Besonderen die »Organisierte Kriminalität durch arabische Großfamilien« verantwortlich sei. Auch Polizeikommissar Robert K. bestätigt diese Angaben:

Wenn sich auf der Straße eine größere aggressive Menschenmenge zusammenbraut, dann gilt: Rückzug! Man wird beleidigt und auch mit glimmenden Zigaretten beschnipst. Vor Kurzem fuhr ich mit Martinshorn zu einem Einsatz, da sprang plötzlich ein Mann vors Auto, beide Mittelfinger zu mir gerichtet. Das ist mittlerweile schon Routine.

Auch in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung stellte Hauptkommissar Klaus M. der Politik ein ungenügendes Zeugnis aus: »Die Waffen, die wir benutzen, taugen rein gar nichts im Anti-Terror-Kampf.« Er weist auf den seit 20 Jahren bemängelten Zustand hin, dass es der Dienstwaffe P6 genau wie der Maschinenpistole MP5 an Durchschlagskraft fehlt.

Der auf oberste Anordnung verweichlichte Staat benötige in der Logik von CDU, SPD und Grünen natürlich auch keine schlagkräftige Polizei mehr, flüchtet sich Hauptkommissar Klaus M. in den Sarkasmus. Aus diesem Grund sei nicht nur der paramilitärische Teil der Polizeiausbildung ersatzlos gestrichen, sondern auch gepanzerte Fahrzeuge und schwere Waffen abgeschafft worden. Denn in der bunten Parallelwelt der Eliten leben wir ja schließlich alle »in einer friedlichen Demokratie, in der keiner dem anderen was Böses tut«.

Und auch die von den Medien viel gepriesenen »neuen« Anti-Terror-Einheiten, die Bundespolizei BFE Plus, sieht Klaus M. durchaus skeptisch, da diese nur aus umgeschichtetem Personal bestünden. Weiterhin beklagt er das mangelhafte Funknetz der Berliner Polizei – »ein Geldproblem«. Die Beamten sind gezwungen, im Einsatz auf WhatsApp umzusteigen, trotz eines offiziellen Verbots der Behördenleitung, denn ansonsten wären sie von jeglicher Kommunikation im Einsatz abgeschnitten.

Die gleiche Misere setzt sich beim Schusswaffeneinsatz fort. »Alle Polizisten sind eh lausige Schützen!«, bekennt der Hauptkommissar resignierend. »Wir haben zu wenig Zeit für ein umfassendes Training. Es gibt genau drei Übungseinheiten pro Jahr. Mit vierzig Schuss pro Training.«

In der Tat fragt man sich, wie dies alles sein kann, schließlich verbreiten Politik und Medien unisono, wir seien ein reiches Land, das die Kosten für Flüchtlinge von 100 Milliarden Euro problemlos schultern könne. Und dies sind nur die bereitgestellten Kosten bis 2020. Wenn dies so ist, wie sind dann die Missstände innerhalb der Polizei zu erklären?

Polizisten verlernen das Schießen

Wie die Beamten beschrieben haben, geraten die Polizisten beim Schusswaffeneinsatz ins Hintertreffen, wenn es gegen Schwerkriminelle und Terroristen geht. Und dies in Zeiten einer hohen Terrorgefahr und wo sich Intensivtäter ohne Probleme mit illegalen Schusswaffen eindecken. Aus Kosten- wie Zeitgründen fällt das Schießtraining immer häufiger aus. Selbst das eigentlich einmal jährlich vorgeschriebene Schießen findet für Streifenpolizisten kaum noch statt. Besonders prekär sind die Verhältnisse in Berlin. Da mussten Polizisten jahrelang auf völlig veralteten und asbestverseuchten sowie mit weiteren krebserregenden Stoffen belasteten Schießanlagen trainieren. Die Krebsfälle häufen sich, und die ersten Polizisten sind bereits daran gestorben.

Das Schießtraining ist anspruchsvoll. Erforderlich sind Präzision, Disziplin und ein gewisser Grad an körperlicher Fitness, gerade wenn unter Einsatzbedingungen geschossen wird. Vor allem das regelmäßige Handling der Waffe ist unerlässlich, um eine eigene Gefährdung und die des Bürgers zu minimieren. Was dem Friseur sein Kamm und seine Schere sind, ist dem Polizeibeamten seine Dienstpistole. Doch wenn die Politik dem Polizisten aus Kostengründen ein regelmäßiges Schießtraining untersagt, ist eine Häufung der Fehler geradezu unvermeidlich.

Diese Missstände sind seit Jahren bekannt, so ist in NRW beispielsweise für jeden Polizisten vorgeschrieben, mindestens 6 Stunden im Jahr mit der Dienstwaffe zu üben. Doch die Personaldecke auf den Wachen ist so dünn, dass der reguläre Dienst zusammenbräche, falls die Beamten wie vorgeschrieben zum Schießtraining fahren würden. Weil immer mehr Schießanlagen wegen Überalterung geschlossen werden, schluckt allein die An- und Abreise zum Schießstand viel Zeit. »Wenn An- und Abreise länger dauern als das Training, dann lohnt sich das nicht«, so der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Pickert. ¹³⁸› Hinweis Dies würde nämlich bedeuten, dass die Kollegen 2 Tage auf der Wache fehlen würden. Geschossen wird kaum noch auf alten, herkömmlichen Schießbahnen, sondern im Schießkino. Bei dem heutigen Schießtraining werden alltägliche Situationen im Film dargestellt, wie ein Einsatz wegen häuslicher Gewalt, bei dem der gewalttätige Ehemann plötzlich mit dem Küchenmesser zum Angriff übergeht. Oder eine Personenkontrolle am Bahnhof, wo der Überprüfte statt eines Ausweises eine Waffe zieht. Der Beamte schießt dann mit scharfer Munition auf den Angreifer auf der Leinwand, und im direkten Anschluss werden die Situation und das Trefferbild mit dem Schießtrainer analysiert. Dem erfahrenen Ausbilder entgeht dabei kein Fehler. Und die Fehler können schon beim Ziehen der Waffe anfangen. Die steckt nämlich wegen der sich häufenden Rudelbildungen mit zwei speziellen Sicherungen im Holster, und allein dieses »Notfall-Ziehen« erfordert ein regelmäßiges intensives Training.

Doch das Schießtraining in NRW unter Stress und realen Einsatzsituationen fällt nicht nur wegen der dünnen Personaldecke aus, sondern auch aus Kapazitätsgründen. Denn statt sieben erforderlichen Anlagen existieren im bevölkerungsreichsten Bundesland gerade einmal drei entsprechende Trainingszentren. Diese Zustände sind für die gesamte Republik charakteristisch, so ist es nicht verwunderlich, dass sich seit geraumer Zeit »Schießvorkommnisse« häufen:

In Krefeld stürmten zwei Polizisten bei einer Drogenrazzia eine Wohnung und hielten zwei Verdächtige mit ihren Dienstpistolen in Schach. Plötzlich löste sich ein Schuss und verletzte einen Verdächtigen an der Schulter. Besonders bitter ein Vorfall in Hannover. Dort hantierte ein Oberkommissar mit seiner neuen Pistole, der Heckler & Koch P2000 – ein Schuss löste sich, und der Polizist kam zu Tode.

Bei der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen gab es direkt zwei Vorfälle in einer Woche. Beim Entladen der Maschinenpistole MP5 löste sich ein Schuss im Dienstraum, der in die Wand einschlug. Weniger glimpflich ging der zweite Fall aus, bei dem sich ein Bundespolizist ins eigene Bein schoss und in der Klinik landete. Doch damit nicht genügend gestraft, unterstellten ihm seine Vorgesetzten sofort einen »groben individuellen Fehler«, und gegen den Verletzten wurde umgehend ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches mindestens einen Karriereknick und eine Geldbuße bedeuten dürfte. So müssen die Polizisten auf der Straße die Unfähigkeit der politischen Führung doppelt und dreifach ausbaden. Die so Alleingelassenen sind mittlerweile darauf angewiesen, sich in ihrer Freizeit und auf eigene Kosten in privaten Schützenvereinen anzumelden, um nicht vollends den Umgang mit der Waffe zu verlernen.

Berlin: Krebsgefahr beim Schießtraining

In Berlin befinden sich die veralteten Schießanlagen in einem solch erbärmlichen und gesundheitsgefährdenden Zustand, dass dort bereits jeder zehnte Schießtrainer an Krebs erkrankt ist. Neben dem verbauten Asbest wurden dort Blei und das hochgiftige Antimon festgestellt. Die krebserregenden Dämpfe entstehen beim Abfeuern der Munition und sollten eigentlich durch entsprechende Be- und Entlüftungsanlagen umgehend aus der Luft gefiltert werden. Doch die Schießanlagen sind veraltet und wurden nicht genügend oder gar nicht gewartet. ¹³⁹› Hinweis Mehrere Polizeigewerkschafter werfen den Berliner Politikern zudem vor, ein entsprechendes TÜV-Gutachten zu verheimlichen, um Kosten für neue Anlagen zu sparen. Auch Regressansprüche sollen durch die Vertuschungen verhindert werden. Neben den fast 17 000 Waffenträgern der Berliner Polizei sind besonders die 1532 Schießausbilder und Männer der Spezialeinheiten aus SEK und MEK davon betroffen.

So sollen von hundert Ausbildern zehn bereits an Krebs erkrankt sein, von denen zwei verstorben sind. ¹⁴⁰› Hinweis Weiterhin klagen viele Beamte über Hautreizungen und Atemwegsprobleme. In Berlin haben sich jetzt mehrere Beamte auf eigene Kosten auf das Gift Antimon untersuchen lassen, dessen festgestellte Konzentrationen die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches übertrafen.

Druck auf Polizisten, die sich dem Schweigekartell widersetzen

Welchem Druck man als Polizist ausgesetzt wird, wenn man auf Probleme hinweist und dies nicht in anonymisierter Form kundtut, sondern offen mit seinem Gesicht und Namen, musste Tania Kambouri erfahren. Zu dem Tagesgeschäft der 32-jährigen Streifenpolizistin gehört es, sich mit arabischen Familienclans und Intensivtätern herumzuschlagen. Mit ihrem Buch Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin legte die Beamtin auch den Finger in die Wunde ihrer politisch korrekten Vorgesetzten. In dem Bestseller geht die Polizeikommissarin aus Bochum mit straffälligen Migranten und besonders mit muslimischen Einwanderern hart ins Gericht.

»Verpiss dich, du Schlampe!« – Beleidigungen wie diese erlebt sie beinahe täglich, meist in gebrochenem Deutsch hervorgebracht und begleitet von aggressiver Körpersprache und einer verächtlichen Mimik. Der mangelnde Respekt vor der Polizei im Allgemeinen und im Besonderen vor Frauen in Uniform wird an diesem Beispiel greifbar. In den Problemvierteln und den No-Go-Areas der Großstädte herrschen muslimische Männer, die ihr antiquiertes Welt- und Frauenbild in Deutschland auch mit Gewalt verbreiten. Die Beamtin mit griechischen Wurzeln schildert in ihrem Buch erschreckende Szenen. Dort wird sie aufs Übelste angemacht, provoziert und angegangen, sie und ihre Kollegen sind in diesen Straßen einem wütenden Mob hilflos ausgeliefert, da sie sich stets in der Unterzahl befinden.

Erst kürzlich wurde sie verletzt, bei einer Personenkontrolle wurde ihr mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Frau Kambouri erlitt eine schmerzhafte Einblutung im Auge. Im Dienst wurden ihr schon mehrfach Verletzungen zugefügt, woran an vorderster Front meist junge muslimische Männer beteiligt waren. Nach ihrem Bucherfolg hat die Polizeikommissarin in einem vielbeachteten Interview nachgelegt. Die politisch Korrekten schäumen und formieren sich. Der Druck auf die Bochumer Polizistin nahm zu.

Es ist eine eigentlich unbedeutende Sendung des Kulturradios im Saarländischen Rundfunk, welche in den Medien die Runde machte und für Furore sorgte. Gleich zu Beginn der knapp 50-minütigen Sendung bemängelt Frau Kambouri, dass ihre Kollegen auf der Straße »keinen Rückhalt von der Justiz und Politik haben und sich hilflos fühlen«. Sie berichtet von Parallelwelten der Migranten in immer mehr Städten wie Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Bochum, die zunehmend von Clans beherrscht werden, die ihren Machtbereich stetig ausbreiten. Die dort lebenden Migranten sind nicht nur integrationsunfähig und – unwillig, sondern sie lehnen den Staat, der sie nährt, schlichtweg ab, oder es sind die, wie es Frau Kambouri umschreibt, die »die deutsche Gesellschaft, den deutschen Staat nicht akzeptieren«. In dem Gespräch spricht der Interviewer auch die Traumtänzer in den Medien und der Justiz an, die sich weigern, die kulturelle und religiöse Prägung der Männer aus dem Nahen Osten wahrzunehmen. Denn es ist diese falsche Toleranz einer nicht sanktionierenden Politik und Justiz, die das Machoverhalten und die Kriminalität dieser Männer befeuert, da sie dies als Schwäche des Staates erkennen und brutal ausnutzen. Die griechischstämmige Polizistin berichtet weiterhin von 8-Jährigen, denen bereits beigebracht wurde, keinerlei Respekt vor der Polizei und den Deutschen im Allgemeinen zu zeigen, da sie mit diesem Verhalten durchkämen. Diese Verhaltensweise sei kein Zufall, sondern die Kinder lernten es direkt in den Parallelwelten der Migrantenviertel; dort sei dies Alltag.

Der Kontrollverlust des Staates wird sichtbar

Auch die nächsten Sätze dürften ihrem obersten Dienstherrn wie Watschen in den Ohren klingen: »Wir sind immer weniger, und die Situation hat sich in den letzten fünf Jahren so zugespitzt, dass die Sicherheit in vielen Bereichen nicht mehr gewährleistet werden kann.«

Weiterhin beschreibt sie das Arbeitstempo von Streifenpolizisten, die am Tag Dutzende Straftaten bearbeiten müssen und folglich oft mehr als eine Stunde benötigen, bis sie am nächsten Tatort sind, da sie aufgrund der Personalknappheit zuerst mehrere aufgelaufene Einsätze abarbeiten müssen. Doch dann sind die Täter bereits über alle Berge, und die Bürger regen sich zu Recht auf – so wächst deren Angst und Unsicherheit.

Auch mit dem weltfremden Argument der politisch Korrekten, bei der Polizei bevorzugt Bewerber mit Migrationshintergrund einzustellen, um so angeblich die Ausländerkriminalität besser in den Griff zu bekommen, räumt die Praktikerin auf. Sie selbst verfüge ja auch über einen solchen Hintergrund, aber wenn sie auf eine ähnliche Klientel treffe, sei ihre Abstammung nicht hilfreich, sondern im Gegenteil, sie werde dort als »Verräterin« beleidigt, da in den Vierteln nach der Devise gelebt wird: »Wir Ausländer gemeinsam gegen die Deutschen.«

Auch die von rot-grünen Landesregierungen durchgedrückten Frauenquoten von einem bis zu 50-prozentigen Anteil nimmt sie aufs Korn. Sie fordert stattdessen mehr Männer in den Streifenwagen und beschreibt die Verweiblichung des Polizeidienstes als »nicht praktikabel«, da die Beamtinnen meist auf männliche Straftäter treffen; denn selbst wenn es ihnen gelinge, körperlich zu bestehen, würden sie bei weiteren Maßnahmen aufgrund von Vorschriften schnell an ihre Grenzen stoßen. So könnten Polizistinnen zwar einen männlichen Messerstecher festnehmen, ihn aber nicht anschließend durchsuchen.

Diese Aussagen reichten bestimmt schon aus, um die Gutmenschen rot anlaufen zu lassen. Doch dann fragte einer der vor Ort anwesenden Zuschauer nach dem Thema, das ihnen am meisten auf der Seele brannte: die massenhafte Einwanderung und ihre Folgen. Für die Folgen, so eine Zuschauerin, reiche ein Blick über die offenen Grenzen, in die Vorstädte vieler westlicher Metropolen: Unruhen, Plünderungen, Kriminalität und Gewalt gegen Frauen seien da längst an der Tagesordnung.

»Viele Polizisten«, sagte die Autorin, »werden mundtot gemacht. Sie bekommen von ihren Vorgesetzten einen Maulkorb verpasst. ›Äußere dich nicht dazu!‹, heißt es dann.«

Weiter sagte sie über die Zustände in den Unterkünften: »Da gibt es Probleme, da werden auch Kinder prostituiert in den Flüchtlingsunterkünften, was auch nicht gesagt wird. (…) Das ist Fakt, dass so etwas passiert. Nur, ich denke, man möchte das Volk nicht aufhetzen. (…) Nur, irgendwann wird es ans Tageslicht kommen, und dann gibt es einen großen Knall.«

Fälschen der Kriminalitätsstatistik bei Migranten

Die Polizeikommissarin benennt auch das stets bestrittene Problem, das Fälschen der Kriminalitätsstatistik durch das Nichtaufführen des Migrationshintergrunds der Täter:

So werden die Statistiken gefälscht. Das heißt, wir haben nur 20 bis 30 Prozent Probleme mit Migranten, das stimmt nicht. Die haben den deutschen Pass und gelten dann in der Statistik als Deutsche. Wenn Sie dann aber mal die Namen lesen. Egal ob die Akten bei der Justiz oder der Polizei, es sind mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar mehr, die Migrationshintergrund haben.

Eine überall wiederkehrende Manipulation, die ich auch zuvor bei der Statistik über die Anzahl von ausländischen Gefängnisinsassen belegt habe.

Weiterhin berichtete die Polizistin von einer Flut von Leserbriefen, die sie nach Erscheinen ihres Buches erreicht habe und die alle von den gleichen Erfahrungen wie denen der Polizistin berichteten: Lehrer, Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Justizbeamte müssten aber auf Druck ihrer Vorgesetzten Vorgänge verschweigen, und sie würden sich wegen der Angst um den Verlust ihres Arbeitsplatzes, einhergehend mit der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz, diesem Zwang fügen. »Das ist deren Kultur, das müssen wir respektieren« – so die Anordnungen der Vorgesetzten. Dies sind die sattsam bekannten Vorgehensweisen linker Ideologen, die allein durch die passende Parteienzugehörigkeit auf hoch bezahlte Posten gehievt wurden und mittlerweile eine ganze Gesellschaft gängeln.

Um die Deutungshoheit – und damit die Möglichkeit der Vertuschung – über das Thema der Flüchtlingskriminalität wiederzuerlangen, wurde anschließend massiver Druck auf Frau Kambouri ausgeübt. Öffentlich bekannt wurde dies durch das Bochumer Polizeipräsidium, welches bestätigte, dass die Polizeikommissarin zum Rapport einbestellt wurde. »Frau Kambouri wurde in einem vertrauensvollen Gespräch durch Vorgesetzte darauf hingewiesen, dass sie sich künftig zu dienstlichen Themen zurückhaltender äußern soll«, so die Bochumer Polizei. ¹⁴¹› Hinweis

Unfähige Politiker betreiben blinden Aktionismus

Zustände, die an eine Bananenrepublik erinnern, peitschen dieser Tage politisch Verantwortliche in kürzester Zeit durch. Die Zwei-Klassen-Polizei wird in Deutschland durch die Hintertür eingeführt. Eine Friseurin benötigt zum Berufsabschluss 3 Jahre Ausbildungszeit, auch ein Lagerist, der neuerdings »Fachkraft Lagerlogistik« heißt, benötigt 36 Monate, bis er ausgelernt hat. Das Bundesinnenministerium plant hingegen, die Ausbildung der Bundespolizei drastisch von 30 auf 18 Monate zu kürzen. Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Merkel-Regierung und wirkt wie ein weiterer panischer Akt des Aktionismus.

In der Beurteilung der Pläne des Bundesinnenministeriums, um jeden Preis 3000 Notpolizisten auf die Straße zu bringen, sind sich die Experten einig. Doch der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt beispielsweise eindringlich vor einem »peinlichen Rohrkrepierer« und sieht »die Reputation der gesamten deutschen Polizei infrage gestellt«. ¹⁴²› Hinweis

Eine Polizeiausbildung ist anspruchsvoll. Bereits am Eignungsauswahlverfahren scheitern die meisten Bewerber: Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Polizei-, Verwaltungs- und Verkehrsrecht bilden nur den Grundstock polizeilichen Wissens. Es reicht nicht aus, Paragrafen auswendig herunterzuleiern, der Polizist muss Situationen blitzschnell analysieren, sie rechtlich würdigen und anschließend Maßnahmen durchsetzen, die oftmals gravierend in die Rechte von Bürgern eingreifen. In vielen Fällen bleiben ihm dafür nur ein paar Sekunden: Wann darf ich meine Anordnungen mit Zwang durchsetzen? Reichen die Umstände aus, die Wohnung des Staatsbürgers gegen seinen Willen zu betreten? Ist es jetzt an der Zeit, den Schlagstock oder gar die Schusswaffe einzusetzen? Darf ich gezielt schießen, um Schlimmeres zu verhindern?

Viele Rechtsexperten sehen in einer Polizeiausbildung daher auch die Ansprüche mit denen eines »kleinen Jurastudiums« vergleichbar. Dazu gesellt sich die körperliche Komponente der Ausbildung: Dienstsport, Einsatztraining, Selbstverteidigung und nicht zuletzt die Waffen- und Schießausbildung, die extrem zeitintensiv, aber dringend erforderlich ist.

In einer Zeit der Handykameras, wo jede Maßnahme im Nachhinein von Journalisten an ihren Redaktionstischen seziert wird, müsste nicht eine Beinahe-Halbierung der Ausbildungszeit beschlossen werden, sondern es wäre erforderlich, gerade jungen Beamten mehr Zeit und Fortbildungen zu ermöglichen. Eindringlich haben Polizeigewerkschafter und Sicherheitsexperten auf die wachsende Kriminalität hingewiesen und seit Jahren mehr Stellen und bessere Ausstattung gefordert. Die Politiker haben abgewiegelt und Phrasen gedroschen, die Rechnung müssen nun verheizte Polizisten und Bürger begleichen. Der Steuerzahler wird von planlosen Politikern schutzlos der Kriminalität ausgeliefert, während die Bevölkerung öffentliche Straßen und bestimmte Bus- und Straßenbahnlinien immer mehr als »Angsträume« wahrnimmt.

Innerhalb der Polizei brodelt es aufgrund der aktuellen Zustände gewaltig.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist ein Freund des offenen Wortes und erklärt anlässlich eines Interviews freimütig zum Thema Gewalt durch Asylbewerber:

Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.« Das muss man erst mal verdauen ‒ wieder einmal eingeräumte Zensur durch Behörden und Innenminister. ¹⁴³› Hinweis

Weiterhin bestätigt Wendt, dass die Beamten im gesamten Bundesgebiet mit der Flüchtlingskrise beschäftigt sind. »Wir sprechen hier über die größte Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945.« Der Polizeigewerkschafter widerspricht auch Artikeln der meisten Mainstream-Medien, die die Gewaltausbrüche in den Flüchtlingsunterkünften als spontane und einzig der Enge zugeschriebene Taten gedeutet wissen wollen. Vielmehr komme es an vielen Stellen »sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen«.

Auch für die Gutmenschen, die nicht zuletzt sich selbst an den Bahnhöfen beklatscht haben, findet er deutliche Worte:

Hier braut sich was zusammen, vor dem die Bevölkerung mehr und mehr Angst bekommt. Während unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudiert und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten. ¹⁴⁴› Hinweis

Polizei kapituliert im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Um dieses allgemeine Versagen anschaulich zu beschreiben, eignet sich ein Skandal in NRW, der natürlich weitestgehend totgeschwiegen wurde.

In Nordrhein-Westfalen macht ein bedenklicher Vorgang innerhalb der Polizeidienststellen die Runde. Ein Ermittlungsteam hatte endlich eine ganze Bande von rumänischen Einbrechern identifiziert. Sie hörten Handys ab, und es war ihnen zudem gelungen, das Auto des »Bosses«, wie er genannt wird, zu verwanzen. Über fünfzig Einbrüche konnten dieser Bande bereits zugerechnet werden. Doch dann wurden Beamte abgezogen, und die Ermittlungen mussten auf Weisung der Vorgesetzten eingestellt werden. Die Polizisten wurden abkommandiert, um islamistische Gefährder zu observieren. Zu beiden Einsätzen gleichzeitig ist die deutsche Polizei nicht mehr in der Lage, es fehlt an personellen wie finanziellen Ressourcen.

Offiziell leben die Männer der Rumänen-Bande mit Sinti- und Roma-Hintergrund von Sozialhilfe, trotzdem stolzieren sie zwischen ihren Klautouren mit Rolex-Armbanduhren umher und kutschieren in Luxuskarosserien deutscher und italienischer Bauart durchs Land. Die Ermittler lauschten bei der Telekommunikationsüberwachung auch über anstehende Immobilien-Deals mit. Und akribisch schrieben die Beamten Gesprächsprotokolle und führten Buch über die der Bande nachgewiesenen Einbrüche.

Bei der Wahl des Modus operandi waren die professionellen Einbrecher flexibel: Sie kletterten über Balkone, drückten gekippte Fenster auf oder hebelten kurzerhand Eingangstüren auf. Zusätzlich schickte der Boss seine Männer und Frauen zu Raubzügen als Taschen- und Ladendiebe los. Zudem bildeten Kontoeröffnungsbetrügereien und das Erschleichen von Sozialleistungen weitere lukrative Geschäftszweige. Die Beute und der angerichtete Schaden bewegen sich im siebenstelligen Bereich. Das Ziel des Ermittlungsteams lag von Beginn an nicht in der Verhaftung einzelner Soldaten, sondern in der Überführung des Bosses und der Zerschlagung der Struktur der Bande. Sie können es sich wahrscheinlich schwer vorstellen, aber wenn einer dieser Einbrecher in Dortmund verhaftet wird und behauptet, dies sei seine erste Straftat, aus einer persönlichen Notsituation entstanden, dann müssen ihm die Polizei und später die Staatsanwaltschaft sowie das Gericht erst einmal glauben.

Die Justizorgane wissen meist weder, dass er in Hannover in zehn weiteren Fällen als Tatverdächtiger geführt wird, noch, dass er in Hamburg bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Ein entsprechender Datenabgleich findet nicht statt. Nicht weil die Beamten unmotiviert wären oder Datenschutzbestimmungen dagegen sprechen, sondern weil die Politik im angeblichen Hochtechnologieland nicht die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Polizeigewerkschafter und Sicherheitsexperten weisen seit 20 Jahren auf diese Missstände hin, aber es passiert nichts. So sind heute selbst 10-Jährige in afrikanischen Slums in der Lage, moderne Internetkommunikation wie WhatsApp und Skype zu nutzen, die deutsche Polizei hingegen nicht. Selbst nach einer richterlichen Anordnung ist eine entsprechende Überwachung nicht möglich, die Beamten verfügen schlicht nicht über die technischen Möglichkeiten, diese Kommunikationswege zu überwachen. Diese Missstände sind bei Kriminellen und Islamisten gleichermaßen bekannt und werden entsprechend ausgenutzt.

Um auf den Boss und seine Sippe zurückzukommen – auf die waren die Observierungsprofis eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) angesetzt, und deren Erkenntnisse waren mehr als besorgniserregend. Die rumänischen Handys waren im Dauerbetrieb und belegten, dass die Hartz-IV-Empfänger rund um die Uhr die nächsten Raubzüge vorbereiteten. Einzelne Taten und Immobiliengeschäfte erreichten längst Summen im Millionenbereich, wie die Telekommunikationsüberwachung ergab.

Die Ermittlungen waren auf einem sehr guten Weg, verschlangen jedoch erhebliche Ressourcen. Da war zunächst das MEK selbst, dazu Technikpersonal für die Überwachung Dutzender Telefonanschlüsse und natürlich Geld. Vor allem die Übersetzung der abgehörten Gespräche verursachte in diesem Fall erhebliche Kosten, da die Sippe untereinander Rumänisch, Italienisch und Romani (die Sprache der Roma) sprach. Die tragende Säule dieses Ermittlungsverfahrens waren die Observationen des MEK, die bei jedem Einsatz neue Ermittlungsansätze brachten.

Genau diese Observationsspezialisten wurden nun vom Innenministerium von einem Tag auf den anderen abgezogen und zum Staatsschutz abkommandiert. Dieser hatte Alarm geschlagen, weil eine Gruppe Islamisten sich weiter radikalisierte und immer konspirativer agierte. Dies sind oft die letzten Anzeichen, ehe eine islamistische Zelle in den Untergrund abtaucht, sich zum Kriegsgebiet des Islamischen Staates aufmacht oder versucht, Terroranschläge in Deutschland zu begehen. Doch ohne die Vor-Ort-Überwachung des MEK brachen die Ermittlungen gegen die rumänische Raub-Sippe in sich zusammen und wurden in Gänze eingestellt. Ohne Festnahmen, ohne Anklagen, ohne Verurteilungen und auch ohne einen Vermögenseinzug der Dauerarbeitslosen mit Rolex und Luxus-Mercedes. Der Kampf gegen den Terror hatte Vorrang vor dem Kampf gegen die Kriminalität. Zu beiden Kämpfen gleichzeitig ist die deutsche Polizei nicht mehr in der Lage.

Der gesamte Vorgang ist ein einziger sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wenn man diesen einen Vorfall im Verhältnis zu den bundesweit 520 islamistischen Gefährdern sieht, wird einem bewusst, dass die Politik, nicht die Polizei, längst vor der Kriminalität kapituliert hat. Die Bürger dieses Landes werden den Kriminellen von den politisch Verantwortlichen vorsätzlich und völlig schutzlos ausgeliefert.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 nannte Innenminister de Maizière ein besorgniserregendes neues Rekordhoch von islamistischen Gefährdern in Deutschland. Die Gefährder »sind Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden«, so der Innenminister. In verständlicher Sprache ausgedrückt bedeutet dies nichts Geringeres, als dass die Sicherheitsbehörden damit rechnen, dass jeder dieser 520 Gefährder in nächster Zukunft einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland begeht. ¹⁴⁵› Hinweis

Diese Terroristen in Lauerstellung bleiben dennoch auf freiem Fuß. In Frankreich etwa fordert der Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy längst ein Präventionsgewahrsam für diese tickenden Zeitbomben. Eine ähnliche Debatte gibt es in weiteren europäischen Ländern wie England und auch in Skandinavien. In Deutschland natürlich nicht, lieber werden hier weiterhin Steuergelder in Salafisten-Aussteigerprogramme gepumpt und Zehntausende Polizisten abkommandiert bei dem Versuch, diese Islamisten wenigstens halbwegs zu überwachen.

Neben den 520 Gefährdern stuft de Maizière weitere 360 Islamisten als sogenannte »relevante Personen« ein, die als mögliche Unterstützer bei einem schweren Terroranschlag gelten. Dies ergibt insgesamt 880 Islamisten, denen jederzeit ein islamistischer Terroranschlag zugetraut wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht übrigens von einer vierstelligen Anzahl aus. In beiden Fällen sind dies nur die bekannten Personen – wie hoch die Dunkelziffer in unseren Städten wirklich ist, vermag niemand seriös zu sagen.

Damit einem bewusst wird, wie dieser wachsende militante Islamismus jegliche Kontrollmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden längst gesprengt hat, muss man sich die personellen Konsequenzen bei der Polizei verdeutlichen. Für die Observation eines Islamisten werden zwischen fünfundzwanzig und vierzig Beamte benötigt. Dies ist abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, wie konspirativ sich der Extremist schon verhält, und von der Dauer der Überwachungsmaßnahmen.

Diese Zahl von etwa dreißig Beamten hört sich erst einmal hoch an, doch man muss berücksichtigen, dass die Behörden in Drei-Schichten-Teams den Gefährder komplett abdecken müssen. Früh-, Spät- und Nachtschicht. Dann bleiben von dreißig Polizisten nur zehn übrig, die auch an den Wochenenden und Feiertagen Dienst schieben müssen. Zudem haben diese Beamten irgendwann einmal Urlaub, müssen Überstunden abbauen, werden krank, schwanger oder belegen Fortbildungsseminare.

Es werden natürlich auch nicht alle 880 Gefährder so personalintensiv überwacht, aber selbst wenn der Staat wollte, könnte er diese Sicherheit gar nicht mehr gewährleisten. Die Beispielrechnung verdeutlicht, auf welch verlorenen Posten sich der Staat selbst manövriert hat. 880 Islamisten mal dreißig Polizisten ergibt 26 400 benötigte Beamte. Dies sind mittlerweile die Zustände im Land.

Doch auch die Polizisten selbst sind der Willkür der Politik ausgesetzt. In Österreich wurde dieser Tage deutlich, wie realitätsfern und arrogant die politischen Entscheidungsträger auch in unserem Nachbarland geworden sind. Das Wiener Innenministerium informierte in einem Rundschreiben alle Beamten über eine gestiegene Gefahrenlage, die auch deren Privatleben betreffe, da die Terrororganisation gezielt zur Ermordung von Polizisten aufgerufen habe.

Man sollte meinen, dass Polizisten durchaus in der Lage sind, sich gegen Angreifer zu schützen, schließlich verfügen sie ja über eine eigene Schusswaffe. Doch da haben die Beamten ihre Rechnung ohne die Willkür der Verwaltungsbehörden gemacht. Diese verweigern selbst Angehörigen von Spezialeinheiten wie der COBRA oder WEGA und Terroristenjägern des Verfassungsschutzes Waffenpässe, damit sie ihre Waffen auch privat führen dürfen. Als fadenscheinige Begründung wird eine bewusste Falschauslegung eines Urteils des VwGH angeführt; danach müssten Polizisten außer Dienst nicht um jeden Preis in einer Gefahrensituation eingreifen, sondern könnten doch die zuständigen Kollegen alarmieren. Unglaublich, aber wahr. Ein Rechtsanwalt vertritt allein bereits über 60 Polizisten, die nun ihr eigenes Land verklagen müssen, damit sie in der Lage sind, sich und ihre Familien vor islamistischen Attacken zu schützen. ¹⁴⁶› Hinweis

Linksradikale Gewalt: Politik lässt die Polizei im Stich

Doch nicht nur von Islamisten droht den Beamten Gefahr; besonders die linksextreme Szene ist im letzten Jahr durch eine beispiellose Verrohung und Brutalität gegenüber den Staatsbürgern in Uniform verantwortlich. Versuchter Mord an Polizeibeamten, um nichts Geringeres handelt es sich bei den Vorkommnissen rund um die Rigaer Straße in Berlin. Linksautonome schleppen zur Tatbegehung bis zu 30 Kilogramm schwere Gehwegplatten und Pflastersteine auf das Dach des besetzten Hauses und der benachbarten Gebäude. Wenn Polizeieinheiten anrücken, schmeißen sie die Steinplatten auf die Menschen in Uniform, die sie ausnahmslos als »Schweine« titulieren.

»123 Verletzte bei linker Gewaltorgie in Berlin«, titelte die Sächsische Zeitung als eines der wenigen Zeitungshäuser. Wenn überhaupt, schafft es eine Meldung wie diese meist nur in den hinteren Teil der größeren Zeitungen, die dann verharmlosend von einer »Demonstration« oder schlicht von »Ausschreitungen« sprechen. Dabei sind diese Vorkommnisse keine Einzelfälle. Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende und gegen Polizisten als Vertreter dieses »Schweine-Systems«, hat längst Ausmaße angenommen, die Beobachter mit Weimarer Verhältnissen vergleichen. Während in den GEZ-Medien beinahe täglich über böse Rechte berichtet wird, wobei meist bewusst auf eine Unterscheidung zwischen rechtskonservativ, rechts, rechtspopulistisch, radikal oder extremistisch verzichtet wird, hat sich bundesweit ungestört eine gewalttätige linksextreme Szene organisiert und verfestigt. Allein in Sachsen umfasst die Szene mehrere hundert Gewalttäter, während ebenfalls dort hunderte Polizeistellen abgebaut wurden.

Linke Kulturzentren als Hort der Gewalt

Der Ausgangspunkt der Gewalt ist wie in Berlin auch in Leipzig klar zu benennen. Es handelt sich hier um das sozialkulturelle Zentrum »Conne Island« im Leipziger Stadtteil Connewitz. Es ist bereits dunkel, als mitten in Leipzig fünfzig Vermummte eine kleine Polizeiwache in Connewitz angreifen. Pflastersteine, Feuerwerkskörper, Farbbeutel, mehr als sechzig Einschläge werden später auf den Frontscheiben des Polizeipostens gezählt. Die Angreifer haben bewusst diesen Zeitpunkt gewählt, denn es befinden sich lediglich zwei Beamte auf der Wache. Sie sitzen in der Falle. Ihr Streifenwagen wird in Brand gesetzt, und die erste Welle der Vermummten versucht mit brachialer Gewalt, die Eingangstüre aufzuhebeln. Sie wollen den Polizisten an Leib und Leben. Die anrückende Verstärkung braucht quälend lange und fährt sich in ausgestreuten Krähenfüßen die Reifen platt, sodass die Autonomen völlig unbehelligt abziehen können. Zurück bleiben eine zerstörte Dienststelle und zwei Polizisten, denen die erlebte Todesangst bis heute psychische Probleme bereitet. ¹⁴⁷› Hinweis

Vonseiten der Politik haben diese Beamten und ihre Familien keinerlei Hilfe und Unterstützung zu erwarten. Und nicht nur dies: Obwohl auch der sächsische Verfassungsschutz das linke Zentrum als »zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs« ansieht, hat der SPD-Oberbürgermeister diesen Hort der Gewalt mit 172 000 Steuergeldern unterstützt, und das in nur einem Jahr. ¹⁴⁸› Hinweis

Welchem Druck die Polizeibeamten mittlerweile ausgesetzt sind, beschrieb ein Berliner Polizist in einem – natürlich anonymisierten – Interview. Der 29-jährige Bereitschaftspolizist ist seit 11 Jahren im Polizeidienst und hat die letzten 17 Wochenenden am Stück im Einsatz verbracht. Er spricht davon, dass die Dachluken der Einsatzfahrzeuge geschlossen werden, sobald sie das Gebiet der Rigaer Straße anfahren, aus Angst, Ziel eines Anschlags mit Molotowcocktails zu werden. Seine Einheit wurde bereits Opfer der anfänglich beschriebenen Mordversuche durch Gehwegplatten und Pflastersteine. Mehrere Kollegen wurden dabei verletzt. Zum Teil würden sie mittels falscher Notrufe in Hinterhalte gelockt, wo sie dann mit benzingefüllten Luftballons beworfen werden. Im direkten Anschluss versuchen die Täter dann, die Beamten durch das Bewerfen mit brennbaren Materialien anzuzünden. Weitere Attacken mit Buttersäure und Körperflüssigkeiten sind zwar noch kein Alltag geworden, geschehen aber in solcher Regelmäßigkeit, dass sie keinerlei besondere Erwähnung mehr finden.

Bei einer Räumung der Rigaer Straße rechnet der Polizist mit dem Schlimmsten, denn die Polizei verfügt über zahlreiche Informationen zu dem besetzten Haus: Eine Klingel, die einen Stromschlag auslöst, Falltüren, Badewannen, die unter Strom gesetzt wurden, und angesägte Treppenhäuser haben das linke Zentrum in ein Todeshaus verwandelt.

Des Weiteren wissen die Polizisten, dass linke Gewalttäter vor den Polizeidienststellen stehen, um sich zum Feierabend die privaten Autokennzeichen der Beamten zu notieren. Ein Vorgehen, das auch, wie beschrieben, die kriminellen Araber-Clans praktizieren. So verschwindet die Angst auch nicht nach Dienstende, sondern die Beamten vergewissern sich, dass sie nicht verfolgt werden und die hemmungslosen Gewalttäter unabsichtlich zu ihren Wohnungen führen. Ein Brandanschlag auf das eigene Auto oder das Lösen von Radmuttern, welches auch die eigene Familie in Lebensgefahr bringen würde, lastet zusätzlich auf den Polizisten. »Ich kann nicht mehr komplett abschalten, aber vor allem aufgrund der Arbeitsbelastung. Das trifft nicht nur den Kopf, sondern auch den Körper«, wird der Beamte zitiert.

Wie berechtigt die Sorgen der Polizisten sind, wurde am 23. September 2016 deutlich. In dieser Nacht wurde von Linksextremen auf die Autos eines ranghohen Hamburger Polizeibeamten und den Wagen seiner Frau ein Brandanschlag verübt. Die Wagen standen in einem Carport vor dem Privathaus des Polizisten. Auf der linksextremen Internetseite indymedia wurde anschließend ein Bekennerschreiben der Täter veröffentlicht und mit der Gewalttat geprahlt. Danach sei der Polizist gezielt attackiert worden, weil er eine »Hetzjagd auf vermeintliche Dealer_innen« anführe.

Wie die Polizei bestätigte, ist der Beamte in der Tat bei einer Task Force beschäftigt, die insbesondere gegen Rauschgiftdealer in linken Stadtteilen wie St. Georg, St. Pauli und im Schanzenviertel vorgeht.

Zudem ist der Polizist aus einem weiteren Grund ins Visier der Linksterroristen geraten, denn der leitende Beamte ist auch für die Sicherheitsmaßnahmen des 2017 in Hamburg tagenden G20-Gipfels mit verantwortlich. Im Bekennerschreiben heißt es, dass er »in der Zeit des G20-Gipfels mit operativen Aufgaben betreut wird. Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.« ¹⁴⁹› Hinweis

»Legitime Ziele«, heißt es, doch trotz dieser RAF-Methoden und Sprache blieb eine bundesweite Berichterstattung über den Angriff auf den Polizisten und seine Frau weitestgehend aus. Der Anschlag belegt einmal mehr, dass Polizisten und selbst ihre Familien jederzeit damit rechnen müssen, auch in den eigenen vier Wänden von Linksextremen attackiert zu werden.

Heiko Maas schweigt

Ein Mord von Linksradikalen an einem Polizisten scheint bei diesen Hintergründen nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Seit Jahren völlig unbehelligt wird über die Seite linksunten.indymedia.org menschenverachtende Hetze gegen Polizisten verbreitet, die dort ausnahmslos als Schweine diffamiert werden. Im Folgenden einige Zitate aus dem letzten Bericht zur »Demonstration« mit 123 verletzten Polizisten:

»Dort haben sich Teilnehmer*innen dankend mit Bauschutt eingedeckt, um die immer aggressiver werdenden Schweine, welche zu dem Zeitpunkt schon teilweise Spalier liefen, damit einzudecken.«

»›Ganz Berlin hasst die Polizei!‹ hörte man zu dem Zeitpunkt wohl im ganzen Kiez.«

»Die Schweine wurden aus dem Park heraus massiv mit Feuerwerk, Steinen und Flaschen eingedeckt.«

»In dem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen auf den Dächern gewünscht.«

»Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen, das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein, um Berlin ins Chaos zu stürzen.« ¹⁵⁰› Hinweis

Der sonst so Twitter-freudige Heiko Maas und seine grünen Politikfreunde haben über diese linke Hetze gegen Polizisten nicht eine Silbe verloren.

Kapitel 9: Ausländische Gangs sind völlig außer Kontrolle geraten

Kapitel 9

Ausländische Gangs sind völlig außer Kontrolle geraten

Prekäres Migrantenmilieu organisiert sich in Gangs

Das Einknicken des Rechtsstaates vor den türkisch-libanesischen Familienclans, die stetig ansteigende Ausländer- und Gewaltkriminalität sowie die Kapitulation vor der Organisierten Kriminalität, all diese katastrophalen Entwicklungen hat die Politik mitverursacht. Seit einiger Zeit ist das Politikversagen um einen weiteren Punkt angewachsen, nämlich bei der Bekämpfung von Gangs und rockerähnlichen Gruppierungen, sie sich vornehmlich aus kriminellen Migranten zusammensetzen.

Die Sozialpsychologie arbeitet mit dem Begriff der Kohäsion, einem aus dem Lateinischen stammenden Begriff, der am besten mit »Zusammenhängen« umschrieben wird. Die Attraktivität des »Wir-Gefühls«, des Zusammengehörigkeitsgefühls einer Gruppe oder einer Gang, wird von der Wissenschaft mit verschiedenen Faktoren erklärt, den Kohäsionsfaktoren. Dies sind beispielsweise Gruppenstolz, die geplanten oder tatsächlichen Aktivitäten der Gruppe, die interpersonale Wahrnehmung der Bande, gegenseitige Neigungen oder die Befriedigung eigener Bedürfnisse.

Viele Gangmitglieder mit Migrationshintergrund besitzen zudem die Chuzpe, sich als Opfer zu stilisieren, da sie die Gesellschaft als generell ausländerfeindlich bezeichnen und nur durch die Kriminalität die Möglichkeit sehen, die Statussymbole zu besitzen, die ihnen ihrer Meinung nach zustehen. Dass es in einem hochtechnisierten Land schwer wird, einen ausfüllenden und lukrativen Beruf zu erreichen, wenn man die Hauptschule in der neunten Klasse abbricht, über keinerlei Berufsausbildung verfügt, dafür aber wegen eines halben Dutzends Straftaten angeklagt wurde, scheint in dieser Parallelwelt ausgeblendet zu werden.

Auf diese Auffälligkeiten in Lebensläufen stößt man fortlaufend, wenn man sich mit Straftätern aus Gangs auseinandersetzt. Zusätzlich vermengen sich diese Zustände häufig mit frühen innerfamiliären Gewalterfahrungen, sodass in den Straßenschluchten gegenwärtig tickende Bomben heranwachsen. Ein großes Problem bei der Zugehörigkeit zu einer Gang besteht in der gleichzeitigen Abgrenzung zu allem und jedem, was nicht auf der gleichen Seite steht wie man selbst: andere Gangs, die Gesellschaft, der Staat als Ganzes. Dieses polarisierende »wir« und »die anderen« löst automatisch eine Frontenziehung mit aus und begründet dadurch Aggressionen, Gewalt und Konflikte.

Dass sich die Gangmitglieder in den sozialen Brennpunkten der Republik solchen soziologischen Betrachtungen hingeben, darf bezweifelt werden. Für sie sind vielmehr der Coolness-Faktor, der kulturelle Hintergrund, die Reputation der Gang und ihre Durchsetzungsfähigkeit in der Szene und im Rotlichtmilieu entscheidend. Männer, die zuvor als Einzelne in der grauen Masse untergingen und nach bürgerlichen Maßstäben auf der Verliererseite standen, wuchsen mit der Gang-Colour auf der Jacke zu respektierten und gefürchteten Kerlen heran. In ihrer Subkultur, in ihrem Umfeld und in den sozialen Brennpunkten hatten sie sich seit ihrer Zugehörigkeit zu der berüchtigten Gang zu geachteten Männern verwandelt. Dass sich diese Anerkennung größtenteils auf purer Angst gründete, spielte in ihrem Umfeld, dem urbanen Unterschichtenmilieu, keinerlei Rolle. Dieser Lebensweg erscheint vielen Gastarbeiterkindern der zweiten und dritten Generation als die einzige Möglichkeit, zu Reichtum und Ansehen zu gelangen, und wirkt gleichzeitig als Katalysator zur Rekrutierung neuer Mitglieder.

Der überwiegende Teil der Medien tut sich mit der Berichterstattung über diesen neuen Typ von Migrantengangs und Rockerclubs mehr als schwer. Nur nach schweren Gewaltexzessen schafft es gelegentlich eine Tat auf die Titelseiten, die Täter meistens jedoch nicht. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie viele Pressehäuser es krampfhaft bewerkstelligen, über diese Gangs zu berichten, ohne sie dann beim Namen zu nennen.

Die bei den Medien am meisten verwendete Umschreibung »rockerähnliche Gruppierung« birgt gleich mehrere Vorteile. Einerseits ist es in der Medienlandschaft ein offenes Geheimnis: »Rocker gehen immer« und stehen damit auf einer Stufe mit Tierbabys und Prominews. Sobald der Schriftzug »Rocker« in der Titelzeile platziert ist, schnellen Verkaufszahlen und Klicks der Onlineartikel nach oben. Und durch die massive Berichterstattung der letzten Jahre hat selbst Opa Müller sofort ein bestimmtes Bild vor Augen, das er mit dieser Schlagzeile assoziieren kann.

Die Fronten sind vollkommen geklärt, auf der einen Seite der Rechtsstaat, auf der anderen Seite die Rocker. Über komplexe Erläuterungen zu Unterschieden zwischen Rockerclubs und Streetgangs, deren personeller Zusammensetzung, soziologischen und ethnischen Hintergründen etc. informieren die wenigsten Journalisten ihre Leser. Rocker wie die Hells Angels sind ja bei dem Großteil der Bevölkerung eh als kriminelle, gewalttätige Mischpoke abgespeichert, da macht es dann auch nichts mehr aus, wenn Straftaten der Migrantengangs den Rockerclubs angekreidet werden.

Auf diese Weise ist es Gangs wie den United Tribuns jahrelang ermöglicht worden, unter dem Radar der Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden zu bleiben. Die Tribuns nutzten diese Jahre dazu aus, sich bundesweit auszubreiten und sich in viele Rotlichtmilieus der Städte zu drängen. Diese Gang besteht aus geschätzten 90 Prozent Ausländern, überrepräsentiert sind sämtliche Nationalitäten des Balkan, der Türkei, des Libanon und der Maghreb-Staaten.

Auch durch ihr Erscheinungsbild fallen die Männer auf: um die 30 Jahre, Bodybuilder oder Kampfsportler, die häufig als Türsteher arbeiten, was neben Einkünften aus der Prostitution eine ihrer Haupteinnahmequellen darstellen dürfte. Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Zuhälterei, Menschenhandels, Gewaltdelikten, Schutzgelderpressung und Drogenhandels haben in diesen Kreisen in letzter Zeit deutlich zugenommen. ¹⁵¹› Hinweis , ¹⁵²› Hinweis

Auch wegen des Vorwurfs der Zwangsprostitution stehen immer mehr Gangmitglieder vor Gericht. Entweder wurden Frauen durch brutale Gewalt gezwungen, sich zu prostituieren, oder sie sind auf die »Loverboy-Masche« der Gangster reingefallen, wie ein Ermittler des LKA vor Gericht aussagte. ¹⁵³› Hinweis

Prostituierte berichten zudem von schweren Misshandlungen durch ein United-Tribuns-Mitglied: Sie wurden zusammengeschlagen, gegen den Kopf getreten und auf brutalste Weise vergewaltigt, wenn sie nicht jeden Tag mindestens 500 Euro ablieferten. ¹⁵⁴› Hinweis

Erst letztes Jahr wurde diese mediale Schweigespirale etwas durchbrochen, als eine neue türkisch-nationalistische Gang, die Osmanen Germania, mit Machtdemonstrationen und Aufmärschen in mehreren Städten die Bevölkerung verunsicherte. Seither war diese ausländische Gangszene auch vom Mainstream nicht weiter zu verleugnen.

Das Verschweigen der Täter-Nationalitäten – Die Alibi-Richtlinie von Journalisten

Die Umschreibung »rockerähnliche Gruppierung« ermöglicht es auch, der Bevölkerung so verstörende Begriffe wie »gewalttätige Streetgang«, »multikulturelle Türstehergang« oder gar den Ausdruck »kriminelle Migrantengang« vorzuenthalten. Bei Artikeln, die den Gangnamen nicht erwähnen, wird nahezu immer auf die Nennung der ethnischen Herkunft der Beteiligten, bei Tätern wie Opfern, verzichtet. Da wird aus dem türkischen Gewalttäter Ali C. schnell mal schlicht ein »Bodybuilder«.

Die Diskussion, ob die Nennung der Täternationalitäten zur Informationspflicht eines Journalisten gehört oder schon mit einer Diskriminierung gleichzusetzen ist, gleicht vermintem Gelände. Gerne verschanzt man sich dabei hinter den Richtlinien des Deutschen Presserates, der in Ziffer 12.1 aufführt:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründeter Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.« ¹⁵⁵› Hinweis

Es ist der hunderttausendfach kritisierte Umerziehungsjournalismus, der hier durch den Deutschen Presserat, quasi in Gesetzesform, sämtlichen Medien die politisch gewünschte Richtung vorgibt.

Es liegt demnach einzig und allein an dem Journalisten und der politischen Ausrichtung seines Arbeitgebers, wann und wie ein »begründeter Sachbezug« gesehen wird oder eben nicht gesehen werden will. So entsteht in vielen Fällen der Eindruck, als ob die »Richtlinien für die publizistische Arbeit nach Empfehlungen des Deutschen Presserates« zu einem reinen Verschleierungswerkzeug instrumentalisiert werden und in einer Bevormundung des Lesers münden. Bei beispielsweise Straftaten von Rockern oder bei vermuteten rechtsradikalen Hintergründen ist man diese vorauseilende Rücksichtnahme von Journalisten nicht gewohnt. Natürlich werden dort der Vorname und der abgekürzte Nachname abgedruckt, gerne mit Porträtfoto, manchmal verpixelt, manchmal nicht. Auch mit der Angabe zum Wohn- oder Herkunftsort ist man wenig zurückhaltend, sollte ein Beschuldigter gar aus Ostdeutschland kommen, sind der Vorfall und die Motivlage für viele Medien so gut wie aufgeklärt und werden entsprechend verbreitet.

In vielen Leserkommentaren zu diesem Themenkomplex wird bemängelt, dass sich das Leben einer beträchtlichen Masse der Medienzunft, wie zuvor das der Politiker, von dem Alltagsleben gewöhnlicher Menschen längst abgekoppelt habe. Während diese scheinbar multikulturelles Leben ausnahmslos mit Dolce Vita und einem mediterranen Lebensgefühl verbinden, bade ein beträchtlicher Teil der städtischen Mittel- und Unterschicht die Schattenseiten der Zuwanderung aus, die für sie aus türkischen Kriminellen und libanesischen Intensivtätern besteht. Seit Deutschlands offenen Grenzen wurden diese Zustände noch durch arabische Terroristen verstärkt.

In den No-Go-Areas der Städte lösen diese Migrantengangs zusätzliche Verteilungskämpfe aus. Zum einen direkt zwischen den Gangs und kriminellen Araber-Clans, zum anderen ist zu beobachten, dass Familienclans Männer direkt in diese Gangs schicken, um zusätzlichen Einfluss zu gewinnen. All dies scheint die Funktionärs-Journalisten nicht weiter zu beunruhigen, Hauptsache, niemand rüttelt an ihrem Meinungs- und Deutungsmonopol. Man fragt sich wirklich, wer solch einen Wahnsinn finanziert. Die Antwort ist bitter, meine verehrten Leser: Wir alle werden gezwungen, diese Zensur auch noch selbst zu bezahlen. Der Deutsche Presserat wird seit 1976 üppig von der Bundesregierung finanziert. Seit 2010 ist dieser Beitrag auf 223 000 Euro angestiegen. Jährlich. ¹⁵⁶› Hinweis

Schießereien, Morde und Hinrichtungen nehmen rasant zu

Mord- und Totschlag auf offener Straße nimmt zu, längst sprechen Experten von amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende Juni 2016 wurde United-Tribuns-Mitglied Veysel A. (27) in Leipzig durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem nebenher fahrenden Auto erschossen.

In der Hansestadt eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den Hells Angels und den Mongols, einer vom Miri-Clan dominierten Gang. Der Ex-Vizechef der Mongols und seine Freundin wurden erst Mitte Juni durch einen maskierten Täter in der eigenen Wohnung niedergeschossen.

Im September 2016 geschah der nächste Mord im Hamburger Rockermilieu. Nachts im Stadtteil Hamm lauerte ein Unbekannter Adnan S. auf und erschoss ihn mit mehreren Schüssen in dem Hinterhof vor seiner Wohnung. Der serbischstämmige 55-Jährige, Szenename »Addy«, gilt als Unterstützer der Hells Angels. ¹⁵⁷› Hinweis

Im April 2016 wurde im baden-württembergischen Heidenheim Celal, ein weiteres Gangmitglied der United Tribuns, von einem Mitglied der Black Jackets erschossen, einer überwiegend türkisch dominierten Straßengang, deren Mitglieder für eine ganze Serie an schweren Straftaten und Gewaltakten verantwortlich sind. Dazu eine Schießerei mitten in Frankfurt, und vor einem Lokal in Berlin-Mitte wurde ein 35-jähriger Araber niedergeschossen. Als Tatverdächtige gelten Gangmitglieder der neuen Gruppierung Guerilla Nation Nomads, die vom skrupellosen Rotlichtpaten Neco Arabaci aus der Türkei gesteuert werden soll. Hauptsächlich besteht diese Gruppierung aus türkisch-arabisch-stämmigen Männern aus den Berliner Clans, die jetzt für ihre kriminellen Karrieren den Lifestyle von Rockerclubs nachahmen.

Ende August 2016 ereignete sich ein weiterer Mord an einem Mitglied der Guerilla Nation Nomads. In Berlin-Lichtenberg wurde um 13 Uhr auf offener Straße ein Gangmitglied von seinem Motorrad geschossen. Es war eine Hinrichtung am helllichten Tage. ¹⁵⁸› Hinweis

Die Mordhintergründe bleiben unklar, doch im Internet schwören die Gangmitglieder blutige Rache. »Wir werden sie kriegen. Der Vorstand wird zusammenkommen und darüber entscheiden«, ist unter einem Totenfoto zu lesen.

Anfang Oktober 2016 ereignete sich eine weitere Hinrichtung. Der türkische Hells-Angels-Präsident aus Gießen, Aygün Mucuk, wurde von bis zu 15 Schüssen regelrecht durchsiebt. Als verdächtig gelten die Frankfurter Hells Angels, die gegen ihn einen erbitterten Verteilungskampf um die Millioneneinnahmen aus dem Frankfurter Rotlichtviertel führen. In mehreren Interviews wurde ich dazu um eine Einschätzung der Lage und der Gefahr einer weiteren Eskalation gebeten. ¹⁵⁹› Hinweis

Denn der Krieg der Clubs und Gangs ist sehr komplex geworden, manchmal verläuft er, wie bei den Hells Angels, mitten durch die eigene Bruderschaft. Derweil ist zu beobachten, dass fast immer ethnische Hintergründe diese Kämpfe eskalieren lassen. Deutsche gegen Türken oder etwa Türken gegen Kurden.

Diese Entwicklungen sind seit Jahren abzusehen gewesen. Jedenfalls dann, wenn man nicht mit ideologischen Scheuklappen durch das Weltgeschehen tapst. Ausländerkriminalität und deren Organisation in Gangs und Clans wurden bewusst nicht zu einem polizeilichen Schwerpunkt erklärt, sondern im Gegenteil sogar systematisch vertuscht, damit das propagierte Multikulti auch durch diese Entwicklungen keine Kratzer erhält. Den Polizisten auf der Straße trifft an diesen Zuständen die geringste Schuld, es ist ein politisches Versagen.

Für viele Bürger, die in den betroffenen No-Go-Areas und Stadtteilen wohnen, wo Gangs regelmäßig mit Hunderten Mitgliedern in ihren Kutten durch die Straßen marschieren, ihre Parolen brüllen oder die Straßen mit Motorrädern verstopfen, für diese Betroffenen ist der Albtraum längst real geworden. Bei den Recherchen zu meinen Büchern habe ich mit vielen Bürgern gesprochen; sie schildern mir, dass sie ihre Straßen im Vergleich zu vor wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen und sich größtenteils nur noch in ihrer eigenen Wohnung aufhalten, aus purer Angst. Und immer wieder fällt der Vorwurf an die Politik, »amerikanische Verhältnisse« durch ihr Versagen entstehen gelassen zu haben. Gerade die Aufmärsche der Gangs rufen in der Bevölkerung ein großes Angstgefühl hervor. Die Polizei erfährt von solchen Machtdemonstrationen meist erst dann, wenn sie bereits am Laufen sind. Oftmals wissen Polizisten nicht einmal, welche Gangs in ihrer Stadt aktiv sind, wie deren ethnische Zusammensetzung ist, mit wem sie sich zurzeit aus welchem Anlass bekriegen und in welchen kriminellen Geschäftsfeldern die Gangs ihr Geld verdienen. Wir sind zwar auf dem besten Weg zu amerikanischen Verhältnissen, aber es gibt keinerlei flächendeckende oder gar bundesweit agierende Sonderkommissionen in Deutschland, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Zum einen wegen der kaputtgesparten Polizei und zum anderen aus Gründen der Political Correctness. Außerdem wird auch hier deutlich, dass in einer Welt ohne funktionierende Grenzkontrollen, wie im Schengen-Raum, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands mit sechzehn unterschiedlichen Landespolizeigesetzen und Innenministern in der Realität große Sicherheitslücken verursacht.

Diese Gangs neuerlichen Typs wie United Tribuns, Black Jackets, Osmanen Germania, die kurdischen Gruppierungen Red Legion und Sondame, die jetzt wieder als »Bahoz« von sich reden machen, bestehen zu 90 Prozent aus Ausländern und Männern mit Migrationshintergrund. Das verschärft die Situation ungemein, denn diese ethnischen Banden kämpfen dann nicht nur um Territorien sowie die Einnahmen aus dem Drogenhandel und der Schutzgelderpressung, sondern führen hier auch ihre Stellvertreterkriege aus. Aktuell findet dies zwischen kurdischen und türkischen Gangs wie den Osmanen Germania ¹⁶⁰› Hinweis statt. Jegliche Verschärfung des Kurdenkonflikts in der Türkei führt dann direkt zu einer Gewaltspirale in Deutschland, wie dieses Jahr auch im baden-württembergischen Ulm zu beobachten war.

Männer mit »MM« (muslimischem Migrationshintergrund)

Türken, Kurden, Libanesen, Araber, Albaner und die Balkanstaaten bilden den Schwerpunkt von Gangmitgliedern. Auffallend ist zudem, dass es sich beinahe ausschließlich um Männer mit »MM« handelt, um Männer mit einem muslimischen Migrationshintergund. Dies alles ist eine höchst besorgniserregende Entwicklung, die eigentlich sämtliche Alarmglocken der Sicherheitsbehörden zum Läuten bringen sollte. Dem ist aber nicht so. Wie bei den Anschlägen von Paris, Brüssel und Nizza (letzterer am 14. Juli 2016 mit 86 Toten) zu beobachten war, nutzen Politik und Medien die kriminelle Karriere von Terroristen aus, um den Bürgern einzureden, es handle sich nicht um einen islamistischen Terrorangriff, sondern lediglich um die Tat eines Kriminellen. Mit dem Islam habe das Ganze nichts zu tun.

Auch bei dieser Entwicklung sind längst Parallelen zu Vorkommnissen in Deutschland erkenntlich. Man braucht sich nur die Hintergründe des islamistischen Bombenattentats in Essen vom 16. April 2016 anzuschauen. Die jugendlichen Kriminellen gehörten einem Islamistennetzwerk in Duisburg-Marxloh an, doch dazu an späterer Stelle mehr.

Die Journalisten, die zuvor mit dem Finger auf die No-Go-Area und Islamistenhochburg Brüssel-Molenbeek zeigten, sollten lieber über diese Entwicklungen in Deutschlands Problemstadtteilen schreiben. Dieser neue Terroristentyp läuft nämlich schon zu Tausenden durch deutsche Städte: männlich, muslimisch, kriminell, Terrorist, so lauten die Stationen vieler Täter von den Anschlägen der letzten Monate. Wenn man sich dann die Zusammensetzung des Stroms der Flüchtlinge und deren abzusehende Perspektivlosigkeit verdeutlicht, wird einem bewusst, welche katastrophalen Folgen Merkels offene Grenzen auslösen werden. Und diese Folgen werden nicht verschwinden, wenn die »Flüchtlingskrise beendet ist«, wie schon der Mainstream fleißig die Propagandatrommeln rührt, sondern diese Entwicklungen sind mit dem Zuzug von beinahe 2 Millionen Männern aus vornehmlich muslimischen Ländern unumkehrbar geworden, jedenfalls mit der gegenwärtigen politischen Führung.

Ausländerkriminalität, No-Go-Areas und die Radikalisierung muslimischer Männer in den Großstädten sind keine Entwicklungen, die sich gegenseitig ausschließen, sondern im Gegenteil einander begünstigen. Zu diesem brisanten Resümee kommt man unausweichlich, wenn man die Lebensläufe der islamistischen Attentäter aus Frankreich und Belgien rekonstruiert.

Diese katastrophalen Entwicklungen haben in Deutschland bereits begonnen. Terroranschläge durch diesen Personenkreis werden zunehmen, und es ist zu befürchten, dass diese konkreten Gefährdungen, wie in Frankreich und Belgien, über Jahrzehnte in Deutschland anhalten werden.

Türkischer Rockerclub erklärt Deutschland den Krieg

»Wir kommen und übernehmen das ganze Land«, so rappt und boxt ein Muskelprotz der Osmanen Germania in die Kamera. Die Gruppierung hat sich geradezu explosionsartig ausgebreitet. Ihre Machtbastion besitzt die türkische Gruppierung in NRW, dem »Paradies für Kriminelle«, wie es CDU-Innenexperte Peter Biesenbach formulierte. ¹⁶¹› Hinweis

Erst im April 2015 wurde die Gruppierung in Hessen gegründet, und sie verfügt Schätzungen zufolge über 700 bis 1000 Mitglieder. Allein in Deutschland sind über zwanzig Standorte bekannt, sogenannte Chapter: Aachen, Berlin, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln, Münster, Kassel, Ulm, Stuttgart und Frankfurt. Und da es Türken mit einem Hang zum großen Auftritt in ganz Europa gibt, die das schnelle Geld aus dem Türsteher- und Rotlichtmilieu anzieht, existieren bereits in Schweden, Österreich und der Schweiz erste europäische Außenstellen.

Die Osmanen bezeichnen sich selbst nicht als Motorradclub (MC) wie beispielsweise die Hells Angels, sondern als Boxclub (BC). Dies ist aber vor allem der Zusammensetzung ihrer Mitglieder geschuldet, die ausnahmslos in der Kampfsport- und Bodybuilderszene rekrutiert werden. Ansonsten kopieren sie das Organigramm und das Auftreten der gefürchteten Rocker eins zu eins. Sie tragen schwarze Kutten mit einem dreiteiligen Aufnäher, und als Ganglogo dient das martialische Bild eines vermummten osmanischen Kriegers. ¹⁶²› Hinweis

Obwohl in der Gruppierung viele Nationalitäten vertreten sind, handelt es sich eindeutig um eine türkisch dominierte Bande. Zu ihrem Selbstverständnis haben sie eine Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, wo sie gleich eine ganze Anzahl von Ländern als zugehörig zum Osmanischen Reich erklären. So ist dann auch immer wieder der Vorwurf in der Szene zu vernehmen, wie aus Kreisen von Mitgliedern der kurdischen Red Legion, dass es sich bei den Osmanen um einen Zusammenschluss nationalistisch-islamischer Türken handelt. Seit Jahren findet ja bereits ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen Kurden- und Türkengangs aus dem Rotlichtmilieu auf Deutschlands Straßen statt. Selbst vor Mord schrecken diese Gruppierungen nicht zurück – wie im Stuttgarter Raum, wo ein Rollkommando der Red Legion, die wiederum eine Verbindung zur Terrororganisation PKK unterhält, ein Mitglied der Black Jackets erstochen hat.

Bei den Black Jackets handelt es sich um eine weitere türkisch-nationalistische Gruppe, die im Rotlichtmilieu aktiv ist. Die Politik lässt diese Gruppen seit Jahren gewähren. Erst nach einer Häufung schwerster Gewalttaten von Mord über Folterungen bis hin zu Vergewaltigungen von jungen, in der Regel deutschen Frauen, die durch Diskothekentürsteher der Gangs zu Prostituierten abgerichtet wurden, setzten die Innenminister Polizeihundertschaften in Marsch. Doch unmittelbar nach den Einsätzen und Schlagzeilen ließ man die ausländischen Gangs wieder weitestgehend unbehelligt, sodass sie in aller Ruhe ihre kriminelle Expansion vorangetrieben haben.

Mit »Allahu akbar« in den Kampf ums Rotlichtmilieu

Die Osmanen Germania weisen natürlich jegliche kriminellen Aspekte ihrer Gruppierung zurück. Als einen Beleg dafür ziehen sie eine ihrer dreizehn Regeln heran, nach der bei ihnen offiziell ein Alkohol- und Drogenverbot herrscht. Doch dies dürfte lediglich ihrem islamischen Hintergrund geschuldet sein.

Im eingangs erwähnten Rap-Videowird ein »Allahu akbar« in die Kamera geschrien, und es existieren Gruppenbilder der Gang vor einer Moschee der DiTiB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. Dabei handelt es sich um Erdoğans Islambehörde, die auch für eine anhaltende Islamisierung der 3 Millionen Türkischstämmigen in Deutschland verantwortlich ist.

Zudem ist auch bei den Osmanen eine gefährliche Vermischung zwischen Kriminalität und der Durchsetzung von türkisch-islamisch-nationalistischer Politik zu beobachten. So musste die Bundesregierung auf Anfrage einer Abgeordneten einräumen, dass Mitglieder der Osmanen Germania als Ordner von Demonstrationen der einflussreichen rechtsextremen Grauen Wölfe aufgetreten sind. Und dies nicht nur einmal, wie auf einer »protürkischen Demonstration« in Mannheim, sondern bei mehreren Kundgebungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Grauen Wölfe, so die Regierung. ¹⁶³› Hinweis

Weiterhin wurden rein türkisch-nationalistische Rockerclubs gegründet wie der Turkos MC und der Turan e. V., deren Mitglieder bei Demonstrationen offen mit dem Wolfsgruß der »Grauen Wölfe« durch die Straßen ziehen, einer rechtsextrem-nationalistischen Bewegung, der hunderte politische Morde, Gewalttaten und Terrorismus zugeschrieben werden. Schon seit Jahren versuchen diese Organisationen gleichzeitig, deutsche Parteien zu unterwandern. Besonders peinlich wurde es für die CDU in Köln, die, obwohl sie wusste, dass ein türkisch-deutsches CDU-Mitglied enge Kontakte zu den Grauen Wölfen unterhielt, daran festhielt, den umstrittenen Türken auf den Vorsitz des Kölner Integrationsrats zu hieven. ¹⁶⁴› Hinweis

Dass es sich bei den Osmanen zudem um eine weitere kriminelle Gruppierung aus dem Rockermilieu handelt, wurde Ende Januar 2016 deutlich. Da marschierten in Deutschland hunderte Mitglieder in verschiedenen Städten auf. In der Szene wird so der Machtanspruch über eine Stadt erhoben und damit einhergehend ein deutlicher Anteil an Einnahmen aus der Türsteher- und Rotlichtszene eingefordert. Neben Neuss wurde in Duisburg ein solcher Aufzug gestoppt, und es wurden 97 Osmanen polizeilich überprüft. In einem vertraulichen Bericht des Innenministeriums für den Landtag NRW heißt es dazu:

Zu einem Großteil dieser Personen liegen bereits kriminalpolizeiliche Erkenntnisse – vorwiegend wegen Rohheits- und Betäubungsmitteldelikten – vor.

Rechtsfreie Räume durch Migrantenbanden

Neben den etablierten Rockerclubs wie den Hells Angels und den Bandidos sind es vor allem diese rockerähnlichen Gruppierungen mit Migrationshintergrund, die für die ansteigenden Gewalttaten im Milieu verantwortlich sind. Seien es die vom Miri-Clan dominierten Mongols MC, die erst kürzlich auf der Reeperbahn mehrere Schießereien auslösten, oder die von bosnischen Zuhältern und Menschenhändlern gegründeten United Tribuns – ausländische Kriminelle dominieren die meisten Rotlichtmilieus in deutschen Städten.

Die Osmanen Germania stoßen jetzt in eine sowieso schon von blutigen Verteilungskämpfen geprägte Szene vor, was nur in eine weitere Gewalteskalation münden kann. So zeigen sich die Mitglieder in dem Video auch größtenteils vermummt und halten immer wieder Waffen in die Kamera. Dazu tönt die Stimme aus dem Off: »Wir übernehmen das ganze Land. Bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen Krieger ohne Angst.« Dazu stürmen osmanische Reiter im Kampfgetümmel durchs Bild, die ihren Gegnern den Hals durchhauen. ¹⁶⁵› Hinweis

In der aufgeheizten Debatte um Flüchtlingskriminalität und die erhöhte Terrorgefahr durch Islamisten kommt der SPD dieses Sichtbarwerden der lange verschwiegenen Kriminalitätsform von angeblich gut integrierten Türken mehr als ungelegen. So geriet Innenminister Jäger im Düsseldorfer Landtag einmal mehr unter Druck. Der CDU-Innenpolitiker Golland nannte den vertraulichen Bericht erschreckend. Er verlangte von Jäger eine Antwort darauf, wie es möglich sei, dass die Osmanen sich innerhalb kürzester Zeit so »hemmungslos« in NRW ausbreiten konnten. Dies sei »ein Beleg dafür, dass es in NRW rechtsfreie Räume gibt und Jäger die Sicherheitslage nicht im Griff hat«, so Golland weiter. Der Innenminister hat sein jahrelanges Versagen als Deeskalationspolitik verkauft, dabei habe die »weiche Linie« dieses Problem nur verstärkt. ¹⁶⁶› Hinweis

Türkische Hells Angels in Frankfurter Schießerei verwickelt

Die deutschen Rockerclubs hatten vor Jahren Migranten für die Drecksarbeit im Milieu rekrutiert. Doch dieser Schuss ging buchstäblich nach hinten los. Die Gastarbeiter der Gewalt nahmen den Reichtum ihrer Auftraggeber wahr, worauf ein gnadenloser Verteilungskampf um dicke Autos und leichte Mädchen entbrannte.

Am sonnigen Vatertag 2016 gegen 16:45 Uhr dröhnten mitten durch die Frankfurter Innenstadt ein Dutzend Schussexplosionen über den zentralen Friedrich-Stoltze-Platz und die anliegenden Straßen der Bankenmetropole. Panik breitete sich aus, Menschen flüchteten, andere suchten Schutz hinter geparkten Autos oder versteckten sich unter den Tischen der Außengastronomie. Schwerbewaffnete Polizeikommandos wurden alarmiert und die zuerst eintreffenden Streifenwagenpolizisten zogen die schusssicheren Westen über und luden ihre Heckler-&-Koch-Maschinenpistolen durch.

Doch das anfänglich befürchtete Terrorszenario erwies sich als nicht zutreffend, die Schießerei war ein weiterer Akt des Frankfurter Rockerkrieges. Doch wieder einmal standen sich nicht zwei verfeindete Clubs gegenüber, sondern »Brüder« aus dem gleichen Club. Auf der einen Seite die Hells Angels Nomads Turkey und auf der anderen die deutschen Rocker der eigentlich verbotenen Frankfurter Hells Angels Charter. Wobei für Außenstehende die Nomads Turkey sicher ein etwas verwirrendes Konstrukt darstellen, es ist quasi ein Club im Club, der fast ausschließlich aus Türken besteht. Andere Männer mit »MM«, mit muslimischem Migrationshintergrund, runden die Gruppierung ab: Libanesen, Araber und Männer aus den Balkanstaaten. Ihr äußeres Erscheinungsbild gleicht sich nicht nur beim Tragen der gemeinsamen Kutte. Ihre häufig tätowierten und muskelbepackten Oberkörper ließen einen Kölner Staatsanwalt von »Anabolika-Monstern« sprechen.

Rotlichtkrieg zwischen Türken und Arabern

Hintermann dieser Gruppierung ist Necati Arabaci, 44, dessen Milieuname »Neco« lautet: ein Türke aus Köln, der sich, als Obsthändler getarnt und mit dem Einsatz von massivster Gewalt, bis zum Rotlichtpaten der Millionenmetropole am Rhein mauserte. Neco stieg in den 1990er-Jahren auf und befehligte bald eine 120-köpfige türkische Bande von Türstehern, Drogenhändlern und Zuhältern. In der Szene wurden sie schlicht »Die Türken« genannt, die eine konkurrierende Bande, »Die Araber«, mit Schießereien und durch ihre zahlenmäßige Überlegenheit verdrängten. Vor allem die Ausgehmeile an den Kölner Ringen war fortan das unangefochtene Territorium von Necos Truppe.

Neben den Einnahmen aus dem Drogenhandel nutzte die Gang ihre Machtposition als Türsteher zu einem weiteren perfiden Geschäftsmodell. Manche Besucherinnen gerieten nämlich beim Besuch einer Diskothek auf der Amüsiermeile direkt in die Fänge der kriminellen Türsteher. Dann dauerte es nicht mehr lange, bis die oft jungen und naiven Mädchen nach vorgegaukelter Liebe, Geschenken, Drogen oder einfach skrupelloser Gewalt in einem der Bordelle der Metropole verschwanden. Besonders die türkische und die arabische Türstehergang sahen sich mit entsprechenden Anschuldigungen konfrontiert.

Mit welchen Mitteln und wie skrupellos die Mitglieder der Gang ihr Geld verdienten, belegt das Gerichtsverfahren gegen den marokkanischen Türsteher Nurdin. Er ging buchstäblich über Leichen. Nurdin wurde angeklagt wegen Vergewaltigung, Zuhälterei und der Folterung zweier Frauen. Einer schwangeren Prostituierten soll er mit gezielten Tritten gegen den Bauch das Kind getötet haben, um finanzielle Einbußen durch die Schwangerschaft zu verhindern. Das Urteil in erster Instanz lautete auf 14 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Necati Arabaci selbst wurde 2002 von einem SEK verhaftet und 2004 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung, räuberischer Erpressung, Zuhälterei und schweren Menschenhandels zu 9 Jahren Haft verurteilt. Bereits 2007 wurde Arabaci in die Türkei abgeschoben. Obwohl noch in seiner Bochumer Haftzeit Gespräche von ihm abgehört wurden, in denen er einen Mord an dem ihn anklagenden Staatsanwalt ini Auftrag gegeben hatte. Seit der Abschiebung befehligt der Pate von Köln sein kriminelles Imperium aus dem türkischen Izmir. So entscheiden Befehle aus der Türkei, ob auf Deutschlands Straßen der Rockerkrieg zwischen türkischen und deutschen Hells Angels weiter eskaliert.

Außer in Frankfurt wüteten die türkischen Rocker besonders in Berlin, wo gerade ein Mord-Mammutprozess gegen die Berliner Türken geführt wird. Obwohl deren Boss, Kadir Padir, ¹⁶⁷› Hinweis in den Akten der Hauptstadtpolizei über fünfzigmal als Tatverdächtiger geführt wird, befand er sich bis zur Mordanklage auf freiem Fuß. ¹⁶⁸› Hinweis Unter verschärften Sicherheitsbedingungen sitzt er seitdem in der JVA Moabit 20 Stunden am Tag in einer 8 Quadratmeter kleinen Einzelzelle. Mit ihm auf der Anklagebank sitzen zehn weitere Landsmänner und Mitglieder der türkischen Hells Angels. Obwohl die meisten Männer offiziell von Hartz IV leben, haben sie zwei Dutzend der renommiertesten und vor allem teuersten Strafverteidiger Berlins engagiert. Die Stundensätze liegen bei diesen Anwälten durchschnittlich im mittleren bis oberen dreistelligen Bereich. Neben Köln, Gießen und Mönchengladbach befindet sich in Aachen eine weitere Machtbastion der Turkey Nomads. Im Mai letzten Jahres schossen dort zwei konkurrierende Hells-Angels-Mitglieder, Deniz Y. (27) und Zezary M. (26) dem 18-jährigen Hassan S., selbst Mitglied der Turkey Nomads, aus nächster Nähe in den Kopf. Hassan S. und ein weiterer Mann wollten den Drogen- und Kokainhandel an sich reißen, so die Ermittlungen der Polizei. Doch ihre »Ansage« nahm eine unerwartete Wendung. Durch die nur einen Spalt geöffnete Haustür schossen die Täter ohne Vorwarnung mehrfach mit einer Neun-Millimeter-Pistole. Neben dem Kopftreffer schlugen die Geschosse in Herz, Oberschenkel und Gesäß ein. Eine Hinrichtung. Ein weiterer Turkey Nomad erlitt einen Bauchdurchschuss, er überlebte nach einer Notoperation im Aachener Klinikum, der 18-jährige Türke verstarb. ¹⁶⁹› Hinweis

Auch die Osmanen Germania mischen wieder mit

Besonders um die Einnahmen aus dem großen und gewinnträchtigen Frankfurter Rotlichtmilieu tobt schon seit Längerem ein erbitterter »Bruderkrieg«. Bereits im Juli 2014 kam es dort auf offener Straße zu einer Schießerei. Als die Frankfurter Rocker im Katana-Club im Bankenviertel feierten, stürmte Aygün Mucuk, der Frankfurter Statthalter von Neco, mit einem vierzigköpfigen Kommando den Club. Jürgen F., ein Mitglied der deutschen Hells Angels, zog seine Pistole und schoss vier Angreifer nieder, darunter Mucuk. Ein Gericht entschied später, dass eine Notwehrsituation vorlag, folglich niemand juristisch zur Verantwortung gezogen wurde. Und auch an diesem Vatertag waren es Frankfurter Hells Angels, die sofort mit zwei Schützen das Feuer auf die Nomads-Männer Munis H. (41) und Emir K. (20) eröffneten. Die Frontscheibe ihres weißen Mercedes-Geländewagens wurde mit vier Treffern durchlöchert. Der Serbe Emir öffnete noch die Wagentür und versuchte zu flüchten, brach aber aufgrund seiner Verletzungen sofort zusammen. Noch im Fallen zog er seine Waffe. ¹⁷⁰› Hinweis

Die ermittelten Zeugenaussagen legen den Verdacht nahe, dass es sich um einen gezielten Anschlag handelte. Damit war die »blutige Machtdemonstration am Vatertag« aber noch nicht beendet. Noch am Abend marschierten sechzig Männer vor dem Klinikum auf. Dabei erhielten die Turkey Nomads Unterstützung von den neuen Banden im Milieu, den Osmanen Germania aus Frankfurt und dem Lions Fight Club. Der Frontverlauf dieses Konflikts belegt einmal mehr, dass die Ethnie und der kulturelle Hintergrund stärker sind als selbst das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Hells Angels.

Hamburgistan – Deutschlands Straßen werden zu Kriegsschauplätzen

Zuerst bekriegten sich Kurdengangs, salafistische Gruppen und türkische Nationalisten nur auf Facebook und YouTube. Aus diesen Anfängen sind inzwischen schlagkräftige Banden erwachsen. Sie sind in der Lage, kurzfristig hunderte Anhänger zu mobilisieren. Die ausgetauschten Beleidigungen sind längst Morddrohungen und Hinrichtungsvideos gewichen. Die Situation auf Deutschlands Straßen droht weiter zu eskalieren.

»Ich fühlte mich wie in Hamburgistan«, ¹⁷¹› Hinweis beschreibt ein Anwohner die Szenerie im bunten Stadtteil St. Georg. Mehrere hundert Kurden lieferten sich gegen 400 Salafisten eine stundenlange, blutige Straßenschlacht. Mitten auf der Straße im Feierabendverkehr vor der Al-Nour-Moschee wurde ein Mann mit einer Machete am Bein verletzt, ein weiterer wurde mit einem langen Dönerspieß in den Bauch gestoßen. Die Polizei benötigte bis tief in die Nacht und mithilfe von Hundertschaften aus benachbarten Bundesländern, einschließlich Wasserwerfern und Panzerwagen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. ¹⁷²› Hinweis Am Ende mussten vierzehn Verletzte abtransportiert werden. Die später beschlagnahmten Waffen reichten von Eisenstangen über Totschläger, Messer, Dönerspieße und Radkreuze bis zu Schraubenziehern, Flaschen und Steinen, mit denen auch Polizisten attackiert wurden.

Die Schlacht um die kurdische Stadt Kobane und die dortigen Gräueltaten des Islamischen Staates verursachten im abendlichen Hamburg bürgerkriegsähnliche Szenen. Denn die Hamburger Salafisten sympathisierten ganz offen mit der Terrormiliz und gingen bewaffnet auf die Kurden los. Die Ausschreitungen sind auf YouTube anzusehen. ¹⁷³› Hinweis

Für Außenstehende wirkte dies angesichts der Gräueltaten des IS im syrisch-kurdischen Grenzgebiet wie eine explosive und vor allem spontane Entladung von Gewalt. Doch in den sozialen Netzwerken war diese Entwicklung deutlich abzusehen. Salafistische Gruppen, wie die um den Hassprediger Pierre Vogel, instrumentalisieren seit Jahren Facebook und Co. für ihre Zwecke. Seit Monaten tobt dort bereits ein erbitterter Propagandakrieg gegen kurdische Gruppen, die sich in zahlreichen Gangs organisiert haben, wie Red Legion, Sondame und Bahoz, und selbst die kurdisch-syrische Armee YPG ist in Deutschland aktiv. Mitglieder des in Köln gegründeten kurdischen Rockerclubs Median Empire MC beteiligen sich direkt an Kriegseinsätzen gegen den IS und posten dies auf ihrer Facebook-Seite. ¹⁷⁴› Hinweis

Oftmals fliegen junge Kurden aus Deutschland für einige Wochen zum Kämpfen nach Syrien und kehren dann nach Deutschland zurück, wo sie auf Salafisten treffen, die offen für den Islamischen Staat werben und Gelder und Kämpfer rekrutieren. Aufgrund der veränderten Bevölkerungsstruktur im Land zieht somit jeglicher Konflikt des Nahen Ostens auch gewalttätige Auseinandersetzungen in Deutschland nach sich.

Auf den Facebook-Seiten dieser Gruppen existieren keinerlei Hemmungen mehr: »Bin dabei … Salafisten jagen!!!«, »Tod und Hass den Salafisten, sollen alle in der Hölle schmoren«, »Diese Unmenschen sollten lebendig verbrannt werden«, und ein Femo Ö. schreibt: »Eure Leute schlachten die Kurden in Syrien und im Irak ab, denkt ihr, wir werden euch Salafisten hier in Ruhe lassen? … Für eure Frauen haben wir besondere Sachen vor.« So verwundert es dann auch nicht, dass sich diese Gruppen in den sozialen Netzwerken in aller Ruhe organisieren und sich die Gewalttaten häufen.

In Bremen wurde einem Muslim mit der Axt auf den Kopf geschlagen und eine blutige Kopfwunde zugefügt. Im niedersächsischen Celle griff zuerst eine Gruppe Jesiden zwei Koranverteiler an, die eilig ein tschetschenisches Rollkommando alarmierten, welches inmitten der beschaulichen Stadt eine Straßenschlacht auslöste. 23 Beteiligte mussten anschließend medizinisch versorgt werden, darunter auch Schwerverletzte. In Stuttgart-Stammheim griff ein wegen Mordes angeklagtes Gangmitglied der Red Legion einen salafistischen Häftling an und verletzte ihn. Er selbst wird beschuldigt, an dem gemeinschaftlichen Mord an einem türkischen Black Jacket beteiligt gewesen zu sein. ¹⁷⁵› Hinweis Nachdem in Herford Salafisten einen jesidischen Gastwirt angegriffen hatten, folgte umgehend die Vergeltung. In Bielefeld griffen schwarz gekleidete Mitglieder einer weiteren Kurdengang, der G-Wara-Bruderschaft, zwei Salafisten der Lies-Koran-Aktion an und verletzten diese mit Schlägen und Tritten schwer. ¹⁷⁶› Hinweis

Sofort nach den ersten Luftschlägen Erdoğans gegen PKK-Stellungen und Dörfer in Nordsyrien bildete sich auch in Deutschland eine weitere Front, die zwischen türkischen Nationalisten und den Kurdengangs verläuft. Denn auch türkische Nationalisten haben sich längst in rockerähnlichen Gruppierungen wie den Osmanen Germania und dem Turkos MC zusammengeschlossen. Die Kurdengangs bezichtigen diese Gruppen, ausnahmslos aus türkischen Faschisten zu bestehen, die ein osmanisches Reich ohne jegliche Kurdenrechte anstreben. Jegliche Kampfmeldung, Todesnachricht oder Beerdigungszeremonie aus den Kriegsgebieten erreicht über die sozialen Netzwerke live Deutschland und birgt die Gefahr, hier weitere Unruhen auszulösen. Auf der Facebook-Seite des Turkos MC wurde ein privates Video von türkischen Militärangehörigen gepostet. Es zeigt diverse PKK-Kämpfer in den Bergen, wie sie offenbar von türkischen Artilleriegranaten zerfetzt werden. Das Video hat über 100 Gefällt-mir-Klicks erhalten.

Kapitel 10: Bürgerkriegsszenarien – Soziale Unruhen durch Gangs

Kapitel 10

Bürgerkriegsszenarien – Soziale Unruhen durch Gangs

Immer mehr Bürger nehmen die Zustände in vielen Stadtteilen und No-Go-Areas als amerikanische Verhältnisse wahr. Die Zustände in den USA haben dabei längst den Status eines Bürgerkrieges überschritten. Wie sonst sollte man 500 Morde nur in den ersten 9 Monaten 2016 nennen? Und nicht landesweit, sondern nur in einer Stadt, 500 Morde allein in Chicago. Aber diese 500 Ermordeten reichen in dem Land, das uns in Medien und vonseiten der Politik immer als Prototyp eines geglückten Einwanderungslandes angepriesen wird, nicht einmal aus, um an der Spitze der gewaltsamen Todesfälle zu stehen. Laut CNN liegt die Mordrate pro Einwohner in St. Louis, Detroit, Baltimore und Newark noch höher. ¹⁷⁷› Hinweis

Amerikas Einwanderungsgeschichte hat seit Jahren tödliche Nebenwirkungen entfaltet, die das ganze Land in einen Strudel der Gewalt gerissen haben. Es sei denn, man gehört zur Oberschicht und kann sich ein Luxusapartment in Manhattan mit eigener Security und Pförtnerdienst leisten oder wohnt in einem Nobelvorort, eingezäunt, wo bewaffnete Sicherheitsmitarbeiter die Zufahrt strengstens überwachen. Die Kinder müssen dann auch keine staatlichen Schulen besuchen und man ist nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Dann besitzt man gute Chancen, von dieser Gewaltwelle verschont zu bleiben.

Zwar liegen wir in Deutschland zurzeit mit 300 Morden pro Jahr ¹⁷⁸› Hinweis noch deutlich unter der monströsen US-Rate von 16 000 Fällen (2015), doch man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass sich die Sicherheitslage auch hierzulande rapide verschlechtern wird. Auf welchem Pulverfass wir bereits sitzen, wird bei einer Analyse der Hintergründe von Unruhen und Plünderungen in den USA, aber auch in England, Frankreich und Skandinavien deutlich. Fügen Sie bei der folgenden FBI-Analyse zu den bereits geschilderten Gangs einfach noch die kriminellen Araber-Clans in Deutschlands Städten hinzu.

In der vom FBI erstellten »Analyse der Nationalen Bedrohung durch Gangs« pendeln sich die Zahlen seit Jahren auf hohem Niveau ein. So werden die 1,4 Millionen aktiven Mitglieder, organisiert in über 33 000 Banden, mit über 48 Prozent aller Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht. In besonders betroffenen Gebieten steigt der Prozentsatz auf bis zu 90 Prozent an. Gangs (auf Deutschlands Verhältnisse übertragen: kriminelle Araber-Clans) werden als bedeutendste kriminelle Bedrohung von Städten und Kommunen benannt und sind durch gezielte Rekrutierungen unter Jugendlichen und Einwanderern allein in den beiden letzten Jahren um über 40 Prozent gewachsen.

Während diese Probleme in den USA zumindest genau benannt werden, werden die Zustände in Deutschland von der Politik verschwiegen oder gar geleugnet. Zu diesem Zweck werden auch Statistiken manipuliert. Die kaputtgesparte Polizei wird vor Ort allein gelassen. Ein bundesweites Konzept oder gar eine Koordinierung für dieses sich rasant ausbreitende Gewalt- und Verbrechensphänomen fehlt in der Republik komplett.

Dagegen hat das FBI das National Gang Intelligence Center (NGIC)gegründet, eine Analyse-, Informations- und Koordinierungszentrale aller relevanten Strafverfolgungsbehörden: FBI, DEA, ATF, BOP, Usms, ICE, Dod und National Drug Intelligence Center NDIC. Das NGIC ist insbesondere auch zur Unterstützung der Polizisten auf den Straßen gedacht. ¹⁷⁹› Hinweis

Das BKA, dessen derzeitiger Präsident Holger Münch als SPD-nahe gilt, möchte sich ja gern als deutsches Pendant zum FBI positionieren, doch wieder einmal mehr werden hier die Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich. Denn dies würde ja voraussetzen, dass bundesweit koordinierte Sonderkommissionen gegen Clans wie die Miris und den des Paten von Berlin, Mahmoud Al-Zein, ermitteln würden. Diese Anstrengungen würden schließlich zu hunderten Festnahmen, langjährigen Haftstrafen, Millionen beschlagnahmter Vermögenswerte und einer breiten öffentlichen Debatte führen.

Doch all dies ist offensichtlich politisch nicht erwünscht, sonst wäre es ja längst umgesetzt worden. Dieses Vorgehen hätte auch die ärgerliche Nebenwirkung, dass die nächste Statistik zur Ausländerkriminalität jegliche Vergleichswerte sprengen würde.

Der berüchtigte Stadtteil South Central von Los Angeles war auch das Epizentrum und der Namenspatron der gewalttätigen Unruhen von 1992, den South Central Riots. Die Riots wurden durch den Freispruch von vier Polizisten (drei Weiße, ein Latino) ausgelöst, die der Misshandlung des Afroamerikaners Rodney King angeklagt waren. Mit Schlagstöcken hatten die Polizisten mehr als fünfzigmal auf King eingeschlagen, was ein Augenzeuge per Videokamera aus seiner Wohnung heraus filmte.

Die Freisprüche der Polizisten lösten bürgerkriegsähnliche Zustände in der Millionenmetropole aus, die 53 Todesopfer und Sachschäden in Höhe von nicht weniger als einer Milliarde Dollar forderten. Erst als US-Präsident George H. W. Busch 20 000 Sicherheitskräfte – darunter Soldaten der Army, Marines und die Nationalgarde – in Marsch setzte, gelang es nach 6 Tagen der Unruhen, die Ordnung in der Stadt halbwegs wiederherzustellen und die nächtliche Ausgangssperre aufzuheben.

An vorderster Front an den Krawallen, Morden, Plünderungen und Brandschatzungen beteiligt waren Mitglieder der Streetgangs (ergo kriminelle Clans).

Zustände, die sich alsbald auch auf dem europäischen Kontinent in England, Frankreich und Skandinavien wiederholten. Als im Sommer 2013 im IKEA-Land Barrikaden brannten und Polizisten und Feuerwehrleute von hunderten Vermummten angegriffen wurden, war die Verwunderung über die wahren Zustände in der vermuteten skandinavischen Idylle in den Medien groß.

Der Funke entzündete sich in Husby, einer trostlosen Trabantenstadt rund 14 Kilometer vor Stockholm gelegen. Die Migrantenquote in den dortigen Wohnsilos liegt bei über 80 Prozent. Die Woge der Gewalt tobte sich zuerst an abgestellten Autos aus, die demoliert und abgefackelt wurden. Doch ganz schnell weitete sich die Zerstörungswut auf staatliche Einrichtungen aus, insbesondere auf Schulen und Polizeireviere. Polizeibeamte und Feuerwehrleute wurden mit Steinen beworfen und verletzt, Brandsätze wurden geschleudert, eine Polizeiwache brannte.

Innerhalb weniger Stunden weiteten sich die Unruhen auf andere Städte aus, besonders im angrenzenden Stockholm und in der südschwedischen Metropole Malmö, doch auch in kleineren Städten und Vororten tobte der Mob: Norsborg, Älvsjö, Uppsala, Örebro. Allein in Stockholm kam es in fünfzehn Stadtteilen zu Ausschreitungen. Die eingewanderte urbane Unterschicht entlud ihre Wut und Frustration. Die Sicherheitskräfte waren hilflos gegen diese Unruhen, die sechs Nächte anhielten und erst danach von allein abebbten.

Als Auslöser dieser Krawalle wurden offiziell die Todesschüsse von Polizisten auf einen 69-jährigen Einwanderer in Husby angegeben. Dieser soll die Beamten mit einer Machete bedroht haben und verstarb bei der Überwältigung unter nicht restlos geklärten Umständen.

Doch nachdem der Rauch der Krawalle sich verzogen hatte und die Ermittler anfingen, die Personalien der mehreren Dutzend verhafteten Randalierer zu kontrollieren, stellte die Polizei einen ganz anderen Zusammenhang zu den Unruhen fest. Fast alle der jungen Männer verfügten schon über eine umfangreiche kriminelle Karriere. Sie waren vorbestraft. Polizeibekannt. Gangmitglieder (Angehörige der Araber-Clans).

Wie die Polizei erklärte, hatte sie vor den Unruhen in Husby den Druck auf Drogengangs gezielt erhöht und eine Reihe von Razzien, Wohnungsdurchsuchungen, Observationen und Personenkontrollen durchgeführt. Der Chef der Polizei Stockholm-West bestätigte die Vorgänge in einem Zeitungsinterview.

Die Krawalle im Land wirken demzufolge wie gezielte Racheaktionen der Drogengangs (krimineller Familienclans), deren Absicht in nichts Geringerem bestand als in der Erpressung des gesamten Staates. »Lasst uns in Ruhe unseren Geschäften nachgehen oder eure Städte brennen.«

Diese Hintergründe sind auch bei vorherigen Ausschreitungen im Land bereits belegt worden. Wurde der Druck vonseiten des Staats auf kriminelle Gangs (Familienclans) erhöht, so revanchierten sich diese mit dem gezielten Auslösen von blutigen Unruhen, Brandstiftungen und Plünderungen. Diese Ereignisse sind ein Spiegelbild der Krawalle der Pariser Banlieues im Jahr 2007 und der Unruhen in London vom August 2011.

In der englischen Hauptstadt hatte ein tödlich verlaufender Polizeieinsatz bürgerkriegsähnliche Szenarien ausgelöst. Der erschossene 29-jährige Farbige mit dem Szenenamen »Starrish Mark« wurde von der Polizei beschuldigt, ein »Major Player« in einem Drogenhändlerring zu sein und zudem Mitglied der Star Gang. ¹⁸⁰› Hinweis Die Festnahme ging schief, die eingesetzten Polizisten eröffneten das Feuer und töteten das Gangmitglied. Dies löste eine Gewaltexplosion der Gangs von Nord-London aus, die nach und nach ganze Teile des Landes in anarchische Zustände versetzte. Die Bilder von brennenden Straßenzügen gingen um die Welt.

Die Gewaltherrschaft der Banden (krimineller Araber-Clans) hatte Nord-London bereits zuvor in einen Kriegsschauplatz verwandelt. Bei territorialen Kämpfen um die Vorherrschaft im Drogenhandel werden pro Jahr Dutzende Gangmitglieder ermordet. Sie nennen sich »Ghetto Boys«, »Tottenham Mandem« und »Peckham Boys«; die meist farbigen Gangmitglieder und weitere Londoner Gangs werden mit 25 Prozent aller Morde in der Hauptstadt in Verbindung gebracht. In Städten und Regionen, die am schwersten von den Gangproblemen betroffen sind, identifizierten Ermittler bei 65 Prozent aller Morde mit Schusswaffen im Königreich einen Gang-Zusammenhang.

Gus John, ein Londoner Sozialwissenschaftler, ist in seiner Studie auf eine weitere Möglichkeit gestoßen, im Ansehen der Gang aufzusteigen, und zwar durch sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungen von Mädchen. 95 Prozent der von ihm ermittelten Gangmitglieder waren »männlich und schwarz«.

Die Gangster verharmlosten ihre Vergewaltigungen und nannten sie ein »Sichaufdrängen«. Nur noch besonders abartige Verbrechen, wie die Massenvergewaltigung eines jungen Mädchens, schafften es auf die Titelseiten.

Mit diesem Hintergrundwissen erscheinen die Sexmobs von Silvester in Köln, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart in einem zusätzlichen Licht. Der hundertfache sexuelle Missbrauch diente augenscheinlich auch dazu, dass die vornehmlich nordafrikanischen Täter ihr Renommee in ihren Gangs und Clans steigern wollten.

Die Krawalle vom 6. August 2011 begannen im Londoner Ortsteil Tottenham und weiteten sich über die nächsten Tage auf ein halbes Dutzend englischer Großstädte aus. An vorderster Front an den Krawallen beteiligt waren die Einwanderergangs (Familienclans) aus den Vorstadtghettos der Metropolen. Ihnen schlossen sich hunderte frustrierte Jugendliche aus diversen Stadtteilen an. Es entstand ein brandschatzender Mob.

Die Unruhen hielten mehrere Tage an und brachten dadurch die eingesetzten Polizeikräfte über ihre Belastungsgrenzen, sodass Fußball-Länderspiele und Premier-League-Spiele abgesagt werden mussten. Die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen verunsicherten das ganze Land, richteten 100 Millionen Pfund Schaden an und forderten fünf Todesopfer. Dies alles wegen einer missglückten und tödlich endenden Festnahme eines mit Drogen handelnden Gangmitgliedes, der, auf deutsche Verhältnisse übertragen, Angehöriger eines Araber-Clans wäre. Die Bürger waren nach dieser enthemmten Explosion der Gewalt extrem verängstigt. Selbstverteidigungskurse meldeten einen starken Zulauf, und die Gräben zwischen den Bevölkerungsschichten vertieften sich weiter.

All diese Umstände, all diese negativen Veränderungen sind längst auch in Deutschland zu beobachten, wie in diesem Buch ausführlich dargelegt und dokumentiert wurde. Nur in einen bundesweiten Zusammenhang wurden diese »Einzelfälle« nicht gebracht, denn das Fazit aus dieser Analyse ist erschreckend. In Deutschland können jederzeit bürgerkriegsähnliche Unruhen ausbrechen.

Bad Godesberg: Ausländische Gangs verbreiten Angst und Schrecken

Gerade im Westen der Bundesrepublik verbreiteten sich die ausländischen Gangs nach Belieben. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, was zuerst da war, die Gangs der Gastarbeiterkinder oder die No-Go-Area Bad Godesberg. Diese Entwicklungen sind parallel miteinander verlaufen.

Das Chapter Westend, wie die türkisch dominierte Bande der Black Jackets ihren Ableger in Bonn Bad Godesberg nannte, fiel gleich zu Beginn der Ganggründung durch eine Reihe brutaler Straftaten auf. So weilten mehrere Gangmitglieder in der Shisha-Bar »Dubai Lounge« in Bonn-Bad Godesberg, um sich bei orientalischer Musik und Aprikosentabak vom anstrengenden Gangalltag zu entspannen. Gegen Mitternacht betraten zwei Cousins die Bar und begrüßten einen der ihnen bekannten Gangster mit der angeblich kumpelhaft gemeinten Begrüßung: »Na, du Pisser!«

Die Atmosphäre schlug sofort um und besonders ein 21-jähriger Black Jacket, den die Polizei dem harten Kern des Westend Chapter zurechnete, tat sich mit Aggressivität hervor. Ohne große Vorrede nahm er einen schweren Glasaschenbecher vom Tisch und schlug damit seinem Gegenüber fünf Vorderzähne aus. Dadurch löste er in der Shisha-Bar gleichzeitig eine Massenschlägerei mit zwanzig Beteiligten aus. Bierflaschen wurden auf Köpfe geschlagen, es hagelte Tritte und Schläge, Stühle und Tische flogen umher.

Der Hauptgeschädigte musste stationär im Krankenhaus behandelt werden, bisher ist erst ein Zahn wiederhergestellt, für teure Implantate fehle ihm das Geld, so der Verunstaltete. In der Zeugenvernehmung berichtete er davon, dass die Black Jackets beabsichtigen, sich mit aller Gewalt einen berüchtigten Ruf aufzubauen, um dann Leute abzuziehen. Zum 21-jährigen Haupttäter diktierte er dem Vernehmungsbeamten noch eine explizite Einschätzung in die Ermittlungsakte: »Der hält sich für den King von Godesberg. Der verbreitet Angst und Schrecken.«

Nur eine Woche nach der Massenschlägerei wird dem 21-jährigen Black Jacket außerdem vorgeworfen, gemeinsam mit einem Mittäter einen 27-Jährigen auf offener Straße angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Diese Hintergründe weisen einmal mehr darauf hin, dass es sich bei den brutalen Totschlagsdelikten in Bonn-Bad Godesberg um keine »Einzelfälle« handelt, sondern längst um Akte von organisierter Migrantengewalt.

Später, bei der Gerichtsverhandlung, war sich das Opfer der Aschenbecherattacke dann nur noch zu 70 Prozent sicher, dass es wirklich der Angeklagte war, der ihm in der Massenschlägerei fünf Zähne ausgeschlagen hatte. Verurteilt wurde der Black Jacket deswegen nur wegen des Schlags mittels einer halbvollen Bierflasche auf den Kopf eines Gegners.

Zudem wurde das Zusammenschlagen des 27-Jährigen auf offener Straße gleich mit verhandelt. Das Gericht formte aus beiden Taten eine strafmildernde Einheitsjugendstrafe von lediglich anderthalb Jahren, die in unserem »Rechtsstaat« – wie wäre es auch anders zu erwarten? – zur Bewährung ausgesprochen wurde. Es ist ein Vorgang, der konkret belegt, wie groß die Mitschuld des gesamten Justizapparates an den Zuständen im Land ist.

Bonn-Bad Godesberg: Vom glamourösen Diplomatenviertel zur No-Go-Area

Der harte Kern der Black Jackets Westend bestand aus rund 30 Männern im Alter von 19 bis 24 Jahren. Nur ein Jahr später soll sich ihre Mannstärke, trotz Razzia, schwerwiegenden Anschuldigungen und einem halben Dutzend Nachwuchsgangstern in U-Haft, nahezu verdoppelt haben.

In dem vormals betulichen Bonner Diplomatenviertel Bad Godesberg verübten Gangmitglieder eine Straftat nach der anderen und versetzten die Anwohner in Angst und Schrecken. Vandalismus, Pkw-Aufbrüche, Diebstähle, Einbruchserien in Wohnungen und Geschäfte, Tank- und Banküberfälle waren hier zum Alltag geworden. Die Gangs rekrutierten hier ihre Mitglieder aus einem unerschöpflichen Reservoir, denn der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund hatte in diesem Stadtteil die 50-Prozent-Marke schon seit einiger Zeit überschritten.

Die Straftaten verübten sie zunehmend außerhalb ihrer Subkultur, sie richteten sich gegen Otto Normalbürger und verursachten damit Angst, Resignation und eine feindliche Atmosphäre. Vom Diplomatenviertel zur No-Go-Area – die Gangs benötigten für diese Metamorphose nur kürzeste Zeit. ¹⁸¹› Hinweis

Gymnasiasten des Viertels berichteten von Schlägereien, Angriffen mit Schlagringen und Baseballschlägern und dass sie gezielt als Opfer herausgesucht und dann ihrer Handys, Jacken und iPods beraubt wurden.

»Die Kanaken warten nur darauf, einen abzuziehen«, so ein 17-jähriger Schüler, der einen großen Bogen um den Stadtteil Bad Godesberg macht. Denn dort herrschen eine Vielzahl von Gangs der Migrantenkinder, wie die »Brüser Berg Asis«, »BBA«, oder die »MV«, was für das »Medinghover Viertel« steht. ¹⁸²› Hinweis

Doch eine Gang stellte dies alles in den Schatten: die Black Jackets. Die Ghettoisierung des einstigen Diplomatenviertels deuteten einzelne Stimmen schon als »Symbol für den Verfall Deutschlands«. Die ersten Taten, die die Polizei den Black Jackets zurechnen konnte, datierten vom 16. Juni 2012. Dies belegt, dass die Verwahrlosung des Stadtteils und die brutale Gewalt und Kriminalität der Gangs nicht plötzlich entstanden sind. Vielmehr haben sich diese Entwicklungen über die Jahre kontinuierlich aufgebaut, während unfähige Politiker aus bekannten Gründen weggeschaut und diese Zustände obendrein verleugnet haben. Vielleicht würde der 17-jährige Niklas P. (dazu im Anschluss mehr) heute noch leben, wenn sich der Staat diesen Entwicklungen konsequent entgegengestellt hätte.

Die Listen der Straftaten der Gangs füllen ganze Aktenschränke. Hier nur ein kleiner Auszug:

Ein Taxiunternehmer wurde vor seiner Wohnung von drei Gangmitgliedern niedergeschlagen und seiner Einnahmen von 15 000 Euro beraubt. Der Geschäftsmann war durch einen Tippgeber in das Visier der Gangster geraten, der sich diesen Hinweis mit 5000 Euro bezahlen ließ. Wie sich später rekonstruieren ließ, war es ein ehemaliger Angestellter, der die brutalen Gangster mit Insiderinformationen über die Höhe und den ungesicherten Transport der Einnahmen unterrichtete. Der 61-jährige Unternehmer war bei seiner späteren Zeugenaussage vor Gericht noch deutlich von dem Raubüberfall gezeichnet. Er stockte mitten im Satz, wirkte fahrig, nervös und verunsichert. Er berichtete von anhaltenden Schlafstörungen und Angstzuständen. »Ich habe immer Angst, wenn ich allein bin – besonders wenn es dunkel ist.«

Am 6. September saßen fünf bewaffnete Jackets nachts in ihrem Wagen auf Lauer. Sie beobachteten die Wohnungsfenster eines Autohändlers. Als gegen 2 Uhr nachts das Licht gelöscht wurde, setzten sie sich lautlos in Bewegung. Mit Gewalt brachen sie kurzerhand die Wohnungstür auf und stürmten ins Schlafzimmer. Obwohl neben ihm im Bett seine Frau lag, bedrohten sie ihn mit einem Teleskopschlagstock und drückten ihm obendrein eine Waffe an den Kopf. Zeugen des Überfalls wurden außerdem die Kinder des Paares. Doch auch dies hielt die Straßengangster nicht ab, rohe Gewalt auszuüben. Obwohl es ihnen gelang, 8000 Euro abzupressen, schlugen sie den Mann vor den Augen seiner Familie bewusstlos.

Des Weiteren wird die Bande mit diversen Körperverletzungsdelikten und einem schwunghaften Drogenhandel in Verbindung gebracht. Und dann gingen die Black Jackets noch einen weiteren Schritt in Richtung schwere Kriminalität.

Dass in der Vergangenheit massiv Zeugen eingeschüchtert wurden und die meisten daraufhin einen umfassenden Gedächtnisschwund erlitten haben, ist mittlerweile schon Alltag in Deutschland geworden. Doch jetzt legten die Migranten-Gangster Verhaltensweisen der italienischen Mafia an den Tag. Die Nachwuchsgangster gingen nämlich dazu über, gezielt Polizisten einzuschüchtern und zu bedrohen. Dazu passten Gangmitglieder einen Polizisten vor seiner privaten Wohnungstür ab und schüchterten ihn ein. Es folgte ein weiterer Vorfall mit zwei Polizisten, als ein Hundeführer mitten in der Bonner Innenstadt mit einem Messer bedroht wurde. Zudem drohte ihm der Gangster damit, dem Polizeihund den Hals »durchzuschlitzen«. Noch im Streifenwagen zum Polizeipräsidium bedrohte er die Beamten: »Ich gehe erst, wenn ich euch alle mit ins Grab genommen habe.« ¹⁸³› Hinweis Der Streetgangster trug bei diesem Vorfall eine schusssichere Weste. »Es zeigt, dass damit gerechnet wurde, in einen Schusswechsel zu geraten. Das sagt einiges aus«, so ein Polizeisprecher später.

Und im Bonner Raum ist es bereits seit Jahren Alltag geworden, dass gegen die Gang einschreitende Beamte massiv verbal bedroht werden. Die Black Jackets Westend schienen nicht nur eine Schreckensherrschaft über Teile der Bevölkerung errichten zu wollen, sondern gegen Staatsorgane direkt vorzugehen.

Die Polizei antwortete mit einer Großrazzia auf diese Gewaltwelle: Mit tatkräftiger Unterstützung mehrerer Spezialeinsatzkommandos, 21 Diensthundeführern und insgesamt 290 Beamten rückte sie aus. Die Polizeikräfte durchsuchten 33 Wohnungen und vollstreckten sechs Haftbefehle wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und bandenmäßigen Drogenhandels mit Kokain und Marihuana. Einen der neu ausgestellten Haftbefehle konnten die Beamten in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt verlesen, da der dort bereits inhaftierte 21-jährige Shisha-Schläger auch Hauptbeschuldigter in diesem Komplex war.

Aus Angst keine Strafanzeige erstattet

Sichergestellt wurden eine scharfe Schusswaffe, Messer, Macheten, Samuraischwerter, Baseballschläger, Schreckschusspistolen, mehrere hundert Gramm Marihuana, einige tausend Euro Bargeld und Black-Jackets-Kutten. Weiterhin richtete sich die Polizei mit einem Aufruf direkt an die Bevölkerung. »Personen, die Opfer einer Straftat dieser Gruppe geworden sind, aber aus Angst bislang keine Strafanzeige erstattet haben, sollten sich bei der Polizei melden.« Dieser Polizeiaufruf – »aus Angst bislang keine Strafanzeige erstattet« – sagt mehr über die wahren Zustände im Land aus als alle manipulierten Kriminalitätsstatistiken zusammen. Auch das beabsichtigte Ziel, das die Gang mit dieser Verbrechenslawine verfolgte, nannte die Polizei bei einer Pressekonferenz, es war nicht weniger als die »Beherrschung des Stadtteiles Bad Godesberg«.

Wie unsicher es mittlerweile in den eigenen Wänden in Bad Godesberg geworden war, belegt ein weiterer Raubüberfall der Gang. Die Streetgangster überfielen ein Paar in seinem Haus. Nachdem sie die Stromzufuhr für das Haus abgeklemmt hatten, brachen sie einfach die Wohnungstür auf und drangen maskiert in die Wohnung ein. Dort zwangen sie das Pärchen, unter der Drohung, der Frau die Wade aufzuschlitzen, ihnen ihr iPhone und 220 Euro auszuhändigen. Obwohl sie dieser Erpressung sofort nachkamen, wurden auch sie schmerzhaft zusammengeschlagen.

Gebügelte Hemden, gestutzte Bärte und Frisuren, beim folgenden Prozessauftakt machten die brutalen Gangster auf liebe Jungs. Zuerst wurden die Personalien und die sattsam bekannten Lebensläufe abgefragt. Der 24-Jährige wohnte noch zu Hause, Hauptschule, abgebrochene Kfz-Lehre. Nach deren Ende waren die Gang und Eisenpumpen im Fitness-Studio sein einziger Lebensinhalt gewesen. Dem Jüngsten, einem Marokkaner, droht nach dem Urteilsspruch eine One-way-Reise, die Ausweisung in sein Heimatland. Eine Fahrt, die sein älterer Bruder bereits vor einiger Zeit antreten musste.

Ein weiterer Gangster, mit abgebrochener Ausbildung in einem Möbelladen, sah die gescheiterte Ehe und zwei geheime Abtreibungen seiner Frau als Grund seines kriminellen Abrutschens.

Migrationshintergrund, Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, Frust und die ungehemmte Gewaltbereitschaft in einer Straßengang – all dies hatte einen ganzen Stadtteil zur Geisel ihres kriminellen Treibens gemacht. Der Gangboss wurde aus den Akten vom Richter wie folgt zitiert: »Godesberg gehört uns.«

Die Bevölkerung appellierte unterdessen verzweifelt mit Leserbriefen und Onlinekommentaren in den Lokalzeitungen an die Politiker, sie mit dieser Verbrechenswelle nicht allein zu lassen und nicht nur zu Wahlkampfzeiten in gepanzerten Limousinen anzurollen und nach ein paar Shake-Hands und gestellten Fotos wieder zu verschwinden. »Sie sollten mal nach Einbruch der Dunkelheit mit Bus und Bahn fahren oder mit einem Fahrrad abseits der beleuchteten Hauptverkehrsstraßen.«

So die praktischen Tipps der verängstigten Wähler. Der tiefe Sturz vom einstigen glamourösen Diplomatenviertel zu einem sozialen Brennpunkt mit No-Go-Areas traf die Menschen ins Mark. Doch mehr als die üblichen Floskeln hatten die Bürger von ihren Volksvertretern nicht zu erwarten. Die geschilderten Taten der Black-Jackets-Gang liegen schon 3, 4 Jahre zurück. Ich habe mich dennoch entschieden, sie an dieser Stelle mit aufzuführen, denn so wird deutlich, dass No-Go-Areas nicht plötzlich entstehen, sondern eine jahrelange Vorgeschichte haben. Bei den geschilderten Berliner Verhältnissen sogar eine jahrzehntelange Vorgeschichte.

Umso dreister ist das heutige Verhalten von Politikern, die sich überrascht geben und von »aktuellen negativen Veränderungen« reden, wenn sie diese Zustände nicht komplett verleugnen. Diese Gewalt, diese Verrohung eines ganzen Stadtteils ist mit der Entstehung einer No-Go-Area nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, brutale Kriminalität und willkürliche Gewalt häufen sich dort in immer kürzeren Abständen und breiten sich auf nahe liegende Stadtteile aus. So wurde am 25. September 2016 am Heiderhof in Bad Godesberg ein 18-Jähriger am Samstagabend gegen 20 Uhr mit einem Messer erstochen. Er war zuvor bei dem Kauf einer geringen Menge von Marihuana mit einem 16-Jährigen in Streit geraten. Dieser zückte ein Messer und stach es seinem Kontrahenten in den Oberkörper. ¹⁸⁴› Hinweis

Nach diesen Gewalttaten schauen dann Reporter vorbei, um mit den verbliebenen normalen Bewohnern ins Gespräch zu kommen und einige Zitate für ihre Artikel zu erhalten. Doch die Angst im Viertel ist so groß, dass fast niemand mehr dazu bereit ist. Wenn überhaupt, dann nur nach mehrfacher Zusicherung der Anonymität. So wie beim Express, dessen Reporter im September 2016 nach einer Massenschlägerei unter »Geschäftsleuten« ins Viertel kamen. Dabei handelte es sich bei den »Geschäftsleuten« um die Betreiber einer Shisha-Bar, und die Massenschlägerei stellte sich als Messerstecherei heraus, bei der auch ein Beil eingesetzt wurde. Einer der Anwohner war dann doch bereit, sich mit einigen Sätzen zitieren zu lassen, jedoch ohne Foto und mit geändertem Namen. Die Redaktion nennt ihn »Peter W. (Name geändert)«.

Seine Frau muss er einmal die Woche abends mit dem Auto vom Sport abholen. »Zu Fuß traut sie sich nicht mehr.« Andere Bürger werden mit »Das ist doch schon wie Ausland hier« und »Ich bin nicht ausländerfeindlich! Trotzdem fühle ich mich fremd im eigenen Viertel« zitiert. Peter W. gibt an, nur noch die 3 Jahre auf seine Rente zu warten und dann wegzuziehen. »Dann verkaufe ich mein Haus. Ich habe jetzt schon einige Anfragen von Arabern.« Ihm ist bewusst, dass er damit den Niedergang des Stadtteils beschleunigt. »Aber«, so Peter W., »wir haben Godesberg doch längst verloren«. ¹⁸⁵› Hinweis

Schwedens Polizei erklärt offiziell 55 Gebiete zu »No-Go-Zonen«

Rechtskonservativen Parteien und Kritikern der Merkelschen Flüchtlings- wie Einwanderungspolitik werden ja meist Angstmacherei, Alarmismus und Schlimmeres vorgeworfen. Es heißt, die verbreiteten Schreckensszenarien würden Ängste und Ressentiments schüren. Nicht die durch die Masseneinwanderungen forcierten negativen Entwicklungen führen also zu einer Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft, sondern die Warnungen vor diesen Zuständen. Dies ist zwar eine völlig absurde und zugleich entlarvende Argumentation des Mainstreams, die jedoch aufgrund der medialen Übermacht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nach wie vor erfolgreich ist. So gelingt es den Eliten seit Jahren, von dem eigenen Versagen und dem Kontrollverlust des Staates in vielen Bereichen abzulenken. Und bei 80 Prozent der Bevölkerung, siehe jüngste Wahlergebnisse, verfangen sich diese Manipulationen nach wie vor. Denn was in Tagesschau und heute journal nicht berichtet wird, davon erfahren Millionen Deutsche schlicht und einfach nicht.

Die Zustände in Schweden sind ein aktuelles Beispiel dafür. Gemessen an der Einwohnerzahl hat kein Land mehr Asylbewerber aufgenommen als das IKEA-Land. Aufgrund einer seit Jahren liberalen Einwanderungspolitik war Schweden bereits zuvor einer starken, vornehmlich muslimischen und afrikanischen Einwanderung ausgesetzt. Die Entwicklungen in Schweden bieten also einen Vorgeschmack darauf, wie sich die Zustände in Deutschland wiederholen könnten beziehungsweise werden.

Die desaströsen Zustände in vielen Teilen Schwedens sind dabei unumstritten. Erst im September 2016 räumte ein Bericht der obersten Polizeibehörde ein, dass seit der Flüchtlingskrise die Kriminalität im Land regelrecht explodiert sei. Besonders bei der Banden- wie Gewaltkriminalität, Sexualdelikten, Drogenhandel und Vandalismus. Allein in Malmö wurden in den letzten 6 Monaten siebzig Autos angezündet, immer wieder sorgen in der Metropole zudem brutale Morde für Schlagzeilen. Selbst Polizeiautos werden hier regelmäßig von maskierten Banden gestohlen.

Neben Malmö gelten Teile der Hauptstadt Stockholm und Göteborgs mittlerweile als unkontrollierbar. Der Bandenkrieg im kriminellen Milieu, der häufig mit Handgranatenanschlägen ausgetragen wird, sorgt zuweilen selbst international für Aufsehen, außer natürlich bei ARD und ZDF. Erst im August 2016 wurde ein 8-Jähriger durch eine Handgranate getötet, die durch ein Fenster in ein Mehrfamilienhaus geschleudert wurde. Die Tat galt einem dort wohnhaften Schwerkriminellen, der 2015 bei einem Mordanschlag in einem Göteborger Restaurant zwei Menschen getötet hatte.

In Malmö, das von Sicherheitsexperten längst als das »schwedische Chicago« bezeichnet wird, wurden in nur einem Jahr 24 Explosionen und 68 Schießereien registriert. ¹⁸⁶› Hinweis

Diese Gewaltexzesse haben sich unterdessen von den Vorstädten in das Zentrum der Städte verlagert, wie Malmös Polizeichef Mats Karlsson erklärte, sodass zusätzlich eine hohe Gefährdung für völlig unbeteiligte Bürger entstanden ist.

Der »Point of no Return« scheint in diesen Einwanderervierteln bereits überschritten zu sein. Es sind Stadtteile wie Malmö-Rosengård, wo 90 Prozent der Bewohner über einen Migrationshintergrund verfügen. In der Rosengård-Studie wurden die vorherrschenden Zustände schonungslos beschrieben. Vor allem die dortige islamische Radikalisierung der Einwanderer hat den Stadtteil hart und negativ getroffen. »Frauen, die früher nie Schleier trugen, werden dazu gezwungen, patriarchalische Machtstrukturen werden zementiert.«

In einigen der weit verbreiteten Kellermoscheen werden, so die Studie weiter, »Gewalt verherrlichende Botschaften« gepredigt. Die Studie berichtet auch von 13-jährigen Mädchen, die bei Heimaturlauben zwangsverheiratet wurden. Zudem berichtet die Rosengård-Studie über Banden in dem Viertel, die jeden drangsalieren, der sich ihrer Meinung nach »unislamisch« verhalten würde. Die 37-seitige Studie könnte mit ihren Beschreibungen längst auch die Zustände in deutschen Problemstadtteilen wiedergeben, doch dafür müssten natürlich regierende Politiker diese Studie in Auftrag geben, dies geschieht jedoch nicht. Warum, ist offensichtlich: Die zitierfähigen, wissenschaftlich belegten Resultate aus einer entsprechenden Studie sind politisch nicht erwünscht, würden sie doch die veröffentlichte Meinung der Lüge überführen. ¹⁸⁷› Hinweis

Die Verrohung und die rechtlosen Zustände von Malmö-Rosengård sind auch in Stadtteilen wie Brüssel-Molenbeek, Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh zu beobachten. Der islamische Hintergrund von kriminellen Einwanderern hat auch hier die Entstehung von No-Go-Areas extrem verschärft und intensiviert. Weil es sich bei der Gewalt dieser Banden und Clans dann nicht mehr »nur« um kriminelle Verteilungskämpfe handelt, sondern gleichzeitig um einen Kampf gegen alles »Unislamische«.

80 Prozent der schwedischen Polizisten denken über eine Kündigung nach

Der Polizeisprecher Peter Larsson bestätigte ebenfalls die Berichte schwedischer Medien über immer größer werdende Kontrollverluste der Polizei und dass die Polizei offiziell 55 Gebiete im ganzen Land als »No-go-Zonen« führt. ¹⁸⁸› Hinweis

Diese Äußerungen sind nichts Geringeres als ein Offenbarungseid des Staates, der unmissverständlich zugibt, dass er nicht mehr dazu in der Lage ist, Recht und Ordnung durchzusetzen und seine Bürger zu schützen. Selbst der Polizei gelingt es nicht mehr, sich in diesen Gebieten selbst zu schützen. Dort sei es für die Beamten schon Gewohnheit geworden, mit Steinen beworfen und attackiert zu werden, so Peter Larsson.

Auch der Stockholmer Kommissar Lars Alvarsjö spricht über diese Zustände. In den von Ausländern und Gangs dominierten Problemstadtteilen »ist es Alltag, dass Polizisten mit Steinen oder Molotowcocktails beworfen und bedroht werden«.

Den normalen Streifendienst hat die Polizei in den 55 No-Go-Zonen weitestgehend eingestellt. Es ist schlicht zu gefährlich für die Polizei, denn dort haben Einwandererbanden und Drogengangs die Kontrolle übernommen.

Neben diesen Gefahren hat auch die schlechte Bezahlung der Polizisten zu einem großen Fruststau geführt, was in der Gesamtheit dazu führt, dass 80 Prozent aller schwedischen Polizisten mit dem Gedanken spielen, ihren Beruf zu kündigen. Auch dies bestätigt Larsson: »80 Prozent der Beamten haben zumindest schon einmal überlegt, ihren Beruf zu wechseln.« ¹⁸⁹› Hinweis

Die Polizei gibt also deutlich zu verstehen, dass sie mit der Situation vollkommen überfordert ist. Die schwedische Regierung reagiert jedoch nicht, erklärt sich für nicht verantwortlich und lässt die Polizei einmal mehr im Stich. Die Polizisten auf der Straße ziehen aus diesen Entwicklungen ihre persönlichen Konsequenzen. Von den nur 20 000 Polizisten Schwedens haben 240 Beamte bereits in den ersten 7 Monaten des Jahres 2016 gekündigt. Diese Zahlen sind eine Zunahme von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mordanschlag auf vier Polizisten – Rechtlose Zonen in Paris

Die Ursachen und Hintergründe zum islamistischen Terror in Paris sind nicht etwa über Nacht vom Himmel gefallen, sondern sind auch dort über einen gewissen Zeitraum entstanden: so etwa in berüchtigten Stadtteilen wie La Grande Borne im Süden von Paris.

Dieser Stadtteil schaffte es im Januar 2015 kurzzeitig in die internationalen Schlagzeilen, weil einer der islamistischen Terroristen, Amédy Coulibaly, von dort stammt. Coulibaly erschoss, im Zusammenhang mit der Terrorattacke gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo, bei der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt vier Menschen. Zuvor hatte er hinterrücks die 26-jährige Verkehrspolizistin Clarissa Jean-Philippe getötet.

Der Terrorist Coulibaly wurde als siebtes von zehn Kindern einer aus Mali stammenden Familie in dem Pariser Vorort geboren. Seine kriminellen Taten und Gefängnisaufenthalte würden mehrere Seiten füllen. Durch die hohe Anzahl von islamisch-radikalen Gefängnisinsassen gelten die französischen Haftanstalten als »Durchlauferhitzer« für Radikalisierungen. Das Problemviertel La Grande Borne war also bereits in aller Munde.

Ein Mordanschlag auf vier Polizisten am 8. Oktober 2016 schaffte es dann nicht in die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehens. Die hatten dieser Tage, beispielsweise in den ZDF-heute-Nachrichten, ihre ganz eigenen Nachrichtenschwerpunkte herausgearbeitet. Denn der Staatsbetrieb Deutsche Post hatte einen Glücksatlas erstellt, über den das Staatsfernsehen ZDF natürlich ausführlich berichtete. »Glücksatlas: Wir werden zufriedener«, hieß es zur besten Sendezeit. Bei dieser Nachrichtenlage hat Angela Merkel bestimmt verzückt in die Hände geklatscht. ¹⁹⁰› Hinweis

Doch kommen wir wieder auf Paris zurück. Um wenigstens den Versuch zu unternehmen, den schwunghaften Rauschgift- und Waffenhandel an einer Straßenkreuzung in La Grande Borne zu stören, wird dieser Bereich mit Videokameras überwacht. Die Banden zerstören die Kameras jedoch regelmäßig, sodass dann Polizeistreifen beordert werden, um dem Vandalismus Einhalt zu gebieten. Selbst wenn Bürger an einer roten Ampelkreuzung halten, reicht dies für die Drogenbanden aus, das Auto und deren Insassen zu attackieren. Die Kriminellen treten dort bereits als feindliche Besatzungsmacht auf, so finden regelmäßig Angriffe auf öffentliche Gebäude und Polizeiwachen statt. ¹⁹¹› Hinweis

Auch der Einsatz am 8. Oktober 2016 folgte diesem Prinzip. Wegen der Zerstörung der Kameraüberwachung wurden am Samstagabend vier Polizisten in zwei Streifenwagen losgeschickt und fuhren so prompt in den ausgelegten Hinterhalt. Im Nu waren die Polizeiautos von einem Dutzend Maskierter umringt, die die Streifenwagen blockierten und am Weiterfahren hinderten. Sie zerschlugen die Autoscheiben und warfen aus kürzester Distanz brennende Molotowcocktails ins Wageninnere. Weiterhin hielten sie die Autotüren zu, um die jetzt brennenden Polizisten an der Flucht zu hindern.

Einer der Beamten schilderte später den Überfall, der insgesamt nur »wenige Sekunden« dauerte. »Sie wollten uns töten«, dies war die Absicht der Angreifer, so der immer noch schockierte Polizist. Ein Beamter schwebte nach dem Vorfall mehrere Tage in Lebensgefahr, die anderen drei, darunter zwei Polizistinnen, erlitten schwere Brandverletzungen.

Die Stimmung unter den französischen Polizisten ist bereits seit mehr als einem Jahr äußerst angespannt. Erst Mitte Juni 2016 wurde westlich von Paris ein Polizistenehepaar von einem vorbestraften IS-Terroristen mit einem Messer massakriert und erstochen. Zum Teil geschah dies vor den Augen des 3-jährigen Sohnes. ¹⁹²› Hinweis

Französische Polizei streikt wegen Gewalt in den No-Go-Areas

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 5736 französische Polizisten im Dienst durch Fremdeinwirkung verletzt, sechs Polizisten starben bei der Dienstausübung. Die Zahlen im Jahr 2016 steigen weiter an, im ersten Halbjahr wurden bereits 3267 Beamte verletzt. ¹⁹³› Hinweis

Nach dem Brandanschlag – genauer gesagt: Mordanschlag – auf vier Polizisten in der Pariser No-Go-Area trat die Polizei auf vielen Wachen in einen Streik. Die Polizisten haben in Frankreich nun die viel zitierte Schnauze voll. Der Streik der Polizisten weitete sich landesweit aus: In Paris, Lyon, Toulouse, Marseille und an vielen weiteren Orten blieben die Polizisten uniformiert oder in Zivil vor ihren Dienststellen stehen und streikten.

Sie protestierten gegen den Staat, der sie im Stich gelassen und gnadenlos verheizt hat, und kündigten ihm die Gefolgschaft auf.

Kapitel 11: Ein Blick in die Zukunft

Kapitel 11

Ein Blick in die Zukunft

Maßnahmenkatalog – sonst drohen 30 Jahre islamistischer Terror in Deutschland

Nicht nur die anhaltende Islamisierung der hier lebenden Türken stellt ein großes Sicherheitsproblem dar. Dass sich in Deutschland hunderttausende unregistrierte und vor allem nicht polizeilich überprüfte muslimische Männer befinden, ist ein unhaltbarer Zustand. Auch wenn es mehrere Wochen oder länger dauert und es der größte Polizeieinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg wird, jede Flüchtlingsunterkunft, jede Sporthalle, jedes angemietete Hotel muss kontrolliert und jedermann muss einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden. Diese Daten müssen dann mit allen inländischen und europäischen Datenbanken sowie der der Herkunftsländer abgeglichen werden. Jeder Flüchtling, der seine Identitätsfeststellung durch falsche Angaben zu seiner Person oder über seine Reisebewegung verhindert oder nur erschwert, muss umgehend abgeschoben werden.

Sollten diesen Maßnahmen Gesetze oder Regelungen im Weg stehen, müssen diese entsprechend geändert werden. Diese Sicherheitsoffensive ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn die deutschen Grenzen endlich lückenlos kontrolliert werden. Dazu könnte man Hotspot-Zentren in Grenznähe aufbauen, wo die Identität der Einwanderer unzweifelhaft festgestellt wird, und erst danach könnte ein eventuelles Asylverfahren starten. Denn die islamistischen Zellen und IS-Terroristen, die als Flüchtlinge unerkannt nach Deutschland eingereist sind, mehren sich in bedenklicher Anzahl.

In Deutschland gibt es zudem neunzig Moscheen, die eine so radikale islamistische Hetze verbreiten, dass sie es in den veröffentlichten Teil des Verfassungsschutzberichtes schaffen, und das seit Jahren. Diese gehören sofort geschlossen, und jeder Verantwortliche mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit muss umgehend abgeschoben werden. Des Weiteren ist eine Finanzierung von radikalen Moscheen aus dem Ausland zu untersagen, ganz besonders aus Ländern, die nachweislich Radikalisierungen zu verantworten haben wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Auch das Einfliegen von radikalen Predigern aus dem Ausland muss untersagt werden.

Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Religionsfreiheit muss automatisch enden, wenn im Namen des Islam zu Mord und Terror aufgerufen wird. Dies darf kein Staat dulden, sonst macht er sich mitschuldig an den daraus resultierenden Anschlägen.

Je nach Auslegung der statistischen Merkmale von islamistischen Gefährdern leben tausende polizeibekannte tickende Zeitbomben unter uns, völlig frei. Hunderte von ihnen sind sogenannte Rückkehrer des Islamischen Staates, sie haben sich also freiwillig dieser Mörderbande angeschlossen und aus nicht nachprüfbaren Motiven zu einer Rückkehr nach Deutschland entschlossen. Möglicherweise wurden sie vom IS heimgeschickt, mit dem Auftrag, hier einen Terroranschlag zu begehen. Die Politik spielt hier wissentlich Russisch Roulette mit dem Leben der einheimischen Bevölkerung. IS-Rückkehrer gehören so lange inhaftiert, bis es den Behörden gelungen ist, eine ausführliche Sicherheitsbeurteilung über jeden einzelnen Islamisten abzugeben. Sollten Islamisten durch die Überprüfung als mögliche Attentäter eingestuft werden, müssen die rechtlichen Grundlagen für ein Präventionsgewahrsam geschaffen werden.

Präventionsgewahrsam ist natürlich eine rote Linie, die jetzt noch niemand fordert. Doch wir befinden uns leider nicht auf dem Höhepunkt einer islamistischen Terrorwelle in Deutschland, sondern lediglich an deren Anfang. Der kompetente ehemalige CIA-Stationsleiter im Nahen Osten, Robert Baer, prophezeit Deutschland und Europa in den folgenden Jahren apokalyptische Zustände durch islamistischen Terror. »Wir sollten von einem asymmetrischen dreißigjährigen Krieg ausgehen!« ¹⁹⁴› Hinweis

Dreißig Jahre islamistischer Terror in Deutschland, der sich so weit ausbreitet, dass Experten diese Ausmaße bereits als Guerillakrieg prophezeien. Der Ruf nach mehr Sicherheit wird mit jedem zukünftigen Anschlag steigen, genauso wie die Wut der Bürger auf untätige Politiker. Es ist nicht zynisch, sondern sachlich formuliert, dass erst noch mehr Deutsche durch Terroranschläge ermordet werden müssen, bis die Politik, durch den Druck aus der Bevölkerung, einen wirklich konsequenten Kampf gegen den islamistischen Terror beginnt.

Deutschland droht Ghettoisierung und Islamisierung

Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister von Berlin-Neukölln, ist einer der letzten Klartext-Politiker der Republik. Seinem Realitätssinn, nach 15-jähriger Amtszeit in dem Problemstadtteil, haben die weltfremden Ideologen in den Talkshow-Karussells nichts entgegenzusetzen. Dies allein schützt ihn, um nicht neben seinem Parteigenossen Thilo Sarrazin auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt zu werden. In einem großen Welt-Interview ¹⁹⁵› Hinweis räumt der Pragmatiker mit den Phrasen der Politfunktionäre auf.

Die Devise »Wir schaffen das« von Angela Merkel nennt er eine »Durchhalteparole«. Auch für Merkels Behauptung, dass »70 Prozent der Syrer wieder nach Hause gehen«, hat er nur Spott übrig. »Dies ist die gleiche Fehleinschätzung wie zur Rückkehr der Gastarbeiter der 1960er-Jahre. Ein Placebo zur Volksberuhigung.«

Der SPD-Mann rechnet nicht mit einem dauerhaften Absinken der Flüchtlingsströme. Im Gegenteil: Durch den Familiennachzug und auf EU-Prognosen gestützt, geht er von bis zu 10 Millionen Flüchtlingen bis 2020 aus. »Das ist eine ganz unaufgeregte Rechnung anhand der vorliegenden Fakten.« Auch zu den negativen Auswüchsen, weil der Flüchtlingsstrom in Deutschland aus über 80 Prozent allein reisenden Männern besteht, nimmt Buschkowsky kein Blatt vor den Mund. »Es genügt ein falsches Wort oder ein schiefer Blick, um eine Prügelei auszulösen. Die Mehrheit reagiert brutal.«

Zusätzliche 10 Millionen Flüchtlinge mit eigener Islam-Partei

»Christen werden gemobbt. Sie dürfen nicht mehr in die Küchen, weil sie dort Schweinefleisch zubereiten. Salafisten kommen in die Unterkünfte und verteilen Lebensmittel – aber nur an Glaubensbrüder.« Die stattfindende Islamisierung belegt Buschkowsky anhand von Beispielen. »Hausmeister sollen keine Glühbirnen in der Sporthalle wechseln, wenn Mädchen darin turnen; Lehrer keine Leberwurst auf den Pausenbroten haben, um nicht die religiösen Gefühle zu verletzen. Der Weihnachtsmarkt wird zum Wintermarkt, um die Muslime nicht zu beleidigen. In der Schulfibel tragen kleine Mädchen Kopftuch.« Er sieht bereits »den Kampf um die Dominanz im öffentlichen Leben« toben.

Diesen Kampf um die gesellschaftliche Leitkultur in Deutschland sieht Buschkowsky in den nächsten Jahren eskalieren:

Die Zahl der Muslime wird sich verdreifachen oder vervierfachen. Ihr politisches und gesellschaftliches Gewicht wird also zunehmen. Irgendwann werden sie politische Parteien gründen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. (…) Da sind der Ruf des Muezzin und islamische Feiertage bereits Nebenkriegsschauplätze.

Um zu versuchen, nicht ganze Stadtteile umkippen zu lassen und umgehend in No-Go-Areas zu verwandeln, unterstützt er die hochumstrittene Praxis, Asylbewerber dezentral und durchmischt unterzubringen.

Das bedeutet, preiswerter Wohnraum wird auch in bürgerlichen Wohnvierteln errichtet werden müssen. Da wird nicht immer Freude aufkommen. Ich unke, das wird scheitern. Viel heuchlerische Zustimmung, aber am Ende steht dann doch wieder die Ghettoisierung der Flüchtlinge. Die Beispiele gibt es überall. Von Schweden bis England, von Kiel-Gaarden bis Dortmund-Nord.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Buschkowsky energisch widersprechen, denn durch die Unterbringung in bürgerlichen Wohnvierteln wird die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft für eine katastrophale Politik genommen. Die für diese Politik Verantwortlichen berauschen sich an ihrem eigenen Flüchtlingskult und leben ihren moralischen Größenwahn bei ARD und ZDF aus, um dann mit der Limousine in ihre Villa an der Außenalster zu verschwinden. Diese Gated Communities bleiben aber 80 Prozent der Bevölkerung verwehrt, die Mittel- und Unterschicht muss somit allein die negativen Folgen der illegalen Masseneinwanderung schultern.

Durch die von Herrn Buschkowsky vorgeschlagene Praxis entsteht dann womöglich kein Großghetto am Stadtrand, dafür wird es aber ein Dutzend kleinere Ghettos geben, über die ganze Stadt verteilt. Auch in vorher gutbürgerlichen Vierteln ist man gegen diese Willkür politischer Entscheidungsträger machtlos.

Für die meisten Menschen ist ein Immobilienkauf die größte Anschaffung des Lebens. Manche suchen Jahre, um den geeigneten Standort zu finden. Infrastruktur, Ärzte, Supermärkte und Bäckereien, der Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr und vorhandene Parkplätze bilden neben der Raumaufteilung und natürlich dem Preis der Immobilie die Hauptkriterien. Verständlicherweise legen viele Menschen zudem Wert auf eine angenehme und vor allem friedliche Nachbarschaft. Möchte ich dort wohnen? Können hier meine Kinder ungestört und vor allem sicher aufwachsen? Möchte ich dort auch noch in 10 oder 20 Jahren leben? Dann wird mit der Bank verhandelt, um einen Tilgungsplan über 20 und 30 Jahre zu vereinbaren.

Nun stelle man sich vor: Von einem Tag auf den anderen entsteht in unmittelbarer Nähe ein Containerdorf oder demnächst gleich eine komplette Siedlung, bevorzugt für Flüchtlinge gebaut, ohne lästige Bauvorschriften und aus den eigenen geleisteten Steuergeldern finanziert. Natürlich entstehen so Wut und Frustration im bürgerlichen Milieu.

Die Pariser Banlieues werden oft bei Diskussionen als Grund einer gescheiterten Integrationspolitik genannt. Alle Jahre wieder kommt es dort zu schweren Unruhen. Immigranten, Kriminalität, Drogenhandel und – konsum beherrschen in den Pariser No-Go-Areas das Straßenbild. Sarkozy wollte als Innenminister diese Vorstädte einmal »mit dem Kärcher« von Kriminellen säubern. Der Aufschrei in den Medien war entsprechend, bei den Pariser Bürgern fiel diese Äußerung jedoch auf große Zustimmung. Sie wählten ihn kurze Zeit darauf zum Staatspräsidenten.

Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, haben die Pariser Bürger ein viel differenzierteres Bild über die Banlieues, als es die Medien vermitteln. Jeder, der es wirklich schaffen will, schafft es auch – er bildet sich stetig fort und arbeitet sich hoch, ist dort die vorherrschende Meinung. Das Scheitern der Integration mit dem Wohnort zu begründen bezeichnen viele Pariser zutreffend als reine Ausrede. Viele Bürger sind sich sehr wohl über die Vor- wie Nachteile der Vorstädte bewusst. Was sie vor allem zu schätzen wissen, ist, dass ihre angestammten Wohnquartiere von vergleichbaren Zuständen weitestgehend verschont geblieben sind. »Lieber dort draußen als hier mitten unter uns«, lautet das Credo.

Deutschland muss, aufgrund des Versagens der Bundesregierung, innerhalb eines Jahres bis zu 2 Millionen Einwanderer, davon über 70 Prozent junge Männer, mit Wohnraum versorgen. Die Landespolitiker und Bürgermeister werden sie ohne Rücksicht auf Verluste inmitten der Wohngebiete einquartieren. Deutschland steht damit am Anfang einer flächendeckenden Ghettoisierung und einer bundesweiten Ausdehnung von No-Go-Areas.

Kapitel 12: No-Go-Areas sind auch Islamisten-Hochburgen

Kapitel 12

No-Go-Areas sind auch Islamisten-Hochburgen

Duisburg-Marxloh: Eine No-Go-Area wird zu Deutschlands Brüssel-Molenbeek

Der Brüsseler Stadtteil Molenbeek steht wie kein zweiter für die radikale Islamisierung Belgiens und anderer Teile Westeuropas. Beinahe jeder Terroranschlag der jüngsten Geschichte unterhält eine Verbindung zu dieser islamischen No-Go-Area in Brüssel. Auch nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 führten zahlreiche Spuren in den knapp 100 000 Einwohner zählenden Stadtteil. Schließlich wurde Salah Abdeslam, einer der Hintermänner der koordinierten Anschlagserie, erst im März 2016 verhaftet. Es stellte sich heraus, dass der Terrorist dort nach den Pariser Massenmorden problemlos in diesem Viertel untergetaucht war und sich dort monatelang aufgehalten hatte, ohne dass ein Bewohner die Polizei darüber informierte. Und dies trotz einer weltweiten Jagd und eines millionenfach verbreiteten Steckbriefs von ihm.

Aus Molenbeek stammten auch die Kalaschnikows für den Terroranschlag auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo. Und auch Hassan El Haski, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Casablanca (2003: 41 Tote) und Madrid (2004: 200 Opfer), lebte in Molenbeek. Er war Stammgast des Islamischen Zentrums in der Rue du Manchester 18 in Molenbeek. Die Anschläge der letzten Jahre sind also nicht aus heiterem Himmel gefallen, sondern haben sich über 15 Jahre in Brüssel-Molenbeek angekündigt. Doch die verantwortlichen Politiker schauten weg und erhöhten stattdessen im Geheimen ihren persönlichen Schutz vor Attentaten: mehr und dickere Panzerungen ihrer Dienstlimousinen, neue Stahlzäune um die Amtssitze, die selbst mit einem Pkw kaum zu durchbrechen sind, und bewaffneter Personenschutz rund um die Uhr.

Gleichzeitig wird es dem rechtschaffenen Bürger immer mehr erschwert wird, sich selbst zu schützen. In Deutschland forderte bezeichnenderweise die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, nach dem Kölner Sexmob, den Erwerb von Gas- und Schreckschusswaffen für den normalen Bürger zu erschweren. ¹⁹⁶› Hinweis

Die Straßenbilder aus Brüssel-Molenbeek wirken aus Deutschland betrachtet wie weit entfernt, irgendwie surreal, wie von einem anderen Kontinent. Doch nicht nur geografisch – es sind nur 1,5 Stunden Fahrtzeit bis nach Aachen – sind diese Zustände in Deutschland näher, als viele denken. Wie durchdringend und rasant die Islamisierung beispielsweise in Berlin nach nur eineinhalb Jahren von Merkels Grenzöffnungen fortgeschritten ist, habe ich anfangs anhand von »Berlins arabischer Straße« detailliert geschildert. Doch diese besorgniserregenden Entwicklungen sind nicht auf Berlin begrenzt, sondern finden längst bundesweit statt.

Die Liste der betroffenen Stadtteile ist lang, sodass ich mich dazu entschlossen habe, nicht alle einzeln aufzuzählen, sondern exemplarisch bei bestimmten Städten in die Tiefe zu gehen. Neben den Berliner No-Go-Areas, die maßgeblich durch die Gewalt und die Kriminalität der Araber-Clans entstanden sind, wurde wohl kaum über einen Stadtteil so viel Negatives berichtet wie über Duisburg-Marxloh. Doch eine Entwicklung verschweigen die Politik und die Massenmedien dabei vollkommen. In Marxloh hat sich längst die Kriminalität einer No-Go-Area mit einer terroristisch-islamistischen Szene vermischt. Und dies ist nicht folgenlos geblieben. Aus dieser Gemengelage heraus ist im April 2016 der erste islamistische Bombenanschlag in Deutschland ausgeführt worden. Radikalisiert und vielleicht auch gesteuert wurden die jungen Islamisten aus einer Marxloher Moschee.

Der Duisburger Stadtteil Marxloh hat in den letzten Monaten wahrlich bittere Berühmtheit erlangt. Das Viertel zählt zu den ärmsten in ganz Deutschland: 16 Prozent der offiziell knapp 20 000 Einwohner sind arbeitslos, und 64 Prozent verfügen über ausländische Wurzeln. Gewalt und Kriminalität von libanesischen Familienclans sind hier keine Ausnahme, sondern an der Tagesordnung.

Aus den Reihen besorgter Polizisten wurde der »Erfahrungsbericht Nord« aus dem Polizeipräsidium Duisburg der Öffentlichkeit zugespielt, der behördlich dokumentiert, wie eng die Zusammenarbeit verschiedener Clans mittlerweile ist. Denn obwohl die drei tonangebenden Libanesen-Clans immer wieder blutige Auseinandersetzungen untereinander ausfechten, haben sie eine Vereinbarung getroffen und Teile der Ruhrgebietsmetropole unter sich aufgeteilt.

In diesem Stadtteil sind deutsche Bürger schon seit geraumer Zeit zur Minderheit geworden. Wer immer es sich leisten konnte, ist weggezogen. Zurück blieb nur die abgehängte deutsche Unterschicht – Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner –, die von der Libanesen-Mafia quasi zu Geiseln in der No-Go-Area umfunktioniert hat. Die Polizei kann ihnen nicht helfen. Wann immer es den Hintermännern passt, lassen sie ihre Fußtruppen in den Straßenzügen Angst und Schrecken verbreiten, Streifenwagen attackieren und Polizisten angreifen. ¹⁹⁷› Hinweis

Was steckt hinter den Gewaltausbrüchen von Marxloh?

Vielleicht sind die Aufläufe von hundert Männern, die auch tagsüber in den Hinterzimmern des Viertels herumhängen, keine spontanen Unruhen, wie es vorschnell in den Medien heißt, sondern ein taktisch veranlasster Schachzug der Paten, da der Streifenwagen zu dicht an einem Stützpunkt der Mafia entlanggefahren ist. Schließlich müssen die 50 Kilogramm Heroin irgendwo verkaufsfertig gestreckt und portioniert werden. In dem Viertel wimmelt es zudem vor Waffen, beinahe jedes Mitglied dieser Clans ist im polizeilichen Fahndungssystem POLAS mit einem Warnhinweis für einschreitende Polizisten versehen: »+++ bewaffnet +++ gewalttätig +++«.

Waffenkammern? Schwarzgelddepots? Zwangsprostituierte? Dazu Unterkünfte und Verstecke für illegale Einwanderer? Welcher Standort wäre geeigneter, als all dieses in den rechtsfreien Räumen einer No-Go-Area zu verstecken. Mitten in der Stadt und doch in einer anderen Welt. Unerreichbar für Polizisten und Staatsanwälte.

Es sind Zwischenfälle wie diese, die an der vorgegebenen Linie von spontanen Gewaltausbrüchen zweifeln lassen. In Duisburg-Marxloh griffen zwei Libanesen zwei Streifenbeamte an, die lediglich Personalien von Unfallbeteiligten aufnahmen. Eine Polizistin wird zu Boden geschubst, der Kollege muss die Dienstwaffe ziehen, um einen fünfzehnköpfigen Mob in Schach zu halten. Als nach der Alarmierung endlich zehn Streifenwagen anrasen, steht den Beamten eine Übermacht von einhundert Libanesen gegenüber.

In dem geheimen Lagebericht werden auch die Profile der Täter aus den Reihen der Clans analysiert. Danach sind sie ausschließlich männlich, jung, meist zwischen 26 und 32 Jahre alt und verfügen über die libanesische Staatsangehörigkeit. Bei den Geschäftsfeldern scheinen die Clans eine arbeitsteilige Vorgehensweise abgesprochen zu haben.

So fällt der C.-Clan allein wegen seiner dominanten Rolle im Drogengeschäft polizeilich auf.

Der Y. S.-Clan hingegen, der größte von Duisburg, ist für Straftaten nach dem halben Strafgesetzbuch bekannt: Regelmäßige Raub- und Eigentumsdelikte stellen die Grundlage seiner Geldbeschaffung dar, dazu gesellen sich unzählige Anzeigen wegen Schutzgelderpressung, Körperverletzung und Schlägereien. Allein 35 Mitglieder des Y. S.-Clans wurden schon zu Haftstrafen verurteilt, zum Teil wegen Totschlags, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. Zu einem Umdenken hat der meist kurze Gefängnisaufenthalt diese Intensivtäter jedoch nicht veranlasst. Offen verhöhnen die Angehörigen Polizei und Justiz und sorgen selbst noch in den Gerichtssälen für Angst und Schrecken, womit auch Zeugen eingeschüchtert werden sollen. Der »Rechtsstaat« belohnt dieses Verhalten anschließend mit milden Urteilen.

Der Dritte im Bunde der Duisburger Verbrecher-Allianz ist der K. S.-Clan, der vor allem mit Straßengewalt und Kriminalität auffällt: Schutzgelderpressungen, Geschäfts- und Wohnungseinbrüche, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Belästigungen von Anwohnern.

Der politisch Korrekteste aller Innenminister, Ralf Jäger, weigert sich jedoch notorisch, die Existenz von No-Go-Areas in NRW auch nur anzuerkennen. Im Gegenteil, er bürstete das von der Opposition und Polizisten eindringlich geforderte landesweite Lagebild »kriminelle Familienclans« ruppig ab.

Das wäre ja schließlich irgendwie diskriminierend, so der SPD-Mann. »Aus polizeilicher Sicht verbietet sich eine solche Kategorisierung«, sind seine exakten Worte bei dem Versuch, sein abermaliges Versagen zu vertuschen. ¹⁹⁸› Hinweis

Die Spuren des islamistischen Bombenanschlags von Essen führen nach Marxloh

Der Bombenanschlag vom 16. April 2016 auf eine Sikh-Gebetsstätte in Essen gilt heute als erster erfolgreicher islamistischer Sprengstoffanschlag in Deutschland. Wie die Behörden nach und nach eingestehen mussten, wäre der Anschlag leicht zu verhindern gewesen, denn die Polizei war von den Eltern und der Schulleitung mehrfach auf die salafistischen Terrorumtriebe der drei Täter hingewiesen worden. Doch sie blieb untätig.

Dass NRW unter dem Duo Kraft-Jäger zu einem Paradies für Kriminelle aus aller Herren Länder verkommen ist, habe ich bereits geschildert. In einer Melange aus politischer Korrektheit und einer kaputtgesparten Polizei liegen die Hauptgründe für diese Zustände. Und dass dem Treiben der großen Einbruchsbanden keinerlei konsequente staatliche Gegenwehr entgegengesetzt wird, versucht die Politik immer häufiger mit der Ausrede zu begründen, dass die polizeilichen Ressourcen angeblich überwiegend bei der Bekämpfung der islamischen Terrorgefahr gebündelt werden. Doch dem ist offensichtlich nicht so.

In der Aufarbeitung des Essener Bombenanschlags, bei dem drei Menschen verletzt wurden, davon einer mit schweren Verbrennungen, werden jetzt eklatante Fehler der Polizei und der Behörden aufgedeckt. Dabei handelte es sich bei den Tätern um keine Terror-Profis des Islamischen Staates, sondern um 16-jährige radikalisierte Teenager.

Facebook-Seite »Kuffar-Killer«

Die drei Islamisten Yusuf T., 16, Mohamad B., 16, und Tolga I., 17, haben seit längerer Zeit probiert, Bomben zu bauen. Auf einem verlassenen Gelsenkirchener Zechengelände haben sie mit einer dieser Bomben eine Probesprengung durchgeführt und sich dabei gefilmt. Auf dem Handyvideo sind Teile der Bombe zu sehen: eine Dose Haarspray, zwei Limonadenflaschen mit unbekanntem Inhalt, dazu weißes Pulver und elektrische Drähte. Der Feuerball der Explosion überragt die Islamisten um mehrere Meter.

Aufgrund der Hinweise einer Mutter über die Radikalisierung der jungen Männer und weil die islamistischen Umtriebe des Trios den Behörden seit Längerem bekannt waren, wurde bei Yusuf T. im Dezember 2015 eine Wohnungsdurchsuchung vorgenommen. Dass das Smartphone eines Jugendlichen viel, wenn nicht alles über sein Leben, seine politisch-religiöse Einstellung und seine Freizeitaktivitäten aussagt, ist der ganzen Welt bekannt, nur offensichtlich der Polizei von Gelsenkirchen nicht. Denn die hat während der Durchsuchung sein Handy schlicht übersehen.

Aber die Polizei sollte eine zweite Chance bekommen. Die Schulleitung meldete der Polizei, dass Yusuf sein Bombenvideo stolz mit seinem Handy auf dem Schulhof herumzeigte und damit prahlte, dass die Polizei es bei der Durchsuchung übersehen habe. Doch bis auf ein paar Verhaltenstipps für die Pädagogen unternahm die Polizei auch hier nichts.

Kleinlaut räumt die Gelsenkirchener Polizei mittlerweile ihr Fehlverhalten ein: »Aus heutiger Sicht war unsere Reaktion nicht konsequent genug«, räumt ein Behördensprecher ein. ¹⁹⁹› Hinweis Noch unverständlicher wird das peinliche Verhalten der Behörde, wenn man bedenkt, dass sich Yusuf T.’s islamistische Umtriebe bis in das Düsseldorfer Innenministerium herumgesprochen hatten. Yusuf war dem Ministerium als Betreiber der Facebook-Seite Kuffar-Killer bekannt. Ein Aufschrei der Qualitätsmedien und des Facebook- und Zensurministers Heiko Maas blieb auch in diesem Fall natürlich aus. Man möge sich mal die Reaktionen vorstellen, wenn ein Fremdenfeind eine Seite namens »Muslim-Killer« ins Netz gestellt hätte. ²⁰⁰› Hinweis

Skandalöse Zustände bei der Polizei in NRW

Auch der Kontakt des Terror-Trios mit dem radikal-islamistischen Prediger Hasan Çelenk aus Duisburg war bei den Behörden bekannt und aktenkundig.

Es wird jedoch noch schlimmer. Drei Wochen vor dem Anschlag ging die Mutter von Tolga I. wieder aus eigenem Antrieb zur Duisburger Polizei, um die Bevölkerung zu warnen und ihren eigenen Sohn zu belasten. Sie hatte im Kinderzimmer von Tolga eine Kladde mit handschriftlichen Aufzeichnungen gefunden. Darin befand sich ein zusammengeschriebenes Grundsatzprogramm des Terror-Trios. Als Hauptaufgabe war dort die »Bekämpfung der Ungläubigen« protokolliert, als Führer der Gruppe, als Emir, war dort Mohamed B. aufgeführt, der dort für den »Zusammenbau« von Bomben benannt wurde. Yusuf und Tolga sollten demnach durch Straftaten Gelder beschaffen. Das Protokoll ihrer Terrorsitzung haben alle drei Islamisten unterschrieben. Auch Fotos von möglichen Anschlagsorten legte die Mutter der Polizei vor.

Demnach wäre der kurz darauf verübte Terroranschlag leicht zu verhindern gewesen. Aber der Skandal wird immer größer. Wie die Polizei jetzt einräumen musste, hatte sie die Kladde einfach liegen gelassen und nicht umgehend ausgewertet. Und dies bei der Kenntnislage über die Radikalisierung der drei jungen Männer innerhalb weniger Monate. Erst 10 Tage nach dem Anschlag, am 26. April 2016, wurde die Kladde schließlich ausgewertet und ergab, dass die drei Terroristen unter ihren Klarnamen die Bestandteile des Sprengstoffs über Amazon.de eingekauft hatten. Ein Kilogramm Magnesiumpulver und ein Kilogramm Schwefel waren an Yusuf T.’s Adresse geliefert worden. Des Weiteren soll auch eine Bestellung über 5 Kilogramm Stahlkugeln vorliegen.

All das geschah unter den Augen deutscher Behörden, die ja seit Monaten angeblich nichts anderes unternehmen, als die deutsche Bevölkerung vor der islamistischen Terrorgefahr zu beschützen.

Auch Kritiker millionenschwerer Integrations- und Anti-Salafisten-Programme sehen sich im vorliegenden Fall bestätigt. Denn Yusuf T., der »Kuffar-Killer«, befand sich aktuell in einem solchen Programm. »Wegweiser« heißt das Aussteigerprogramm für Salafisten, das direkt beim Düsseldorfer Innenministerium angesiedelt ist. Eigene Versäumnisse weist Herr Jäger natürlich auch in diesem Fall weit von sich. So äußerte er sich dahingehend, dass der Anschlag nicht zu verhindern war. ²⁰¹› Hinweis

Allerdings fiel selbst der Süddeutschen keine weitere Verharmlosung mehr ein, und so titelte die Zeitung entsprechend: »Polizei hätte Anschlag auf Sikh-Tempel verhindern können«. ²⁰²› Hinweis

Die Berichterstattung über den islamistischen Bombenanschlag auf die Minderheit der Sikh inmitten Deutschlands blieb alles in allem gering, was vor allem mit der von Innenminister Jäger betriebenen Vertuschungs- und Salamitaktik zusammenhängt. Die islamistischen Hintergründe der Täter, obwohl behördlich aktenkundig, wurden zunächst einmal geheim gehalten. Der Terroranschlag wurde von den Polizeisprechern nicht klar als solcher benannt, sondern durch die übliche Vertuschungsfloskel »Wir ermitteln in alle Richtungen« kleingehalten.

Dieses Vorgehen gleicht einer Nachrichtensperre und einer Behinderung der Presse, wie man sie eigentlich nur aus autoritären Staaten gewohnt ist. Solange es irgendwie geht, werden Informationen, die unerwünschte Schlagzeilen produziert hätten, verschwiegen. In diesem Fall bestimmt sogar bundesweite Eilmeldungen. Ein vollkommen unakzeptables, undemokratisches Verhalten, welches die NRW-SPD ja auch schon bei dem Kölner Sexmob zu praktizieren versucht hatte, aber dabei mit Pauken und Trompeten scheiterte. Doch der Essener Bombenanschlag geschah abgelegen, keine Handyfilme kursierten in den sozialen Netzwerken. Die Desinformationskampagne der Politiker war hier erfolgreich.

Dabei führten die Spuren schnell in Duisburgs große Islamistenszene. Seit Jahren ist die marokkanische Massjid-Ar’Rahman-Moschee in der Feldstraße ein Anlaufpunkt für Radikal-Islamisten aus aller Welt. Selbst radikale Prediger, die mit Terroranschlägen in Verbindung gebracht werden, erhielten Einladungen von der Moschee, darunter auch Abdelkader Chouaa. Der in Belgien lebende Imam wird seit Jahren mit islamistischem Terror in Verbindung gebracht. Nicht nur wird Chouaa beschuldigt, Jugendliche für die Terrormiliz Islamischer Staat rekrutiert zu haben, sondern er wird auch verdächtigt, in die Pariser Anschläge vom November 2015 verwickelt gewesen zu sein. ²⁰³› Hinweis

Salafisten und Terror-Imame, die Muslime mitten in Duisburg radikalisieren, und der Staat schaut seit Jahren zu. Die Hassprediger führen den Rechtsstaat wie an einem Nasenring durch die Manege. Häufig deklarieren sie auch radikale Veranstaltungen in der Moschee einfach als private Veranstaltungen. Die Duisburger Polizei erklärt daraufhin, keine weiteren Maßnahmen gegen diese radikal-islamistische Veranstaltung zu treffen, ihr seien angeblich die Hände gebunden.

Auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums war die Massjid-Ar’Rahman-Moschee aufgrund ihrer Verbindungen zu salafistischen Netzwerken bereits im Juni 2012 während einer bundesweiten Razzia durchsucht worden. Doch trotz all dieser Hintergründe treibt die Moschee in einer der bekanntesten No-Go-Areas des Ruhrgebiets ihre Hetze weiter voran.

Längst haben sich die islamistischen Umtriebe auf benachbarte Stadtteile wie zum Beispiel Duisburg-Rheinhausen ausgedehnt. Auch dort reihen sich Dönerbuden, Spielhallen, Wettbüros und Teestuben aneinander, die hauptsächlich Türken und Kurden gehören. Doch mit dem von Erdoğan erneut angeheizten Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei nehmen die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen zu, und es kommt regelmäßig zu Bedrohungen und Gewalttätigkeiten.

Rund einen Monat nach dem Bombenanschlag von Essen musste die Polizei mit einem Großaufgebot in Rheinhausen ausrücken. Ein 45-jähriger Türke bedrohte mit einer gezogenen Machete Kurden in deren Geschäften, auch platzierte er vor einem kurdischen Wettbüro einen verdächtigen Gegenstand. Der Karton war mit einem Tuch umwickelt, und hervorstehende Nägel waren sichtbar. Es folgten weiträumige Straßensperrungen und ein Großeinsatz der Polizei, die auf das Bombenentschärfungskommando des LKA wartete. Erst ein Sprengstoffroboter gab schließlich Entwarnung, da es sich nur um eine Bombenattrappe handelte.

Über die angespannte Stimmung äußerte sich auch Ercan D., Kurde und Alevit. Der 40-Jährige ist Besitzer einer Spielhalle und gilt in Rheinhausen als Respektsperson. Doch weniger die türkisch-kurdischen Spannungen machen ihm Angst, sondern vielmehr die offene Rekrutierung von jugendlichen Migranten durch Islamisten im Viertel. »Ein selbst ernannter Imam wirbt dort Jugendliche für den Islamischen Staat an«, klagt er. »6000 Euro Prämie soll er für jeden bekommen, den er nach Syrien schleust«, so Ercan. ²⁰⁴› Hinweis

Mit dem Begriff »selbst ernannter Imam« meint die Respektsperson des Viertels Hasan Çelenk – einen Islamisten, der nach Informationen der Sicherheitsbehörden mit den beiden islamistischen Bombenattentätern von Essen verkehrt hat, was der selbst ernannte Imam natürlich abstreitet.

Die Sicherheitsbehörden hingegen bleiben bei ihrer Darstellung. Hasan Ç. nutzt sein Reisebüro und die dort nebenliegenden Räumlichkeiten für die Radikalisierung junger Migranten, so ist aus Behördenkreisen zu hören. Er liest ihnen dort aus dem Koran vor und bringt ihnen Arabisch bei. Das Reisebüro selbst ist in die Jahre gekommen, im Inneren riecht es muffig. Es existieren im Internet auch Fotos von Celenk: ein Mann zwischen 50 und 55 Jahren mit schütterem, schwarzem Haupthaar, dessen ausgeprägte Geheimratsecken fast den gesamten oberen Teil des Schädels kahl gemacht haben. Er trägt einen ausgeprägten Vollbart in schwarz-grau, den typischen Vollbart eines Islamisten. Bundesweit ist er mit weiteren Salafisten und Hasspredigern, wie Abu Walaa aus Hildesheim, vernetzt. Die Kontakte reichen bis nach Syrien, bis zum Islamischen Staat, so die Informationen aus Sicherheitskreisen. Doch die Polizei verfügt trotz all dieser Hintergründe über zu wenige belastende Erkenntnisse, um Hasan Çelenk festnehmen zu können.

Ercan D. berichtet weiter von sich zuspitzenden Drohungen von Islamisten gegen die in Duisburg-Rheinhausen lebenden Kurden, weil die meisten alevitischen Glaubens sind und sich deutlich vom radikalen Islam abgegrenzt haben. Erst kürzlich sei ein Islamist in seine Spielhalle spaziert und habe eine Patronenhülse auf den Tresen gelegt. Eine letzte Warnung.

Des Weiteren befürchtet Ercan D. die Entstehung von größeren Terrorzellen in den No-Go-Areas des Ruhrgebiets, wie der berüchtigten »Lohberger Brigade« aus Dinslaken. Die Perspektivlosigkeit von jungen Migranten wie in Marxloh und Rheinhausen würde die von Hasspredigern vorgenommene Rekrutierung für den Islamischen Staat begünstigen, so der alevitische Geschäftsmann.

Und tatsächlich: Wie ebenfalls im Mai 2016 aus sicherheitsbehördlichen Kreisen bekannt wurde, hatte sich um die beiden Bombenattentäter Yusuf T. und Mohammed B. eine zwölfköpfige Zelle gebildet. ²⁰⁵› Hinweis

So haben sich in den letzten Jahren, weitestgehend ungestört von der Politik und der Polizei, die Problemstadtteile von Duisburg-Marxloh und Rheinhausen zusätzlich in Islamistenhochburgen verwandelt. Die nächsten Anschläge sind nur noch eine Frage der Zeit, und es sollte sehr verwundern, wenn nicht auch zukünftig Täter daran beteiligt wären, die Bezüge zu dieser islamistischen No-Go-Area aufweisen. Und nein, ich spreche jetzt nicht von Brüssel-Molenbeek, sondern von Duisburg-Marxloh.

Kapitel 13: Schrottimmobilien und organisierter Sozialbetrug

Kapitel 13

Schrottimmobilien und organisierter Sozialbetrug

Mit dem Abbau der östlichen Grenzkontrollen steigerte sich zuerst die Kriminalität umherziehender Banden, die beispielsweise als Asylbewerber getarnt sogar aus Georgien gezielt nach Deutschland einreisen und für eine ganze Verbrechenslawine verantwortlich sind. Die Brüsseler Funktionäre versteckten diesen Verlust von seit Jahrzehnten bewährter Sicherheit unter der positiv klingenden Wortschöpfung der »EU-Freizügigkeit«.

Seit 2014 ist eine weitere Stufe dieser Regelungen in Kraft getreten, die sich »Arbeitnehmerfreizügigkeit« nennt. Erst heute sind deren negative Auswüchse so prägnant geworden, dass sie sich nicht weiter verleugnen lassen. Denn diese »Freizügigkeit« innerhalb der EU hat zu massivem Sozialbetrug geführt, dessen Ausmaße Experten längst als Organisierte Kriminalität bezeichnen, und darüber hinaus zu einer Vermüllung ganzer Straßenzüge.

Doch keine Entwicklung verdeutlicht den Niedergang einstmaliger stolzer Arbeiterviertel eindringlicher als die enorme Ausbreitung der sogenannten Schrottimmobilien. Diese Schrottimmobilien, die ihre gesamte Nachbarschaft in einen ganzen Strudel negativer Veränderungen stoßen, entstehen natürlich nicht in den begehrten Wohnlagen der Oberschicht, sondern in den Vierteln der Mittel- wie Unterschicht. Eine auffällige Häufung dieser Zustände ist in den No-Go-Areas des Ruhrgebiets zu beobachten. So sind No-Go-Areas und Schrottimmobilien immer häufiger in direkter Nachbarschaft zu beobachten.

Bei den Bewohnern dieser Häuser handelt es sich meist um Rumänen und Bulgaren, die häufig über einen Roma-Hintergrund verfügen. Der Fernseher wird dort einfach an eine Satellitenschüssel des Nachbarhauses angeschlossen. Unzählige Kinder toben bis weit in der Nacht auf Balkonen und auf der Straße. Eine Schulpflicht, die von den Ämtern durchgesetzt wird, existiert in diesem Teil Deutschlands nicht. Auch die Erwachsenen verbringen einen Großteil des Tages und insbesondere der Nacht auf der Straße vor diesen Häusern.

Ungläubige Nachbarn berichten von Bewohnern, die ihre Notdurft von Balkonen und aus Fenstern verrichten, Müll und zerstörtes Mobiliar wird auf gleiche Weise entsorgt. Auch gegessen und getrunken wird oft auf der Straße und auf den Gehwegen vor den Häusern. Die Reste werden einfach weggeschmissen und liegen gelassen, was eine enorme Verbreitung von Kakerlaken und Ratten verursacht hat. Die dicken Ratten laufen selbst tagsüber in den Hinterhöfen und Straßen umher. Treppen stürzen in den Wohnungen ein, in manchen wurden die Türen herausgebrochen, um sie als Feuerholz zu verheizen, und regelmäßig wird festgestellt, dass die Bewohner auf ihre ganz eigene Art im Winter »heizen«. Sie drehen dazu Herde und Backöfen auf, wobei häufig Stromleitungen aus Nachbarwohnungen oder – häusern angezapft werden. Wenn das Ordnungsamt einmal anrückte, stieß es auf Starkstromleitungen, die mit Klingeldraht überbrückt, mit Tesafilm verbunden und selbst durch Wasserlachen verlegt waren. Strom- und Wasserrechnungen sowie städtische Abgaben von Abwasser bis zu Müllgebühren zahlen die wenigsten hier, sodass diese Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

Doch wie kann es in einem Land, wo der Staat von Steuerzahlern und Gewerbetreibenden schon eine inquisitorisch wirkende Offenlegung aller privaten und geschäftlichen Unterlagen einfordert, überhaupt zu Zuständen kommen, die noch vor wenigen Jahren nur in Dritte-Welt-Ländern verortet wurden?

Die recherchierten Hintergründe zu den Schrottimmobilien dokumentieren auch hier in erschreckender Weise den Kontrollverlust des Staates. Es ist eine Reise in die Schattenwelt der Republik, wo ein halbes Dutzend Ämter und Behörden direkt beteiligt sind und doch nichts unternehmen. Im Gegenteil, statt gemeinsam dagegen anzukämpfen, ziehen sie sich auf bürokratische Verordnungen und Datenschutzbestimmungen zurück, die so zum Nachteil der Allgemeinheit ausgelegt werden und nur Kriminellen nützen.

Diese Reise führt in die einstmalige Herzkammer des Ruhrgebiets. Es ist eine Reise nach Gelsenkirchen. Allein die nackten Zahlen sind deprimierend:

265 000 Einwohner. Neben den allgegenwärtigen kriminellen Libanesen-Clans wohnen hier rund 6200 Rumänen und Bulgaren, viele, wenn nicht die meisten mit Roma-Hintergrund.

Die Arbeitslosigkeit liegt seit Jahren bei 15 Prozent, bundesweit liegt sie offiziell nur bei rund 4 Prozent.

12 000 Kinder leben hier unterhalb der Armutsgrenze.

Der Leerstand in der Stadt wird mit 10 000 Wohnungen angegeben.

Die Anzahl der Schrottimmobilien, je nach Quelle, wird mit mehreren hundert beziffert. Viel mehr als 4 Euro Miete pro Quadratmeter ist für die Eigentümer in dieser Gegend nicht zu erzielen.

Trotz dieser desolaten Zustände stellt die SPD hier seit Jahrzehnten den Oberbürgermeister, überwiegend mit Ergebnissen von über 50 Prozent bei den Kommunalwahlen.

Auch im nahen Duisburg-Marxloh breitet sich das Problem der Schrottimmobilien aus. Dort leben nach Schätzungen der Stadt 16 000 Rumänen und Bulgaren. ²⁰⁶› Hinweis

Offiziell werden in Duisburg rund 90 Häuser als Schrottimmobilien geführt, doch die tatsächliche Anzahl dürfte deutlich höher liegen. Die Verwahrlosung der Häuser ist mit der Verwahrlosung ihrer Bewohner einhergegangen, oder war es anders herum?

Wie auch immer, Menschen mit einem gepflegten Äußeren fallen in dieser Gegend sofort auf. So wie ein älterer Herr mit türkischen Wurzeln. Er trägt einen dunklen Mantel, unter dem eine sauber gebundene Krawatte hervorblitzt, und in seinen Schuhen kann man sich glatt spiegeln. Vor über 37 Jahren kam er als Gastarbeiter nach Deutschland, so erzählt er, um bei Thyssen zu malochen, wie es im Ruhrgebiet heißt. Von seinem gesamten Geld kaufte er sich zur Absicherung seines Lebensabends eine Immobilie. Doch dieser Lebensplan ist nun gescheitert, denn die liegt in einer Straße mit mehreren Schrottimmobilien und ist damit wertlos geworden. »Aber ich habe hier vor langer Zeit eine Wohnung gekauft. Damals, als ich noch bei Thyssen gearbeitet habe.« Doch diese bekomme er jetzt nicht mehr verkauft, »sonst wäre ich schon längst weg«. Wer wolle hier schon noch wohnen, so seine anklagenden Worte. Weiter beklagt er die Vermüllung der gesamten Nachbarschaft, berichtet von Bewohnern, die Heroin und Haschisch verkaufen, und von Männern, die als Zuhälter ihre eigenen Töchter und Frauen auf der Straße anbieten. Er sei tief enttäuscht von dieser EU, so habe er sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorgestellt. Seine Kinder seien schon längst weggezogen, genauso wie die Bulgaren. »Und wenn die Bulgaren schon wegziehen, das soll was heißen …«, resümiert er verbittert. ²⁰⁷› Hinweis

Es gibt auch Bürger, die aus beruflichen Gründen regelmäßig in diese Straßen müssen, wie etwa die junge Postzustellerin. »Zum Glück nur einmal die Woche. Die Leute sind sehr aufdringlich. Wenn sie ihre Bankkarte und den Pin nicht bekommen, laufen sie die ganze Straße neben einem her, bedrängen einen und werden auch schon mal handgreiflich. Die können sich einfach nicht benehmen, sind total unzivilisiert«, so die junge Frau. Ihr Chef habe ihr empfohlen, stets CS-Gas bei sich zu tragen. Welche desaströsen Zustände in diesen Vierteln herrschen, wurde erst vor kurzer Zeit wieder deutlich. Sie beobachtete, wie drei Kinder an der nahen Grundschule auf ein einzelnes Kind losgegangen sind. »Die haben das Kind mit ’ner Bastelschere bedroht, haben Jacke und Schuhe gestohlen und sind abgehauen. So etwas habe ich noch nicht gesehen.« Öffentlich wurde der Vorfall nicht, aber an der Grundschule gebe es seitdem Security, so die Postbotin.

Doch wechseln wir wieder nach Gelsenkirchen. In den meist dreistöckigen Mehrfamilienhäusern der Schrottimmobilien wohnen zwischen 30 und 50 Personen. Dort herrscht ein so stetiges Kommen und Gehen, dass oft innerhalb weniger Monate ein kompletter Austausch der Bewohner stattfindet. Niemand vermag mit Sicherheit zu sagen, wer augenblicklich tatsächlich hier wohnt. Weder die Polizei noch das Ordnungsamt, noch die Meldebehörden. Selbst die Eigentümerverhältnisse sind unklar, immer öfter organisieren sich die Hintermänner mit Strukturen aus dem Geldwäsche- und Kriminellenmilieu. Es werden Tarnfirmen zwischengeschaltet, Makler beauftragt, Investoren mit Sitz im Ausland sind aktiv, Reisevermittler, Verwaltungen und Baufirmen, dazu Scheinfirmen mit wechselnden Strohmännern, sie alle kaufen gegenwärtig in Deutschlands Problemstadtteilen Immobilien oder verdienen daran mit. Alle verbindet die Gier nach dem größtmöglichen Profit, der auch vor organisiertem Sozialbetrug nicht zurückschreckt. Die Profite versickern oft im Ausland, während die Städte im Müll und Chaos versinken. Es sind Leute wie Nuhcan Y. aus Gelsenkirchen-Schalke, dessen Immobilienfirma ihr Geld als Schrotthaus-Dealer erwirtschaftet. Nuhcan lässt sich in einem weißen Hummer durch Gelsenkirchen chauffieren, da sein Führerschein eingezogen wurde. Diesen protzigen Geländewagen kennt man sonst eher aus Zuhälterkreisen. In seinem Büro hängt neben einem Wandteppich ein gemeinsames Bild mit Präsident Erdoğan. Wem seine Loyalität gilt, dürfte damit belegt sein. ²⁰⁸› Hinweis

Das Geschäftsmodell beschreibt einer seiner Angestellten ganz offen: »In Gelsenkirchen kann man viel Geld machen. Der Kaufpreis eines Hauses liegt hier nur beim Sechsfachen der Nettojahresmiete. In Berlin oder Hamburg ist es mindestens das 20-Fache.« Und in der Tat sind kleine Eigentumswohnungen in diesen Schrottimmobilien schon für 1000 bis 5000 Euro zu kaufen. Dreistöckige Mehrfamilienhäuser wechselten hier schon für 90 000 Euro den Besitzer, wenigstens auf dem Papier.

Wenn ein Haus einmal in die Zwangsversteigerung fällt, ist dieses Chaos nicht etwa beendet, sondern verschärft sich paradoxerweise umso schneller. Grund ist eine Regelung, wonach nur eine Anzahlung von 10 Prozent des Verkehrswerts erforderlich ist, dann darf jedermann im Gerichtssaal mitbieten. Wenn eine solche von einem vierzigköpfigen Roma-Clan bewohnte Schrottimmobilie für 60 000 Euro versteigert wird, fordert die Stadt eine Sicherheitsleistung in Höhe von 6000 Euro als Anzahlung ein. Dies ist eine so geringe Summe, dass sie dubiose Käufer nicht abschreckt, sondern im Gegenteil stark anzieht. ²⁰⁹› Hinweis

Denn diese Kriminellen nutzen skrupellos eine Schwachstelle des Staates aus, die trotz hundertfachen Missbrauchs immer noch nicht abgestellt wurde. Der Kaufpreis wird nämlich nicht sofort fällig – und wird auch nie bezahlt werden. Es war auch nie von den dubiosen Käufern beabsichtigt, ihn zu zahlen. Frühestens nach 6 Monaten ordnet das Gericht die nächste Zwangsversteigerung an, es kann auch schon mal länger dauern, bei den kaputtgesparten Zuständen innerhalb des Justizsystems. Doch schon am ersten Tag nach dem »Erwerb« setzen die undurchsichtigen Neueigentümer muskelbepackte Eintreiber in Marsch, die die Mieten in bar abkassieren.

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Hunderttausendfache Einwanderung in die Sozialkassen

Manchmal werden Wuchermieten gefordert, abgerechnet pro Kopf, wobei Strom und Wassergebühren gleich mit eingefordert werden. Manchmal auch Monate im Voraus. Woher die Roma-Clans die Gelder für diese Zahlungen haben, konnte man in den letzten Monaten mehreren Artikeln der Ruhrgebietspresse entnehmen: aus der Kriminalität, der Schwarzarbeit und durch den massiven – organisierten – Betrug bei Sozialleistungen. Die gängigste Methode ist das Vorlegen von gefälschten Arbeitsverträgen bei den 450-Euro-Minijobs. Mit einer »offiziellen Beschäftigung« wird dann bei dem Jobcenter eine Aufstockung beantragt. Bei einer sechsköpfigen Familie zahlt der deutsche Staat den Betrügern rund 1600 Euro aus, Monat für Monat. Allein aufgrund eines gefälschten Arbeitsvertrages.

Im Jahr 2015 bezogen 34 000 Menschen aus anderen EU-Ländern Sozialhilfe in Deutschland und unglaubliche 430 000 EU-Ausländer Hartz IV, weil sie entweder vorher hier gearbeitet oder wie eben geschildert eine Aufstockung als Minijobber beantragt hatten. Es dürfte eine der größten Einwanderungen und Ausplünderungen der Sozialkassen sein, doch der bundesweite mediale wie politische Aufschrei bleibt vollkommen aus. Auch der im September verkündete Kabinettsbeschluss wird diesen Missbrauch nicht stoppen, denn er bezieht sich auf arbeitslose EU-Bürger, doch die beschriebenen Bulgaren und Rumänen sind ja »offiziell« mit einem Minijob erwerbstätig ²¹⁰› Hinweis – wie sie durch gefälschte Arbeitsverträge notdürftig nachweisen.

Die größten Abkassierer sind neben den Rumänen die Hintermänner dieser Scheinfirmen-Fabriken – oftmals Türken und Libanesen. Diese Merkwürdigkeiten sind mittlerweile selbst im Gelsenkirchener Jobcenter aufgefallen. So sprechen die meisten Roma in diesen Häusern kein Deutsch, auf jeden Fall können sie es nicht schreiben. Selbst in ihrer Heimatsprache sind viele von ihnen funktionale Analphabeten, doch das Formular HA »Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts« reichen sie ordentlich auf Deutsch, lesbar und korrekt ausgefüllt ein. Bei den ersten Ermittlungen sind Scheinfirmen aufgeflogen, die bis zu achtzig Jobs angemeldet hatten, meist für Bewohner der Schrottimmobilien. Es sind Stellen als Maurer, Putzhilfen oder Hausmeister. Mehrere hundert bereits aufgeflogene Fälle muss der Pressesprecher der Stadt Gelsenkirchen, Martin Schulmann, mittlerweile einräumen. Gegen die »Unternehmer« werde meist ermittelt, von hunderten Strafverfahren direkt gegen die Sozialbetrüger ist hingegen nichts bekannt.

Liegt hier also ein hundertfacher, wenn nicht tausendfacher Rechtsbruch vor? Geduldet und nicht verfolgt auf Anordnung der Stadtverantwortlichen? Wenn dem so wäre, müssten die Verantwortlichen selbst mit einem Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt rechnen, doch auch davon ist nichts bekannt. Es scheint mittlerweile zwei Arten von Straftaten in Deutschland zu geben. Die einen werden nicht einmal mehr angezeigt, da sie weder politisch korrekt noch politisch erwünscht sind. Einhergehend ist dieser Offenbarungseid mit einem weiteren Autoritätsverlust für den gesamten Staat. Und zwar gleichermaßen gegenüber den Sozialhilfebetrügern und dem steuerzahlenden Bürger. ²¹¹› Hinweis

Die Händler der Schrottimmobilien sollen obendrein auch an dem Geschäft mit gefälschten Mietverträgen beteiligt sein. Denn sobald man sich im Bürgercenter Gelsenkirchen angemeldet hat, fließt auch das Kindergeld, und zwar bis zu 4 Jahre rückwirkend. Dazu müssen die Kinder selbst nicht einmal in Deutschland leben – unglaublich, aber wahr! So summiert sich bei 4 Jahren und vier Kindern eine Summe von 38 000 Euro, die dann auf einen Schlag ausbezahlt wird.

Das Statistische Bundesamt vermeldete übrigens am 11. Oktober 2016, dass die Sozialhilfeausgaben auf ein neues Rekordniveau gestiegen sind, und zwar auf 27,7 Milliarden Euro.

»Freut euch über jeden Tag, wo wir euch leben lassen. Bald seid ihr dran.«

Doch es sind nicht nur die Schrottimmobilien, die den Bewohnern von Gelsenkirchen schwer zusetzen. Auch die Libanesen-Clans haben das Sicherheitsgefühl der Bürger zerstört, wie ein Dutzend Anwohner vertraulich offenbart hat. In dem einstmaligen Arbeiterviertel Gelsenkirchen-Schalke treiben gleich drei kriminelle Clans ihr Unwesen, die geschilderten Zustände (rund um die Leipziger Straße) stehen symptomatisch für die Umwälzungen im gesamten Revier. Zuerst berichten die Bürger vom allgegenwärtigen Stress in dem Viertel, so würden Kinderscharen vorgeschickt, um sie mürbe zu machen, »um Sturm zu schellen oder um vor Türen und Fenster zu schlagen, bis die Nerven blank liegen«. Wenn die Kinder angesprochen werden, reagieren sie mit Morddrohungen, »Schnauze, mein Vater hat eine Pistole!« Dann berichten die Anwohner, Berufstätige wie Rentner, von »benutztem Klopapier, das über den Zaun fliegt«, einhergehend mit übelsten sexistischen Beleidigungen. Ein Gelsenkirchener zitiert Drohungen gegen sich, ausgesprochen von den Clan-Männern: »Freut euch über jeden Tag, wo wir euch leben lassen. Bald seid ihr dran.«

Die Bewohner sind dermaßen eingeschüchtert, dass sie sich auch nicht mehr an die Polizei wenden, selbst nach schwersten verbalen Attacken nicht, die insbesondere die älteren Bewohner bis ins Mark erschüttern: »Ihr seid Schweine, wir verbrennen euch und sprengen euch in die Luft«, gibt eine erschütterte Frau wieder. Die Kinder der Clans, so ihre Beobachtungen, würden »IS spielen, dabei selbst gebastelte schwarze Fahnen begeistert schwingen und so tun, als ob sie jemanden enthaupten«.

In den Abend- und Nachtstunden setzt ein reger Autoverkehr in den Straßen ein, die Pkws hätten Kennzeichen, die aus benachbarten Städten, auch aus den Niederlanden, stammten, so die Anwohner. Oft beobachten die Nachbarn, wie eilig Kisten in die Clan-Häuser getragen werden und die Autos daraufhin schnell wieder verschwinden. Sie beobachten Fremde in ihrer Straße, die offensichtlich Drogen kaufen und konsumieren. Auf einem Schulgelände wurden Spritzen gefunden.

Der Polizeisprecher der SPD-geprägten Stadt, Olaf Brauweiler, hat außer den üblichen Beschwichtigungen den Bürgern nichts mehr anzubieten: »Der Bereich Leipziger Straße/Regenbogenschule stellt für die Polizei keinen Einsatzschwerpunkt dar. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden bislang nicht festgestellt«, so das offizielle Statement der Verantwortlichen. So verwundert es nicht, dass durch die bewusste Untätigkeit durch vorgesetzte Stellen die Reputation der Polizei hier einen schweren, wenn nicht irreparablen Schaden erhalten hat. Egal ob Pistolenschüsse durch das Viertel peitschen oder eine ältere Frau gesehen hat, wie ein Gewehr in ein Clan-Haus getragen wurde, die Polizei wird hier nicht mehr gerufen. »Aus Angst, dass man mir etwas antut«, begründet sie ihr Schweigen. Ein Vorfall belastet sie noch immer; sie habe beobachtet, wie mehrere Jugendliche des Clans einen Jungen an der Turnhalle missbraucht haben. Sie sei weder eingeschritten, noch habe sie die Polizei gerufen. Verschämt senkt sie ihren Blick und schaut nach unten: »Ich hatte Angst.« ²¹²› Hinweis

Kapitel 14: Das Ruhrgebiet entwickelt sich zu einer einzigen No-Go-Area

Kapitel 14

Das Ruhrgebiet entwickelt sich zu einer einzigen No-Go-Area

Selbst die Polizei hat in den No-Go-Areas Angst

Wenn nach Gewaltexzessen und schlagzeilenträchtigen Straftaten die Politik der Bevölkerung vorspielen will, dass alles gar nicht so schlimm sei und man die Lage unter Kontrolle habe, müssen bewaffnete Polizeihundertschaften für die Kamerateams der TV-Sender in solche Viertel einrücken. Die Streifenpolizisten sind dort überfordert und können nichts mehr ausrichten.

Das Problem dabei ist, dass die Hundertschaften schon vor der Flüchtlingskrise vollkommen überlastet und gefrustet waren und bundesweit Millionen an Überstunden vor sich herschoben. Bei solchen Showveranstaltungen handelt es sich um reine Symboleinsätze für die Medien, die aufgrund der Personalknappheit der Polizei gar nicht lange aufrechterhalten werden können. Zudem fehlen die Hundertschaften dadurch an anderer Stelle, zum Beispiel bei Schwerpunkteinsätzen gegen reisende Einbrecherbanden.

Die genaue Anzahl der Überstunden aller Polizisten wird gegenwärtig mit 20 Millionen angegeben. Diese sichtbare Mehrbelastung – genauer gesagt: diese Überbelastung – ist durch die Sparrunden der letzten Jahre extrem verstärkt worden. Die Politik hat bundesweit 16 000 Stellen gekürzt. Dies entspricht der gesamten Polizeistärke der 3,5-Millionen-Stadt Berlin. Zudem ist durch die katastrophale Personalpolitik eine Überalterung der Polizei entstanden, deren Durchschnittsalter bei 45 Jahren liegt. ²¹³› Hinweis

Diesen Beamten in Unterzahl stehen nun in den Städten tausende junge Männer aus den Clans und Gangs gegenüber, die mitunter täglich Kampfsport und Body-Building betreiben und nicht selten bei Gewalteskalationen unter dem Einfluss von Anabolika und anderen aufputschenden Drogen stehen. So ist es nicht verwunderlich, dass zahlreiche interne Stimmen von der »Angst« der Polizisten berichten, die sich nicht mehr in die No-Go-Areas trauen.

»Sie müssen in Duisburg-Marxloh nur einen Streifenwagen parken, und schon sammeln sich Schaulustige um das Auto«, äußerte sich ein Sprecher der Duisburger Polizei. »Wir müssen in letzter Zeit auch vermehrt Streifenwagen zur Unterstützung anfordern, weil Beamte bei Routinekontrollen attackiert werden.« Die immer wieder fallenden Städtenamen bestätigte der Polizeisprecher: Duisburg, Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und Köln.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestätigt diese Aussage.

Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen«, »Diese Gruppen wollen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern. Wir dürfen denen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen, immer mehr No-Go-Areas entstehen. Jeden Meter, den wir zurückweichen, nehmen sie für sich ein. ²¹⁴› Hinweis

Auch Peter Elke von der Essener Polizei bestätigt die Verrohung in den Stadtteilen von NRW:

Wir erleben hier immer häufiger, dass Einzelpersonen bei Routinekontrollen aggressiv werden, sich Gruppen um die Beamten bilden oder die kontrollierten Personen Verstärkung rufen. Dann sehen sich die Polizisten innerhalb weniger Minuten einer Übermacht an Menschen gegenüberstehen. Kriminelle Banden, Rocker oder Familienclans testen ihre Grenzen aus, sie versuchen, sich in Vierteln auszubreiten.

Welche Machtverhältnisse mittlerweile in den Straßenschluchten dieser Städte herrschen, macht Arnold Plickert von der GdP deutlich:

Für die kriminellen Banden ist es ein Spiel. Sie wissen, dass die Polizei in ihrem Stadtviertel keine Maßnahmen mehr durchsetzen kann, wenn sie nach Angriffen auf einzelne Polizisten nicht sofort fünf bis zehn Streifenwagen zur Verstärkung heranziehen kann.

Die Zukunftsprognose des führenden Polizeigewerkschafters lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Wenn wir in solch brenzligen Situationen wie in Duisburg-Marxloh nicht schnell genug Verstärkung organisieren können, bleibt den Beamten künftig keine andere Wahl, als zu flüchten. Das wäre ein Sieg der Clans oder Banden. Dann erleben wir ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft, wie wir es aus Ghettos in den USA oder Frankreich kennen.

Nordrhein-Westfalen: Eine einzige No-Go-Area?

In Vierteln von Oberhausen, aber auch in Kölner Stadtteilen, wie Kalk und Mühlheim, haben sich längst türkisch-arabische Straßenbilder gefestigt. Türkische Kulturvereinigungen, Teestuben, Sisha-Bars, Dönerbuden, Wettbüros sowie Gold- und Schmuck-Ankaufläden dominieren hier das Bild. Auf den Bürgersteigen und in den Bussen hört man kaum noch Deutsch. Die zum Anfang ausführlich beschriebenen Berliner Verhältnisse auf der arabischen Straße haben sich längst in viele Winkel der Republik ausgebreitet.

Und auch im Bergischen Land, so zum Beispiel in Wuppertal und Solingen, finden regelmäßig größere Ausschreitungen von ethnischen Clans statt, die einhergehen mit einem Anstieg der Gewalt- und Straßenkriminalität.

Darüber hinaus musste das NRW-Innenministerium im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage eingestehen, dass auch in Bochum, Stadtlohn und Mühlheim/Ruhr Angehörige von kriminellen Clans polizeilich in Erscheinung getreten sind und ganze Stadtteile für sich reklamieren. Hervorzuheben ist zudem noch ein Geflecht von verschwägerten Roma-Sippen in Leverkusen, die als »Großfamilien Goman« bekannt und berüchtigt sind. ²¹⁵› Hinweis Diese sind vor allem als Schockanrufer aufgefallen, wo sie hauptsächlich Senioren um Zehntausende Euros abgezockt haben. Pro Einzelfall. Offiziell lebt der Großteil der Sippe von staatlichen Leistungen, während sie selbst so dreist sind, zu Behördenterminen in dicken Karossen vorzufahren, die auf Strohmänner zugelassen sind. Die alleinige Beweislast liegt auch hier beim überforderten Staat.

Wie bereits aus der geheimen Analyse des Innenministeriums NRW bekannt ist, wird intern längst eingestanden, dass eine ganze Reihe von Stadtteilen umgekippt ist und sich in rechtsfreie Räume verwandelt hat – auch wenn Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft dies öffentlich ja energisch bestreiten. Der Duden hat für dieses Verhalten eine explizite Beschreibung: »bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage«, oder auch »absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit«.

Es handelt sich bei der Aussage der beiden höchsten politischen Entscheidungsträger in Nordrhein-Westfalen somit ganz klar um eine Lüge. Ich bin es auch leid, dies im Konjunktiv zu schreiben, zu lamentieren, drumherumzureden. Eine Lüge muss man auch als solche benennen. Wenn Herr Jäger oder Frau Kraft dies anders sehen, steht es ihnen gerne frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Dann entscheidet ein Richter rechtskräftig, ob es sich um eine Lügnerin und einen Lügner handelt.

Gerade in Duisburg herrschen mehr als besorgniserregende Zustände, die rechtsfreien Räume, oder wie die Bürger sie nennen, die No-Go-Areas, haben sich längst von Duisburg-Marxloh auf zehn weitere Stadtteile ausgeweitet, so eine vertrauliche Analyse aus dem NRW-Innenministerium. Der 500 000-Einwohner-Metropole droht ein völliges Abrutschen in rechtslose Zustände. Neben den bereits beschriebenen Vierteln Marxloh und Rheinhausen sind auch die Stadtteile Hochheide, Hamborn, Beek, Lohheider und Uettelsheimer See, Laar, Hochfeld sowie die Altstadt und das Dellviertel in der Analyse aufgeführt.

Aus Düsseldorf wird »Klein-Marokko«

Doch Duisburger Verhältnisse sind längst überall in NRW entstanden. In den Tagen und Wochen nach dem Sexmob von Köln taten alle politisch Verantwortlichen völlig überrascht und gaben vor, über die Ausmaße der Kriminalität der Nordafrikaner erstaunt zu sein. Dabei treiben die Kriminellen aus dem Maghreb schon seit Jahren ihr Unwesen in Deutschland.

Nur eine einzige Hauptkommissarin hat eine vertrauliche Lageanalyse erstellt, die treffenderweise den Titel »Casablanca« trägt. Benannt nach der größten Stadt Marokkos, wurde die verursachte Kriminalität von 2200 bekannten nordafrikanischen Tätern erfasst, die allein in Düsseldorf aktiv sind. ²¹⁶› Hinweis

Denn die Fassade der einstmals mondänen Landeshauptstadt hat starke Risse bekommen, oder – um bildlich und beim Thema zu bleiben – die Schaufensterscheiben sind von Einschusslöchern durchsiebt. Nur 2 Kilometer von der Luxusmeile Königsallee entfernt ist durch die unkontrollierte Masseneinwanderung nordafrikanischer Männer aus Marokko, Algerien und Tunesien in kürzester Zeit ein »Klein-Marokko« entstanden, wo selbst tagsüber gedealt, geraubt und geschlagen wird.

Die bis jetzt dort lebenden integrierten Ausländer prangern offen den Kontrollverlust des Staates an und schildern ihre Ohnmacht angesichts des Versagens der verantwortlichen Politiker. Ein türkischer Supermarktbesitzer berichtet, dass sich keine Frau mehr in seinen Laden traut, selbst türkische Nachbarinnen mit Kopftuch würden durch die ständig Herumlungernden sexuell belästigt, auch am hellichten Tage. Wenn Anwohner die Nordafrikaner zur Rede stellen, rotten sich diese augenblicklich zusammen, werfen Steine und ziehen ihre Klappmesser.

Die mittlerweile herrschenden Zustände in NRW erinnern eher an Dritte-Welt-Länder, die ohne eine funktionierende Polizei auskommen müssen. Der Rockerkrieg wurde hier auch schon in Wohngebieten mit Kalaschnikows und Handgranaten ausgetragen. Zudem ist Nordrhein-Westfalen zur Machtbastion von Salafisten und islamistischen Terroristen verkommen. Viele Terrorismusvorfälle der letzten Zeit verfügen über eine Verbindung nach Nordrhein-Westfalen. Wie die Pariser Anschläge mit 130 Toten und 352 Verletzten und der Anschlag im Januar 2016, am Jahrestag von Charlie Hebdo, den ein Asylbewerber aus Nordrhein-Westfalen ausführte. Der Islamist griff mit einem Schlachterbeil und einer umgeschnallten Bombenattrappe Polizisten an und wurde erschossen. ²¹⁷› Hinweis

Der Asylbewerber lebte mit nicht weniger als zwanzig verschiedenen Identitäten unbehelligt von der Polizei in Recklinghausen. ²¹⁸› Hinweis Auch die Anti-Terror-Razzia im Februar 2016 gegen eine algerische IS-Zelle führte die Spezialeinheiten wieder einmal nach Nordrhein-Westfalen, ins sauerländische Attendorn.

All diese Vorkommnisse lösten beim Innenminister keinerlei zusätzliche Anstrengungen aus. Jägers größte Bemühung scheint allein darin zu liegen, das wahre Ausmaß der Flüchtlingskriminalität zu verschleiern. So traf man sich schon am 23. Oktober 2014 und redete über unhaltbare Zustände in immer größer werdenden Teilen von Nordrhein-Westfalen. Bereits damals wussten die Verantwortlichen, dass die in Flüchtlingsheimen lebenden Nordafrikaner, die »Nafri«, exzessiv Alkohol konsumieren, Bürger grundlos angreifen, Passanten und Frauen anpöbeln und Geschäfte ausrauben. Geschehen ist seit Jahren nichts. Weder wurden Sonderkommissionen gegründet oder Großrazzien gestartet noch die Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung geschaffen. Im Gegenteil. Es wurde vereinbart, dies alles zu verschweigen, denn sonst hätten die bösen Rechtspopulisten schließlich recht bekommen und das tolle Flüchtlingsmärchen hätte schon damals erste Risse bekommen. ²¹⁹› Hinweis

Nordafrikanische Sex- und Intensivtäter bleiben unbehelligt

Im benachbarten Köln wurden die Aktivitäten der »Nafri« schon seit Januar 2013 polizeilich erfasst, aber natürlich bis zum Kölner Sexmob geheim gehalten. Allein bei der Kölner Polizei werden 18 311 Nordafrikaner geführt, denen 22 000 Straftaten zugeordnet werden. Wenn man dann bedenkt, dass in diesen Kriminalitätsbereichen eine sehr hohe Dunkelziffer besteht, weil die Bevölkerung längst nicht mehr jede Straftat anzeigt, kommt man schnell in den Bereich von sechsstelligen Straftaten – sie werden allein durch diese Tätergruppe im Großraum Köln begangen. Die Dreistigkeit und die kriminelle Energie der Nordafrikaner haben längst Ausmaße angenommen, die man nur als kollektives Staatsversagen bezeichnen kann. Die Zahl der Körperverletzungen explodiert, auch die sogenannte »Antanz«-Masche kommt immer mehr in Mode. 2014 wurden einzelnen Intensivtätern noch 92 Taten zugerechnet. 2015 sind es bereits 129 Straftaten. ²²⁰› Hinweis Das sind nur die angezeigten Delikte.

Während die Opfer oft jahrelang Verletzungen an Leib und Seele auskurieren müssen, bleibt die Kriminalitätslawine der »Nafris« für die Täter folgenlos. Oder haben Sie schon einmal etwas von einer mehrjährigen Gefängnisstrafe für einen dieser Täter gehört? Ich auch nicht.

Die Folgen dieses Staatsversagens gipfelten vorläufig in der Zusammenrottung von 1000 kriminellen Nordafrikanern zu Silvester 2015 in Köln. Sie betrachteten die Bevölkerung als schutzlose Beute, die nach Belieben beraubt, geschlagen und sexuell missbraucht werden kann – völlig unbehelligt von der Polizei. Und sie haben damit recht behalten.

Weiter geht es in der angesprochenen Analyse mit der 580 000 Einwohner zählenden Stadt Essen; dort sind die nördliche Innenstadt, Altendorf sowie Altenessen von diesen Entwicklungen betroffen. ²²¹› Hinweis In Gelsenkirchen (260 000 Einwohner) sind es die Alt- wie auch die Neustadt, und die Dortmunder Nordstadt gilt als Territorium der Araber- und der nicht minder gefährlichen Bulgaren-Clans. In diesem Viertel der rund 590 000 Einwohner zählenden Metropole haben die kriminellen Clans und die Untätigkeit der Politik das Leben hunderttausender Bürger und Steuerzahler zerstört. In der Dortmunder Nordstadt schließt der türkische Bäcker selbst am helllichten Tage hinter jedem Kunden die Tür ab, und wenn jemand in der Nordstadt abgeholt wird, warten die Leute mit laufendem Motor vor dem Gebäude. Sich in der Öffentlichkeit zu bewegen oder ein unbeschwertes Einkaufen ist für Otto Normalbürger hier unmöglich geworden. Zu groß ist die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, beraubt oder grundlos geschlagen zu werden.

»Ist schon ein hartes Ghetto«, diktiert einer der Jungs vor dem Wettbüro einem Reporter ins Notizbuch. ²²²› Hinweis Der Bereich ist mit Zigarettenkippen und Schalen aufgebissener Kerne übersät. Die Gosse kriecht förmlich die Fassaden der Häuser hinauf und verwandelt ein weiteres Gebäude in eine Schrottimmobilie. Das Viertel war noch nie besonders gut beleumdet, aber als nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 auch noch die Armutseinwanderung von Roma- und Sinti-Clans einsetzte, breitete sich die Kriminalität rasant aus und der gesamte Stadtteil kippte um. ²²³› Hinweis Die fehlenden Polizeikontrollen an den Ostgrenzen und die völlig übereilten EU-Osterweiterungen haben die Kriminalität in Deutschland extrem verstärkt. Und dies trotz eines damaligen Dauerfeuers der politisch-medialen Elite, dass dies alles reine Panikmache sei und geistige Brandstifter nur mit den Ängsten der Leute spielen würden. Eine bis heute standardisierte Vorgehensweise, um unliebsame Kritiker mundtot zu halten, und der Versuch, sie so in eine gewünschte Ecke zu drängen.

Nachfolgend nur ein Beispiel von vielen. Eine Schlagzeile des linksliberalen Tagesspiegels aus dem Jahre 2001 hat sich mit der zeitlichen Distanz betrachtet als dreiste Lüge entpuppt und belegt einmal mehr, dass Journalisten und Politiker jegliche Distanz verloren haben. Der brandenburgische Europaminister Kurt Schelter (CDU) erhielt in jenem Artikel unwidersprochen Platz für seine politische Desinformationskampagne. Der Titel des damaligen Artikels vom Juli 2001 lautet allen Ernstes: »Weniger Kriminalität nach Ost-Erweiterung«. ²²⁴› Hinweis Zu den heutigen kriminellen Zuständen an den Ostgrenzen Deutschlands bedarf es wohl keiner weiteren Ausführungen mehr.

Wie negativ sich die Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien unter dem Mantel der EU-Freizügigkeit niederschlägt, wurde im Oktober 2016 in Dortmund publik. Einmal mehr war die Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt Schauplatz dieser Geschehnisse. Die »Malli« steht bei der Dortmunder Bevölkerung für Schlägereien, Messerstechereien und Drogendelikte, selbst Morde hat es hier schon gegeben. ²²⁵› Hinweis

Die hauptsächlich ausländischen Anwohner sehen die Polizei bei ihren täglichen Einsätzen als feindliche Eindringlinge an. Diese giftige Atmosphäre kann sich dann in Sekundenschnelle in Gewalt und Rudelbildung gegen die Beamten verwandeln. Genau wie am besagten Sonntag, Anfang Oktober 2016. Ein vorbeifahrender Streifenwagen wurde grundlos mit einem Trinkpäckchen beworfen. Eine Zivilstreife beobachtete den Vorfall zufällig und stellte den 24-jährigen Rumänen zur Rede. Dieser hetzte daraufhin im Nu die umstehenden Männer auf, sodass ein bedrohlicher Mob von hundert Personen entstand, aus dem, unter dem Applaus der Menge, eine Glasflasche auf das Einsatzfahrzeug der Polizei geworfen wurde. Ein Polizeisprecher bestätigte anschließend den Vorfall: »Diese gefährliche Szene hat einige Minuten angedauert«.

Nur einen Monat zuvor hatte sich im Dortmunder Norden ein ähnlicher Vorfall ereignet. Erst als mehrere Streifenwagen mit Martinshorn angerast kamen, um den bedrängten Kollegen zur Hilfe zu eilen, löste sich die Menge langsam auf. Die Einwanderung aus Südosteuropa hat in einem halben Dutzend NRW-Städte längst zu vergleichbaren Zuständen geführt: neben Dortmund in Köln, Hagen, Gelsenkirchen, Essen und Duisburg.

In Duisburg kommt bereits jeder fünfte Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien. Oftmals leben diese Rumänen-Clans in den sogenannten Schrottimmobilien, von denen eine Vermüllung der Nachbarschaft ausgeht, sodass sich diese desaströsen Zustände Straßenzug um Straßenzug ausbreiten.

Hierzu ein Polizist:

Wir müssen immer wieder wegen Lärmbelästigung, Körperverletzung und Diebstahl ausrücken. Vor allem Rumänen halten sich nicht an unsere Gesetze und unsere Ordnung.

Nachdem die Politik in Nordrhein-Westfalen tausende Polizeistellen gestrichen hat, hat sie nun eine neue Idee für die südosteuropäischen No-Go-Areas, dort sollen ab sofort rumänische Polizisten eingesetzt werden. Dies ist nichts Geringeres als ein weiterer sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Politiker. Solche Pilotprojekte mit rumänischen Polizisten hat der Dortmunder Norden bereits hinter sich, und die Führungsetage der Polizei klatscht deswegen ganz begeistert in die Hände und spricht von angeblichen Abschreckungseffekten bei rumänischen Straftätern. Eine wirklich tolle Entwicklung. Man fragt sich, was die hohen Herrschaften als Nächstes unternehmen in ihrem Versuch, die Ordnung in Deutschlands Städten auch nur halbwegs wiederherzustellen: uniformierte Prügeltruppen aus Zentralafrika, Todesschwadronen aus der Türkei oder ein eingeflogener Lynchmob aus Pakistan?

Innenminister Jäger nennt NRW-Landtag »hirnfreie Zone«

Das Thema betrifft und emotionalisiert die Bevölkerung aktuell enorm, sodass selbst der WDR und der Düsseldorfer Landtag diese Zustände nicht weiter verleugnen konnten. Auf WDR 5 im Stadtgespräch sorgte allein die Ankündigung zur Sendung für Gesprächsstoff, wurde diese doch mit »No-Go-Areas im Ruhrgebiet« überschrieben.

Dies kam bei den Offiziellen gar nicht gut an, behaupten diese doch noch immer dreisterweise, dass es No-Go-Areas gar nicht gäbe. Auch im Begleittext zur Sendung fehlte manche klare Aussage nicht:

Duisburg-Marxloh oder Essen-Altenessen gehören zu den heißesten Pflastern des Landes. Hier herrscht das Gesetz der Straße, das Recht des Stärkeren. Sicherheitsgefühl? – Fehlanzeige! Die Polizei ist teilweise machtlos gegen ein kriminelles Milieu, das ein gut organisiertes Eigenleben führt. Ist der Staat machtlos gegen Gewalt und Kriminalität?

Weiter heißt es in der Programmankündigung:

Schießereien auf offener Straße, Bandenkriminalität und Armut sind die Kennzeichen dieser Parallelgesellschaft. Rechtsfreie Räume, in denen es schlimmer zugeht, als die Polizei erlaubt – die will Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen unbedingt verhindern. Kritiker und Anwohner allerdings sagen, dass sie schon längst Realität sind. Und immer wieder spielen die Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten libanesischen Großfamilien eine Rolle. Knast und Abschiebung oder Gesetzestreue und Bleiberecht: Mit dieser Strategie versucht Essen, die Probleme zu lösen. Bislang jedoch erfolglos. ²²⁶› Hinweis

In der »Aktuellen Stunde« des Düsseldorfer Landtags sorgten die Dortmunder Vorkommnisse für eine hitzige Debatte, bei der die Abgehobenheit des SPD-Mannes Jäger wieder einmal deutlich wurde. So verkündete der Minister: »In Teilen hat diese undifferenzierte Debatte den Eindruck einer faktenfreien No-brain-Area (zu deutsch: Kein-Hirn-Gebiet) bei mir hinterlassen.« Der Innenminister erklärte also den Düsseldorfer Landtag zur hirnfreien Zone, weil ein Teil der Abgeordneten sich nicht mehr an seinen Vertuschungen und Beschwichtigungen beteiligen will. Die CDU diagnostizierte ihm darauf eine »Arroganz der Macht«. ²²⁷› Hinweis

Dies hielt Jäger jedoch nicht davon ab, seine bekannten Phrasen zu wiederholen. Danach sei, darüber zu sprechen, dass in Stadtvierteln das Gewaltmonopol des Staates an kriminelle Clans und Banden verloren sei, »eine ungeheuerliche Behauptung« und »rechtsfreie Räume existieren nicht in Nordrhein-Westfalen«. Diese Behauptungen sind in diesem Buch mehr als ausführlich widerlegt worden und mit entsprechenden Quellenverweisen nachprüfbar. So sieht es wohl auch der Journalist der Rheinischen Post, der Jägers Durchhalteparolen im nächsten Absatz zerpflückte:

Ein interner Polizeibericht über die Lage in Jägers Heimatstadt Duisburg hatte im vergangenen Jahr allerdings ein anderes Bild gezeichnet. Auch die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin hatte von Gewaltexzessen, »Zusammenrottungen« ausländischer Großfamilien und zunehmender Gewalt gegen Polizisten berichtet. Ebenso waren Stadtteile in Essen in Verruf geraten – jetzt die Dortmunder Nordstadt.

Zitat Ende.

Die Libanesen-Mafia sprengt jegliche Kriminalitätsstatistik

Man mag es nach den vorherigen Schilderungen nicht recht glauben, aber Libanesen stellen nur 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Laut Stand vom 31. Dezember 2015 lebten ganze 37 160 Libanesen im Land. Von diesen sind übrigens 33 424 als Hartz-IV-Bezieher beim Bundesamt für Arbeit registriert, dies entspricht einer Quote von über 90 Prozent. ²²⁸› Hinweis

Trotz dieser 0,1 Prozent benennt das LKA-Lagebild bereits für das Jahr 2013 rund 20 Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich des Drogenhandels als Libanesen. Bei dieser Häufung halfen dann auch nicht mehr die gängigen Manipulationen, sodass der LKA-Sprecher beauftragt wurde, diese Zahlen wieder zu relativieren, ihnen einen politisch korrekten Spin zu verpassen. Danach sei die Zahl der libanesischen Tatverdächtigen im OK-Bereich rückläufig, verbreitete der LKA-Sprecher. Doch diese durchschaubare Argumentation wurde sogleich vom Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, einkassiert. Dieser widersprach der »angeblich sinkenden Tendenz«, denn diese würde »nicht die Realität« widerspiegeln, »sondern den Umstand, dass im Bereich der Drogenkriminalität weniger Personal eingesetzt wird als früher«.

Dieses Paradoxon ist in der Tat eine der größten Manipulationen der jüngsten Geschichte und lässt die von der Politik praktizierte Stellenstreichung von über 16 000 Polizisten in einem völlig anderen Licht erscheinen. Weniger Polizei führt zwar zu mehr Kriminalität, aber paradoxerweise zu weniger ermittelten und angezeigten Straftaten in den Kriminalitätsstatistiken, die folglich sinken. Ein statistischer Mittelwert, wie viele Straftaten ein Polizist pro Tag anzeigt, ermittelt oder bearbeitet, existiert nicht; dafür sind die unterschiedlichsten Aufgaben zu komplex.

Vom Streifendienst über Hundertschaften, Radarkontrollen, Spezialeinheiten, Präventionsdienste und Kriminalbeamte, überall sind die Dienstschwerpunkte anders gesetzt. Um jedoch das Ausmaß der 16 000 Stellenstreichungen bei der Polizei zu verdeutlichen, werde ich trotzdem folgende Beispielrechnung aufstellen. Nehmen wir einmal als untersten Wert an, dass jeder Polizist am Tag nur eine Straftat zur Anzeige bringt, sei es, weil er bei einer Streifenfahrt oder bei Ermittlungen darauf aufmerksam wird oder weil er auf der Straße unterwegs ist und von Bürgern angesprochen und vor Ort auf eine Straftat hingewiesen wird. Dies wären an einem Tag entsprechend 16 000 zusätzliche Straftaten, auf einen Monat mit 20 Arbeitstagen bezogen wären dies 320 000 Straftaten, die bundesweit in die Kriminalitätsstatistiken einfließen würden. Aufs Jahr gerechnet, bei Abzug von 2 Monaten wegen Urlaub und Krankheitstagen, wären dies unfassbare 3,2 Millionen Straftaten.

Wie gesagt, nur eine Beispielrechnung, die jedoch das Ausmaß und die Folgen des Stellenausbaus verdeutlichen soll. Auch durch diese massiven Stellenstreichungen sind dann in einigen Deliktfeldern rückläufige Zahlen als »Erfolgsmeldungen« entstanden.

Gleichzeitig kann man durch politische Vorgaben, etwa die Höhe des personellen Polizeieinsatzes, gewünschte Ergebnisse quasi erzwingen. Wenn eine Sonderkommission Rechtsextremismus auf zwanzig Beamte aufgestockt und auf die rechtsextreme Szene einer Stadt angesetzt wird, werden die angezeigten und ermittelten Straftaten in diesem Bereich deutlich ansteigen. Wenn ich jedoch die kriminellen Araber-Clans weder polizeilich erfasse noch dem LKA erlaube, Lagebilder darüber erstellen zu lassen, wie es in NRW praktiziert wird, dann wird das tatsächliche Ausmaß dieser Kriminalitätsform vorsätzlich verschleiert.

So räumte das LKA in Nordrhein-Westfalen ein, dass es auch außerhalb der OK problemlos die Anzahl von libanesischen Tatverdächtigen oder deren Zugehörigkeit zu einzelnen Clans identifizieren und statistisch erfassen könnte, aber dies sei der Behörde auf Anordnung der Landesregierung untersagt. ²²⁹› Hinweis

CDU-Innenexperte Golland monierte zudem, dass kriminelle Clan-Angehörige sich zur Verhinderung der Abschiebung als Staatenlose ausgeben, somit von der obigen Statistik über kriminelle Libanesen im Bereich der Organisierten Kriminalität gar nicht erfasst würden und dadurch deren 20-prozentiger Anteil in Wahrheit noch weit höher liege. Aber auch hierzu verweigert das LKA belastbare Daten.

Der Vorgang ist ein einziger politischer Skandal, doch ein medialer Aufschrei bleibt auch hier aus. Die gesamte Polizeiführung in NRW ist dermaßen von politisch korrekten Beamten durchsetzt, dass diese aus Düsseldorf gesteuerten Vertuschungen in jeder Stadt durch höchste Beamte völlig widerstandslos umgesetzt werden. Was nicht verwundert, denn genau aus diesem Grund sind sie an diese Schlüsselstellen hoch befördert worden.

So räumte der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, völlig offen ein, dass man zwar die begangenen Straftaten einzelnen Clans zuordnen könnte, darauf würde die Duisburger Polizei aber verzichten. Und dies in einer Stadt, die mit ihrem Stadtteil Marxloh längst zu einem Synonym für No-Go-Areas und die Gewalt durch Araber-Clans geworden ist. ²³⁰› Hinweis

In Essen herrscht ein identisches Bild; hier erklärt Polizeisprecher Peter Elke, dass durchaus Statistiken bei der Polizei geführt werden, welche Nationalitäten wie häufig Straftaten begehen, diese Daten würden aber geheim gehalten und nicht veröffentlicht werden. Dieses intransparente und die Kriminalität fördernde Verhalten ist durch eine schon vor Jahren vom NRW-Innenministerium ausgegebene Direktive politisch erzwungen worden. Danach soll die Polizei keinerlei Daten veröffentlichen, die geeignet seien, den Ruf von Minderheiten zu beschädigen.

Dass es sich bei diesen »schützenswerten Minderheiten« um kriminelle Berufsverbrecher: Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und Rauschgifthändler handelt, scheint den ideologisierten Berufspolitikern völlig egal zu sein.

Bonn-Bad Godesberg: Deutschenfeindlichkeit – Das tabuisierte Hassverbrechen

Niklas P. wurde nur 17 Jahre alt. Am 10. Mai 2016 wurde er, an einer Bushaltestelle wartend, von vier Männern grundlos angegriffen und brutal niedergeschlagen. Als Niklas bereits blutig und schwer verletzt auf dem Boden lag, kam der 20-jährige marokkanischstämmige Walid S. extra noch einmal zurück, um den wehrlosen Niklas brutal zu Tode zu treten – dies besagen die bisherigen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Bonn.

Nun stellen wir uns einmal den umgekehrten Fall vor: Vier deutsche Fremdenfeinde hätten einen Asylbewerber grundlos auf offener Straße angegriffen, ihn zu Boden geschlagen und dann mit den Füßen totgetreten. Was wäre – völlig zu Recht – wochenlang für ein medialer Aufschrei durchs Land gezogen! Die Politikprominenz hätte sich regelrecht um die Kameras und anschließend bei der Beerdigung gedrängt. Zu Niklas P. äußerte sich hingegen niemand. Niemand kam zu seiner Beerdigung, niemand sprach seinen Eltern Trost im Namen der Regierung aus. Keine Merkel, kein Heiko Maas, keine Hannelore Kraft, niemand.

Dieses Hassverbrechen steht stellvertretend für eine ganze Serie von brutalen Übergriffen, die sich in vielen Fällen ähneln. Es gab vorher keinerlei Berührungspunkte zwischen den Tätern und dem späteren Opfer, sie kannten sich nicht. Weiterhin charakteristisch für diese Hassverbrechen ist, dass es sich bei den Opfern ausnahmslos um deutsche Jugendliche oder junge deutsche Männer handelt und bei den Tätern meist um Männer mit Migrationshintergrund, die aus einer größeren Gruppe heraus angreifen. Auffallend ist zudem, dass es sich bei der Tätergruppe hauptsächlich um Männer mit muslimischem Migrationshintergrund handelt: Türken, Libanesen, Araber, Marokkaner, Algerier, Schwarzafrikaner und Männer vom Balkan.

Während in Deutschland Menschen aus beinahe 200 Nationen in der Regel friedlich und weitestgehend unproblematisch miteinander leben, stehen Männer aus einem Dutzend Länder für Kriminalität, Terror und Hassverbrechen gegen Deutsche. Da dieses Thema wie kein zweites von der Politik und ihren medialen Komplizen totgeschwiegen wird, existiert darüber natürlich keinerlei offizielle Statistik, sondern man muss die hunderte »Einzelfälle« in den Polizeiberichten und der lokalen Berichterstattung selbst recherchieren.

Es gibt nur sehr wenige, die diese vorliegende Gemengelage klar benennen, die aus einer muslimischen Macho- und Clanstruktur besteht, dem Allmachtsanspruch des Islam, der Herabsetzung von Ungläubigen, der Verrohung im prekären Migrantenmilieu und dessen Einigkeit im Hass auf alles Deutsche.

Einer der wenigen, die dieses Schweigekartell gebrochen haben, ist der Migrationsforscher Ralph Ghadban. Er spricht angesichts dieser Gewalt- und Kriminalitätslawine Klartext:

Die Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzüge durchführen. Für diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche.

Natürlich haben hier in NRW anfänglich die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf Druck von oben, als die Empörung über dieses Verbrechen in der Bevölkerung am stärksten war, den Migrationshintergrund der Täter verschwiegen, obwohl entsprechende Zeugenaussagen vorlagen. Erst nach Tagen erschienen Fahndungsaufrufe, die nach Männern mit einem dunklen Hauttyp und schwarzen Haaren suchten. Und als der beschuldigte Haupttäter gefasst wurde, verging wieder Zeit, bis aus dem Hause des Innenministers Jäger erklärt wurde, dass es sich angeblich um einen »Italiener« handeln würde. Als einziges italienisches Kennzeichen an Walid S. stellte sich bis jetzt jedoch nur sein Geburtsort dar, aber dies schrieben im weiteren Verlauf nur wenige Zeitungen im Kleingedruckten und auch erst nach weiteren Tagen, bis die abscheuliche Tat in unserer schnelllebigen Zeit bereits wieder in Vergessenheit geraten war.

So handelt es sich bei dem marokkanischstämmigen Walid S. ganz offensichtlich um einen der oben beschriebenen Männer mit muslimischem Migrationshintergrund. Diesen Mord, wobei der Täter sicherlich nicht wegen Mordes, sondern nur des Totschlages oder vielleicht auch nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt wird, werden Sie niemals wieder explizit in den Kriminalitätsstatistiken wiederfinden.

Während auf Betreiben von Heiko Maas die Strafen für Hassverbrechen aus rassistischer und fremdenfeindlicher Gesinnung durch den Paragrafen 46 StGB erheblich verschärft wurden, wird der Mord an Niklas P. lediglich unter einem weiteren Rohheitsdelikt verbucht werden.

Der Anwalt von Walid S., der höchstwahrscheinlich von deutschen Steuerzahlern und damit auch von Niklas’ Eltern bezahlt werden muss, wird beim Urteil zuerst auf ein Verfahren nach dem nachsichtigen Jugendstrafrecht und dann auf weitere Milderungsgründe, wie den Umstand der Flüchtlingskindheit seines Mandanten, plädieren.

Selbst die haarsträubendsten Argumentationen, die linke Politiker und Journalisten seit Jahren verbreiten, werden Eingang in die Urteilsgebung finden, denn nach deren Logik trägt die deutsche Gesellschaft eine Mitschuld an diesem Mord, weil »wir« alle Walid S. nicht genügend integriert haben.

Selbst der WDR kommt allerdings nicht mehr umhin, über die Zustände in Bad Godesberg zu berichten. Bezeichnenderweise geschieht dies jedoch nicht als Aufmacher der großen Nachrichtensendungen, denn die folgenden Sätze stammen aus dem wenig frequentierten Internetangebot des Senders:

In den letzten Monaten haben sich dort aber die Überfälle massiv gehäuft. Jugendliche wurden überfallen, Erwachsene beraubt, immer wieder gab es heftige körperliche Attacken. Viele Personen wurden verletzt. Zahlreiche Eltern haben deshalb inzwischen dafür gesorgt, dass ihre Kinder nur noch in größeren Gruppen in Bad Godesberg unterwegs sind. ²³¹› Hinweis

Nur 10 Tage nach dem Tod von Niklas P. kam es in Aschaffenburg zu einem weiteren brutalen Übergriff. Diesmal schlugen drei unbekannte Männer einen 21-jährigen Deutschen vor den Augen seiner jetzt traumatisierten 17-jährigen Freundin brutal zusammen. Die beiden befanden sich nach einer Party auf dem Nachhauseweg, als der junge Mann gegen 3:00 Uhr grundlos von der Männergruppe zunächst provoziert, dann zu Boden geschlagen und anschließend gegen den Kopf getreten wurde. Das Opfer musste in eine Spezialklinik eingeliefert werden.

Über eine örtliche Berichterstattung kam dieser brutale Angriff nicht hinaus. Natürlich wurde nicht über das offensichtliche Tatmotiv »Hass auf Deutsche« gesprochen, denn im Multikulti-Wahn unserer Eliten existiert dies bekanntlich nicht. Obwohl dem 21-Jährigen mit dem »beschuhten Fuß«, wie es juristisch korrekt heißt, gegen den Kopf getreten wurde, ermittelt die Aschaffenburger Polizei nicht wegen versuchten Mordes oder Totschlags, sondern nur wegen einer gefährlichen Körperverletzung.

Da die Täter bis jetzt nicht ermittelt wurden, bleibt der Fahndungsaufruf aktuell: »Drei Täter, 25–30 Jahre alt, 1,70–1,80 Meter groß, dunkle Kleidung und südländisches Aussehen«, so die Kriminalpolizei Aschaffenburg. ²³²› Hinweis

Der Leidensweg der Hinterbliebenen des 17-jährigen Niklas P. war indes noch nicht zu Ende. Bei der anschließenden Obduktion stellte sich heraus, dass der Schüler an einer Gehirn-Vorerkrankung gelitten hatte. Als Todesursache stellte das medizinische Gutachten »den Riss einer Ader im Gehirn« fest.

Nach der verstörenden Logik der Staatsanwaltschaft Bonn wurde jetzt weder der Tatvorwurf des Mordes noch des Totschlages weiterverfolgt, sondern nur noch das weit geringer bestrafte Delikt der Körperverletzung mit Todesfolge, da der Riss der Ader im Gehirn schon vom ersten Schlag ausgelöst worden sein könnte. Dass Walid S. extra noch einmal zurückgekommen ist, um den wehrlos am Boden liegenden Niklas mit voller Wucht gegen den Kopf zu treten, fällt nach dieser menschenverachtenden Logik der Bonner Staatsanwaltschaft völlig unter den Tisch. Schließlich war Niklas bereits zuvor totgeschlagen worden, so die Argumentation der Bonner Juristen.

Dieser Täterschutz, diese Juristerei, ist nicht nur abstoßend, sondern obendrein grundlegend falsch. Den Tötungsvorsatz des Kopftrittes einzutauschen gegen die Körperverletzungsabsicht des Boxhiebes würde ja voraussetzen, dass Walid S. von der Gehirn-Vorerkrankung von Niklas gewusst hätte.

Die realitätsfremden Staatsanwälte dürften sich kaum der Folgen bewusst sein, welche sie mit dieser Argumentation in die No-Go-Areas der Republik senden. Danach dürften die dortigen Gewalt- und Intensivtäter ohne Probleme erkrankte Menschen und solche, deren Vorerkrankungen ihnen selbst noch unbekannt sind, tottreten, denn nach Logik der Bonner Staatsanwaltschaft würden diese ja eh alsbald sterben. ²³³› Hinweis

Fruststau! Droht jetzt ein Aufstand innerhalb der Polizei?

Die Motivation vieler Polizisten befindet sich gegenwärtig am Boden: politisch korrekte Vorgesetzte, die Polizisten zu Mittätern des Schweigekartells umfunktionieren; eine explodierende Flüchtlings- und Ausländerkriminalität, die nur noch notdürftig verwaltet wird und für die Täter meist folgenlos bleibt, und dann noch Journalisten, die keine Ahnung von wirklicher Polizeiarbeit haben, diese aber an ihren Schreibtischen mit der gewohnten Arroganz negativ beurteilen. Doch was passiert in Deutschland, wenn die Polizei die sprichwörtliche »Schnauze voll« hat?

In der No-Go-Area von Bonn-Bad Godesberg haben Polizeibeamte sich aktuell geweigert, nachts an Brennpunkten und in dunklen Parks eingesetzt zu werden, »das sei zu gefährlich für sie«, äußerte sich ein »Angehöriger des Polizeipräsidiums Bonn« in einem anonymen Brief. Der General-Anzeiger ²³⁴› Hinweis berichtet auf lokaler Ebene über die Befehlsverweigerung der Polizisten. Und dies in Nordrhein-Westfalen, wo es laut Innenminister Jäger ja gar keine No-Go-Areas gibt. Dort sind die Kriminalität und die brutale, willkürliche Gewalt an vielen Orten völlig außer Kontrolle geraten. Das verloren gegangene Sicherheitsgefühl hat nun zu einem neuen »Sicherheitskonzept« geführt, das eine nächtliche Bestreifung der Hotspots der Gewalt vorsieht. Natürlich ist dieser Versuch, den Unmut innerhalb der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Und an diesen scheitert die Umsetzung an vielen Tagen, denn es müssen genügend freie Polizisten zur Verfügung stehen.

In Bad Godesberg ist es den Politikern nicht etwa eingefallen, dass die ureigene Aufgabe des Staates darin besteht, seine Bürger zu schützen und das Gewaltmonopol des Staates auch gegen libanesische Clans, türkische Gangs sowie nordafrikanische Schläger und Vergewaltiger durchzusetzen. Nein, natürlich nicht. Aber die SPD-Regierung ist nach dem Mord an dem 17-jährigen Niklas P. in Bonn unter erheblichen Druck aus der Bevölkerung geraten.

Die heuchlerische Doppelmoral des Mainstreams

Das vermutete Tatmotiv, worüber kein Journalist, keine TV-Nachrichten und selbstredend kein Politiker sprach, wurde dagegen in den sozialen Netzwerken aufwühlend diskutiert – Deutschenfeindlichkeit. Ein Hassverbrechen, das so sehr tabuisiert ist, dass der Mainstream nicht einmal die Diskussion darüber erwähnt.

Und es ist gerade diese heuchlerische Doppelmoral, die neben der Überforderung im Dienst und dem Anstieg von Gewalt gegen Polizisten zu dem Fruststau innerhalb der Polizei geführt hat. Dieser äußert sich auch durch hohe Krankenstände in bestimmten Einheiten und Dienststellen, die oftmals mit einer inneren Kündigung einhergegangen sind.

Erst kürzlich unterhielt ich mich mit einem Führungsbeamten einer größeren westdeutschen Stadt, der mir mitteilte, dass er seine Streifenwagenbesatzungen nicht mehr dazu motivieren kann, die Dienststelle zu verlassen und Streife zu fahren. Sie verlängern dazu einfach ihre Schreibarbeit und Anzeigenaufnahme und sind immer öfter intern im Präsidium unterwegs, um angeblich Verwaltungs- und Behördenangelegenheiten zu regeln. In Italien würde man längst von einem Bummelstreik der Polizei sprechen.

Bei der Recherche für dieses Buch habe ich viele Gespräche mit Polizisten geführt, die natürlich, aufgrund des Drucks von politischen Vorgesetzten, nur in anonymisierter Form ihren Frust beschrieben haben. Sie berichteten mir von Vorwürfen aus der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis und selbst aus der eigenen Familie, denn immer öfter würden sie für die Vertuschung von Straftaten durch Flüchtlinge persönlich verantwortlich gemacht.

Auch der Vorwurf: »Wo wart ihr Silvester?« hat vielen engagierten Polizisten arg zugesetzt. Dass dieses Staatsversagen allein politisch von Ralf Jäger und Hannelore Kraft zu verantworten ist, hilft ihnen dabei nicht weiter. Die Politiker residieren in ihrem Glaspalast am Rheinufer und sind für den normalen Bürger unerreichbar geworden. Der gemeine Schutzpolizist hingegen nicht, er wohnt nebenan oder ist Teil der Familie und bekommt den vollen Unmut der Bevölkerung zu spüren.

In diesem Zusammenhang erscheint die anfänglich beschriebene Befehlsverweigerung von Bonner Polizisten in einem anderen Licht. Sie sind es leid, die Folgen der katastrophalen Flüchtlingspolitik auszubaden und sich für die aufgeflogenen Vertuschungen bei der Flüchtlingskriminalität persönlich rechtfertigen zu müssen. Und sie sind es leid, in Symboleinsätzen für die Medien verheizt zu werden. Die Politik hat Niklas P. bereits vergessen, bald werden die Medien auch nicht mehr über die No-Go-Area Bad Godesberg schreiben und der Sondereinsatz wird dann still und leise beerdigt werden. So lange, bis die willkürliche Gewalt das nächste Todesopfer gefordert hat und der verlogene Kreislauf von vorne beginnt.

Kapitel 15: No-Go-Areas breiten sich im ganzen Land aus

Kapitel 15

No-Go-Areas breiten sich im ganzen Land aus

Amerikanische Verhältnisse in Deutschland

Auch aus Teilen Baden-Württembergs erzählen Polizeibeamte, dass sie in bestimmten Gegenden von Ludwigsburg, Konstanz, Pforzheim, Ulm und Stuttgart erst auf ausreichend Verstärkung warten, bis sie auf einen Notruf reagieren. Neben den ethnischen Clans sind es besonders die zu über 90 Prozent aus Ausländern bestehenden rockerähnlichen Gruppierungen, die einzelne Straßenzüge in Kriegsgebiete verwandelt haben.

Es sind Gruppierungen wie die bereits angesprochenen United Tribuns, die von bosnischen Zuhältern und Menschenhändlern gegründet wurden. Bundesweit verfügen sie über mehrere tausend Mitglieder und Unterstützer, dazu befinden sie sich auch noch im Krieg mit der kurdischen Red Legion. Mit den türkisch dominierten Black Jackets kämpfen sie ebenfalls um Territorien und Gelder aus dem Rotlichtmilieu.

Die Liste der Straftaten, derer sie überführt und für die sie abgeurteilt wurden, ist lang und ausgesprochen besorgniserregend: Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Menschenhandel, außerdem Schießereien und Angriffe mit Macheten und Äxten. Hinzu kommen Brandanschläge auf verfeindete Clubhäuser, und selbst eine Entführung mit anschließender Folterung hat es bereits gegeben.

Und nein, dies ist nicht etwa eine Beschreibung von Zuständen in Mexiko, denn diese sind längst auch in Deutschland an der Tagesordnung. Nur kommen sie in den allermeisten Fällen über eine lokale Berichterstattung nicht hinaus.

In Bremen herrscht schon seit Jahren ein mhallami-libanesischer Familienclan, bundesweit als »Miri-Clan« berüchtigt, über weite Teile der kriminellen Szene; auch in anderen Teilen Norddeutschlands hat der Clan seinen Einfluss mittlerweile ausgebreitet. Die Mitglieder leben größtenteils von Sozialhilfe und gelten als nicht integrierwillig und – fähig. »Eine Familie, tief verstrickt ins Verbrechen«, titelte die Welt. ²³⁵› Hinweis

Insgesamt gehen die Behörden von über 15 000 Angehörigen der Mhallami-Kurden aus, die sich auch in Berlin und Essen angesiedelt haben und auch dort für eine Häufung von schweren Straftaten verantwortlich sind. Fast die Hälfte der gesamten Sippe in Bremen ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, darunter auch Intensivtäter mit weit über hundert begangenen Straftaten. Wie Mustafa B., der bis zu seinem Unfalltod schon 147 Einträge in der polizeilichen Datenbank angehäuft hatte.

Der Verbrechensclan hingegen kann im rot-grün regierten Bremen nahezu unbehelligt seinen Geschäften nachgehen. Schlagfertige Sonderkommissionen oder eine Nulltoleranzstrategie gegen diese Kriminalitätswelle haben im Stadtstaat Bremen weder der Innensenator noch der Ministerpräsident gefordert, geschweige denn umgesetzt. In Nordrhein-Westfalen und Berlin sieht es nicht anders aus. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die beschriebenen Zustände jetzt bundesweit verbreiten.

Es gibt kaum noch Städte oder Regionen, die noch nicht davon betroffen sind. Allerdings mit einer Ausnahme: Ostdeutschland meiden die Clans wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Der Berliner Dezernatsleiter weiß aus persönlichen Gesprächen auch, weshalb es sich so verhält. Demnach ist den muslimischen Clans der Osten der Republik schlicht zu fremdenfeindlich und zu rassistisch, sodass sie ihren kriminellen Geschäften ausschließlich in Westdeutschland nachgehen.

Aus dieser Perspektive betrachtet ergibt sich ein interessanter Ost-West-Unterschied, der viel Raum für wissenschaftliche Studien und eine gesellschaftliche Debatte bieten würde: Kann es sein, dass eine grenzenlose Willkommenskultur die Kriminalitätsentwicklung begünstigt? Und schützen im Gegenzug Einwanderungskritik und lautstarker Protest die Bürger vor Ausländerkriminalität, Clans und Gangs?

Hamburg: Eine Flaniermeile, die allabendlich zur No-Go-Area mutiert

Die »Verbreitung der Kriminalitätsschwerpunkte in den Städten«, wie es im Beamtendeutsch heißt, betrifft viel mehr Menschen, als man gemeinhin bedenkt. Denn etliche große Städte ziehen nicht nur junge Laute zum Studieren an, sondern veranlassen auch Menschen mittleren Alters und ganze Familien zum Umzug. Denn in den Metropolen sitzen Firmen und lukrative Dienstleistungsunternehmen, und dort stehen riesige Fertigungshallen – wie beispielsweise von Airbus in Hamburg –, die bereit sind, für gut qualifizierte Mitarbeiter ein überdurchschnittliches Gehalt zu zahlen. Dieses hohe Gehalt wird aber auch dringend benötigt, um in den Metropolen noch adäquaten Wohnraum anzumieten oder zu erwerben.

Hinzu kommt: Immer mehr rückt nicht mehr der Mietpreis oder die Ausstattung der Wohnung in den Vordergrund, sondern die Sicherheitslage rund um die gewünschte Immobilie. Dieser Prioritätswandel ist im Internet und auf entsprechenden Portalen deutlich zu beobachten. Dort werden Einheimische gebeten, ihre Einschätzungen zu einzelnen Stadtteilen und der Straße abzugeben, in der die angebotene Wohnung liegt.

So geschah es etwa in einem Fall, wo ein Bonner aus arbeitsbedingten Gründen gezwungen war, nach Hamburg umzuziehen, und sich auf einem Portal über die Sicherheitslage zu informieren versuchte. Zuerst wurden in der Diskussion einige Stadtteile als ganz okay beurteilt, bis es um die Kriminalität einzelner Viertel ging:

Ziemliche »No-Go-Areas« in Hamburg sind Mümmelmannsberg (das gefürchtete »Bunny-Hill« ☺), Altona, Schanzenviertel, St. Pauli, es sei denn, man steht auf brennende Polizeikarren und lebhaften Handel mit BTM. ☺

Wilhelmsburg, Veddel, Neuallermöhe … auch nicht gerade die Knaller. ²³⁶› Hinweis

Tja, der gute Mann kann jetzt einige Gegenden wohl komplett ausschließen, aber davor gefeit, aus Versehen aus Bonn in eine kriminalitätsbelastete Zone nach Hamburg zu ziehen, ist er deswegen noch lange nicht.

Die Anmietung oder der Kauf von Immobilien birgt mittlerweile enorme Risiken, denn oft zeigen Straßenzüge und Plätze erst nach Sonnenuntergang ihr zweites Gesicht. Dagegen helfen dann auch keine Objektbesichtigungen mit dem Makler am Tage.

Aktuell zu beobachten ist dies am Jungfernstieg, dem Vorzeigeplatz Hamburgs. In Hamburg ist wie in vielen Städten eine steigende Ausländerkriminalität zu verzeichnen. So verwundert es auch nicht, dass Angehörige des berühmt-berüchtigten Miri-Clans aus Bremen in der Hansestadt mit Gewalttaten auffällig sind. Eskaliert ist eine Situation beispielsweise in Hamburg-Billstedt, als zwei verfeindete Personengruppen im September 2016 mit Messern und Schraubenschlüsseln bewaffnet aufeinander losgingen und sich eine wüste Massenschlägerei lieferten. Bei einer dieser äußerst aggressiven Gruppen soll es sich um Angehörige des Miri-Clans gehandelt haben.

Wie viele Hauptbahnhöfe gilt zudem auch der Hamburger als kriminalitätsbelasteter Ort. Straftäter aus den Maghreb-Staaten und dem Nahen Osten lungern dort herum und suchen nach neuen Opfern oder Konsumenten für ihre Rauschgifte. Und dies zu jeder Tages- und Nachtzeit. ²³⁷› Hinweis

Die Steigerung der Ausländerkriminalität schlägt sich auch in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik nieder. So berichtet das Hamburger Abendblatt, dass im ersten Halbjahr 2016 mehr als 43 Prozent aller registrierten Tatverdächtigen Ausländer waren. Eine Zunahme um 16,7 Prozent zum Vorjahr. Flüchtlinge stellen 9,5 Prozent aller verdächtigen Straftäter dar. Ausländerrechtliche Vergehen wie Verstöße gegen das Aufenthalts- oder Passgesetz wurden aus dieser Statistik bereits zuvor entfernt. Körperverletzungen waren der am häufigsten angezeigte Tatvorwurf. Bei Taschendiebstählen werden in 30,6 Prozent aller Fälle Ausländer als Tatverdächtige beschuldigt. Bei Drogenhandel und – schmuggel sind 27,5 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer. Es folgen schwere Sexualdelikte mit 18,9 Prozent und Beleidigungen auf sexueller Grundlage mit 18,2 Prozent. ²³⁸› Hinweis

Dies sind nur die Zahlen ausländischer Straftäter; Menschen – oder um es genauer zu formulieren: Männer mit Migrationshintergrund – sind in dieser Statistik nicht erfasst. In Hamburg leben rund 570 000 Menschen mit ausländischen Wurzeln, in etwa jeder Dritte. In zehn Stadtteilen sind Deutsche bereits eine Minderheit, und Menschen mit Migrationshintergrund bilden dort die Mehrheit. In Billbrook liegt ihr Anteil bereits bei 74,4 Prozent, in Veddel bei 71 Prozent.

Ein Blick in die Zukunft stimmt düster, denn bei Jugendlichen im Alter von 17 Jahren haben bereits 35 von 103 Hamburger Stadtteilen die 50-Prozent-Grenze überschritten. In Billbrook haben 96,3 Prozent aller Jugendlichen bis 17 Jahren einen Migrationshintergrund, in Veddel 93,3 und in Steinwerder 85,5 Prozent. ²³⁹› Hinweis

Doch kommen wir zurück zum Hamburger Jungfernstieg. Das beliebte Postkartenmotiv liegt mitten in der City, am südlichen Ufer der Binnenalster. Weiter aufgewertet wurde der Platz nach einem Umbau 2006. Die Gehwege wurden verbreitert und durch ein helleres Pflaster freundlicher gestaltet. Zudem wurden terrassenartige Treppen angelegt, die zum Verweilen und einem kleinen Bad in der hanseatischen Sonne einladen. Touristen fotografieren sich hier vor der Alsterfontäne oder nutzen den dortigen Anleger für eine Alsterrundfahrt oder eine Linienfahrt der Alsterschiffe. Eigentümer von Boutiquen und Bewohner der in diesem Viertel angebotenen Luxusappartements zahlen hier horrende Mieten beziehungsweise Kaufpreise pro Quadratmeter Wohnfläche.

Für Touristen ist dieser zentrale Platz leicht mit der U-Bahn Linie 2 zu erreichen, aber diese verkehrstechnisch gut erschlossene Gegend durch die U2 stellte sich im August 2016 als höchst problematisch heraus. Denn sobald die Sonne unterging, beeilten sich Touristen und Einheimische, Skateboarder wie Obdachlose, den Jungfernstieg schnellstmöglich zu verlassen. Denn die U2 endet in Hamburg-Billstedt, wo sich schon die angesprochene Großwohnsiedlung Mümmelmannsberg befindet. Eine hässliche Betonwüste, die in den 1970er-Jahren errichtet wurde und heute einen hohen Ausländeranteil und einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern aufweist. ²⁴⁰› Hinweis

Diese Bewohner von Billstedt nutzen die U2, um ihrer Tristesse zu entkommen, und steigen nur 15 Minuten später an der Station Jungfernstieg aus. Doch die Jugendlichen und Männer – meist mit Migrationshintergrund – passen sich nicht etwa dem eleganten hanseatischen Platz an, sondern verbreiten dort mit der alltäglichen Gewalt aus ihrem Problemstadtteil Angst und Schrecken.

Extrem verschärft wurden die Zustände am Jungfernstieg durch die Masseneinwanderung der Flüchtlingskrise. Auch an den gesprochenen Sprachen sind diese Veränderungen festzumachen, statt dem Hamburger Platt der Inlineskater dominieren nun Sprachmischungen aus Arabisch und Farsi den eigentlich mondänen Ort. Die Inlineskater, auch ein beliebtes Fotomotiv der Touristen, haben den Platz da bereits fluchtartig verlassen, weil ihnen die Stimmung am frühen Abend bereits zu aggressiv sei.

Ein Paradoxon am Rande: Ausgerechnet ein stylischer Flagship-Apple-Store hat die arabischen Flüchtlinge zusätzlich angezogen. Nicht, dass sie sich von dem architektonisch anspruchsvoll gestalteten Geschäft und seinen Glasfronten über mehrere Etagen angesprochen fühlten – vielmehr bietet der Apple-Store, eigentlich seinen Kunden vorbehalten, ein W-Lan-Netz an. Rund um die Uhr. 24 Stunden. Gratis. ²⁴¹› Hinweis

Auf Bildern sieht man augenscheinlich zwanzig Flüchtlinge im Dunklen vor den Fensterfronten hocken und auf ihre Smartphones starren. Dies ist übrigens ein weit verbreitetes Problem, wie mir der Geschäftsführer einer großen Warenhauskette anvertraute. Etliche Geschäfte haben in den Innenstädten zum Teil eine Menge Geld investiert, um ihren Kunden ein kostenloses W-Lan-Netz anzubieten. Besonders ausgelegt waren diese Investitionen für die stark umworbene jüngere Kaufgruppe, doch statt dieser verstopfen nun arabische Flüchtlinge die Eingänge der Kaufhäuser. Nicht nur, dass die rauchenden Männergruppen das gesamte Datenvolumen verbrauchen, sie halten die zahlende Kundschaft geradezu ab oder verängstigen sie, und das nicht erst nach dem Kölner Sexmob.

Selbst in den Vorständen wurde diese Problematik mehrfach diskutiert, aber ein Abschalten des gerade erst teuer angeschafften Netzes kommt nicht infrage. Auch der Vorschlag zur Beauftragung eines (teuren) Sicherheitsdienstes wurde abgelehnt. Die Führungsetage fürchtet, Opfer eines rassistischen Shitstorms zu werden à la »Warenhauskette XY vertreibt arme Flüchtlinge«. So unternimmt die Warenhauskette – nichts, die Flüchtlinge saugen weiter das Datenvolumen leer, die Kunden werden abgeschreckt und die Umsätze fallen weiter. Ein Teufelskreis. Die Geschäftsführer reden sich ein, dass es schließlich auch noch schlimmer hätte kommen können, wie eben am Hamburger Jungfernstieg, wo durch die Gewalt der Migranten der Vorstädte und der Flüchtlinge eine regelrechte temporäre No-Go-Area entstanden ist. Mitten an der Binnenalster. Noch vor wenigen Jahren hätte dies der Mainstream als undenkbar, als Angstmacherei gebrandmarkt. Aber auf Hamburgs Flaniermeile sind mittlerweile Schlägereien, Messerstechereien und Kontrahenten, die mit abgebrochenen Bierflaschen aufeinander losgehen, Alltag geworden.

Auch für die Angestellten der Luxusboutiquen haben diese Veränderungen Auswirkungen, denn diese müssen diese Gegend nach Geschäftsschluss, meist in der Dunkelheit, durchqueren, um etwa die Treppen zur U2 herunterzugehen, die jedoch zu dieser Zeit von aggressiven Männern okkupiert sind. Ein Twitter-Nutzer schreibt dazu:

Muss mir wohl bald mal ’nen neuen Heimweg suchen. Den Jungfernstieg bekommen die nicht mehr hin.

Und wir reden hier nicht von nachts um 23:30 Uhr, sondern von 19:15 Uhr, kurz nach Feierabend. Einer der Barkassenkapitäne berichtet von allabendlichen Schlägereien; selbst die Obdachlosen würden von den Ausländern zusammengeschlagen, da diese den gesamten Platz und die terrassenförmigen Stufen für sich allein beanspruchen. ²⁴²› Hinweis

Viele der hier auffälligen Straftäter stammen auch aus der Erstaufnahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am Bullerdeich in Hammerbrook. Sechsundvierzig von ihnen sind bei der hanseatischen Polizei als Intensivtäter registriert. Es sind vor allem Marokkaner, Tunesier, Algerier und Ägypter, die hier für eine Zunahme der Kriminalität verantwortlich sind. ²⁴³› Hinweis Ganz besonders am Jungfernstieg gehen diese Jugendlichen auf Beutezug. Ihre Betreuer finden dann in der Flüchtlingsunterkunft regelmäßig Laptops, Handys und weiteres Diebesgut.

Der Hamburger Barkassenkapitän beklagt weiterhin das Nichtvorhandensein der Polizei, und wenn diese mal nach einiger Zeit mit Blaulicht angerast komme, seien die Täter längst über alle Berge. Der Polizeisprecher Timo Zell kommt nicht umhin, diese Zustände zu bestätigen:

Die Polizei nimmt den Bereich rund um den Jungfernstieg seit Jahren als Anziehungspunkt für junge Menschen wahr, die zum Teil aufgrund von Alkoholkonsum durch ein erhöhtes Aggressionspotenzial auffallen.

Gerade an warmen Wochenenden rechnet die Polizei mit mehreren hundert »erlebnisorientierten« jungen Menschen, wie der Polizeisprecher sich ausdrückte.

Der Behördensprecher des rot-grün regierten Hamburg fällt auch durch weitere sattsam bekannte Verharmlosungsfloskeln auf. So seien die fünfzig Gewaltdelikte von Januar bis August 2016 auf Hamburgs Flaniermeile und die Häufung von zahlreichen Raubstraftaten, Drogenhandel, erhöhtem Alkoholkonsum und Sachbeschädigungen die Folgen der wärmeren Jahreszeit und eines erhöhten Besucheraufkommens.

Die Sonne ist also schuld. Tja, die Bürger Hamburgs sehen dies gänzlich anders, wie eine Umfrage der Welt belegt. Demnach gaben 64 Prozent der Befragten an, dass sie sich auf dem Jungfernstieg nicht mehr sicher fühlen, während 21 Prozent die Hamburger Flaniermeile nun generell meiden. Bei den getrennt voneinander befragten Frauen liegen die Werte noch deutlich höher.

Willkürlicher Mord an der Binnenalster durch »Südländer«

Die Gefahren solcher brutalen Hotspots, wie sie am Jungfernstieg entstanden sind, liegen auch darin, dass die dortigen Kriminellen und Straftäter ihren Radius um diese Epizentren der Gewalt immer weiter ausdehnen. Genau diese Hintergründe scheinen am Sonntagabend, den 16. Oktober 2016, in einen feigen Mord gemündet zu sein. Ein junges (deutsches) Pärchen – Victor E. (16) und seine 15-jährige Freundin – hatte sich auf den Treppenstufen der Kennedybrücke vertraut nebeneinander hingesetzt. Die Kennedybrücke verbindet die Uferpromenade an der Stelle, wo die Binnenalster zur Außenalster wird. Auf der anderen Seite der Binnenalster, zur Sichtweite des Tatorts, liegt der im obigen Abschnitt ausführlich beschriebene Jungfernstieg. Gegen 22 Uhr schlich sich ein Unbekannter von hinten an das Paar heran und stach mit einem Messer mehrfach hinterrücks auf Victor ein. Nach der Messerattacke stieß der Täter die traumatisierte 15-Jährige in die eiskalte Alster, den 16-Jährigen ließ er blutüberströmt und lebensgefährlich verletzt zurück. Der 15-Jährigen gelang es anschließend, sich allein ans Ufer zu retten, für ihren Freund jedoch kam jegliche Hilfe zu spät. Victor E. verstarb kurz darauf in einem nahe gelegenen Krankenhaus. ²⁴⁴› Hinweis

Es gab vorher keinerlei Streit, keinen Disput, und nach bisherigen Ermittlungen kannten sich Täter und Opfer nicht. Es deutet alles darauf hin, dass es sich um einen vollkommen willkürlichen Mord gehandelt hat. Entweder aus purer Mordlust, aus Neid auf seine Freundin oder aus islamischem Hass auf alles Westliche. Wie gesagt, dies sind Spekulationen, die auch in den sozialen Netzwerken aufgewühlt diskutiert wurden.

Und nur 2 Wochen nach der Tat wurden diese Thesen untermauert, denn der Islamische Staat bekannte sich über seine Nachrichtenagentur Amak zu der Tat. Die Mainstream-Medien weigerten sich jedoch, die ansonsten verlässlichen Bekennerschreiben vom Amak ²⁴⁵› Hinweis in diesem brutalen, deutschen Fall zu übernehmen, und meldeten »Zweifel« an. Die Realität würde die Bevölkerung sicherlich allzu sehr beunruhigen …

Der Täter konnte unterdessen unerkannt fliehen, sodass die Polizei mit einem öffentlichen Aufruf nach ihm fahndete:

Südländisches Erscheinungsbild, zwischen 23 und 25 Jahre alt und knapp 1,90 Meter groß […]. Zeugenaussagen zufolge hatte er kurze, dunkle Haare und einen Dreitagebart. Er trug einen braunen Pullover und blaue Jeans. Hinweise an die Hamburger Polizei: Tel. 428656789. ²⁴⁶› Hinweis

Die mit 8,3 Milliarden Euro eingekauften Qualitätsjournalisten von ARD und ZDF weigerten sich anfänglich, über diesen brutalen Mord auch nur zu berichten. Nach eindringlicher Kritik und diversen Vorwürfen aus den sozialen Netzwerken bequemte sich das ZDF anschließend zu einer entlarvenden Stellungnahme und sprach dem brutalen Mord an einem völlig unschuldigen 16-Jährigen eine gesellschaftliche Relevanz ab. »Über Einzelfälle berichten wir nicht«, hieß es aus der Sendezentrale. ²⁴⁷› Hinweis

Kapitel 16: Fazit

Kapitel 16

Fazit

Wenn in Sicherheitsbehörden bislang über Bürgerkriegsszenarien gesprochen wurde, schien in 90 Prozent aller Szenarien ein Frontverlauf zwischen Deutschen und Ausländern als wahrscheinlichstes Szenario. Doch durch den anhaltenden Zuzug von rund 2 Millionen mehrheitlich muslimischen Männern aus Kriegsgebieten, die Macht der kriminellen Araber-Clans und das Sichausbreiten der No-Go-Areas sind diese Szenarien weitestgehend obsolet geworden. Als viel wahrscheinlicher erachten nun Sicherheitsexperten, natürlich nur hinter verschlossenen Türen, das Ausbrechen von Bürgerkriegsszenarien zwischen verfeindeten Ethnien, wie sie im Jahr 2016 zwischen Türken und Kurden an vielen Orten in Deutschland zu beobachten waren. Weiterhin rechnen die Experten mit einer möglichen Eskalation zwischen Syrern, Irakern und Afghanen. Verschärft werden diese Spannungen durch Geschehnisse in den jeweiligen Heimatländern, wie nach dem Putschversuch in der Türkei, als nationalistisch-islamistische Türken einen Mob bildeten, vermeintliche Gülen-Anhänger verprügelten und die Scheiben von deren Geschäften einschlugen.

Auch der innerislamische Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten kann sich jederzeit gewaltsam in Deutschland entladen. Zudem birgt die Islamisierung der hier lebenden Türken eine Vielzahl von weiteren potenziellen Eskalationsauslösern. Die Frage, wo diese Unruhen zuerst ausbrechen werden, ist leicht zu beantworten. Es werden nicht die Gated Communitys der Eliten sein, sondern die No-Go-Areas inmitten der Großstädte werden die Epizentren der Gewalt sein, und von dort wird sie sich ausbreiten.

Zudem ist in jedem westlichen Land auch eine gewalttätige Gegenreaktion nach islamistischen Terroranschlägen zu beobachten. Sollte Deutschland einmal Ziel von koordinierten Terrorattacken des Islamischen Staates werden – wie in Frankreich oder Brüssel – oder sollten diese Anschläge gar jahrelang anhalten, wie der CIA-Nahostexperte Robert Baer voraussagt, könnte auch dies eine blutige Spirale der Gewalt auslösen.

Ich bin auf das Ausmaß der bereits vorhandenen und zukünftigen Islamisierung in Deutschland bewusst ausführlicher eingegangen, da ein direkter Zusammenhang zwischen dieser Radikalisierung und dem Entstehen der No-Go-Areas in Deutschlands Städten nicht weiter zu leugnen ist. Neben der Gewalt und der Kriminalität der arabischen Clans vertieft die stattfindende Islamisierung der hier zum Teil seit Jahrzehnten lebenden Muslime die Kluft zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen extrem.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Völkerwanderungen aus arabischen Ländern wird sich diese besorgniserregende Entwicklung noch drastisch verstärken. Wie geschildert, stammen große Gruppen der aktuellen Einwanderer aus den türkisch-kurdisch-syrisch-irakischen Grenzgebieten – genau aus jenen Regionen, woher die türkisch-arabischen Familienclans stammen, die für eine beispiellose brutale Kriminalitätslawine im Land verantwortlich sind.

So kommt es, dass sich viele der Zustandsbeschreibungen im Buch längst nicht mehr nach Städten in Deutschland anhören. Doch diese Entwicklungen werden in absehbarer Zeit noch deutlich zunehmen. So werden nicht mehr nur arabische Straßenzüge wie die Berliner Sonnenallee entstehen, sondern es werden sich rein arabische No-Go-Areas in den Städten entwickeln. Zum Teil ist dies schon jetzt zu beobachten, da die Araber-Clans bei der Unterbringung von syrischen, irakischen und afghanischen Einwanderern in ihren Stadtteilen viel Geld verdienen. Dazu können sich innerhalb kürzester Zeit Kriminalitätsschwerpunkte wie »Klein-Marokko« in Düsseldorf oder am Hamburger Jungfernstieg bilden.

Wie die aufgeführten Zustände in den No-Go-Areas in drastischer Weise belegt haben, versagt der Staat in seiner Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung komplett. Dabei handelt es sich um ein systemisches Versagen, an dem alle Organe ihren eigenen Anteil beitragen, die im Buch mehrfach benannt wurden. Und zu allem Überfluss alimentiert das Justizwesen das kriminelle Treiben der Araber-Clans und bürdet den Steuerzahlern millionenschwere Gerichts- und Anwaltskosten auf.

Ferner werden Kriminelle auch noch belohnt. Wie sonst soll man den wahren Deal-Exzess von Urteilsabsprachen sehen, die oft mit einer abermaligen Bewährungsstrafe für erheblich vorbestrafte Straftäter ausgehen? Wenn überhaupt, wird diese Nachsichtigkeit allgemein mit einer erhofften Resozialisierung der Straftäter begründet. Doch über dieses utopische Wunschdenken sind die realen Zustände schon weit hinausgeschritten. Die Reaktionen der Staatsorgane bestehen trotz dieser desaströsen Entwicklungen aus einem Verleugnen der Wirklichkeit. Die Political Correctness ist in dem Land der Angela Merkel und des Heiko Maas zur Staatsdoktrin erhoben worden.

Thilo Sarrazin hat 2010 seinen Bestseller Deutschland schafft sich ab publiziert. Die meisten seiner dortigen Thesen haben sich nicht nur erfüllt, sondern sind innerhalb weniger Jahre eingetreten, oder wie es der Autor selbst formuliert: »Alles, was ich geschrieben habe, ist schlimmer geworden.« ²⁴⁸› Hinweis

Nicht etwa, dass die linken Eliten nun ihr Fehlverhalten eingestanden und den Autor rehabilitiert und von seiner gesellschaftlichen Ausgrenzung befreit hätten. Im Gegenteil, die Augsteins dieser Republik zündeln weiter und legen auf Sarrazins medialen Scheiterhaufen stetig nach.

Wie kaputt das deutsche Rechtssystem mittlerweile ist, wurde in nur einer Woche im Oktober 2016 entlarvt. Dort sprach ein Hamburger Richter vier von fünf Tätern einer abartigen, sadistischen Gruppenvergewaltigung an einem 14-jährigen Mädchen frei. Oder um es juristisch korrekt zu formulieren, er verhängte gegen die Täter aus einem serbischen Familienclan nur Bewährungsstrafen, sie laufen also wieder frei herum und tauchten sofort nach ihrer Freilassung unter. ²⁴⁹› Hinweis

Die weiteren Meldungen dieser Tage lauteten:

Am Sonntagmorgen wurde eine 26-jährige Chemnitzerin Opfer einer Sex-Attacke durch einen Marokkaner. ²⁵⁰› Hinweis

Ein 18-jähriger Somalier bricht in einem niedersächsischen Altenheim in Neuenhaus ein und ermordet eine 87-jährige Bewohnerin bestialisch. ²⁵¹› Hinweis

In Langenhagen überfallen zwei »arabisch aussehende Männer« eine sichtbar schwangere Frau, stoßen sie zu Boden und rauben sie aus. ²⁵²› Hinweis

In Freiburg schlagen vier »südländisch aussehende Personen«, so der Fahndungsaufruf der Polizei, einen 51-Jährigen zu Tode. ²⁵³› Hinweis

Ebenfalls in Freiburg steht ein 29-jähriger syrischer Asylbewerber vor dem Landgericht. Er wird beschuldigt, mindestens zehn Kinder sexuell missbraucht zu haben. ²⁵⁴› Hinweis

In Bremen haben zwei Einwanderer aus Westafrika zwei 18-Jährige mit einem Messer bedroht und sie vergewaltigt. ²⁵⁵› Hinweis

Sie brauchen jetzt nicht zu denken, dass ich für diese Meldungen einen großen Rechercheaufwand hätte betreiben müssen. Dies alles hat sich in nur einer Woche zugetragen – innerhalb von 7 Tagen im Oktober 2016.

Eine weitere Meldung aus dem Oktober 2016 veranschaulicht, wie die politischen Eliten den Rechtsstaat abgeschafft und pervertiert haben. Demnach »soll eine Alleinerziehende in Haft, weil sie Rundfunkgebühren nicht bezahlt hat«. Die alleinerziehende Mutter aus Brandenburg soll für 6 Monate ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie sich weigert, GEZ-Gebühren in Höhe von 309,26 Euro zu zahlen. Die Frau mit geringem Einkommen weigert sich zu zahlen, da sie weder Radio hört noch Fernsehen schaut. Ein Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) bestätigt den Vorfall wie folgt: »Wir müssen den Rundfunkbeitrag aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern.« Zitat Ende. So sieht also heutzutage die »Gerechtigkeit« des Staates aus. ²⁵⁶› Hinweis

In den deutschen No-Go-Areas sind die hierzulande herrschenden Missstände wie unter einem Brennglas sichtbar. Eine gescheiterte Generation von Migranten und Einwanderern wendet sich gegen den Staat und dessen Bevölkerung, die sie verantwortlich für ihr eigenes Versagen im Schul- oder Berufsleben macht. Zudem wird diese Situation durch den islamischen Hintergrund der Araber-Clans extrem verschärft, wie es der Islamwissenschaftler und Migrationsforscher Ralph Ghadban klar benannt hat:

Die Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzüge durchführen. Für diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche.

In den betroffenen Vierteln ist die Migrantenquote sowie die Arbeitslosigkeit und die Ausländerkriminalität gleichermaßen hoch. Die kriminellen Migranten sind in arabischen Familienclans und zunehmend auch in Gangs organisiert und bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Straftaten und Sozialhilfebetrug, wie in Berlin und bei den geschilderten Hintergründen zu den Schrottimmobilien von Gelsenkirchen und Duisburg belegt wurde.

Dazu weisen diese Familien und Männer ein erschreckendes Ausmaß an wachsender Brutalisierung und Verrohung auf. Gewalt wird immer enthemmter und aus banalstem Anlass exzessiv angewendet. Egal ob gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Nachbarn, die Gewalt in den deutschen No-Go-Areas ist längst außer Kontrolle geraten und richtet sich gegen jeden und alles. Durch die Politik Angela Merkels hält die illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme weiter an. Die katastrophalen Entwicklungen in unseren Städten werden sich dadurch weiter und vor allem immer rasanter ausbreiten.

Deutschland steht im Strudel einer immer brutaleren und einer immer willkürlicheren Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung. Hauptziel der Gewalt sind insbesondere Frauen und Jugendliche. Dies hat nichts mit Alarmismus zu tun, sondern entspricht schon jetzt der Realität in vielen deutschen Problemstadtteilen. Wo dies endet, kann man bei den beschriebenen Zuständen in Schweden und Frankreich sehen. Die Polizei wird dort bereits Opfer von Mordanschlägen, legt die Arbeit nieder und streikt, und Tausende Polizisten überlegen, zu kündigen.

Denken Sie an den Anfang des Buches zurück, an die brutalen Araber-Clans in Berlin und im Ruhrgebiet. Die Polizei kann gegen diese Gewaltwelle kaum noch etwas ausrichten und wird regelmäßig selbst zur Zielscheibe. Die Liste der europäischen Städte, in denen es aus dieser Gemengelage zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen ist, ist lang. Anzunehmen, dass diese ethnischen Krawalle einen Bogen um Deutschland machen, ist nach den Vorkommnissen der letzten 2 Jahre mehr als naiv.

Man stelle sich einmal vor, wie ein überforderter Streifenpolizist, dem nicht mehr genügend Zeit für seine Ausbildung und regelmäßiges Training mit dem Umgang seiner Schusswaffe zugestanden wird, ein Mitglied eines kriminellen Araber-Clans oder gar ein Oberhaupt wie Mahmoud Al-Zein in einer No-Go-Area von Berlin oder im Ruhrgebiet erschießt. Ob berechtigt oder versehentlich, dürfte dann wohl zweitrangig sein. Dies alles gefilmt von einer Handykamera und über Facebook und YouTube verbreitet, wäre sicherlich in der Lage, einen deutschlandweiten Flächenbrand auszulösen. Statt »South Central Riots« hieße es dann »Berliner Unruhen«.

Wie katastrophal, wie tödlich die Sicherheitslage in Deutschland längst geworden ist, belegen auch die willkürlichen Morde an dem 17-jährigen Niklas in Bad Godesberg und dem 16-jährigen Victor an der Hamburger Binnenalster. Der Mainstream und die Politik weigern sich, darüber zu sprechen, geschweige denn eine offene Debatte darüber zu führen oder auch nur zuzulassen. Aus allen Rohren wird auf Kritiker und Experten geschossen, unbequeme Bücher und Artikel werden verschwiegen und ausgegrenzt, hunderttausende Facebook-Seiten und – Kommentare zensiert und gesperrt. ²⁵⁷› Hinweis

»Hate Speech« – statt der zu Tode strapazierten Nazi-Keule – heißt der neue Unterdrückungsmechanismus des Mainstreams.

Helfen Sie bitte bei der Verbreitung von No-Go-Areas – Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert mit. Sprechen Sie mit Ihren Freunden, Bekannten und Kollegen darüber. Nehmen Sie sich eine Minute Zeit, um eine kurze Rezension zu schreiben, und teilen Sie Ihre Meinung auf Facebook.

Es liegt an uns allen, uns nicht mit diesen Zuständen abzufinden, nicht zu schweigen, nicht vor der politischen wie medialen Übermacht einzuknicken.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Herzliche Grüße

–– STEFAN SCHUBERT

Quellenverzeichnis

Bei Redaktionsschluss waren die im Folgenden angegebenen Links fast durchgängig zugänglich. Sollte dies nach der Drucklegung nicht mehr der Fall sein, so können die Artikel in den meisten Fällen beim Internetarchiv (https://archive.org) aufgefunden werden.

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¹ https://www.welt.de/politik/deutschland/article157592278/70-Menschen-verteidigen-Mehrfachtaeter-11-gegen-Polizei.html

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² http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/grossfamilie-geht-auf-polizisten-los-die-geschichte-hinter-einer-polizeimeldung-2

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³ http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeieinsatz-in-berlin-gesundbrunnen-ermittlungen-laufen-nach-vorfall-im-soldiner-kiez/13987946.html

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⁴ http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/08/polizeieinsatz-arabische-grossfamilien-rudelbildung-taktik.html

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⁵ https://www.youtube.com/watch?v=7ER5Y_E6Qac

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⁶ http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-antaenzer-schlaegt-polizistin-mit-der-faust-ins-gesicht/14012240.html

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⁷ http://www.welt.de/politik/deutschland/article157666053/Solche-Tuerken-und-Araber-verachten-den-deutschen-Staat.html

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⁸ http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Tuerkei/Bilateral_node.html

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⁹ http://www.focus.de/politik/videos/kritik-am-kurs-der-kanzlerin-experte-erdogan-betrachtet-deutschland-vermutlich-bereits-als-kolonie_id_5768313.html

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¹⁰ http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/statistisches-bundesamt-migration-deutschland-abwanderung-zuwanderung

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¹¹ http://www.welt.de/politik/deutschland/article156051306/Die-Zahl-der-Untergetauchten-koennen-Forscher-nur-schaetzen.html

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¹² https://www.welt.de/politik/deutschland/article158776500/Asyl-Chaos-verhindert-neue-Illegalen-Schaetzung.html

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¹³ http://www.cicero.de/berliner-republik/bundestagsvizepraesident-ueber-dresdner-demonstranten-pegida-anhaenger-nicht-zu

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¹⁴ http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fast-550000-abgelehnte-asylbewerber-leben-in-deutschland-aid-1.6277276

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¹⁵ http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeskriminalamt-mehr-als-280-000-auslaender-zur-festnahme-ausgeschrieben/14655344.html

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¹⁶ http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylfaelle-belasten-gerichte-dann-verlieren-staat-und-justiz-ihre-autoritaet-14144566.html

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¹⁷ http://www.deutschlandradiokultur.de/kriminalitaet-die-illegalen-geschaefte-arabischer-clans-in.1001.de.html?dram:article_id=354312

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¹⁸ http://www.stern.de/panorama/stern-crime/bremer-clan-mord-mit-ansage-3032322.html

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¹⁹ http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/clanstrukturen-kamen-mit-fluechtlingswelle-in-den-achtzigerjahren-23670634

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²⁰ http://www.berliner-zeitung.de/panorama/so-arbeiten-berlins-kriminelle-araber-clans-23669328?originalReferrer=&originalRefer%20rer=http://m.facebook.com/

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²¹ http://www.focus.de/panorama/welt/hilflosigkeit-wird-ausgenutzt-kriminelle-clans-versuchen-gezielt-fluechtlinge-zu-rekrutieren_id_5424369.html

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²² https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/zahl-der-auslaender-in-berlin-steigt-auf-rekordhoch/

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²³ https://en.wikipedia.org/wiki/Mahmoud_Al-Zein

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²⁴ http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/urteil-sieben-jahre-gefaengnis-fuer-tippgeber-bei-pokerraub/5988976.html

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²⁵ http://www.morgenpost.de/nachrichten/article207413543/SEK-Einsatz-gegen-arabische-Familie-nach-Mord-in-Berlin.html

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³⁰ http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-sturz-des-praesidenten_aid_210228.html

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³³ http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/Studies/Illicit_DT_through_SEE_REPORT_2014_web.pdf

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³⁴ http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/organisiertes-verbrechen-kriminelle-setzen-weltweit-630-milliarden-euro-im-jahr-um-12936332.html

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³⁵ http://www.welt.de/politik/deutschland/article156928756/So-tickt-die-brutale-Bruderschaft-der-Russen-Mafia.html

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³⁶ http://www.deutschlandradiokultur.de/kriminalitaet-die-illegalen-geschaefte-arabischer-clans-in.1001.de.html?dram:article_id=354312

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³⁷ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sonnenallee-die-arabische-strasse-14382811

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³⁸ https://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html

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³⁹ http://www.spiegel.de/kultur/tv/maybrit-illner-zur-tuerkei-frau-illner-sie-haben-von-der-tuerkischen-situation-doch-ueberhaupt-keine-ahnung-a-1104190.html

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⁴⁰ http://www.tagesspiegel.de/politik/salafisten-in-berlin-die-hauptstadt-ist-hochburg-der-extremisten/11910604.html

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⁴¹ https://www.welt.de/politik/deutschland/article158658586/Warum-Rocker-sich-ueber-Islamisten-in-Deutschland-freuen.html

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⁴² http://www.bild.de/regional/berlin/straftaten/so-gefaehrlich-ist-ihr-u-bahnhof-47317826.bild.html

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⁴³ http://www.focus.de/regional/berlin/berliner-geschichten/berlins-brennpunkt-kottbusser-tor-tagsueber-liegen-hier-heroinleichen-herum-und-nachts-kommen-die-taschendiebe_id_5419707.html

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⁴⁴ http://www.morgenpost.de/berlin/article207420035/Dealer-und-Antaenzer-So-kam-es-zur-Massenschlaegerei-am-Kotti.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

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⁴⁵ http://www.focus.de/panorama/welt/gewalt-am-kottbusser-tor-dealer-holte-verstaerkung-aus-antaenzer-szene-so-kam-es-zur-massenschlaegerei_id_5434905.html

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⁴⁶ http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-11-02-2016/leichtes-spiel-fuer-kriminelle-in-der-hauptstadt.html

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⁴⁷ https://www.welt.de/politik/deutschland/article154173933/Islamisten-und-arabische-Clans-werben-Fluechtlinge-an.html

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⁴⁸ http://www.morgenpost.de/berlin/article207422425/Kriminelle-Clans-in-Berlin-Sie-verachten-alles-Deutsche.html

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⁴⁹ http://www.tagesspiegel.de/berlin/belaestigung-in-berlin-friedrichshain-und-niemand-half/13394486.html

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⁵⁰ http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-uebergriff-in-berlin-friedrichshain-michael-mueller-es-sind-keine-rechtsfreien-raeume/13396752.html

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⁵¹ http://www.bz-berlin.de/berlin/verbrecher-wurden-in-berlin-laufen-gelassen-statt-abgeschoben

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⁵² http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/600-abschiebungen-von-fluechtlingen-seit-2015-abgebrochen-14393745.html

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⁵³ http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/fluechtlinge/article/919921/abschiebungen-streit-aerztliche-atteste.html

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⁵⁴ http://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zu-paralleljustiz-in-berlin-herrscht-klima-der-angst/12701248.html

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⁵⁵ http://www.focus.de/politik/deutschland/bis-zu-90-000-euro-pro-schleusung-vom-rotlicht-milieu-ins-schleuser-geschaeft-familien-clan-fliegt-bei-razzia-auf_id_5064885.html

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⁵⁶ http://www.welt.de/politik/deutschland/article154174175/Berlins-Unterwelt-ist-verloren-an-die-arabischen-Clans.html

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⁵⁷ http://www.spiegel.de/politik/ausland/putschversuch-tuerkei-entlaesst-bis-zu-38-000-haeftlinge-a-1108087.html

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⁵⁸ https://www.rbb-online.de/content/rbb/rbb/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html

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⁵⁹ http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article130375557/Hass-Video-aus-Neukoellner-Moschee.html#

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⁶⁰ http://www.sueddeutsche.de/politik/al-nur-moschee-in-berlin-tuerkischer-bund-zeigt-islamistischen-prediger-an-1.2335549

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⁶¹ http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/raw-gelaende-in-berlin-friedrichshain-jennifer-rostock-saengerin-berichtet-von-messerattacke-durch-taschendiebe/12200880.html

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⁶² https://www.youtube.com/watch?v=xI6rs9sPOoA&feature=youtu.be

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⁶³ http://www.n-tv.de/leute/Jennifer-Rostock-fuehren-AfD-vor-article18535996.html

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⁶⁴ http://www.rbb-online.de/taeteropferpolizei/archiv/20150308_1900/antanztrick.html

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⁶⁵ http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/eine-nacht-auf-dem-raw-gelaende-das-st-pauli-in-berlin-ohne-polizeirevier/12220294.html

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⁶⁶ http://www.bild.de/regional/berlin/verbrechensopfer/george-spricht-ueber-die-attacke-in-berlin-42260544.bild.html

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⁶⁷ http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/8740288D17D4284BC125804B0030F198

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⁶⁸ https://www.welt.de/politik/deutschland/article158827035/Der-Rekord-sind-sieben-Wochen-ohne-einen-freien-Tag.html

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⁶⁹ http://www.bz-berlin.de/berlin/brandbrief-berlins-polizei-chef-kandt-laufen-die-mitarbeiter-weg

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⁷⁰ http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/heroin-fund-im-wert-von-50-millionen-euro-in-essen-13198169.html

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⁷¹ http://www.rp-online.de/nrw/panorama/rauschgifthandel-330-kilo-heroin-in-essen-gefunden-aid-1.4583731

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⁷² http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mhallamiye-kurden-in-deutschland-parallele-welten-12905242.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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⁷³ http://www.stern.de/panorama/stern-crime/bremer-clan-mord-mit-ansage-3032322.html

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⁷⁴ http://www.focus.de/panorama/welt/essen-prozess-um-toedliche-familienfehde-in-libanesischer-grossfamilie_id_6038725.html

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⁷⁵ http://www.derwesten.de/staedte/essen/libanese-aus-essener-nordcity-fuehlt-sich-von-familienclans-bedroht-id10926610.html

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⁷⁶ http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/die-macht-der-libanesischen-clans-id11344758.html

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⁷⁷ http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/polizei-gelsenkirchen-warnt-vor-einer-parallelwelt-id11344778.html

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⁷⁸ http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/hannelore-kraft-politiker-sind-keine-roboter-aid-1.6201176

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⁷⁹ https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2014.html

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⁸⁰ http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/3455814

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⁸¹ https://www.welt.de/politik/deutschland/article158751385/Auslaender-praegen-organisierte-Kriminalitaet-in-Deutschland.html

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⁸² https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2016/Presse2016/161014_BundeslagebildOK.html

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⁸³ http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Polizei-warnt-Lassen-Sie-keine-Auslaender-bei-sich-arbeiten/241754288

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⁸⁴ http://noe.orf.at/news/stories/2732146/

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⁸⁵ http://polizei2020.sachsen.de/

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⁸⁶ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbrueche-zahl-der-wohnungseinbrueche-steigt-erneut-stark-an-a-1084583.html

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⁸⁷ http://www.wz.de/home/politik/nrw/kripo-beamte-aergern-sich-ueber-innenminister-im-stich-gelassen-1.2142957

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⁸⁸ https://www.bdk.de/lv/nordrhein-westfalen/was-wir-tun/kriminalpolitik/kriminalitaetsentwicklung-2015-in-nrw

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⁸⁹ http://www.derwesten.de/politik/im-landtag-fliegen-die-fetzen-aimp-id11659666.html

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⁹⁰ http://www.derwesten.de/politik/entzaubert-opposition-nimmt-minister-jaeger-in-die-mangel-id11657943.html

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⁹¹ https://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/Behoerden/LKA/Jahrbuch_PKS_2015_web.pdf

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⁹² http://www.derwesten.de/politik/kriminologe-behauptet-polizei-schoent-aufklaerungs-quoten-id12311122.html

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⁹³ http://www.rp-online.de/nrw/panorama/frank-kawelovski-die-polizei-schoent-die-einbruchs-statistik-aid-1.6355919

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⁹⁴ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Kurzmeldungen/lageuebersicht-kriminalitaet-kontext-zuwanderung.pdf?__blob=publicationFile

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⁹⁵ http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-und-kriminalitaet-bka-nennt-zahlen-14078095.html

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⁹⁶ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2303/umfrage/entwicklung-der-aufklaerungsquote-von-straftaten-seit-1989/

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⁹⁷ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152583/umfrage/entwicklung-der-polizeilichen-aufklaerungsquoten-bei-wohnungseinbruchdiebstahl-seit-1995/

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⁹⁸ https://www.welt.de/politik/deutschland/article153930608/Mehr-als-500-Millionen-Euro-Schaden-durch-Einbrueche.html

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⁹⁹ https://www.welt.de/politik/deutschland/article152320433/Zuwanderer-aus-diesen-Laendern-begehen-viele-Straftaten.html

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¹⁰⁰ http://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/FB_130.pdf

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¹⁰¹ http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8084134/das-steht-im-bka-bericht-zur-fluechtlingskriminalitaet.html

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¹⁰² http://www.n-tv.de/politik/BKA-registriert-mehr-Straftaten-article17018236.html

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¹⁰³ http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/fluechtlingsschutz-node.html

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¹⁰⁴ http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/mit-den-fluechtlingen-steigt-die-kriminalitaet-und-die-zahl-der-opfer/comment-page-1/#comments

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¹⁰⁵ http://www.heute.de/bundeskriminalamt-weniger-straftaten-durch-fluechtlinge-45303808.html

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¹⁰⁶ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-3139.pdf

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¹⁰⁷ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-polizei-warnt-vor-rechtsfreien-raeumen-a-1045222.html

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¹⁰⁸ http://www.focus.de/politik/deutschland/vertrauliches-papier-enthuellt-banden-kontrollieren-ganze-strassenzuege-nrw-polizei-entgleiten-problemviertel_id_4838345.html

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¹⁰⁹ http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/urteil-frauenfoerderung-100.html

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¹¹⁰ http://www.stern.de/kultur/tv/die-wahre-geschichte-hinter-dem--tatort--die-bremer-stadt-mafia-3387234.html

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¹¹¹ https://www.welt.de/politik/deutschland/article157655946/Grossteil-der-Deutschen-fuehlt-sich-nicht-sicher.html

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¹¹² http://www.focus.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaftschef-wendt-in-deutschland-fuehlen-sich-kriminelle-wohl_id_5822522.html

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¹¹³ http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rainer-wendt-ein-unkalkulierbares-risiko

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¹¹⁴ https://www.welt.de/politik/deutschland/article150626026/So-kommunizierte-die-Polizei-die-Koelner-Exzesse.html

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¹¹⁵ http://www.express.de/koeln/cdu-ist-empoert-statistik--wo-sind-sex-mob-anzeigen-hin--24912862

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¹¹⁶ http://www.rp-online.de/nrw/panorama/justiz-am-terror-limit-ein-alarmsignal-aid-1.6189756

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¹¹⁷ http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-jeder-vierte-ausgereiste-islamist-ist-tuerkischstaemmig-a-1108074.html

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¹¹⁸ http://www.rp-online.de/nrw/panorama/richterin-trotzt-der-bedrohung-aid-1.6189526

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¹¹⁹ http://www.welt.de/regionales/nrw/article157687458/Richter-die-Extremisten-verurteilen-leben-gefaehrlich.html

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¹²⁰ http://www.welt.de/politik/deutschland/article157529524/Prozess-Flut-zwingt-Richter-zur-Fliessbandarbeit.html

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¹²¹ https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/schaut-hin/

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¹²³ http://www.welt.de/politik/deutschland/article153076521/Jeder-dritte-Haeftling-ist-Auslaender.html

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¹²⁴ http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-04/doppelte-staatsbuergerschaft-anteil-bevoelkerung

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¹²⁵ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/fluechtlinge-kosten-bund-ausgaben-2020

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¹²⁶ http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/strafvollzug-brutal.html

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¹²⁷ https://beta.welt.de/politik/deutschland/article157909911/Zahl-der-Haeftlinge-fluechtlingsbedingt-stark-gestiegen.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.article-spliturl&betaredirect=true

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¹²⁸ https://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html

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¹²⁹ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/10/mehrheit-der-deutschen-findet-merkels-fluechtlings-politik-falsch/

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¹³⁰ http://beamten-magazin.de/pflichten_des_beamten_beamten_magazin

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¹³¹ http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/drei-polizisten-packen-aus-unterbesetzt-schlecht-ausgeruestet-machtlos-gegen-terror-a1922199.html

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¹³³ http://www.reflect-online.org/publikation/sulserio/sie-nennen-sich-jungs

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¹³⁹ http://www.focus.de/regional/berlin/krebskranke-polizisten-krebserregende-schiessstaende-gefaehrdet-die-berliner-polizei-ihrer-mitarbeiter_id_5073580.html

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¹⁴⁰ http://www.morgenpost.de/berlin/article206544291/Jeder-zehnte-Schiesstrainer-der-Berliner-Polizei-hat-Krebs.html

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¹⁴¹ http://www.derwesten.de/staedte/bochum/polizistin-rudert-nach-faelschungsvorwurf-gegen-bka-zurueck-id11427464.html

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¹⁴² https://bdk.de/lv/verband-bund/aktuelles/2015-10-04_verk-ausbildung

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¹⁴³ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/

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¹⁴⁴ http://www.n-tv.de/politik/Polizei-beklagt-Gewalt-unter-Migranten-article16059966.html

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¹⁴⁵ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-de-maiziere-zahl-islamistischer-gefaehrder-in-deutschland-auf-rekordhoch-14428779.html

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¹⁴⁷ http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-muss-erst-ein-polizist-sterben_id_4940356.html

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¹⁴⁸ http://www.bild.de/regional/leipzig/linksextremismus/krawalle-angriff-auf-polizisten-brandsaetze-linke-chaoten-wueten-in-leipzig-41367752.bild.html

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¹⁴⁹ https://www.welt.de/regionales/hamburg/article158343157/Haeuser-und-Autos-der-Polizeifuehrer-sind-legitime-Ziele.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook

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¹⁵⁰ https://linksunten.indymedia.org/de/node/184675

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¹⁵¹ http://www.rocker-blog.to/united-tribuns-mitglied-wegen-zuhaelterei-verurteilt/

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¹⁵² http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Schlag-gegen-Rockerbande-aus-Troisdorf-article1555759.html

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¹⁵³ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bordell-prozess-prostituierte-fuehlen-sich-ausgebeutet.bc8648bd-dfcf-47ad-9e14-3f598b9274c8.html

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¹⁵⁴ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mutmasslicher-zuhaelter-in-stuttgart-vor-gericht-frauen-misshandelt-und-ausgebeutet.a871dfeb-4696-46fc-a1cc-e862845e9c38.html

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¹⁵⁵ http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/#panel-ziffer_12____diskriminierungen

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¹⁵⁶ https://www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dateien/FinanzierungPresseselbstkontrolle.pdf

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¹⁵⁷ http://www.abendblatt.de/nachrichten/article208221479/Nach-Mord-im-Hinterhof-Furcht-vor-neuem-Rockerkrieg.html

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¹⁵⁸ http://berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/erschossener-rocker-guerilla-nation-mc-schwoert-rache-fuer-den-toten-bruder-24656576

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¹⁶⁰ http://www.fr-online.de/panorama/-osmanen--gegen--bahoz----gefaehrliche-eskalation-im-rocker-streit-,1472782,34581694.html

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¹⁶¹ http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Bielefeld/Bielefeld/2303921-Landtag-diskutiert-hohe-Einbruchszahlen-CDU-wirft-Innenminister-Jaeger-Versagen-vor-NRW-Paradies-fuer-Kriminelle

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¹⁶² http://www.focus.de/panorama/welt/rockergruppe-verbreitet-sich-rasant-bis-zum-letzten-tropfen-blut-so-gefaehrlich-ist-der-osmanen-germania-boxclub_id_5289995.html

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¹⁶⁷ http://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/der-wettbuero-mord-100-prozesstage-und-kein-ende-in-sicht

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¹⁶⁸ http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/kadir-p-und-seine-hells-angels-vor-gericht-unter-blutsbruedern/12563078.html

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¹⁷⁰ http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/schiesserei-in-frankfurt-als-auswuchs-eines-rockerkriegs-14219013.html

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¹⁷¹ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstration-gegen-is-gewalt-zwischen-kurden-und-salafisten-a-995972.html

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¹⁷² http://blog.zeit.de/hamburg/der-hass-bleibt/

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¹⁷³ https://www.youtube.com/watch?v=0jKJP5XGabk

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¹⁸¹ http://www.express.de/bonn/die-akte-brutal-black-jacket-rocker-in-36-faellen-angeklagt-3541836

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¹⁸² https://www.welt.de/vermischtes/article4993393/Vom-schicken-Diplomatenviertel-zur-No-go-Area.html

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¹⁸³ http://www.express.de/bonn/die-akte-brutal-black-jacket-rocker-in-36-faellen-angeklagt-3541836

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¹⁸⁴ http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/18-Jähriger-nach-Messerattacke-verstorben-article3367269.html

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¹⁹³ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/polizei-bezeichnet-banlieue-in-paris-als-rechtlose-zonen-14476554.html

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²⁰¹ http://www.rp-online.de/nrw/panorama/innenminister-jaeger-anschlag-war-nicht-zu-verhindern-aid-1.6012813

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²⁰³ http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-moschee-laedt-radikalen-islam-prediger-aus-id11674403.html

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²⁰⁴ http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-rheinhausener-kurden-haben-angst-vor-is-aid-1.5966594

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²⁰⁵ http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/radikalisierung-junger-salafisten-100.html

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²⁰⁶ http://www.focus.de/politik/deutschland/gerne-das-doppelte-an-syrern-wenn-ich-dafuer-ein-paar-osteuropaeer-abgeben-koennte-zweifelhafte-motive-der-stadt-duisburg-roma-landen-nach-ihrer-rettung-aus-unbewohnbaren-wohnungen-auf-der-strasse_id_6105779.html

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²⁰⁷ http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/reportage-von-den-schrottimmobilien-in-duisburg-marxloh-aid-1.6336583

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²⁰⁸ http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchen-rotthausen-leben-mit-chaos-laerm-und-dreck-id12176728.html

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²⁰⁹ http://www.zeit.de/2016/31/gelsenkirchen-zuwanderer-rumaenien-bulgarien-sozialbetrug/komplettansicht

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²¹⁰ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-sozialleistungen-von-eu-buergern-einschraenken-a-1116243.html

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²¹¹ http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/das-geschaeft-mit-den-schrottimmobilien-in-gelsenkirchen-id12155396.html

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²¹² http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/libanesen-clans-anwohner-in-gelsenkirchen-schalke-fuehlen-sich-bedroht-id12128829.html

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²¹³ https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/am-limit/

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²¹⁴ http://www.focus.de/politik/deutschland/beamte-warnen-vor-no-go-areas-wo-sogar-die-polizei-angst-hat-im-ruhrgebiet-wollen-banden-ganze-viertel-uebernehmen_id_4791199.html

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²¹⁵ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/roma-clan-in-leverkusen-die-geschaefte-der-familie-goman-a-961332.html

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²¹⁸ https://www.welt.de/politik/deutschland/article150813551/Taeter-von-Paris-war-Asylbewerber-in-Deutschland.html

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²¹⁹ https://www.welt.de/politik/deutschland/article151086192/Politiker-schwiegen-ueber-Gewalt-durch-Nordafrikaner.html

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²²⁰ https://www.welt.de/politik/deutschland/article151898378/Fast-taeglich-neue-jugendliche-Taeter-aus-Nordafrika.html

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²²¹ http://www.welt.de/regionales/nrw/article143833364/Das-gefaehrliche-Unwissen-ueber-libanesische-Clans.html

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²²² http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/no-go-area-dortmunder-nordstadt-dealen-im-schichtdienst-14119272.html

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²²³ http://www.focus.de/politik/deutschland/nicht-nur-duisburg-betroffen-no-go-areas-in-deutschland-in-diese-viertel-traut-sich-selbst-die-polizei-nicht_id_4895620.html

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²²⁴ http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburgi/eu-osterweiterung-schelter-weniger-kriminalitaet-nach-ost-erweiterung/2389 56.html

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²²⁵ http://www.rp-online.de/nrw/panorama/polizisten-in-dortmund-bedroht-rudelbildung-gegen-beamte-aid-1.6305308

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²²⁷ http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/debatte-ueber-no-go-areas-ralf-jaeger-spricht-von-no-brain-area-aid-1.6309790

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²²⁸ http://www.bild.de/politik/2010/statistik-90-prozent-der-libanesen-kriegen-geld-vom-amt-14746178.bild.html

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²²⁹ https://www.welt.de/regionales/nrw/article143833364/Das-gefaehrliche-Unwissen-ueber-libanesische-Clans.html

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²³⁰ http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/no-go-areas-in-nrw-ein-beunruhigendes-geheimtreffen-1.1232366

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²³² http://www.infranken.de/regional/wuerzburg/Mann-von-drei-Unbekannten-in-Aschaffenburg-angegriffen-und-schwer-verletzt;art88524,1883954

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²³³ http://www.bild.de/regional/koeln/koeln/nik-schlaeger-bleibt-in-haft-47438926.bild.html

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²³⁴ http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Sicherheitskonzept-ruft-Ärger-hervor-article3305064.html

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²³⁵ https://www.welt.de/vermischtes/article121065099/Eine-Familie-tief-verstrickt-ins-Verbrechen.html

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²³⁶ http://www.auto-treff.com/bmw/vb/archive/index.php/t-247417.html

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²³⁷ http://www.focus.de/panorama/welt/mit-dem-schraubenschluessel-ins-gesicht-hamburg-billstedt-mitglieder-des-miri-clans-liefern-sich-wueste-schlaegerei_id_5895470.html

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²³⁸ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/auslaenderkriminalitaet-in-hamburg-steigt-wegen-fluechtlingen/

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²³⁹ http://www.bild.de/regional/hamburg/migration/hier-leben-die-migranten-in-hamburg-43706428.bild.html

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²⁴⁰ https://www.welt.de/print/wams/hamburg/article148287478/Die-Kinder-vom-Bullerdeich.html

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²⁴¹ https://www.welt.de/regionales/hamburg/article157852289/Vom-Wohnzimmer-Hamburgs-zur-gefaehrlichen-Kampfarena.html

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²⁴² http://www.focus.de/politik/deutschland/erlebnisorientiertes-publikum-brennpunkt-jungfernstieg-polizei-wappnet-sich-mit-konzeption-binnenalster_id_5867320.html

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²⁴³ https://www.welt.de/regionales/hamburg/article158243810/Wie-die-Polizei-den-Jungfernstieg-sicherer-machen-will.html

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²⁴⁴ http://www.mopo.de/hamburg/polizei/mitten-in-der-stadt-jugendlicher--16--erstochen---taucher-suchen-tatwaffe-24926670

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²⁴⁵ http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet-amak-als-nachrichtenagentur-getarntes-is-sprachrohr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161030-99-993789

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²⁴⁶ https://www.welt.de/regionales/hamburg/article158815755/16-Jaehriger-in-Hamburg-getoetet.html

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²⁴⁷ https://philosophia-perennis.com/2016/10/18/einzelfall-xy/

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²⁴⁸ http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thilo-sarrazin-alles-was-ich-geschrieben-habe-ist-schlimmer-geworden/12321782.html

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²⁴⁹ http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastkommentar-von-birgit-kelle-bewaehrungsstrafe-fuer-vergewaltiger-wie-kann-dieser-richter-ruhig-schlafen_id_6100030.html

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²⁵⁰ https://www.tag24.de/nachrichten/sexueller-uebergriff-26-jaehrige-frau-chemnitz-sonnenberg-hainstrasse-175467

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²⁵¹ http://www.mz-web.de/panorama/blutbad-in-niedersachsen-18-jaehriger-soll-seniorin-in-altenheim-getoetet-haben-24958522

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²⁵² http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Langenhagen/Nachrichten/Zwei-Maenner-ueberfallen-schwangere-37-Jahre-alte-Frau

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²⁵³ http://m.bild.de/regional/stuttgart/totschlag/schlaeger-pruegeln-wildpinkler-tot-48380776.bildMobile.html

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²⁵⁴ http://www.badische-zeitung.de/vor-gericht-mann-soll-ingesamt-zehn-kinder-belaestigt-haben

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²⁵⁵ https://web.archive.org/web/20161019082136/https://weserreport.de/2016/10/polizei/18-jaehrige-bremerinnen-wohnung-vergewaltigt/

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²⁵⁶ https://www.welt.de/vermischtes/article158895004/Rundfunkbeitrag-verweigert-Alleinerziehende-soll-in-Haft.html

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²⁵⁷ http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hass-im-netz-facebook-loeschte-im-august-100-000-hassbotschaften-a-1113986.html

In unserem kostenlosen Katalog finden Sie Klassiker, Standardwerke, preisgünstige Taschenbücher, Sonderausgaben und aktuelle Neuerscheinungen rund um die Themengebiete, auf die sich der Kopp Verlag spezialisiert hat.

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Udo Ulfkotte & Stefan Schubert: Grenzenlos kriminell
ISBN: 978-3-86445-312-0 • 17,95 €

»Irgendjemand muss den Menschen da
draußen die Wahrheit sagen!«

Nie zuvor haben so viele Bürger einen Waffenschein beantragt. Nie zuvor haben sich so viele Privatleute einen Tresor gekauft. Nie zuvor haben sich so viele zum Unterricht in Kampfsportschulen angemeldet. Und nie zuvor war Pfefferspray bundesweit ausverkauft. Die Menschen machen sich ganz offensichtlich Sorgen um ihre Sicherheit. Und das zu Recht!

Das Ende der Sicherheit!

Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen.

Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.

Warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann

Doch Politik und Medien versuchen, diese Tatsache zu vertuschen: Da wird die Herkunft von Tätern systematisch verschwiegen. Da werden Statistiken gefälscht und Polizisten in ihrer Arbeit behindert und genötigt.

Lesen Sie dieses Buch und sprechen Sie mit Ihren Freunden, Bekannten und Kollegen darüber. Nur so können wir das Kartell der Verschweiger durchbrechen.

Aus dem Inhalt:

•

Grenzenlos kriminell: der brutale Blick in die Realität

•

Scharia: islamisches Recht auf deutschem Boden

•

Der Blick in den Abgrund: Warum wir bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen werden

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Der MAD-Geheimdienstchef warnt: Die Bundeswehr wird von radikalen Muslimen als Ausbildungscamp missbraucht

•

CIA-Bericht: die dunklen Seiten der Flüchtlingsströme

•

Die Eliten verlassen das Land: Jedes Jahr kehren rund 150 000 Führungskräfte und qualifizierte Facharbeiter Deutschland den Rücken

•

Geheime Analyse: Türkisch-libanesische Mafia teilt sich Deutschland auf

•

No-go-Areas: In diese Viertel traut sich die Polizei nicht mehr

•

Polizei: Libanesen-Clans haben uns den Krieg erklärt

•

Sex-Mob von Köln: das SPD-Schweigekartell bei der Arbeit

•

Trotz rechtskräftiger Urteile: 600 000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben

•

BKA-Lagebericht: Medien geben Daten verfälscht wieder

•

Kriminalität wird immer brutaler: Bürger und Polizei werden vom Staat im Stich gelassen

•

Migranten organisieren sich in Rockerclubs: »Osmanen Germania« wollen Deutschland erobern

•

Erst das »Schwarze Silvester« machte es möglich: Bundesweite Zensur bei Flüchtlingskriminalität wird enttarnt

•

Islamischer Staat: Politik lässt radikale Moscheen seit Jahren unbehelligt

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Udo Ulfkotte: Volkspädagogen
ISBN: 978-3-86445-405-9 • 17,95 €

Lassen Sie sich von den Mainstream-Medien nicht vorschreiben, was Sie denken sollen!

Aktuelle Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Mainstream-Medien hat. Udo Ulfkotte sieht die Schuld dafür bei den Journalisten. Diese wollen ihre Leser und Zuschauer nicht mehr objektiv informieren, sondern politisch korrekt erziehen.

Nie zuvor haben Journalisten und Politiker die Bürger im deutschsprachigen Raum so von oben herab behandelt wie heute. Sie agieren arrogant, abgehoben und selbstgefällig – und pfeifen auf Neutralität, Objektivität und die Wahrheit. Die anmaßende Parole dieser Deutungselite lautet: »Wir wissen es besser.« Doch längst haben die Menschen es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen.

Mündige Bürger wollen sich nicht mehr wie kleine Kinder behandeln lassen, denen man erst noch beibringen muss, wie sie über die Probleme in Deutschland und auf der Welt richtig zu denken haben.

Udo Ulfkotte spricht aus, was andere nicht einmal zu denken wagen: Die Volkspädagogen sind die Feinde der Demokratie und der Meinungsfreiheit! Stoppen wir die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Gesinnungspolizisten in unser aller Leben einmischen!

Dass es hierzu höchste Zeit wird, belegen die zahlreichen unglaublichen Beispiele, die Ulfkotte in diesem Buch zusammengetragen hat. Sie entlarven die scheinheilige Moral und Intoleranz der Volkspädagogen. Und sie zeigen, dass diese Journalisten modernste Erkenntnisse und Techniken der Verhaltensforschung einsetzen, um ihre Leser und Zuschauer zu beeinflussen. Dabei handelt es sich um Methoden, die auch bei Geheimdiensten zum Einsatz kommen.

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Thierry Baudet: Der Angriff auf den Nationalstaat
ISBN: 978-3-86445-400-4 • 19,95 €

Die systematische Zerstörung unserer demokratischen Nationalstaaten und die Bedeutung von Grenzen!

Thierry Baudet gilt als intellektuelles Wunderkind und als eine Art neuer Star der Konservativen. Die Analyse, die der junge Autor in diesem Werk liefert, nötigt selbst linken Politikern und Autoren Respekt ab. Denn mit einzigartiger Präzision deckt Baudet auf, dass Europas Elite die Nationalstaaten nach und nach zerstört. Sein bemerkenswertes Buch zeigt anschaulich, wie in Westeuropa seit rund 50 Jahren ein großes Projekt durchgeführt wird: der Angriff auf die Nationalstaaten. Es ist das wichtigste Ziel der Eliten der Nachkriegszeit. Ihre Vision ist eine Welt ohne Nationen, ohne verbindende Kultur. Nur auf diesem Weg – so ihre Auffassung – können Kriege vermieden werden.

Massenzuwanderung zersetzt unser Wertesystem

Thierry Baudet belegt auf eindrucksvolle Weise: Die Nationalstaaten sind Basis und Garanten unserer demokratischen Gesellschaften. Die Masseneinwanderung, die die europäische Elite forciert, unterminiert das Verbindende. Wohin dies führt, zeigt der Autor an verstörenden Beispielen aus allen Bereichen des täglichen Lebens. Er macht deutlich: Wenn in einem westeuropäischen Staat plötzlich Werte aus fremden Kulturen zum Maßstab werden, erodiert zwangsläufig das, was die Bürger des Landes bisher verband.

Immer mehr Macht für supranationale Institutionen

Während Massenzuwanderung die nationalen Werte von innen aushöhlt, wird die Souveränität der Nationalstaaten von außen immer weiter eingeschränkt. Internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Welthandelsorganisation, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof erhalten immer mehr Machtbefugnisse. Wurden Gesetze und Richtlinien des Zusammenlebens bislang von Politikern des jeweiligen Landes verabschiedet, kommen Regelungen und Präzedenzfälle immer häufiger aus Brüssel, Genf, Straßburg oder Den Haag. Thierry Baudet beleuchtet einmal mehr anhand konkreter Fälle, was diese Entwicklung für uns bedeutet.

Ohne »wir« geht es nicht

Auch wenn die Auflösung der Nationalstaaten voranschreitet: Thierry Baudet ist überzeugt davon, dass sich die Dinge zum Guten wenden lassen. Vor diesem Hintergrund zeigt er, was wir tun müssen, um den Nationalstaat und unsere demokratische Gesellschaft zu retten.

Lesen Sie dieses engagierte und historisch fundierte Plädoyer für den Nationalstaat. Erfahren Sie, weshalb es uns besser ginge, wenn wir wieder »Herr in unserem eigenen Haus« wären, anstatt unser Leben von außen bestimmen zu lassen.

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T. C. A. Greilich: Ratgeber Freie Waffen
ISBN: 978-3-86445-379-3 • 8,95 €

Freie Waffen für Ihre Selbstverteidigung.
Damit Sie wissen, was Sie dürfen!

Geht es um Selbstverteidigung, stehen Otto Normalverbraucher »freie«, besser: frei verkäufliche Waffen zur Verfügung. Dabei sind freie Waffen in der allgemeinen Wahrnehmung so etwas wie eine Vorstufe »scharfer« Waffen. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem, zwischen Waffe und Sportgerät oder Spielzeug sind vielfach fließend und lediglich davon abhängig,

•

ob zum Beispiel bei Druckluftwaffen die Mündungsenergie mehr oder weniger als 7,5 Joule beträgt,

•

ob ein Teleskopschlagstock aus festen oder flexiblen Elementen besteht,

•

wie Länge und Art einer Messerklinge beschaffen sind,

•

ob eine gebraucht gekaufte Waffe ein Prüfzeichen besitzt oder nicht,

•

ob ein Baseballschläger faktisch als Sportgerät oder zur Verteidigung genutzt wird,

•

ob eine Waffe (zu Hause) besessen oder (in der Öffentlichkeit) geführt wird,

•

ob eine Waffe »irgendwo« geführt wird oder auf öffentlichen Veranstaltungen usw.

Der Ratgeber Freie Waffen gibt auf 124 Seiten mit rund 70 Abbildungen einen Überblick über die wichtigsten frei verkäuflichen Waffen:

•

Schlagwaffen

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Hieb- und Stichwaffen

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Wurf- und Schleuderwaffen

•

Bogenwaffen

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Schusswaffen

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Reizstoffwaffen

•

Elektroimpulswaffen u.v.m.

Jede Waffe wird erläutert, abgebildet und mit einem rechtlichen Hinweis versehen,

•

ob sie unter den Waffenbegriff im Sinne des Waffengesetzes fällt,

•

ob und ab welchem Alter Erwerb und Besitz erlaubt sind,

•

ob das Führen der Waffe erlaubt oder verboten ist,

•

ob das Führen auf Veranstaltungen erlaubt oder verboten ist,

•

wie die Waffe transportiert werden muss,

•

wie die Waffe aufbewahrt werden muss.

Alles, was Sie über freie Waffen wissen müssen!

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