Deutschland habe fertig

Reflexionen eines Polizeihauptkommissars
über die
Innere Sicherheit

Impressum

Die im Buch geschilderten Fälle und Sachverhalte beruhen auf wahren Begebenheiten. Aus Gründen des Datenschutzes und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte wurden Details verändert, so dass ein Rückschluss auf die tatsächlichen Vorgänge nicht mehr möglich ist und sie somit auch nicht mehr rückverfolgt werden können. Die Änderungen verändern jedoch die Aussagekraft nicht.

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Juli 2016

Autor: Nikolas Weegert

Cover und Gestaltung: Jens Auerswald

Alle Rechte vorbehalten

Nikolas Weegert

E-Mail: nikolas.weegert@gmx.de

Vorwort

„Bilder sagen mehr als Worte“, sagt ein alter Spruch. Die letzte Schlacht war geschlagen. Ein verzweifelter, verletzter Polizist neben dem herabgestürzten Reichsadler vor dem zerbröckelnden Reichstag. Das war meine Vorgabe und die Aufgabenstellung an das Cover, von Jens Auerswald hervorragend umgesetzt.

Trotz ständig fortschreitender Digitalisierung und allgegenwärtiger elektronischer Medien, scheint sich der interessierte Leser mehrheitlich für das Buch im praktischen Taschenbuchformat zu begeistern. So zumindest lautet das Fazit der zahlreichen E-Mails an mich. Das hätte ich so nicht erwartet und für das Interesse bedanke ich mich aufs herzlichste.

Ich habe Ihnen einen kleinen Auszug über die „Innere Sicherheit“ und meine Einschätzung der Sicherheitslage in Deutschland dargestellt, wohlwissend, dass diese in einem Buch nicht umfassend darstellbar sind. Die verschiedenen Einflussfaktoren sind schlicht zu groß. Dafür bitte ich um Nachsicht. Meine Zielsetzung war es trotzdem, dem Leser belegbare Daten und Fakten zur Thematik vorzustellen und diese mit praktischen Beispielen aus meinem persönlichen Erfahrungsschatz zu untermauern. Dabei habe ich ausschließlich, die eigenen Erfahrungen ausgenommen, auf öffentliche Quellen Bezug genommen, die jedermann zugänglich sind.

Die abgebildeten Grafiken dienen zur Veranschaulichung und der kompakten, visuellen Darstellung statistischer Zahlen. Sie waren von vorne herein nur für die Druckausgabe angedacht, ich habe mich dann aber entschlossen, sie auch in die E-Book Version einzufügen. Eine sinnvolle Einbettung in den Text ist hier allerdings nicht möglich, da jeder sein Leseformat selbst einstellen kann. Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Eine größere Herausforderung war es, rechtstheoretische Themen so in den Gesamtkomplex einzubetten, so dass die angedachte Zielgruppe sie flüssig lesen kann, die Rechtsthematik jedoch – trotz verkürzter Form – nachvollziehbar bleibt. Ich denke das ist bis auf die wenigen Seiten, wo ich eben statistische Daten als Beleg anbringen musste, ganz gut gelungen. So sollte der Inhalt auch für denjenigen nachvollziehbar verständlich sein, der keine
polizeiliche / juristische Vorbildung genießen durfte oder um es in den Worten meiner Frau Conny zu sagen, „es ist zwar keine leichte Samstagabendlektüre, aber der Interessierte versteht schon was ich meine.“ Wer sie kennt, ein wahres Lob. Bei ihr möchte ich mich ganz besonders für die Mithilfe und allabendliche Unterstützung bedanken. Sie war es auch, die mich zum Schreiben des Buches animiert hatte.

Kurz vor der Veröffentlichung des E-Book ereignete sich in Würzburg ein brutaler islamistischer Anschlag. Ich habe diese Tat noch mit eingearbeitet, vor allem um links-politische Reaktionen nach den tödlichen Schüssen auf den Täter kritisch zu beleuchten.

Die Recherchen zum Buch, das Kapitel „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ausgenommen, haben mich anfänglich noch sprachlos, später immer häufiger sogar fassungslos gemacht. Es steht wahrlich noch schlimmer als befürchtet um unser Land. Dieses Buch soll ein Beitrag sein, dringliche Veränderungen anzustoßen.

Im Juli 2016                                                         Nikolas Weegert

Inhaltsverzeichnis

1             Die „Innere Sicherheit“ in Deutschland

1.1             Einleitung

1.2             Einflussfaktoren auf die „Innere Sicherheit“

1.3             Was bedeutet „Innere Sicherheit“?

1.4             Die Polizei als Garant der „Inneren Sicherheit“

1.5             Ein Blick auf Europa

1.6             Die Grundproblematik

1.7             Gewaltmonopol oder Gewaltmonopoly?

1.8             Gesellschaftliche Wertevorstellungen

1.9             Die Rolle der Medien

1.10             Eine Frage der Perspektive

1.11             Zusammenfassung:

2             Kriminalität und Integration

2.1             Vorbemerkung

2.2             Wer sind die Täter?

2.3             Die Ursachen für den Anstieg dieser Straftaten

2.4             Ausländerkriminalität vor 20 Jahren

2.5             Die Folgen unkontrollierter Zuwanderung

2.6             Ausländerkriminalität heute

2.7             Ausländerkriminalität im 20-Jahresvergleich

3             Die Migrationsbewegung 2015

3.1             Vorbemerkung

3.2             Staatsversagen in Reinkultur?

3.3             Rechtliches zur Migration

3.4             Zusammenfassung:

3.5             Die Folgen importierter Kriminalität

3.6             Kriminalität unter den Zuwanderern heute

4             Gewalt gegen Polizeibeamte

4.1             Vorbemerkung:

4.2             Betrachtung des Ist-Standes

4.3             Studie: Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern

4.4             Betrachtung des Ist-Standes in der Polizei

4.5             Studie: Gewalt gegen Polizeibeamte in NRW

4.6             Sachverhalte aus der Studie

4.7             Ungleiche Verhältnisse

4.8             Polizeilicher Umgang mit Gewalt

4.9             Erklärungsansätze

5             Bedrohungen und staatliche Ohnmacht

5.1             Die Meinungsdiktatur der „Frankfurter Schule“

5.2             Begriffsmanipulation und Political Correctness

5.3             Der Umgang mit ausländischen Straftätern

5.4             Die Strafprozessordnung

5.5             Soziale Schieflagen

6             Die „Kölner Silvesternacht“

6.1             Vorbemerkung:

6.2             Die Zeitschiene der Ereignisse

6.3             Einsatzvorbereitungen der Kölner Polizei

6.4             Lagebewertung am 01.12.2015

6.5             Die Durchführung des Einsatzes

6.6             Was lief schief am Kölner Polizeieinsatz?

6.7             Kritikpunkt Öffentlichkeitsarbeit

7             Ein Blick in die Zukunft

7.1             Vorbemerkung

7.2             Polizeikulturen und zivile Wertevorstellungen

7.3             Die ideologische Auslegung des Rechts

7.4             Die Polizei 2.0

7.5             Die Einsatzmittel der Polizei

7.6             Die Justiz 2.0

7.7             Schlussbetrachtungen des Autors

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Ausländerkriminalität und Bevölkerungsanteil 1996

Abbildung 2: Kriminalitätszunahme 1984 – 1997

Abbildung 3: Bevölkerungsentwicklung im 20-Jahresvergleich

Abbildung 4: Integrationsangebote durch den deutschen Staat

Abbildung 5: Integrationsleistung durch die Eltern

Abbildung 6: Integrationsleistung der Generationen

Abbildung 7: Bewertung polizeilichen Handelns

Abbildung 8: Bevölkerungsanteil in Bezug zur Kriminalität

Abbildung 9: Gesamtkriminalität in Bezug zur Bevölkerung

Abbildung 10: Türkische Tatverdächtige im Überblick

Abbildung 11: Bay. Studie 2011, Bevölkerung / Kriminalität

Abbildung 12: Bereinigte Statistik, Migrationshintergrund

Abbildung 13: UN-Studie 2013 sexuelle Gewalt

Deutschland habe fertig

Reflexionen eines Polizeihauptkommissars über die

Innere Sicherheit

Autor:

Polizeihauptkommissar Nikolas Weegert

Dipl.-Verw.-Wirt (FH-Pol)

Ich verrichte nunmehr seit beinahe 29 Jahren Dienst bei der Polizei. Ich war bei verschiedenen Dienststellen und Dienstzweigen tätig, bei zwei Innenstadtrevieren, zwei ländlichen Revieren, bei der Schutzpolizei und auch bei der Kriminalpolizei. Ich hatte eine Führungsfunktion als Dienstgruppenführer in einem Innenstadtrevier mit bis zu 15 Mitarbeitern. Ich war Gruppenführer und Zugführer in einer Alarmhundertschaft. Weiterhin habe ich einen Studienabschluss als Diplom-Verwaltungswirt (FH). Meine Berufsbezeichnung ist Polizeihauptkommissar. Ich habe mich mit ca. 14 Jahren, so genau weiß ich es heute nicht mehr, für diesen Beruf interessiert. Mit 17 Jahren habe ich mich beworben und wurde zur Einstellungsprüfung zugelassen. Diese habe ich bestanden und wurde nach dem Abitur eingestellt.                       .

1    Die „Innere Sicherheit“ in Deutschland

1.1  Einleitung

„Ich habe fertig“. Den Titel des Buches habe ich an diese berühmten Worte des ehemaligen FC Bayern Trainers Giovanni Trapattoni angelehnt, mit denen er vor vielen Jahren eine Pressekonferenz beendete, in der er die Leistungen einiger seiner Spieler zuvor scharf kritisiert hatte. Während Trapattoni seinerzeit lediglich das Ende seiner Ausführungen bekräftigte, befürchte ich dagegen, dass die seit Jahren schon schleichende Destabilisierung der „Inneren Sicherheit“ unseres Landes inzwischen am Scheitelpunkt angekommen zu sein scheint. Ob die Polizei derzeit noch großflächig wie eine Behörde mit Sicherheitsaufgaben handeln kann, darf ernsthaft bezweifelt werden.              
Die Polizei, hier hauptsächlich die Kollegen, die sie verehrter Leser als Polizei sehen und wahrnehmen, ist inzwischen zu einer „Multifunktionalen Kreativabteilung, Fachrichtung tägliches Problemlösungsmanagement zu Statistikzwecken“ mutiert.

Falls sie jetzt schmunzeln sollten, mir ging es bei der Wortbildung ebenso, aber sie dürfte im Kern genau auf das derzeitige Handlungsmanagement der Polizei zutreffen. Falls Sie einen Polizisten in ihrem Freundeskreis haben, sprechen Sie ihn doch bei Gelegenheit einmal darauf an, ich bin überzeugt, er wird es ihnen bestätigen. Dabei ist Humor hier völlig fehl am Platze. Der Schein trügt, die Lage ist tatsächlich viel ernster, als man es sich möglicherweise aussinnen mag.              
Kreativität, Ideenreichtum und Organisationstalent, Durchsetzungsvermögen, Zusammenhalt, Loyalität, Rückgriff auf unkonventionelle Methoden, lösungsorientiertes Arbeiten und immer eine hohe Einsatzbereitschaft, danach würde ich eine gute und leistungsstarke Polizei bewerten. Aber in der Zwischenzeit sind bei mir dahingehend Zweifel aufgekommen, ich erkenne meine Polizei in vielen Teilen nicht mehr wieder und ich bin mir dabei noch nicht einmal mehr sicher, ob sie es war, die sich verändert hat oder ob ich nicht vielleicht selbst die ganzen Jahre hinweg nur an eine Fata Morgana geglaubt hatte.

Lieber Leser, es erwartet Sie jedoch weder ein klagender und emotionaler Brandbrief noch die reine Autobiografie meiner eigenen Erlebnisse, wobei hier durchaus einige höchstinteressante Begebenheiten darunter waren. Mein eigentliches Ziel war es, Ihnen den derzeitigen Ist-Stand Deutschlands einmal aus einer anderen Perspektive darzustellen, sozusagen durch die Brille eines Polizeibeamten.
Es entspricht eben nicht alles was täglich durch die verschiedenartigen Medien an Sie herangetragen wird den Tatsachen und es ist auch nichts „alternativlos“. Ich bin mir sicher, viele Menschen denken ebenso und sie sind im Laufe der Zeit misstrauischer gegenüber der täglichen Berichterstattung geworden. Begriffe wie „Lügenmedien“ wurden zum Synonym dieses Misstrauens, jedoch dürften die Medien oftmals nur die „Boten mit der schlechten Nachricht“ sein und nicht die Verursacher derselben.

Die allgemeine, nicht nur die gefühlte Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert sich jährlich. Die Politik scheint handlungsunfähig und die Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sie wankt gewaltig. Sie bekommt die ganze Palette der einzelnen Kriminalitätsphänomene einfach nicht mehr nachhaltig in den Griff und sieht sich sogar selbst immer häufiger Gewaltübergriffen ausgesetzt. So zumindest könnte man von außen betrachtet den derzeit vorherrschenden sicherheitspolitischen Allgemeinzustand Deutschlands im Grunde genommen beziffern. Da aber zumeist nichts zufällig geschieht und infolgedessen auch alles zwangsläufig seine Gründe und Ursachen haben muss, war es eine der Aufgabenstellungen dieses Buches, nach diesem kausalen Zusammenhang zu suchen und ihn in einen richtigen Kontext zu setzen.              
Hierzu fanden sich innere und äußere Aspekte, also Gesichtspunkte die bis heute in Deutschland selbst generiert werden und Begebenheiten, die von außen auf die Sicherheitslage einwirken. Das eigentlich Interessante und Spannende war es allerdings herauszufinden, mit welcher Dynamik und zunehmender Beschleunigung diese Wechselwirkung oder treffender, diese Verflechtung der einzelnen Faktoren untereinander, die Sicherheitslage in Deutschland weiter verschlechtert.

1.2  Einflussfaktoren auf die „Innere Sicherheit“

Die Betrachtung eines einzelnen Mikrokosmos und um einen solchen handelt es sich bei der Organisation Polizei zweifelsohne, reicht für sich alleine genommen natürlich nicht aus, den Gesamtkomplex „Innere Sicherheit“ verlässlich zu bewerten. Es ist somit erforderlich, auch andere Themenfelder in diese Betrachtung mit aufzunehmen. Folglich müsste es also noch weitere Faktoren geben, die sozusagen zusammen eine Art mathematische Vereinigungsmenge bilden und die deshalb alle einen bestimmten Einfluss auf den Allgemeinzustand der „Inneren Sicherheit“ haben dürften. Ich sehe in den ambivalenten, teilweise sogar völlig gegensätzlichen Positionen dieser Einflussfaktoren, die eigentliche Grundproblematik, aufgrund derer sich die momentane Sicherheitslage überhaupt erst so defizitär entwickeln konnte.

Lieber Leser, ich möchte erst gar nicht damit beginnen alle Einflussfaktoren aufzuzählen, die mir in diesem Zusammenhang spontan einfallen würden, da es an dieser Stelle ausschließlich darum geht, dem Leser diesen Grundgedanken oder um beim vorstehenden Wort zu bleiben, die Grundproblematik vorzustellen. Die Liste wäre zweifelsohne lang und in ihr stünden Begriffe wie, die Wertevorstellungen einer Gesellschaft, politische Ideologien und möglicherweise auch wirtschaftliche Interessen, um Ihnen einige wenige Beispiele aufzuzeigen.

Folgt man jetzt dieser These, dann ließe sich der Zustand der „Inneren Sicherheit“ an der zahlenmäßigen Größe der Einflussfaktoren messen, die eine gemeinsame Schnittmenge bilden. Demzufolge würde sich also aller Wahrscheinlichkeit nach der allgemeine Zustand der „Inneren Sicherheit“ immer um den Faktor „gemeinsamer Konsens“ verbessern, wohingegen er sich im Umkehrschluss verschlechtern dürfte, desto weniger Einflussfaktoren sich in dieser Schnittmenge einfinden sollten. Überträgt man nun die Kernaussage dieser These auf die Organisation Polizei, dann würden diese Einflussfaktoren sozusagen den Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich die Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten der Polizei bewegen dürfen.              
Ich denke, das ist für den Leser so verständlich und nachvollziehbar. Jetzt wird es aber dann doch noch etwas komplizierter, denn mit diesem Rahmen sind nicht ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen gemeint, die generell polizeiliches Handeln erst legitimieren. So können polizeiliche Maßnahmen beispielsweise im vollen Umfang innerhalb des Rechts erfolgt sein und trotzdem ist die Wahrnehmung und Interpretation in der zunehmend digitalisierten und somit gut vernetzten Öffentlichkeit eine völlig andere. Ich werde Ihnen hierzu einige Beispiele vorstellen und vor allem auch die Folgen näher erläutern.

Die Polizei befindet sich bei der operativen Durchsetzung des Rechts in einer wahren Zwickmühle. Setzt sie das Recht konsequent durch, wird sie häufig zu Unrecht kritisiert und ihre Entscheidungen werden beinahe schon grundsätzlich in Frage gestellt. Handelt sie dagegen nicht konsequent, entsteht Stück für Stück ein immer großflächigeres Rechtsvakuum und in der Endversion herrschte dann irgendwann Anarchie. Hierbei ist die Polizei aber allerdings nicht die Lösung des Problems, sie ist allenfalls ein abfedernder Puffer.
Es wäre durchaus lohnenswert, über diese Satz einmal in Ruhe nachzudenken. An was es uns in Deutschland eindeutig fehlen dürfte, ist eine solche Schnittmenge mit einem breit aufgestellten und verbindlichen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb kann die Polizei ihr mögliches Leistungsspektrum nicht vollumfänglich ausschöpfen und das ist das wahre Dilemma – nicht nur für die Polizei, sondern am Ende immer für die Gesellschaft selbst. Die Polizei hat durchaus Probleme innerhalb der eigenen Organisation, das möchte ich hier gar nicht verschweigen oder sogar dementieren, denn auch sie befindet sich schon viel zu lange in einer endlos anmutenden Orientierungs- und Selbstfindungsphase.

Nun ist es vermutlich so, dass der eine oder andere ganz froh darüber sein dürfte und es daher vielleicht auch für gut befinden könnte, dass es so ist, wie es ist. Das linke Spektrum wird es in jedem Fall für gut befinden, denn für sie ist der Rahmen polizeilicher Handlungsmöglichkeiten sowieso schon grundsätzlich viel zu weit gesteckt. Sie sind wahre Phantasten und folgen ihrer ideologischen Maxime von grenzenloser Freiheit und Sicherheit, weshalb eine starke und vollumfänglich handlungsfähige Polizei einfach ihrer innersten Grundüberzeugung widersprechen dürfte.
Ginge es nach ihnen, sie würden die Polizei noch viel mehr an die „Kandare“ nehmen. Man sollte diesbezüglich aber schlicht zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei der natürliche Feind eines jeden aufrechten Linken ist. Somit ist in diesem Zusammenhang von dieser Seite nicht sehr viel Pragmatismus und Vernunft zu erwarten. Unter diesem Aspekt sollte man auch ihre anderen politischen Vorschläge sehen, die regelmäßig die Grenzen der Absurdität überschreiten.

Nun liegen aber, um wieder zum Thema zurückzukommen, „der eine oder der andere“ und selbstverständlich auch die „Linken“, mit ihrer Ansicht nicht nur knapp daneben, sondern sie liegen sogar grundfalsch. Die Polizei arbeitet eben hierdurch nicht nur weniger effektiv, wie man vielleicht schlussfolgern könnte, sondern eben in zunehmendem Maße allenfalls noch innerhalb einer sich weiter ins Negative bewegenden Bandbreite.

Setzen wird diese Aussage in einen praktischen Bezug:

Die Polizei wird selbstverständlich auch weiterhin Straftaten aufklären, aber es ist eben ein Faktum, dass die Zahl der Straftaten immer schneller steigt und die Täter hierbei mit immer moderneren Methoden arbeiten. Gleichzeitig ist man aber nicht gewillt, der Polizei ein „schärferes Schwert“ an die Hand zu geben, sodass sie dieser ausufernden Kriminalität zumindest einmal auf Augenhöhe begegnen könnte.
Im Ergebnis gewinnt hiermit immer nur die Kriminalität, die Sicherheit und die tatsächliche Freiheit der Bürger dagegen, sind eindeutig die klaren Verlierer. Hierfür finden sich jenseits ideologischer Betrachtungsweisen auch genügend Beispiele, die das eindeutig belegen. Auf einige werde ich später noch näher eingehen. Sie werden im weiteren Verlauf zudem feststellen, wie schwerwiegend sich solche Entwicklungen auf die „Innere Sicherheit“ auswirken. Wir haben in Deutschland wahrlich nicht nur ein paar Probleme, die sich alle mit der Zeit wieder in Luft auflösen werden. Daran wird auch die Tatsache, dass diese Probleme bislang größtenteils noch immer erfolgreich dementiert werden, nicht viel ändern.
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der Bürger noch nicht einmal im Ansatz eine Vorstellung davon haben dürfte, welche gravierenden Auswirkungen geschwächte und ineffiziente Polizeiarbeit für die allgemeine Sicherheit in Deutschland bereits jetzt schon hat. Wir stehen also nicht am Anfang, sondern wir befinden uns bereits mittendrin und nähern uns stetigen Schrittes dem Beginn des Finales.

Die genannten Einflussfaktoren enden selbstverständlich nicht an den Grenzen Deutschlands, dessen bin ich mir durchaus bewusst. Wir leben zwischenzeitlich in einer globalisierten Welt und demzufolge wirken sich auch außenpolitische Entscheidungen und Ereignisse auf unsere Sicherheitslage aus. Jedoch halte ich es hier mit der alten Weisheit, „man solle erst vor der eigenen Haustüre kehren“, bevor man zum Nachbarn rüber schaut.
Bei uns dürfte sich im Laufe der Jahre nämlich bereits so viel Unrat angehäuft haben, um in dieser Sprache zu bleiben, dass dringend einmal neue Besen hermüssten, denn die kehren ja bekanntlich gut, wie eine weitere Weisheit trefflich zum Ausdruck bringt.

Zunächst wäre mir da allerdings noch eine kleine Anmerkung in eigener Sache sehr wichtig. Ich kenne die unumstößliche „Wahrheit“ nicht. Bei diesem Wort empfehle ich sowieso immer einen tunlichst vorsichtigen Umgang. Auch meine eigene Wahrnehmung ist von so vielen spezifischen Einflüssen abhängig, die nicht zwangsläufig die Wirklichkeit oder Wahrheit widerspiegeln müssen. Ich schreibe daher über meine ganz persönliche Wahrnehmung zu Sachverhalten, die ich entweder selbst erlebt habe oder die ich anhand meiner Erfahrung und in der Literatur sowie anderen glaubhaften Quellen bestätigt sehe.

Einen Vorgeschmack dessen, was uns in Zukunft so erwarten könnte, hat uns die Silvesternacht in Köln vor Augen geführt. Die Ereignisse von „Köln“ haben mich in meinen Grundfesten erschüttert. Hat die Polizei ihre Bürger im Stich gelassen oder hat sie wirklich in letzter Konsequenz alles dafür getan, diese Frauen aus dem Mob heraus zu befreien? Auf diese Frage musste ich auch für mich selbst eine Antwort finden. Ich werde Ihnen deshalb die Ereignisse rund um den Polizeieinsatz anhand der mir vorliegenden Berichte und den Aussagen von Augenzeugen nachzeichnen und Ihnen auch die einzelnen Problemfelder vorstellen.
In dieser Nacht haben sich meine schlimmsten Befürchtungen auf brutalste und perfideste Weise bewahrheitet. Trotz aller Emotionen gebühren aber die Objektivität und der Respekt vor den Opfern in Köln und vielen anderen deutschen Städten auch, dieses Thema in aller Sachlichkeit zu behandeln. Noch nie herrschte danach eine so große Verunsicherung und diese brachten die vielen Frauen auch zum Ausdruck, die zu Beginn des neuen Jahres bei der Polizei um Rat gefragt hatten und hierbei mehr oder weniger zufällig auch mit mir in Kontakt gekommen sind. Sie fragten nach Verhaltensweisen und Abwehrmaßnahmen, sollten sie selbst oder ihre Töchter, Opfer eines solchen Übergriffs werden.
Nahezu dieselben Fragen kamen von Familienangehörigen, von Verwandten und Frauen aus dem Bekanntenkreis. Dabei gibt es auf die Vielzahl der gestellten Fragen eben gerade nicht die gewünschten und ersehnten, einfachen Antworten. Das Besuchen eines Selbstverteidigungskurses oder das persönliche Aufrüsten mit erlaubnisfreien Waffen dürften daher in diesem Zusammenhang mehrheitlich lediglich der Beruhigung der eigenen Psyche und der Stärkung des Sicherheitsgefühls dienen.

Für eine tatsächlich wirkungsvolle Abwehr eines Angreifers werden diese Maßnahmen jedoch in der Realität nahezu wirkungslos sein und obendrein dem Einzelnen ein völlig falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln. Diese Thematik ist sehr heterogen und der allererste Schritt müsste zwingend die Verinnerlichung eines völlig neuen „Situationsbewusstseins“ sein, aber um dieses zu erreichen, helfen weder Crashkurse in Selbstverteidigung noch der Kauf von Pfeffersprays und Platzpatronenwaffen.

Über die Jahre hinweg haben sich bei mir immer mehr Fragen angehäuft, auf die ich immer weniger Antworten gefunden habe. Es sind Fragen, wie es denn um unseren Rechtsstaat bestellt ist und wie die Polizei die immer schneller steigende Kriminalität und die ständig neuen Kriminalitätsphänomene jemals wieder in den Griff bekommen könnte?
Warum funktioniert die Integration, die seit Jahren Unsummen deutscher Steuergelder verschlingt, noch immer nicht? Warum lassen wir es zu, dass Subkulturen, wie beispielsweise das Rockermilieu und osteuropäische sowie arabische Sippen, beinahe unbehelligt ihren kriminellen Machenschaften nachgehen können? Wird sich die Migrationskrise ab 2015 nachhaltig auf die Sicherheit in unserem Land auswirken? Was tun wir gegen die Terrorgefahr und was machen wir nach dem Tag X? Dieser Fragenkatalog ist längst nicht abschließend und er ließe sich noch eine ganz Zeit lang weiter fortführen.

Aber allein schon die wenigen aufgezählten Bereiche zeigen doch bereits auf, dass wir es mit einem wahren Gemenge unterschiedlichster Kriminalitätsphänomene zu tun haben. Wir sind sprichwörtlich in einen Sog geraten und drehen uns beinahe schon machtlos in dessen Strudel kontinuierlich nach unten.
Es mag daher auch durchaus pathetisch klingen, aber wenn wir unseren offensichtlich angekratzten Rechtsstaat wieder auf „deutsche Norm“ bringen wollen, dann wird das schlussendlich auch sehr stark von der Leistungsfähigkeit, der Einsatzbereitschaft und dem Durchsetzungsvermögen der Polizei abhängig sein.
Im Grunde genommen ist unsere „Innere Sicherheit“ zwischenzeitlich durch eine nahezu schon hybride Gemengelage bedroht und wie bei der neun-köpfigen Hydra aus der griechischen Mythologie, bei der jeder abgeschlagene Kopf sofort wieder nachwuchs, schießen auch bei uns immer neue Bedrohungen wie Pilze aus dem Boden.

Ein weiteres Ziel von mir ist es, Ihnen in diesem Buch zunächst einmal einige dieser Fehlentwicklungen in Bezug auf die damit einhergehende Gefährdung der „Inneren“ Sicherheit vorzustellen, denn das Erkennen und Benennen derselben halte ich für die
Voraussetzung dafür, dass überhaupt Veränderungen stattfinden können. Das Problem muss erkannt, benannt und an den Wurzeln gepackt werden, wie es immer so schön heißt, denn kleine chirurgische Eingriffe behandeln am Patienten Deutschland nur die Symptome, sie heilen ihn nicht. Im günstigsten Falle gewinnt er so nur etwas mehr Zeit.

Diese ganzen Kriminalitätsphänomene dürften aber eine entscheidende Gemeinsamkeit haben. Sie konnten sich in dieser Dimension nur entwickeln, weil der Staat sie zuließ und möglicherweise auch weiter zulässt, indem er nicht mit aller Macht dagegenhält.
Es mag völlig dahingestellt sein, ob man sie hätte alle überhaupt vorhersehen können, ob man vielleicht doch viel zu lange weggeschaut hatte oder warum getroffene Gegensteuerungsmaßnahmen keine entscheidende Wirkung erzeugten. Tatsache ist, sie sind trotzdem da, sie sind heute ein Problem, sie werden auch künftig ein Problem bleiben und die alleinige Verantwortung hierfür tragen wir alle als Staatsgemeinschaft selbst.

Ein jedes dieser Kriminalitätsfelder hat jedoch für sich genommen eine eigene, möglicherweise kriminologisch erklärbare Entstehungsgeschichte. Es hat eigene Strukturen und Zielsetzungen und jedes Kriminalitätsfeld beeinflusst auch unmittelbar die „Innere Sicherheit“. Der Grad der Beeinflussung kann hier durchaus variieren, sodass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht von jedem Kriminalitätsfeld gleich stark beeinflusst wird.
So dürfte die „Rockerkriminalität“ in den meisten Fällen im Hintergrund ablaufen, denn Rocker erzeugen zwar Aufmerksamkeit und Stärke, wenn sie in Vereinskutten im Verbund auf schweren Motorrädern durch die Lande fahren, aber die eigentlichen „Geschäfte“ laufen im Verborgenen ab.
Da geht es vorwiegend um den Drogenhandel und Prostitution, kurzum um Macht und Geld. Die großen Rocker- oder Motorradclubs sind deshalb auch keine Gegner, auch wenn es gelegentlich bei den öffentlich zur Schau gestellten Revierkämpfen genau diesen Eindruck erzeugen dürfte. Sie sind nur Konkurrenten, die um einen äußerst lukrativen Markt buhlen. Das, verehrter Leser, ist ein großer Unterschied.

Rockergruppierungen sind klassische Subkulturen mit eigenen Werten und Gesetzen und zumindest den großen Rockerclubs ist es durchaus gelungen, ihr knallhartes Geschäftsmodell weitestgehend vor der Öffentlichkeit zu verbergen und dieser eben das vorzuspielen, was sie definitiv nicht sind, eine Gruppe freiheitsliebender „Easy-Rider“.
Wie Sie am Beispiel der Rockerkriminalität sehen, bleibt festzuhalten, dass nicht alle Kriminalitätsfelder das Sicherheitsgefühl der Menschen in gleichem Maße beeinträchtigen. Da es mir schlichtweg nicht möglich erscheint – in diesem Buch – alle Kriminalitätsphänomene gleichermaßen detailliert und statistisch belegbar darzustellen, habe ich mich bei den Ursachen und Folgen von Kriminalität schwerpunktmäßig auf die Thematik „Gewaltkriminalität“ konzentriert.

Gewaltkriminalität ist der Oberbegriff für einen Deliktbereich, in welchem Gewalt als Mittel für die Tatausführung eingesetzt wird. Gewalt gibt es in psychischer und physischer Form. In der Öffentlichkeit wird die Anwendung von Gewalt aber in den meisten Fällen in der physischen Form gegen Personen wahrgenommen. Hierzu zählen neben Raubüberfällen, Körperverletzungsdelikten auch sexuelle Angriffe und Vergewaltigungen, um Ihnen hier ein paar Delikte aus dem Bereich der Gewaltkriminalität zu nennen.
Die Menschen werden jeden Tag mit Gewaltkriminalität konfrontiert und dabei spielt die Tageszeit eine nahezu unbedeutende Rolle. Daher dürften es auch die unterschiedlichsten Formen der Gewaltkriminalität sein, die das Sicherheitsgefühl der Menschen am meisten beeinträchtigen. Zudem sieht sich die Polizei selbst seit Jahren bei ihrer Tätigkeit mit zunehmender Gewalt konfrontiert. Beide Aussagen sind empirisch belegbar und daher faktisch bewiesen.
Während das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht immer mit den tatsächlich ermittelten, statistischen Werten zur Kriminalität korreliert, wie das Teilwort „Gefühl“ schon klar zum Ausdruck bringen dürfte, sind die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte dagegen statistisch einwandfrei belegt.

An sich haben wir es hier mit einem „Paradoxon“ zu tun, denn die Ordnungsmacht des Staates ist ja gerade deshalb mit dem Gewaltmonopol ausgestattet, um das Recht auch durchsetzen zu können und man sollte daher annehmen, dass sie sich dann auch gegen diese Gewalt entsprechend zur Wehr setzen wird. Tatsächlich verhält es sich aber genau anders herum.

Das Bemerkenswerte hierbei ist jedoch noch nicht einmal die Tatsache, dass es so ist, sondern viel mehr, warum es so ist oder wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die Polizei immer häufiger selbst zum Opfer von Gewalt wird. Hier wiederum müssen in die Gesamtbetrachtung zwingend auch die bereits kurz skizzierten verschiedenen Einflussfaktoren aus der Vereinigungsmenge miteinbezogen werden.
Parallel hierzu ist es ebenso unerlässlich, auch einmal den Ist-Stand innerhalb der Polizei selbst genauer zu betrachten, denn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört verfassungsgemäß zum absoluten Kernbereich polizeilicher Aufgabenwahrnehmung. Aber dieser Kernbereich scheint allmählich immer weiter zu bröckeln.

Wenn wir an diesem Punkt einmal innehalten, dann bleibt bis hierhin folgendes festzuhalten:

Es gibt gewisse gesellschaftliche Faktoren, welche die „Innere Sicherheit“ negativ beeinflussen. In der Folge hiervon entstehen immer neue Kriminalitätsfelder, welche die Polizei, die sie bekämpfen sollte, nicht in den Griff bekommt und zudem im Bereich der Gewaltkriminalität in zunehmender Zahl selbst zum Opfer wird. Die Gewaltkriminalität tangiert im Besonderen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen.

Diese Feststellungen könnten so oder in ähnlich gestalteter Form sowohl in der Presse, in den Medien und möglicherweise auch in einer der zahlreichen Talkshows zu diesem Themenkomplex verdeutlicht werden. Offengeblieben ist bislang allerdings immer, wer denn eigentlich die Täter sind und ich frage mich daher schon, ob es nicht langsam einmal an der Zeit wäre, hier Ross und Reiter zu benennen. Es wird sicherlich gelingen, bestimmten Teilen der Gesellschaft auch weiterhin vorzugaukeln, dass die Herkunft und der Kulturkreis der Täterschaft hierbei völlig ohne Belang seien. Für manch einen bedürfte es noch nicht einmal der Gaukelei, da er anhand seiner persönlichen Prägungsphase schon von Grund auf der Überzeugung sein dürfte, dass hier überhaupt kein Zusammenhang bestehen könnte.

Was nicht in das glorifizierte, multi-kulturelle oder vielmehr multi-ethnische Weltbild passt, wird in der Regel sofort mit „Totschlagargumenten“ niedergebügelt.
So werden Statistiken zitiert, die das widerlegen und Kritikern wird Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen, indem man ihnen unterstellt, sie würden wegen einzelner Straftäter eine gesamte Ethnie unter Generalverdacht stellen. Zur Untermauerung dieser Argumentation folgen fast immer einige Beispiele gelungener Integration. Was bei der Bevölkerung vielleicht auch weiterhin gelingen kann, bei einem Polizeibeamten hingegen, der täglich Umgang mit eben diesen Taten und den Tätern hat, funktioniert das Plakatieren substanzloser Phrasen und leerer Worthülsen allerdings nicht mehr.

Sie dürfen gespannt sein, ob es allein nur durch die Auswertung von jedermann öffentlich zugänglichen Quellen gelingen kann den Nachweis zu führen, dass wir in diesem Zusammenhang alle an der Nase herumgeführt werden und wir ständig nur mit unzureichenden Tatsachen und Halbwahrheiten gefüttert werden.
Überall hört man immer nur von den Herausforderungen, die eine Integration von Zuwanderern nun einmal so mit sich bringen muss, über die ganzen Probleme hingegen wird selten berichtet. Dieses Thema hat angesichts der Masseneinwanderung 2015 aber neuerdings wieder einmal höchste Brisanz. Die Frage wird also sein, können wir das mit der Integration schaffen, wie unsere Bundeskanzlerin frohen Mutes verkündet hatte und haben wir diesbezüglich vielleicht auch schon bestimmte Erfahrungswerte. Ja lieber Leser, Sie werden sehen, die haben wir allerdings und das auch nicht erst seit gestern.

Aus meiner Sicht sind wir in Deutschland zwischenzeitlich an dem Punkt angelangt, wo es nicht mehr helfen wird, die Dinge nur weiter schön zu reden und mit einem aufmunternden „nur weiter so“ wieder zur Tagesordnung überzugehen. Deswegen wäre es auch dringend geboten, dass die verschiedenen Strömungen in der Gesellschaft den vielen inneren Problemfeldern in Deutschland mit einem gewissen Realitätsbezug begegnen würden, denn dieser scheint faktisch in vielen Bereichen nicht mehr zu existieren.
In diesem Zusammenhang könnte es auch nicht schaden, wenn sich so mancher gewählte Volksvertreter einer geistigen Frischzellenkur unterziehen würde. Was bleibt ist nun aber die Frage, welche Maßnahmen zur vollumfänglichen Wiederherstellung des Rechtsstaates beschleunigt und zeitnah ergriffen werden müssten, um sämtliche Störfaktoren auszuschalten, welche die „Innere Sicherheit“ in Deutschland gefährden und welche sie ohne eine sofortige Gegensteuerung auch künftig weiter gefährden werden. Einige Ansätze, welche diese an sich rhetorisch gestellte Frage beantworten könnte, werde ich Ihnen im weiteren Verlauf vorstellen.

Deutschland auf Kurs?

Vor Jahren verglich unsere derzeitige Bundeskanzlerin (ihr) politisches Wirken mit einem Schiff, der MS Deutschland. Auf die Frage eines Journalisten hin, die ihr in diesem Interview gestellt wurde, sah sie sich als Kapitän dieses Ozeanriesen und beteuerte, die MS Deutschland sei sämtlichen Stürmen trotzend, stets auf dem richtigen Kurs. Ja, das muss man der Bundeskanzlerin lassen, sie und die MS Deutschland halten noch immer Kurs, allerdings scheint es nunmehr so, als ob sie als Kapitän ihrem Steuermann einen Kurs vorgegeben hätte, der die MS Deutschland geradezu mitten hinein ins „Bermudadreieck“ führen wird.
Vor ziemlich genau 100 Jahren war es nämlich Kapitän Smith, der ebenfalls sämtliche Warnungen missachtete und die angeblich unsinkbare Titanic auf einen Eisberg manövrierte, was im Nachgang zu einer allgemein bekannten Katastrophe geführt hatte. Ich möchte diesbezüglich auch gar nicht wissen, ob nicht auch bei einem Untergang der MS Deutschland die Rettungsboote wieder nur den Passagieren der 1. Klasse zur Verfügung stünden, so wie es die Filmemacher bei „Titanic“ in imposanter Weise dargestellt hatten.

Deutschland ist kein Schiff, aber alle Zeichen stehen auf Sturm und sie werden entweder nicht gesehen, ideologisch ausgeblendet oder einfach dementiert. Dabei müssten wir dringlich und ohne zeitlichen Verzug das Ruder in der Sicherheitspolitik herumreißen und umsteuern, denn ansonsten werden wir trotz einer gefestigten Demokratie genauso absaufen, wie die Menschen damals auf einem angeblich unsinkbaren Schiff.
Uns droht aber kein Ertrinken, uns droht in der nahen Zukunft im eigenen Land ein Flächenbrand. Unsere „Innere Sicherheit“ ist gefährdeter denn je und der zwischenzeitlich politisch etablierten „Volksverdummungspolitik“ muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Was ändern Wahlen?

Politiker verdummen die Menschen nicht, deshalb ist der Begriff rein plakativ zu verstehen. Die Menschen sind auch nicht dumm, sie fühlen sich nur macht- und hilflos und mir geht es, während ich diese Zeilen schreibe, genauso. Die Menschen gehen zur Wahl und wählen, weil das ihr Grundrecht ist, aber Wahlen ändern an sich nicht viel, allerhöchstens die Zusammensetzung in den jeweiligen Parlamenten.
Ich möchte Politiker sicherlich nicht mit Rockerclubs vergleichen, aber politische Parteien sind in meinen Augen eben auch nur Konkurrenten und sie sind keine Gegner, auch wenn sie es in der Öffentlichkeit gerne so darstellen. Auch ihnen dürfte es vorrangig um Macht und Einfluss gehen. Schauen und hören sie genau hin, dann werden Sie feststellen, es geht zuallererst fast ausnahmslos um die Partei und deren Einfluss und nicht um den Wähler, gegenüber dem die Versprechen in den Parteiprogrammen zumeist sowieso nicht umfänglich eingehalten werden. Aus Enttäuschung und Verzweiflung orientieren sich die Menschen folglich an Personen oder Parteien, die Ihnen „nach dem Mund“ reden.
Selbstverständlich darf jeder die Partei wählen, die auf einem amtlichen Wahlzettel ausgewiesen ist, aber ich halte dies für einen nahezu aussichtslosen Protest. Sie tauschen hierdurch möglicherweise nur das eine System gegen das andere aus und mehr nicht, denn so funktioniert unsere parlamentarische Demokratie.

Wenn Sie als Bürger tatsächlich etwas erreichen wollen, dann müssen Sie ihre bequeme Couch verlassen. Schließen Sie sich mit Gleichgesinnten zusammen, gehen Sie zu ihren Bürgermeistern, gehen Sie zu ihren Landräten und ruhig auch zu ihren gewählten Abgeordneten, denn diese haben zumeist den Bezug zu den Menschen noch nicht ganz verloren. Effektiver politischer Druck muss von unten, von der Basis kommen, er erfordert Beharrlichkeit und Ausdauer, aber er wird wirken. Und so kann es gelingen, wieder Politiker mit Profil und mit einem echten Bezug zum Volk zu gewinnen, deren oberste Maxime es tatsächlich ist, das eigene Volk zu vertreten.

Ich möchte Ihnen hierzu ein kleines Beispiel im Zusammenhang mit Polizeireformen geben:

Politisch verordnete Sparmaßnahmen enden oftmals auch bei der Polizei in Verwaltungsreformen. Die Halbwertszeiten sind zumeist nur wenige Jahre und im Ergebnis ist es immer eine Art politisches Tauziehen. Einmal wird zentralisiert und kleinere Dienststellen werden geschlossen, bei der nächsten oder übernächsten Reform legt man dann wieder mehr Wert auf eine flächendeckendere Dienststellenpolitik. Wenn sich jetzt aber die Bürger dagegen wehren, dass gerade in ihrer Stadt die Polizeidienststelle geschlossen werden soll, dann kann das durchaus Erfolg haben.
Solche Initiativen erwecken Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, sie rufen den Bürgermeister und sicherlich auch den Wahlkreisabgeordneten auf den Plan und die Herren in den Ministerien bekommen Gegenwind. Sicherlich wird am Ende vielleicht nur ein Kompromiss geschlossen werden, aber lieber Leser, das ist bereits ein Sieg, den sie mit ihrer Stimme durch ein schlichtes Kreuz auf ihrem Wahlzettel so sicher nicht erreicht hätten.
Bevor Sie jetzt weiterlesen und ich verspreche Ihnen, es wird spannend und Sie bekommen Informationen, die Sie so vielleicht noch nicht kannten, bitte ich Sie, setzen Sie sich für Ihre Polizei ein, wo immer es nur geht. Sie werden am Ende verstehen, warum ich diesen Appell an Sie gerichtet habe.

Kommen wir nun aber wieder zurück zu den einzelnen Problemfeldern, deren Verzahnung untereinander wahrlich beachtlich zu sein scheint. Hier hätte nur ein genereller Paradigmenwechsel zukunftsnah gewisse Erfolgsaussichten. Ich wiederhole mich hierbei bewusst, aber die Lage gebietet es einfach, sich diesen Umstand immer wieder vor Augen zu halten. Unsere Sicherheit ist ernsthaft in Gefahr und dabei könnten sogar weitere Faktoren eine Rolle spielen, denen bislang noch gar niemand Beachtung schenkt. Darauf kommen wir noch zurück. Schauen wir uns an dieser Stelle jetzt zunächst aber einmal an, was mit dem Begriff  „Innere Sicherheit“ allgemein in Zusammenhang gebracht wird.

1.3  Was bedeutet „Innere Sicherheit“?

Der Begriff „Innere Sicherheit“ bezeichnet an sich nicht wie vielleicht zu vermuten wäre, die Sicherheitslage in einem Land oder in einer Region. Der Terminus „Innere Sicherheit“ ist demnach als eine Art abstrakter Oberbegriff anzusehen, der alle Bereiche mit sicherheitsrelevanten Aufgaben mit einschließt.

Es findet sich zur „Inneren Sicherheit“ in der Literatur keine allgemein verbindliche Definition. Man kann aber sagen, dass die „Innere Sicherheit“ maßgeblich von den Organen mit Sicherheitsaufgaben bestimmt wird.
Die Polizei, als eines dieser Organe, kann die Belange des Staates, also beispielsweise die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, notfalls auch mit Gewalt durchsetzen.[1] Dies leitet sich aus dem Gewaltmonopol des Staates ab. Als unabdingbare Voraussetzung muss aber das Zusammenspiel zwischen Freiheit und Sicherheit angenommen werden.
Es wird demnach ohne Freiheit keine Sicherheit und umgekehrt, ohne Sicherheit keine Freiheit in einem Staat geben.[2] Diese Annahme bewertet nicht die durchaus anzunehmende Ambivalenz zwischen Freiheit und Sicherheit, denn diesen Punkt regelt an sich die Gesellschaft, zumindest in einem demokratischen System wie wir es haben, für gewöhnlich selbst. Aber auch hier lohnt es sich, die Thematik mit einem gewissen Tiefgang zu betrachten.

Die zweite, ebenfalls nicht wegzudenkende Voraussetzung ist, dass der Staat das Gewaltmonopol innehat und als „allmächtige Instanz die Einhaltung der Gesetze gebietet und ihre Nichteinhaltung mit Strafen belegt“.[3] Dies entkoppelt den einzelnen Bürger von Selbstjustiz, denn wenn jeder das Recht in die eigene Hand nähme wie im 19. Jahrhundert im Wilden Westen, herrschten zwangsläufig Chaos und Anarchie.

Wir sehen also, dass Freiheit und Sicherheit in einem Staat überhaupt erst dann Beachtung finden können, wenn dieser die Macht hat, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen oder eben bei Nichteinhaltung zu bestrafen. Thomas Hobbes, ein englischer Staatsrechtler des 17. Jahrhunderts, bezieht sich hierbei, obwohl er selbst die Monarchie präferiert, allerdings weder auf eine konkrete Staatsform, noch sagt er etwas über die Beschaffenheit der Ordnungsmacht aus. Wichtig erscheint nur, dass der Staat dieses Gewaltmonopol überhaupt ausüben kann.
Dieser Aspekt ist interessant, denn er erklärt in meinen Augen sehr präzise eine zentrale Fehlbeurteilung unserer deutschen, europäischen oder sogar der Wertevorstellungen der gesamten westlichen Welt. Es wird die Auffassung vertreten, überall in der Welt demokratische Systeme installieren zu müssen. Getrieben von der Anmaßung, unser System sei das einzig wahre, fallen wir mit unseren Freunden von der anderen Seite des Teichs in Länder ein, destabilisieren sie und hinterlassen Chaos.

In diesen Ländern bestand zuvor durchaus eine Ordnung. Sie mag uns vielleicht nicht gefallen und keinesfalls westlichen Werten entsprechen, aber irgendwie hat das System auch ohne verordnete Demokratie und „gestifteten Frieden“ funktioniert. Ich weiß nicht mehr, wo ich es gehört habe, aber sinngemäß war die Aussage des Referenten, Veränderungen können die Menschen in einem Land nur aus eigenem Antrieb herbeiführen, also von innen heraus und niemals von außen beeinflusst oder diktiert.
Was folgt, wenn sich die westliche Welt nicht daran hält, haben wir gerade vor Augen. Eine Masseneinwanderung von Menschen, die vor Krieg fliehen und anderen, welche die Gunst der Stunde nutzen und sich ebenfalls auf den Weg machen.

Zusammenfassend könnte man zum Thema „Innere Sicherheit“ demnach folgende Aussage treffen: Der Begriff benennt zum einen den Staat und seine Einrichtungen, die sich mit Sicherheitsbelangen beschäftigen, andererseits ist es unabdingbar, dass der Staat das Gewaltmonopol innehaben muss, um das Recht auch durchsetzen zu können. Freiheit und Sicherheit stehen immer in einem ambivalenten Zusammenhang, allerdings spielt hierbei die jeweilige Staatsform eine untergeordnete Rolle.

1.4  Die Polizei als Garant der „Inneren Sicherheit“

Jeder weiß, dass die Polizei den Bürgern in Deutschland generell ein breites Spektrum an kostenlosen Dienstleistungen vorhält. Sie bietet den Bürgern einen 24-Stunden-Service, leistet Hilfe, gibt Rat und nimmt Anzeigen entgegen. Sie sorgt ferner für Recht und Ordnung, trennt die Spreu vom Weizen und sie wird vielmals auch vermittelnd tätig und garantiert zudem durch die hohe soziale Kompetenz ihrer Beamten, dass Streitfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze eben nicht immer vor Gericht landen.
Auf den Punkt gebracht, die Polizei ist Ansprechpartner für jedermann und genießt deshalb beim überwiegenden Teil der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Die Realität sieht leider anders aus. Die oben genannten Aufgaben versucht die Polizei nach wie vor genauso zu erfüllen, aber es scheint ihr nicht mehr in allen Bereichen zu gelingen. Die Wirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Polizei, die Sicherheit unserer Gesellschaft zu garantieren, scheinen abseits idealisierter Vorstellungen von Polizeiarbeit, wenn überhaupt, nur noch bedingt effektiv zu sein.

Eine heikle und brenzlige Lage wie in Köln hat uns allen erst kürzlich diese Schwächen in schonungsloser Art und Weise aufgezeigt. Sämtliche, jedoch durchaus bekannte Negativentwicklungen, wurden jahrelang quer durch das politische Spektrum hindurch ignoriert und nicht selten sogar negiert. Die Versprechen auf den Wahlplakaten –  zumindest einer Partei, die Polizei zu stärken[4], entbehren deshalb auch nicht eines gewissen Zynismus, da sie es doch gerade selbst war, welche diese Sparpolitik verordnete, als sie die Regierungsverantwortung hatte. Dabei werden solche Beteuerungen und auch die völlig zu Recht gestellten Forderungen unserer Polizeigewerkschaften nach mehr Personal, für sich allein genommen keinesfalls ausreichen.
Selbst die politische Zusage für die längst überfällige Aufstockung der Einstellungszahlen, möglicherweise sogar begleitet von einem warmen Geldregen, ist allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, sozusagen die personelle und monetäre Grundlage für eine Grundsanierung und die konsequenterweise zwingend daraus resultierende Neuausrichtung der Polizei.

Es wäre aber auch langsam an der Zeit, dass sich die Polizei selbst und hier meine ich ausnahmslos alle, angefangen beim Mitarbeiter im Streifendienst bis hin zur Führungselite, einen Spiegel vorhält und dabei ihr derzeitiges Handeln selbstkritisch hinterfragt. Ich frage mich schon, wie es denn zwischenzeitlich mit unserer einst hochgepriesenen „Corporate Identity“ bestellt ist und in welcher Schublade wir unser „Wir-Gefühl“ verstaut haben. Anstatt sich ständig neuen politischen Denkmustern anzupassen, sollte die Polizei endlich konsequent ihrem Auftrag nachgehen und auf der Straße klare Kante zeigen, so wie es der Ordnungsmacht des Staates an sich gebühren sollte.
Polizeiliches Handeln scheint jedoch zuweilen nur noch diesem einen Selbstzweck zu dienen, nämlich statistisch imposante Zahlen zu generieren, um diese dann der Öffentlichkeit in einem möglichst guten Licht zu präsentieren. Mit Verlaub, aber das ist bereits ein offenkundiges Ohnmachtsbekenntnis und wirkt auf mich wie das letzte, kraftlose Aufbäumen vor der Kapitulation. „Gefangen im Netzwerk“, titulierte vor vielen Jahren eine unserer unzähligen Präventionsbroschüren und warnte vor dem Einstieg in den Teufelskreis der Drogensucht, aus dem es fast kein Entrinnen mehr gibt. Heute, viele Jahre später, bräuchte die Polizei selbst einen rettenden Anker, der sie aus dem Netzwerk einer umklammernden, lähmenden Ohnmacht befreite.

Dazu kommt unsere seit Jahren schon beinahe bemitleidenswerte Außendarstellung. Provokation, Respektlosigkeit, sogar Gewalt gegenüber den eingesetzten Beamten werden großflächig toleriert und außer der Feststellung, dass es so ist, geschieht nicht viel. Dabei genießen helfende Berufe, zu denen neben der Feuerwehr, den Ärzten und Krankenschwestern auch die Polizei gehört, bei den deutschen Bürgern vollstes Vertrauen und die Menschen stehen nahezu geschlossen hinter ihrer Polizei.
Und hier steht, wie oben bereits kurz angeführt, die Polizei in manchen Umfragen sogar auf dem ersten Platz.[5] Am Ansehen in der Öffentlichkeit kann es also nicht liegen, zumindest einmal ließe sich hierdurch die „gebeugte“ Haltung der Polizei nicht erklären. Wer oder was hindert also dann die Polizei daran sich so zu präsentieren, wie die Bürger es von ihr erwarten dürfen. Die (allermeisten) Menschen wollen eine starke Polizei, die sich durchsetzen kann, wenn es die Lage erfordert und die in solchen Fällen nicht achselzuckend und hilflos daneben steht. Auch auf diese Frage galt es eine Antwort zu finden.

Eine der Ursachen, warum sich die Polizei immer häufiger selbst Gewaltübergriffen ausgesetzt sehen dürfte, sehe ich in der seit Jahren vielfach geduldeten Respektlosigkeit. Die Duldung respektlosen Verhaltens scheint zwischenzeitlich schon beinahe zur Normalität geworden zu sein, was auch dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass alte Werte in der Polizei nicht mehr gelebt werden und dies möglicherweise auch gar nicht mehr erwünscht ist.
Ich kann mir aber trotz alledem beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein gradliniger Polizeibeamter seine berufliche Erfüllung darin sehen kann, sich von einem respektlosen Gegenüber ständig geistigen Dünnschiss anzuhören, der zumeist auch noch in einer fäkalen Kanalisationssprache vorgetragen wird.

Aber unabhängig davon, was ich mir persönlich so vorstellen könnte, dürften schon an diesem Punkt die Meinungen im Kollegenkreis diametral auseinandergehen. Selbst wenn wir die jeweilige Beurteilung von einzelnen Beamten einmal außer Acht ließen, wir haben es an dieser Stelle bereits mit einer gesellschaftlichen Schieflage zu tun. Offenbar scheint dem Staat generell nicht viel daran zu liegen, dass seine uniformierten Repräsentanten als „Kasperlesverein“ angesehen und genauso behandelt werden.
Das, sehr geehrter Leser, sind die ersten Anzeichen eines schwachen Staates und dürfte daher so manches Weitere erklären. „Er meint ja nicht mich, sondern den Staat“, ist ein Satz, der von Polizeibeamten im Zusammenhang mit respektlosem Verhalten häufig vorgebracht wird. Dabei ist diese Aussage auf den ersten Blick gesehen noch nicht einmal falsch, denn zwischen dem Polizeibeamten und dem polizeilichen Gegenüber gab es tatsächlich keine Vorbeziehung, die somit ein respektloses Verhalten erklären könnte. Beide sind schließlich nur zufällig aufeinandergetroffen.

Es könnte sich bei diesem „Schutzreflex“, denn als einen solchen würde ich diese Aussage des Polizeibeamten bezeichnen, jedoch ebenso gut um eine logisch erklärbare Reaktion handeln, die seinen bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich mitgeschuldet sein könnte. Möglicherweise hatte er zuvor in ähnlichen Fällen durchaus noch anders reagiert und hier den Respekt auch regelmäßig und konsequent eingefordert.
Die Erfahrung könnte ihn jetzt allerdings gelehrt haben, dass die Probleme, die sich im Nachgang für ihn selbst ergeben hatten, größer waren, als der zu erwartende Erfolg bei entsprechend konsequentem Einschreiten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit standen diejenigen, die sich jetzt vor ihn stellen sollten, wie gewöhnlich nur hinter ihm.

Aus eigener Erfahrung heraus weiß ich, dass es leider viel zu wenig Vorgesetzte und Politiker gibt, die sich in solchen Fällen vor ihre Beamten stellen. Vielleicht sollte sich die Polizei daher einfach dazu entschließen, den gesamten Berufsstand zu entpersonifizieren und das „Noch-Individuum“ Polizeibeamter in einer amorphen, uniformierten Masse aufzulösen, denn dann jedenfalls wäre der Satz, „er meint ja nicht mich, sondern den Staat“, vollkommen korrekt und nicht mehr zu beanstanden.
Zugegeben, diese Aussage war einigermaßen scharfzüngig formuliert, aber sie entbehrt im Zusammenhang mit geduldeter Respektlosigkeit nicht von vorneherein jeglicher Grundlage. Sie war quasi der ketzerisch vorgebrachte Lösungsvorschlag, wie Respektlosigkeit und möglicherweise weitere Gewalttätigkeiten gegenüber der Polizei gelöst werden könnten, da sich sowieso niemand ernsthaft für die handelnden Beamten zu interessieren scheint. Die Botschaft allerdings, die hinter diesem rudimentär anmutenden Satz des Polizeibeamten tatsächlich stecken dürfte, ist durchaus besorgniserregend. Sie dürfen daher gespannt sein, wo hier die wahren Ursachen liegen und welche Folgen eine so marginal anmutende Nebensächlichkeit haben kann.

Wenn die Polizei als Träger des Gewaltmonopols gewisse Schwierigkeiten hat, dieses Gewaltmonopol nötigenfalls auch durchzusetzen, dann ist das alles andere als nur ein bemerkenswerter Umstand, zumindest einmal dann nicht, wenn es sich nicht um lapidare Einzelfälle handelt. Wenn sich diese Einzelfälle jedoch stetig häufen, denn das tun sie in der Tat, und in der Summe zwischenzeitlich bereits zu einem flächendeckenden Problem herangewachsen sind, dann läuft etwas gehörig schief und spätestens jetzt müssten alle Alarmglocken auf einmal läuten.
Diese Glocken bimmeln wahrlich schon seit geraumer Zeit froh und munter vor sich hin, die bislang getroffenen Gegenmaßnahmen jedoch waren im Endeffekt nahezu wirkungslos und dürften auch generell bei der momentanen „Ausrichtung“ der Polizei keine großartige Wirkung erzielen können. Diesbezüglich wurden mehrere wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben und die von den Beamten wahrgenommenen und geschilderten Sachverhalte werden von den Experten nach Auswertung des Datenbestandes größtenteils bestätigt.

Auf die Ergebnisse dieser Studien werde ich beim Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ näher eingehen. Allerdings muss man im Ergebnis feststellen, dass die Hintergründe, die zur Respektlosigkeit und Gewalt gegen die Beamten geführt haben, in den Studien nicht als abschließend anzusehen sind.

Derzeit können wir den ganzen Bedrohungen, Herausforderungen und den neuen und alten kriminellen Phänomenen nicht wirklich viel entgegensetzen. Die Polizei sieht sich heutzutage fast ausnahmslos nur noch als Dienstleistungsunternehmen an, welches als Bürgerpolizei immer nett und freundlich agieren möchte. Durchaus beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang jedoch die relativ kurze Zeitschiene, innerhalb derer sich eine einst gradlinige, durchaus noch stolze Truppe, in eine stromlinienförmige Organisation verwandeln konnte, die wie ein Pilotfisch allen politischen und ideologischen Richtungsänderungen gedankenlos zu folgen scheint. Neben diesem ganzen Sozialarbeiterdasein mit der schleichenden Tendenz zum Berufsbild des Streetworkers, scheint mittlerweile beinahe schon in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Polizei auch noch die Ordnungsmacht unseres Staates repräsentiert und folglich auch mit der gebotenen Konsequenz handeln sollte, denn längst nicht alle, die der Polizei gegenüberstehen, lassen sich durch Gespräche in einer Stuhlkreisrunde therapieren.
Dann wären da auch noch so einige, zwischenzeitlich antiquierte Gesetze, die schon längst einer Reform bedürften, da sie der heutigen Situation einfach nicht mehr gerecht werden und somit der explodierenden Kriminalität ebenfalls Tür und Tor öffnen. Daher kann die Justiz, selbst wenn sie wollte, was allerdings auch nicht immer der Fall zu sein scheint, oftmals nicht in der erforderlichen Härte durchgreifen.

Angesichts dieser düsteren Aussichten müssen sich alle Sicherheitsbehörden die Frage gefallen lassen, wie sie die komplette Bandbreite krimineller Machenschaften jemals wieder in den Griff bekommen werden oder sie diese zumindest durch konsequente Maßnahmen wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen könnten.

1.5  Ein Blick auf Europa

Es scheint gerade so, als ob die jahrelangen Bemühungen, ein gutes und respektvolles Zusammenleben in Europa zu verwirklichen, faktisch durch den deutschen Alleingang im September 2015 in nur einem halben Jahr zunichtegemacht wurden. Es siegte wohl wieder einmal die Gesinnungsethik über den Verstand.
Dabei darf man die Handlungen der Europäischen Union in vielen Bereichen durchaus als kritisch ansehen, aber wer auch immer glaubt, dass die jeweiligen Nationalstaaten für sich alleine in einer aus meiner Sicht nicht anstrebenswerten, aber eben doch tatsächlich zwischenzeitlich globalisierten Welt, die künftigen Probleme unseres Kontinentes national lösen können, der liegt in seinem Ansinnen definitiv falsch. Das dringendste europäische Problem, welches deshalb auch schnellstens gelöst werden sollte, ist es daher, endlich einmal für einen gemeinsamen und effektiven Außenschutz unserer Grenzen zu sorgen, denn wenn wir das organisatorisch nicht schaffen und noch weitere Jahre zuwarten, droht mittelfristig der Kollaps auf unserem Kontinent.

Neueste Zahlen belegen, dass sich weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht befinden vor Krieg, Verfolgung und schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen. Angesichts dieser gigantischen Zahl warnte ein Englisch sprechender Europapolitiker mit den Worten: „for heaven's sake, don't let them come here, help them there“,[6] was übersetzt so viel bedeutet wie „um Himmels willen, lasst sie nicht kommen, helft ihnen dort“.
Diese Aussage hat Gewicht, denn allein die Vorstellung, es würden sich nur 4 oder 5 Prozent dieser Menschen auf den Weg nach Europa machen, würde in der Folge nicht nur unsere Sozialsysteme sprengen, sondern es käme danach auch zu blutigen Verteilungskämpfen und nicht zuletzt möglicherweise sogar zu einem Bürgerkrieg mitten unter uns.
Ich halte das nicht für eine reine Fiktion, die nur Ängste schüren soll, ich bin überzeugt, dies würde so auf uns zukommen. Wie erwähnt, wird es ein Teil dieses Buches sein, diese oben beschriebenen Hintergründe näher zu beleuchten und konsequenterweise dann auch Lösungen vorzuhalten, da die unabdingbare Folge politischen Handelns am Ende immer der Einsatz der Polizei sein wird. Sie sorgt zum einen für die Einhaltung der Gesetze, welche die Parlamente in ihrer Funktion als gesetzgebende Instanzen beschließen, aber die Polizei ist eben aber auch diejenige Organisation, welche sämtlichen politischen Fehlleistungen wieder ausbügeln muss.

1.6  Die Grundproblematik

Die Zahl der einzelnen Faktoren, die man mit dieser Problematik in Verbindung bringen kann, ist groß und es wäre schon ein sehr optimistisches Unterfangen, diese alle in einen richtigen Kontext setzen zu wollen, um danach eine präzise Aussage treffen zu können, welche Auswirkungen sie tatsächlich auf die „Innere Sicherheit“ haben werden. Zusätzlich stehen viele dieser Faktoren noch in Beziehung oder in einer Abhängigkeit zu anderen Faktoren, die ihrerseits wiederum noch mit anderen Bereichen verwurzelt sind. Auf Deutsch gesagt, es handelt sich um ein gigantisches, ineinander verwebtes Geflecht.

Ich gebe Ihnen hierzu einmal ein Beispiel mit einem aktuellen Bezug:

Angenommen die Politik würde sich dazu entschließen, ab sofort keine Flüchtlinge mehr in Deutschland aufzunehmen, weil sie die „Innere Sicherheit“ bedroht sehe. Dieser möglicherweise rational begründeten Entscheidung könnten sich jetzt nachfolgende Verbände und Organisationen entgegenstellen:

Wirtschaftliche Faktoren

›      Handwerkskammern

›      Die Taxifahrergewerkschaft

›      Der Vermieter- und Hauseigentümerverband

›      Die Containerlobby

›      Der Verband der Sicherheitsunternehmer

›      Hilfs- und Rettungsdienste

›      Catering-Organisationen

›      Gewerbliche Altkleidersammler- und Verwerter

Soziale, politische und ideologische Faktoren

›      Unterstützungsvereine

›      Flüchtlingsorganisationen

›      Linkes Parteienspektrum

›      Bürgerinitiativen

›      Internet-Communitys

Sonstige Faktoren

›      Medien

›      Rechtsprechung

Diese Beispiele sind sicherlich nicht abschließend und ich erhebe auch keinen Anspruch darauf, dass alle Gruppen wie von mir beschrieben, tatsächlich real existent sind. Mir ging es in erster Linie nur darum, dem Leser einmal aufzuzeigen, wie viele Faktoren und Bereiche es geben könnte, die möglicherweise alle aus Eigeninteresse heraus versuchen würden, politische Entscheidungen nachhaltig zu beeinflussen. Dabei dürften die einzelnen Bereiche durchaus auch innerhalb der genannten Faktoren austauschbar sein.
So könnten soziale und moralische Bereiche, wie beispielsweise Flüchtlingsorganisationen, durchaus auch zusätzlich aus finanziellen Interessen heraus gegen eine solche politische Entscheidung antreten. Sollte die Politik jetzt aufgrund dieser Faktoren von ihrer angedachten Entscheidung absehen, dann siegten wie auch sonst so üblich, Machterhalt, Gesinnungsethik und finanzielle Interessen gegen den Verstand und die Staatsraison.
Die möglichen Folgen, die sich hieraus ergeben könnten, trüge wieder einmal der große Rest, denn der wurde nicht gefragt. Es ist schon auch ein Problem, wenn ich das an der Stelle einmal kurz ansprechen darf, dass Begriffe wie Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt, die in diesem Zusammenhang eine durchaus bedeutende Rolle spielen müssten, zunehmend zu verwässern scheinen.

Ich gehe davon aus, dass das Beispiel aufzeigen konnte, wer alles in politische Entscheidungsprozesse mit eingebunden sein kann. Das Beispiel zeigt aber auch, dass wir unter diesen Voraussetzungen leider davon ausgehen müssen, niemals ausreichend Faktoren und Bereiche für eine Schnittmenge zusammenzubekommen, um so gemeinsam die allgemeine Sicherheit in Deutschland zu verbessern.

Reichern wir diese ganzen theoretischen Ausführungen einmal mit einer kleinen Geschichte an. Vorneweg, sie hat nichts mit polizeilicher Arbeit und auch nichts mit der „Inneren Sicherheit“ zu tun, aber diese Fabel zeigt dem Leser meine Sicht des derzeitigen Ist-Standes in Deutschland auf. Und darum geht es ja schlussendlich auch, um unser Land.

Die neuen Spieler

Versuchen Sie doch bitte sich einmal vorzustellen, Sie wären Mitglied in einem Fußballverein und Inhaber einer Dauerkarte. Sie identifizieren sich mit ihrem Club und verfolgen alle Heimspiele im eigenen Stadion und Sie sind darüber hinaus bereit, auch zu den Auswärtsspielen ihrer Mannschaft zu fahren, um diese dort nach Kräften zu unterstützen. Im Laufe der Zeit mussten Sie aber feststellen, dass sich die Kosten für Ihre Dauerkarte ständig erhöht hatten, aber dennoch haben Sie immer noch vollstes Vertrauen in die Vereinsführung, die Ihnen erklärt, dass diese Schritte notwendig seien, weil durch die Mehreinnahmen neue Spieler verpflichtet werden können, welche die Zukunft des Vereins sichern würden.

Wie gesagt, Sie sind nur ein einfaches Mitglied, ein Fan und Zuschauer, der sich für den Sport interessiert. Sie vertrauen darauf, dass die Verantwortlichen Ihres Vereins alles in dessen Sinne gestalten werden, obwohl Sie sich schon öfters auch einmal gewundert hatten, warum der Verein nicht mehr Kraft, Mittel und Engagement für die vereinseigene Nachwuchsausbildung aufwendet, anstatt ständig immer neue Spieler zu kaufen.

So wurden wieder einmal neue Spieler aus der Nachbarstadt verpflichtet, die auch ihre eigenen Anhänger mitgebracht hatten. Da die Plätze im Stadion begrenzt waren, mussten jetzt zwangsläufig neue Regelungen getroffen werden, die es ermöglichten, dass sich alle Fans gleichberechtigt die Heimspiele ansehen konnten. Deshalb beschloss man in den Gremien, alle Dauerkarteninhaber sollten sich zweimal pro Saison ihren Platz mit einem der neuen Fans teilen.
Allerdings zeigte sich der Verein gönnerhaft und ließ vor dem Stadion eine große Leinwand aufstellen, auf welcher diejenigen das Spiel live verfolgen konnten, die gerade ihren Stammplatz zur Verfügung stellen mussten. Der Verein sah sich jedoch zeitgleich gezwungen, erneut die Preise für die Dauerkarten zu erhöhen, da die Fans der anderen Stadt nicht über die finanziellen Mittel verfügten, sich eine solche Karte leisten zu können.

Die Dauerkartenbesitzer murrten, aber sie fügten sich letztlich der Entscheidung des Vereins. Im Laufe der Zeit wurde nun aber festgestellt, dass die neuen Spieler nicht überzeugten und sich auch ihre Fans nicht so verhielten, wie es den Grundwerten des Vereins entsprach. So setzten die „Neuen“ gegen die Mehrheit der alteingesessenen Fans durch, dass sie künftig auch den „Fan-Schal“ ihres ehemaligen Vereins tragen durften. Trotz großer Empörung wurde Ihnen dies von der Vereinsführung unter der Voraussetzung gestattet, sollten sie zusätzlich auch den vereinseigenen Schal tragen.

Der Transfer der neuen Spieler hatte den Verein viel Geld gekostet, aber offenbar hatte man bei ihrer Verpflichtung die Urkunden und ihre sportliche Vita nicht gründlich geprüft. Es stellte sich nämlich heraus, dass einige Urkunden gefälscht waren und es sich daher bei diesen Spielern nicht um eine Bereicherung des Vereins handelte.
Voller Entrüstung trat die Vereinsführung vor die lokale Presse und verkündete, diese Ungeheuerlichkeiten schonungslos aufzuklären und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Täter und deren Hintermänner ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Doch es kam völlig anders als erwartet. Beim nächsten Heimspiel skandierten Fans und Einwohner der anderen Stadt vor dem Stadion mit lautstarken Parolen gegen diese in ihren Augen unhaltbaren Anschuldigungen gegenüber ihren Spielern.
Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Die wahren Täter sind die Dauerkartenbesitzer“.

Während des Spiels gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen den noch verbliebenen Dauerkartenbesitzern und den neuen Fans. Die Vereinsführung war sprachlos. Mit dieser Gewalt hätte man nicht gerechnet, ließ man verkünden und um künftige Gewaltexzesse auszuschließen wurde beschlossen, auf eine Klage gegen die betrügerischen Spieler zu verzichten.
Man traute sich noch nicht einmal mehr sie auszuwechseln, da ihre zahlreichen Fans vehement dazu aufforderten, sie spielen zu lassen. Die Folge hiervon war, die Mannschaftsleistung wurde immer schwächer und innerhalb weniger Wochen fand man sich im Keller der Liga, kurz vor einem Relegationsplatz, wieder.

Aber auch die Dauerkarteninhaber waren empört darüber, dass man ihnen unterstellt hatte, sie hätten den Skandal wider besseres Wissen nur deshalb ins Rollen gebracht, weil von ihnen einige wenige Solidaritätsbekundungen gegenüber den neuen Fans erwartet worden waren. So demonstrierten sie ebenfalls vor dem Stadion und erinnerten daran, dass es ja schließlich sie wären, die den Verein durch ihr Dauerabonnement seit Jahren unterstützten. Aufgrund schwerer Krawalle, initiiert durch vermummte Gegendemonstranten und wegen des großen medialen Interesses, sah sich die Vereinsführung gezwungen, wiederum kurzfristig eine Pressekonferenz einzuberufen. Dort stellte sie klar, dass nach der Prüfung aller Vorwürfe zwischenzeitlich feststehe, dass die Dauerkartenbesitzer die Schuldigen wären und ihnen auch in vollem Umfang diese ganzen Intrigen anzulasten seien. Der Vorstandsvorsitzende sprach gar von einer Verschwörung.

Für die Dauerkartenbesitzer brach danach eine schlimme Zeit an. Die Dauerkarten der Aufrührer wurden beschlagnahmt und den vielen neuen Fans der anderen Stadt übertragen. Die gönnerhafte Liveschaltung wurde natürlich eingestellt, da sie offenkundig nicht zum angedachten Miteinander und dem Frieden im Verein gedient hatte, obwohl die Vereinsführung immer wieder betonte, sich stets nachhaltig für das „Miteinander“ der Fangruppen engagiert zu haben.
Im Stadion kehrte kurzfristig Ruhe ein. Zwischenzeitlich wurden auf nachdrückliche Forderung der Fangruppe aus der anderen Stadt, überwiegend nur noch deren Spieler für die Mannschaft aufgestellt.

Die Mannschaft konnte jedoch spielerisch nicht überzeugen und sämtliche Forderungen des Trainers, die ehemaligen Spieler wenigstens wieder auf die Ersatzbank setzen zu dürfen, wurden vom sportlichen Leiter kategorisch abgelehnt. Durch diese Umstände drohte nach Jahren der Zugehörigkeit in der Profiliga jetzt der Abstieg in die Mittelmäßigkeit. Aber auch die Krawalle, die zwischenzeitlich beinahe zu jedem Spiel gehörten, hatten ihre Spuren hinterlassen.

Der Verein stand bereits am Rande der Zahlungsfähigkeit. Durch die andauernde Gewalt im Stadion war der Verein gezwungen gewesen, eine Vielzahl neuer Ordnungskräfte einzusetzen, aber auch diese bekamen die ständigen Ausschreitungen nicht mehr in den Griff. Auf solche Gewalttätigkeiten waren die Ordner weder vorbereitet, noch hatte der Verein ihnen die logistischen Möglichkeiten gegeben, effektive Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Die Zeit verstrich. Die einstigen Dauerkartenbesitzer kamen längst nicht mehr und sämtliche Einnahmequellen waren versiegt. Die Mannschaft war abgestiegen und der Verein zudem hoch verschuldet. Die neuen Spieler waren untergetaucht und kamen auch nicht mehr zum Spiel, die ehemaligen Spieler waren bei neuen Vereinen untergekommen und Nachwuchsspieler gab es keine. Der Verein löste sich auf, die Vereinsführung hatte sich abgesetzt und die Schulden wurden jetzt den ehemaligen Dauerkartenbesitzern und Vereinsmitgliedern übertragen.

Sehr geehrter Leser, ich überlasse es Ihnen und Ihrer Fantasie selbst, welche Synonyme und Symbole Sie jetzt auf die derzeitige Situation in Deutschland übertragen möchten und zu welchen in der Politik handelnden Akteuren und anderen Organisationen Sie eine gewisse Ähnlichkeit mit dem rund um das Vereinsgeschehen handelnden Personenkreis vermuten. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass Sie sehr schnell erkennen werden, welche Rolle Ihnen selbst zugeschrieben war.

1.7  Gewaltmonopol oder Gewaltmonopoly?

Wie Sie bereits bei den Ausführungen zum Thema „Innere Sicherheit“ lesen konnten, kann es Freiheit und Sicherheit in einem Staat nur dann geben, wenn der Staat für einen allgemeinen Rechtsfrieden sorgen kann. Der Staat braucht dafür ein Instrumentarium und das nennt sich gemeinhin Gewaltmonopol. Bei uns in Deutschland übt die Polizei dieses Gewaltmonopol aus.

Ich denke, diese Aussage lässt sich so ohne weiteres nachvollziehen und ich bin sogar der Überzeugung, dass jeder „Fünftklässler“ dieses Prinzip nach zweimaliger Erklärung ebenso verstehen würde. Nun gibt es aber eine Gruppe, die das nicht so richtig verstehen möchte, denn in deren Hirn findet sich einfach kein Platz für banale Realitäten.
Es handelt sich um die Gruppe unserer linken Ideologen. Für sie dürften solche Gesetzmäßigkeiten schlichtweg nicht gelten. Sie träumen von grenzenloser Freiheit, vielleicht sogar auch von grenzenloser Sicherheit, aber einen starken Staat, der ihnen das überhaupt erst ermöglicht, den lehnen sie ab.
Dass so eine Milchmädchenrechnung nicht aufgehen kann, können Sie eindrucksvoll an den beiden folgenden Sachverhalten verfolgen.

Datenschutz = Täterschutz?

Der Justizminister und die Vorratsdatenspeicherung

Es vergeht auch hier in Deutschland fast kein Tag, an dem nicht eben dieses Wechselspiel zwischen Freiheit und Sicherheit in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Allerdings mangelt es zumeist an der gebotenen Sachlichkeit, da in der Regel nur ein Austausch bestimmter ideologischer Sichtweisen stattfindet, die sich dann auch noch in den meisten Fällen unversöhnlich gegenüberstehen.

Das wohl „heißeste Pflaster“ ist der Umgang mit dem Datenschutz, in unserem Falle die normative Zugriffsbeschränkung auf die Daten der Bürger für den Staat und seine Sicherheitsbehörden. Ich möchte Ihnen hier am Beispiel der viel diskutierten „Vorratsdatenspeicherung“ einmal einen kurzen Einblick darüber geben, wie diese Daten der Polizei als Ermittlungsbehörde in einem Ermittlungsverfahren helfen können und unter welchen Voraussetzungen wir sie nutzen dürfen.
Nehmen wir beispielsweise einmal die Verbindungsdaten, die ein Mobilfunkanbieter speichert. Ohne gesetzliche Regelung war es zumindest bislang so, dass jeder Anbieter diese Daten solange speicherte, wie es seiner Firmenideologie entsprach, teilweise waren es nur wenige Tage.
Wie entstehen diese Daten? Wenn Sie beispielsweise ihr Mobiltelefon einschalten, dann wird es versuchen, Kontakt zu einem Verbindungsmast herzustellen, der sozusagen als eine Art „Antenne“ dient. Wenn die Verbindung hergestellt ist, können Sie ihr Mobiltelefon nutzen.
Bei dieser Einwahl ins Netz werden beim Mobilfunkanbieter Ihre Telefonnummer und die Uhrzeit der Einwahl gespeichert. Wenn Sie sich jetzt mit ihrem Mobiltelefon in Ihr Auto setzen und losfahren, dann wird sich das Mobiltelefon zuallermeist automatisch an demjenigen Verbindungsmast einwählen, der den besten Empfang garantiert. Jedes Mal werden dabei ihre Mobilfunknummer und die Uhrzeit gespeichert. Würde die Polizei jetzt Zugang zu diesen Daten haben, könnte sie nach deren Auswertung zunächst einmal nur den „Weg“ Ihrer Telefonnummer über die einzelnen Einwahlknoten nachzeichnen.

Ich wiederhole es noch einmal. Auf diese Daten haben weder die Polizei, noch irgendeine andere Sicherheitsbehörde einen Zugriff, denn sie wurden ausschließlich von Ihrem Mobilfunkanbieter erhoben und bei diesem abgespeichert. Dieser Anbieter unterliegt datenschutzrechtlichen Bestimmungen, aber wie in der Vergangenheit bereits des Öfteren bekannt wurde, geraten die Daten der Betreiber auch gelegentlich in die falschen Hände.
Außerdem, wer garantierte eigentlich, dass alle Mitarbeiter in diesen Unternehmen mit den vorliegenden Daten immer verantwortungsvoll umgehen?
Sollte es im Einzelfall einmal nicht so sein, dann werden die Unternehmen kein gesteigertes Interesse daran haben, das auch öffentlich zu machen. Im Ergebnis bedeutet dies doch: Privaten Firmen und deren Mitarbeitern wird vertraut, den Sicherheitsbehörden aber begegnet man mit Misstrauen. Für mich ist diese Skepsis nicht nachvollziehbar, ich finde für mich selbst auch keine logische Erklärung dafür.

Während der „Charlie Hebdo“ Attentate in Paris Anfang 2015 verfolgte auch ich die Berichte rund um die Geschehnisse im Fernsehen. Aus diesem Anlass gab Bundesjustizminister Maas ein Interview bei einem privaten Nachrichtensender und er wurde unter anderem wegen dieser aktuellen Terrorakte zur damals viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung befragt.
Sinngemäß gab er dort an, dass dieses Gesetz nicht kommen werde, es bringe nichts, die Franzosen hätten die Vorratsdatenspeicherung und wie man jetzt ja sehe, hätten sie dadurch die Terroranschläge auch nicht verhindern können.[7] Es verwunderte mich doch sehr, zu welchen Aussagen sich ein vereidigter Minister möglicherweise aus parteipolitischen Gründen heraus hinreißen ließ, denn sie waren inhaltlich falsch und irreführend dazu.

Die Vorratsdatenspeicherung dient keinem präventiv-polizeilichen Zweck. Die gespeicherten Daten können nur retrograd für die Ermittlungen, also die Aufklärung von Straftaten herangezogen werden.
So ist es folglich auch nicht möglich, durch diese ausschließlich bei einem Telekommunikationsanbieter „vorrätigen“ Daten, Anschläge zu verhindern, sondern es bestünde nur die Möglichkeit, im Nachgang Täterstrukturen schneller zu erkennen, um dadurch die Täter ausfindig zu machen und wie am Beispiel der Franzosen aufgezeigt, möglicherweise weitere geplante Anschläge zu verhindern. Soweit ich das beurteilen kann, haben die Franzosen genau das auch gemacht.
Sie haben diese Daten ausgewertet und konnten dadurch relativ schnell weitere Ermittlungen zu Mittätern und Täterstrukturen durchführen. Dies gilt übrigens auch für die französischen Ermittlungen nach den Anschlägen im November 2015, rund um das „Bataclan“ in Paris.

Es handelte sich bei diesem Interview auch nicht um einen einmaligen Versprecher unseres Ministers, er hatte diese Schilderung sinngemäß an anderer Stelle noch einmal so bestätigt.[8] Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich davon halten soll. Die Polizei hat auf diese Daten doch keinen willkürlichen Zugriff. Auf eine rein polizeiliche Anfrage hin würden uns die Mobilfunkanbieter keinerlei Datenbestände zusenden.
Es müsste zum einen eine entsprechend schwere Straftat vorliegen, dann müsste die Polizei zunächst einen begründeten Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen, die ihn überprüft und danach gegebenenfalls ihrerseits bei Gericht einen Antrag auf die Herausgabe der geforderten Daten stellen wird.

Erst wenn ein deutsches Gericht diesen Antrag der Staatsanwaltschaft geprüft hätte und daraufhin einen entsprechend positiven Beschluss fassen sollte, erst dann könnte die Polizei mit diesem Gerichtsbeschluss die Daten beim jeweiligen Mobilfunkanbieter anfordern. Dazu kommt, dass sämtliche Akten und Berichte in einem Ermittlungsverfahren stets überprüfbar sind und deshalb frage ich mich schon, warum den Bürgern immer suggeriert wird, dass ihnen die Totalüberwachung drohe.

Betrachten wir in diesem Zusammenhang das Delikt Wohnungseinbruchsdiebstahl:

Kriminelle Banden ziehen durch die Lande und innerhalb weniger Tage häufen sich regional die Wohnungseinbrüche dramatisch. Die Polizei bekommt in diesem Falle die Vorratsdaten nicht! Wir können nur dann einen Antrag mit Erfolgsaussichten stellen, wenn wir durch tatsächliche Anhaltspunkte belegen könnten, dass diese Taten bandenmäßig begangen wurden.[9]
Die Tatsache allein, dass sich Einbrüche gehäuft haben, reicht in der Regel nicht aus. Nur wenn es uns also gelingen sollte, anhand subjektiver und objektiver Spuren nachzuweisen, dass es sich bei diesen Einbrüchen um ein und dieselbe oder überhaupt um eine Täterbande handelte, hätte ein solcher Antrag möglicherweise Erfolg.
Wir sind uns oftmals sicher, dass es sich um eine Bande handeln muss, aber das ist eben nur unsere kriminalistische Sichtweise, die danach zu leistende Überzeugungsarbeit bei Staatsanwaltschaft und bei Gericht ist die andere. Letztendlich machte ein solcher Antrag allerdings auch nur dann Sinn, wenn tatsächlich überregional agierende Banden tätig waren. Es wäre uns schlichtweg schon personell und arbeitsökonomisch unmöglich, bei jeder entsprechenden Straftat auf diese Daten zuzugreifen, selbst wenn wir sie problemlos bekommen könnten.

Wir wägen in Bezug auf das jeweilige Ereignis bereits im Vorfeld schon selbst sehr kritisch ab, ob der Zugriff auf diese Daten die Ermittlungen weiterführen könnte, weil eben die Auswertung dieser Daten immer auch mit einem immensen Personaleinsatz einhergeht.
Wir wissen aber, dass es sich bei den Einbrechern zumeist um ausländische, oftmals rumänische oder georgische Tätergruppen handelt, die sich überwiegend nur in Deutschland aufhalten, um genau diesen einen Zweck zu verfolgen, nämlich so viele Straftaten wie möglich zu begehen.

Die Telekommunikationsanbieter müssen uns auf Antrag auch die sogenannten Bestandsdaten zur Verfügung stellen. Für diese Daten ist kein Gerichtsbeschluss notwendig.
Es handelt sich um Daten zur Person und zum Wohnort des Kunden. Nach dem Telekommunikationsgesetz sind die Anbieter verpflichtet, sich vom Kunden beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages oder dem Kauf einer Prepaid-Karte, ein amtliches Dokument (BPA) vorlegen zu lassen.

Dieses Gesetz findet allerdings faktisch keine Anwendung und somit könnten wir uns in der Regel diese Überprüfung sparen, denn wir, also letztlich der Steuerzahler, müssen für diese Anfragen bezahlen. Die bei den Providern hinterlegten Angaben zur Person und zum Wohnort sind erfahrungsgemäß bei nahezu allen Tatverdächtigen frei erfunden und wir jagten demzufolge einem Phantom hinterher.
Es geht aber sogar noch einfacher. Im Internet kann jeder „gebrauchte“ Prepaid-Karten kaufen, die keinerlei Rückschluss auf die Identität des Käufers ermöglichen. Ein durchaus beachtenswerter Umstand. Manche Gesetze werden demnach angewendet und manche nicht. Die Verkäufer solcher Prepaid- Karten lässt man gewähren und akzeptiert ihre Ausführungen, es wäre Ihnen wegen des großen Andrangs gar nicht möglich, bei den Käufern die Identität festzustellen und außerdem wären die Kunden ja verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.

Ja, das stimmt, man darf nicht lügen, denn das wäre eine Sünde. Es ist nur schade, dass die Täter die Zehn Gebote anscheinend überhaupt nicht kennen oder sie es mit ihnen zumindest einmal nicht so genau nehmen dürften. Diese naive und blauäugige Denk- und Herangehensweise ist geradezu eine Einladung an die Kriminalität und öffnet ihr somit alle Schleusen.

Ich für meinen Teil frage mich seit Jahren, wann genau in Deutschland der gesunde Menschenverstand auf der Strecke geblieben ist. Man bräuchte sicherlich keine qualifizierte Polizeiausbildung oder gar ein Studium zu durchlaufen, um diese Zusammenhänge zu erkennen. Irgendwie könnte wohl nur noch eine allgemeine geistige Auffrischungskur helfen, denn zumindest was den gesunden Menschenverstand anbelangt, weist diesbezüglich auch die Benutzung von Navigationsgeräten gewisse Parallelen auf. Auch hier führt dieses blinde Vertrauen oftmals zu skurrilen Unfällen und danach zu betretenen Gesichtern der Fahrerinnen und Fahrer.
Gelegentlich vor Antritt der Fahrt einen kurzen Blick auf das in großer Zahl vorhandene elektronische Kartenmaterial zu werfen, wäre sicherlich hilfreich. Diese grobe Orientierung, gepaart mit dem aufmerksamen Blick auf Verkehrszeichen und Wegweiser unter gleichzeitiger Einschaltung des Gehirns, wäre definitiv ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Im Falle der gutgläubigen Handhabung beim Verkauf von Prepaid-Karten dürfte Kriminalität sogar bewusst in Kauf genommen werden, da sie zumindest für einen überzeugten Ideologen immer noch das geringere Übel darstellte, als seine besessene Fiktion des unmittelbar bevorstehenden totalen Überwachungsstaates. Vermutlich gerade deswegen erscheint es eben wichtiger, die Ermittlungsarbeit der Polizei mit täterfreundlichen Gesetzen oftmals ad absurdum zu führen.
Übrigens bin ich der festen Überzeugung, dass die Auswertung anonymer Telefonnummern einen geringeren Eingriff in die „Freiheitsrechte“ des Einzelnen darstellt, als eine flächendeckende Videoüberwachung.

Der Vollständigkeit halber sei aber noch erwähnt, dass die Polizei zur Aufhellung dieser Strukturen nicht nur die entsprechenden Telekommunikationsdaten benötigte. Sie bräuchte zur effektiven Bekämpfung der angesprochenen Einbruchskriminalität auch zwingend eine zentrale, landesweite „Taskforce“ mit hunderten Spezialisten und perfekter technischer Logistik unter der Leitung des jeweiligen Landeskriminalamtes und der Koordination des Bundeskriminalamtes.
Wenn jetzt zugleich auch noch ein optimaler Informationsaustausch zwischen den Behörden stattfinden würde, dann hätten wir eine gute und reelle Chance, diese Banden dingfest zu machen. Das ist eine schöne Vorstellung, aber sie ist so nicht umsetzbar. Die logistischen Möglichkeiten wären durchaus vorhanden und wir hätten sogar die benötigten Spezialisten, aber sie würden dann woanders fehlen, denn wir haben leider nicht nur dieses eine Kriminalitätsphänomen „Wohnungseinbruchsdiebstahl“. Auf sonstige ermittlungstaktische Maßnahmen möchte ich nicht näher eingehen, aber ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel in diesem Zusammenhang, von dem ich weiß, dass es in die Öffentlichkeit transportiert worden ist.

Der Autobahnschütze

Sie erinnern sich vielleicht noch an den „Autobahnschützen“, der vor einigen Jahren auf deutschen Autobahnen (762-mal) auf Fahrzeuge schoss und in einem Fall das Projektil aus seiner Waffe eine Frau am Hals getroffen hatte.

Die Ermittlungen gestalteten sich sehr schwierig, vor allem auch deshalb, weil in den meisten Fällen die Tatörtlichkeit, also die Stelle, an welcher der Schuss abgegeben wurde, nicht ermittelt werden konnte.
Der Schütze schoss zumeist auf fahrende Lkw und auf deren Ladung. Angenommen ein Lkw, der in Hamburg beladen wurde und darauf zu seiner Abladestelle in München fuhr, wäre jetzt irgendwo auf dieser Strecke beschossen worden, dann wurde das Einschussloch in den allermeisten Fällen erst nach der Ankunft beim Entladen festgestellt. Dazwischen lagen jetzt aber hunderte von Kilometern „Tatörtlichkeit“.
Ich denke, es ist nicht weiter notwendig zu erklären, dass dieser Täter dringend ermittelt und festgenommen werden musste. Die Gefahr für die Allgemeinheit war konkret und nicht überschaubar. Sie können sich sicherlich selbst sehr gut ausmalen, was noch Schlimmeres hätte passieren können. Neben anderen schwerwiegenden Straftaten war jetzt noch versuchter Mord hinzugekommen, denn die Frau hatte es nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass sie überlebt hatte.

Ich selbst kenne keinerlei Einzelheiten zu den damaligen Ermittlungen, aber ich verrate hier sicher kein Geheimnis, dass nach der Bestimmung des Geschosswinkels sehr schnell klar gewesen sein dürfte, dass der Schütze aus einer erhöhten Position geschossen hatte und es sich folglich bei ihm möglicherweise selbst um einen Lkw-Fahrer handelte. Die Aufklärung einer solchen Straftat ist nahezu unmöglich ist. Wir haben tausende Kilometer Autobahn in Deutschland, auf denen täglich viele tausende Lkw fahren. Die Fahndung nach dem Täter glich somit der berühmten Suche nach „der Nadel im Heuhaufen“.

Entscheidend aber war auch Folgendes: Es bestand zwischen dem Täter und den Opfern keine Verbindung, die Opfer wurden vom Schützen aller Wahrscheinlichkeit nach rein zufällig ausgewählt und Ermittlungen unter diesen erschwerten Umständen gelten nahezu als aussichtslos, es sei denn „Kommissar Zufall“ eilte zur Hilfe. Da dies nicht der Fall war, steckten die Ermittlungen in einer Sackgasse. Der öffentliche Druck auf die Ermittler muss gigantisch gewesen sein.

Man entschied sich deshalb, Kennzeichenerfassungssysteme an denjenigen Autobahnabschnitten aufzustellen, die anhand der bisherigen Ermittlungen darauf hindeuteten, als Tatörtlichkeiten in Frage zu kommen. Aus kriminalistischer Sicht ist die Annahme absolut berechtigt und nachvollziehbar, der Täter könnte in diesem Bereich wieder zuschlagen. Danach wurden die erfassten Kennzeichen miteinander abgeglichen und dies führte letztlich zur Ergreifung des Täters.
Die Maßnahme war also ein voller Erfolg. Dabei wäre sie in dieser Form zunächst einmal gar nicht notwendig gewesen, da auf unseren Autobahnen bereits Kamerasysteme für die Erfassung von Lkw eingerichtet sind. Diese waren aber zur ausschließlichen Nutzung für die elektronische Abrechnung der Mautgebühren angebracht worden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen war es daher sogar bei einem Kapitalverbrechen ausgeschlossen, dass diese Daten für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden durften.

Aber auch das Aufstellen eigener polizeilicher Erfassungssysteme wurde von vielen ideologisch anders geprägten Bürgern teils heftigst kritisiert. Sie beklagten angesichts der Erfassung vieler Millionen Kennzeichen unschuldiger oder unverdächtiger Bürger vehement den Datenschutz. Solche Reaktionen sind symptomatisch und neben manchem Datenschutzbeauftragten, der anscheinend schon berufsbedingt kritisieren muss, treten im Nachgang wie immer die üblichen Verdächtigen vor die Kameras und lassen sich über die Arbeit der Polizei aus, wobei ihre Äußerungen zumeist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten sind.
Die Tatsache allein, dass jemand über 700-mal auf andere Verkehrsteilnehmer geschossen hatte, dabei Leib und Leben einer großen Zahl unschuldiger Menschen gefährdete und ein Mensch beinahe ums Leben gekommen war, reicht ihnen anscheinend noch immer nicht aus, um endlich einmal das Kantholz vor ihren Köpfen zur Seite zu schieben. Stattdessen haben sie anscheinend nichts Besseres zu tun, als ständig ihren ideologischen Mist vom totalen „Überwachungsstaat“ zu verzapfen. Aus innerster Überzeugung heraus glauben sie, ihre Ansichten wären der Weisheit letzter Schluss und deshalb sähen sie sich quasi gezwungen, die „Dummen“ im Lande aufzuklären und zu bevormunden.

Ich frage mich in der Tat, was diese Menschen antreibt? Glauben sie denn allen Ernstes, die Ermittlungsbeamten würden zum Spaß Kennzeichenlisten auswendig lernen? Es ist und bleibt nun einmal die Aufgabe der Polizei, alles in ihrer Macht stehende zu tun, solche Täter dingfest zu machen und dabei dürfen Ideologien, egal welcher Couleur, einfach keine Rolle spielen. Welcher normal denkende Mensch würde das anders sehen?

„Datenschutz ist Täterschutz“, sagte vor vielen Jahren einmal ein erfahrener Kriminalbeamter zu mir. Täter halten sich weder an den Datenschutz, noch an sonstige Gesetze.

Sie sehen, verehrte Leser, polizeiliche Ermittlungsarbeit ist auch deshalb oftmals ineffektiv, weil uns ständig dieses Misstrauen entgegengebracht wird. Dabei interessieren wir uns zunächst einmal überhaupt nicht für die Menschen, die hinter diesen anonymen Kennzeichen und Telefonnummern stehen. Unser Ziel ist es lediglich, diese Buchstaben und Zahlen abzugleichen und erst dann wenn es Auffälligkeiten geben sollte, entsprechend tiefergehende Ermittlungen zu betreiben, die aber in der Regel dann auch zur Identifizierung der Täterschaft führen und somit erfolgreich abgeschlossen werden können.

Diese beiden Beispiele dürften zudem verdeutlichen, wie paradox und grotesk doch manche gesetzlichen Bestimmungen anmuten. Dazu werden sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen auch noch von höchster Stelle aus falsch dargestellt.
Die Auswirkungen hingegen sind viel dramatischer. Unsere Gesetze bieten dem Täter oder ganzen Täterstrukturen die einzigartige Möglichkeit, nahezu risikolos weiterhin Straftaten zu begehen. Die Täter sind uns, zumindest was die Internetkriminalität anbelangt, fast schon um Lichtjahre voraus. Sie nutzen anonymisierte Netzwerke (TOR), operieren aus dem Ausland und salopp gesagt, der Polizei sind schlichtweg die Hände gebunden.

Angesichts dieser ganzen Umstände muss man sich doch so langsam ernsthaft fragen, ob der Staat sein Gewaltmonopol überhaupt noch im richtigen Rahmen ausübt, oder ob dieses ideologische „Geschacher“ nicht bereits mehr Gemeinsamkeiten mit dem Spiel um die Schlossallee haben könnte. Dieser kleine Exkurs dürfte aber auch nochmals sehr deutlich belegen, dass die geplante Aufstockung des Personals, für sich allein betrachtet, nicht zielführend sein wird.

1.8  Gesellschaftliche Wertevorstellungen

Die Wertevorstellungen einer Gesellschaft dürften ebenfalls einen großen Einfluss auf die Akzeptanz polizeilicher Arbeit haben. Daher scheint es unerlässlich, diesen Aspekt beim Thema „Innere Sicherheit“ in die Gesamtbetrachtung mit einfließen zu lassen. Zweifelsohne haben sich über die letzten Jahre hinweg die Wertevorstellungen unserer Gesellschaft verändert.
Darunter dürften Begriffe und Themen fallen wie „Generation Weichei“, der Umgang mit der Rollenverteilung von Mann und Frau, die Familienpolitik, „Gender-Mainstream“, die Flucht der Menschen in die digitale Welt und in die der sozialen Medien oder auch generell ein verändertes Bild von Arbeit und Freizeit.
Schaut man dann noch auf die große Zahl der Gewaltdelikte, scheint unserer Gesellschaft mehr und mehr zu verrohen. Ferner dürfte es uns an einem gesunden Nationalbewusstsein fehlen, an der Identifikation mit dem eigenen Land und mit der Natur, in welche die Spaß- und Freizeitgesellschaft zunehmend tiefer eingreift und dabei für sich allerdings in Anspruch nimmt, die Tiere und die Natur zu lieben und sie schützen zu wollen.

Was glauben Sie, lieber Leser, wie oft einem Polizeibeamten bei der täglichen Arbeit die Worte „Ich will“, „Ich darf“ und „Sie müssen“ entgegenschallen? Die (angeblichen) Rechte werden eingefordert, aber dass es gleichzeitig auch Pflichten geben muss, rückt zunehmend in den Hintergrund. In unserer Gesellschaft scheint indes der Wertekanon etwas durcheinandergeraten zu sein. Die große Mehrheit, mich eingeschlossen, dürfte mit einigen dieser neuerlichen Wertevorstellungen nichts Großartiges anfangen können.
Ich denke, viele Menschen wünschen sich einfach wieder mehr „Normalität“ und erkennen hinter solchen Experimenten keinen logischen Sinn. Ich selbst vermisse dazu die zwischenzeitlich schon antiquierten Werte wie Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, Pflichtbewusstsein, Fleiß, Ausdauer, Zielstrebigkeit und durchaus auch gut dosierten Stolz, beispielsweise Teil der Polizei zu sein.
Aber es reicht nun mal nicht aus, wenn nur Einzelne diese Werte leben und vorleben, denn sie sind zwischenzeitlich die Exoten und man stellt ihre diesbezügliche Einstellung sogar in Frage.

An sich wollte ich in diesem Zusammenhang noch einen detaillierteren Vergleich zur Spätrömischen Dekadenz ziehen, denn diese hätte meines Erachtens ganz gut ins Thema gepasst, aber da der Titel „Deutschland habe fertig“ den Bezug zum Untergang des Römischen Reiches an sich ja schon sehr konkludent beinhaltet, habe ich darauf verzichtet. Es scheint demnach der Lauf der Zeit zu sein, dass eine „gesättigte Gesellschaft“, allmählich verkümmert und dabei noch nicht einmal zu bemerken scheint, dass dieses Siechtum unaufhörlich immer weiter fortschreitet.

Die Migrationskrise 2015 hat unsere Gesellschaft gespalten, so heißt es zumindest; ich bin aber der Überzeugung, dass sie schon lange gespalten ist und dieser tiefe Graben jetzt nur offensichtlicher wurde.

In unserer Gesellschaft lässt sich zunehmend eine scharfe Trennlinie zwischen dem konservativen und dem links-ideologischen Interpretationsmodell feststellen, wobei meines Erachtens derzeit eindeutig die politisch linksgerichtete Orientierung vorherrschend und bestimmend sein dürfte. Ich halte es jedoch durchaus für fraglich, ob der Block der Konservativen zahlenmäßig nicht doch tatsächlich viel größer ist, als uns dies die linken Ideologen glauben machen wollen.
Keine Frage, sie schreien laut und sie verstehen es auch sehr geschickt, ihre Vorstellungen überall mit einer gewissen Omnipräsenz zu installieren. Es sei jedoch dahingestellt, ob sie hierbei wahrhaftig für die Hälfte der Gesellschaft sprechen oder nicht doch nur den Kreis der Intellektuellen und völlig Abgehobenen vertreten.

Ich weiß nicht, wie Sie selbst über dieses Thema denken. Mir jedenfalls schwirren hierzu viele Gedanken durch den Kopf, aber ich gebe zu, es fällt mir nach wie vor sehr schwer, sie trefflich präzise zu formulieren.
Die Ursachen und Hintergründe dieses Wandels scheinen ebenso wenig griffig zu sein wie die damit verbundenen, angedachten Zielsetzungen. Ich kenne die Ursachen und Zielsetzungen dieses Wertewandels nicht abschließend und könnte allenfalls Vermutungen anstellen, aber die Realisierung derselben lässt sich meines Erachtens ganz gut darstellen.
In diesem Zusammenhang dürfte auch die Rolle der Medien eine zentrale Rolle spielen. Die Medien sollen nicht nur den gesellschaftlichen und politischen Dialog fördern, sie werden neben der allgemein bekannten dreistufigen Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive, auch als „4. Gewalt“ im Staat bezeichnet.

1.9  Die Rolle der Medien

Eine funktionsfähige, freie Presse gehört zum Kernbestand einer Demokratie und die Bedeutung dieser Aussage findet sich im Artikel 5 GG wieder, denn hier ist die „Pressefreiheit“ sogar verfassungsgemäß garantiert. Das allein sagt allerdings noch nicht viel über die Zusammensetzung und die Beschaffenheit der Berichterstattung aus. Ob die Medien generell einen Einfluss auf die politische Willensbestimmung haben können, ist dabei heftig umstritten. So sollen die die Menschen in der Regel gerade die Medien bevorzugen, die sie mit der Berichterstattung versorgen, die eher ihren politischen Interessen entsprechen, als andere.[10]

Nun kann man zumindest was die Nachrichtensendungen anbelangt, die den Zuschauer mit den wichtigsten Ereignissen rund um die Welt versorgen, durchaus auch etwas anderer Meinung sein. So dürfte man doch von den gebührenfinanzierten Sendern in den Nachrichtensendungen zur Hauptsendezeit schon erwarten können, dass ihre Berichterstattung etwas mehrdimensionaler ausgestaltet wäre.
Angesicht der Flüchtlingskrise scheint diese Kritik durchaus berechtigt, denn die gezeigten Bilder stimmten oftmals nicht mit der Wirklichkeit überein. Es wäre daher vermutlich auch nicht zu viel verlangt, dass die Sender, die ja eigene Recherchen betreiben, diese dann auch ohne interne Zensur senden. Weil dies nun wahrlich nicht immer der Fall zu sein scheint, fragen sich die Konsumenten freilich, ob die Medien hierbei nicht doch eine politische Ideologie lancieren.
Es bleibt zumindest einmal der Verdacht, dass die Medien vielleicht nicht in großem Stil das politische Meinungsbild der Zuschauer und Konsumenten beeinflussen können, die Politik ihrerseits die Medien anscheinend aber schon.

Es lässt sich hier auch eine gewisse Tendenz erkennen.
Je weiter Sie mit Ihrer Fernbedienung in die Tiefe zappen, umso qualifizierter und breitgefächerter scheint die Berichterstattung ausgestaltet zu werden. Die gilt analog für diejenigen Radiosender, deren Popularität in der Regel nicht in den oberen Rängen zu finden sein wird.
So möchte ich an dieser Stelle explizit den Dokumentationskanal Phoenix sowie viele Regionalsender wegen ihrer differenzierteren, guten Berichterstattung erwähnen. Aber neben durchaus berechtigter Kritik, der sich auch die Presse nicht verschließen kann, dürfte die überwiegende Zahl der Journalisten einfach ihrer Arbeit nachgehen und als Teil des Systems so funktionieren, wie das System es von ihnen einfordert. Auch sie werden wissen, dass sie sich an redaktionelle Vorgaben halten müssen und dass ständig aufrührerisches Verhalten nichts verändert und allenfalls den Aufstieg auf der persönlichen Karriereleiter verbauen wird. So fügen sie sich vermutlich zähneknirschend in das System ein und es geht ihnen hierbei vielleicht ein Stück weit wie dem Polizeibeamten, der da sagte, „er meint ja nicht mich, sondern den Staat“.

Im Zeitalter des Internets und immer stärker aufkommender alternativer Medien scheint nun ein gewisses Gleichgewicht in der medialen Berichterstattung entstanden zu sein. Zu dieser Sichtweise könnte der aufmerksame Beobachter zumindest einmal gelangen, wenn er auf die schier unzählige Zahl von Videosequenzen und Blogs, Kommunikationsportale und Kommentierungsangebote schaute, welches ihm das Internet heutzutage bietet.

Ich halte dies jedoch aus mehreren Gesichtspunkten heraus für zweifelhaft und bedenklich. Zum einen findet hier meiner Meinung nach tatsächlich eine Polarisierung statt und zum anderen stört mich besonders die nahezu schon inflationäre Verwendung des Wortes „Wahrheit“. Was nämlich als „Wahrheit“ verkauft wird, entpuppt sich in den meisten Fällen nur als das Darstellen der eigenen Meinung unter dem Deckmantel willfährig zusammengesammelter Belege, interpretiert mit angelesenem juristischen Zehnprozent-Wissen.

Außerdem fällt bei den verschiedenen Kommentaren zu brisanten Themen auf, dass zunehmend die persönliche Moralvorstellung des Kommentators über das Recht gestellt wird.
Darüber darf man sich jetzt allerdings dann auch nicht übertrieben wundern, denn die Kommentatoren kopieren nur die Gesinnungsethik, die ihnen die höchsten politischen Entscheidungsträger ständig vorleben. So dürften wir den damit verbundenen „moralischen Imperativ“, ebenfalls diesen neuen Wertevorstellungen zu verdanken haben.
Bestimmte konventionelle Medien stehen dem aber in kaum etwas nach, zumindest wenn man sein Augenmerk einmal auf ihre schon nahezu unbändige Gier nach Sensationen richten sollte. So erfreut sich die Berichterstattung über Gewaltkriminalität und Gewaltdarstellung in den Redaktionen noch immer größter Beliebtheit, denn damit lassen sich die Konsumenten an die Geräte fesseln. Allerdings fehlt es zumindest in diesem Bereich auch heute noch an einer gewissen „Professionalisierung“ und am schon 1985 geforderten „mäßigen Sachverstand“.[11]

1.10                 Eine Frage der Perspektive

Von einigen Ereignissen, die Sie auf den nachfolgenden Seiten lesen werden, haben Sie mit ziemlicher Sicherheit schon einmal gehört oder davon gelesen, sie sind Ihnen also wahrscheinlich bekannt. Ich möchte Ihnen diese Ereignisse jetzt aber aus einer anderen Perspektive darstellen, nämlich aus meiner eigenen, der Sicht eines Polizeibeamten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie gelegentlich überrascht sein werden, wie stark sich die Aussagekraft von ein und demselben Sachverhalt schon alleine dadurch maßgeblich verändern kann, indem man nur einen anderen Blickwinkel wählt. Es entspricht eben nicht alles den Tatsachen, was in den Printmedien, im Fernsehen, oder auch aus dem Internet berichtet wird.

Die Berichterstattung bezieht sich in den allermeisten Fällen nur auf Augenblicksaufnahmen, die in Ermangelung detaillierterer und weitreichenderer Informationen folglich erst im Nachhinein journalistisch aufbereitet und im Weiteren mit Augenzeugenberichten, Mutmaßungen oder eigenen Kommentaren versehen werden.
An sich ist das ein durchaus legitimes Mittel, allerdings dürfte es gerade aus diesem Grund bisweilen jedoch an der klaren Abgrenzung zwischen Sensationspresse und einer tatsächlich gut recherchierten Berichterstattung fehlen.
So spielen kommentierte Bilder vom Ort des Geschehens, gepaart mit mehreren angeblichen Augenzeugen, eben in den seltensten Fällen die tatsächlichen Ereignisse wider, sondern sie suggerieren sie dem Zuschauer oder Leser allenfalls, indem sie vielmals Tatsachen mit Vermutungen vermischen. Bilder oder kurze Videosequenzen zeigen nur Momentaufnahmen. Ein Bild hält je nach Einstellung der Verschlusszeit an der Kamera zumeist nur das Geschehen weniger Millisekunden fest.
Nicht viel anders verhält es sich mit den in der Regel nur wenige Minuten dauernden Augenzeugenvideos. Auch sie zeigen die Ereignisse mehr oder weniger zufällig und auch immer erst ab dem Zeitpunkt, den der Filmer für interessant und relevant halten dürfte.

Schusswaffengebrauch gegen einen Einbrecher

So stellt der Reporter vor Ort nach einem Ereignis, bei dem beispielsweise ein Hausbesitzer einen Eindringling erschossen hatte, zumeist den Nachbarn oder den Menschen in der unmittelbaren Umgebung einige Suggestivfragen zur Tat und den Folgen. Die Fragen hingegen werden dem Zuschauer in den meisten Fällen vorenthalten. Die so Befragten kommentieren hierbei einen Sachverhalt, dessen Hintergründe sie höchstwahrscheinlich überhaupt nicht kennen und geben dazu ihre persönliche Meinung zum Besten. Der Reporter wird abschließend berichten, dass die Polizei ermittelt (wer sonst?) und dass die Ermittlungen noch ganz am Anfang stehen (wo sonst?).

Mir ist aufgefallen, dass die Medien zumindest in den Fällen, bei denen Schusswaffen zum Einsatz kamen, sehr schnell recherchieren, ob sich die Waffe legal im Besitz des Schützen befindet oder nicht. Möglicherweise sitzt im Anschluss noch ein Experte im Studio, der sich sowieso seit Jahren gegen Waffen in Privathaushalten ausspricht und sich deshalb wieder einmal in seinen Bestrebungen und Mühen bestätigt sieht.
Das Problem an einer solchen Berichterstattung sehe ich persönlich noch nicht einmal darin, dass die Presse versucht, so viele Informationen wie möglich für ihre Leser oder Zuschauer zu erhaschen, denn das gehört schon auch zu ihren Aufgaben. Mich stört vielmehr die zweifelhafte Aneinanderreihung der Informationen, die in Form einer frei konstruierten Indizienkette, bewusst gewollt oder zufällig aneinandergereiht, in diesem Falle die Botschaft aussenden dürfte, gäbe es keine Waffen in Privathaushalten, würden keine Menschen durch sie sterben.
Diese Ansicht kann und darf man vertreten, allerdings gehen hier die Meinungen durchaus auch auseinander.

Die eigentlich rechtswidrige Tat, der Einbruch oder Überfall, gerät dabei vielfach völlig in den Hintergrund, denn so viel sei schon einmal verraten: Für die Prüfung, ob möglicherweise eine Notwehrsituation vorgelegen haben könnte, ist es zunächst einmal völlig belanglos, ob sich die Waffe legal oder nicht legal im Besitz des Wohnungseigentümers befindet. Deswegen hat es zumindest den Anschein, dass sich bezüglich einer sachgerechten, rechtlichen Einschätzung an dem schon vor 30 Jahren bemängelten „mäßigen Sachverstand“, nichts Wesentliches geändert haben dürfte.

Ein alter juristischer Grundsatz besagt:

Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu Weichen.

Und deshalb hat zunächst einmal auch jeder das Recht, sein Eigentum, seine Besitztümer und auch sich selbst gegenüber einem Einbrecher oder einem sonstigen Eindringling zu verteidigen. Hierbei werden jedoch meiner Ansicht nach die vom jeweiligen Ereignis abhängigen, regelmäßig stattfindenden öffentlichen Diskussionen nicht objektiv, sondern zumeist sehr polarisierend geführt.
Es folgen vielfach Verweise auf die Amoktaten vergangener Jahre und sofort werden beim Zuschauer diese schrecklichen Bilder ins Gedächtnis gerufen. Achten Sie einmal darauf, denn zumeist erfolgt dann nahezu zeitglich die Assoziation zu denen, die legal Waffen besitzen oder führen dürfen und man stellt sie mehr oder weniger alle unter Generalverdacht.
Die Absicht, die dahinterstecken könnte, lässt sich nur vermuten, aber der Zuschauer wird diese Amokläufe mit denen in Verbindung bringen, die privat Waffen besitzen. So funktioniert unser Gehirn, es kombiniert und stellt Verbindungen her, die es für logisch hält. Dabei lässt sich unser Gehirn teilweise sehr leicht täuschen und liegt so manches Mal auch ziemlich daneben. Sollte diese Verknüpfung Amok / privater Waffenbesitz dann bei jeder Gelegenheit ständig wiederholt werden, werden die Konsumenten dieser Medien über kurz oder lang davon überzeugt sein, Jäger und Sportschützen sind potentielle Amoktäter, denen man schnellstens die Waffen wegnehmen sollte.
Dabei kommen solche Forderungen auch zur Genüge schon kanonartig von denjenigen, die freilich bei anderen Gelegenheiten sofort parat stehen, sollte nur der leiseste Verdacht im Raume stehen, ganze Gruppen oder Ethnien könnten wegen Verfehlungen einzelner einem Pauschalvorwurf unterliegen. Was sollte man dazu noch sagen?

Völlig zu Recht wurde jedoch folgerichtig in den letzten Jahren auch über die Aufbewahrung von Waffen diskutiert. War es vor ca. 30 Jahren noch völlig ausreichend, wenn ein Jäger seine Waffen in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrte, gelten hingegen heute in diesem Bereich sehr strenge Vorschriften.
Damals waren an die Beschaffenheit der Aufbewahrungsbehältnisse weitestgehend keinerlei Kriterien gerichtet, es genügte ein einfacher und abschließbarer Holzschrank und es wäre demnach für jeden im Haus ein Leichtes gewesen, an diese Waffen zu gelangen. Andererseits war zu jener Zeit keine Häufung von Amoktaten zu verzeichnen. Genau so ein Schrank, sogar mit einer durchsichtigen Glasscheibe versehen, stand auch in meinem Elternhaus, im Arbeitszimmer meines Vaters.

Meine Ausführungen rundum das Thema – Privater Schusswaffenbesitz – könnte ihrerseits beim Leser die Amokläufe von Erfurt und Winnenden in Erinnerung gerufen haben. Bei beiden Taten war jeweils eine hohe Zahl von Opfern zu beklagen, in Winnenden benutzte der Täter die nicht vorschriftsmäßig verwahrte Waffe seines Vaters.
Von den meisten unbemerkt ist jedoch der erste Amoklauf in Deutschland fast auf den Tag genau bereits 100 Jahre vor der Erfurter Tat dokumentiert. 1913 erschoss ein offenbar geisteskranker Lehrer an der Sankt-Marien-Schule in Bremen fünf Mädchen. Die damalige Tatausführung ist durchaus mit den oben angeführten Taten vergleichbar.
So führte der damals arbeitslose 30-jährige Täter namens Schmidt gleich mehrere großkalibrige Kleinwaffen und insgesamt 100 Schuss Munition mit sich, als er sich frühmorgens auf den Weg zu der genannten Schule begab.[12]
Als ein weiteres dramatisches Ereignis in diesem Zusammenhang ist auch der Suizid des Andreas Lubitz anzusehen, der als Copilot im März 2015 eine Germanwings Passagiermaschine in ein Felsmassiv bei Trois-Évêchés in den französischen Alpen stürzen ließ und dabei 150 Passagiere und Besatzungsmitglieder mit in den Tod riss. Unter den Opfern befanden sich insgesamt 72 Deutsche, darunter auch 16 Austauschschüler eines nordrhein-westfälischen Gymnasiums aus Haltern am See.

Amoktaten gelten gemeinhin als eine Art „erweiterter Suizid“ und demzufolge handelt es sich auch nicht bei jeder Tat mit mehreren Opfern, zumindest dieser Definition nach, um einen Amoklauf oder eine Amoktat. Festzustellen bleibt hingegen, dass der vorsätzlich herbeigeführte Absturz der Germanwings Maschine die Kriterien einer Amoktat umfassend erfüllt haben dürfte und dabei mehr Opfer gefordert hatte, als alle bisherigen in Deutschland als Amoktaten definierten Geschehnisse zusammen. Es käme aber wohl niemand auf die Idee, jetzt Flugzeuge verbieten zu lassen, denn in diesem Falle war das Flugzeug die Tatwaffe.
Es wird nicht gerne gehört, aber auch die Zweckbestimmung einer Waffe im Zivilbereich ist grundsätzlich nicht das Verletzen oder Töten von Menschen, sondern sie dient herkömmlicherweise jagdlichen Zwecken oder dem Schießsport. Sie kann aber wie so ziemlich jede andere Sache auch als Waffe benutzt werden, um Menschen zu verletzen oder gar zu töten.
An sich laufen die Diskussionen über Schusswaffen oder Waffen im Allgemeinen und die später daraus resultierenden Folgen nach entsprechenden Ereignissen, nahezu immer nach einstudiert anmutenden Mustern und Handlungsweisen ab: Die Taten Einzelner haben zur Konsequenz, dass danach sowohl die legalen Schusswaffenbesitzer als auch alle anderen Bürger wieder einmal mit Vorschriften über Vorschriften und noch einer Vorschrift überfrachtet werden, deren sachbezogene, gesetzliche Bestimmung in der praktischen Anwendung niemand mehr versteht, noch nicht einmal diejenigen selbst, die sie verstehen sollten, die Mitarbeiter in den Waffenbehörden und die Polizei.

Heutzutage dürften doch die wenigsten Bürger noch wissen, ob und wenn ja, welches Messer sie eigentlich noch mitnehmen oder mitführen dürfen und welches nicht. Welcher Messertyp ist verboten, welche Länge darf die Klinge überhaupt noch haben und wie war das nochmal mit den Springmessern, wo darf hier die Klinge herausschnellen, seitlich oder vorne? Wann erfüllt ein Messer die verbotenen Eigenschaften eines Einhandmessers und welche Aussage steckt hinter der Bestimmung, das Führen eines erlaubnisfreien Messers zu einem allgemein anerkannten Zweck ist erlaubt? Könnten Sie diese noch relativ einfachen Fragen auf Anhieb beantworten?

Man könnte sich jetzt natürlich trefflich darüber streiten, warum jemand überhaupt ein Messer mit sich führen sollte oder müsste. Die überwiegende Mehrheit würde hierzu wohl ganz banale und nachvollziehbare Gründe vorbringen können.
Wir Jungs beispielsweise haben früher unser Geld immer für alle möglichen Messer ausgegeben, die es auf den verschiedenen Märkten zu kaufen gab und haben sie dann in der Schule untereinander vorgezeigt. Allerdings kam niemand auf die Idee, mit diesen Messern auf andere einzustechen oder sie zu verletzen, es handelte sich mehr oder weniger nur um eine Art Statussymbol.

Ich kann an dieser Stelle die Thematik leider nur kurz anreißen und nicht tiefer einsteigen, denn es ging ja an sich um die gedachte Frage, warum in der Öffentlichkeit nach bestimmten Anlässen reflexartig immer neue Forderungen nach schärferen Waffengesetzen diskutiert werden.
Nehmen wir also beispielsweise die Verschärfungen was den Besitz und das Führen der vorbezeichneten Einhandmesser anbelangt. Ich könnte Ihnen die Antwort geben und es wäre durchaus möglich, diese sogar statistisch zu belegen. Man müsste hierzu nur die Polizeiliche Kriminalstatistik mit den entsprechenden Parametern zielgenau auswerten. Würde man beispielweise Straftaten wie, gefährliche oder schwere Körperverletzung, versuchtes Tötungsdelikt oder vollendetes Tötungsdelikt mit dem Begriff „Tatmittel Messer“ filtern und diesen Datensatz dann in einen Bezug zur Nationalität oder einem möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen setzen, dann käme man wohl der Begründung für diese Gesetzesverschärfungen ein gutes Stück weit näher.
So eine spezifische Auswertung wird natürlich nie jemand durchführen oder veranlassen, geschweige denn das Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich machen, denn möglicherweise gelangte ja dann genau das ans Tageslicht, was man jedoch mit aller Macht verhindern und vorsorglich im Dunkeln belassen möchte.
Aus diesem Grund täuscht man der Gesellschaft eben klugerweise mit obskuren Gesetzesänderungen oder Verschärfungen vor, dieses „allgemein gesellschaftliche Problem“ mit gerade diesen Maßnahmen in den Griff zu bekommen.

Meine sehr geehrten Leser, diese Ausführungen sollten Ihnen an dieser Stelle nur die Systematik aufzeigen, die dahinter stecken könnte oder vielleicht sogar dahintersteckt. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass in Bezug auf das eben Gesagte an erster Stelle noch nicht einmal die bewusste oder absichtliche Gängelung der deutschen Bürger angedacht war, sondern dass man nur wieder einmal durch gezielten Nebelkerzenbewurf schlicht und ergreifend von der wahren Problematik ablenken wollte, um möglichst politisch korrekt zu bleiben. Die Politik weiß doch ganz genau, dass sich die Mehrheit der Deutschen wie folgsame Schafe auch an neue Gesetze und Verordnungen halten werde und dass eben kein großer Aufschrei erfolgte, abgesehen von einem unzufriedenen Murren oder lautstarken Diskussionen an den Stammtischen, die aber genau da ihren Anfang und dort auch wieder ihr Ende haben werden.

Verhält es sich bei alldem nicht ähnlich oder sogar haargenau gleich wie auch bei den Regelungen zum Datenschutz? Kriminelle halten sich gleichwohl in keinster Weise an den Datenschutz, wie wir bereits erfahren haben. Glauben Sie, dass sie sich jetzt von neuen waffenrechtlichen Bestimmungen und Verordnungen beeindrucken ließen? Entscheiden Sie selbst, der politische Zirkus hingegen dürfte es dem Vernehmen nach wohl so sehen.

Wenn wir jetzt den Fokus wieder auf diese Amoktaten richten, dann bleibt festzuhalten, diese Taten weisen augenscheinlich eine Gemeinsamkeit auf. Ausnahmslos alle Täter hatten offenkundige psychische Probleme und fanden sich in der Gesellschaft nicht mehr zurecht.
Zumindest im Fall des Co-Piloten Lubitz, der ja nachweislich bei mehreren Psychologen und Psychiatern in Behandlung gewesen sein dürfte, verstehe ich persönlich nicht, warum von den behandelnden Ärzten keine Benachrichtigung an die entsprechenden Stellen erfolgt war. Bei Berufsgruppen, wie im vorliegenden Fall bei einem Piloten, dem die Verantwortung für hunderte Passagiere und Crewmitglieder übertragen ist und die sich ja selbst dann nicht gegen den drohenden Absturz zur Wehr setzen konnten, als ihnen die Situation bewusst geworden war, weil der Zugang zum Cockpit versperrt war, bräuchten wir dringend mehr Transparenz. Ich halte das Allgemeinwohl für höherwertiger wie den individuellen Persönlichkeitsschutz, der durch die ärztliche Schweigepflicht garantiert werden soll.

Die allgemeinen Gründe für diese Taten und die Motive der Täter lassen sich hingegen nur vermuten, da die meisten Täter ihre Taten nicht überleben und somit im Nachgang nicht zu ihrer Motivlage befragt werden könnten. Möglicherweise haben in anderen Fällen moderne Videospiele und die fortschreitende „Entsozialisierung“ unserer Kinder und Jugendlichen durch virtuelle Kommunikation ebenfalls einen gewissen Anteil daran.
Man wird nicht einen jeden erreichen und auch nicht jede Tat verhindern, aber ich meine schon, dass die Gefahr solcher Taten alleine durch eine intakte Familie und durch eine sinnvollere Freizeitgestaltung der Jugendlichen in Vereinen oder anderen Gruppen sehr stark verringert werden könnte. Diese Diskussion sollte doch in der Gesellschaft längst mit viel größerer Intensität geführt werden, so zumindest ist meine Sicht der Dinge hierzu.

Aus den benannten Gründen halte ich daher bei dieser Thematik eine vielseitigere Diskussion für geboten, denn wie in vielen anderen Bereichen auch, dürfte hier eine engmaschige und lediglich eindimensionale Herangehensweise wenig zielführend sein. Wäre es deshalb nicht auch sinnvoller, um nochmals zum Ausgangssachverhalt zurückzukommen, zunächst einmal die Handlung desjenigen näher zu beleuchten, der in eine fremde Wohnung eingedrungen war?

Fallbeispiel: Polizeieinsatz in Clausnitz

In diesem Fall hatte ein Polizeibeamter einen Flüchtlingsjungen am Arm festgehalten und aus einem Bus gezerrt, der die Flüchtlinge in eine zugewiesene Asylunterkunft gebracht hatte und nun vor dieser Unterkunft stand.

Vor dem Bus demonstrierte oder randalierte nach Medienberichten, ein aufgebrachter Mob. Das beherzte Eingreifen des Polizisten hatte währenddessen jemand mit seinem Smartphone gefilmt und danach das wenige Minuten dauernde Video ins Netz gestellt. Es folgte wie nicht anders zu erwarten, eine große Welle der Entrüstung. Die Rede war von massiver Polizeigewalt und einem beschämenden Fehlverhalten der Einsatzkräfte. Ich stelle mir auch hierbei die Frage, ob es nicht allgemein geboten wäre, zunächst einmal die näheren Hintergründe genauer zu prüfen, weshalb sich die Polizei überhaupt zu diesem Handeln gezwungen sah. Anscheinend scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten, dass sich polizeiliches Handeln immer noch an bestehenden Gesetzen legitimiert und nicht wahllos und zufällig geschieht.

In keiner einzigen, zumindest in keiner mir bekannten Berichterstattung über dieses Ereignis, wurde auch nur im Ansatz in Erwägung gezogen, dass die polizeiliche Maßnahme auch hätte rechtskonform gewesen sein können. Aber wo sind wir denn zwischenzeitlich schon angelangt, wenn polizeiliches Handeln anhand einer kurzen Videosequenz in hochemotional geführten Diskussionen in den sozialen Medien als „Polizeigewalt“ bewertet wird?
Solche Beiträge werden unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verfasst und bleiben von offizieller Seite zumeist unkommentiert. Dadurch entstehen Stimmungsbilder, die ich für gefährlich halte! Ich bin davon überzeugt, dass 99 % der „Poster“ bei ihren Statements nur ihrem „Gefühl“ gefolgt sind und daher das Verhalten der Polizei lediglich aus „moralischer“ Sicht heraus kommentiert haben. Und vermutlich hat sich nicht ein einziger von ihnen Gedanken darüber gemacht, welche Folgen solche gefühlsgesteuerten Äußerungen für einen Rechtsstaat haben können.

Sie halten das für eine Übertreibung? Ich denke das nicht und ich werde zu einem späteren Zeitpunkt auf dieses Thema auch noch näher eingehen. Aber jetzt schauen wir erst einmal, ob der Polizeieinsatz möglicherweise nicht doch rechtmäßig gewesen sein könnte. Deshalb prüfen wir in verkürzter Form, ob sich für die Handlung des Polizeibeamten eine gesetzliche Grundlage findet.[13] Für eine genaue Bewertung sind auch die Ausgangslage und das Kräfteverhältnis mit einzubeziehen. Das Verhältnis zwischen der Polizei und den Demonstranten lag in diesem Einsatz ungefähr bei 1:3 (28 Polizeibeamte / ca. 100 Demo-Teilnehmer).

Gehen wir davon aus, dass es sich bei dem Mob um „Störer“ im Sinne des Polizeigesetzes gehandelt haben könnte, weil sie den Flüchtlingen den Weg in die Unterkunft versperrten und außerdem damit zu rechnen war, dass sie diesen Menschen Gewalt antun könnten. Die Flüchtlinge in dem Bus wären ihrerseits folglich die „Nicht-Störer“, denn sie saßen friedlich im Bus und warteten darauf, bis sie ihre angedachte Unterkunft beziehen konnten.
Die Polizei hätte jetzt zunächst einmal alle rechtlichen und erfolgversprechenden Maßnahmen gegen die Störer prüfen müssen. Bei den protestierenden Menschen könnte es sich um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung gehandelt haben. An die Auflösung einer solchen Versammlung wären rechtlich relativ hohe Hürden gesetzt gewesen. Nehmen wir aber an, die Polizei hätte diese Versammlung nach Prüfung aller rechtlichen Aspekte auflösen dürfen und hätte die Teilnehmer demnach dazu aufgefordert, sich von der Örtlichkeit zu entfernen.
Die Demonstranten wiederum wollten das so nicht hinnehmen und ignorierten deshalb schlichtweg die Anweisungen der Polizei. Gesprächsversuche scheiterten, sie pochten auf ihr Recht, hier ihre Meinung kundtun zu dürfen.
Die Räumung des Platzes war anhand des Kräfteverhältnisses zwischen Polizei und Demonstranten jedoch nicht erfolgversprechend; Unterstützungskräfte standen ebenfalls nicht zur Verfügung.

Wenn alle erdenklichen Maßnahmen gegen einen Störer keinen Erfolg versprechen, dann kann die Polizei auch Maßnahmen gegen den Nicht-Störer, also in unserem Fall den Jungen treffen. Da er freiwillig nicht aus dem Bus aussteigen wollte, musste ihm konsequenterweise unmittelbarer Zwang angedroht werden. Weil er aller Wahrscheinlichkeit nach auch kein Deutsch verstand, konnte diese Androhung hilfsweise durch Gesten verdeutlicht werden. Sollte diese Androhung noch immer nicht erfolgversprechend sein, wendet die Polizei Zwang an und prüft dabei das mildeste Mittel. Einfache körperliche Gewalt in Form des Anpackens am Arm stellt ein solches mildes Mittel dar und war auch verhältnismäßig, da der Junge so aus dem Bus geholt und in die sichere Unterkunft verbracht werden konnte. Die polizeiliche Maßnahme stand also im Verhältnis zum erdachten Erfolg.

Sie sehen anhand der beiden Beispiele, dass es durchaus lohnenswert ist, Sachverhalte auch einmal aus einem anderen Blickwinkel heraus zu betrachten. Es ging mir allerdings in keinem der beiden Fälle darum, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen, denn die Klärung und Beurteilung der Sachverhalte sind letzten Endes Sache der Ermittlungsbehörden und der Gerichte.

Allerdings rechtfertigt aber auch nicht jede schlecht recherchierte mediale Berichterstattung sofort die Annahme einer Verschwörung, denn die Gründe sind in den allermeisten marginaler, als es möglicherweise auf den ersten Blick erscheinen mag. In der Regel dürfte es um Auflagen, Quoten und Zuschauerzahlen gehen, also wie so oft einzig und allein, ausschließlich um den schnöden Mammon.

Die Aussagekraft von Informationen

Ich bin mir durchaus im Klaren darüber, dass die Politik oder sogenannte andere „Fachleute“ und selbsternannte „Experten“, die von mir beschriebenen Problemfelder herunterspielen werden oder dass sie zumindest behaupten könnten, es wären bereits alle notwendigen Schritte zur Eindämmung in die Wege geleitet. Politiker geben nämlich immer gern vor, alles für ihre Bürger zu tun, solange es zum einen nichts kostet und zum anderen ihrer Wiederwahl dient.
Nur lösen warmherzige Worte leider keine Missstände auf.

Deutschland steht an einem Scheideweg, doch dürfte dieser Umstand so manchen Bürgern noch gar nicht wirklich bewusst geworden sein, möglicherweise schieben sie ihn daher beiseite oder verdrängen ihn sogar aktiv. Dies ist in Teilen durchaus nachvollziehbar, vor allem natürlich auch immer dann, wenn diese Bürger von der Problematik selbst weder betroffen sind, noch ihr näheres Umfeld unmittelbar damit konfrontiert ist. Nur allein die Tatsache, dass die Medien nicht mehr in beinahe 24-stündigen Sondersendungen über Terrorgefahren oder über die Migrationskrise berichten, um zwei aktuelle Beispiele zu benennen, bedeutet allerdings noch lange nicht, dass sich die Probleme über Nacht von alleine erledigt hätten.
Niemand hört gerne mahnende Worte, wo doch alles so friedlich erscheint.
Dabei sollten Sie jedoch bedenken, dass es Ihnen in der Regel nicht möglich sein wird, die auf Sie täglich einströmende gigantische Informationsflut auf ihre tatsächliche Richtigkeit hin überprüfen zu können. Es verhält sich hierbei ähnlich wie in der kommerziellen Werbung. Auch hier werden Sie permanent mit Informationen zu einem Produkt überzogen, damit sich diese mit dem Ziel in Ihrem Unterbewusstsein festsetzen, dass Sie dann beim Einkaufen instinktiv genau dieses Produkt in den Warenkorb legen.

Diese Erklärung ist sehr einfach gehalten, denn sowohl die Politik als auch Interessenverbände, ideologische Organisationen und nicht zuletzt die Medien selbst, haben noch viele andere Tricks mehr auf Lager, um uns alle das glauben zu machen, was in deren Sinne gut und richtig ist. Sie sollten daher in den allermeisten Fällen davon ausgehen, dass sie nur deshalb Informationen erhalten, weil die Informationsgeber Sie zunächst in eine bestimmte Denkrichtung leiten wollen, um Sie dann zu Handlungen in deren Sinne zu verleiten. Diese Masche oder Methodik funktioniert hervorragend und Sie können sich diesem „sirenenhaften Gesäusel“ nur dadurch entziehen, indem Sie selbst aktiv dagegen ansteuern und bei diesem Anlass sollten Sie sich hin und wieder fragen, ob es tatsächlich für Sie von Nutzen ist, oder nicht vielleicht doch nur den Informationsgebern selbst zum Vorteil gereichen wird.
Ich empfehle Ihnen deshalb, dass Sie sich gelegentlich von dieser Flut extrinsischer Faktoren loslösen und sich danach die einfache Frage stellen, „Cui bono?“, wer ist der eigentliche Nutznießer?

1.11                 Zusammenfassung:

Ich gehe davon aus, dass meine gedankliche Zielsetzung bei Ihnen angekommen ist. Die „Innere Sicherheit“ mag als Begriff nicht klar definiert sein, aber was der einzelne Betrachter unter ihm subsumiert und versteht, wird nahezu identisch sein mit dem, was sich die Allgemeinheit unter einem sicheren Deutschland vorstellen wird.

Es ist der verständliche Wunsch eines jeden Einzelnen, in einem sicheren Land zu leben, aber für die Sicherheitsbehörden erfordert die Sicherstellung dieser Allgemeingüter Freiheit und Sicherheit eine klare Zielsetzung durch die Gesellschaft selbst.
Eine rein ideologische Betrachtung der Thematik Freiheit und Sicherheit wird dem nicht gerecht werden können, denn in Wahrheit fördert ein schwacher Staat gerade Unfreiheit und Unsicherheit. Sämtliche Ideologien sollten somit immer da ihre Grenze finden, wo die Realität beginnt. Die von mir als wichtig erachteten Einflussfaktoren, von denen ich Ihnen lediglich ein paar wenige vorstellen konnte, dürften sich auf politische Entscheidungen auswirken und dadurch eben auch auf die Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und hier speziell auch auf die der Polizei.

Als Ordnungsmacht des Staates kann die Polizei selbstverständlich weder selbst Gesetze erlassen noch rechtlich bedenkliche, oder sogar rechtswidrige Eigeninitiativen auf den Weg bringen, um dadurch den ganzen Kriminalitätsphänomenen Einhalt zu gebieten. Auch wenn die Politik das Recht „beugt“ oder zumindest äußerst fragwürdig auslegt, wie sie im Text anlässlich der Masseneinwanderung 2015 noch lesen werden, die Polizei muss immer der Garant von Recht und Ordnung bleiben und sich selbst an die Spielregeln halten.
Mit Unrecht lässt sich das Recht grundsätzlich nun einmal nicht legalisieren.
Sie sind es selbst lieber Leser, der etwas verändern kann. Sie können als Bürger mehr für ihr Land tun, als Sie sich das vielleicht gemeinhin vorstellen können. Es kommt auf die schweigende Mehrheit an, sie allein kann diesen linken und gesinnungsethischen Traumvorstellungen die Grenzen aufzeigen, damit wir danach wieder zu einer gewissen „Normalität“ zurückkehren könnten.

Ich möchte das Kapitel schließen mit einem Zitat des deutschen Journalisten und Satirikers Wolfgang J. Reus:

Unsere Gesellschaft ist wie die Titanic: Oben feiern sie noch, und unten rennen sie schon ums nackte Überleben.

2    Kriminalität und Integration

(Kriminalität und Integration im 20-Jahresvergleich)

2.1  Vorbemerkung

Wie schon in der Fabelgeschichte vom Fußballspiel beschrieben, scheint nun auch die Realität zu belegen, dass die „Vereinsführung“ den falschen Kurs gewählt haben dürfte. Aber im wahren Leben lassen sich weder die Mächtigen im Lande, noch diejenigen die alles beklatschen und bejubeln, von subjektiven Wahrnehmungen, Befürchtungen und Warnungen beeindrucken.
Die einzige Möglichkeit besteht infolgedessen darin, ihnen mit hieb- und stichfesten Zahlen und Fakten zu belegen, dass sie bei ihrer Willkommenskultur und dem Streben nach der grenzenlosen, multi-kulturellen Gesellschaft schlichtweg falsch liegen.
Dazu benötigt man indes valide und belastbare statistische Daten und in diesem Fall haben wir sogar Glück. Deutschland ist nämlich nicht nur das Land der Dichter und Denker, oder zumindest war es das einmal, sondern auch das Land, welches aller Wahrscheinlichkeit nach obendrein die Statistik erfunden haben dürfte.
Statistiken haben zwar immer auch bestimmte immanente Schwächen und das fängt schon bei den Erfassungsmethoden der Daten an, aber sie sind trotz dieser Umstände die einzig verlässlichen und aussagekräftigen Quellen, anhand derer sich überhaupt erst Anhaltspunkte für bestimme Entwicklungen feststellen lassen.

Die gesammelten statistischen Daten erlauben daher schon eine relativ aussagekräftige Darstellung des momentanen Ist-Standes. Nach diesem ersten Schritt ist es nun zunächst erforderlich, diese Datensätze zu analysieren und danach in einem zweiten Schritt zu bewerten. Erst jetzt im dritten und letzten Schritt könnte man eine verlässliche Aussage zu möglichen Fehlentwicklungen und Problemfeldern treffen.

Statistische Daten gibt es in großer Zahl für nahezu alle Bereiche unseres Lebens. Allerdings zeigen Statistiken immer nur das auf, was bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Aufgrund der Daten ist für künftige Ereignisse deswegen auch nur eine Prognose möglich.
Viel wichtiger erscheint mir aber, nach den Ursachen zu forschen, welche in diesem Zusammenhang überhaupt zu positiven oder auch negativen statistischen Daten geführt haben. Bei der Bewertung einer Statistik bedarf es zusätzlich gewisser Grundkenntnisse, was an sich kein Problem darstellen sollte, wenn man sich zuvor ein wenig mit der Interpretation und der Aussagekraft von Statistiken beschäftigt hatte.

2.2  Wer sind die Täter?

Das deutsche Strafgesetzbuch weist ein wahres Sammelsurium unterschiedlichster Straftaten aus, aber längst nicht alle Verfehlungen gefährden nachhaltig die „Innere Sicherheit“. Wir richten daher, wie eingangs schon erwähnt, den Fokus im Folgenden hauptsächlich auf die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum, also auf die Gewaltkriminalität, da sie es ist, die durchaus in erheblichem Maße das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen kann.

Sie stimmen sicherlich mit mir überein, dass täterfreundliche Datenschutzgesetze derzeit nicht die einzigen Schwachstellen unserer allgemeinen Sicherheitspolitik sind.
Der Angriff auf unsere „Innere Sicherheit“ hat von den meisten unbemerkt, schon vor vielen Jahren begonnen und nicht erst im September 2015, anlässlich einer erneuten, gigantischen Migrationswelle. So gab es bereits politische Entscheidungen zur Migration in der jüngeren Vergangenheit, welche nachweislich die heutige defizitäre Sicherheitslage mitverursacht haben. Und genau dieselben Fehler werden gerade wieder gemacht.

Aber schauen wir zunächst einmal auf die Migration nach Deutschland ab den 1970er Jahren und auf die große Migrationswelle in den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, dem möglicherweise damit einhergehenden Anstieg der Kriminalität und ob sich die kostspieligen und vielfältigen Integrationsbemühungen im Laufe der letzten 20 - 25 Jahre ausbezahlt haben. Lassen Sie es mich vorab einmal so ausdrücken:
Empirische Untersuchungen belegen, dass bestimmte nichtdeutsche Kulturkreise unser Rechtssystem seit Jahren nicht in dem von uns erwarteten Maße akzeptieren, sie lehnen es teilweise sogar offen ab. Somit ist die Polizei zwangsläufig oft hautnah mit diesem Kulturkreis konfrontiert.
Erst kürzlich wurden junge Muslime, deutsche Staatsbürger, die hier aufgewachsen sind und die auch die deutsche Sprache sprechen, in einer bayrischen Schule befragt, wie sie denn zu der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau stehen. Die Antworten wirkten wenig überraschend. Sie lehnten sie geschlossen ab und ließen sich dabei auch von den Nachfragen der erkennbar schockierten Reporterin nicht beirren.[14] Die ebenfalls interviewte Schulleiterin signalisierte Rat- und Machtlosigkeit.

Nun gibt es in der Kriminologie faktische Forschungen in Bezug auf den sozialen, ethnischen und kulturellen Hintergrund der Täter oder der Kriminellen, die ich im Folgenden korrekterweise als Tatverdächtige[15] bezeichnen werde. Hierbei darf die Kriminologie allerdings nicht mit der Kriminalistik verwechselt werden.

Die Kriminalistik beschäftigt sich mit der Verbrechensaufklärung, die Kriminologie forscht u. a. in den oben genannten Bereichen nach den Ursachen strafbaren Handelns, wobei der Kriminologe durchaus auch auf statistische Werte zurückgreift, die durch Kriminalisten, beispielsweise Polizeibeamte, eingereicht werden. Hiermit ist auch die PKS, die Polizeiliche Kriminalstatistik gemeint. Diese wird vom Bundesministerium des Inneren jährlich vorgestellt und ist danach öffentlich und für jedermann zugänglich.

Speziell auf die PKS werde ich später nochmals näher eingehen. Wir Kriminalisten, um bei dem Wortlaut zu bleiben, stellen seit Jahren teilweise sogar eine immense Steigerung der Kriminalität bei Gewaltdelikten, Raubdelikten, Wohnungseinbruchsdiebstahl und bei Straftaten im Internet fest. Richtigerweise müsste es heißen, die Statistiken weisen (teilweise)[16] die Zunahme dieser Straftaten aus. Die Beispiele sind nicht abschließend, aber es handelt sich um diejenigen Straftaten, die Internetkriminalität sei hier ausgenommen, die sich durch ihre Zunahme nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv nachweisbar auf die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken.
Die Kriminalität im Internet lässt sich meines Erachtens nicht ganz in diese Schemata der oben genannten Kriminalitätsformen einfügen, da hier in der Regel kein persönlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer stattfindet. Es kommt zwar häufig zu einer Vermögensschädigung, aber hierdurch sollte das künftige Verhalten der Opfer in der Öffentlichkeit weniger stark beeinflusst werden als durch einen direkten Überfall oder eine andere Gewalttat.

2.3  Die Ursachen für den Anstieg dieser Straftaten

Die Ursachen für die o. a. Steigerung der Kriminalität sind zu einem großen Teil die Erbschaften politischer Feldversuche im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung. So wurden im Jahr 2004 – Litauen und Polen, 3 Jahre später auch Rumänien in die Europäische Union aufgenommen. Mit dieser Entscheidung wurde sozusagen der Kriminalitätsturbo angeworfen, anders kann man es schlichtweg nicht beschreiben.
Hinzu kamen die bereits vorhandenen Probleme mit den Spätaussiedlern und den Nachkommen der ehemaligen Gastarbeiter, hier vordergründig der Türken, die bei uns bereits in der dritten, teilweise sogar schon in der vierten Generation leben.
Bei vielen scheint Integration jedoch immer noch ein Fremdwort zu sein. Zuletzt muss man noch zur Kenntnis nehmen, dass der starke Zustrom von Einwanderern 2015 auch einen allgemeinen Anstieg der Kriminalität zur Folge hatte. Dies ist für sich genommen erst einmal nicht ungewöhnlich, da mehr Menschen auch immer mehr Kriminalität bedeuten. Allerdings mussten wir Kriminalitätsformen feststellen, die bislang bei uns in der Form nicht bekannt waren.[17]

Die Chronologie der Ereignisse

Ende der 1980er Jahre des vergangenen Jahrhunderts stand Deutschland ebenfalls vor beachtlichen Herausforderungen. Der Begriff Herausforderung ist dem Wortlaut nach nicht wertend, er beschreibt in meinen Augen lediglich den gewollten Gang neuer Wege und somit sollte das Annehmen einer Herausforderung immer eigenes, aktives und gewolltes Handeln voraussetzen.
Allerdings, so ist zumindest mein persönlicher Eindruck, wurde damals und auch heute wieder, das Wort Herausforderung in einem sinnwidrigen Kontext gebraucht. Realitätsnäher wäre demnach, man würde es durch das Wort „Zwang“ ersetzen. Möglicherweise sogar als Zwang gegen das eigene Volk.

Jeder (Ältere) erinnert sich noch an den Zusammenbruch der ehemaligen DDR und die daraus resultierende Wiedervereinigung Deutschlands. Das war, und ist es bisweilen bis heute noch immer, eine wahre Herausforderung, der wir uns trotz einer gewissen Skepsis irgendwie doch gerne gestellt haben. Wie verhält es sich aber jetzt, wenn sich völlig andere Kulturen in einem Land ansiedeln?
Fast zeitgleich mit der Auflösung der ehemaligen DDR startete zu dieser Zeit auch eine große Zuwanderungsbewegung nach Deutschland. Sie begann ungefähr in der Mitte der 1980er Jahre und überschritt 1988 erstmals die Marke von 100.000 Zuwanderern. In diesem Jahr kamen 103.076 Asylbewerber nach Deutschland. Der größte Zustrom war 1992 zu verzeichnen, danach sank die Zahl kontinuierlich ab und 1998 wurde nach 10 Jahren wieder die Marke von 100.000 Asylbewerbern pro Jahr unterschritten.

Von 1988 bis 1998, also innerhalb von nur 10 Jahren, kamen allein über 2 Millionen Asylbewerber nach Deutschland, die genaue Zahl lag bei 2.008.870 Millionen. Insgesamt betrug der Zuzug im Betrachtungsraum ca. 6,6 Millionen Menschen. Neben den Asylbewerbern bestand die größte Gruppe aus ungefähr 1,5 Millionen Spätaussiedlern, von denen ebenfalls viele „Anpassungsschwierigkeiten“ in der neuen Heimat hatten.

Massenzuwanderung nach Deutschland ist also kein neues Phänomen. Bereits damals wurde dem „ideologischen Kreis“, der in Bezug auf die entstandenen Kriminalitätsprobleme genau dieselben Positionen vertreten hatte, wie übrigens heute wieder, „Realitätsblindheit“ attestiert. Uncharmant formuliert könnte man die Zuwanderungsproblematik in den 1990er Jahren auch als „Generalprobe“ für heute ansehen.
Die damalige Generalprobe, so meine Erfahrung, haben wir nicht bestanden und das Stück „Integration“ war bis heute zu keinem Zeitpunkt – noch nicht einmal im Ansatz – aufführungsreif.
Wie sich die Zuwandererkriminalität beginnend ab dem Jahr 2015 entwickeln wird, das kann ich nicht abschließend beurteilen, allerdings sind schon jetzt Tendenzen erkennbar, die Anlass zu großer Sorge geben. Aber schauen wir zunächst auf die Generalprobe, also die Kriminalitätsprobleme im Zusammenhang mit der Zuwanderungsbewegung ab den 1970er Jahren.

2.4  Ausländerkriminalität vor 20 Jahren

Seit den 1970er Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren die Zuwanderer überproportional als Tatverdächtige in Bezug auf alle Straftaten beteiligt. Viele von ihnen saßen damals im Gefängnis. Gemeint sind hierbei die angeworbenen Gastarbeiter und die Flüchtlinge und Asylbewerber der 1990er Jahre.

So betrug 1996 der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtbevölkerung 8,9 %. Der Anteil der tatverdächtigen Nichtdeutschen in Bezug auf alle registrierten Straftaten betrug hingegen 28,3 %. Bei Gewaltdelikten, auch bei dem Straftatbestand der Vergewaltigung, lag der Anteil sogar im Schnitt bei ca. 31 %, also noch einmal fast drei Prozentpunkte höher. Die absolute Zahl, 28,3 %, unterliegt hier noch gewissen „Verzerrungsfaktoren“, die u. a. durch die statistische Erfassung bedingt sein können.
Verzerrungsfaktoren, um dies hier kurz anzuführen, sind genau genommen statistische Ungenauigkeiten.
Auf diese Ungenauigkeiten gehe ich im späteren Verlauf aber noch etwas näher ein. Ob diese absolute Zahl jetzt letztlich nun einen Wert von 28,3 % oder 28,1 % ergeben würde, ist für die Aussage, dass die Anzahl der tatverdächtigen Nichtdeutschen im Vergleich zu den deutschen Tatverdächtigen überproportional hoch war, nicht von sonderlicher Bedeutung.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein Drittel der registrierten Gewalttaten auf das Konto von nichtdeutschen Tatverdächtigen ging, obwohl sie mit nur 8,9 % Bevölkerungsanteil eine Minderheit darstellten.

Um Voreingenommenheit auszuschließen sei noch erwähnt, dass 1996 kein „kriminelles Ausnahmejahr“ war. Seit Beginn der 1990er Jahre bewegte sich die oben genannte Bezugsgröße: Anteil an der Gesamtbevölkerung / nichtdeutsche Tatverdächtige, ungefähr in demselben Rahmen, also bei einem Anteil von ungefähr 25–30 % in Bezug auf alle registrierten Straftaten. Bei Gewalttaten lag sie durchschnittlich sogar noch etwas höher und betrug im Schnitt 31 %(siehe Abb. 1).

Abbildung 1: Ausländerkriminalität u. Bevölkerungsanteil 1996

Zur näheren Differenzierung, da nicht generell „die Ausländer“ gemeint sind, da sie keine „homogene Gruppe“[18] darstellen, müssen wir hier eine weitere Unterteilung vornehmen und gliedern die Ausländer daher in vier verschiedene Gruppen:

›      Deutsche Ausländer, Nachkommen der ehemaligen Gastarbeiter, die in zweiter und dritter Generation zumeist hier geboren sind.

›      Ausländische Deutsche aus Osteuropa (Spätaussiedler)

›      Flüchtlinge / Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien, wobei auch 1996 die Gründe politische Verfolgung / wirtschaftliche Motive, „kaum voneinander zu trennen waren.“[19]

›      Gemischte Gruppe diverser Ethnien, die illegal zugereist, oder abgelehnt und untergetaucht ist.

Befassen wir uns zunächst einmal nur mit den beiden ersten Gruppen. Zu ihnen kann eine Bezugsgröße oder der Vergleich zu heute hergestellt werden, da diese Gruppen im 20-Jahresvergleich weiterhin auffallend sind.
Allerdings ist anhand der polizeilichen Kriminalstatistik bei diesen beiden Gruppen nur eine äußerst unscharfe Analyse möglich.[20] Diese weist bei den Tatverdächtigen nur Deutsche und Nichtdeutsche aus. Die Erfassung „Deutsche mit Migrationshintergrund“ erfolgt nicht. Dies wäre natürlich möglich, weil die Tatverdächtigen von der Polizei mit Geburtsort und Nationalität erfasst werden und dies zudem auch über den Geburtsort der Eltern festgestellt werden könnte, aber vermutlich wissen Sie so gut wie ich, dass wir uns bei diesem Thema in Deutschland immer etwas schwer tun.

So wurde 1999 von der Politik ein neues Staatsbürgerschaftsrecht beschlossen, welches als Geste für die hier lebenden Ausländer (vorwiegend für die Türken) gedacht war. Es war ein „Integrationsangebot“ und ein symbolisches „Zeichen für ein modernes und weltoffenes Deutschland“[21].
Dieses Zitat stammt vom damaligen Innenminister Schily. Es war übrigens derselbe Innenminister, der einige Jahre zuvor noch ganz anderer Meinung war, wie sie im Folgenden noch sehen werden. Dieses Einbürgerungsrecht war damals sehr umstritten, da unter anderem befürchtet wurde, dass es wegen der Wahlmöglichkeit, für welche Staatsangehörigkeit sich der Ausländer entscheiden werde, zu Problemen in den ausländischen, islamisch geprägten Familien kommen könnte.

Die unscharfe Analyse ist demnach eben auch dem Gesichtspunkt geschuldet, dass im Laufe der Jahre viele (Türken) die deutsche Staatsbürgerschaft wählten und somit in der Statistik nicht mehr als Ausländer geführt wurden.
Sie werden aber feststellen können, geehrter Leser, dass trotz dieser statistischen Unschärfe trefflich genaue Aussagen zur Kriminalitätsbelastung der Ausländer gemacht werden können. Die beiden anderen Gruppen, also 1996 vorwiegend Flüchtlinge aus dem Balkan und diejenigen, die auch damals untergetaucht waren, könnten hilfsweise anhand der derzeitigen Flüchtlingskrise und den bekanntermaßen auch im letzten Jahr (2015) zahlreich untergetauchten und nicht registrierten Zuwanderern herangezogen werden. Da aber bislang noch keine validen Zahlen vorliegen, wären hier nur relativ unscharfe Prognosen möglich.

Bei den Gastarbeitern der ersten Generation „stellten die Türken das größte Kontingent“.[22]
Zusammen mit der zweiten und dritten Generation (1996), waren die Türken unter allen Ausländern in Deutschland die größte Gruppe (2,2 Millionen). Sie bereiten aus kriminalpolitischer Sicht „die meisten Sorgen, weil sie aus einem anderen Kulturkreis entstammen (Islam) und sich deshalb (wahrscheinlich) besonders schwer bei uns anpassen.“[23]
Diese Entwicklung war aber auch 1996 nicht neu. Sie war bereits Ende der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre des letzten Jahrhunderts als Problemfeld erkannt und in drei voneinander unabhängigen Studien untersucht und bestätigt worden:

Albrecht und Pfeiffer 1979 „Die Kriminalisierung junger Ausländer“

Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (im Auftrag des Berliner Senats) -„Autorengruppe Ausländerforschung“

Gebauer 1981

Untersuchungen in sechs deutschen Großstädten (Albrecht und Pfeiffer) ergaben für Stuttgart in Bezug auf die deutsche Vergleichsgruppe, eine um 88 % höhere Kriminalitätsbelastung, gefolgt von München 60 % und Hamburg 40 %.
Das Ergebnis der Autorengruppe Ausländerforschung und die Untersuchung von Gebauer waren noch höher.
Sie stellten bei ausländischen männlichen Jugendlichen eine doppelt so hohe Kriminalitätsbelastung bezogen auf die deutsche Vergleichsgruppe fest. Anlässlich des 24. Deutschen Jugendgerichtstag 1998 wurde eine neue KFN-Studie[24] für die alten Bundesländer zu dieser Problematik vorgestellt.
Das Ergebnis dieser Studie war, dass im Zeitraum von 1984 bis 1997, also innerhalb von 13 Jahren, „der eingetretene Anstieg der absoluten Zahlen der Tatverdächtigen (14–21 Jahre) zu 82,9 % auf einer Zunahme der Nichtdeutschen beruht.“[25]

Anders formuliert bedeutet dies: Die Zahl aller tatverdächtigen Jugendlichen ist im Betrachtungszeitraum (13 Jahre) um einen bestimmen Wert X angestiegen und für dieses X waren zu 82,9 % nichtdeutsche Jugendliche ursächlich. Als eine „gewichtige Rolle“ wird die gewaltige Zunahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen während dieser Zeit angegeben, „deren soziale Integration offenkundig überwiegend nicht gelungen ist“[26] (Abb. 2).

Abbildung 2: Kriminalitätszunahme 1984 – 1997

Eine weitere Analyse ergab, dass bei der oben angeführten Gruppe speziell die Zunahme von Gewaltdelikten hervorstach, insbesondere bei den qualifizierten[27] Körperverletzungen und Raubdelikten.
Hier waren die Tatverdächtigen zu 95, 1% eben junge Ausländer, Spätaussiedler und eingebürgerte Deutsche, die man heute als Deutsche mit Migrationshintergrund bezeichnet. (rechte Säule, Abb. 2).
Bei diesen Untersuchungen wurden auch Polizeibeamte befragt und diese bestätigten die „quantitativ höhere Kriminalitätsbelastung junger Ausländer“.[28]

Dies waren die Zahlen und Fakten, die mich zum ersten Mal während meines Studiums erreicht hatten. Einige unserer Professoren zeichneten schon damals ein düsteres Bild für unsere weitere, zumindest für die polizeiliche Zukunft. „Da kommt noch einiges auf Sie zu, meine Herren“, waren die Worte eines Professors am Ende einer Vorlesung im Fachbereich Soziologie zu diesem Thema. „Es wird weder mit Geld noch mit den angestrebten Integrationsmodellen gelingen, einen islamischen Kulturkreis flächendeckend in unser System zu integrieren“.
Diesen Satz des Professors hatte ich mir damals während der Vorlesung notiert (im Jahr 2001) und bei den Recherchen zum Buch in meinen Unterlagen wieder aufgefunden. Nachdem sich die Kriminologie aber nicht nur mit den reinen Feststellungen zur Kriminalität befasst, sondern vielmehr nach den Ursachen ihrer Entstehung forscht, wurden bestimmte kriminologische Erklärungsversuche erarbeitet. Zwei dieser Erklärungsansätze möchte ich Ihnen nachfolgend vorstellen.

Der Etikettierungsansatz

Dieser sogenannte „Labeling Approach“ beruht darauf, dass Ausländer häufig stigmatisiert und von der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden. Danach, so die Theorie, würden Deutsche gegen einen Ausländer eher eine Strafanzeige erstatten. Der Polizei wird unterstellt, sie würde bei Ausländern eher abwiegeln und damit weniger Anzeigen (unter den Ausländern selbst) aufnehmen.
Es darf aber zu Recht bezweifelt werden, dass die Polizei im großen Stil bei Straftaten von erheblicher Bedeutung wie schwere Körperverletzung und Raub, nach Gutdünken verfährt. Die Polizei ist grundsätzlich verpflichtet, bei Bekanntwerden einer möglichen Straftat zumindest dann Ermittlungen einzuleiten, sollte ein Anfangsverdacht begründet werden können. Einen Ermessensspielraum, also „Gutdünken“ gibt es hierbei nicht.
Unterstellt man der Polizei, dass sie bei einfachen Körperverletzungen, innerhalb ausländischer und auch deutscher (meist alkoholisierter) Gruppen, zunächst einmal nur die Personalien feststellen wird, weil niemand an einer Strafverfolgung interessiert ist, dann war das zumindest bis vor kurzem absolut gängige Praxis bei der Polizei. Dies war auch dem Hintergrund geschuldet, die Liste der unsinnigen Strafverfahren nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Dass dies nun heutzutage anders gehandhabt wird, hat nahezu ausschließlich statistische Gründe, um die Aufklärungsquote nach oben zu korrigieren. Hierbei entsteht allerdings ein Trugbild, denn diese höhere Aufklärungsquote ist mitnichten ein Beleg dafür, dass die Lage im Griff ist.
Bevor dieses „Pushen“ der Statistik um sich griff, wurden die Beteiligten zumeist für den nächsten Dienst vorgeladen und sollten sie, zwischenzeitlich in der Regel nüchtern, jetzt an der Strafverfolgung Interesse haben, dann wurde das Ermittlungsverfahren auch weiter betrieben.

Selbst wenn man der deutschen Bevölkerung und der Polizei auf diesem Gebiet gewisse Ressentiments und ablehnendes Verhalten unterstellen könnte, es ließe sich doch so die überproportionale Zunahme von Gewaltkriminalität durch Ausländer, wie oben beschrieben, nicht erklären.
Es ist fern aller Lebenswirklichkeit, dass ein Deutscher als Opfer, bspw. nach einem Raubdelikt, sein Anzeigeverhalten nach der Nationalität des Täters richten werde.

Die sozialstrukturelle Benachteiligung

Einen weiteren Erklärungsansatz könnte die sozialstrukturelle Benachteiligung[29] (Ghettoisierung, sozialschwaches und bildungsfernen Milieu, Unterschicht) bieten. Untersuchungen ergaben, dass auch die deutsche Vergleichsgruppe (Unterschicht) hier eine proportional höhere Kriminalitätsbelastung aufweist, als die deutsche Mittel- und Oberschicht.[30]
Dem entgegenstehen dürfte allerdings, dass im Schnitt 25 % aller Strafgefangenen Nichtdeutsche waren,[31] der Anteil der Nichtdeutschen, die in Untersuchungshaft saßen, war sogar noch höher und lag bei ca. 45 %. Aussagen wie, dass ein Ausländer kulturell bedingt sich schwerer tut, sich an unsere Normen anzupassen und er „eben nicht nur jemand mit einem anderen Pass“[32] ist, sind hierfür bezeichnend.

2.5  Die Folgen unkontrollierter Zuwanderung

Integrationsbemühungen der 1990er Jahre bis heute

Sehr geehrter Leser, ich habe Ihnen einige wenige kriminologische Forschungsmethoden, Ergebnisse und Erklärungsansätze zur Kriminalität der Migranten ab Beginn der 1970er Jahre dargestellt. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwunges wurden bereits ab Mitte des vergangenen Jahrhunderts Gastarbeiter angeworben, um die freien Arbeitsplätze in der Industrie zu füllen. Es waren dies zumeist einfache (Hilfsarbeiter-) Tätigkeiten, für die das Erlernen der deutschen Sprache nicht relevant erschien.
Man war davon ausgegangen, dass diese Gastarbeiter, wie das Wort schon sagt, als Gäste kamen und nach einer gewissen Zeit wieder in ihr Land zurückkehren werden.

Häufig wird hierbei die fehlende politische Weitsicht von damals, dass eben viele dieser Gastarbeiter nicht in ihre Heimat zurückkehren wollten, als „Fehler bei Gastarbeitern der 1. Generation“ beschrieben. Demnach wäre eine Ursache für die oben beschriebenen Kriminalitätsprobleme darin zu suchen, weil Integrationsbemühungen quasi nicht stattgefunden hätten.
Zu dieser Aussage habe ich keine statistischen Daten gefunden, die diese belegen könnten. Es sind die folgenden Generationen, also ihre Nachkommen, die häufiger kriminell werden. Dies belegten die o. a. Studien schon Ende der 70er Jahre. Selbst wenn man dieser „2. Generation“ noch gewisse Anpassungsschwierigkeiten, die möglicherweise durchaus kritische, in Teilen sogar ablehnende Haltung der deutschen Bevölkerung und auch den mangelnden Zugang zu Bildung zubilligen würde, es dürfte dies doch keinen Erklärungsgrund dafür liefern, dass diese Probleme bis heute anhalten.

Es wurde auch in den 1990er Jahren eine Menge Geld in die Integration von Ausländern investiert.
Die damaligen Integrationsprogramme unterschieden sich dabei von denen zu heute fast gar nicht. Wie auch heutzutage waren die Landessprache und damit der Zugang zu Bildung wesentliche Faktoren, die eine Integration erst möglich machen können.
Deshalb muss die Frage erlaubt sein, an was es denn gelegen haben könnte? Warum haben wir heute noch dieselben Probleme wie damals? Können wir Integration nicht, strengen wir uns nicht genügend an oder liegt es vielleicht doch zum großen Teil an denjenigen selbst, in die damals und heute wieder Millionen und Abermillionen deutscher Steuergelder als Integrationshilfe investiert werden?
Ich weiß es nicht, aber ich habe da so meine eigene Vermutung. Meine Beobachtungen sind möglicherweise nicht politisch korrekt, aber ich halte den folgenden Erklärungsansatz für durchaus realitätsnah.

Man spricht davon, dass Migranten aus dem islamischen Kulturkreis in der christlich abendländischen Welt, also auch hier in Deutschland, einem sogenannten Kulturschock zum Opfer fallen könnten. Dieser Umstand wird auch von einigen Kriminologen und Soziologen als Erklärungsansatz für delinquentes (strafbares) Verhalten angesehen. Wenn wir jetzt aber diese strafrechtlichen Erscheinungen einmal ausblenden und uns einfach ganz neutral die Darstellung der islamischen Kultur in Deutschland betrachten, dann wäre es doch möglich, dass auch viele Deutsche ebenfalls Opfer eines Kulturschocks geworden sind.

Die Deutschen, zumindest diejenigen die ich kenne, sagen so etwas nicht öffentlich. Warum sie das nicht tun und was ihre Gründe hierfür sein könnten, wären für sich genommen schon Stoff genug für ein weiteres Buch.
Wenn man mit der deutschen, konservativen, vielleicht auch noch der eher ländlich geprägten Bevölkerung spricht, dann erfährt man, dass es ihnen nicht um „die Ausländer“ gehe. Im Gegenteil, es geht ihnen schlicht und einfach um ihr Erscheinungsbild und das staatlich verordnet wirkende „Hoffieren“ des islamischen Kulturkreises.
„Wir passen uns doch auch an, wenn wir in arabische oder islamische Länder reisen“. Solche oder ähnliche Aussagen höre ich unter vorgehaltener Hand immer wieder.

Das „Kopftuchverbot“ gilt (bislang) für die Bediensteten von öffentlichen und staatlichen Einrichtungen in Deutschland. Schön und gut, aber die Menschen sehen diese ganzen „religiösen“ Kleidungsstücke in jeglicher Form nahezu jeden Tag und viele sagen eben wiederum unter vorgehaltener Hand, es würde sie stören, es passe nicht in das Gesamtbild unseres Landes, es verändere unsere eigene kulturelle Identität. Die Folge dieser Empfindungen wird sein, die Menschen gehen auf Distanz und ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich Distanz in diesem Falle integrationsfördernd auswirken wird.
Nach der Distanz kommt zwangsläufig die Ablehnung und dann wird Integration, wo auch immer auf der Welt und nicht nur hier in Deutschland, stets flächendeckend scheitern. Ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, der Islam gehöre zu Deutschland, obwohl in den Medien zumeist das genaue Gegenteil verkündet wird.

Ich schließe mich dieser von mir vermuteten Mehrheit der Deutschen an. Die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, lässt in meinen Augen an sich schon eine mehrdeutige Interpretation zu. Ich denke, es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass die islamische Religion von vielen hier lebenden Muslimen praktiziert und gelebt wird. Folglich ist der Islam mit seinen verschiedenen Auslegungen nur eine von vielen anderen Religionen in Deutschland und mehr aber auch nicht.

Ich frage mich, wer ist denn jetzt eigentlich unser Ansprechpartner? Es gibt zahlreiche muslimische Verbände, aber ihre Vorsitzenden, die teilweise auch in den vielen Talkshows zu sehen sind, dürften doch lediglich die Interessen ihres eigenen Verbandes vertreten. Ihre Interessen verstehe ich zumeist nicht, sie wirken auf mich nebulös und glaubhafte Bekenntnisse vermisse ich, zumindest kann ich sie nicht richtig einordnen oder interpretieren. Ich traue keinem einzigen dieser Vertreter über den Weg.

Umgekehrt muss man sich doch folglich auch fragen, wie hoch die Zahl der Muslime ist, die ein solcher individueller Verband eigentlich repräsentiert, denn bislang scheint nicht abschließend geklärt zu sein, „Wer spricht für die Muslime in Deutschland?[33]“
Die nächste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt ist folgende: Was soll uns denn das Wort „gehören“ in dem Bekenntnis, der Islam gehöre zu Deutschland, vermitteln? Für mich klingt das fast so, als ob der Islam an sich schon immer ein Teil unserer abendländischen Kultur gewesen sei und wir das bislang nur noch nicht bemerkt hatten! Demzufolge müssten hier ja in früheren Zeiten massenhaft islamische Missionare am Werk gewesen sein und die Geschichte würde uns diesen Passus schlichtweg vorenthalten. Ich bezweifle allerdings sehr, dass sich hierfür entsprechende historische Dokumente finden ließen.

Der Islam ist da, er wird praktiziert und die Muslime, welche diesen Glauben leben, wohnen hier in Deutschlands, das ist gar keine Frage. Dennoch war der Islam nie Teil eines über die Jahrhunderte gewachsenen, abendländischen und christlichen Weltbilds.
Im Duden wird „gehören“ als „Teil eins Ganzen“, als „für etwas erforderlich“, oder als „Voraussetzung für etwas“ definiert. „Dazugehören“ müsste doch diese Bedingungen ebenfalls erfüllen, zumindest müsste das, was dazugehört, auf breiter Front akzeptiert werden, zusammenpassen oder historisch gewachsen sein.
Das sehe ich – zumindest beim Islam – so nun gerade nicht.

Der entscheidende historische Kardinalfehler dürfte aber woanders liegen.
Lieber Leser, Sie werden doch nicht glauben, dass die Ministerien und die politisch handelnde Elite nicht sehr genau darüber Bescheid wissen, dass sämtliche Integrationsbemühungen der 1990er Jahre nicht den erwarteten Erfolg erbracht hatten.
Aber anstatt auch damals die Integration konsequent und nachhaltig einzufordern, denn Integration ist in erster Linie einmal eine „Bringschuld“, entschied man sich über die Jahre hinweg, dem islamischen Kulturkreis immer mehr Zugeständnisse zu machen. Man war der irrigen Annahme, Integration könnte ja vielleicht erfolgreicher sein, wenn sich jetzt eben die Deutschen anstatt der Ausländer anpassen würden.
Die politisch Handelnden waren sich hierbei durchaus bewusst, dass man dieses Vorhaben der deutschen Bevölkerung nicht mit einem politischen „Imperativ“ verordnen konnte, denn dies hätten womöglich sogar die braven Deutschen nicht über sich ergehen lassen.

Also, so meine (Verschwörungs-) Theorie, ging man hin und steuerte dieses Vorhaben gezielt über die Medien, denn wer die Auffassung vertreten sollte, Medien und Politik agierten völlig unabhängig voneinander, der verweigerte sich in meinen Augen dann doch irgendwie der Realität. In der Politik arbeiten rhetorische Genies, sie sind wahre Meister der Suggestion und der Ablenkung. In diesen Bereich dürfte auch die Aussage des EU-Kommissionspräsidenten Junker fallen, der im Zusammenhang mit dem Dementi eines Geheimtreffens anlässlich der Griechenlandkrise 2011 damals sagte, „wenn es ernst wird, muss man lügen“.[34]

Sie testen also aus, wie weit sie gehen können und hören dabei genauestens hin, wie die Gesellschaft reagiert. Ein absoluter Verfechter dieser Strategie dürfte eben dieser Herr Junker sein, der zu diesem Thema bereits vor vielen Jahren meinte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“[35]

Aber manchmal übertreiben sie es auch, dann wird es zu offensichtlich und das Volk murrt.
Als Gradmesser dürfte ihnen hierfür immer die Mitte der Gesellschaft dienen, die allerdings durch politische und oftmals auch durch mediale Beeinflussung immer weiter nach „links“ gesteuert werden soll.
So ist ein schleichender Prozess der Islamisierung auch an Schulen und Kindertagesstätten festzustellen. Anstatt einfach das Angebot für muslimische Kinder und Schüler zu erweitern, wird Schweinefleisch immer häufiger von der Speisekarte gestrichen.[36] Eine gute Bekannte empörte sich erst kürzlich darüber, dass ihre Kinder in der Schule nicht lernen dürften, wie man ein Schweineschnitzel anbrate, da die Töpfe und Pfannen beim Braten durch das Schweinefleisch verunreinigt würden und dies könnten die muslimischen Kinder in der Klasse nicht akzeptieren.

Aktuell ist in der Schweiz eine Diskussion über den Handschlag entbrannt. Männliche muslimische Schüler verweigern ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen heraus die Hand, obwohl der Handschlag zwischen Lehrern und Schülern eine althergebrachte Schweizer Tradition ist.[37] Ähnlich sieht dies ein in der Schweiz lebender Muslim, der bereit ist eine Menge Geld dafür auszugeben, dass im Tessin das Verbot der Burka ad absurdum geführt wird, indem er verkündete, alle Strafen und Geldbußen zu bezahlen, um dieses Gesetz zu „neutralisieren“.
Medienberichten zufolge kann er sich dies auch leisten, denn nach dem Burka-Verbot in Frankreich, 2010, habe er eigens hierzu einen Fond gegründet, der zwischenzeitlich millionenschwer ist.[38] Auch in Deutschland gibt es bei dieser Thematik immer wieder neue Assimilationsvorstöße, wie zum Beispiel Weihnachtsmärkte in Wintermärkte, Weihnachtsfeiern in Jahresabschlussfeiern und den St. Martinsumzug in den „Sonne-Mond und Sternemarsch“ umzudeuten.

Ich denke, dass diese Umdeutungen dann doch etwas zu dick aufgetragen waren, aber sie hätten durchaus funktionieren können, das Signal an die zahlreichen muslimischen Verbände war zumindest gesetzt.
Die derzeit vorherrschende „Political Correctness“ dürfte ebenfalls Teil dieser politischen Strategie sein. Dabei ist diese Strategie recht neu und entstammt erst der jüngeren Vergangenheit. Davor wurden die Dinge, selbst in der Politik, durchaus noch beim Namen genannt.

Maßnahmen gegen Massenflucht

So hatte der ehemalige Bundeskanzler Kohl, 1982, in einem Gespräch mit der der britischen Premierministerin Thatcher davon gesprochen, „es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren“ und er sagte, „über die nächsten Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken, um 50 Prozent zu reduzieren“.[39]
Selbst unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte in einer Rede vor der Jungen Union im Jahre 2010 noch zum Thema „Multi-Kulti“, „dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert“.[40]

In den Zeiten der Asylkrise der 1990er Jahre warnte bereits der damalige Innenminister Schily vor den Folgen der Zuwanderung und mahnte zur Umkehr. Schily, zu jener Zeit schon Mitglied der SPD, entfachte hierbei einen Streit mit den Grünen, dem damaligen Koalitionspartner. Aber wie sie bereits oben gelesen haben, schwenkte Schily 1999 um und sah jetzt die Einbürgerung als gutes Mittel für ein Gelingen der Integration an.
Die Einstellung der Grünen und ihre manifestierte, links-ideologische Gedankenwelt haben sich dagegen in den letzten 20 Jahren, zumindest bei den medialen Wortführern, überhaupt nicht geändert. Ihre Obsession ist und bleibt daher, die multi-kulturelle Gesellschaft.

Die Warnungen des Innenministeriums von damals, eine Integration könne nur gelingen, wenn „der Zuzug außerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes“[41] begrenzt werde, scheinen heute allerdings nicht mehr nur ausschließlich in den Köpfen besonders geprägter Ideologen weitgehend vergessen zu sein.
Zwischenzeitlich erinnern sich nicht einmal mehr die einst konservativen Parteien daran. Die seinerzeit getroffenen gesetzlichen Maßnahmen zur Gegensteuerung waren das Asylbewerberleistungsgesetz und der sogenannte Asylkompromiss. Im Zuge dieses Asylkompromisses wurde das Grundgesetz geändert, der Artikel 16a GG wurde eingeführt. Dieser regelt die sogenannte Drittstaatenregelung und den Begriff „sichere Herkunftsstaaten“, also Länder, wo keine politische Verfolgung Andersdenkender erfolgt. Diese Normen gelten bis heute, sie finden bekanntermaßen aber derzeit in Deutschland praktisch und faktisch keine Anwendung.

Zur Vermeidung dieser „Sogeffekte“[42] wurde bereits in den 1990er Jahren eine gemeinsame Ausländerpolitik in den EU-Staaten gefordert. Hierbei wurden auch die Themen Integrationspolitik und die Begrenzung des Zustroms diskutiert. Deutschland zahlte – damals wie heute – die höchsten Sozialhilfesätze und nahm mehr Ausländer auf, als „alle anderen westeuropäischen Staaten zusammen“,[43] daher sollte für eine gerechtere Verteilung unter den Mitgliedsstaaten gesorgt werden.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen war ein weiteres zentrales Thema. So sollten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern der Flüchtlinge dafür sorgen, dass diese sich erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Zentraleuropa machen. Die Rede war von Wiederaufbauhilfen, um damit auch die Chance für die Menschen in diesen Regionen zu schaffen, sich dort selbst wieder eine Existenz aufzubauen.
1995 betrug die Zahl der Weltbevölkerung ungefähr 5,7 Milliarden Menschen. Das Bevölkerungsinstitut Washington berichtet von 5,75 Milliarden[44], andere Quellen von ca. 5,73 Milliarden[45] Menschen.
Vergleicht man die Zunahme in den einzelnen Ländern und Kontinenten, dann fällt auf, dass während die Bevölkerungsentwicklung in den Industriestaaten der westlichen Welt über die Jahre hinweg nur einen moderaten Zuwachs aufweist oder teilweise nahezu gleichbleibend ist, sie dagegen in den Entwicklungsländern und armen Ländern allgemein, vor allem in Afrika, einen rasanten Anstieg zu verzeichnen hat. Betrug beispielsweise in Nigeria der Bevölkerungsanteil 1995 noch ca. 110 Millionen Menschen, beträgt er 2015 bereits 179 Millionen Menschen, dies bedeutet eine Zunahme von nahezu 63 % in 20 Jahren.

Nahezu dieselbe Zunahme in diesem 20-Jahresvergleich weist auch Äthiopien auf. Indien dagegen weist in diesem Zusammenhang lediglich eine Zunahme der Bevölkerung um ca. 35 % auf, die tatsächliche Zahl ist aber von 964 Millionen auf 1.308 Milliarden Menschen angestiegen. Ein Zuwachs von 344 Millionen Menschen.

Dem entgegen steht die Bevölkerungszahl der europäischen Union mit etwas mehr als 500 Millionen Einwohnern, an der sich den Demoskopen zufolge in den kommenden Jahren auch kaum etwas verändern wird.
Prognosen in den 1990er Jahren gingen davon aus, gelänge es nicht, die Weltbevölkerung unter der Zahl von 8 Milliarden Menschen zu halten, würde diese bis zum Ende des ersten Drittels des neuen Jahrtausends, ungefähr im Jahre 2035, auf 14 Milliarden Menschen anwachsen. Zumindest dieses Ziel scheint durch eine restriktive Geburtenkontrolle in sehr bevölkerungsreichen Ländern, wie beispielsweise China, erreicht worden zu sein. Derzeit beträgt die Zahl der Weltbevölkerung ungefähr 7,3 Milliarden Menschen.

Um Ihnen an dieser Stelle einmal einen kleinen Überblick zum Ist-Stand auf dem afrikanischen Kontinent und den für die Zukunft prognostizierten Entwicklungen zu geben, habe ich in einem 20-Jahresvergleich die Bevölkerungsentwicklung von sieben afrikanischen Staaten wie Somalia und Kenia, Nigeria und Äthiopien, denen der sechs bevölkerungsreichsten Länder in der Europäischen Union gegenübergestellt.
Darunter waren Deutschland, Italien und Frankreich, ebenso Großbritannien, Polen und Spanien. Prozentual weisen die afrikanischen Länder eine Zunahme der Bevölkerung von 41 % in 20 Jahren auf, die bevölkerungsreichsten europäischen Staaten lediglich eine Zunahme in Höhe von 9 %(Abb. 3).

Abbildung 3: Bevölkerungsentwicklung im 20-Jahresvergleich

„For heaven's sake, don't let them come, help them there”

Sie erinnern sich sicherlich noch an dieses Zitat, lieber Leser. Allein die Vorstellung, dieses Szenario könnte so eintreten, es würde alles Bisherige in den Schatten stellen. Dagegen hätte unsere derzeitig durchaus fragile Sicherheitslage nur noch die Bedeutung eines Staubkornes in der Wüste. Vergleicht man die Prognosen verschiedener statistischer Erhebungen, dann wird die Bevölkerungszahl im gesamten europäischen Raum über die nächsten Jahrzehnte stagnieren, während die Bevölkerung in Afrika explosionsartig zunehmen wird. So gehen Schätzungen davon aus, dass sich die Bevölkerung in Afrika allein südlich der Sahara in den nächsten 100 Jahren vervierfacht und von jetzt 1 Milliarde auf über 4 Milliarden ansteigen wird.[46]

Sie sehen, sowohl die deutsche als auch die europäische Politik wusste von diesen Zahlen und den damit einhergehenden damaligen und künftigen Problemen bereits vor 20 Jahren. Die Handlungskonzepte zur Gegensteuerung waren exakt dieselben, die heute erneut diskutiert werden: Hilfe vor Ort, eine gemeinsame europäische Anstrengung zur Bekämpfung der Fluchtursachen, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, damals zunächst im Schengenraum, später in der Europäischen Union und nicht zuletzt die gesamteuropäische Anpassung der Leistungssätze und Sozialausgaben für die Flüchtlinge und Asylbewerber, um eben diesen Sog in Länder wie Deutschland zu vermeiden.

Wenn wir an dieser Stelle eine kurze Zwischenbilanz ziehen, dann muss schon die Frage erlaubt sein, mit welcher Berechtigung Politiker eigentlich in ihren Parlamenten den Steuerzahler jährlich viele Millionen Euro kosten? Wenn es die Politik in 20 Jahren nicht schafft, auch nur ein einziges der damals gesteckten Ziele zu erreichen, dann ist sie in meinen Augen nicht viel wert.
Vielleicht können wir die Probleme der aktuellen Zuwanderung im Laufe der Zeit noch in irgendeiner Form in Europa selbst lösen. Die Armutszuwanderung, die sich durch die Zunahme der Bevölkerung in den ärmsten Ländern der Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ergeben könnte, schaffen wir niemals, auch nicht durch eine „Festung Europa“.

Interviews mit Nachkommen der Gastarbeiter

Ich hatte mich während der Recherchen zu diesem Buch mit mehreren Nachkommen der Gastarbeiter, die ab den 1950er Jahren ihren Teil für das „Wirtschaftswunder Deutschland“ beigetragen hatten und Spätaussiedlern, die mit ihren Eltern in den 1990er Jahren nach Deutschland umsiedelten, unterhalten. Das Ziel meiner Befragung war es einerseits, persönlich die Sichtweisen zur Kriminalität und Integration aus der Perspektive der „Gastarbeiterkinder“ zu erfahren und andererseits, diese dann mit den kriminologischen Erklärungsansätzen, von denen ich bereits zwei angeführt habe, zu vergleichen.

Mein Ziel war es nicht, eine pseudo-wissenschaftliche Befragung einzubringen, der ein gewisser repräsentativer Wert zugrunde gelegt werden könnte, sondern lediglich der Perspektivwechsel. Bei den von mir befragten Personen handelt es sich um Menschen, die ich entweder persönlich seit längerem kenne oder die ich dienstlich kennengelernt hatte.
Die Zusammensetzung der Befragten war dem zufolge eingeschränkt. Die Gruppe war aus 6 Nationalitäten zusammengesetzt. Türken, Italiener, Portugiesen, Spanier, Griechen, Spätaussiedler (Deutsche). Die größte Gruppe der Befragten war türkischer Nationalität, bzw. türkischstämmig (9), gefolgt von den Italienern (5). Die Personenanzahl der anderen Gruppen schwankte zwischen 3 und 4 Personen. Das Alter der Befragten lag zwischen 40 und 47 Jahren. Die Befragung habe ich in den Jahren 2014-2015 durchgeführt. Der Anteil der männlichen Befragten war höher als der weiblichen (18/9).

Den Interviewpartnern wurden zum Thema Integration verschiedene Fragen zum Ankreuzen gestellt. Die Ergebnisse habe ich in den folgenden Abbildungen visuell zusammengefasst.

Es waren Antwortmöglichkeiten von 1–5 vorgesehen:

gar nicht / weiß nicht

weniger zutreffend

eher zutreffend

meistens zutreffend

vollkommen zutreffend

In der Literatur wird gelegentlich davon gesprochen, dass Deutschland als aufnehmendes Land den Gastarbeitern der 1. Generation nur mangelhafte Integrationsmöglichkeiten angeboten hätte. Darunter dürfte hier vorwiegend das Erlernen der deutschen Sprache fallen. Die Interviewpartner wurden gefragt, was sie aus den Erzählungen ihrer Eltern oder aus ihrer Kindheit selbst darüber wissen, wie es sich mit den Integrationsbemühungen Deutschlands verhielt und ob diese Integrationsangebote von den Eltern damals auch angenommen wurden(Abb. 4 u. 5).

Abbildung 4: Integrationsangebote durch den deutschen Staat

Wenn man hierbei die beiden Diagramme miteinander vergleicht, dann fällt auf, dass die Interviewpartner die Integrationsangebote, die der deutsche Staat ihren Eltern gemacht hatte durchaus besser bewerteten, als deren Inanspruchnahme durch die Eltern selbst. Jetzt sollten die Interviewpartner einmal selbst einschätzen, wie sie die Integration ihrer Eltern und ihre eigene in Deutschland bewerten würden. Zudem sollten sie Angaben darüber machen, ob ihrer Einschätzung nach ihre Eltern Deutschland zwischenzeitlich als Heimat ansehen und wie sie das selbst sähen(Abb. 6).

Im Ergebnis sahen alle die eigene Integration höher an, als die der Eltern, ebenso verhält es sich mit der neuen Heimat Deutschland. Eine dauerhafte Rückkehr in ihre ehemaligen Heimatländer ist von keinem Gesprächspartner geplant. Wenn man das Ergebnis der Befragung zusammenfasst, dann ergaben sich beim Thema Integration einige interessante Aspekte.

Abbildung 5: Integrationsleistung durch die Eltern

Der sogenannte Kulturschock wurde bei nahezu allen Gesprächsteilnehmern angesprochen. Während in der Kriminologie der Kulturschock mitursächlich für delinquentes Verhalten angegeben wird, erklärten die Interviewpartner diesen Kulturschock zunächst einmal im Zusammenhang mit ihrer Kindheit.

Abbildung 6: Integrationsleistung der Generationen

Alle (Gastarbeiterkinder) waren im Zeitraum 1970 geboren und bei allen hatte die Sozialisation der Eltern in den jeweiligen Heimatländern stattgefunden. So entstand der erste Kulturschock ihren Angaben zufolge, bei ihnen selbst und nicht bei ihren Eltern. Die Eltern waren mit dem Ziel nach Deutschland gekommen, hier über einen gewissen Zeitraum hinweg Geld zu verdienen. Ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland war nicht geplant, sie wollten mit dem erwirtschafteten Geld in ihre alte Heimat zurückkehren. Oftmals arbeiteten auch beide Elternteile, um eben während der Zeit in Deutschland so viel Geld wie möglich zu verdienen.

Deshalb wären sie als Kinder schon von klein an auf sich alleine gestellt gewesen oder wurden bei Bekannten, ebenfalls Gastarbeiterfamilien, untergebracht. Es fehlte den Eltern meist das Interesse an den Kindern und an ihren schulischen Leistungen. Die Eltern lernten die deutsche Sprache nicht und ihr Bildungsstand war eher gering, so dass sie ihre Kinder bei Schulaufgaben nicht unterstützen konnten, selbst wenn sie das gewollt hätten. Teilweise wurden sie von den deutschen Mitschülern als die „Ausländerkinder“ betitelt und manchmal gemieden.
Der Verdienst der Eltern wurde für die angedachte Rückkehr in die Heimat gespart, die Bedürfnisse der Kinder wurden daher zurückgestellt. So wird von zwei Gesprächspartnern berichtet, sie hätten sich Fußballschuhe und einen Ball „geklaut“, ein anderer sprach von einem Tischtennisschläger, den er in einem Sportgeschäft entwendet hätte, um bei den deutschen Kindern mitspielen zu können.

Die Spätaussiedler waren allesamt bereits junge Heranwachsende zwischen 15 und 17 Jahren, als sie mit ihren Eltern nach Deutschland umsiedelten. Sie sprachen größtenteils Deutsch und konnten sich ihren Angaben zufolge sehr schnell in Deutschland integrieren. Allerdings blieben auch sie zumeist unter sich und deswegen verlief die Freizeitgestaltung häufig innerhalb der Zuwandererfamilien selbst.
Ihre Eltern hingegen kamen mit der neuen Situation in Deutschland weniger gut zurecht. Sie hätten in Kasachstan teilweise von der Landwirtschaft gelebt oder ihr Geld als Arbeiter verdient. Hier in Deutschland fühlten sie sich wertlos, da es sehr schwierig für sie war, als Angehörige der „bildungsfernen Schicht“ eine Arbeit zu finden, um wie gewohnt die Familie zu ernähren. Drei der Befragten erklärten sich so auch die Alkoholsucht ihrer Väter.

Die befragten Spätaussiedler legten Wert darauf, dass man sie nicht als „Russen“ oder Russlanddeutsche bezeichnet. Zwei von ihnen waren der Meinung, dass viele tatsächliche Russen damals die Gelegenheit genutzt hätten, mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu kommen, um hier ein besseres Leben zu führen. Mit diesen richtigen „Russen“ möchten sie nicht verglichen werden. Sie gaben in der Mehrzahl an, selbst sehr sparsam gelebt zu haben, um zum einen die Familie zu unterstützen und zum anderen sich eine eigene Existenz aufzubauen. Sie seien stolz darauf, dass die Spätaussiedler aus Kasachstan in der Regel zusammenhalten und einander helfen, denn nur so wäre es ihnen möglich gewesen, mit einem deutlich geringeren Kostenaufwand ihr eigenes Haus zu bauen.

Sowohl in den südlichen Ländern als auch bei den befragten Spätaussiedlern wird der Begriff „Familie“ anders bewertet als bei den Deutschen. So sprach eine Gesprächspartnerin die Familie betreffend in Griechenland von „großen Zellen“, in Deutschland dagegen von kleinen Zellen. Der Verbund innerhalb der Familie wird in den südlichen Ländern von allen als größer bezeichnet, einer sprach von „Großfamilien“, die einen wichtigen sozialen Bestandteil in ihrer Wertegesellschaft darstellten. Mit der Entscheidung nach Deutschland auszuwandern, brach dieser Verband jedoch auseinander.

Generell, so gab die Mehrheit aller südländischen Befragten an, lebten die Südländer nach außen, das heißt, ihr Leben fände nach der Arbeit nicht in der Wohnung oder im eigenen Haus statt. Man träfe sich in der Öffentlichkeit, knüpfte Kontakte und führte Gespräche. Eine weitere Befragte gab hier an, dass man wenigstens einen Stuhl vor das Haus stellen würde, um mitzubekommen was gerade so los sei, wenn man nicht selbst durch die Straßen ziehen würde.
Dieses Leben auf der Straße war auch den Spätaussiedlern bekannt. Sie gaben allerdings als Begründung an, dass sie sich nur deshalb nahezu ausnahmslos draußen aufgehalten hätten, weil sie als Kinder und Teenager selten ein eigenes Zimmer zur Verfügung gehabt hätten und die Wohnverhältnisse in Kasachstan sehr beengt gewesen wären. „Eine Privatsphäre gab es für mich nur auf dem Marktplatz oder auf der Dorfwiese“, meine einer der Spätaussiedler hierzu.

Entgegen der „Kulturkonfliktstheorie“ die zu dem Ergebnis kommt, die Kinder könnten sich nicht mehr mit den Eltern identifizieren, was vor allem bei den türkischen Familien so gesehen wurde, ist über die Hälfte der Gesprächspartner anderer Meinung. Sie gaben an, dass ihre Eltern sich nicht im erforderlichen Maße um sie als Kinder kümmerten, weil diese nur die Arbeit im Sinn gehabt hätten.

Der Umstand, so ein türkischstämmiger Gesprächspartner, dass sie, die Eltern, Kinder hätten und dass es Probleme in der Schule geben könnte, wäre den Eltern entweder nicht bewusst gewesen oder aber nicht für wichtig erachtet worden. Einer meinte, seine Eltern hätten sich gar keine Gedanken darüber gemacht, was es bedeutete, wenn ihr Kind auf eine deutsche Schule komme. Eine andere war diesbezüglich der Ansicht, ihre Eltern hätten auch dann keine Deutschkurse besucht, selbst als diese ihnen angeboten worden wären, da sie kein Interesse daran gehabt hätten.

Während beim ersten Teil alle Interviewpartner betroffen waren, bezog sich der zweite Teil vorwiegend auf die türkischstämmigen Gesprächsteilnehmer und auf die drei Spätaussiedler. Ich habe jedoch die Meinungen aller Befragten mit aufgenommen.

Die Gruppe der Türken war ob der hohen Kriminalitätsbelastung ihrer (ehemaligen) Landsleute nicht überrascht. Wir (die Deutschen) hätten häufig von der Türkei ein völlig falsches Bild, welches so auch durch die Berichterstattung in den Medien über die Türkei erzeugt werde.
So wird der geringe Anteil der türkischen Zuwanderer, die säkular eingestellt sind, kritisiert. Nach Deutschland seien über die Jahre hinweg sehr wenig gebildete türkische Zuwanderer gekommen und das einzige, was sie deshalb bis heute verbinde, sei der islamische Glaube. Außerdem würden auch die hohen Sozialleistungen in Deutschland ausgenutzt. Sie (die Türken) blieben unter sich, lebten nach ihren Werten und wollten sich hier gar nicht integrieren.
In patriarchischen Systemen aufgewachsen sei es schwer, diesen zu entrinnen, meinte eine Türkin. Ihre Brüder hätten immer alles bekommen, sie fast gar nichts. Die Eltern hätten so lange gespart, bis ihr ältester Bruder sich sein Wunschauto kaufen konnte, sie selbst hätte nahezu keinerlei Leistungen erwarten dürfen. Von einigen wird kritisch gesehen, dass die Deutschen immer alles bezahlten und glaubten, mit Geld könnten sie sich die Integration erkaufen. Die deutsche Justiz, vor allem aber die Polizei, agiere viel zu lasch und würde sich viel zu viel gefallen lassen.

Alle Befragten gaben auf das Ansehen und die Stellung der Polizei in ihren Heimatländern befragt an, dass diese dort Respekt genieße und sich diesen wenn nötig auch verschaffen könnte(Abb. 7). In Deutschland könne man hingegen die Polizei beleidigen, diese mache da nicht viel. In Griechenland und in der Türkei hätte ein Beleidiger in solchen Fällen längst ein paar „Ohrfeigen“ bekommen.

Abbildung 7: Bewertung polizeilichen Handelns

Ein türkischstämmiger Gesprächspartner meinte, dass viele türkischen Jugendlichen zwar einen deutschen Pass besäßen, sich mit Deutschland aber nicht identifizieren würden. So berichtet dieser Gesprächspartner weiter, dass in seinem Umfeld türkische Jugendliche und junge Männer damit prahlten, in einem Fall hätte der „Bulle“ eine Strafe (tatsächlich war eine Strafanzeige gemeint) wegen „Körperverletzung“ bekommen, weil der türkische Jugendliche den Beamten angezeigt hätte, als dieser ihn wegen mehrfacher Beleidigungen weggeschubst hatte. Er selbst sei straffrei geblieben, obwohl er den Beamten auf das Übelste beleidigt hatte.

Die Spätaussiedler sahen dies ähnlich, allerdings waren sie der Meinung, dass es mehr die „Russen“ wären, die der deutschen Polizei keinen Respekt entgegenbringen würden. Die Russen lebten nach dem „Recht des Stärkeren“ und als Mann gelte derjenige, der sich einer Herausforderung stellte. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um einen Polizeibeamten handle. Einer meinte, dies liege einfach an den russischen Genen und an deren „Macho-Kultur“.

Auf die Frage hin, wie denn die deutsche Polizei reagieren sollte, wenn sie keinen Respekt erfahre, war es die überwiegende Meinung der Befragten, sie müsse erkennen, dass sie von diesem Kulturkreis erst dann respektiert werde, wenn sie eindeutige Grenzen aufzeige. Reden und Deeskalation sei in den Augen junge Türken und junger Spätaussiedler (Russen) ein Zeichen von Schwäche.
Die größten Unterschiede in der polizeilichen Konsequenz im Vergleich zu ihren Herkunftsländern sehen die Türken, gefolgt von den Spätaussiedler und den Griechen. Wenn man jetzt im Nachgang die Aussagen zu den verschiedenen Themen betrachtet, entsprechen sie größtenteils den bisher geschilderten kriminologischen Erklärungsansätzen.

Jugenddelinquenz (Diebstahl des Balls) kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor und ist in der Regel kein messbarer Faktor für eine anhaltende Delinquenz im Erwachsenenalter. Ebenso finden sich die angesprochenen Folgen geduldeter Respektlosigkeit gegenüber der Polizei auch in der Fachliteratur wieder.

2.6  Ausländerkriminalität heute

Wie bereits beschrieben, könnten einzelne Wahrnehmungen, darunter auch meine eigene, von der tatsächlichen Wirklichkeit abweichen. Schauen wir deshalb, ob die vielen Steuergelder und das verordnete „Umdenken“ der deutschen Bevölkerung, sich nicht doch positiv auf die Integration, speziell auf die des muslimisch geprägten Kulturkreises, ausgewirkt haben könnten.

Hierfür habe ich die PKS der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Jahre 2014 herangezogen. Dieser Vergleich bot sich an, da ich ja bereits anhand verschiedener Studien[47] die Kriminalitätsbelastung junger Ausländer ebenfalls am Beispiel Stuttgart beschrieben hatte. Um tatsächlich valide Vergleichszahlen zu erlangen, richten wir auch hier den Fokus auf die Gewaltkriminalität.
Ich habe im Folgenden das Wort Gewaltkriminalität unterstrichen. Dies dient nur der Unterscheidung, da die beiden Wörter Gesamtkriminalität und Gewaltkriminalität leicht zu verwechseln sind.

So betrug nach dieser Statistik der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die Aggressionsdelikte 37,2 %. Bezogen auf die die Gesamtkriminalität waren Ausländer mit 44,9 % vertreten. Bereinigt man zunächst die Statistik in Bezug auf Straftaten, die nur Ausländer begehen können, also allgemein Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, dann beträgt der Anteil in Bezug auf alle bekannten Straftaten immerhin noch 41,3 % zuvor (44,9 %). Somit wären die Ausländer bezüglich der Gewaltkriminalität im Vergleich zur Gesamtkriminalität unterrepräsentiert, da sie hier statistisch ausgewiesen nur 37,2 % der Tatverdächtigen stellen.
Allerdings sind diese beiden Aussagen in mehrfacher Hinsicht nicht miteinander vergleichbar. Die erste Aussage, dass bei der Gewaltkriminalität der Anteil der Ausländer 37,2 % betrug, ist ein rein statistisch errechneter Wert, der somit auch nicht zu beanstanden ist. Dem zufolge wäre der andere Teil, rechnerisch 62,8% der Tatverdächtigen, deutscher Nationalität. Auch diese Aussage ist rechnerisch richtig, allerdings zeichnet sie ein falsches Bild.

Vorsicht bei Statistiken

Verehrter Leser, stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor. Angenommen, Sie nehmen als interessierter Bürger und als ein Elternteil zweier heranwachsender Teenager in der Landeshauptstadt Stuttgart an einem Bürgerforum teil, bei dem es um das Thema „Gewaltkriminalität und Integration“ geht.

Der Referent beantwortet hierbei möglicherweise die Frage eines besorgten Zuhörers nach der Gewaltkriminalität mit eben diesen Zahlen, also dass ungefähr zwei Drittel der Täter Deutsche seien und nur ein Drittel Ausländer und überhaupt die Ausländer noch nicht einmal bei der Hälfte aller Straftaten tatverdächtig gewesen wären. Somit wäre statistisch doch eindeutig belegt, dass hier überhaupt kein Problem vorläge und dass diese ständige Stigmatisierung der Ausländer jeglicher Grundlage entbehre.
Ich behaupte, sie könnten in der Kürze der Zeit diese Aussage selbst dann nicht widerlegen oder zumindest einmal kritisch hinterfragen, wenn ihnen die Statistik vorliegen würde und sie „vom Fach“ wären. Da Sie zudem als aufmerksamer Zeitungsleser in Berichten über Gewalttaten auch niemals Informationen zur Nationalität der Täter vorgefunden hatten, sondern hier zumeist nur von „jungen Männern“ die Rede war, werden Sie möglicherweise mit der Erkenntnis nach Hause gehen, dass alles halb so schlimm sei und die Ihnen zuvor zugetragenen Gerüchte haltlos und vielleicht sogar nur rechtspopulistischer Natur gewesen sein könnten.

Nun weiß ich natürlich nicht, mit welchen Vorabinformationen und Erwartungen Sie diese fiktive Veranstaltung besucht hätten, aber eines weiß ich dagegen sicher:

Der Referent hat sie hinters Licht geführt. Seine Suggestionsabsicht war es nämlich dem Auditorium zu vermitteln, dass die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen in Bezug auf das allgemeine Kriminalitätsaufkommen weit geringer sei, als die der deutschen Vergleichsgruppe. Wie hat er das jetzt gemacht?

Er hat zwei statistisch errechnete Werte zu unterschiedlichen Erfassungsbereichen miteinander verglichen, die in gar keinem aussagekräftigen Zusammenhang stehen. Die Aussage, weil die Ausländer an der Gesamtkriminalität einen Anteil von 44,9 % haben und die Deutschen daraus resultierend rechnerisch einen Anteil von 55,1 %, ist schlichtweg nichtssagend und macht genauso wenig Sinn, wie wenn Sie Äpfel mit Birnen verglichen oder zu der Erkenntnis kämen, die Sonne ist nur deshalb heiß, weil die Erde eine Kugel ist.
Bei dieser Aussage des Referenten fehlt es also an der Bezugsgröße. Genauso verhält es sich mit der Aussage, die Ausländer wären ja in Bezug auf die Gesamtkriminalität bei der Gewaltkriminalität unterrepräsentiert.

Warum benötigt man also eine Bezugsgröße und warum ist die Herstellung eines Bezuges für die Aussagekraft von statistischen Daten so wichtig?
Es geht hierbei um den inneren Zusammenhang der Daten. Wenn die Ausländer an der Gesamtkriminalität einen Anteil von 44,9 % haben, dann ist das mit Sicherheit sogar richtig errechnet. Die Schlussfolgerung allerdings, die Ausländer wären dadurch ja weniger kriminell, ist hingegen falsch. Sie wäre nur dann richtig, wenn in dem Bezugsrahmen, auf den sich diese statistische Aussage bezieht, exakt genauso viele Ausländer wohnen würden, wie Deutsche.
Ich denke, so ist es einigermaßen verständlich erklärt. Um jetzt diese statistischen Werte richtig einordnen zu können, müssen wir die Kriminalitätsbelastung des Bevölkerungsanteils der deutschen und der ausländischen Gruppe in einen Bezug zur Gesamtbevölkerung, in unserem Falle von Stuttgart, setzen.
Die Bezugsgröße oder der Bezugsrahmen wäre in diesem Fall demnach die gesamte gemeldete Einwohnerschaft von Stuttgart, egal ob Deutsche oder Nichtdeutsche. Prüfen wir unter Berücksichtigung dieses Aspekts deshalb noch einmal, ob sich jetzt die Aussage unseres Referenten auch weiterhin aufrechterhalten lässt.

In Stuttgart waren im Jahr 2014, 133.618, (22,1 %) Ausländer melderechtlich erfasst. Insgesamt waren in Stuttgart 604.297 Menschen gemeldet, der Anteil der deutschen Bevölkerung betrug demnach 470.679 (77,9 %). Somit kann man bezogen auf die Gesamtkriminalität sagen, dass die Gruppe der Ausländer, die zwar nur ungefähr ein Viertel der gemeldeten Bewohner in Stuttgart repräsentiert, trotzdem in beinahe der Hälfte aller Straftaten als Tatverdächtige ermitteltwurde(Abb. 8).

Abbildung 8: Bevölkerungsanteil in Bezug zur Kriminalität

Betrachten wir nun, immer noch in Bezug auf die Gesamtkriminalität, die größte Gruppe der Ausländer, die der Türken. Sie waren an der Gesamtkriminalität mit 13,9 % beteiligt, ihre Einwohnerzahl in Stuttgart betrug 2014 aber lediglich 19.774 Personen, das ergibt einen Anteil von 3,3% an der Gesamtbevölkerung. Ohne ausländerrechtliche Verstöße wurden 1.674 Türken als Tatverdächtige registriert(Abb. 9).

Abbildung 9: Gesamtkriminalität in Bezug zur Bevölkerung

Wenn wir jetzt unser Augenmerk, speziell bei der Gewaltkriminalität, ebenfalls auf die größte Gruppe der Ausländer, also die der Türken richten, dann stellen wir fest, dass 2014 in Stuttgart gegen 489 türkische Tatverdächtige wegen eines Körperverletzungsdelikts ermittelt wurde. Diese Zahl entspricht einem Anteil von 29,2 % in Bezug auf alle türkischen Tatverdächtigen (1.674). Somit wurde nahezu gegen jeden 3. türkischen Tatverdächtigen wegen einer Gewalttat ermittelt. Ihr Anteil an der gemeldeten ausländischen Wohnbevölkerung beträgt 18,8%.

Nimmt man jetzt noch die absolute Zahl aller aufgeklärten Gewaltdelikte (ca. 3000) und vergleicht sie mit den 489 türkischen Tatverdächtigen, gegen die wegen Gewalttaten ermittelt wurden, dann entspricht dies einem Anteil von ca. 16%. Der Anteil der türkischen Mitbürger an der Stuttgarter Bevölkerung beträgt aber nachwievor lediglich ca. 3,3 %, wobei hierunter auch Kinder, Frauen und ältere Menschen gezählt werden, von denen in der Regel keine Gewalt ausgehen dürfte (Abb. 10).

Abbildung 10: Anteil türkische Tatverdächtige im Überblick

Wie hoch der Anteil der (zumeist) jungen türkischen Männer in Bezug auf die Gewaltkriminalität tatsächlich ist, überlasse ich ihrer Fantasie, aber denken Sie bitte daran, Sie müssten hierbei immer berücksichtigen, dass in der PKS keine Erhebungsgröße „Deutscher mit Migrationshintergrund“ vorgesehen ist. Daher kann man nur darüber spekulieren, wie viele der „türkischen Tatverdächtigen“ sich für einen deutschen Pass entschieden hatten und deshalb bei den deutschen Straftätern registriert worden sind. Auch diese Einschätzung überlasse ich der Fantasie des Lesers.

Allerdings dürfte am Beispiel der türkischen Gruppe belegt sein, dass die Aussage des Referenten die Wirklichkeit deutlich verzerrt, denn wenn in Stuttgart 2014 eine absolute Minderheit – gemessen an der Gesamtbevölkerung – bei 16% aller Gewaltstraftaten als Tatverdächtige ermittelt wurden, dann dürften wir da in der Tat ein Problem haben.

Der Vollständigkeit halber sei noch angeführt, dass die Italiener mit 909 registrierten Straftaten, das entspricht einem Anteil von 7,5% der ausländischen Tatverdächtigen, die zweitgrößte Gruppe stellen. Gegen 208 (22,63%), also ungefähr gegen jeden vierten der italienischen Tatverdächtigen wurde ebenfalls wegen einer Gewalttat ermittelt.

Abgesehen von den Gewalttaten der beiden größten Gruppen der ausländischen Straftäter, ist ein weiterer Aspekt sehr bemerkenswert. Es wurden im Betrachtungszeitraum insgesamt auch 216 gambische Staatsangehörige als Tatverdächtige registriert. Zieht man auch hier die ausländerrechtlichen Verstöße ab, verbleiben in Bezug auf alle gambischen Tatverdächtigen noch 113 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 43 Verstöße wegen Leistungserschleichung, also wegen sogenanntem „Schwarzfahren“[48] übrig. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Stuttgart betrug 0,07 %.

Die Statistik weist hierbei nicht mehr aus. Berechnet man diesen Prozentsatz anhand der o. a. gemeldeten Gesamtbevölkerung, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass in Stuttgart 2014, 423 gambische Staatsbürger gemeldet waren. Nicht viel anders schaut es bei den algerischen Tatverdächtigen aus. Obwohl ihr Anteil nur 0,24 % in Zahlen 1.450 Personen an der Gesamtbevölkerung betrug, wurden 2014 bei ihnen 125 Diebstahlsdelikte, 65 Straftaten wegen Leistungserschleichung und 53 Straftaten wegen Rauschgiftdelikten zur Anzeige gebracht. Gegenüber 2013 ein Anstieg um ca. 60%.[49]

2.7  Ausländerkriminalität im 20-Jahresvergleich[50]

Die hier vorliegenden Zahlen dürften der weit verbreiteten und medial propagierten Meinung, wir hätten im Bereich der
Integration der Türken oder des islamischen Kulturkreises keine Probleme, doch deutlich widersprechen. Schon allein die Tatsache, dass in Stuttgart 2014 nahezu die Hälfte der Tatverdächtigen bezogen auf alle erfassten Straftaten, allgemein schon Ausländer waren, müsste doch Anlass zur Sorge geben, zumal es sich hierbei um den höchsten Wert der letzten 20 Jahre handelte.
Der Anteil der Ausländer in Stuttgart an der Gesamtbevölkerung beträgt etwas mehr als 22%. Wenn daher eine Gruppe mit einem Anteil von 22% an der Gesamtbevölkerung für fast die Hälfte aller bekanntgewordenen Straftaten verantwortlich zeichnet, dann sage ich, wir haben hier generell ein Problem mit dieser Gruppe, in unserem Beispiel mit der Gruppe der Ausländer.

Die größte Gruppe der Ausländer, die der Türken, ist zudem auch im Vergleich mit den anderen ausländischen Gruppen überproportional auffällig und steht deshalb an erster Stelle. Ferner sind die Türken sowohl im Bereich der Gesamtkriminalität innerhalb der ausländischen Gruppen als auch in Bezug auf die allgemeine Gewaltkriminalität, überproportional als Tatverdächtige vertreten.

Wenn Sie jetzt nur einmal die statistischen Daten und Fakten zur Kriminalität der 1990er Jahre mit diesen Zahlen von heute (Stuttgart 2014) vergleichen, dann sind diese in Bezug auf die Gruppe der Türken nahezu unverändert (hoch). Zu den Spätaussiedlern konnte ich anhand der hier vorliegenden Statistik keine Bewertung abgeben, da Deutsche mit Migrationshintergrund in der PKS nicht explizit ausgewiesen werden. Auf die Gruppe der Spätaussiedler werden wir aber anhand weiterer Quellen beim Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ näher eingehen.

In diesem Zusammenhang fehlen noch die oben erwähnten Tatverdächtigen aus Afrika und Osteuropa. Die in der PKS von Stuttgart aufgeführten Gambier zeigen genau dieselbe Delinquenz auf, wie bereits die Asylbewerber aus Schwarzafrika in den 1990er Jahren, die damals die städtischen Grünanlagen in Stuttgart als Drogenumschlagplatz genutzt hatten.
Ich denke, es könnte zumindest einmal gelingen, die Angehörigen dieser Gruppe zeitnah wieder abzuschieben, da sie vermutlich keinen Asylgrund vorbringen könnten, um in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Auf die osteuropäischen Tätergruppen kommen wir später zurück, da hier keine Integrationsleistung möglich ist, weil sie zumeist nur für ihre Verbrechen ins Land einreisen.

Hinweis zur Polizeilichen Kriminalstatistik

Bei der Interpretation einer Statistik bedarf es, wie erwähnt, gewisser Grundkenntnisse. So sind bei der Auswertung einer Statistik immer die Bezugsgrößen zu beachten. Die Aussagekraft einer Statistik wird in der Regel auch immer in der Statistik selbst explizit ausgewiesen. Ein entscheidender Punkt ist zudem, dass in unserem Falle die PKS das tatsächliche Kriminalitätsaufkommen nur sehr ungenau und allenfalls annähernd wiedergeben kann.

Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt es sich um eine sogenannte Ausgangsstatistik, das heißt, es werden nur die bekannt gewordenen Straftaten gezählt, die für die PKS relevant sind und demzufolge im polizeilichen System erfasst werden. Zudem müssen Sie in den einzelnen Grafiken einer Statistik immer sehr genau auf den Auswertungsfaktor achten.
Die PKS weist beispielsweise alle bekannt gewordenen Straftaten zur Gewaltkriminalität aus. Aber weil es der Polizei zumeist nicht gelingt, jede Straftat aufzuklären, weicht die Zahl dieser erfassten Straftaten in der Regel immer von den Tatverdächtigenzahlen ab. Das Verhältnis zwischen den erfassten Straftaten und den ermittelten Tatverdächtigen bezeichnet man auch als Aufklärungsquote.

Wenn also beispielsweise 5.000 Körperverletzungsdelikte bekannt und auch erfasst worden wären, hätte die Polizei bei einer Aufklärungsquote von 80 %, 4.000 Tatverdächtige ermittelt. Ich gehe davon aus, dass Sie dies so nachvollziehen können. Man könnte es auch so formulieren:
In der PKS wird lediglich das sogenannte Hellfeld dargestellt, also erfassungsrelevante Straftaten, die zur Anzeige gebracht wurden oder auf anderen Wegen bekannt geworden sind. Das Dunkelfeld, im Volksmund auch als Dunkelziffer bezeichnet, ist hier nicht dargestellt. Dazu gibt es eigens die sogenannte Dunkelfeldforschung, die beispielsweise zu dem Ergebnis kommt, dass die Zahl der Ladendiebstähle in Bezug auf die tatsächlich bei der Polizei eingegangenen Strafanzeigen um den Faktor 100 bis 500 höher sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, auf jeden entdeckten Ladendiebstahl kommen mindestens 100 bis 500 weitere Taten, ohne dass der Täter identifiziert oder gefasst wird.
Wissenschaftlich nicht belegt, zumindest wäre es mir nicht bekannt, aber dennoch logisch erklärbar, sollte in diesem Kontext auch dem allgemeinen Anzeigeverhalten der Bevölkerung eine gewisse Beachtung zukommen.

Demnach könnte auch das Anzeigeverhalten der Bevölkerung selbst einen bestimmten Einfluss auf den Datenbestand der PKS haben. Wenn wie nach den Ereignissen in Köln geschehen, die Polizei mehrfach öffentlich darum bittet, dass sich geschädigte Frauen bei der Polizei melden möchten, dann werden sich jetzt auch Geschädigte melden, die ohne diesen gezielten Aufruf aller Wahrscheinlichkeit nach keine Anzeige bei der Polizei erstattet hätten.

Sie wissen aber ja zwischenzeitlich bereits, lieber Leser, es handelt sich bei gesteigertem Anzeigeverhalten nur um eine Verschiebung der Kriminalität vom Dunkelfeld ins Hellfeld.
Die Straftaten wurden ja trotzdem begangen. Zudem erstatten viele Bürger, beispielsweise bei einer Sachbeschädigung oder einem Einbruch in ihr Gartenhaus, vordergründig nur deshalb eine Strafanzeige, weil von der Versicherung eine solche gefordert wird. Das bedeutet, der Anzeigende hatte zunächst Kontakt mit der Versicherung aufgenommen und hätte daraufhin die Versicherung diese Angelegenheit zu seiner Zufriedenheit geregelt, dann wäre diese Straftat mit ziemlicher Sicherheit nie bei der Polizei zur Anzeige gebracht und somit bekannt geworden.
„Ich hätte da nichts gemacht, es bringt ja eh nichts, aber die Versicherung…“, ist ein durchaus gern gewählter Eingangssatz bei der Anzeigeerstattung in diesen speziellen Fällen. Teilweise liegen die Tatzeiten dieser Straftaten schon mehrere Tage, manchmal sogar schon Wochen zurück. Ich habe persönlich dafür vollstes Verständnis, aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine kleine Anmerkung machen.

Wir – und ich glaube, da kann ich für die gesamte Polizei sprechen, unterstützen unsere Bürger sehr gerne bei der Wahrung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche, sofern dieser Service de jure möglich ist. In erster Linie verfolgen wir aber Straftaten und daher wäre es ungemein wichtig, dass die Bürger diese Straftaten auch dann zur Anzeige bringen, wenn keine Geldleistungen von einer Versicherung zu erwarten sind. Die Polizei hat unabhängig hiervon trotzdem ein großes Interesse daran, wie genau sich die Kriminalität in ihrem Präsidialbereich entwickelt, denn nur dann könnte sie im Interesse der Bürger, entsprechende Maßnahmen einleiten.

Wussten Sie eigentlich, lieber Leser, dass über 90 % aller Straftaten nur deshalb bekannt werden und folglich auch nur deshalb aufgeklärt werden könnten, weil die Bürger diese Straftaten bei der Polizei zur Anzeige bringen? Die Polizei ist in höchstem Maße auf die „Augen“ ihrer Bürger angewiesen. Abschließend möchte ich Sie gerne noch auf eine Fehleinschätzung hinweisen, welcher nicht nur so mancher Bürger unterliegen dürfte, sondern gelegentlich auch erfahrene Ermittler.

Während also das Opfer einer Straftat grundsätzlich nie von vorneherein selbst beurteilen sollte, ob eine „Anzeige“ etwas „bringt“, wäre es auch aus polizeilicher Sicht ein Kardinalfehler, beispielsweise bei größeren Kriminalfällen, Hinweise und Spuren von
vorneherein auszusortieren. Sie dürften allenfalls hintangestellt werden, sollten sie zunächst nicht als erfolgversprechend und zielführend zu bewerten sein.
Ich habe Ihnen im Zusammenhang mit den Kölner Ereignissen ein in meinen Augen sehr aufschlussreiches Beispiel dazu gegeben, wie sich die persönliche Wahrnehmung, gefolgt von der eigenen Bewertung eines Sachverhalts, auf die weiteren Ermittlungen auswirken können. Kommen wir jetzt aber nochmals zurück zu den Eigenheiten von Statistiken.

Ein zudem bedeutsamer Verzerrungsfaktor ist, dass in der PKS keine Unterscheidung von Deutschen und Deutschen mit Migrationshintergrund ausgewiesen wird. Als Deutscher zählt auch, wer beispielsweise die türkische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bezugnehmend auf die Türken ist ebenfalls anzuführen, dass viele straffällige Türken einen deutschen Pass haben dürften, somit logischerweise dann auch zu den deutschen Tatverdächtigen gezählt werden.
Ferner dürften auch nicht alle der ermittelten Tatverdächtigen in Stuttgart wohnen oder dort gemeldet sein. Aber man darf davon ausgehen, dass die allermeisten Tatverdächtigen größtenteils aus dem näheren Einzugsgebiet von Stuttgart stammten. Würde man die Auswertung jetzt also auf dieses Gebiet erweitern, in dem man die o. a. Straftaten wiederum in einen Bezug zum Bevölkerungsanteil setzen würde, dann wäre das Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit nach nahezu identisch.
Ich fasse zusammen: Diese ganzen „Unschärfen“ in der Statistik (PKS) subsumiert man unter dem Begriff Verzerrungsfaktoren.

Statistische Zahlen und Daten aus der PKS werden neben den Sicherheitsbehörden selbst, auch gelegentlich in Talkshows und bei sogenannten Expertenrunden zitiert. Für den Zuhörer oder Zuschauer ist es ohne ein zeitintensives Studium der Statistik unter gleichzeitiger Zuhilfenahme eines Taschenrechners nahezu unmöglich, die Aussagekraft dieser Zahlen richtig einzuordnen und zu bewerten.
Dabei geht es trotz aller Verzerrungsfaktoren nicht um die Qualität der Daten, denn das interne polizeiliche Qualitätsmanagement korrigiert mögliche Erfassungsfehler in den allermeisten Fällen, sondern es geht um das Benennen statistischer Werte ohne Bezugsgröße und ohne inhaltlichen Zusammenhang, so wie dies der „Referent“ gemacht hatte. Die PKS stellt rein auf den Datenbestand bezogen, das sogenannte Hellfeld dennoch sehr realistisch dar.

Ich gehe davon aus, dass hiermit der statistische Beweis erbracht wäre, dass die Ethnie und die entsprechende Kultur sehr wohl einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Kriminalitätsbelastung haben. Besonders auffällig scheint zumindest in der Landeshauptstadt im „Ländle“[51] hierbei der islamische Kulturkreis (Türken) zu sein, was aber nahezu an allen Fronten dementiert wird. Es verhält sich genauso wie vor 20 Jahren, denn auch damals waren die Gewalttaten der Türken besonders auffällig. Bei einer damaligen Befragung (1997) gaben 19,4 % der deutschen Jugendlichen an, einmal im Jahr gewalttätig gewesen zu sein, bei den türkischen Jugendlichen waren es dagegen 34,9 %, also beinahe doppelt so viele.
Auch bei dieser Befragung standen die Türken an erster Stelle der ausländischen Gruppe, gefolgt von den zuvor eingebürgerten Ausländern und den jugoslawischen Jugendlichen.[52]

Abschließend möchte ich Ihnen zur Abrundung noch ein Beispiel einer weniger aussagekräftigen Statistik geben. Die lesenden Jäger mögen es mir verzeihen, aber ich beziehe mich hierbei auf die jährlich bei den Kreisjagdämtern vorzulegenden „Streckenlisten“. Für alle Nichtjäger, es handelt sich um die Zahlen von jagdlich erlegtem, verunfalltem oder natürlich verendetem Wild und ich beziehe mich hier auf das Rehwild.

In Anbetracht der Änderung des Landesjagdgesetzes in Baden-Württemberg vor einiger Zeit wurde allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, ihre Sicht der Dinge in einem von der Landesregierung eingerichteten Beteiligungsportal vorzustellen. Ungeachtet dessen, dass ich in meinem bisherigen Leben selten an einem Stück so zahlreichen, ideologischen Krampf lesen konnte, der seinen Höhepunkt in einem Kommentar einer wohl „jagdfeindlichen“ Zeitgenossin fand, die da sinngemäß meinte: „Die Jäger mögen doch endlich einmal das Jagen sein lassen, sie könnten ihr Fleisch doch wie alle anderen auch, in einem Supermarkt kaufen, denn dann müssten wenigstens keine Tiere mehr sterben“, wurden in diesem Portal auch immer wieder eben diese „Streckenlisten“ diskutiert.
So meinte ein Kommentator, „Die Jäger ermorden jedes Jahr 1,5 Millionen Rehe“. Einige linke Ideologen, verbal stark eingeschränkte Anhänger neuzeitlicher Naturschutzverbände und vor allem all diejenigen, die den Wortstamm „Veg-(…)“ in ihrer Biografie aufweisen dürften, sind bei der Benutzung der Begrifflichkeit „Mord“ gelegentlich nicht sonderlich zimperlich. Der Stoff, den allein dieses Thema zu bieten hätte, wäre sicherlich abendfüllend, denn auch hier stehen sich zwei Parteien gegenüber, deren Ansichten gegensätzlicher nicht sein könnten.

Aber kommen wir zurück zu dem, was ich Ihnen eigentlich vermitteln wollte. Diese Listen erstellt jeder Jagdpächter selbst. Teilweise müssen die Jäger bei ihren Forstämtern einen sehr hohen Rehwildabschuss vorlegen, den sie aber gar nicht leisten können, weil einfach der von Menschenhand geschaffene Druck auf die Natur und das Wild zu groß ist. Möglicherweise wird der eine oder andere dann einfach die geforderten Zahlen „geschönt“ eintragen, denn eine Kontrolle derselben finde nicht statt und wäre angesichts der Erfassungsmodalität auch nicht möglich. Wir könnten hier also bereits einen Datenbestand vorliegen haben, der im Gegensatz zur PKS nahezu nicht überprüfbar ist. Zudem sind für die o. a. Naturschützer alle in dieser Liste aufgenommenen Rehe „ermordet“ worden.
Sie unterscheiden also weder, ob ein Tier bei einem Verkehrsunfall „gestorben“ ist, oder ob es einfach eines natürlichen Todes verstarb. Somit ist die Zahl von 1,5 Millionen „erlegten“ Rehen lediglich die Addition der Zahlen aller abgegebenen Streckenlisten und spiegelt mitnichten die Anzahl des Rehwilds wieder, welches die Jäger tatsächlich mit der Büchse erlegt hatten.

Dieser kleine Exkurs sollte dem Leser lediglich darstellen, dass im Vergleich zu den jagdlichen Streckenlisten, die PKS sehr valide und überprüfte Daten enthält und daher in Bezug auf die aufgeklärte Kriminalität, abzüglich des Faktors „Migrationshintergrund“ eine durchaus verlässliche Aussagekraft hat.
Das schmückende Beiwerk diente in diesem Zusammenhang nur der Auflockerung angesichts der vielen Prozentangaben zuvor.

3    Die Migrationsbewegung 2015

3.1  Vorbemerkung

Mir gefallen nicht alle Entscheidungen der Politik, aber ich war zumindest bislang immer der Überzeugung, dass bei den etablierten Parteien trotz unterschiedlichster Sichtweisen, die Staatsraison nicht zur Diskussion steht. Aber auch ich wurde 2015 eines Besseren belehrt. Warum wurden die deutschen Grenzen geöffnet und über eine Million Menschen ins Land gelassen, die größtenteils überhaupt nicht kontrolliert wurden? Ich verstehe diese Entscheidung nicht.

Um mein Defizit diesbezüglich auszugleichen, habe ich also nachgeforscht. Ich habe Politiker angeschrieben, mich in Zeitungen und im Internet informiert, habe mich durch viele Talkshows zu diesem Thema gekämpft, Nachrichten angeschaut und schließlich meine durchaus beträchtliche Sammlung politischer und historischer Werke gewälzt. Zufriedenstellende Antworten habe ich nicht gefunden.
Übrigens, der einzige Politiker, der mir zurückgeschrieben hatte, war unser Wahlkreisabgeordneter der CDU, ein von mir hochgeschätzter Mann. Er sprach zwar auch nur von Herausforderungen, Anstrengungen etc., aber ich war ihm zumindest eine Antwort wert. Zwischenzeitlich bin ich dann doch zu der Auffassung gelangt, dass in meinem Gehirn die Verbindung zweier Synapsen irreparabel gestört sein muss und deswegen der Strom der persönlichen Erleuchtung nicht fließen kann, was folglich den Aufstieg in den erlauchten Kreis der „Verstehenden“ verhindert.
Vereinfacht ausgedrückt, ich bin vermutlich einfach zu blöd. Tröstlich ist allerdings der Umstand, dass ich mich da wohl in bester Gesellschaft befinde, da weit schlauere Menschen als ich es je sein werde, es ebenfalls nicht begreifen wollen.

Das Jahr 2015 wird ohne Zweifel in die deutsche Geschichte eingehen, die Frage wird nur sein, unter welchem Kapitel und mit welcher Überschrift. Die deutsche Politik lässt es wieder einmal zu, dass Millionen Menschen nach Deutschland kommen, die aber eben auch all das mit sich herumschleppen, was ihr Kulturkreis so mit sich bringt.

Wer aber kommt eigentlich zu uns? Angeblich sind es zumeist syrische Bürgerkriegsflüchtlinge und Familien mit Kindern. So zumindest stellten es die Medien zu Beginn der Willkommenskultur dar. Richtig ist aber, dass sich 30 % der Asylbewerber als Syrer ausgegeben hatten und sich mit falschen oder gefälschten syrischen Pässen legitimierten, die sie für rund 2000 Dollar von anderen Kriminellen erwerben konnten.
Diese haben – wie es scheint, mit diesen Pässen einen schwunghaften Handel betrieben. 80 % der Migranten sind Berichten zufolge ohne Ausweisdokumente an die deutsche Grenze gekommen, sie gaben u. a. an, ihre Papiere auf der Flucht verloren zu haben, oder sie hätten diese in ihren zerbombten Häusern nicht mehr finden können. So zumindest berichtete es ein Bekannter von mir, der im Herbst 2015 an der bayrischen Grenze als Bundespolizist tätig war. Diese Fälle, dass den Menschen ihr Haus weggebombt wurde und sie außer sich selbst und dem was sie am Körper getragen hatten, nichts retten konnten, hat es mit Sicherheit gegeben.
Nachdem aber solche Angaben überhaupt nicht überprüft werden konnten, wird vermutliche die Frage nach der Anzahl derer, die hätten begründen können, warum sie ohne Ausweisdokumente durch ganz Europa gereist waren, größtenteils unbeantwortet bleiben.

Die schiere Zahl der Migranten ließ es zu allermeist nicht einmal zu, an der Grenze die simpelsten Überprüfungen[53] durchzuführen und das auch dann nicht, als Mitte September wieder Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich eingeführt wurden. Dabei kommen diese Menschen ja nicht aus irgendwelchen Höhlen. Sie tragen größtenteils ordentliche und saubere Kleidung und haben gelernt, ein Smartphone zu bedienen, denn ein solches hatten nahezu alle am Mann. Syrien war kein Entwicklungsland, denn auch dort gab es zumindest vor dem Krieg eine öffentliche Verwaltung und Passämter. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Syrer nicht viel anders denken als wir auch, wenn es um die Bedeutung und Aufbewahrung ihrer Ausweisdokumente geht. Die hütet unsereins doch wie seinen Augapfel, denn jeder deutsche Bürger weiß, wie viele Behördengänge und Formalitäten auf ihn zukommen werden, sollten seine Ausweispapiere mitsamt dem Führerschein verlustig geraten.
Mehr brauche ich hierzu gar nicht schreiben, denn niemand wird genau wissen, was sich manche sonst noch so haben alles einfallen lassen, um hier bei uns als Kriegsflüchtling aus Syrien aufgenommen zu werden.

Dazu gesellten sich weitere Nationalitäten, viele Nordafrikaner, Pakistani, Afghanen und Iraker, um nur vier weitere Ethnien zu benennen, die sich hier bei uns ein besseres Leben versprechen. Fakt ist und bleibt, wir wurden einfach überrannt und von einem auch nur einigermaßen geordneten Verlauf kann daher auch keine Rede sein.
Ob man das nun gerne hört oder nicht, ist gänzlich ohne Belang. Die Fakten sprechen da einfach eine andere Sprache. Da keine unserer Kommunen auf so einen Zustrom vorbereitet war und es auch ein Deutschland ohne ein zuvor erarbeitetes Konzept logistisch schlichtweg nicht schaffen kann, eine so große Anzahl von Menschen adäquat unterzubringen, kann man hier durchaus von „überrennen“ sprechen.
Die Politik, vorneweg unsere Kanzlerin, stellte es so dar, als ob diese Völkerwanderung nach Europa von niemandem hätte vorhergesehen werden können. Bei dieser Aussage dürfte es sich aber im günstigsten Falle um eine gezielte Desinformation, wenn nicht sogar um eine glatte Lüge handeln. Dabei wäre die Kanzlerin hierbei sogar in bester Gesellschaft, falls Sie sich noch an die Ausführungen unseres Herrn Juncker erinnern.

Würde man den Aussagen der deutschen Politik jetzt diesbezüglich aber Glauben schenken, dann wäre doch die Annahme berechtigt, wir hätten es hier mit einem Kollektivversagen sämtlicher nachrichtendienstlicher Informationsquellen zu tun und deshalb hätten den Entscheidungsträgern weder die ungefähren Zahlen noch etwaige Einschätzungen vorliegen können. Mit Verlaub, lieber Leser, aber das halte ich für meinen Teil zumindest, dann doch für blanken Unsinn.

Was der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben sein dürfte ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits am 21.08.2015 unter dem Aktenzeichen: 411-93605/Syrien/2015 verfügte, dass ab sofort syrische Flüchtlinge sowie religiöse Minderheiten im Irak und Eritrea, pauschal als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland anerkannt werden.
Dies geschah freilich erst nach Absprache mit der Bundesregierung. Somit fand ab diesem Tag für diesen Personenkreis keine Einzelfallprüfung mehr statt. Dieser Beschluss soll danach von der Flüchtlingsorganisation „Pro-Asyl“ zügig an die Flüchtlingslager in der Türkei übermittelt worden sein und dürfte jetzt die Massenmigration nach Europa wie ein Turbolader beschleunigt haben. Der „Willkommensgruß“ der Bundeskanzlerin war folglich nur noch die Bestätigung dieses Beschlusses.[54]

Ich wiederhole mich hier, aber bitte entscheiden Sie selbst: Wie würden Sie denn unter diesen neuen Gesichtspunkten die Aussage werten: „Wir haben das nicht vorhersehen können“?
Genau dieselben Politiker haben demzufolge auch nicht gewusst, dass schon zwei Jahre zuvor die Rationen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien immer weiter gekürzt werden mussten, weil die internationale Gemeinschaft das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nicht mehr gebührend mit finanziellen Mitteln unterstützt hatte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Deutschland seinen Anteil brav geleistet hatte, aber die Bundesregierung hatte doch mir Sicherheit Kenntnis von der finanziellen Situation der UN und demnach hätte es auch keinen hellseherischen Fähigkeiten bedurft, die hieraus resultierenden Folgen abzusehen. Diese Tatsache gehört eben zur Wahrheit auch dazu.

Im Weiteren sind da noch die ca. 300 000 Untergetauchten, so zumindest die erste Einschätzung des Innenministers, die irgendwie hier einsickerten, sich an keinem Registrierzentrum meldeten und jetzt völlig anonym in unserem Land herumschleichen. Auf der anderen Seite schauen heutzutage Mitarbeiter des Ordnungsamtes zumindest stichwortartig nach, ob Ihr Name auch auf dem neuen Briefkasten steht, sollten Sie sich an einem anderen Wohnsitz angemeldet haben. Bei dieser Maßnahme soll es sich aber lediglich um eine Überprüfung etwaiger Scheinadressen vorwiegend Nichtdeutscher handeln. Genaueres weiß ich hierzu allerdings nicht.

Hunderttausende, die sich anonym im Land aufhalten, diesen Umstand muss man sich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen. Das ist einfach unfassbar und ein völlig haltloser Zustand. Mit anderen Worten, es ist aus sicherheitspolitischer Sicht der absolute Super-GAU, zumal die europäischen Polizeibehörden seit längerem davor warnen, dass sich unter den Migranten auch
Terroristen befinden könnten, die nur mit dem Ziel einreisten, in Deutschland Terroranschläge zu begehen. So war aus Sicherheitskreisen zu vernehmen, dass zumindest zwei Terroristen bereits mit gefälschten syrischen Pässen in Europa eingereist waren, die dann am 13.11.2015 den Anschlag auf das Stade de France in Paris verübten.

Wie man allerdings von Seiten der Behörden auf die Zahl dieser nicht registrierten und sich illegal im Land aufhältlichen Migranten kommt und wie diese zu bewerten ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Mit einem gewissen Sarkasmus könnte man jedoch zu dem Ergebnis kommen, diese Zahl stamme von dieser einen noch
verbliebenen geheimdienstlichen Quelle, die nicht geschlafen hatte, als es darum ging, die auf uns zurollende Migrationswelle abzuschätzen.

Jeder anständige Bürger hier im Land, der sich an Recht und Gesetz hält, der muss ob dieses Zustands doch der schieren Verzweiflung nahe sein. Man weiß über diese Menschen rein gar nichts, nicht einmal die genaue Zahl. Man weiß weder wo sie sich aufhalten, noch was sie tun oder von was sie leben.
Das Gefährdungspotential, welches hier schlummert, lässt sich ebenfalls nicht im Geringsten abschätzen.

Was ist bloß los in diesem Land? Wie oben bereits erwähnt, ich kann hier keine auf Vernunft basierende, sachliche und die nationalen Interessen vertretende Politik mehr erkennen. Was bleibt ist einzig noch die Hoffnung, dass alle Sicherheitsbehörden wenigstens noch so gut funktionieren, dass sie rechtzeitig von möglichen Bedrohungen erfahren und entsprechend reagieren können. Die Hoffnung stirbt bekanntlich ja immer zuletzt.

3.2  Staatsversagen in Reinkultur?

Der europäische Gedanke

Die Freizügigkeit in Europa sehe ich als eine der größten Errungenschaften an, die Politik in Europaangelegenheiten jemals erreichen konnte. Die Idee, die ich dahinter vermutete, war die Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses, aber in Wirklichkeit ging es wohl eher um wirtschaftliche Interessen. Diesen etwas ernüchternden Eindruck könnte man zumindest bekommen, wenn man die Medienberichte der jüngsten Zeit so verfolgt. Demnach sollen die momentanen Grenzkontrollen schon Milliardenschäden in der Wirtschaft verursacht haben. Irgendwie scheint es eben immer nur ums Geld gehen, die Sicherheit der Bürger dagegen wird stiefmütterlich, wenn nicht sogar letztklassig bewertet.

Das Abkommen von Schengen

1985 wurde das sogenannte Schengener Abkommen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland geschlossen. Daraus resultierend folgte 1990 das Schengener Durchführungsübereinkommen, welches im Kern den Wegfall der Binnengrenzen im Schengen-Raum unter gleichzeitigem Schutz der Schengener Außengrenzen beinhaltete. Weit weniger bekannt dürfte dem Leser das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS) sein. Es regelt in einfachen Worten formuliert, die polizeiliche Zusammenarbeit der einzelnen Staaten im Schengen-Raum.

Grenzschutzagentur FRONTEX

Ein interessanter Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Wegfall des Eisernen Vorhangs, welcher bei der Planung und Gestaltung des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht vorhersehbar gewesen ist. Die Öffnung der Grenzen nach Osten leistete daher auch der illegalen Migration aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion einen gewissen Vorschub und das eben auch deshalb, weil Europa damals und bis heute nicht in der Lage zu sein scheint, schneller auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die EU-Außengrenzen durchlässig sind wie ein Sieb, was die Migrationskrise eindeutig belegen dürfte.

Dieser nicht unwesentliche Aspekt, dass es Europa noch immer nicht schafft seine Außengrenzen zu schützen, vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Massenmigration mit den Ausmaßen des Jahres 2015, dürfte auch der derzeitigen Ausgestaltung und Rechtsstellung der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (FRONTEX) geschuldet sein.

Kurzum, FRONTEX ist mehr oder weniger nur ein reines Verwaltungskonstrukt, das bestenfalls eine koordinierende Funktion für sich in Anspruch nehmen kann, da die Kontrolle der Außengrenzen bis heute in Eigenverantwortung den jeweiligen Mitgliedsländern selbst obliegt.
Dieser Umstand war mir selbst bis zu Beginn der Recherchen fremd, da ich mit dem Begriff FRONTEX irrtümlicherweise immer eine international operierende Grenzschutzeinheit in Verbindung brachte, welcher die grenzpolizeilichen Aufgaben an den EU-Außengrenzen zugeschrieben sind.

Den aktuellsten Medienberichten zufolge sollen sich nach neuesten offiziellen Schätzungen jetzt nicht mehr 300 000, wie bereits oben angegeben, sondern sogar bis zu 500 000 Migranten illegal in Deutschland aufhalten. Illegale Einwanderer, die nicht registriert sind, weil sie bei der Einreise nie kontrolliert wurden und sich danach auch nicht von sich aus an einer Registrierungsstelle gemeldet hatten.
Diese neuerliche Zahl ist vergleichbar mit der Einwohnerzahl deutscher Großstädte wie Nürnberg, Hannover oder Dresden, wenn sie denn jetzt einigermaßen verlässlich sein sollte. Es bleibt folglich nur zu hoffen, dass diese Zahl sich nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate wiederum fast verdoppelt.

3.3  Rechtliches zur Migration

Sowohl die Medien als auch die Politik sprechen bei den Zuwanderern in der Regel pauschal von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Diese Begriffe signalisieren anhand allgemeiner Deutung, dass es sich um Menschen in Not handle, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Das ist so aber nicht ganz richtig. Rücken wir daher also einmal die Bedeutung der einzelnen Wörter, die im Zusammenhang mit der Migrationskrise in unterschiedlichster Konstellation benutzt werden, wieder ins richtige Licht.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass jeder, der in Deutschland unerlaubt einreist, eine Straftat begehen könnte. Im § 95 Abs. 1, Nr. 3 des AufenthaltsG[55] ist nämlich geregelt, dass Drittstaatenangehörige, die gem. § 14 Abs. 1, Ziff. 1 u.2 AufenthaltG ohne Pass oder einen entsprechenden Aufenthaltstitel in unser Hoheitsgebiet einreisen, dies unerlaubt und daher illegal tun. Drittstaatenangehörige sind Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates (der Europäischen Union) sind[56]. Ausnahmen von dieser Regel sind anhand anderer Rechtsverordnungen möglich, beispielsweise gilt dies nicht für die Schweiz, beziehungsweise für Personen, die aus der Schweiz nach Deutschland einreisen. Für Personen aus Syrien, dem Irak oder aus Nordafrika bestehen diese Ausnahmen jedoch nicht.

Im Zuge der Massenmigration 2015 kamen Syrer, solche die sich als Syrer ausgegeben hatten, Afghanen und viele andere Nationalitäten mehr, quer durch Österreich hindurch über die deutsch-österreichische Grenze in unser Land. Die rechtsstaatliche Verfahrensweise wäre jetzt gewesen, sie sofort an unserer Grenze abzuweisen.
Zumindest hätten die Behörden gegen jeden, der ohne Pass und ohne Aufenthaltstitel oder ohne beides über unsere Grenzen getreten war, sofort ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts / der illegalen Einreise in der (die) Bundesrepublik Deutschland einleiten müssen. Dies fordert das Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung immer dann, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt.

Ob die Politik, namentlich Kanzlerin Merkel, überhaupt das Recht gehabt hätte, die Behörden in diesem Falle zur Unterlassung der Anwendung gesetzlicher Vorschriften zu veranlassen, müssten Rechtsexperten klären. Die Anordnung, zumindest soweit ich hierüber Bescheid weiß, ist so natürlich nie erfolgt, aber durch das konkludente Handeln der Kanzlerin war die Polizei faktisch gezwungen, diese Rechtsverstöße zuzulassen, da anhand der Menschenmassen gar nie die Möglichkeit bestanden hatte, das Recht einzufordern und durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist für illegal einreisende Personen auch das Wort „Flüchtling“ nicht zutreffend. Dazu hätten diese zumindest einen Aufenthaltstitel eines EU-Staates vorlegen müssen. Konkret bedeutet das, sie hätten sich im ersten EU-Land, also an den Außengrenzen der EU, registrieren lassen müssen. Die weit verbreitete Meinung, die auch von den allermeisten Medien so vertreten wurde, dass sich diese Personen nach ihrer illegalen Einreise in Deutschland dadurch legitimieren, indem sie jetzt einen „Asylantrag“ stellen, ist falsch.

Natürlich könnte man den Begriff „Flüchtling“ auch selbst definieren. So könnte jede Person als Flüchtling bezeichnet werden, die instinktiv vor einer Gefahr flieht und dabei dem Urinstinkt folgend versuchen wird, so schnell wie möglich die größtmögliche Distanz zwischen sich und der auf sie einwirkenden aktuellen Gefahr herzustellen, um ihr Leben zu retten. Themenbezogen werden aber mit dem Begriff Flüchtling die Ausführungen der Genfer Flüchtlingskonvention assoziiert.

Dieser Konvention zufolge ist derjenige ein Flüchtling, wer:

„aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will[57]“.

Diese Definition führt Krieg eben gerade nicht als einen Verfolgungsgrund aus. Somit leitet sich hieraus kein unmittelbarer Rechtsanspruch auf die Aufnahme der Menschen aus Syrien ab, auch wenn sie sich vor den Folgen des schrecklichen Bürgerkrieges in ihrem Land auf der Flucht befinden. Warum Krieg hierbei ausgenommen ist, das weiß ich nicht, allerdings wäre es vorstellbar, dass man angesichts von weltweit stattfindenden Kriegen und Konflikten gezielt Massenmigrationen verhindern wollte, die später im aufnehmenden Land neue Konflikte entfachen könnten. Aber dies ist lediglich eine Vermutung meinerseits.

Jedoch gewähren sowohl deutsche nationale Vorschriften[58] als auch die Richtlinien der EU[59] diesen Menschen trotzdem Schutz. Dieser sogenannte „subsidiäre“, also hilfeleistende Schutz, wird auch denjenigen Menschen gewährt, die vor Krieg fliehen.
Den Vorschriften zufolge dürfen subsidiär Schutzberechtigte auch solange nicht in Ihr Land zurückgeführt werden, bis dort der Krieg beendet ist. Ein Rechtsanspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht im Gastland lässt sich durch diese Vorschrift für die Flüchtlinge allerdings nicht ableiten.

Teilweise werden die Begriffe Flüchtlinge und Asylbewerber, bzw. Asylberechtigte dem Wortlaut nach gleichgesetzt.

Auch dies ist irreführend und falsch, da wir ja bereits wissen, dass die Definition eines Flüchtlings in der Genfer Menschenrechtskonvention näher erläutert wird und subsidiärer Schutz, welcher Kriegsflüchtlingen zustehen kann, durch die EU geregelt ist. Einen Asylantrag mit Aussicht auf Erfolg kann demzufolge in Deutschland nur derjenige stellen, der politisch verfolgt wird.
Wichtig ist hierbei, dass er von einem Staat verfolgt werden muss. Dies regelt der § 16a, Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die normative Einschränkung findet sich in Abs. 2, der sagt, dass sich nicht auf Abs. 1 berufen kann,

„wer aus einem sicheren Drittland oder aus einem Land der Europäischen Union einreist, sofern dort die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist[60]“.

Da die allermeisten Flüchtlinge über die österreichische Grenze und davor quer durch andere EU-Länder hindurch in Deutschland eingereist sind und sämtliche Länder der EU diese Abkommen unterzeichnet haben, hat kein einziger dieser Migranten einen Rechtsanspruch darauf, hier in Deutschland überhaupt einen Asylantrag stellen zu dürfen. Konsequenterweise müsste er wieder nach Österreich abgeschoben werden.

Streng genommen haben sich die österreichischen Behörden mitsamt der deutschen Polizei, zumindest nach deutschem Recht, sogar als Schleuser betätigt. Gem. § 96, Abs. 1, Ziff. 1b AufenthaltsG, handelt demnach derjenige als Schleuser, der wiederholt und zugunsten von mehreren Ausländern handelt. Diese Tat kann mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Ehrenamtliche Helfer, welche (mehrere) Flüchtlinge durch unser Land gefahren haben, dem Gesetz zufolge auch.

3.4  Zusammenfassung:

Beruft sich ein Migrant oder Zuwanderer aus einem Kriegsgebiet beim Betreten Deutschlands auf die Genfer Flüchtlingskonvention oder auf ein Recht auf Asyl, dann kann ihm zumindest anhand dieser beiden Normen formal kein Aufenthaltsrecht in Deutschland eingeräumt werden.
Ein Ausländer, der „unerlaubt aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a Asylgesetz) einreist, erwirbt die Aufenthaltsgestattung nur mit der Stellung eines Asylantrags“, so die Ausführungen des § 55 Abs. 1, Satz 3, des deutschen Asylgesetzes. Die weiteren Entscheidungen trifft gem. § 5 dieses Gesetzes, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Somit reicht der Wunsch nach Asyl bei der Einreise für sich alleine genommen nicht aus, da erst mit der o.a formalen Antragsstellung und der unbedingt erforderlichen Mitwirkung des Ausländers, die Staatsanwaltsschaft von einer Strafe absehen kann.
Im Rahmen dieses Humanitätsschwindels wurde massenhaft deutsches und internationales Recht gebrochen. Beispiele hierfür gibt es genügend, denn wie kann es sein, dass diese Migranten durch viele Länder Europas, die ja bekanntlich alle als sichere Drittstaaten gelten, unkontrolliert umherziehen können und sich ihre neue Heimat selbst aussuchen dürfen.

Wenn wir nochmals auf den Beschluss des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge schauen, durch welchem ja jetzt Syrer ohne Einzelfallprüfung als Flüchtlinge anerkannt werden, dann hätte zumindest sichergestellt werden müssen, dass es sich bei einer aus Österreich einreisenden Person auch tatsächlich um einen Syrer handelt. Aber wie wir ja bereits festgestellt hatten, es waren eben viele, die sich als Syrer ausgegeben hatten, keine Syrer und selbst wenn sie syrische Pässe vorgelegt hatten, waren diese oftmals falsch oder gefälscht.
Offensichtlich hat also eine Behörde einen Beschluss gefasst, ohne dabei auch nur einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden, welche Auswirkungen dieser auf die Praxis haben kann und haben wird. Man fragt sich daher schon, wie es wohl um die Qualität des Beraterstabs bestellt sein muss, angesichts solcher naiven und nicht durchdachten Entscheidungen.

Sehr geehrte Leser, wir sind angesichts dieser Faktenlage nicht mehr weit entfernt von äußerst bedenklichen Zuständen. Den aktiv handelnden und besonnenen Rechtsstaat sehe ich in weiten Teilen nicht mehr, die Sache scheint allmählich aus dem Ruder zu laufen. Die Politik legitimiert ihr Handeln durch eine Art Notstandsregelung, die es ihr ermöglichen würde, die Regeln des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Ich für meinen Teil habe von der Bundeskanzlerin allerdings nie gehört, dass sie sich auf diese Verordnung berufen hätte.

Die ideologische Betrachtungsweise

Es scheint also demnach in Deutschland eine hohe Anzahl von Realitätsverweigerern zu geben, die alle den Anschein erwecken, diese Haltung dauerhaft aufrecht erhalten zu wollen. Anscheinend, so habe ich zumindest den Eindruck, haben sie sich ein Weltbild erdacht, in welchem ein Ideal das andere jagt. Dabei verwechseln sie aber möglicherweise Toleranz mit Dummheit. Es spricht nichts dagegen, wenn jemand Zeit dafür findet, an Bahnhöfen zu stehen und Pappkartons hochzuhalten um ankommende Menschen zu begrüßen. Dies aber in dem festen Glauben zu tun, mit einem freundlichen Willkommensgruß wäre die Hürde der Integration künftig nur noch halb so hoch und man wäre jetzt dem ewigen Weltfrieden wieder ein Stück näher gekommen, ist dagegen doch eher blauäugig, naiv und infantil.

Ich habe für die Suche nach den möglichen Motiven dieser Menschen viel Zeit investiert. Ich habe jedoch keine schlüssige Argumentation dafür gefunden, warum sie einen unbegrenzten Zugang von Migranten in das eigene Land begrüßen und für gut befinden. Selbst wenn wir die halbe Million, die gerade illegal durch Deutschland streift einmal ausblenden und die andere Million ordentlich registriert wäre, so ist es logistisch selbst mit einer gut funktionierenden Verwaltung nicht zu schaffen, diese Menschen zeitnah wenigstens einigermaßen integrationsfördernd unterzubringen und neue Wellen werden kommen, davon bin ich überzeugt und ich kann Ihnen auch sagen warum.

Wie sie allein am Beispiel der Bevölkerungsentwicklung in Afrika sehen konnten, haben diese Menschen oftmals nichts mehr zu verlieren und sie sind daher fest entschlossen, auf dem europäischen Kontinent die letzte ihnen noch verbleibende Chance zu suchen.
Sie wagen sich in besseren Paddelbooten, auf denen unsereins vermutlich nicht mal eine Runde auf dem Badesee drehen wollte, aufs offene Meer und sie haben möglicherweise gerade für diese eine Chance ihr gesamtes Vermögen, und das der Familie noch dazu, investiert. Die Mehrheit dieser Menschen dürfte diese vielen schrecklichen Bilder und Berichte von gekenterten Booten und ertrunkenen Flüchtlingen kennen, die in den europäischen Medien ausgestrahlt werden und sie dürften sich auch im Klaren darüber sein, dass in der Zeit, in der sie selbst auf die eigene Überfahrt warten, aller Wahrscheinlichkeit nach noch viele andere Flüchtlinge in Seenot geraten und ertrinken werden.
Sie wissen aber auch, dass jeder ertrunkene Flüchtling ihre eigenen Chancen erhöhen wird, selbst in Europa aufgenommen zu werden. Jeder von ihnen wird natürlich hoffen, dass sein Boot keinen Schiffbruch erleide oder er zumindest gerettet werde, sollte sein Boot untergehen.

Ich sage Ihnen obendrein, warum die Menschen sich diese Hoffnung zu Recht machen dürfen: Wir Europäer können mit diesen schrecklichen Bildern nicht umgehen und merken dabei noch nicht einmal, dass wir sie gerade durch unsere Einladungspolitik beschleunigen.
Seit über 70 Jahren wohnen wir in der Oase der Glückseligkeit und man hat uns Glauben gemacht, dass dies auf ewig so bleiben werde, wenn wir nur weiterhin weltoffen und tolerant blieben. Eine fatale Fehleinschätzung in meinen Augen, wie wiederum am Beispiel Afrika doch eindeutig belegt sein dürfte. Wir Deutschen und Europäer sollten das zur Kenntnis nehmen und diese Menschen retten, wenn sie auf See angetroffen werden, um sie aber dann auch konsequent wieder dahin zurückzubringen, wo sie herkommen. Spanien macht das bereits allen vor und sie haben damit großen Erfolg.

Die wahren Gründe der Zuwanderung

Die Probleme des afrikanischen Kontinents werden uns in ihrer gesamten Fülle wahrscheinlich erst in der nahen Zukunft beschäftigen, aber wenn Sie heute, im April 2016, einmal nach Idomeni in Griechenland schauen, dann sehen Sie, welche Ziele diese Migranten mit der Unterstützung ideologischer Aktivisten tatsächlich verfolgen dürften.
Das viel gescholtene Griechenland hatte in den vergangenen Wochen logistisch gut gearbeitet und sämtliche Flüchtlinge, die in diesem Behelfslager unter katastrophalen Umständen vor sich hin vegetieren, könnten in Griechenland registriert und menschenwürdig untergebracht werden.

Sogar die Mainstream-Medien berichten, dass die Migranten in Idomeni nicht festgehalten werden, sondern sie sich nur in Griechenland nicht registrieren lassen wollen. Demnach ist es ihr freier Wille dortzubleiben und ihr Ziel ist klar definiert: Sie wollen Druck aufbauen, um die Europäische Gemeinschaft in die Knie zu zwingen, damit ihnen die Grenzen geöffnet werden und sie so in ihre künftige Wunschheimat, möglicherweise Österreich, Schweden oder Deutschland weiterreisen könnten. In vielen Fällen werden bewusst Jugendliche in der Hoffnung vorgeschickt, dass diese eher eine Aufenthaltsgestattung bekommen werden und dass dann um der „besseren“ Integration willen, die Familie später nachziehen darf.
Dieser sogenannte Familiennachzug wird vorwiegend von linken Ideologen als wirksames Konzept für das Gelingen der Integration angesehen.

Langsam dürfte es doch auch dem Letzten dämmern, dass es hier schon lange nicht mehr um eine Flucht vor einem Krieg geht, sondern ausschließlich darum, in das vermeintlich gelobte Land weiterzureisen.
Ich bin auch persönlich überzeugt davon, dass die folgende Aktion an der Grenze zu Mazedonien von deutschen Aktivisten mit unterstützt wurde. Unter den Flüchtlingen in Idomeni waren Flugblätter verteilt worden, auf denen eine geografische Beschreibung abgedruckt war. Die Karte wies auf eine Stelle hin, die für einen Sturm auf die Grenze Mazedoniens am besten geeignet erschien. Das Flugblatt war mit der Floskel, „Kommando Norbert Blüm“[61] unterzeichnet worden.

Es gab aber bereits in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Aktionen, welche die geistige Bandbreite bestimmter Gruppen in diesem Zusammenhang an den Tag gelegt hatte. So beabsichtigten Aktivisten, die sich selbst als „Zentrum für politische Schönheit“ bezeichnen, Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken waren, bei ihren „bürokratischen Mördern“[62] in Berlin vor dem Kanzleramt beizusetzen. Medialen Berichten zufolge hatte die Bewegung bereits die Beerdigung eines verstorbenen Flüchtlings auf einem Berliner Friedhof organisiert.

3.5  Die Folgen importierter Kriminalität

Solche Aktionen sind in meinen Augen einfach nur geschmacklos, aber Sie sehen, verehrter Leser, das Ideenreichtum linker Ideologie scheint nicht begrenzt zu sein. Der Titel dieses Abschnittes wird möglicherweise einigen wieder einmal nicht gefallen, denn sie müssten wohl in naher Zukunft zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass sie die weitere Destabilisierung ihres eigenen Landes beklatscht haben.
Ich muss hierbei noch einmal den Vergleich zu den 1990er Jahren heranziehen, denn bereits zu jener Zeit sprach man von „importierter Kriminalität“ und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte damals schon, und tut es heute wieder, vor der Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus und bezeichnete diesen, „als Sicherheitsproblem Nummer eins für Deutschland“[63].
Es wurde davor gewarnt, welche Gefahren auf unser Land zukommen würden, sollten wir mit einem islamischen Land in einen Konflikt geraten. Dabei muss es gar nicht erst zu einem solchen Konflikt unsererseits kommen. Ich möchte Ihnen hierzu zwei Beispiele geben, die ich selbst erlebt habe.

Polizeieinsatz bei einer Kurdendemonstration

Ich erinnere mich nicht mehr genau an das Jahr, aber es müsste 1996 gewesen sein, als ich an einem Samstagmorgen zu einem Demonstrationseinsatz eingeteilt war. Für diesen Einsatz wurde unsere Alarmhundertschaft aufgerufen. Die Demonstration war von einer kurdischen Bewegung angemeldet worden, sie wurde jedoch per Eilentscheidung noch am Freitag durch das zuständige Verwaltungsgericht verboten.
Die etwas älteren Leser erinnern sich möglicherweise noch an diese Zeit. Es war die Hochphase der Kurdendemonstrationen, wobei auch damals wie heute, die Worte „Demonstration“ oder „Demonstranten“ völlig falsch gewählt sein dürften. Das waren damals in der Vielzahl alles keine Demonstrationen, zumindest keine Demonstrationen, wie es sie unser Grundgesetz in Artikel 8 vorsieht, denn dieses Grundrecht steht nur den Deutschen zu. Man nutzte das Recht auf Versammlungsfreiheit für Randale und beging zumeist schwere Landfriedensbrüche und viele andere Straftaten mehr während dieser Gewaltmärsche.
Genauso verhält es sich vielfach auch heute noch bei Veranstaltungen des links- und rechtsautonomen Spektrums. Unter dem Deckmantel einer der bedeutendsten Errungenschaften der Demokratie, sich unter freiem Himmel versammeln zu dürfen, um seine Meinung öffentlich zu machen, begehen diese Chaoten während ihrer Aufzüge eine Straftat nach der anderen.
Allein schon die Tatsache, dass im Bereich des sogenannten „schwarzen Blocks“ nahezu ausnahmslos alle vermummt sind, dürfte doch auch dem letzten Zweifler aufzeigen, welches Ziel dieser Personenkreis tatsächlich verfolgen dürfte.

Ich vermisse hierbei seit Jahren auch in der Medienlandschaft eine eindeutigere und detailliertere Darstellung. Ich vermisse aber auch, und das richtet sich an die eigenen Reihen, dass ein Polizeiführer bei solchen Randale nicht endlich einmal gewillt ist, ein nachhaltiges Zeichen zu setzen.

„Am Rande einer Demonstration lieferten sich linke (rechte) Chaoten eine Straßenschlacht mit der Polizei“. Ungefähr in diesem Wortlaut wird in vielen Fällen die Pressemeldung beginnen, sollte es am Rande von Demonstrationen zu Randale gekommen sein. Diese Aussage mag unbedacht getätigt nur eine reale Begebenheit beschreiben, aber meines Erachtens ist sie verharmlosend und vor allem irreführend. Für mich ist eine „Straßenschlacht“ eine Aktion zweier oder auch mehrerer Gruppen, die ihre Anliegen mit Gewalt lösen wollen. Vielleicht sind sie Konkurrenten um eine Sache, vielleicht sind sie Gegner in politischen Angelegenheiten, ich weiß es nicht.
Auf jedem Fall ist die Polizei aber keine Gruppe, die man in diesem Zusammenhang banal als eine solche gegnerische Gruppe bezeichnen kann. Die Polizei repräsentiert den deutschen Staat, sie garantiert die Grundrechte und sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Polizei liefert sich keine Gefechte oder Straßenschlachten, das tun nur Kriminelle. Solche Pressemeldungen dürften aber genau das signalisieren, nämlich dass sich hier zwei „Gegner“ auf Augenhöhe gegenüber stehen und sich bekämpfen. Manchmal sind es eben nur winzige Details, die eine Aussage in eine bestimmte Richtung lenken können. Später werden Sie noch den Satz lesen, „da herrscht Krieg, die gegen uns“. Dieser Satz stammt von einem Berliner Polizeibeamten. Aber herrscht da tatsächlich „Krieg“ zwischen einem links-autonomen / rechts-autonomen Block und der Polizei? Ich sehe das etwas anders.
Für mich ist das eine „Kriegserklärung“ an unserer Gesellschaft, an unsere Gesellschaftsform und an unsere Freiheit. Die Polizei ist nur der Puffer zwischen diesen Chaoten und der Bevölkerung und versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Ich möchte an diesem Punkt nicht tiefer in diese Materie einsteigen, denn sie ist in wenigen Sätzen oder Abschnitten nicht ausreichend informativ darstellbar.

Ich weiß nicht, inwieweit sich der Leser vielleicht noch an die Fernsehbilder erinnert, die uns zeigten, wie ein Einsatzzug der Polizei (ca. 30 Beamte) passiv vor einem kleineren Supermarkt stand und mehr oder weniger zuschaute, wie Plünderer mit gefüllten Einkaufswägen ungehindert ein und aus gingen.
Ich muss gestehen, es ist mehrere Jahre her und ich habe diese Bilder bei den Recherchen nicht mehr gefunden. Ich meine aber, dies geschah während der sogenannten „Chaostage“ in Hannover 1995. „Punks warfen mit Pflastersteinen, errichteten brennende Barrikaden, plünderten stundenlang einen Supermarkt - und die Polizei sah hilflos zu“.[64]
Dieses Zitat aus der Hannoverschen Allgemeinen, die 2015 in einem Artikel ein 20-Jahres-Resümee zog, dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf diese von mir beschriebenen Fernsehbilder beziehen. Die Polizei räumte damals ihr Versagen ein und wie diesem Artikel weiter zu entnehmen ist, erinnert man sich heute bei den Behörden in Hannover nicht mehr gern an diese Zeit. Vermutlich wird sich auch der ein oder andere Leser nicht mehr an diese Ereignisse Mitte der 1990er Jahre erinnern, aber möglicherweise kommt die Erinnerung beim Lesen dieser Zeilen Stück für Stück wieder zum Vorschein.
Mir ging es zumindest so, da auch meine eigene Erinnerung an diese „Chaostage“ erst durch die Recherchen zum Buch wieder aufgefrischt wurde.

Bevor wir jetzt wieder zum eigentlichen Schwerpunkt, den Kurdendemonstrationen der 1990er Jahre kommen, möchte ich Ihnen kurz darstellen, warum ich diesen Einschub gemacht habe: Es ist nicht nur die missbräuchliche Verwendung des Wortes „Demonstration“, das mich im Zusammenhang mit solchen Ereignissen stört, sondern vielmehr wollte ich Sie auf die Mobilisierungsfähigkeit bestimmter Gruppen hinweisen, in diesem Falle der Gruppe der Anarchisten.
Es empfiehlt sich durchaus, gelegentlich zwischen den Zeilen zu lesen. Wir sollten solche Elemente mit Sorge betrachteten, denn eine Mobilsierung dürfte nur in der Geschwindigkeit möglich sein, wenn schon im Vorfeld klare Strukturen geschaffen wurden.

Aber kommen wir zurück zu den Kurdendemonstrationen. Ich werde auch dieses Bild nie vergessen, welches zu der damaligen Zeit durch die gesamte Presse ging.
Ein Polizeibeamter kauerte auf einer Autobahn an seinem Streifenwagen, mit ausgeschlagenen Zähnen und malträtiertem Gesicht. Ein Andenken, überreicht von einem kurdischen Mob. Erinnern Sie sich noch? Ich erinnere mich allerdings nicht mehr daran, ob sich diese Tat auf der Autobahn vor oder nach unserem Einsatz an diesem Samstag ereignet hatte, aber ich erinnere mich noch sehr genau, dass es einige Zeit zuvor auch in Mannheim zu „Straßenschlachten“ zwischen Kurden und der Polizei gekommen war. Dort war es einem „Demonstranten“ gelungen, die Dienstwaffe eines Polizeibeamten zu entreißen.
Ich meine sogar, er hätte dann auf ihn oder einen anderen Beamten schießen wollen, aber weil der Kollege (entgegen der Vorschrift) glücklicherweise seine Waffe nicht durchgeladen hatte, traten keine schlimmeren Folgen ein.

Zu unserem Einsatz: Unser Polizeiführer jedenfalls entschloss sich damals gemeinsam mit einem Vertreter der Stadt, den Demonstrationszug entgegen dem Verbot des Verwaltungsgerichts durch die Innenstadt ziehen zu lassen. Seine Gründe hierfür kenne ich bis heute nicht, aber möglicherweise hatte er sich gedacht, die Duldung des Demonstrationszuges stelle das geringere Übel dar. Wir begleiteten also mit unserer Alarmhundertschaft diesen Zug kurdischer Frauen und Männer und ich habe bis zu diesem Zeitpunkt noch nie in meinem bisherigen Leben so viel blinden Hass gegen mich oder gegen uns als Polizei – gespürt und gesehen.

Die Demonstrierenden skandierten, die Arme untergehakt und sich in einer Art Stechschritt fortbewegend, ihre Sympathie für ihren geistigen Führer Öcalan.
Für mich sah es so aus, als ob diese Menschen zu allem entschlossen waren. Wir durften sie nicht einmal daran hindern, vom vorgeschriebenen Demonstrationsweg abzuweichen und selbst das Hochzeigen der verbotenen PKK-Flagge musste geduldet werden, ansonsten wäre es höchstwahrscheinlich zu einer „Straßenschlacht“ gekommen.
Wir hätten diese Lage nicht meistern können, davon bin ich überzeugt. Aus Gründen der Deeskalation hatten wir nämlich weder Schilde noch Helme am Mann, lediglich der lange Schlagstock durfte mitgeführt werden. Damals hieß es, die Kurden würden in Deutschland einen „Stellvertreterkrieg“ gegen die türkische Regierung führen.

Chaos nach Länderspiel Deutschland vs. Türkei

Jahre später, um Ihnen das zweite Beispiel zu geben, fand ein Länderspiel zwischen der Türkei und Deutschland statt. Es müsste sich um das Freundschaftsspiel im Jahre 2005 gehandelt haben, welches die Türkei mit 2:1 gewonnen hatte. Nach dem Spiel brach in unserer Stadt das Chaos aus.
Die türkischen Jugendlichen und jungen Männer feierten den Sieg ihrer Mannschaft und fuhren in einem nicht endend wollenden Autokorso durch die Stadt. Das interne Handlungskonzept unserer Direktion sah vor, Autokorsos nach Fußballspielen eine halbe Stunde lang zu dulden und danach die Fahrzeuge aus dem Innenstadtring auszuleiten. Dies hatte bislang immer relativ gut funktioniert, sogar bei den fußballverrückten Italienern und auch als die Griechen das Jahr zuvor Europameister geworden sind. Bei den Türken hat es nicht funktioniert.
Wir wurden beim Versuch, nach dieser Frist die Fahrzeuge auszuleiten, angepöbelt, beleidigt und als Nazis beschimpft. Angesichts der großen Anzahl türkischer Fahrzeuge, die alle zumeist mit 5 Personen oder mehr besetzt waren und auf der anderen Seite viel zu wenigen Polizeikräften, konzentrierten wir uns nur auf zwei neuralgische Punkte und versuchten, die Fahrzeuge auszuleiten. „Scheiß Deutsche,  deutsche Drecksbullen, verschiedene Formen der Beleidigungen mit sexuellem Bezug, Wichser, Flachwichser, ich fick deine Mutter“ waren auszugsweise so die gängigsten Begrüßungsformeln an diesen Kontrollstellen.
Irgendwann später zogen hunderte junger türkischer Männer durch die Stadt und blieben an einigen Stellen mitten auf der Straße stehen und legten den kompletten Fahrzeugverkehr in diesem Bereich lahm.

Bei diesem Anblick fühlte ich mich sofort um neun Jahre zurückversetzt und war gedanklich wieder mitten drin in jener „Kurdendemo“ von damals. Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht, solche Gedanken schossen mir durch den Kopf. Ich sah nur Ablehnung, Ignoranz und offen gezeigten Hass, genau wie neun Jahre zuvor bei dieser Kurdendemo. Es gelingt mir nicht, die Situation besser zu beschreiben, ich war einfach nur fassungslos.

Und Sie dürfen mir hier glauben, meine Mitarbeiter und Kollegen sahen es wie ich, auch sie waren alle sprachlos und fanden keine passenden Worte. Wehe uns an dem Tag, an dem es nicht nur wie damals um den inhaftierten PKK-Führer oder um ein Fußballspiel gehen wird, dachte ich bei mir am nächsten Morgen während der Heimfahrt von diesem Nachtdienst.
Ich möchte nicht wissen, wie viele dieser Türken damals einen deutschen Pass und somit die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. „Was tun wir uns eigentlich da an“? Ich weiß nicht, wie oft ich mir zwischenzeitlich diese Frage schon gestellt habe.

Aktuell sieht sich die Politik bemüßigt, einen „Kuhhandel“ mit der Türkei zu vereinbaren. Der Plan soll sein, dass die Türkei Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten rund um Syrien davon abhält, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Ferner soll die Türkei auch diejenigen Flüchtlinge aus diesen Gebieten zurücknehmen, die es trotzdem geschafft hatten, europäisches Festland zu erreichen. Im Gegenzug soll jedoch für jeden illegalen und zurückgenommenen Flüchtling, jetzt ein legaler Flüchtling von der Türkei aus nach Europa kommen dürfen. So habe ich es zumindest verstanden.
Für diesen sogenannten „Deal“, ein Sprachgebrauch, der ansonsten vorwiegend in der Drogenszene Verwendung findet, erhält die Türkei eine milliardenschwere Unterstützung und zudem ist eine Visa-Erleichterung für türkische Staatsbürger angedacht, die nach Europa reisen möchten.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier sprichwörtlich der Versuch unternommen wird, „den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“. Sollte diese Visa-Freiheit tatsächlich so kommen, dann holen wir uns wie in den 1990er Jahren den Stellvertreterkrieg erneut ins eigene Land, denn ein jeder kurdische „Visa-Freiheit-Reisende“ hätte das Recht, hier in Deutschland wegen politischer Verfolgung einen Asylantrag zu stellen. Dieser Antrag hätte aller Voraussicht nach auch Erfolg. Zumindest den Medien ist zu entnehmen, dass die Kurden vom eigenen türkischen Staat verfolgt werden.
Dieses Kriterium dürfte allemal ausreichend dafür sein, in Deutschland als politisch verfolgt angesehen zu werden und somit auch ein Anrecht auf Asyl zu haben.

Ich warne vehement vor einer solchen politischen Entscheidung, denn „Sie wissen nicht, was sie tun“[65]. Ich habe die Demonstrationen dieser wahrhaft glühenden Fanatiker gesehen und miterlebt, auch wenn meine selbst erlebten Sachverhalte schlussendlich dann doch einen „harmlosen“ Verlauf angenommen hatten. Ich sage Ihnen dennoch voraus, sobald sich diese Visa-Freiheit abzeichnen wird und somit politisch verfolgte Kurden nach Deutschland kommen dürfen, dann holen wir uns diesen Stellvertreterkrieg erneut ins Land.
Sie werden kommen und werden wiederum ohne Rücksicht auf Verluste für ihre Sache eintreten und vergessen Sie hierbei bitte nicht lieber Leser, es wohnt bei uns schon eine große Anzahl kurdischer Mitbürger, aber es wohnen auch Türken hier, die zur Kurdenproblematik eine andere Sichtweise haben. Die Gefahr ist groß, dass wir zwischen die Fronten geraten, im eigenen Land.

Und ich sage weiter, sie werden sich mobilisieren, sie werden zusammenstehen und kein einziger wird sich darum scheren, ob er zwischenzeitlich einen deutschen Pass besitzt oder auch nicht, denn wie heißt es immer so schön, wenn es darauf ankommt, ist „Blut dicker als Wasser“. An dieses Sprichwort werden wir noch zurückdenken! Mit diesen ganzen Beispielen „gelungener Integration“ darf sich dann wieder einmal die Polizei auseinandersetzen und wen kümmert es da schon, ob ein Beamter seine Zähne verliert oder ob ein anderer vielleicht wieder nur deshalb überleben wird, weil er seine Waffe nicht durchgeladen hatte. Ich bin teilweise wirklich schon fast der Verzweiflung nahe und frage mich, wann dieser Wahnsinn endlich einmal gestoppt wird.

3.6  Kriminalität unter den Zuwanderern heute

Die Flüchtlinge, die 2015 in unser Land kamen, sind Angehörige verschiedener Kulturen, die sich teilweise aufgrund ihrer Region seit Jahrhunderten bekämpfen. Sie mögen vielleicht oftmals syrische Pässe vorgezeigt haben, aber wie Sie ja bereits wissen, waren viele eben nur die Inhaber eines syrischen Passes und sie haben sich um der „besseren Konditionen“ willen für Syrer ausgegeben.

Die täglichen Meldungen und Berichte, die uns als Polizei vorliegen, die Sie verehrter Leser aber wenn überhaupt, allenfalls gefiltert zu lesen bekommen, zeigen immer deutlicher die Gewaltbereitschaft dieser Menschen auf, wie gesagt, in den meisten Fällen bislang untereinander.
Dabei sind die Anlässe zumeist völlig banal und für uns Deutsche überhaupt nicht nachvollziehbar. So endete beispielsweise die Zuteilung eines gebrauchten Schulranzens, der von einem Spender abgeben wurde, in einem blutigen Verteilungskampf, den die beiden Kontrahenten untereinander mit Messern ausgetragen hatten. Sie lesen richtig. Wegen solcher, in unseren Augen marginaler Kleinigkeiten, kämpfen Menschen mit Messern gegeneinander und überleben wie in einem erst kürzlich geschehenen Fall nur deshalb, weil unsere Notfallmedizin und unsere Kliniken hervorragend aufgestellt sind.
Schlägereien untereinander, Zerstörung des Inventars in den Einrichtungen, Angriffe auf weibliche Mitarbeiterinnen der Landratsämter, die danach weinend und am Ende ihrer Kräfte zur Polizei kamen, solche Vorgänge kenne ich aus eigener Erfahrung und hierbei handelt es sich noch um die wirklich harmlosen Geschichten. Teilweise bedurfte es aller verfügbaren Polizeikräfte in einem Umkreis von nahezu 50 km, um eine völlig außer Kontrolle geratene Lage in einer Aufnahmestelle wieder in den Griff zu bekommen.

Die eingesetzten Polizeibeamten werden mit Gegenständen beworfen und mit selbst gefertigten Waffen bedroht und angegriffen. Weibliche Polizeibeamte werden vielfach ignoriert, begrabscht, und sexuell beleidigt. Die Liste ließe sich noch seitenlang fortführen. Solche Ereignisse geschehen an jedem einzelnen Tag, fern ab der Öffentlichkeit und hierbei muss ich die Presse und die Medien einmal in Schutz nehmen, denn sie können in den meisten Fällen alleine schon deshalb nicht darüber berichten, weil diese Informationen von den jeweiligen Pressestellen der Polizei nicht an die Medien weitergeleitet werden.

Wie sich die Lage in Deutschland in den kommenden Jahren angesichts der Migration einer immensen Zahl unterschiedlichster und fremder, vorwiegend wiederum islamischer Kulturen weiter entwickeln wird, ist in meinen Augen nicht absehbar. Die Vorzeichen allerdings stehen auf Sturm und selbst ohne hellseherische Fähigkeiten darf man angesichts der Faktenlage getrost von einer weiteren negativen Entwicklung ausgehen.
Die erste Bewertung des Bundeskriminalamtes, dass sich die immense Zahl der Flüchtlinge nicht in einem besonderen Maße auf einen Anstieg der Straftaten niedergeschlagen hätte, dürfte daher zu Zeiten erarbeitet worden sein, wo „Political Correctness“ noch den Tag bestimmte und Köln nur eine Stadt am Rhein mit einem Dom war.

Auf gut Deutsch gesagt, die Statistik wurde möglicherweise „bürgerberuhigend“ in keinen richtigen Kontext gesetzt. Sie erinnern sich, dass es bei statistischen Werten immer auf die jeweilige Bezugsgröße ankommt (PKS 2014 in Stuttgart). Leider liegt mir bis zu jetzigen Zeitpunkt die PKS von 2015 noch nicht vor, so dass ich Ihnen die offiziellen Zahlen nicht vorstellen kann. Nimmt man allerdings nochmals die Zahlen zur Kriminalität der Asylbewerber in den 1990er Jahren zur Hand und bereinigt diese wiederum um jene Straftaten, die nur Ausländer begehen können, (Verstöße gegen das AufenthaltsG, u. a.), dann sieht die Sache schon etwas anders aus. Damals war die KBZ, die Kriminalitätsbelastungszahl der Asylbewerber im Vergleich zu den Deutschen um das Zehnfache höher und immerhin noch um das Dreifache höher, als die der sonstigen Ausländer in Deutschland.[66]
Die KBZ errechnet sich aus den Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner. Das sind Fakten, die sich noch nicht einmal mit den ausgefallensten ideologischen Ansätzen wegdiskutieren ließen.

Einige wenige, selbsterlebte Beispiele habe ich bereits beschrieben. Ich bin mir allerdings sehr sicher, dass die neue Statistik, richtig analysiert und mit der richtigen Bezugsgröße, eine deutliche Zunahme von Diebstahlsdelikten und Körperverletzungsdelikten aufweisen wird.
Dabei wird das Dunkelfeld erheblich mehr belastet sein, als das Hellfeld, da wir davon ausgehen müssen, dass viele der 500 000 Illegalen ebenfalls in die Kriminalität abgetaucht sind und nur selten gefasst werden dürften. Ordnungsstörungen und schlechtes Benehmen, was man vorwiegend den jungen Afrikanern nachsagt, wird in der PKS bekanntlich nicht erfasst, aber dieses Verhalten dürfte das Sicherheitsgefühl der Menschen, vor allem das der Frauen, auch künftig sichtbar und nachhaltig weiter beeinträchtigen.

An diesem Punkt möchte ich noch eine kleine Anmerkung in eigener Sache machen. Bei den Recherchen im Internet bin auch auf das eine oder andere Statement von Kollegen (-innen) in dieser Sache gestoßen. Jeder darf natürlich seine Meinung sagen, dieses Recht nehme ich mir ja schließlich selbst heraus, dennoch meine ich, dass es schon allein der Respekt vor den Tätigkeiten der Mitarbeiter einer gesamten Behörde (BKA) gebührte, dass man bei dem Vorwurf, Statistiken würden dort gefälscht oder Dinge würden unter den Tisch gekehrt, dann bitte auch belegbare Fakten auf den Tisch legen sollte.

Schauen wir deshalb einmal nach den bisher bekannten Fakten, die sich anhand der Migrationsbewegung ab 2015 belegen lassen und auch auf die möglichen Aussichten, die sich aufgrund dieser Begebenheiten für Deutschland ergeben könnten:

Fakten:

Nahezu kein Migrant hat Anspruch auf Asyl

Nahezu alle Migranten sind islamischen Glaubens

Ca. 70 % (69,2 %)[67] sind junge Männer

80 % der Migranten kamen ohne Ausweisdokumente

30 % der Inhaber syrischer Pässe waren keine Syrer

66% der (mutmaßlichen) Syrer gelten für die Teilnahme an einer modernen Gesellschaft als unzureichend gebildet

66% der (mutmaßlichen) Syrer gelten nach internationalen Maßstäben als Analphabeten

Geschätzte 500 000 Migranten halten sich illegal im Land auf

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter ihnen Terroristen befinden, wird als hoch eingeschätzt

Geschätzte Kosten für Deutschland in den kommenden Jahren: 900 000 000 000 Euro [68](i. W. 900 Milliarden Euro!)

Aussichten:

Weiterer Zuzug von Migration wird nicht gestoppt

Beschleunigung des „Sog-Effekts“ in den afrikanischen Ländern

Türkeideal löst das Flüchtlingsproblem nicht oder scheitert

Migranten suchen sich andere Wege

Visafreiheit führt zu neuem Stellvertreterkrieg

Deutliche Mehrbelastung der Sozialsysteme

Flüchtlinge sind auf dem Arbeitsmarkt nur vereinzelt vermittelbar

Bildungsstandard in Deutschland sinkt rapide

Entstehung neuer Subkulturen und sogenannter „No Go Areas“ wird beschleunigt

Massive Steuererhöhungen zur Finanzierung der Integration in den kommenden Jahren

Flächendeckendes Scheitern der Integration

Überforderung der Mehrheitsgesellschaft durch die zunehmende islamische Kultur

Anstieg der Kriminalität

Terroranschläge

Entstehung partieller soziale Unruhen / Verteilungskämpfe

Flächendeckende bürgerkriegsähnliche Zustände

Ob diese stichwortartig angeführten „Aussichten“ ganz, teilweise oder vielleicht auch gar nicht eintreten werden, wird heute niemand exakt vorhersagen können, aber die Zeit wird es uns zeigen. Wenn wir hierbei allerdings den Vergleich mit den Ausführungen zu den Nachkommen der Zuwanderer der 1990er Jahre ziehen, dann müssen wir von einer sehr negativen Prognose ausgehen.
Es ist auch erstaunlich, wie sich die Ausführungen zum Thema Bildungsstand der Flüchtlinge und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums verändert haben.
Zu Zeiten der Willkommenskultur, Sie erinnern sich, wurden in den Medien nahezu ausschließlich Bilder von Familien und kleinen Kindern gezeigt und es war angeblich die überwiegende Mehrheit der Deutschen bereit, (syrische) Bürgerkriegsflüchtlinge als unsere künftigen Rentenzahler willkommen zu heißen.
Die Wirtschaft überschlug sich beinahe vor Entzücken, als endlich ihre ersehnten Facharbeiter die Grenze passierten und alle anderen Ideologen freuten sich einfach so, wie sie sich eben immer freuen, weil wir wieder ein bisschen multi-kultureller geworden sind.

Menschen, die jene überschwängliche Freude nicht teilten und das Ganze mit einer gewissen Skepsis betrachteten, galten sofort als Ausländerhasser oder als Nazis der Neuzeit.
Was nun, liebe Gutmenschen? Wie ist denn der momentane Stand der Dinge? Ich denke, sie sind zurzeit etwas verschnupft, denn man hört kaum noch etwas von ihnen. Abschließend zu diesem Thema möchte ich Ihnen noch einen Bericht des MDR vom September 2015, also noch zu Zeiten der Willkommenskultur-Hochphase, vorstellen.
„Syrische Flüchtlinge sind überdurchschnittlich gebildet“, so lautete der Titel dieses Artikels. Demnach verfügten 25 % der Syrer über einen Hochschulabschluss, 25 % besuchten ein Gymnasium, 17 % eine Grundschule und 23 % eine Mittelschule.[69]
Somit verblieben rechnerisch nur 10 %, die keine Schule besucht hatten. Dass diese Zahlen nicht stimmen konnten, ist zwischenzeitlich bekannt, aber das eigentlich Interessante ist freilich, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, denn von dort stammen diese Zahlen, auf eben diese kam:

Man hatte die Flüchtlinge lediglich gefragt. Das ist kein Scherz.

Nachdem sie ja zumeist keine Pässe mit sich führten und wenn, diese größtenteils gefälscht waren, ist es eben auch nicht sehr wahrscheinlich, dass sie jetzt zufällig hätten ihren Hochschulabschluss oder andere Zeugnisse vorlegen können. Das muss man sich einmal langsam, vielleicht sogar noch ein zweites Mal durch den Kopf gehen lassen. Eine deutsche Behörde setzt nur aufgrund einer simplen Befragung und ohne jedwede Prüfung, irgendwelche von Flüchtlingen frei erfundenen Behauptungen in die Welt.
Ein „Schelm der Böses dabei denkt“, sollte er bei dieser Willkommenskultur unserer angeblichen Fachkräfte irgendeinen Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erahnen, keine Einzelfallprüfungen mehr vorzunehmen.

Inzwischen häufen sich meine und vermutlich auch die Vermutungen vieler anderer, dass die Entscheidung der Bundeskanzlerin für Deutschland katastrophale Auswirkungen haben wird, die in keinster Weise absehbar sind.
Es war ein Fehler, wie der bayrische Ministerpräsident im Herbst 2015 schon ahnungsvoll schlussfolgerte. So war den Medien am 20.07.2016 zu entnehmen, dass wohl 52% der Flüchtlinge gerade einmal in sogenannten Mini-Jobs Verwendung finden werden. Sehen Sie diesen letzten Satz als Ergänzung zum Thema „Facharbeiter“ an.

Zum Ende des Kapitels sei mir auch hier noch eine Anmerkung erlaubt. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge im gleichen Kontext mit den angeblich hier dringend benötigten Facharbeitern genannt werden, die später einmal unsere Rente bezahlen sollen.

Für mich zumindest werden da bewusst zwei Dinge miteinander vermischt und der Bevölkerung wird obendrein noch eine inkorrekte Erklärung gegeben. Ich bin Polizeibeamter und wahrlich kein Ökonom und ich möchte Sie daher auch nicht wieder mit statistischen Daten, in diesem Falle mit den Daten zum Arbeitsmarkt und zu Sozial- und Transferleistungen, konfrontieren. Ich meine aber, dass Grundkenntnisse in der Mathematik und ein gewisses logisches Denken für die Feststellung, dass diese Form der Migration schon im Ansatz völlig verfehlt ist, ausreichend sein sollten.

Wenn Sie nur einmal die statistischen Zahlen zur Kriminalität in den 1990er Jahren bis heute, vor allem bei den islamisch geprägten Ausländern anschauen, dann wurde in diesem Zusammenhang damals schon von bildungsfernen Schichten und mangelndem Zugang zur Bildung gesprochen. Wie wir zwischenzeitlich festgestellt haben, scheint es wohl flächendeckend auch um die Bildung der Neuankömmlinge nicht gerade gut bestellt sein. Aber darüber hinaus, selbst wenn sie Schulabschlüsse vorlegen könnten, was sagte das schon über ihren Bildungsstand in Bezug auf ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland aus?
Angenommen, es würde sogar gelingen, eine Vielzahl dieser Menschen tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, es werden doch in den allerwenigsten Fällen diejenigen Berufe sein, bei denen diese Menschen so viel verdienen, dass sie hierdurch mit Sozialabgaben die Rentenkasse mitfinanzieren können, oder sehe ich das falsch?

Vermutlich aber sehe ich es richtig und das genaue Gegenteil wird der Fall sein. Der Staat wird neue Konjunkturprogramme ins Leben rufen, man wird diese Menschen mit sogenannten „1-Euro-Jobs“ oder anderen Geldleistungen an Firmen vermitteln, nur dass sie überhaupt eine Beschäftigung haben und nicht mit der Zeit in ihren Unterkünften vollends durchdrehen. Außerdem hätten solche Maßnahmen zusätzlich noch den positiven Nebeneffekt, dass sie dann nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt würden.
Sie wissen ja, lieber Leser, unsere Statistiken. Aber denken wir positiv und nehmen einmal an, alle politisch erdachten Vorhaben würden den Umständen entsprechend jetzt optimal verlaufen und es gelänge bei den folgenden Generationen tatsächlich, einen Großteil von ihnen so auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, so dass sie jetzt mit einem Facharbeiterlohn oder vielleicht in Einzelfällen nach einem akademischen Studium in die öffentlichen Kassen mit einbezahlen würden. In welcher Relation würde das zu den Kosten für die deutschen Steuerzahler stehen? Und wenn uns dies alles großflächig nicht gelingen sollte, wovon allerdings derzeit auszugehen ist, wie die Erfahrung der letzten Monate gezeigt hatte, welche Folgen und Auswirkungen würde es auf die weitere Kriminalitätsentwicklung und die Belastung der Sozialsysteme hier in Deutschland haben?

Zahlreiche Ökonomen haben diesbezüglich schwindelerregende Zahlen errechnet. Diese Zahlen variieren, aber im Ergebnis sagen sie alle dasselbe. Die Politik verschleudert im Rahmen des „Humanitätsschwindels“ das Volkseigentum, also die Gemeinschaftsgüter, die Generationen vor uns und wir selbst erarbeitet haben. Ich habe persönlich kein Problem damit, Menschen zu helfen, die sich in einer Notlage befinden, aber ich würde schon gerne jenes, was Generationen vor mir und auch das, was ich mir selbst erarbeitet habe, an meine eigenen nachkommenden Generationen übergeben.
Dies ist meine ganz private Meinung hierzu. Sie steht jetzt zwar im völligen Gegensatz zur links-linken Ideologie und den derzeitigen politischen Bestrebungen auch der konservativen Parteien, aber ich werde sie unter keinen Umständen ändern.

Und eines sollten wir in diesem ganzen Zusammenhang nicht vergessen: Immer wieder hört man davon, dass endlich ein „Zuwanderungsgesetz“ beschlossen werden sollte. Im Grunde genommen könnte so natürlich der Bedarf an Fachkräften geregelt werden, die wir in Deutschland auch tatsächlich benötigen.
Es wird hier aber gern ein wesentliches Element verschwiegen, nämlich dass durch ein Zuwanderungsgesetz jetzt ja nicht die anderen gesetzlichen Regelungen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder nationale und europäische Gesetze diesbezüglich außer Kraft gesetzt würden. Diese gelten ja weiterhin und somit würde durch ein Zuwanderungsgesetz die Zahl der Ausländer, die nach Deutschland kommen würden, um eben diesen Faktor nochmals erhöht.

4    Gewalt gegen Polizeibeamte

4.1  Vorbemerkung:

Es wird sie vielleicht ein wenig verwundern, aber meine Beweggründe ein Buch zu schreiben waren zunächst einmal nicht die Folgen der Massenmigration des Jahres 2015. Als ich im Jahr 2011 mit meinen Recherchen begann, hatte – mich eingeschlossen, wohl noch niemand damit gerechnet. Mein Anliegen war es vielmehr, einmal das seit Jahren existierende Phänomen: „Gewalt gegen Polizeibeamte“ näher zu beleuchten, welches ein Ausfluss der zu Beginn bereits kurz erwähnten geduldeten Respektlosigkeit sein dürfte. Aber wie Sie auf den folgenden Seiten lesen werden, passt die Verknüpfung mit der Massenmigration sehr gut zu diesem Thema.

Es ist die Polizei, die als letzte Instanz des Staates immer dann zum Einsatz kommt, wenn alle anderen Bemühungen und Ordnungsregularien versagt haben. Im Speziellen geht es im folgenden um Gewaltdelikte gegen die Beamten und dabei muss der Anlass, zu dem die Polizei gerufen wurde, nicht zwangsläufig bereits im Vorfeld gewalttätige Ausmaße angenommen haben.

So kann sich beispielsweise schon ein einfach gelagerter Verkehrsunfall, also ein Ereignis, das allein schon Kraft seiner Definition, plötzlich und unvorhergesehen auftritt, zu einem größeren Tumult entwickeln, vor allem dann, wenn Personen bestimmter Kulturkreise in diesen Verkehrsunfall involviert sind und möglicherweise ein Kind verletzt wurde.
Dabei sind mit „einfach gelagert“ nicht die durchaus schlimmen Folgen gemeint, die ein Verkehrsunfall immer haben kann, sondern lediglich die Verursacherfrage. Teilweise mussten wir alle verfügbaren polizeilichen Kräfte zu dieser Unfallstelle beordern, nur um den vom Mob bereits schuldig gesprochenen Verursacher zu schützen und ihn unter Polizeischutz von der Unfallstelle wegzubringen. Und hierbei handelte es sich nicht um einen historisch einmaligen Fall.

Ich hatte bezüglich der Entstehung des Phänomens „Gewalt gegen Polizeibeamte“ eigene dienstliche Erfahrungswerte und auch Vermutungen. Um aber belastbare Erklärungsansätze zu bekommen, suchte ich analog zur Ausländerkriminalität nach belegbaren Daten und Fakten und ich wurde fündig. Parallel hierzu habe ich den aktuellen „Ist-Stand“ innerhalb der Polizei selbstkritisch beleuchtet und dabei interne Defizite festgestellt, welche die Gewalt gegen die Polizei in meinen Augen begünstigen und sogar bestärken könnten. Die so gewonnenen Erkenntnisse habe ich analysiert und mögliche Lösungsansätze erarbeitet.

Ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen, aber die Recherche brachte eine gewisse Ernüchterung mit sich. Ich hatte zu Beginn kaum eine Vorstellung davon, welche vielfältigen Faktoren zur Entstehung dieses Phänomens beitragen können. Gewalt gegen Polizeibeamte ist nicht neu und es gibt sie vermutlich schon seit es eine „Staatsmacht mit Ordnungsaufgaben“ gibt.
In diesem Zusammenhang erinnert sich der eine oder andere möglicherweise noch an die schon fast legendären Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und dem autonomen Spektrum in Wackersdorf oder beim Bau der Startbahn-West in Frankfurt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Bei nahezu allen Großereignissen mit entsprechendem politischem Zündstoff kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den „Demonstranten“ und der Polizei.

Heutzutage vergleichbar wären beispielsweise die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und dem vorwiegend linken Spektrum anlässlich der 1. Mai Feierlichkeiten in Berlin. Ein Berliner Kollege hatte mir gegenüber in diesem Zusammenhang schon vor Jahren anlässlich einer Studienreise nach Berlin einmal erwähnt, „da herrsche Krieg, die gegen uns“.
Das Phänomen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ hat aber neuzeitlich einen etwas anderen Hintergrund und bezieht sich vorwiegend auf Angriffe und Gewalt gegen die Beamten des Streifendienstes während ihres täglichen Dienstes und um die geht es im Folgenden hauptsächlich.

Während bei planbaren Großereignissen regelmäßig ein ausreichender Kräfteansatz mit entsprechender Schutzausstattung eingeplant wird, werden alltägliche polizeiliche Sachverhalte zumeist von einer Streifenbesatzung, also zwei Beamten[70] bearbeitet. In den vergangenen Jahren wurde hierbei eine signifikante Häufung von Gewalt gegen die eingesetzten Streifendienstbeamten festgestellt. Als wäre dieser Umstand für sich genommen nicht schon besorgniserregend genug, hat er zudem auch noch eine fatale Außenwirkung, die beim polizeilichen Gegenüber mit dem Beschleunigungscharakter eines Schneeballsystems seine negativen Folgen streut.
Ich werde im Folgenden detailliert erörtern, welche Folgen dies genau sind und wie sie sich auf die „Innere Sicherheit“ auswirken oder schon ausgewirkt haben.

4.2  Betrachtung des Ist-Standes

Zunächst müssen wir uns einmal fragen, von welchem Personenkreis die Gewalt mehrheitlich ausgeht, die in der Hauptsache den Beamten des Streifendienstes begegnet. Ich kann mich hierbei noch an die Aussage eines hohen Funktionärs innerhalb der Polizei erinnern, der die Problemstellung anlässlich einer internen Veranstaltung vor einigen Jahren schnörkellos in knappen Worten folgendermaßen beschrieb:

„Meine Herren, unser Problem ist jung, männlich, alkoholisiert und hat zumeist Migrationshintergrund“.

Dies war das Ergebnis einer internen Auswertung. Meine Kollegen Dienstgruppenführer und ich selbst kannten diesen Umstand aus eigener Erfahrung heraus bereits durch den täglichen Dienst, aber dass es sich hierbei um ein landesweites Problem handelte, war mir zumindest bis zu diesem Zeitpunkt, so nicht bekannt gewesen. Der Vollständigkeit halber halte ich aber noch eine etwas nuancierte Betrachtung der Aussage unseres Funktionärs für erforderlich: Ergänzend wäre hier noch anzuführen:
Die Täter handeln oft aus Gruppen heraus, ihr Verhalten ist respektlos und provozierend und sie sind zumindest gewaltbereit, meistens sogar gewalttätig. Die Konfrontation mit der Polizei findet zu allermeist an den Wochenenden und da in den frühen Morgenstunden statt. Diese Faktoren entstammen meiner persönlichen Wahrnehmung, sie sind aber nahezu deckungsgleich mit allen Schriften und Studien, die mir zu dieser Thematik vorgelegen haben.

4.3  Studie: Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern

Die folgende Studie aus Bayern wurde 2011 in Auftrag gegeben und 2015 veröffentlicht. Eine stichprobenartige Überprüfung von 287 (300)[71] Strafakten zum Delikt „Widerstand gegen Polizeibeamte“ kam in Bezug auf die Nationalität zu folgendem Ergebnis:

›      234 Täter, das entspricht 81,5 %, sind Deutsche

›      53 Täter, das entspricht 18,5 %, sind Ausländer

›      201 Täter, das entspricht 70 %, sind in Deutschland geboren

›      86 Täter, das entspricht 30 %, sind im Ausland geboren

Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Bayern liegt bei 9,3 %.[72] Bei ca. 90 % (260) dieser Stichproben konnte zusätzlich das Geburtsland der Eltern ausgewertet werden. Bei 39,2 % dieser Proben hatte zumindest ein Elternteil Migrationshintergrund(Abb. 11 und 12).

Die Häufigkeit der Täter mit Migrationshintergrund gliedert sich hierbei wie folgt:

›      Spätaussiedler, vorwiegend Kasachstan: 29,4 %

›      Rumänien und Polen: 26,5 %

›      Türken: 17,6 %

›      Ehemaliges Jugoslawien: 9,8 %

›      Alle anderen: 16,7 %

Auch in diesen Zusammenhang ist wieder einmal festzustellen, dass die Beteiligung der ausländischen Tatverdächtigen in Bezug auf den Bevölkerungsanteil überproportional hoch ist. Nach der Auswertung von 90 % der Akten auf einen möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen hin, zeichnete sich dann nochmals eine ganze andere proportionale Belastung ab. Tatverdächtige mit Migrationshintergrund, die bislang bei den deutschen Tatverdächtigen mitgezählt wurden, weil ja wie beschrieben die PKS den „Kenner Migrationshintergrund“ nicht vorsieht, konnten somit „extrahiert“ werden. Zusammen mit den ausländischen Tatverdächtigen, deren Zahl ja nach wie vor gleichbleibend ist, ergibt sich nun folgende proportionale Belastung: Der „Ausländeranteil“ hatte sich nach dieser spezifischen Auswertung von 18,5 % nochmals um 39,2 Prozentpunkte erhöht. Das bedeutet, es konnten bei mehr als der Hälfte (57,7 %) der Stichproben, Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund als Tatverdächtige ermittelt werden. Wer in diesem Zusammenhang nicht von einem Problem sprechen möchte oder möglicherweise noch immer kein Problem sieht, auf dessen Begründung wäre ich sehr gespannt.

Abbildung 11: Bay. Studie 2011, Bevölkerung / Kriminalität

Sehr geehrter Leser, das sind die Zahlen und Fakten, mit denen sich die Polizei nahezu jeden Tag in der praktischen Form beschäftigen darf. Bei 260 Fällen (aller Tatverdächtigen) konnte zudem der Alkoholisierungsgrad ausgewertet werden. Demnach hatten fast zwei Drittel (62,3 %) bei der Tat einen Alkoholgehalt zwischen 1 Promille und 2,5 Promille. Nicht alkoholisiert waren lediglich ca. 20 %.

Das Problemfeld Spätaussiedler

Wie schon ausgeführt, es kamen in den 1990er Jahren allein ca. 1,5 Millionen Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Analog zu den Gastarbeitern, bei denen die erste Generation unauffällig war, aber bei denen ab der zweiten Generation bis heute überproportional kriminelles Verhalten festzustellen ist, waren auch die ersten Spätaussiedler, die nach Deutschland kamen, kaum auffällig. Dieser Aspekt änderte sich allerdings schlagartig bei denen, die ab Mitte der 1990er Jahre nach Deutschland gekommen sind.

Abbildung 12: Bereinigte Statistik, Migrationshintergrund

So stieg beispielsweise der Anteil der Spätaussiedler in Jugendhaftanstalten von 1 % zu Beginn der 1990er Jahre in den folgenden Jahren bis auf 10 %, anderen Quellen zufolge sogar bis auf 14 % an. Ähnlich wie bei den Nachkommen der (türkischen) Gastarbeiter sollen vorwiegend die jugendlichen Spätaussiedler Probleme mit der neuen Heimat haben.
Es mangelte an Sprachkenntnissen, viele beklagten, „in Russland waren wir die Deutschen, hier sind wir die Russen“.[73] Ihr Verhalten ist ähnlich respektlos wie das der Türken, die Polizei wird in der Regel nicht als Staatsmacht akzeptiert und ihr wird von ihnen so gut wie kein Respekt entgegengebracht. In einem Gespräch mit dem Spiegel meinte ein ranghoher Polizeibeamter:

„Die russische Polizei fackelt nicht lange, wenn sie Straftäter ertappt. Unsere Polizisten schlagen nicht direkt zu, das verführt die Jugendlichen (Spätaussiedler) dazu, die Lage falsch einzuschätzen. Seine Leute hätten es schwer akzeptiert zu werden“.[74]

Die deutsche Polizei gilt als schwach und nicht streng genug, während die Polizei ihrerseits den „geringen Respekt“ beklagt. Oftmals werden die Beamten beim Einschreiten sogar mit Messern angegriffen. In der Literatur wird beschrieben, dass sich auch die „Russlanddeutschen“ zumeist in Gruppen aufhalten und unter sich bleiben. Sie schotten sich von den hier wohnenden deutschen Jugendlichen ab, Beziehungsgeflechte untereinander gibt es selten oder sie werden von vorneherein gewaltsam unterbunden.

Das Verhältnis unter den Geschlechtern und das Frauenbild der Spätaussiedler insgesamt, weisen hierbei eindeutig Parallelen zum türkischen, bzw. islamisch geprägten Kulturkreis auf. Auch bei den Spätaussiedlern hat der Mann die dominantere Rolle, während die Frau sich in der Regel fügt und anpasst.
Ob es an mangelnden Freizeiteinrichtungen oder an der schlichten Gewohnheit lag, dass sich die jungen Spätaussiedler zumeist draußen aufhielten; ist strittig, jedoch spricht die Tatsache, dass sie in der alten Heimat in zumeist beengten Wohnverhältnissen wohnten und dort auch kaum genügend Freizeiteinrichtungen zur Verfügung standen, hier für eine „alte Gewohnheit“.[75]
Häufig kam es zu Konflikten mit den Türken, da sich auch diese zumeist in Gruppen durch die Stadt bewegten. Wie Sie schon anhand der bayrischen Studie sehen konnten, ist Gewalt bei diesen Gruppen ein völlig probates „Kommunikationsmittel“. Schon damals titulierte ein Zeitungsartikel, „Jugendgewalt wird ein Problem der Zukunft“. Warum kämpfen Aussiedler gegen Türken?“[76] Das war genau vor 20 Jahren.

Obwohl ich Ihnen zur Aussagekraft von Statistiken bereits einige Informationen gegeben habe, erscheint es mir wichtig, der Vollständigkeit halber auch kurz auf die Arbeitsweise von Studien einzugehen. Studien nutzen Statistiken, aber sie versuchen auch, die benannten Schwachstellen der Statistiken auszugleichen. Sämtliche Studien, die ich während meiner Recherchen herangezogen habe, sind in meinen Augen hervorragend ausgearbeitet. Allerdings gibt es Faktoren, die eine Studie nicht aufnehmen kann. Hierzu zählt beispielsweise beim Delikt „Widerstand gegen Polizeibeamte“ auch das sich verändernde Anzeigeverhalten der Beamten.[77] Außerdem ist Widerstand nicht gleich Widerstand, so zumindest meine Erfahrung.
Ich erinnere mich, dass vor Jahren oftmals nur dann eine Widerstandsanzeige erfolgte, wenn entweder das Gegenüber bei den Zwangsmaßnahmen verletzt wurde, oder aber das Gegenüber ankündigte, die eingesetzten Beamten anzuzeigen. Die Widerstandsanzeige war dann quasi der Gegenpol zur Anzeige wegen „Körperverletzung im Amt“.

Sie fragen sich zwischenzeitlich sicherlich, wann eigentlich ein „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorläge, denn das ist die korrekte Bezeichnung der Gesetzesnorm. Den meisten dürfte dieser § 113 des Strafgesetzbuches vielleicht noch als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bekannt sein. Der § 113 StGB führt in Abs. 1 folgendes aus:

„Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Jedoch ist nicht jeder Angriff auf einen Polizeibeamten eine Widerstandshandlung im Sinne dieses Gesetzes. Eine Bedingung des § 113 StGB ist es folglich, dass der Polizeibeamte verwaltungsrechtlich tätig sein muss, er also ein Gesetz vollstreckt oder er nach dem Polizeigesetz einen Platzverweis gegenüber einem Störer ausspricht. Setzt sich das polizeiliche Gegenüber oder auch ein Dritter dagegen zur Wehr, dann leistet dieser Widerstand.

Bei einem sonstigen Angriff auf einen Polizeibeamten dagegen, der einem Bürger eventuell gerade den Weg erklären sollte, begeht der Täter keine Widerstandshandlung im Sinne des § 113 StGB. Hier kämen dann andere Straftatbestände, u. a. ein Körperverletzungsdelikt, in Frage. Diese Auskunft an den Bürger stellt lediglich einen sogenannten „Realakt“ dar. Es fehlt hier also an der Verwaltungs-, bzw. Vollstreckungshandlung des Polizeibeamten, bzw. am „Verwaltungsakt“ und somit an den Voraussetzungen, die im § 113 StGB jedoch zwingend gefordert sind.
Eine Widerstandshandlung im Sinne des § 113 StGB ist eine Sonderform der Nötigung. Vereinfacht gesagt, die Handlungen des Täters müssen darauf abzielen, den Polizeibeamten von seiner Vollstreckungstätigkeit abzuhalten.

Auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Beamten und seine Erkennbarkeit gehe ich an dieser Stelle nicht näher ein. In Polizeikreisen wird seit Jahren bemängelt, dass die Strafandrohung bei der Begehung einer Straftat im Sinne des § 113 StGB, Abs. 1, viel zu gering sei. Im Jahre 2011 wurde die Strafandrohung in den Fällen des Abs. 1 – von bis zu 2 Jahren, auf bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Das Höchstmaß bei einer einfachen Körperverletzung beträgt hingegen 5 Jahre Haft. Dieser Aspekt galt gemeinhin als „Stein des Anstoßes“. Das Problem hierbei sehe ich persönlich nicht in der verhältnismäßig geringen Strafandrohung des § 113 StGB, sondern bei der statistischen Erfassung durch die Polizei selbst.

Begeht der Täter bei seinen Widerstandshandlungen auch eine Körperverletzung oder nur den Versuch einer solchen, wurde lange Zeit eben auch nur diese Körperverletzung statistisch erfasst. Demzufolge fand sich diese Gewalttat des Täters gegen die Polizei auf den ersten Blick in keiner Statistik wieder. In der PKS wird bei mehreren Taten eines Täters nur die Tat mit der höchsten Strafandrohung erfasst, in diesem Fall eben das Körperverletzungsdelikt. Es handelt sich sozusagen um einen klassischen Verzerrungsfaktor und somit dürfte zumindest statistisch betrachtet, die „Gewalt gegen Polizeibeamte“ lange im Dunkelfeld geblieben sein. Heutzutage erfolgt die Erfassung von Widerstandshandlungen getrennt von der PKS.

Polizeibeamte werden sowohl von Vorgesetzten als auch im Kollegenkreis selbst, gelegentlich als „Widerstandsbeamte“ bezeichnet, vor allem dann, wenn sich bei ihnen Anzeigen in diesem Bereich häufen. Nahezu in folgendem Originalton sagte mir diesbezüglich vor vielen Jahren ein Vorgesetzter:
„Wir sind hier nicht mehr in der Großstadt. Auf dem Land reden wir mit den Leuten und schlagen sie nicht“.
Als ich darauf antworten wollte, wurde ich ziemlich wirsch unterbrochen und mit dem Hinweis, „so werden sie hier nichts mehr, nehmen sie sich ein Beispiel an den anderen, bei denen geht das auch ohne…“, zur Tür begleitet. Der Hintergrund dieses „Gesprächstermins“ war der folgende Polizeieinsatz mit zwei Spätaussiedlern, den ich Ihnen nun vorstellen möchte.

Ein Verkehrsunfall mit Folgen

Während einer nächtlichen Streifenfahrt Ende Januar stellten mein Kollege und ich auf der schneebedeckten Fahrbahn am Ausgang einer Linkskurve, Schleuderspuren fest. Wir hielten an, um das Spurenbild zu überprüfen und sahen im Lichtkegel unserer Taschenlampen rechts neben der Fahrbahn ein auf dem Dach  liegendes Fahrzeug. Das Fahrzeug war unbesetzt. Den zur Straße hin führenden Fußspuren zufolge, mussten sich zum Zeitpunkt des Unfalles jedoch mindestens zwei Personen im Fahrzeug befunden haben.

Zudem fanden wir im Innenraum auf der Fahrerseite an der Windschutzscheibe ein sogenanntes „Spinnennetz“ mit Blutstropfen und vereinzelten Haaren vor. Ein solches Spinnennetz ist immer ein starkes Indiz dafür, dass der Fahrer während des Unfalls keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte und in der Folge beim Aufprall mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe geschleudert wurde. Wir begannen sofort mit weiteren Ermittlungen und veranlassten auch, dass sämtliche Krankenhäuser in der Gegend zu Patienten befragt wurden, die sich in den letzten Stunden wegen einer entsprechenden Kopfverletzung in Behandlung begeben hatten.

Wir selbst fuhren zur lediglich zwei Kilometer entfernten Halteradresse, einem mehrstöckigen Wohnkomplex, die bei uns als sogenannte „Russensiedlung“ bestens bekannt war. Dort fanden wir den Namen des Fahrzeughalters auf einem Klingelschild vor. Nachdem aber die Außentüre offen stand, entschieden wir gemeinsam, uns ohne vorheriges Klingeln direkt auf die entsprechende Stockwerksebene zu begeben. Am gesuchten Appartement angekommen, vernahmen wir aus der Wohnung eine Art leises Stöhnen oder Wehklagen.
Trotz mehrfachem, lautem Klopfen und dem wiederholten Zuruf, „Polizei, bitte öffnen Sie die Wohnungstür“, geschah nichts. Wir hörten nur weiter dieses Wehklagen und gingen deshalb davon aus, dass dieses Stöhnen von dem offensichtlich schwer verletzten Fahrzeughalter stammen müsste, der sich zu Fuß von der Unfallstelle bis nach Hause geschleppt hatte und jetzt dringend ärztliche Hilfe benötigte.

Also traten wir die Wohnungstüre ein. Durch die zwischenzeitlich offene Türe sahen wir, dass es sich um ein Ein-Zimmer-Appartement mit Küche und Bad handelte. Im Wohnraum selbst war niemand zu sehen, aber der Geräuschkulisse zufolge, kam das Wehklagen offenbar aus dem Küchenbereich. Während mein Kollege den Raum sicherte, ging ich in Richtung Küche und schaute hinein.
Die von uns gedachte „Notlage“ stellte sich jetzt allerdings doch etwas anders dar, als wie zunächst vermutet. In der Küche befanden sich zwei Männer, von denen der eine, gezeichnet von deutlich sichtbaren Kopfverletzungen, auf einem Schemel saß, während der andere neben ihm stehend, in gewisser Weise eine Art „medizinische Erstversorgung“ vornahm. Dazu träufelte er den Inhalt einer Wodkaflasche zunächst auf ein Tuch, um mit diesem danach die offenen Wunden des Verletzten abzutupfen; nahezu zeitgleich setzte sofort wieder dieses Wehklagen ein.

Trotz der Gesamtumstände ließ sich eine gewisse Situationskomik nicht abstreiten, und das auch deshalb, weil die beiden so intensiv miteinander beschäftigt waren und sie uns erst nach nochmaligem lauten Zuruf meinerseits wahrnahmen, obwohl wir uns bekanntlich ja nicht gerade leise angekündigt hatten. Die temporäre Taubheit hatte aber möglicherweise einen ganz profanen Grund und dürfte wohl hauptsächlich daran gelegen haben, dass beide „randvoll“ waren. Nach einem längeren Gespräch, unter Einbeziehung aller formalen strafprozessualen Vorschriften, erklärte ich dem Mann mit den Gesichtsverletzungen wegen des dringenden Tatverdachts der „Trunkenheit im Verkehr“, die vorläufige Festnahme. Diese Festnahme diente im vorliegenden Fall nur dem einen Zweck, bei ihm eine Blutentnahme durchzuführen zu lassen, damit im späteren Ermittlungsverfahren die Höhe des Alkoholisierungsgrades, also der Promillegehalt im Blut, beweiskräftig bei Staatsanwaltschaft und Gericht vorgelegt werden konnte.
Unser Verdächtiger war damit aber nicht einverstanden und hatte auch eine sehr individuelle Vorstellung davon, wie weiter zu verfahren sei. Er hielt es seinerseits für wesentlich sinnvoller, zunächst auszuschlafen, um dann am nächsten Morgen nüchtern und in alter Frische die Sache bei der Polizei zu regeln. Diese Verfahrensweise fand auch Unterstützung bei seinem Beifahrer und medizinischen Ersthelfer.

Bestimmte Kreise werfen der Polizei gelegentlich in kurzgehaltenen und pauschalisierenden Phrasen vor, sie würde „unangemessen“ hart vorgehen. So sah dies im vorliegenden Fall nachträglich auch mein damaliger Chef. Aber mit Verlaub, sehr geehrter Leser, von allen diesen Besserwissern, Moralaposteln und Kritikern war nie einer vor Ort und ich frage mich daher schon, mit welchem Recht sie einen Sachverhalt kommentieren, den sie nicht kennen und zu dem sie auch nicht alle Beteiligten angehört haben.

Sie dürfen versichert sein, wir beide haben in dieser Wohnung unser komplettes kommunikatives Potential ausgeschöpft, aber es hatte – wie leider viel zu oft – auch hier keine nachhaltigen Erfolgsaussichten und folglich gingen uns langsam aber sicher die Optionen aus. Dabei ist auch zu bedenken, dass wir jetzt zu viert in einer kleinen, engen Küche standen, wo bekanntermaßen allerlei Alltagsgegenstände herumstehen, die im Falle einer Eskalation als Waffen gegen uns eingesetzt werden konnten.
Wir mussten anhand seiner vorherigen Äußerungen außerdem damit rechnen, dass sich der „Ersthelfer“ und Beifahrer keinesfalls passiv verhalten werde, sondern vielmehr durch eigenes, aktives Handeln versuchen könnte, die Festnahme zu verhindern. Wir strebten daher ganz sicher keine gewaltsame Lösung an. Kurz vor dem geplanten Zugriff versuchte dann aber der „Ersthelfer“ wie auf ein stilles Kommando hin, mir diese Wodkaflasche ins Gesicht zu schlagen und der andere griff nahezu zeitglich nach einem „Fleischklopfer“, der wohl auf der Arbeitsplatte gelegen haben muss.

Drücken wir hier einmal kurz die „Pausetaste“ und frieren das Bild ein. Diese Möglichkeit hat die Polizei in den meisten Fällen vor Ort nicht, sondern wir sehen uns durch die fortlaufenden Ereignisse regelmäßig dazu gezwungen, uns blitzschnell auf neue Situationen einzustellen und wenn möglich, trotzallem die richtigen Entscheidungen zu treffen. Davor ist jedoch stets einer der wichtigsten polizeilichen Grundsätze zu beachten, der einzelfallbezogen vor einer entsprechenden Maßnahme immer die Prüfung abverlangt, ob diese unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen und anhand der Kräftelage erfolgreich durchsetzbar erscheint.

Mit wem also hatten wir es zu tun? Uns gegenüber standen zwei stämmige, durchaus etwas korpulente und stark alkoholisierte Spätaussiedler in den 40ern, deren Stimmungslage ständig zwischen ignorant und aggressiv wechselte. Einer von ihnen war sichtbar verletzt, die Anforderung eines Rettungsdienstes hatte er mehrfach abgelehnt. Die späteren Blutprobenauswertungen ergaben bei beiden eine Blutalkoholkonzentration von nahezu 3 Promille, aber das wussten wir zu diesem Zeitpunkt nicht.

Wir beide hingegen waren 30 Jahre alt, aufeinander eingespielt und durchaus fit. Wir kamen daher zu dem Entschluss, dass wir das zu zweit geregelt bekommen, zumal in der engen Küche für etwaige Verstärkungskräfte gar keine Platz zum Handeln vorhanden war, denn beide weigerten sich beharrlich, die Küche zu verlassen und sich in den Wohnbereich zu begeben. Für den Zugriff hatten wir eine einfach gehaltene Einsatztaktik ausgewählt. Nachdem ich vor meinem Kollegen stand, wollte ich den „Ersthelfer“ blitzschnell wegziehen; um ihn sollte sich mein Kollege kümmern, während ich den Fahrer zu Boden bringen und festnehmen wollte.

Aber wie Sie ja bereits gelesen haben, der „Ersthelfer“ kam unserer Taktik zuvor und die Festnahme verlief dann doch völlig anders als geplant und nahm einen Verlauf an, den ich bis zu diesem Zeitpunkt so noch nicht erlebt hatte und bis heute auch nie wieder erlebt habe. Ich konnte diesem Schlag ausweichen und das weitere Geschehen verlagerte sich jetzt in den Wohnbereich, wo wir von beiden gleichzeitig angegriffen wurden. Der eine versuchte mit der Flasche auf mich einzuschlagen, während der andere mit dem Fleischklopfer auf meinen Partner losging. Es gelang uns im weiteren Verlauf nur durch massivsten Einsatz körperlicher Gewalt und unter Zuhilfenahme von Pfefferspray und Schlagstock, die beiden wenigstens einigermaßen unter Kontrolle zu bringen und solange am Boden zu fixieren, bis die zwischenzeitlich von meinem Partner angeforderte Verstärkung eintraf.
Letztendlich war die Unterstützung von zwei zusätzlichen Streifenwagenbesatzungen dazu notwendig, nur um beiden die Handschließen anzulegen. Mit der zunächst eingetroffenen Unterstützungstreife, also zwei zusätzlichen Beamten, war es uns nicht gelungen.

Die Wohnung selbst glich zwischenzeitlich einem Schlachtfeld. Wenn ich heute die Ereignisse von damals noch einmal evaluiere und aus der „Ex Ante“ Sicht heraus auch durchaus selbstkritisch betrachte, erkenne ich noch immer nicht jenen monokausalen Handlungsablauf, den jedoch mein ehemaliger Chef gesehen hatte, obwohl er selbst nicht dabei war. Unserem Einwand, dass wir ja bereits vor der Festnahme angegriffen wurden und wir uns zunächst nur gegen die Angreifer verteidigten, wurde schlichtweg keine Beachtung geschenkt.
Es ging einzig und allein um die „schlechte Publicity“ und um die beiden Straftäter, die aus nachvollziehbaren Gründen über die schon vorhandenen Unfallverletzungen hinaus, noch gewisse Kampfspuren davongetragen hatten.

Im Ergebnis dürfte das additive Zusammenwirken voneinander unabhängiger Faktoren ursächlich für diesen Verlauf gewesen sein. Ich bin nachwievor der Überzeugung, dass jeder einzelne Faktor für sich genommen von uns beherrschbar gewesen wäre. Aber schlussendlich führte gerade deren Verkettung zur Eskalation der Lage. Hierbei dürfte mitentscheidend gewesen sein, dass beide Personen völlig schmerzunempfindlich waren und sie sich anfänglich weder von sehr schmerzhaften Armhebeln, noch von massivem Schlagstockeinsatz beeindrucken ließen.
Der Einsatz von Pfefferspray war wirkungslos, der sonst sofort eintretende und vom Hersteller versprochene Lidschluss bei Kontakt mit den Augen blieb aus. Trotz der hohen Alkoholisierung war bei beiden keine Reflexarmut festzustellen und erst nach mehreren schweren und harten Treffern am Kinn und im Gesicht, trat ein kurzfristiger „Knock Out“ ein, der uns schließlich solange die Fixierung am Boden ermöglichte, bis die ersten Verstärkungskräfte eintrafen.

Beide hatten so starke, massive Handgelenke, dass es nicht gelang, ihnen unsere dienstlichen Handschließen anzulegen, sie waren schlichtweg zu klein. Plastikfesseln gehörten damals wie heute nicht zur Standardausrüstung, es sei denn man besorgte sie sich über dienstliche Kanäle. Jeder von uns war völlig auf sich allein gestellt, weil er mit seinem Kontrahenten zur Genüge selbst beschäftigt war und somit den anderen nicht unterstützen konnte. Möglicherweise standen beide zusätzlich noch unter der Einwirkung von Drogen, aber aus Kostengründen wurde die Blutprobe dahingehend nicht untersucht.
Solche Verhaltensmuster und ein gegen Null reduziertes Schmerzempfinden kannte ich bis dato nur aus amerikanischen Polizeiberichten der 1970er Jahre. Hier wurde über Menschen berichtet, die unter der Einwirkung von „PCB“[78] trotz eines zerschossenen und nahezu abgetrennten Beins, weiterhin die Polizei attackierten.

Die „Widerstandshandlungen“ der beiden Spätaussiedler wurden wie bereits beschrieben, auch in diesem Fall nie statistisch als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erfasst, weil beide wegen „versuchter gefährlicher Körperverletzung“, zur Anzeige gebracht worden waren. Das gesetzlich ausgewiesene Strafmaß ist auch bei diesem Delikt empfindlich höher, als die Strafandrohung, die im § 113 StGB vorgesehen ist.

Der geschilderte Sachverhalt passt streng genommen nicht ganz in das Muster, welches die bayrische Studie und auch ich selbst zum Phänomen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ beschreiben, aber es ging mir vielmehr darum, an einem selbst erlebten Fall aufzuzeigen, dass dieses Gewaltphänomen nicht erst seit ein paar Jahren aktuell ist und um zusätzlich nochmals darauf hinzuweisen, dass die Aussagekraft von Statistiken sehr begrenzt sein kann. Außerdem dürfte es für den einzelnen Polizeibeamten sowieso ziemlich belanglos sein, wann, wo und durch wen er mit Gewalt konfrontiert wird.

4.4  Betrachtung des Ist-Standes in der Polizei

Der Polizeiberuf unterscheidet sich nicht nur in seiner vielfältigen Aufgabenpalette von anderen Berufen, sondern er hat auch eine Besonderheit, die ihn in der Gesamtbetrachtung durch ein gewisses Alleinstellungsmerkmal auszeichnet. Wenn sich junge Menschen für den Polizeiberuf entscheiden und nach einem bestandenen Auswahltest eingestellt wurden und sie ihre Ausbildung erfolgreich absolviert haben, dann werden sie innerhalb eines gewissen Zeitraums „Beamte auf Lebenszeit“.
Durch diese Ernennung erlangen sie den „sichersten Arbeitsplatz“[79] in Deutschland, sie sind grundsätzlich unkündbar. Polizist zu sein hat aber durchaus auch noch andere Vorteile. Neben einer sehr guten medizinischen Versorgung und einer stattlichen Pension nach der aktiven Dienstzeit, bekommen Polizisten jeden Monat das Gehalt im Voraus bezahlt. Mit dieser Gewissheit lässt sich das Leben durchaus planbar gestalten.

Heutzutage dürfte sich der Großteil der Bewerber sofort nach der Schule für diesen Beruf entscheiden, also ohne zuvor einen anderen Beruf erlernt zu haben. Dies war vor vielen Jahren noch etwas anders. Nach dem Durchlaufen spezieller Auswahlkriterien, können sich seit einigen Jahren Abiturienten auch wieder direkt als „Kommissaranwärter“ für die Laufbahn des gehobenen Dienstes qualifizieren.
Davor musste jeder, übrigens auch ich selbst, zunächst die Ausbildung im mittleren Polizeidienst erfolgreich absolvieren, es bestand jedoch für alle die Chance, sich nach einer gewissen Zeit durch Leistung und Befähigung, die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für das Studium im gehobenen Dienst zu erarbeiten. Nach dem erfolgreichen Abschluss des mehrjährigen Studiums an der Hochschule für Polizei, erfolgte die Ernennung zum „Kommissar“.

In meiner Funktion als Dienstgruppenführer habe ich bestimmte Entwicklungen beobachtet, die mich bedenklich gestimmt haben. Zwischenzeitlich bezweifle ich schon allein bei der kritischen Betrachtung des Binnenverhältnisses innerhalb unserer Organisation, dass wir unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die künftige Aufrechterhaltung der „Inneren Sicherheit“ weiterhin umfassend garantieren können.
Wie auch bereits in der Einleitung beschrieben, sehe ich die geduldete Respektlosigkeit gegenüber der Polizei als die zentrale Fehlentwicklung an, die unter den heutigen Umständen die künftige Aufrechterhaltung der „Inneren Sicherheit“ angesichts der zahlreichen Herausforderungen nicht mehr sicherstellen könnte.

Die Saat der geduldeten Respektlosigkeit gedieh durch ständiges „Bewässern“ aller Verantwortlichen zur zwischenzeitlich als Phänomen bezeichneten „Gewalt gegen Polizeibeamte“ heran.
Mir ist hierbei durchaus bewusst, dass Angriffe auf Polizeibeamte – einzeln betrachtet – noch keine destabilisierende Auswirkung auf die Sicherheitslage eines Landes haben werden, aber es handelt sich eben schon seit längerer Zeit nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein tatsächliches, bundesweites Problemfeld.

Dieses Phänomen ist allerdings nicht neu, obwohl seine Existenz mitunter sogar abgestritten und als Jammern bezeichnet wird. Ich sage Ihnen ich diesbezüglich mit aller Deutlichkeit, dass die sogenannten „Experten“ hier mit ihrer Ansicht falsch liegen. Ausnahmslos alle von mir ausgewerteten Studien belegen, dass wir es mit einer flächendeckenden Ausuferung zu tun haben, selbst wenn man einzelne Forschungsergebnisse wie zum Beispiel die Auswertung der Krankheitstage der befragten Polizeibeamten, durchaus kritisch betrachten kann.
An der Gewalterfahrung bei einem entsprechenden Einsatz ändert das zunächst einmal rein gar nichts. Ich halte es jedoch für sinnvoll, den Umgang mit Respektlosigkeit und den sich daraus entwickelten Folgen zuallererst in derjenigen Organisation offen und schonungslos zu analysieren, die unmittelbar davon betroffen ist, also in der Polizei selbst. Nach dieser Kehrwoche „vor der eigenen Haustüre“ sehen wir weiter.

Interne Defizite

Bei dieser Selbstreflexion der eigenen Organisation fallen auf den ersten Blick zunächst einige völlig marginal anmutende Kleinigkeiten auf. So wurde beispielsweise die Bezeichnung „Dienstgruppenführer“ vor einigen Jahren in „Dienstgruppenleiter“ umbenannt. Warum, das ist mir nicht bekannt, aber schon allein die neue Wortbildung könnte eine gewollte Änderung der Funktionsausübung zum Ziel gehabt haben.
Es ist jetzt beileibe nicht so, dass wir innerhalb der Polizei generell ein Problem mit dem Wort „führen“ hätten, aber dennoch könnte diese Wortschöpfung im Eifer des vorauseilenden Gehorsams ein Beitrag für eine politisch korrektere Amtsbezeichnung gewesen sein. Hinter der Bedeutung des Wortes „Leiten“ steht aus meiner Sicht überwiegend eine administrative Tätigkeit.
Dem entgegen beschreibt „Führen“ eine viel weitreichendere Kompetenz und Wertschätzung. Führen bedeutet Fordern und Fördern. Dazu gehört aber auch, das „Vorleben“ und eben nicht, sich ständig nur hinter administrativen Aufgaben zu verstecken.

Ein Dienstgruppenführer muss seiner Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern auch dahingehend nachkommen, im Team mitzuarbeiten, wenn sich wie so oft, die Einsätze im Minutentakt aufstapeln. Zudem darf erwartet werden, dass ein Dienstgruppenführer bei größeren Lagen vor Ort kommt und dort die Einsatzleitung übernimmt.

Ich halte dies für eine unabdingbare Voraussetzung professioneller Polizeiarbeit.

Das dürfen seine Mitarbeiter von ihm erwarten und sie erwarten es meiner Erfahrung nach auch. Seine Funktionsausübung ist daher die entscheidende Stellgröße für das operative Handeln in der Polizei. Neben der Führung seiner Dienstgruppe steht er auch im ständigen Kontakt mit der höheren Führungsebene und fungiert daher als Schnittstelle zwischen der operativen Basis und der Leitung. Es sind die Mitarbeiter der Dienstgruppen im Streifendienst, die Sie, verehrter Leser, als Polizei kennen, denn unsere Stabsleiter und Polizeipräsidenten fahren nicht Streife und ein „Ohr“ für die operative Basis haben sie in der Regel auch nicht.

Gelobt wird selten, kritisiert wird häufig, vor allem dann, wenn wir (operative Basis) unseren „Herren der Zahlen“ nicht die erwünschten Daten liefern, die sie für das Erstellen ihrer wichtigen Statistiken gerne hätten, damit sie diese Zahlen der Bevölkerung präsentieren können. Und hierbei sollten Sie wiederum daran denken, was sie inzwischen schon über die Aussagekraft so mancher Statistiken gelesen haben. Sie glauben gar nicht, wie einfach es ist, die „Aufklärungsquote“ bei bestimmten Straftaten völlig legal in die Höhe zu katapultieren. Aber bevor ich mich um Kopf und Kragen schreibe, möchte ich es hiermit bewenden lassen.

Ich übertreibe vermutlich nicht, wenn ich unserer höheren Führungsebene unterstelle, dass sie gelegentlich nicht nur ansatzweise den Bezug zur operativen polizeilichen Basis verloren haben dürfte, sondern teilweise sogar schon fast komplett.
Jede Polizeireform, egal auf welchen Namen sie auch immer getauft worden war, hat nämlich stets so präzise wie ein Schweizer Uhrwerk – punktgenau ihren eigentlich angedachten Zweck verfehlt. Statt der propagierten und versprochenen Stärkung der operativen Basis innerhalb der Polizei, wurde ein jedes Mal der Verwaltungs- und Stabsbereich auf ein Neues noch ein Stück weiter aufgestockt.

Sie kennen ja schon mein persönliches Problem mit der Fehlfunktion in den Synapsen, und ich zähle auch hier wieder zu denen, die nicht verstehen. Allerdings frage ich mich dann gelegentlich schon, was es hierbei eigentlich zu verstehen gäbe? Ich erlebe doch jeden Tag selbst, dass es nichts zu verstehen gibt. Es wurde jeder Polizeidienststelle (Polizeirevier) anlässlich der jüngsten Reform eine Aufstockung um zwei Beamte[80] versprochen. Diese beiden Beamten lösen sich aber quasi innerhalb weniger Tage in Luft auf.
Sie glauben es nicht, warten Sie es ab. Nehmen wir also an, einem Polizeirevier stünde anhand verschiedener Bewertungsfaktoren ein Soll-Stand von 100 Beamten zu. Dieses Revier steht stellvertretend für viele andere Reviere in Baden-Württemberg, die nur einen Erfüllungsstand von 80 % des errechneten Solls haben dürften. Es fehlen also anhand offizieller Berechnungen auf unserem Revier 20 Beamte. Wenn dieses Revier jetzt mit zwei zusätzlichen Beamten aufgestockt wird, löst das mit Sicherheit nicht das allgemein grassierende Personalproblem.

Ich kenne keine einzige Reform, die mehr Beamte auf die Straße gebracht hätte, obwohl dies der Bevölkerung gerade durch die Reformierung immer versprochen worden ist. So wurde den Bürgern schon in der vorletzten Reform zugesichert, dass durch eine interne Umstrukturierung die operative Basis gestärkt werde. Damals wurde die Funktion des Leiters Streifendienst abgeschafft. Der Leiter Streifendienst war unter anderem auch der Ansprechpartner der Dienstgruppenführer und agierte quasi als Scharnier zwischen dem Streifendienst und der Revierleitung. Er hatte sein Büro da, wo der Streifendienst angesiedelt ist, im Erdgeschoss. Nach der Reform fand sich der Leiter Streifendienst jetzt ein Stockwerk höher wieder und wurde hier zum „Leiter Führungsgruppe“ ernannt, einer neu gegründeten Stabsstelle innerhalb eines Polizeireviers.

Die letzten Zeilen stehen beispielhaft dafür, dass zumindest die Reformen, die ich selbst miterleben durfte, in der Regel kein Zugewinn für die operative Basis waren. Glauben Sie wirklich, dass irgendein Stabsmitarbeiter oder eben unser damaliger Leiter Streifendienst, sich nach dieser Reform im Streifendienst als Sachbearbeiter wiedergefunden hätte? Zum einen waren diese Leute schon Jahre lang „weg von der Straße“, zum anderen sind sie eben auch meist schon etwas lebensälter und sie jetzt wieder in den polizeilichen Schichtbetrieb einzugliedern, ist einfach eine absurde Idee und weiter gar nichts.

Nach der Kritik an den einzelnen Führungsebenen ist es jedoch geboten, sich auch den Streifendienst etwas näher zu betrachten. Dieser ist ein Stück weit „in die Jahre gekommen“ und damit meine ich noch gar nicht einmal nur das oftmals hohe Durchschnittsalter in den Dienstgruppen. Auch der Streifendienst bräuchte eine Art „Frischzellenkur“, da sich meiner Beobachtung zufolge über die Jahre hinweg so ein gewisses „Wohlstandsverhalten“ eingeschlichen haben dürfte. Man kann sich teilweise des Eindrucks nicht erwehren, die „kollektive Insolvenz“ stehe unmittelbar bevor, wenn nicht endlich wenigstens ein paar Tropfen eines warmen Geldregens oder eine Beförderung auf die Beamten niederrieseln sollten.
Dabei fallen Sprüche wie „mein Gehalt rechtfertigt gerade einmal die Anwesenheit im Dienst“. Einem diese Meinung vertretenden Mitarbeiter hatte ich einmal den Vorschlag unterbreitet, ich könnte ihm gerne für ein halbes Jahr einen Job am Band bei einer Produktionsfirma vermitteln, wo dann aber vermutlich niemand seinem derzeitigen mentalen Stimmungsbild Beachtung schenken würde und er am Ende des Monats für harte Arbeit auch nur die Hälfte seines jetzigen Gehalts als Lohn erhielte.

Dazu kommt, dass so mancher Mitarbeiter grundsätzlich alles anzweifelt. So kann es im Einzelfall durchaus vorkommen, dass er nach Erteilung eins Auftrages zunächst einmal eine Grundsatzdiskussion anstrengt, ob überhaupt und wenn ja, warum denn gerade er den entsprechenden Auftrag übernehmen sollte und nicht besser jemand anders. Entscheidungen und Weisungen des Dienstgruppenführers werden kritisch hinterfragt und das nicht nur bei Besprechungen auf der Dienststelle, sondern auch bei Einsatzlagen vor Ort. Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, ich hätte es nicht geglaubt. Für mich selbst war sehr schnell klar, hier läuft etwas verkehrt und ich war auch nicht bereit, dies so zu tolerieren. Diese Art der Dienstauffassung einiger Beamter entwickelte sich allerdings eindeutig nicht über Nacht, sie muss die ganzen Jahre hinweg geduldet worden sein und sie hatte offensichtlich funktioniert.

Sie dürfen mich hierbei nicht falsch verstehen. Die überwiegende Zahl unserer Mitarbeiter akzeptiert Entscheidungen und Weisungen ohne Murren und stellt sie grundsätzlich auch nicht in Frage. Es sind wenige die das tun, aber sie bereiten den meisten Ärger. Sie streuen Zwietracht, bilden oftmals mit einem Gleichgesinnten eine Phalanx und bringen den ganzen „Laden“ durcheinander.

Als Vorgesetzter sollten sie eine solche Entwicklung sofort stoppen. Wer sich allerdings danach sehnt, bei seinen Mitarbeitern als „Everybody’s Darling“ angesehen zu werden und deshalb vorsichtshalber alles offenlässt und nichts entscheidet, um alle zufrieden zu stellen, der sollte dann möglicherweise doch noch einmal kurz in sich gehen und darüber nachdenken, ob er für eine Führungsfunktion der richtige Mann oder die richtige Frau ist. Teilweise gibt es bei uns Mitarbeiter, die schon zu der festen Überzeugung gelangt sind, wir könnten ja unsere Entscheidungen basisdemokratisch nach dem Mehrheitsprinzip fällen. So funktioniert das „System Polizei“ aber ganz sicher nicht.

Wenn Sie meiner bisherigen Argumentation folgen, dann erkennen Sie möglicherweise bereits, dass sich dieses „Wohlstandsverhalten“ nicht nur in der Polizei, sondern auch durch die gesamte Gesellschaft hindurch verfolgen lässt. Ich kenne persönlich den einen oder andern Personalchef mittelständischer Unternehmen und deren Sicht auf diese Entwicklungen ist nahezu deckungsgleich. Es scheint demnach so, als ob heutzutage die Identifikation mit dem Beruf oder vielleicht noch treffender, mit den gestellten Aufgaben, nicht mehr dementsprechend stark ausgeprägt zu sein scheint.
Die Interessen haben sich in Richtung Freizeit und Hobby verlagert, Arbeit wird demzufolge zumeist nur als Mittel zum Zweck gesehen.

Für die Polizei sind solche Entwicklungen fatal, da sie auf eine sehr starke Identifikation der Beamten mit dem Beruf angewiesen ist. Aber auch hier muss differenziert werden, denn die Millionen Überstunden, die sich bei der Polizei angesichts der Migrationskrise 2015 angehäuft haben, belegen auch, dass es noch genügend motivierte Beamte zu geben scheint.
Ich behaupte sogar, die fehlende Motivation könnte bei vielen Beamten zeitnah wieder reaktiviert werden und könnte die in großen Teilen vorherrschende Unzufriedenheit verdrängen. Um die damit drohende „Innere Kündigung“ zu verhindern, müsste man nur ein paar Stellschrauben nachjustieren. Dazu bedürfte es jedoch zunächst einmal hochqualifizierter Führungskräfte.

Die von mir erläuterten Feststellungen entspringen in weiten Teilen meiner subjektiven Wahrnehmung und beziehen sich vorwiegend auf die Organisationseinheit Streifendienst, weil ich das „Drum herum“ in diesem Dienstzweig am besten kenne. Eine Ursachenforschung setzt nun einmal voraus, dass man auch selbstkritisch seine eigene Organisation beleuchtet. Ich für meinen Teil vermisse diesen gewissen Spirit. Es fehlt sozusagen an der Initialzündung, dass endlich einmal ein Ruck durch die Reihen ginge, der für eine Aufbruchsstimmung sorgte. Die Polizei muss von sich aus mit dem notwendigen „Biss“ an die Probleme herangehen.
Geduldete Respektlosigkeit, Vermeidungsverhalten und dem damit einhergehenden fehlenden Kontrolldruck, führen vor allem an polizeilichen Brennpunkten eben im schlimmsten Falle zum Kontrollverlust und leider sind wir gerade auf dem besten Weg dorthin.

Polizeiliche Gegensteuerungsmaßnahmen

Erinnern Sie sich noch? Die polizeiliche Problemklientel agiert in der Regel aus der Gruppe heraus, an den Wochenenden in der zweiten Nachthälfte und hat zumeist Migrationshintergrund. Die Täter sind jung und oftmals alkoholisiert.

Die Einsatzbelastung der Polizei nimmt beginnend mit dem Donnerstagabend bis in die frühen Sonntagmorgenstunden kontinuierlich zu. In den Sommermonaten, bei entsprechend warmen Außentemperaturen, ist die Zunahme der Einsätze besonders stark und hier vor allem in den Innenstädten, da dort ein flächendeckendes Angebot für Partysuchende gegeben ist.

Rund um gut frequentierte und angesagte Lokalitäten ist immer auch ein höheres Personenaufkommen auf den Straßen oder öffentlichen Plätzen festzustellen. Die Anonymität in der Menge scheint sich hierbei direkt auf den sukzessiven Wegfall sozialadäquaten Verhaltens niederzuschlagen. Es ist zu beobachten, dass gerade hier insbesondere die Hemmschwelle schneller zu sinken scheint und folglich kommt es regelmäßig bereits in dieser frühen Phase zu Ordnungsstörungen wie beispielsweise „Wildpinkeln“, Ruhestörungen und anderem, noch straffreiem Vandalismus (Wegkicken gelber Säcke, etc.).

Diese Phase lässt sich zeitlich nicht genau einordnen, aber sie findet zumeist noch in der ersten Nachthälfte ihren Beginn. Möglicherweise trifft man sich zunächst irgendwo zum sogenannten Vorglühen, besucht Biergärten oder ähnliche Lokalitäten, die aber je nach Konzession, für gewöhnlich alle noch vor Mitternacht schließen.
Meiner Erfahrung nach beginnt jetzt die erste „Wanderbewegung“ in Richtung Diskotheken oder Musik-Bars. Die Alkoholisierung der einzelnen Personen in der Gruppe ist zu diesem Zeitpunkt meistens noch in einem durchaus akzeptablen Rahmen, so dass eine gezielte Ansprache durch die Polizei nach etwaigen Ordnungsstörungen oder sonstigem auffälligen Verhalten, jetzt noch fruchtbar erscheinen dürfte. Es wäre daher ungemein bedeutsam, dass sich die Polizei genau zu dieser Zeit an den bekannten Brennpunkten konzentrierte, um durch pro-aktives Handeln dem Gegenüber klar und deutlich zu signalisieren, dass ordnungswidriges Verhalten nicht geduldet wird. Dabei muss die Polizei den Störenfrieden auch klipp und klar die Konsequenzen aufzeigen, sollte die Ansprache nicht den gewünschten Erfolg versprechen.
Es sei zunächst einmal dahingestellt, welche polizeilichen Kräfte damit beauftragt werden sollten. Fürs erste genügt es völlig, dass die Polizei überhaupt präsent ist und schon beim Feststellen geringster Ordnungsstörungen einschreitet, um somit einen gewissen Kontrolldruck aufzubauen und auszuüben.

Dabei ist es zunächst einmal gar nicht erforderlich, sofort weiterreichende Maßnahmen zu treffen, sondern entscheidender scheint die Signalwirkung zu sein, die eine konkrete Ansprache an die Klientel und die damit verbundene konsequente Außendarstellung der Polizei haben wird. Es ist natürlich viel bequemer, diese Ordnungsstörungen vom Streifenwagen aus zu beobachten, um dann mit geradeaus gerichtetem Blick unter dem beifälligen Gegröle der Gruppe weiterzufahren.
Was meinen Sie jetzt aber, welches Bild die Polizei hierdurch den einzelnen Gruppenmitgliedern von sich selbst vermittelte? Ich denke, diese Frage muss ich nicht beantworten. Spätestens beim respektlosen Gegröle müssten doch die Bremslichter des Streifenfahrzeugs aufleuchten und sich hierauf zwingend die beiden vorderen Türen gleichzeitig öffnen.

Aber ich liege vermutlich richtig in der Annahme, dass sich bei vielen solcher Provokationen der Streifenwagen stromlinienförmig mit angelegten Spiegeln von der Stelle wegbewegen würde und die Gruppe somit ihren „Siegeszug“ ungehindert fortsetzen könnte. Sobald diese Gruppe jetzt aber an eine Besatzung geraten sollte, die genau anders, also demnach richtig handelte, ist die Gefahr eines Konfliktes groß. Die Gruppe oder einzelne Personen aus ihr heraus sehen sich jetzt mit einer konsequent einschreitenden Polizei konfrontiert, ein Umstand, der ihnen vielleicht sogar völlig neu und unbekannt ist.

Leider scheint es allein schon beim Einschreiten innerhalb der Polizei generell an klaren Zielvorgaben und an einem einheitlichen Handlungsmuster fehlen.
Ein klar definiertes und einheitliches Handlungskonzept dagegen, würde sich nicht nur innerhalb dieser Gruppen sehr schnell herumsprechen, sondern diese wüssten auch, mit welchen Konsequenzen sie gegebenenfalls zu rechnen hätten. Im Endeffekt sind solche „Null-Toleranz“ Maßnahmen der Polizei der absolut richtige Weg, aber eben nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Die erste Voraussetzung wäre allerdings, dass die Ordnungsämter in ihrer Eigenschaft als Polizeibehörden entsprechende Polizeiverordnungen erließen und Verstöße gegen diese auch entsprechend sanktionierten.
Entscheidender für den Erfolg einer Null-Toleranz-Strategie halte ich aber die Problematik, die sich im Zusammenhang mit möglicherweise erforderlichen Gewahrsamnahmen ergeben wird.

Bei einer Gewahrsamsnahme handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme und eine solche steht nach Art 104 Grundgesetz unter Richtervorbehalt. Diese Thematik ist sehr komplex und deshalb stelle ich sie für den Leser etwas vereinfachter dar. Wenn die Polizei eine Person in Gewahrsam nimmt, hat diese demzufolge Rechte, u. a., dass eben über die Gewahrsamnahme selbst und über deren Dauer, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, grundsätzlich ein Richter entscheiden muss.

Ich halte diese Vorschrift jedoch in der jetzigen Form für antiquiert und überholt, wohlwissend, dass sich daran freilich kaum etwas ändern wird. Selbstverständlich möchte ich in diesem Zusammenhang nicht das Recht abschaffen, aber nichtsdestotrotz hielte ich eine gewisse Modifikation für dringend geboten und ich werde Ihnen auch erklären warum. Hierfür ist es aber nicht nur wegen des besseren Verständnisses wegen erforderlich, auch diese Thematik mit einer gewissen Tiefe zu betrachten, sondern ich möchte an diesem Punkt ebenfalls präzise und detailliert darstellen, wo ich die Probleme für eine effiziente Polizeiarbeit sehe.

Wie Sie am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung schon gelesen haben, scheint der Polizei und ihrer Arbeit oftmals misstraut zu werden.
Während sich die Ermittlungsbeamten nach wie vor nicht am Auswendiglernen von Kennzeichenlisten ergötzen werden, nehmen Polizeibeamte auch nicht aus Jux und Tollerei Personen in Gewahrsam. Wenn man schon von vorneherein nicht gewillt ist, dieser Entscheidung der Beamten vor Ort ein wohlüberlegtes und begründetes Handeln zu Grunde zu legen, sollten sie eine Person in Gewahrsam nehmen, dann wird sich das System demnächst sowieso von selbst an die Wand fahren.
Das eigentlich Paradoxe an der Geschichte ist aber tatsächlich noch etwas anderes. Über was soll ein Richter denn jetzt überhaupt entscheiden, er war ja selbst nicht dabei. In der Praxis läuft das dann ungefähr wie folgt ab.

Die Person wird gemäß den Bestimmungen zunächst in eine Gewahrsamszelle verbracht und hierauf wird der zuständige Richter, während der Nachtzeit in der Regel ein Bereitschaftsrichter, telefonisch kontaktiert. Da dieser zu diesem Zeitpunkt gelegentlich auch schon einmal schläft, holen sie ihn also aus dem Bett und weisen ihn telefonisch in den Sachverhalt ein. Eine der ersten Fragen, die mir von den Richtern beinahe immer gestellt wurde war, ob die Person nicht möglicherweise freiwillig im Gewahrsam bleiben möchte.
Das ist jetzt kein Scherz, das war und ist so, aber die Frage hat natürlich auch einen ganz einfach Grund und ist schnell erklärt. Wenn jemand freiwillig im Gewahrsam bleibt, muss ein Richter keine Entscheidung treffen, so einfach ist das. „Wo kein Kläger, da kein Richter“, wie schon eine alte Weisheit sagt.

Nun mag man über diese Frage freilich schmunzeln, denn so viel sei hierbei schon verraten, ich für meinen Teil könnte mich an keinen Fall erinnern, wo mir aus dem Zellentrakt heraus freudig verkündet wurde, man wäre gerne eingesperrt. Demzufolge müssen wir also davon ausgehen, dass der Richter wird entscheiden müssen, ob die Person in Gewahrsam bleibt und wenn ja, für welche Dauer.
Zuvor ist der Richter allerdings verpflichtet, diese Person anhören, ihr also „rechtliches Gehör“ zu verschaffen, insofern das aufgrund einer möglicherweise sehr starken Alkoholisierung noch als sinnvoll erachtet werden könnte. Wir befinden uns hier in einer „Grauzone“, aber wenn die Polizei beispielsweise jemanden aus dem oben genannten Personenkreis in Gewahrsam nimmt, ist derjenige sicherlich alkoholisiert, aber das muss nicht schon zwangsläufig bedeuten, dass er nicht mehr „Herr seiner Sinne“ ist. Somit stünde ihm auch eine Anhörung vor einem Richter zu. Das wiederum bedeutete für den weiteren Verlauf folgendes:

Entweder kommt der Richter auf die Dienststelle, was allerdings eher unwahrscheinlich ist, oder die Polizei fährt mit der festgenommenen Person zum Gericht und führt sie dort dem Richter vor. Je nach Entfernung kann es durchaus eine Weile dauern, bis der Richter dort auch eintrifft. Nach der Anhörung entscheidet der Richter über den weiteren Verlauf der Gewahrsamsnahme. Sie können sich sicherlich vorstellen, wie zeitintensiv allein diese vorgeschriebene Handlungsweise ausgestaltet ist.
Nun darf selbstverständlich ein aufwändiger, arbeitsökonomischer Prozess nicht als Begründung dafür herhalten, einfach das Recht zu umgehen, aber unter diesen derzeit vorherrschenden Voraussetzungen kann die Polizei einfach nicht zielführend arbeiten.

Im Ergebnis wird der Richter in nahezu allen Fällen den Gewahrsam begründen und somit dem polizeilichen Antrag folgen. Für diese Feststellung war jetzt eine Besatzung ungefähr 2 Stunden lang gebunden und das für nur eine Person. Der Zweck des Gewahrsams in den oben genannten Fällen dient der Verhinderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die von dieser Person weiterhin ausgehen dürften. Wenn konkrete Ansprachen und ein Platzverweis nicht zum Ziel führen und es dazu beim Gegenüber komplett an der Einsicht mangelte, dann verbliebe eben in letzter Konsequenz nur noch die Gewahrsamnahme dieses Störers. Der Gewahrsam ist dann aber auch wieder aufzuheben, wenn der Zweck erreicht ist.
In der praktischen Anwendung ist in so gelagerten Fällen der Zweck im Normalfall immer dann erreicht, wenn Gaststätten und Diskotheken geschlossen haben und das Partyvolk zum größten Teil die Stadt bereits verlassen hatte. Das weiß die Polizei und das weiß auch ein Richter.

Deshalb halte ich es bei einem kurzfristigen und nur wenige Stunden dauernden „Beseitigungsgewahrsam“ nicht für erforderlich, diesen unter Richtervorbehalt zu stellen. Die in Gewahrsam genommene Person wird ärztlich begutachtet und folglich nur dann für haftfähig befunden werden, wenn keine gesundheitlichen Bedenken dagegen sprechen. Sämtliche Ereignisse im Zusammenhang mit Gewahrsamnahmen werden bei uns dokumentiert und wir können diese Berichte jederzeit auch nachträglich dem Gericht zukommen lassen. Unabhängig hiervon steht jeder Person, die in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, immer auch eine Reihe von Rechtsbehelfen zur Verfügung, durch welche von ihr später eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme eingefordert werden könnte.

Sie sehen also, selbst wenn die Polizei, wie auch von mir gefordert, konsequent einschreitet und ebenso handelt, sie kommt regelmäßig sehr schnell an ihre Belastungsgrenze, in diesem Falle wegen der gesetzlichen Bestimmungen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Aus diesem Grund wollte ich Ihnen der Vollständigkeit halber diesen kurzen Einschub der rechtlichen Regularien nicht vorenthalten. Für die Umsetzung und die Kontrolle einer möglichen Null-Toleranz-Strategie sind gerade auch die Dienstgruppenführer und die Mitarbeiter einer Dienstgruppe verantwortlich. Deshalb wird die Polizei nur dann wieder die Oberhand bekommen, wenn sich idealerweise alle Polizeibeamte an einheitlichen Leitlinien orientieren und damit dem Gegenüber aufzeigen, mit welchen Konsequenzen es zu rechnen hätte, sollte es sich nicht an die Anweisungen der Polizei halten.

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es sich beim polizeilichen Gegenüber sehr schnell herumsprechen würde, denn das Signalisieren einer „klare Kante“ erzeugt immer Wirkung. Aber von diesem nahezu schon als Idealzustand zu bezeichnendem Einsatzkonzept sind wir derzeit noch immer meilenweit entfernt. Die von mir oben beschriebene und oftmals vermisste „Ansprache“ an unsere Klientel ist zunächst einmal einer Streifenwagenbesatzung, also zwei Beamten, zugedacht. Das müssen die beiden in der Regel selbstständig handhaben können.
Aber bereits hier tauchen die ersten Probleme auf. Entscheidend für den weiteren Verlauf sind zunächst einmal das Auftreten der beiden einschreitenden Beamten, ihr äußeres Erscheinungsbild und auch die personelle Zusammensetzung. Verehrter Leser, Sie werden es mir vermutlich nicht glauben, aber es wird bei vielen im eigenen Beritt nicht als Selbstverständlichkeit angesehen, dass zumindest innerhalb einer Streifenwagenbesatzung einheitliche Oberbekleidung getragen wird. Den Idealfall, dass alle Mitarbeiter einer Dienstgruppe einheitlich gekleidet sind, wird man ohne verbindliche Weisung und dem daraus resultierenden Rückhalt von höherer Stelle aus, vermutlich nie erreichen.

Uniformes Auftreten bedeutet aber eben gerade nicht, dass sich jeder Polizeibeamte aus seinen zugeteilten Uniformteilen nach Belieben das aussucht, was er an diesem Tag für angesagt hält. Es mag sein, dass ich hierbei von einer Vorstellung ausgehe, die bei großen Teilen in der Polizei nicht mitgetragen wird, aber es bedeutet sicherlich nicht, dass die anderen zwangsläufig richtig liegen müssen und ich hingegen falsch.
Meiner Grundüberzeugung zufolge dürfte es unbestritten sein, dass die gezeigte Geschlossenheit und die dadurch signalisierte Schlagkraft einer Einheit, die „Uniform“ trägt, beim Gegenüber eine völlig andere Wirkung erzeugen wird, als wenn jeder das anzieht, was ihm gerade so genehm erscheint. Dieser psychologische Vorteil, den es quasi umsonst geben würde, wird in den Streifendiensten viel zu selten oder sogar fast nie genützt.

Ein ebenfalls nicht zu unterschätzender Faktor ist die personelle, in unserem Falle, die geschlechtsspezifische Zusammensetzung der Streifenbesatzung. Ich vernehme bereits jetzt schon den leisen Aufschrei und die Entrüstung, die mich bei der näheren Erörterung dieses Punktes in zunehmend geballter Form ereilen dürfte. Aber es gehört eben dazu, dass wir uns auch bei dieser Thematik vielleicht einfach einmal wieder ein Stück ehrlicher machen sollten.

Der Frauenanteil in der Polizei Baden-Württemberg beträgt bei der Schutzpolizei ungefähr 14 %. 2010 betrug der Anteil der weiblichen Einstellungen ca. 30 %.[81] Diese Quote ist auch vergleichbar mit den weiblichen Einstellungen in anderen Bundesländern, allerdings beträgt der Frauenanteil bei den Einstellungszahlen in Nordrhein-Westfalen seit ungefähr 2002 jährlich ca. 40 %.[82] So dürfte es in diesem Bundesland auch gängige Praxis sein, dass zwei weibliche Kolleginnen gemeinsam auf Streife sind.
In Baden-Württemberg, zumindest soweit ich es beurteilen kann, ist dies eher noch die Ausnahme.

Ungeachtet dessen werden sich diese hohen Einstellungszahlen von Frauen nicht unbedingt für längere Zeit auf den Dienststellen niederschlagen, da auch Polizistinnen ihrem Mutterinstinkt folgen und Kinder zur Welt bringen. Bei ihrer Wiederkehr bekommen sie nicht selten eine der wenigen, aber sehr beliebten Tagesdienststellen. Das sorgt nicht nur für Wohlklang und Zustimmung innerhalb der Polizei, da es sich auch lebensältere männliche Beamte im Schichtdienst wünschen würden, im Tagesdienst zu arbeiten.

Ich sehe diese hohe Einstellungsquote auch noch aus anderen Gesichtspunkten heraus als durchaus problematisch an. Frauen werden zwar allgemein eine höhere Empathie und ein besseres Konfliktmanagement zugeschrieben, ob sich dies aber auch in der Praxis belegen lässt, dazu könnte möglicherweise die wohl umfassendste Studie zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ aus Nordrhein-Westfalen Aufschluss geben.[83]

Ob der Anlass für diese Studie auch dem Hintergrund geschuldet war, dass eben in diesem Bundesland seit Jahren die Einstellungsquote bei Frauen sehr hoch ist, ist mir nicht bekannt. Ich halte es generell schon für sehr problematisch, zwei Bundesländer miteinander zu vergleichen, zumindest aus polizeilicher Sicht heraus. Ich möchte jedoch hierauf nicht näher eingehen, nur insoweit, dass sich politisch und historisch gewachsene Strukturen sicherlich sowohl in polizeilichem als auch im justiziablen Handeln wiederfinden werden.
Denken Sie beispielsweise nur daran, dass in Bayern die Justiz generell härter urteilt als beispielsweise gerade in Nordrhein-Westfalen.

4.5  Studie: Gewalt gegen Polizeibeamte in NRW

In dieser Studie wurde nahezu die Hälfte der nordrhein-westfälischen Polizeibeamten befragt. Es nahmen 20.000 Beamte an der Studie teil und ein Teilbereich der Studie war darauf angelegt, einzelne Beamte auf freiwilliger Basis zu interviewen. So sahen die hierbei befragten männlichen Polizeibeamten bei ihren weiblichen Kolleginnen durchaus eine höhere kommunikative Bereitschaft, als bei sich selbst. Die Kolleginnen hätten demnach in vielen Fällen schon ein ganz anders Auftreten und könnten daher beim Gegenüber eine eher deeskalierende Wirkung erzeugen. Frauen wären auch längere Zeit bereit, geduldig auf das Gegenüber einzureden und hätten dabei auch häufig Erfolg gehabt.

Auf die Frage hin, ob denn nun eher weibliche oder männliche Polizeibeamte angegriffen werden, sind sich sowohl die weiblichen als auch die männlichen Beamten weitestgehend darüber einig, dass zumindest beim tätlichen Angriff mehr die männlichen Beamten, bei den nicht-tätlichen Angriffen hingegen eher die weiblichen Beamten betroffen sind. „Körperlich die Männer, verbal die Frauen“.[84]
In diesen knappen Worten fasste es ein befragter Polizeibeamter zusammen. Einige der befragten männlichen Beamten teilen diese Einschätzung gerade auch in Bezug auf das polizeiliche Gegenüber mit Migrationshintergrund. So zeigten diese Personen in vielen Fällen zwar keinerlei Respekt gegenüber den Polizeibeamtinnen, beleidigten sie und grapschten sie teilweise sogar auch an, aber sie griffen sie in den meisten Fällen anscheinend nicht tätlich (!?) an.
Dies dürfte nach Aussagen der befragten Beamten dem kulturellen Hintergrund geschuldet sein, wo Frauen zwar keinen respektvollen Umgang erfahren, aber der tätliche Angriff auf eine weibliche Polizistin dann doch eher als feige und wenig rühmenswert angesehen wird.

Von mehreren Polizeibeamtinnen wird bejaht, dass sie männlichen Angreifern zumeist unterlegen sind. Eine Polizistin äußert hierbei, dass sie sich bei Angriffen von Männern oftmals körperlich unterlegen sehe, zumal diese dann zumeist auch sehr aggressiv und wütend seien. Selbst spezielles Training und das Erlernen von Abwehr- und Zugriffstechniken könne demnach die körperliche Unterlegenheit gegenüber einem männlichen Angreifer in der Regel nicht kompensieren.[85]
Männliche Beamte sehen die Kollegin bei Angriffen als „Schwachstelle“ an, obwohl sie den weiblichen Beamten attestieren, dass es ihnen nicht an der notwendigen Einsatzbereitschaft fehle, aber die weibliche Physis eben trotzdem oftmals nicht ausreiche. Allerdings scheint bei den Befragten weitgehend Konsens darüber zu herrschen, dass Frauen bei gewaltsamen Einsätzen zumeist nicht „in der ersten Reihe stehen“[86] und daher folglich wie oben beschrieben, es die männlichen Beamten sind, die häufiger Opfer von Gewalt werden.

Die Ergebnisse aus der NRW-Studie zeigen, dass Polizistinnen öfters als ihre männlichen Kollegen Respektlosigkeit erfahren. Sie werden entweder als „Schwachstelle“ gesehen oder aber, bevorzugt von muslimischen Männern, überhaupt nicht respektiert. Diese tragen offen zur Schau, dass ihnen eine Frau nichts zu sagen habe und dabei scheint es ihnen völlig gleichgültig zu sein, ob sie es mit einer Polizistin zu tun haben oder nicht. Sie sehen nur die Frau, nicht die Polizistin und handeln wie es in ihrer kulturellen Vergangenheit noch immer allgegenwärtig ist.
Um es dem Leser nochmals in Erinnerung zur rufen, wir sprechen an dieser Stelle von jungen Heranwachsenden, die in der 3. Generation in Deutschland leben, die Deutsch sprechen, zumeist einen deutschen Pass haben und ihre Heimatländer nur aus dem Urlaub her kennen dürften.

Solche Erfahrungen prägen vor allem die Beamtinnen und ihnen wird bei solchen Anlässen möglicherweise zum ersten Mal so richtig bewusst, was da noch so alles auf sie zukommen könnte, wenn beispielsweise schon eine alltägliche Personenkontrolle nur mit Unterstützungskräften durchgeführt werden kann.
Die Polizeibeamten (alle) werden selbstverständlich nicht sofort aufgegeben, aber nach der einen oder anderen weiteren Erfahrung mehr in diesem Bereich, werden sie sich vielleicht doch irgendwann dazu entscheiden, rechtzeitig abzudrehen, um somit nicht wieder mit einem Sachverhalt konfrontiert zu werden, dessen Ausgang sie bereits kennen.
Sie werden schnell erkennen, dass sie möglicherweise allein im Regen stehen, da nicht gesichert ist, dass immer rechtzeitig Unterstützung eintreffen wird. Und eines ist sowieso unbestritten. Ihre Lehrer an der Polizeischule und die Einstellungsberater, die ihnen den Beruf schmackhaft gemacht hatten, sind weit weg von alledem.

Auch wenn der Eindruck entstanden sein könnte, ich wäre der Überzeugung, in diesem doch einst „reinen Männerberuf“ sei überhaupt kein Platz für das weibliche Geschlecht, dann ist das so nicht richtig. Die politische Zielsetzung, mehr Frauen bei der Polizei einzustellen, hatte gewiss auch andere Gründe und so wäre es durchaus vorstellbar, dass sich einfach nicht genügend qualifizierte Männer für diesen Beruf bewerben.
Demzufolge könnte man aus der Not eine Tugend gemacht haben und wäre dabei sogar absolut im Trend der modernen Gesellschaft, sozusagen „up to date“. Ich bin mir allerdings nicht so ganz sicher, ob die vielen Frauen, die seit einiger Zeit und vermutlich auch in Zukunft bei der Polizei eingestellt werden, bereits wissen, was sie künftig „auf der Straße“ erwarten wird.

Wie bereits beschrieben, scheinen die Problemfelder, die unsere „Innere Sicherheit“ gefährden, so miteinander verzahnt zu sein, dass sie für eine genaue Betrachtung zunächst einmal von einander losgelöst werden müssen. Aber auch die einzelnen Defizite innerhalb der polizeilichen Organisation selbst, lassen sich schon zu einem Gemenge zusammenfügen, was dazu führt, dass die Korrektur eines einzelnen negativen Faktors keine grundsätzliche Wiedererlangung der allgemeinen Kontrolle zur Folge haben wird.

Der einschreitenden Polizei wird kein Respekt entgegengebracht. Die teilweise auf diesen Umstand gar nicht adäquat vorbereiteten Polizeibeamten sehen sich jetzt mit einer Konfliktsituation konfrontiert, in der sie als Angehörige der Ordnungsmacht sehr schnell spüren, dass sie nicht als „Bestimmer“ wahrgenommen werden und sie sich somit oftmals gezwungen sehen dürften, dem Gegenüber aufzuzeigen, wer hier „Herr der Lage“ ist.
Dieses „nicht vorbereitet“ sein, könnte mit einer nicht bedarfsgerechten Ausbildung in Zusammenhang stehen und auch dem Umstand geschuldet sein, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen nach ihrer Ausbildung oftmals eine jahrelange Verwendungszeit in geschlossenen Einsatzeinheiten haben werden. Dort erfahren sie zwar zur Genüge Gewalt und Respektlosigkeit anlässlich von Großveranstaltungen und Demonstrationen, aber sie sind eben in der Gruppe ihrer Kollegen geschützter, als nur zu zweit in einem Streifenteam.

Wie es sich mit der Verwendung der einzelnen Beamten in anderen Bundesländern genau verhält, habe ich nicht näher recherchiert, zumindest für Baden-Württemberg kann ich aber sagen, dass es in der Regel so ist. Allerdings wäre noch anzuführen, dass unsere jungen Beamten in Baden-Württemberg auch deshalb eine überdurchschnittlich lange Verwendungszeit in diesen geschlossenen Einsatzeinheiten haben dürften, weil sich andere Bundesländer aus Kostengründen weniger „Bereitschaftspolizei“ leisten und Baden-Württemberg mit seinen Einheiten nicht selten in anderen Bundesländern gegen Bezahlung unterstützt.
Während dieser Verwendungszeiten in den geschlossenen Einheiten unterstützen die jungen Beamten auch regelmäßig den Polizeieinzeldienst und hier insbesondere den Streifendienst. Wenn jetzt die Situation eintritt, dass eine Streifenwagenbesatzung mit jungen Kollegen, vielleicht sogar besetzt mit zwei Beamtinnen, beide 165 cm groß und schlank, auf unsere Problemklientel, Spätaussiedler oder muslimische junge Männer stößt und wie von mir gefordert, diese Gruppe auf mögliche Ordnungsstörungen oder Verfehlungen hin anspricht und eine Personenkontrolle durchführt, welche Entwicklungen wären jetzt im weiteren Verlauf der Kontrolle denkbar und möglicherweise wahrscheinlich?

Die Gruppe, tendenziell eher die muslimische Gruppe, wird zunächst einmal die Sinnhaftigkeit der Kontrolle in Frage stellen und einzelne Gruppenmitglieder könnten zum Ausdruck bringen, dass sie die polizeiliche Maßnahme als lächerlich ansehen. „Die Polizei kontrolliert nur Ausländer, wie immer halt“.
Dieser Stigmatisierungsvorwurf ist ebenso zu erwarten wie die pauschale Generalkeule, die Polizei sei ja sowieso ausländerfeindlich und „auf dem rechten Auge blind“. Unter der Voraussetzung, dass die Kontrolle rechtmäßig ist, da ja ein Kontrollgrund vorgelegen hatte, haben wir bereits zu diesem Zeitpunkt ein respektloses Auftreten einzelner Personen aus der Gruppe vorliegen. Die Beamten sind in aller Regel geschult, dass sie hierauf angemessen reagieren, aber sie sollten und werden hoffentlich demjenigen, der sich hier respektlos verhält, auch klar machen, dass Respektlosigkeit nicht geduldet wird.

Anhand meiner Erfahrung wird sich dann einer aus der Gruppe besonders hervortun und seine Respektlosigkeit dadurch äußern, indem er beleidigend wird. Jetzt hätten wir eine völlig neue Situation, denn das Gegenüber wird in gespannter Erwartung verfolgen, wie die beiden Beamtinnen reagieren werden. Angenommen, die beiden Polizeibeamtinnen erklärten diesem Beleidiger, dass er zur Anzeige gebracht werde und sie deshalb von ihm ein Ausweisdokument sehen und überprüfen wollten, welcher weitere Verlauf der Kontrolle wäre denn jetzt denkbar, sollte sich die Person weigern, den Beamtinnen ihre Ausweispapiere auszuhändigen?

Konsequenterweise müssten die beiden Beamtinnen dem Beleidiger die vorläufige Festnahme erklären und ihn mit auf die Dienststelle nehmen, damit hier seine Identität zweifelsfrei festgestellt werden könnte. Aber glauben Sie im Ernst, diese Person ließe sich jetzt einfach so von zwei Frauen festnehmen und mit zur Wache transportieren, während die anderen aus der Gruppe schweigend von dannen ziehen werden? Ich halte diesen Ausgang für nicht sehr wahrscheinlich, denn im günstigsten Falle wird die Person nur mit Unterstützung weiterer Polizeikräfte „widerstandlos“ festgenommen werden können.

Die Auswirkung, welche diese Polizeiaktion auf die Gruppe oder diesen einzelnen Täter haben wird, habe ich bereits beschrieben. Sieger, um es einmal mit diesem Wort zu bezeichnen, war aber nicht die Polizei, auch wenn ein solcher Eindruck entstanden sein könnte, da ja die Lage mit Hilfe der Unterstützungskräfte letztlich „friedlich“ geklärt wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Der Täter und seine Gruppenmitglieder werden erzählen, dass (angenommen) drei Streifenwagenbesatzungen notwendig waren, um nur eine Person aus ihren Reihen festzunehmen.

Die weibliche Besatzung, die sich zu der Personenkontrolle entschlossen hatte, wird als lächerlich und schwach angesehen werden und im Ergebnis wird die Gruppe für sich notieren: Die „weiblichen Bullen“ haben gar nichts drauf und sie können sich nur durchsetzen, wenn sie Verstärkung holen. Und was glauben Sie, wie sich die beiden Polizeibeamtinnen jetzt fühlen werden und wie solche Aktionen später in der gesamten Dienstgruppe thematisiert und diskutiert werden dürften?
Die Beamtinnen haben trotzdem alles richtig gemacht. Sie haben einen Sachverhalt festgestellt, der polizeiliches Handeln erforderte und es ist davon auszugehen, dass sie sich so verhalten haben, wie sie es gelernt hatten. Somit unterstellen wir ihnen ein freundliches, aber bestimmtes Auftreten mit klarer Ansprache, aber immer auch kommunikativ deeskalierend.

Frauen bei der Polizei

Die dauerhafte Diskussion über Frauen bei der Polizei halte ich nicht für zielführend. Aber ich hätte gern ein paar Antworten für den Grund der seit Jahren gleichbleibend hohen Einstellungszahlen weiblicher Beamter. Wie entscheide ich als Dienstgruppenführer, wenn zwei Kolleginnen wie oben beschrieben, mit sehr guter rechtlicher und sozialer Kompetenz zu mir kommen und eine gemeinsame Streifenbesatzung bilden wollen? Diskriminiere ich zwei Frauen, wenn ich den Wunsch ablehne oder handle ich hierbei aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber meinen Mitarbeiterinnen richtig? Möglicherweise bekomme ich Druck von oben, wenn ich den Wünschen der beiden nicht entspreche!

Glauben Sie wirklich, dass diese Vorgesetzten noch immer zu ihrer Entscheidung stehen würden, wenn tatsächlich etwas Schlimmes geschehen sollte und wenn die Angehörigen der beiden Beamtinnen später erfahren müssten, dass die anderen Besatzungen aus Männern mit 1,90 Meter Gardemaß zusammengesetzt waren?
Müsste ich meinen beiden Mitarbeiterinnen auferlegen, sie sollen um männliche Gruppen mit Migrationshintergrund einen großen Bogen machen, obwohl es genau dem Gegenteil entspräche, was ich als zwingende polizeiliche Präventivaufgabe sehe? Ich weiß es nicht und auf diese Fragen würde ich möglicherweise auch nie eine Antwort erhalten.

Letztlich bleibt festzustellen, es regiert wieder einmal nur eine Politik der Zahlen. Frauen und Männer gibt es bei der Polizei nicht, es gibt nur die geschlechtslose „Einsatzkraft“ und dieses Neutrum ist umfassend gleich ausgebildet und kann demzufolge nahezu überall gleichwertig eingesetzt werden.
Nur leider hat das bislang nicht funktioniert und wird auch in der Zukunft nicht funktionieren. Mich interessierte es schon, wenn eine meiner Mitarbeiterinnen, hier speziell von nicht integrationswilligen, alkoholisierten Ausländern oder vielleicht passender, Ausländern mit deutschem Pass, nur deshalb angegriffen oder angepöbelt würde, weil sie eine Frau ist.
Denn eines ist klar und da stimme ich mit vielen Kollegen überein, die sich anlässlich der NRW-Studie geäußert hatten. Ich kenne persönlich keine einzige Kollegin, die nicht 100 % Einsatzbereitschaft gezeigt hätte, wenn es darauf angekommen war. Es ändert dies aber dennoch nichts an der Tatsache, dass sich unsere Kolleginnen im Verhältnis zu den männlichen Kollegen schwerer damit tun, sich gegen diese Klientel durchzusetzen.

„Frauen in Führungspositionen“, so argumentiert eine unserer Gewerkschaften seit Jahren und bei den Stellenausschreibungen im internen Bereich werden Frauen „ausdrücklich“ aufgefordert, sich auf entsprechende Angebote zu bewerben. Dies dürfte dem vorherrschenden, politisch gewünschten und wiederum sehr ideologisch geprägten Ideal entsprechen, um damit dem Ziel der völligen Gleichstellung von Mann und Frau wieder ein Stück näher zu kommen.
Allerdings halte ich es für die Besetzung von Führungspositionen schon auch noch für erforderlich, dass hierbei die persönliche Eignung des Bewerbers nicht ganz ins Hintertreffen gerät. Man darf diesbezüglich durchaus gespannt sein.

Ihnen ist sicher aufgefallen, dass ich nicht das Wort „Gleichberechtigung“ benutzt habe, denn wir diskutieren hier nicht über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Darum geht es nicht. Allerdings sind im Polizeiberuf Frauen und Männer vielleicht gleichberechtigt, aber in keiner Weise gleichgestellt.
Nehmen wir beispielsweise die Ungleichbehandlung bei der Auswahl der Bewerber. Frauen dürfen kleiner sein als Männer und Frauen müssen auch nicht denselben sportlichen Leistungstest absolvieren. Welche Methodik dahinter steckt, lässt sich nur vermuten. Denkbar erscheint jedoch, dass eine relativ große Anzahl der Frauen den Sporttest unter den gleichen Bedingungen einfach nicht schaffen würde.
Das beste Beispiel hierfür sind die Aufnahmetests für Spezialeinheiten und hier meine ich gezielt unser Spezialeinsatzkommando (SEK). Da müssen alle Bewerber dieselben Kriterien erfüllen, zumindest was Eignung und Physis anbelangt. Hier findet sich dann doch sehr selten eine Frau, die den Test schafft.

Das Thema „Frauen bei der Polizei“ ist ein sehr heikles Thema, denn hier greift die Tabu-Zone der „Political Correctness“. Aber ich denke, es wäre angebracht, hierüber trotzdem ein paar Worte zu verlieren. Es entwickelt sich an dieser Stelle ein riesiges Problem, was aber nahezu auf allen Ebenen totgeschwiegen wird. Ich kenne genügend Polizeibeamte, die als Lehrer an den Polizeischulen arbeiten, ich kenne Zug- und Hundertschaftsführer bei den Einsatzabteilungen der Bereitschaftspolizei, bei den Beweis- und Festnahmeeinheiten (Spezialeinheiten) und etliche Beamte des Spezialeinsatzkommandos persönlich. Das Spezialeinsatzkommando klammern wir hier einmal aus, aber der Rest leidet wohl angesichts der Einstellungszahlen beim weiblichen Personalkörper seit längerem schon an einem chronischen Kopfschütteln.

In meinen Augen handeln die Ministerien, die für diese hohen Einstellungszahlen verantwortlich zeichnen, völlig verantwortungslos. Ich kenne die wahren Gründe nicht, aber dieser Weg ist eindeutig der falsche und mit diesem werden wir die Respektlosigkeit und im Weiteren die Gewaltübergriffe auf die Kolleginnen und Kollegen nicht in den Griff bekommen.
Die konsequente Folge dieser hohen Einstellungszahlen ist zwangläufig, dass in absehbarer Zukunft eine Streifenwagenbesatzung oftmals aus zwei weiblichen Kolleginnen zusammengesetzt sein wird und wenn diese sich im Einzelfall gezwungen sehen werden, Unterstützung anzufordern, kommt vielleicht wiederum eine weibliche Besatzung.

Ich sage es Ihnen voraus: Die vier Kolleginnen werden das in vielen Fällen nicht in den Griff bekommen. Aber was wäre denn dann? Hat sich hierüber irgendjemand schon einmal Gedanken gemacht? Es wird nicht immer sofort noch eine Dritte oder vielleicht sogar eine vierte Besatzung zur Verfügung stehen. Selbst unter der Voraussetzung, die anderen Streifenwagenbesatzungen würden alles stehen und liegen lassen, also möglicherweise auch den Auftrag sofort abbrechen, bei welchem sie gerade selbst eingesetzt sind, fünf oder zehn Minuten Anfahrtszeit werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem benötigen, selbst dann wenn der Fahrer den Streifenwagen am absoluten Limit fahren sollte.

Fünf Minuten sind eine kurze Zeit, aber fünf Minuten können sich für diejenigen, die dringend Unterstützung benötigen wie eine Ewigkeit anfühlen und wer bereits selbst einmal auf schnellstmögliche Hilfe angewiesen war, der kann das sicher sehr gut nachvollziehen. Diese Einstellungspolitik wird natürlich auch im Kollegenkreis diskutiert, selbstverständlich auch unter unseren Kolleginnen selbst. Also ich kenne jetzt persönlich keine, die mit einer Kollegin zusammen ein gemeinsames Streifenteam bilden möchte. Unsere Kolleginnen sind da sehr realistisch, denn sie sehen doch jeden Tag selbst, wie es „auf der Gass“[87] zu geht und dass unsere Klientel vor einem männlichen Kollegen eben schon noch mehr Respekt hat, als vor einer Kollegin. Von den Kolleginnen, die ich persönlich näher kenne weiß ich, dass sie diese Respektlosigkeit, die ihnen vorwiegend von den Türken und dem Rest des islamischen Kulturkreises entgegengebracht wird, tief verletzt. Sie äußern sich hierzu in den meisten Fällen nicht, sie schweigen lieber und wollen keine Schwäche zeigen und dafür zolle ich ihnen höchsten Respekt! Aber leider ist diese symbolische Anerkennung auch schon fast alles, was man selbst an dieser Stelle beisteuern kann.
Ich frage mich ernsthaft, was sich die Politik dabei gedacht hat, aber ich gebe mir die Antwort am besten gleich selbst. Vermutlich wie so oft, gar nichts, denn die Hauptsache scheint eben zu sein, dass die Einstellungszahlen stimmen. Ich höre von weitem immer deutlicher und lauter die heftige Kritik, die mich nach diesen „frauenfeindlichen“ Ausführungen erwarten wird, aber ich halte das sehr gut aus, denn es sind ganz einfach Fakten.
Auf der Straße gelten andere Regeln, als wie sie vielleicht auf den Planungskärtchen der Ministerien eingezeichnet sind und vielleicht sollten sich auch die anstehenden Kritiker einmal selbst fragen, was sie denn hiermit den Frauen selbst zumuten?

„Polizei“ wird mit einem Frauenanteil von 30%, der sich in absehbarer Zeit vermutlich noch weiter erhöhen dürfte, einfach nicht funktionieren, da lege ich mich fest.
Aber lieber Leser, wir haben da sogar noch ein weiteres Problem und das ist nicht weniger dramatisch. Irgendwie bekommt es die Polizei zwar immer noch hin, dass die jährlichen Einstellungskorridore voll sind, aber das gelingt ihr nur zu einem sehr hohen Preis. Wir bekommen bereits jetzt schon nicht immer genügend qualifizierte Bewerber, die wir jedoch dringend benötigen würden. Was hat man also gemacht? Man hat die Notenschnitte gesenkt, um die gewünschten Einstellungszahlen zu erreichen.
Die zusätzlichen Ideen, die manch einem hierzu noch so vorschwebten und die tatsächlich auch diskutiert wurden, lasse ich weg, denn ansonsten müsste ich mich beim Schreiben fremdschämen. Wir, also in dem Fall der Polizeieinzeldienst, wurden von den Polizeischulen bereits vor einigen Jahren vorgewarnt und gleichzeitig darum gebeten, dass wir bei den künftigen Polizeianwärtern, welche ihre Praktika bei uns auf den Dienststellen absolvieren müssen, genauestens „hinschauen“ sollen.

In diesem Zusammenhang kommt mir hin und wieder dieses Kinderlied: „Ich mach mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt“, in den Sinn.
Unter diese Rubrik dürften wohl auch die „Gender-Diskussionen“ fallen, eine Thematik, die ich bis heute nicht verstanden habe. Dazu bedürfte es wohl der Schlauheit Pippi Langstrumpfs oder des sonnigen Gemüts eines Blumenkindes, um zumindest im Ansatz den dahinter vermuteten Sinn verstehen zu können. Was jetzt allerdings die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei anbelangt, werden diese Diskussionen wenig hilfreich sein, denn eines bleibt unbenommen; respektlos verhält sich nur derjenige, der damit rechnet, dass er mit diesem Verhalten auch durchkommen wird. Und das wird regelmäßig bei weiblichen Polizeibeamten häufiger der Fall sein als bei ihren männlichen Kollegen.

Das Gegenüber scannt die Szene und die Beamten sehr genau ab und näheres hierzu erfahren sie bei den Ausführungen zum „Straftäter Heiko“. Ich bin wirklich gespannt, wie sich die weiteren Entwicklungen diesbezüglich gestalten werden, aber irgendwie scheint derzeit sowieso alles aus den Fugen geraten zu sein, völlig egal wo man gerade hinschaut.
Gehen wir an dieser Stelle aber zurück zur NRW-Studie und zu den Äußerungen der interviewten Polizeibeamten und Sie werden feststellen, es wiederholt sich alles.

4.6  Sachverhalte aus der Studie

Die Studie umfasst nahezu 400 Seiten und behandelt neben zahlreichen Gewalterfahrungen der befragten Beamten auch viele andere Themenpunkte, wie zum Beispiel die Ausstattung und auch den Umgang mit der Gewalterfahrung innerhalb der Polizei in NRW selbst. Neben den eben beschriebenen Aussagen einzelner Beamter zu deren Gewalterfahrung und dem Umgang mit Gewalt im Einsatz durch weibliche Polizeibeamte, werden in der Studie auch von den Beamten selbst erlebte Lebenssachverhalte geschildert, die sie als besonders belastend beschreiben. Der folgende, bei einem dieser Interviews von einem Polizeibeamten geschilderte Fall, ist ein Beispiel für eine solche besonders belastend empfundene Situation.

So berichtet der interviewte Polizeibeamte, dass sein Kollege und er auf eine Person trafen, die sich möglicherweise aus einem suizidalen Hintergrund heraus, eine Waffe (Schusswaffe) an den Kopf hielt. Die Person richtete die Waffe auch auf die Polizeibeamten, aber sie beschlossen sich zurückzuziehen, da sie die einzige Möglichkeit, die ihnen jetzt noch verblieb, selbst zur Schusswaffe zu greifen, als nicht „verhältnismäßig“ ansahen.

Zur Örtlichkeit werden keine Angaben gemacht, allerdings ist es dieser Person gelungen, sich von der Örtlichkeit zu entfernen. Es folgte eine zwei Stunden andauernde Verfolgung mit mehreren Unterstützungsstreifen quer durch die Stadt hindurch, bis die Person schließlich aufgab und die Waffe beiseitelegte. Ein Polizeiseelsorger, so schilderte der Beamte weiter, hätte ihn in seiner Entscheidung, nicht auf die Person geschossen zu haben, später bestätigt. Als belastend empfand der Beamte auch, dass er in eine Situation geraten war, in der er (sie) selbst nicht mehr agieren konnte(n).[88]
Bevor wir diesen Sachverhalt jetzt etwas näher betrachten und analysieren, möchte ich ihnen zunächst einen ähnlichen Sachverhalt vorstellen, der nicht aus der Studie stammt.

Ehemann nimmt Frau als Geisel

Angenommen, die Polizei wird von einem Nachbar gerufen, weil in der Wohnung über ihm, bei der Familie A., ein lauter Streit entbrannt ist. Der Anrufer gibt an, dass neben lautem Möbelgepolter auch immer wieder Hilfeschreie der Ehefrau zu hören sind. Die Einsatzzentrale schickt hierauf zwei Besatzungen an die genannte Örtlichkeit. Im optimalen Fall wird der Beamte, der das Gespräch entgegen genommen hatte, gleichzeitig versuchen vom Anrufer möglichst viele Informationen zu dieser Familie zu gewinnen. Ein anderer Beamter würde parallel in allen polizeilichen Informationssystemen recherchieren, um abzuklären, ob die Familie schon polizeibekannt sei, ob jemand im Hause Waffen besitze und ob möglicherweise der Ehemann schon wegen Gewaltdelikten auffällig gewesen wäre.
Diese Informationen würden an die anfahrenden Kräfte weitergegeben werden, so dass sie diese Kenntnisse dann in eine entsprechende Lagebeurteilung mit einfließen lassen könnten. Wie gesagt, dies wäre der Idealfall und so sollte es sein. Sie ahnen aber vermutlich bereits, dass es eben nicht immer so läuft. Sie haben recht, genau so ist es. Leider bekommen die eingesetzten Beamten nicht immer die für sie so wichtigen Hintergrundinformationen. Ein Grund hierfür ist sicherlich, dass die Mitarbeiter der Lagezentren letztlich nur die Funktion eines „Telefonisten“ ausüben. Sie nehmen telefonisch entsprechende polizeiliche Sachverhalte entgegen und vergeben die Einsätze danach an die zur Verfügung stehenden Streifenwagenbesatzungen. Sie kommen also selbst niemals in die Lage, mangels fehlender Informationen am Einsatzort ins „offene Messer“ zu laufen.
Allerdings fragen die anfahrenden Kräfte auch oftmals nicht von sich aus nach und das verstehe ich überhaupt nicht.

In unserem Beispielfall bekamen die Streifen alle Informationen, die verfügbar waren. So wussten sie schon vor dem Eintreffen, dass der Ehemann bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten zum Nachteil seiner Ehefrau zur Anzeige gebracht worden war. Ihm war auch schon ein mehrwöchiges Hausverbot ausgesprochen worden, aber wie so oft fanden sich die Eheleute im Nachgang wieder zusammen, der Strafantrag wurde von der Ehefrau zumeist am nächsten Tag zurückgenommen und alles schien wieder in bester Ordnung.
Lieber Leser, Sie müssen das jetzt nicht alles nachvollziehen können und möglicherweise schütteln Sie den Kopf, aber so sieht in den allermeisten Fällen die Realität eben nun mal aus.

Beim Betreten des Wohnhauses schallte den Beamten aus der Wohnung der Eheleute A. lautes Geschrei entgegen. Der Nachbar, der angerufen hatte, stand hilflos und geschockt im Flur und wies den Beamten den Weg zur Wohnung. Die Beamten betraten unter Berücksichtigung der Eigensicherung sofort durch die offen stehende Eingangstüre diese Wohnung. Hierbei versperrten Möbelstücke den direkten Zugang, die Verwüstung deutete auf einen kürzlich stattgefundenen Kampf hin.
Genau in diesem Moment sahen die Beamten, wie der Ehemann unter lautem Gebrüll seine Frau an den Haaren hinter sich herzog. Der Ehemann nahm seinerseits jetzt auch die Beamten war, konnte aber noch nach einem Messer greifen und hielt es seiner Frau an den Hals. Ein sofortiges Einwirken auf den Ehemann war somit unmöglich, da er sich gleichzeitig hinter seiner Frau in Deckung gebracht hatte.

In dieser Situation befanden sich meine drei Kollegen und ich vor einiger Zeit. Der Fall ist genauso real wie der Fall des Kollegen aus NRW, den er bei seiner Befragung anlässlich der Studie geschildert hatte. Der Ehemann drohte damit, seiner Frau die Kehle durchzuschneiden, sollte die Polizei nicht augenblicklich aus der Wohnung verschwinden. Wie hätten Sie sich in dieser Situation entschieden? Hätten Sie sich als Polizeibeamter zurückgezogen? Dabei sollten Sie sich jedoch der Tatsache bewusst sein, dass jede Entscheidung, die Sie jetzt getroffen hätten, möglicherweise die falsche gewesen wäre und diese dann zur Katastrophe geführt hätte.

Wir bezeichnen eine solche Lage als „No-Win-Situation“. Das bedeutet, egal für welche Maßnahmen wir uns entscheiden, wenn die Sache schief geht, wird man uns später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhalten, wir hätten falsch entschieden. Das ist jetzt keine Übertreibung, denn wie ich Ihnen bereits anlässlich der Festnahme der beiden Spätaussiedler beschrieben hatte, weiß so manch einer im Nachgang immer besser und trefflich genau, was zu tun gewesen wäre.
Ich habe im Laufe der Jahre gelernt, mit diesen „Modalitäten“ umzugehen und mir ist die nachgeschobene Meinung oder die Sichtweise der Kritiker einfach nicht mehr wichtig genug, um mich ständig damit zu beschäftigen. Entscheidender ist doch vielmehr, überhaupt zu handeln und sich nicht bereits vor Ort zu fragen, was im Nachgang wieder alles auf einen zukommen wird. Das kommt sowieso, aber dieses Faktum darf auf keinen Fall dazu führen, nicht so zu handeln, wie es die Lage nun einmal vor Ort gebietet. Aber gehen wir wieder zurück und analysieren die Möglichkeiten und Grenzen polizeilichen Handelns anlässlich dieser brenzligen Situation.

In diesem konkreten Fall haben wir uns dazu entschlossen, dass wir uns nicht zurückziehen werden. Für diese Entscheidung waren zwei Gründe ausschlaggebend: Der erste, der Ehemann war „nur“ mit einem Messer bewaffnet, ihm war also ein unmittelbares Einwirken auf uns anhand der Entfernung nicht möglich. Der zweite, jedoch der viel bedeutsamere Grund aber war folgender: „Jemand der noch redet, handelt nicht“.
Diesen Satz hat mir ein ehemaliger israelischer Soldat und Nahkampfexperte während vieler gemeinsamer Trainingseinheiten immer und immer wieder eingetrichtert.
„Menschen können nicht gleichzeitig reden und schießen“, so lauteten zumeist seine Worte, wenn es um die Abwehr eines Täters mit einer Schusswaffe im Nahbereich ging. Es hört sich unglaublich an und die meisten Menschen würden vermutlich vor Schock erstarren, wenn ihnen jemand eine Schusswaffe an den Kopf halten und dabei Geld fordern würde, aber ich garantiere Ihnen lieber Leser, mit etwas Training und einer gewissen Kaltschnäuzigkeit ist es sogar eine relativ „leichte Übung“, diesen Täter zu entwaffnen.

Der Ehemann brüllte uns die ganze Zeit an und drohte, sollten wir nicht sofort verschwinden, würde er seiner Frau die Kehle durchschneiden.
Aber wer weiß schon, ob er es nicht auch dann getan hätte, wenn wir seiner Forderung nachgekommen wären und uns zurückgezogen hätten. Ich weiß auch nicht, wie sich ein Opfer, in diesem Falle seine Frau, gefühlt hätte, wenn die Polizei einfach wieder gegangen wäre. Also haben wir abwechselnd mit ihm geredet und versucht, irgendeinen Zugang zu ihm zu finden. Möglicherweise brachte ihn während des Dialogs die Erkenntnis zur Vernunft, dass er diese Situation aller Wahrscheinlichkeit nach selbst nicht überleben werde, sollte er seiner Frau mit diesem Messer etwas antun. Irgendwann legte er das Messer zur Seite und ließ seine Frau frei. Wie lange das gedauert hatte, kann ich nicht mehr sagen. Es war aber eine gefühlte Ewigkeit, bis er endlich dieses Messer vom Hals seiner Frau nahm und es auf Aufforderung hin zu Boden fallen ließ.
Er ließ sich hierauf widerstandslos festnehmen.

Modifizieren wir den Sachverhalt etwas und nehmen wir jetzt an, dieser Mann hätte anstatt des Messers eine Schusswaffe in der Hand gehabt und hätte diese seiner Frau an den Kopf gehalten. Wir hätten somit, zumindest was die Schusswaffe anbelangt, eine ähnliche Situation wie sie auch der Kollege aus NRW beschreibt. Allerdings ist es meines Erachtens auch in einer solchen Situation unbedingt erforderlich, zunächst zwei wesentliche Dinge zu beachten, bevor die einschreitenden Beamten sich zu weiteren Maßnahmen entschließen sollten. Sie könnten auf diese Entfernung nicht erkennen, ob es sich um eine „scharfe“ Waffe handelte, oder nicht.

Die sogenannten Schreckschusswaffen sind oftmals bauartgleich mit scharfen Schusswaffen. Daher es ist selbst auf kürzeste Distanz nicht ohne weiteres möglich, eine solche Waffe von einer echten Schusswaffe zu unterscheiden. Letztendliche Klarheit über die Beschaffenheit der Waffe erlangt man nur dadurch, indem man die Waffe zerlegt.
Es gäbe da zwar noch eine weitere Möglichkeit, um die Waffe zu klassifizieren, aber von dieser würde ich dringend abraten. Wenn sie direkt von vorne in den Lauf der Waffe schauen, findet man bei einer unscharfen Feuerwaffe (sog. Schreckschusswaffe) immer eine Art Kreuz oder Stern vor. Aber noch einmal, diese Art der Beurteilung ist nicht unbedingt empfehlenswert, denn wer so ein Kreuz sieht, dem zielt der Waffenträger mitten ins Gesicht.

Der andere Gesichtspunkt ist, dass selbst das Abfeuern einer Schreckschusswaffe im Nahbereich des Kopfes tödliche Verletzungen zur Folge haben kann und ein sogenannter „aufgesetzter“ Schuss wird für das Oper in der Regel sogar sicher tödlich enden. Bei der Schussabgabe kann an der Laufmündung ein Gasdruck von mehreren tausend Bar entstehen und dieser reicht allemal aus, einen menschlichen Schädel zum Platzen zu bringen.
In einem solchen Fall, um wieder an den Sachverhalt anzuknüpfen, bleibt der Polizei in meinen Augen nichts anderes übrig als sich zurückzuziehen, selbst wenn bekannt wäre, dass auf den Täter keine legalen scharfen Waffen eingetragen sind, es sich bei ihm also nicht um ein Mitglied eines Schützenvereins oder um einen Jäger handeln dürfte. Sie können als einschreitender Beamter aufgrund der Distanz weder beurteilen, ob er nicht doch eine scharfe Waffe in der Hand hielte, noch können sie ausschließen, dass er die (scharfe) Waffe einfach kurz in ihre Richtung schwenkte um abzudrücken..

Ich für meinen Teil würde mich nicht darauf verlassen, dass es sich wie in vielen Fällen nur um eine „Schreckschusswaffe“ handeln wird und somit außer einem Knall auf die Distanz nicht viel geschehen werde, sollte ein Täter auf mich schießen. Hinzu kommt, dass man in einem so gelagerten Fall keine Möglichkeit hätte, unmittelbar auf den Täter einzuwirken, weil er ja durch den Körper seiner vor ihm stehenden Frau verdeckt ist.
Das bedeutet im Umkehrschluss, der Täter könnte auf die Polizei schießen, aber die Polizei nicht auf ihn. Eine solche Lage würde eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Spezialeinsatzkommandos fallen. Dieses hat die Mittel und die Qualifikation, eine solche Lage genau zu beurteilen und dann einen entsprechenden Zugriff durchzuführen.

Wenn man diese beiden Fälle gegenüberstellt, dann findet man durchaus fallbezogene Gemeinsamkeiten, die jeweilige Taktik und das polizeiliche Einschreiten hingegen, zeigen dann aber doch eine sehr unterschiedliche Herangehensweise auf.
Ich bleibe dabei, der Zugriff auf einen Täter, der einer Geisel, und um eine solche handelt es sich bei der Ehefrau in dieser Situation zweifelsohne, eine Schusswaffe an den Kopf hält und sie zudem noch als menschliches Schutzschild verwendet, kann nur von Spezialkräften durchgeführt werden. Im Falle des Selbstmörders aus der Studie verhält sich die Sache aber etwas anders. Nach rein sachlicher Beurteilung des geschilderten Sachverhaltes, halte ich die Entscheidung für einen Rückzug, eindeutig für verfehlt.

Diese Entscheidung gipfelte in einer zweistündigen Verfolgungsjagd quer durch die Stadt mit mehreren Unterstützungsstreifen. Was bedeutet das? Nun zumindest einmal, dass ein offensichtlich psychisch labiler Selbstmordkandidat mit einer nicht klassifizierten Schusswaffe von der Polizei verfolgt wird und sich möglicherweise aufgrund dieses Verfolgungsdruckes in die Enge getrieben sehen wird.
Es ist deshalb auch nicht davon auszugehen, dass von ihm jetzt urplötzlich rationale Entscheidungen erwartet werden dürften. Dieser Mensch befindet sich in einer psychischen Ausnahmesituation und steht deswegen unter enormem Stress. Die Gesamtumstände sprechen dafür, dass er zu spontanen Kurzschluss-Reaktionen neigen könnte. Ein schlimmeres Szenario ist glücklicherweise nicht eingetreten, aber ich bezweifle ernsthaft, dass ein solches hätte überhaupt verhindert werden können.
Jetzt sind wir nämlich wieder genau an dem Punkt angelangt, der die Schwachstellen unseres Systems auf ein Neues trefflich offenlegen dürfte. Hierbei geht es noch nicht einmal so sehr um die Entscheidung eines einzelnen Beamten, es geht vielmehr darum, dass eine solche Entscheidung möglicherweise sogar gelobt und nicht kritisiert wird.
Die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes erspare ich Ihnen, denn mir fallen aus dem Stehgreif heraus mehrere strafrechtliche und dienstrechtliche Verfehlungen ein. Die letzte Aussage, in welcher der Beamte den Verlust der Kontrolle beschreibt und er somit zur Passivität, also zum schlichten „Reagieren“ auf die sich weiter entwickelnden Ereignisse gezwungen wurde, sind symptomatisch und bezeichnend für mannigfaches (falsches) polizeiliches Handeln in Extremsituationen.

Hier scheint doch einiges im Argen zu liegen, denn auch anhand dieses Falls wird deutlich, dass Wahrnehmung und Realität zuweilen diametral voneinander abweichen. Ein augenscheinlich zum Suizid entschlossener Mensch hält sich eine Schusswaffe an den Kopf und richtet diese Waffe sogar auf die eingetroffene Polizei, zumindest einmal gegen den interviewten Beamten. Nun weiß ich nicht, wie Sie das Ganze beurteilen würden, aber wenn ich von mir selbst ausgehe, ich würde mich sicherlich niemals einem Suizidenten nähern, der sich eine Schusswaffe an den Kopf hielte, ohne dass ich bereits mit meiner Waffe genau auf den Bereich seines Körpers zielen würde, wo ich mir sicher wäre, dass im günstigsten Fall bereits die ersten Treffer zu einer sofortigen Handlungsunfähigkeit des Suizidenten führten, sollte er die Waffe auf mich oder meinen Kollegen richten.

Würden Sie sich darauf verlassen, dass derjenige nur eine „Schreckschusswaffe“ in der Hand hält, mit der er eben im schlimmsten Falle nur sein eigenes Gehirn im Raum verteilen könnte?
Für mich gliche so eine Entscheidung dem Ritt auf einer Rasierklinge oder „russischem Roulette“ bei fünf Patronen in den Kammern eines sechsschüssigen Revolvers. Neben der in meinen Augen schon schwer nachvollziehbaren Reaktion der Polizeibeamten, als beide konkret durch eine auf sie gerichtete Schusswaffe mit dem Leben bedroht wurden, kann ich persönlich dann den weiteren Verlauf unter gar keinen Umständen nachvollziehen. Die Frage wird offen bleiben müssen, warum die beiden Polizeibeamten zuließen, dass sich eine zumindest zu diesem Zeitpunkt noch stationäre Lage zu einer unüberschaubaren, mobilen Lage weiterentwickeln konnte.
Dabei gehört es zu den elementaren polizeilichen Grundsätzen, eine Lage so weit als nur irgendwie möglich stationär, also am Ort des Geschehens zu halten und auch dort zu beenden.

Das Gladbecker Geiseldrama

Die Geiselnahme von Gladbeck im Jahr 1988 zeigt dem Betrachter mit der Präzision eines Lehrbuchs oder eines Nachschlagwerks auf, welche Folgen es haben kann, wenn es der Polizei aus welchen Gründen auch immer nicht gelingen sollte, eine Geiselnahme stationär zu halten und vor Ort zu beenden.

Gladbeck steht aber auch für ein Kollektivversagen, das seinesgleichen sucht und sich hoffentlich nie wieder finden wird. Der 15-jährige Emanuele De Giorgi, der seine kleine Schwester beschützen wollte und die Rechtsanwaltsgehilfin Silke Bischoff könnten heute noch leben, wenn in diesen drei Tagen seitens der Polizei auch nur eine einzige richtige Entscheidung getroffen worden wäre.
Davon bin ich nach wie vor überzeugt und deshalb lässt mir dieses Ereignis vor nun bereits schon 28 Jahren bis heute keine Ruhe. Die damaligen Fernsehbilder haben sich in meinem Gehirn eingebrannt und sie lassen sich nicht mehr löschen. Ich war damals gerade einmal 20 Jahre alt und befand mit noch in der Ausbildung. Ich habe die Zusammenhänge erst im Laufe der Jahre verstanden, aber ich sehe noch heute diese Szene vor mir als wäre es erst gestern gewesen, wie damals der schwerstverletzte Emanuele von diesem Bus weggeschleift wurde und ich sehe diese junge blonde Frau in ihrem schwarzen Pullover, der ein Geiselnehmer permanent eine Schusswaffe gegen ihren Hals oder an ihren Kopf gehalten hatte, während er und sein Komplize bereitwillig und völlig unbehelligt, einer großen Schar von Journalisten Interviews gaben.

Ich habe während meiner gesamten Dienstzeit schlimme und schreckliche Dinge gesehen und teilweise sogar hautnah miterlebt. Ich kann damit umgehen und das ist schon eine der wichtigsten Voraussetzungen, um sich in diesem Beruf überhaupt zurechtzufinden.
Die Bilder erlebter Ereignisse bleiben und lassen sich auch nicht wieder löschen. Sollte es demnach jemand aus irgendwelchen Gründen heraus nicht schaffen, sich mit diesen Bildern professionell auseinandersetzen zu können, demjenigen würde ich dringend raten, sich beruflich umzuorientieren. Zumeist sind es noch nicht einmal so sehr die Bilder, die belasten, sondern die Empathie mit den Hinterbliebenen und deren Freundeskreis. So hart das klingen mag, aber die Empathie sollte sich nach dem Einsatz sehr schnell wieder auf ein gesundes Maß reduzieren, denn ansonsten läuft man selbst Gefahr, dass einen diese Belastungen irgendwann erdrücken, denn es werden wieder neue dazukommen.

Das Bizarre hierbei aber ist, zumindest einmal was meine eigene Person anbelangt, dass der professionelle Umgang mit einem solchen Ereignis nur im Dienst zu funktionieren scheint. Mir reicht hier tatsächlich die Zeit zwischen der Kenntniserlangung und der Anfahrt zur entsprechenden Örtlichkeit aus, um diesen „Schutzmantel“ umzuhängen und professionell zu arbeiten. Ist man dagegen privat unterwegs und vor einem ereignet sich ein sehr schwerer Verkehrsunfall mit schlimmen Folgen, dann verhält es sich plötzlich ganz anders.
Ich bin dann durchaus in der Lage, den Überblick zu behalten und die entsprechenden ersten Maßnahmen zu treffen, aber die Verarbeitung des Geschehens und der Bilder dauert länger und ist möglicherweise doch einer gewissen emotionalen Bindung geschuldet. Ich für meinen Teil sehe die Ursache darin, dass dieses Ereignis plötzlich geschieht und die sonst übliche Vorbereitungsphase während der Anfahrt im Streifenwagen fehlt.

Warum schreibe ich das? Wenn Sie Polizeibeamte nach dem Grund fragen, warum sie sich denn für den Polizeiberuf entschieden haben, dann werden Sie häufig zur Antwort bekommen, weil sie den Menschen helfen wollen.
Wie der Einzelne für sich selbst dieses „helfen wollen“ genau definieren würde, das kann ich nicht sagen, ich könnte allenfalls Vermutungen anstellen. Was ich dagegen aber sicher weiß, es ist auch meine größte Motivation, den Menschen zu helfen, vor allem aber auch denjenigen, die wirklich in Not sind und denen als letzte Instanz nur noch die Polizei helfen könnte. Das bedeutet wiederum, notfalls eben auch mit der allerletzen Konsequenz und einem zugleich kalkulierbaren, aber sehr hohen Eigenrisiko für mich selbst. Möglicherweise unterscheidet sich eine solche Maxime dann doch von dem, was herkömmlich so unter „helfen wollen“ gemeint sein könnte.
Ich kenne viele Kollegen, die ebenfalls genau dieses Berufsverständnis haben, aber ich kenne auch andere, bei denen ich das so nicht sehe. In diesem letzten Absatz haben Sie mehr über meine Person erfahren, als wenn ich Ihnen eine seitenlange Biografie vorgelegt hätte. Aber ganz genau hierin sehe ich mein berufliches Selbstverständnis und genau so sehe ich die Rolle der Polizei als Ordnungsmacht des Staates. Ich behaupte nicht, dass meine persönliche Wahrnehmung und mein Berufsbild das einzig Wahre und Richtige sein müssen, aber ich würde für kein Geld der Welt auch nur einen Millimeter hiervon abweichen.

Dies lieber Leser, war die Antwort und Erklärung auf die oben gestellte Frage und haarscharf genau aus diesem Grund lässt mich dieses Geiseldrama von Gladbeck nicht mehr los. Die Handlungen der Polizei von damals passen nicht zu meinem beruflichen Selbstverständnis und obwohl es schon sehr lange her ist, ich spüre tief in mir drin noch immer diese Empathie für die damaligen Opfer und ihre Angehörigen, weil wir (Polizei) kläglich versagt haben.

Die Chronologie:

Am Dienstag, dem 16.08.1988, überfallen die beiden bewaffneten Schwerverbrecher Rösner (31) und Degowski (32) gegen 08.00 Uhr eine Filiale der Deutschen Bank im Gladbecker Stadtteil Rentford-Nord. Bei Rösner handelt es sich zudem um einen abgängigen Häftling, der seit geraumer Zeit im Großraum Gladbeck untergetaucht war. Zwischenzeitlich wurde die Polizei von einem im Haus wohnenden Anwohner über den gerade stattfindenden Banküberfall informiert.
Offenbar fuhr im weiteren Verlauf exakt zu dem Zeitpunkt, an dem die beiden mit ihrer Beute in Höhe von 120 000 DM die Bank wieder verlassen wollten, ein Streifenwagen entgegen allen polizeilichen Grundsätzen, direkt vor den Haupteingang.

Beim Erkennen des Streifenwagens zogen sich die beiden Täter wieder in die Bank zurück und nahmen die Angestellten als Geiseln. Dies war der Beginn einer 54-stündigen Odyssee durch Deutschland und die Niederlande, bei der die Täter auf ihrer Flucht sogar noch die Freundin Rösners zuhause abholten und verschiedene Fahrzeuge und Geiseln in ihre Gewalt brachten. Die traurige Schlussbilanz waren zwei tote Geiseln und ein toter Polizeibeamter, der während der Flucht der Geiselnehmer bei einem Verkehrsunfall verstarb.

Die ganzen Abläufe rund um dieses Geiseldrama, sowie das damalige Handlungskonzept und die Entscheidungen der (polizeilichen) Verantwortlichen mit einem trefflichen Oberbegriff zu benennen, erscheint mir angesichts eines Totalversagens in Reinkultur nahezu unmöglich zu sein.
Selbst Worte wie katastrophal, desaströs und komplett inkompetent, würden dem damaligen Handlungsmanagement eher noch schmeicheln, als es zu kritisieren. In Gladbeck dürfte nachweislich die gesamte Führungselite aller am Einsatzgeschehen beteiligten Polizeibehörden ihren Offenbarungseid in kollektiver Inkompetenz abgelegt haben.
Es fällt mir sehr schwer, überhaupt darüber zu schreiben, denn bei dieser über mehrere Tage andauernden Einsatzlage gab es wohl keine einzige Entscheidung oder Maßnahme, die nicht als perfekter Dilettantismus bezeichnet werden könnte. Ausgenommen sind hierbei die individuellen Handlungen der operativen Kräfte.

Die Polizei hat klare Führungsstrukturen und operative Einsatzkräfte handeln stets streng nach Auftragszuweisung und Befehl. Wie sie ihren Auftrag umsetzen, geschieht hingegen in Auftragstaktik, also nach ihrer eigenen Beurteilung vor Ort. Nebenbei sei hier bemerkt: Bei der Auftragstaktik handelt es sich um die effizienteste, erfolgversprechendste Strategie überhaupt. Ich bin daher der vollsten Überzeugung, diese Kräfte hätten gut und richtig gehandelt, wenn sie denn den Auftrag oder den Befehl hierzu bekommen hätten.

Gladbeck steht aber auch für das dunkelste Kapitel in der deutschen Mediengeschichte. Besoffen und getrieben von der Gier nach den besten Informationen und Bildern, schienen Anstand und Empathie für die Opfer (Geiseln) nicht mehr zu existieren. Dieser Rausch fand dann in meinen Augen seinen Höhepunkt in der Frage eines Reporters an Silke Bischoff, wie sie sich denn fühle, wenn ihr eine Waffe an den Hals gehalten werde. Wohlbemerkt, Degowski drückte ihr in diesem Moment tatsächlich seine Waffe von unten ans Kinn.
Dabei ist es eine Sache, wenn sich die Vertreter der Medien so verhalten, wie sie sich verhalten haben, denn es gibt immer jemanden, der es tut und einen der es mit sich machen lässt. So konnten die Journalisten diese Interviews nur deshalb führen, weil die Polizei dieses Treiben zugelassen hatte. Dabei gehört die „Absperrung“ von Einsatzräumen oder Tatorten zum Kernbestand polizeilicher Einsatzmaßnahmen, die jeder angehende Polizeibeamte spätestens nach 8 Wochen gelernt und begriffen haben dürfte und danach in der Regel nie wieder vergessen wird.

Bis auf den ersten Tatort, die Bankfiliale, wurde den mir vorliegenden Berichten zufolge an keinem weiteren Tatort mehr eine großflächigere Absperrung eingerichtet. Dies mag auch dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass man den beiden Täter zugestanden hatte, die Bank mit den Geiseln zu verlassen und möglicherweise auch, weil die Polizei die Geiselnehmer während der Flucht teilweise aus den Augen verloren hatte.
Allein schon die Auswertung des vorliegenden Filmmaterials[89] zeigt eindeutig auf, dass die Polizei zig-fach die Möglichkeit gehabt hätte, die Geiselnahme zu beenden. Spätestens nach dem Interview Rösners mit einem Pressevertreter, in welchem er seinen Mittäter Degowski als tickende Zeitbombe bezeichnete und von sich selbst behauptete, er würde die Geiseln erschießen, sollte man seinen Forderungen nicht nachkommen, hätte allen klar sein müssen, dass Täter mit solchen Persönlichkeitsprofilen nicht von sich aus aufgeben werden. Rösner signalisierte am Ende des Interviews zudem, dass er sich in letzter Konsequenz selbst den Kopf wegschießen werde.

Es kommt aber noch viel schlimmer. Der Polizei gelang es sogar einen Beamten (MEK),[90] der sich als Reporter ausgegeben hatte, in den Bus einzuschleusen. Der Einsatzbefehl zum Handeln kam allerdings nicht. Offenbar suchte Rösner währenddessen den Kontakt zur Polizei, aber dieser wurde ihm verweigert. Als Folge hiervon zerrte er die kleine Schwester des später getöteten Emanuele De Giorgi vor den Bus und drohte in Richtung der umliegend positionierten Präzisionsschützen (Scharfschützen), das Mädchen zu erschießen. In diesem Zusammenhang gab er – zwischenzeitlich geistig völlig abgedreht – auch einen gezielten Schuss in Richtung dieser Präzisionsschützen ab.

Während ihrer Flucht hatten die Geiselnehmer einen Linienbus gekapert, der mit 32 Personen besetzt war. Unter den Fahrgästen befanden sich zufällig eben auch die 18-jährige Silke Bischoff, ihre Freundin, Emanuele de Giorgi und seine kleine Schwester. Die Geiselnehmer zwangen den Busfahrer loszufahren und an der Raststätte „Grundbergsee“ an der A1, kam es dann zu den tödlichen Schüssen auf Emanuele De Giorgi.
Als Grund wird die nicht autorisierte Festnahme der Freundin Rösners angegeben, während sie zusammen mit anderen Geiseln auf dieser Raststätte die Toilette aufsuchte. Da die Freilassung nicht schnell genug ging, erschoss Degowski den erst 15-jährigen Emanuele, der den Berichten zufolge nur seine kleine Schwester beschützen wollte. In den Filmaufnahmen der Medien, die vermutlich kurz nach dem Raub des Busses entstanden sind, ist zu sehen, wie Emanuele bereits zu diesem Zeitpunkt seine Arme schützend um die kleine Schwester gelegt hatte.
Der schwerverletzte Emanuele wurde nach den Schüssen von Reportern oder Schaulustigen vom Bus in Richtung Raststätte geschleift, zwei Stunden später erlag er seinen schweren Verletzungen. An der Raststätte war noch nicht einmal ein Rettungswagen in der Nähe, der dem Jungen hätte Erste Hilfe leisten können.

Ich kürze das ganze Geschehen etwas ab. Zwischenzeitlich hatten die Geiselnehmer bis auf Silke Bischoff und ihre Freundin alle anderen Geiseln freigelassen und sie fuhren zusammen mit der Freundin Rösners in einem Pkw aus den Niederlanden wieder zurück nach Deutschland. Sie fuhren nach Köln und hielten hier mitten in der Innenstadt an. Im Anschluss umringten zahlreiche Schaulustige und eine noch größere Zahl von Reportern das Fahrzeug. Diese fotografierten und interviewten wiederum die Geiseln und die Geiselnehmer.

Noch einmal, das Gladbecker Geiseldrama ist in meinen Augen sicherlich das mit Abstand allerschlimmste und folgenträchtigste Beispiel dafür, welche Folgen es haben kann, wenn es der Polizei nicht gelingt, eine Lage statisch zu halten. Bei diesem Einsatz ging zudem alles schief, was nur schief gehen konnte und ein „Worst Case Szenario“ folgte auf das andere. Menschen machen Fehler und deswegen machen auch Polizeibeamte Fehler.
Bei jedem noch so gut geplanten Einsatz können Situationen auftreten, die zufällig geschehen und nicht vorhersehbar sind. Läuft ein Zugriff schief, dann geschieht dies einfach und folglich kann der Sachverhalt jetzt eine Eigendynamik entwickeln, die zumindest kurzfristig nicht mehr  beherrschbar sein könnte. Aber darum geht es bei diesem Geiseldrama nicht. Es geht um das Versagen der Einsatzleitung, nicht um das der Einsatzkräfte.

Unterstellen wir dem verantwortlichen Polizeiführer am „Tatort Bank“ zu seinen Gunsten, dass der Zugriff des Spezialeinsatzkommandos in der Bank von ihm deshalb nicht autorisiert wurde, weil es möglicherweise dem SEK selbst nicht realisierbar erschien, die Lage im Inneren der Bank zu beenden. Unterstellen wir ihm weiter, dass ihm zu den Personen Rösner und Degowski keine detaillierten Angaben vorlagen und er möglicherweise davon ausgehen durfte, sollte er den beiden Geiselnehmern freien Abzug gewähren, dies würden sich mit dem erpressten Geld zufriedengeben und die beiden Bankangestellten zeitnah freilassen.

Dies steht jetzt zwar im vollkommenen Widerspruch zu meinem eigenen Verständnis, wie eine solche Lage geklärt werden sollte, aber es hätte vermutlich dennoch funktionieren können. Aber dann hätte der Polizeiführer seinen Weg auch konsequent zu Ende gehen müssen. Er hätte die Täter mit den Geiseln ohne polizeiliche Verfolgungsfahrzeuge wegfahren lassen müssen, von verdeckten, technisch möglichen Überwachungsmöglichkeiten einmal abgesehen.
Eine solche Entscheidung ist sicherlich ein gewagter Balanceakt, aber es wäre die logische Konsequenz seiner zuvor getroffenen Entscheidung gewesen. Der Zugriff auf ein Fahrzeug mit zwei schwer bewaffneten Geiselnehmern ist selbst für ein SEK kein gemütlicher Sonntagnachmittagspaziergang und geht daher immer auch mit einer sehr hohen Gefährdung der Geiseln einher.

Bei diesem Geiseldrama und einem chaotisch anmutenden Kompetenzgerangel fehlte es eindeutig an einem Entscheider, der gewillt gewesen wäre, die Lage zu beenden. Wer sich dazu entschließt Polizeibeamter zu werden, der sollte sich auch immer vor Augen halten und dazu bereit sein, in letzter Konsequenz auch zur „Ultima Ratio“ zu greifen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sie anordnen oder aber selbst anwenden muss, es geht hierbei lediglich um die Bereitschaft dazu.
Spätestens nach diesem einen Interview, in welchem Rösner das Erschießen der Geiseln androhte hatte und seine Entschlossenheit mit einem Schuss in Richtung der polizeilichen Scharfschützen untermauert hatte, war meines Erachtens definitiv die „Dead-Line“ für Verhandlungen jedweder Art überschritten. Es ist natürlich sehr schwierig, derart komplexe Zusammenhänge von außen sachgemäß zu beurteilen, aber ich bleibe bei meiner Überzeugung, der MEK-Beamte hätte im Bus zuerst den einen der Geiselnehmer und danach die Freundin Rösners final ausschalten können, während ein Scharfschütze gleichzeitig von außen den anderen vor dem Bus aus dem Spiel genommen hätte. Die Gelegenheit dazu war meines Erachtens da und auch das Zeitfenster hierzu wäre höchstwahrscheinlich ausreichend groß genug gewesen.

Und selbst wenn es am oder im Bus widererwarten keine günstige Gelegenheit gegeben hätte, bei der „Pressekonferenz“ in der Kölner Innenstadt war diese Gelegenheit auf jeden Fall da, beide Geiselnehmer durch jeweils einen gezielten Kopfschuss sofort handlungsunfähig zu machen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass Degowski jetzt ja bereits einen Mord begangen hatte. Meines Erachtens hätte es nach zwei Tagen auch möglich sein müssen, für diesen Zugriff spezielle Handfeuerwaffen in dem entsprechenden Kaliber und der passenden Munition zu organisieren, um bei den finalen Schüssen eine Gefährdung der Geiseln und der herumstehenden, sensationsbesoffenen Journalisten, so gering wie möglich zu halten.

Für mich dient ein solcher finaler Zugriff ausschließlich dem Schutz des Lebens unschuldiger Geiseln, die Geiselnehmer spielen für mich überhaupt keine Rolle. Beide Geiselnehmer hatten für sich selbst lange davor eine Entscheidung getroffen.
Beide waren Mörder, auch Rösner als Mittäter und die Beendigung des Geiseldramas wäre nur durch einen gezielten Kopfschuss möglich gewesen, denn nur ein solcher garantiert mit höchster Wahrscheinlichkeit, dass dadurch schlagartig das Reflexzentrum im Gehirn ausgeschaltet wird. Die Fernsehbilder lassen bei genauerem Hinsehen bekanntermaßen erkennen, dass die Waffe Rösners vorgespannt war und er auch permanent den Finger am Abzug hatte. Hier reicht hier je nach Abzugseinstellung schon die geringste Berührung aus, um den Schuss auszulösen. Aber wie gesagt, das Zeitfenster in der Kölner Fußgängerzone war groß und ich bin überzeugt, es hätte sich eine Möglichkeit gefunden, bei welcher das Ausschalten der Täter mit einem gleichzeitig geringen Gefährdungsrisiko der Geiseln möglich gewesen wäre.
Hätte die Polizeiführung nach dieser Prämisse gehandelt, der Ausgang des Gladbecker Geiseldramas stünde heute anders in den Geschichtsbüchern, da bin ich mir sicher.

Vielleicht können Sie jetzt nachvollziehen, warum die Entscheidung des interviewten Polizeibeamten für mich auch deshalb unbegreiflich ist, weil auch er durch dieses Nichthandeln zugelassen hatte, dass Unbeteiligte einer sehr hohen Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt waren.
Ich bin mir nicht sicher, ob der Beamte sich dessen zwischenzeitlich bewusst ist. Er beklagt, dass er in die weiteren Abläufe nicht mehr aktiv einwirken konnte, dabei hatte er sich durch den Rückzug selbst jedweder Handlungsoptionen beraubt. Ich habe mir über solche Entscheidungen den Kopf zermartert, aber ich finde auf meine vielen Fragen zu diesem Thema einfach keine schlüssigen Antworten. Liegt es an der Ausbildung? Liegt es am beruflichen Selbstverständnis? Liegt es an einer mangelhaften Rechtskenntnis oder liegt es daran, dass sich Polizeibeamte teilweise gar nicht vorstellen können, welche hässlichen Fratzen dieser Beruf – plötzlich und manchmal sogar völlig unerwartet, aufzeigen kann? Ich denke, es handelt sich möglicherweise um eine Mischung von allem.

Aber diese fiktiven Antworten dürften eben nur die eine Seite der Medaille benennen, nämlich nahezu nur die persönlichen Motive des einzelnen Beamten. Ich denke, die wahren Ursachen sind viel tiefer verwurzelt und wären nur systembedingt erklärbar. Erinnern Sie sich noch an die Aussage, dass die Polizei unter den derzeitigen Voraussetzungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht umfassend garantieren kann? Wenn Sie das bisher Gelesene einmal Revue passieren lassen, dann dürften Ihnen zu diesen „Voraussetzungen“ bereits einige mehr oder weniger versteckte Hinweise aufgefallen sein. Es war von mir gar nicht beabsichtigt, alles bis ins Detail zu beschreiben, sondern ich bin der Überzeugung, dass der Leser seine eigenen Schlüsse hieraus ziehen wird. Es dürfte aber unbestritten sein, dass meine Schilderungen den von mir geforderten Paradigmenwechsel doch sehr deutlich dargestellt haben.
Es ist die Grundausrichtung der Staatsgemeinschaft selbst, die sich verändern muss, denn erst dann werden sich Polizeibeamte finden, die in der Mehrzahl so handeln werden wie jene, die das derzeit aus eigenen Idealen heraus noch tun.

Der in der Studie beschriebene Fall nahm ein gutes Ende, aber eine zufällige, nicht vorhersehbare Begebenheit während dieser Verfolgungsjagd durch die Stadt hätte zu einer Geiselnahme oder einer anderen Tragödie führen können. „Behalte die Kontrolle und überlasse nichts dem Zufall“, diese Kernbotschaft wollte ich Ihnen auf den Sachverhalt bezogen vermitteln.

4.7  Ungleiche Verhältnisse

Wenden wir uns wieder unseren Problemgruppen zu. Das polizeiliche Gegenüber, speziell Angehörige dieser bereits beschriebenen Gruppen, ist grundsätzlich austauschbar. Diese Menschen haben einfach andere Wertevorstellungen und werden die unsrigen zumindest solange nicht akzeptieren, wie sie sich in ihren Vorstellungen bestätigt sehen.
Eine Eigenschaft jedoch eint sie alle, sie scannen die Polizei ab und spüren instinktiv sofort, ob sie eine Chance auf Gegenwehr haben werden oder nicht. Es ist dies auch nicht nur ausschließlich meine eigene Erfahrung, sondern sie wird auch so von Fachleuten bestätigt. Anlässlich eines Vortrages erläuterte ein diplomierter Sozialpädagoge, der sich in der Hauptsache mit straffälligen, gewalttätigen Jugendlichen und Heranwachsenden beschäftigt, diesen Scanvorgang sehr detailliert und gab dazu ein sehr eindrucksvolles Beispiel:

Kommissar Kevin-Pascal und Straftäter Heiko[91]

Er stellte zwei junge Männer gegenüber. Zum einen war da Kevin Pascal, ein junger Polizeikommissar, der gleich nach dem Abitur bei der Polizei eingestellt wurde und jetzt mit 23 Jahren als Beamter im Streifendienst eingesetzt war. Führungsaufgaben waren ihm noch nicht übertragen worden, aber er sah sich selbst bereits als künftiges Mitglied der Führungselite, zumal ihm von Anfang an immer wieder gesagt wurde, er gehöre als Polizeikommissarsanwärter zu den Besten. Seine Eltern hatten ihn damals zum Einstellungstest gefahren und nach Bestehen der Prüfung feierten sie das erfolgreiche Abschneiden bei einem gemeinsamen Essen in einer vornehmen Gaststätte. Seine Eltern waren auch an seinem ersten Tag an der Polizeischule anwesend und zeigten ihrem Sohn hiermit, dass sie sehr stolz auf ihn waren. Vor seinem Eintritt in die Polizei spielte unser Kommissar leidenschaftlich gern Tennis. Seine Eltern waren beide seit Jahren Mitglieder in diesem Tennisclub und natürlich wurde auch er für diesen Sport begeistert.

Zu seinen Einzeltrainingsstunden fuhr in immer seine Mutter. Andere Hobbies hatte er nicht, er wollte zwar auch gerne Fußball spielen und ins Boxtraining gehen, aber seine Eltern fanden diese martialischen Sportarten nicht passend und deshalb traf er sich neben dem Tennis nur gelegentlich mit Schulfreunden zum Videoschauen. Seine Freundin war die Tochter des Vorsitzenden des Tennisclubs und die beiden gingen an den Wochenenden meistens ins Kino, allerdings legten die Eltern der beiden großen Wert darauf, dass sie nicht zu spät nach Hause kamen, da ja am Montag wieder Schule war. Der junge Kommissar hatte auch ein sehr negatives und einschneidendes Ereignis zu verkraften gehabt. Vor zwei Jahren war der Familienhund, ein sehr lieber Labrador, trotz zahlreicher Operationen im Alter von 13 Jahren gestorben.

Heiko, der andere junge Mann, saß gerade ein und musste noch zwei weitere Jahre Knast absitzen. Er hatte eine Mutter, aber viele Väter oder besser gesagt, viele Stiefväter. Seine Mutter war mit ihm ständig überfordert und ob er zur Schule ging oder nicht, war für sie nicht weiter wichtig. Sie hatte eigene Probleme, jeder neue Freund war gewalttätig und tyrannisierte sie und ihr Kind. Sie wurde geschlagen und Heiko musste dies oftmals live miterleben und er hörte immer ihre Schreie, auch dann noch, während er sich seine Ohren mit einem Kissen zuhielt. Er mochte seine Mutter und als er zu einem jungen Mann herangewachsen war, stellte er sich einem dieser „Stiefväter“ in den Weg und schlug mit aller Kraft solange auf ihn ein, bis dieser am Boden lag. Dieser hatte zuvor, wieder einmal stark betrunken, seine Mutter auf brutalste Weise zum Sex gezwungen.

Heiko war stolz auf sich, denn es war ihm endlich einmal gelungen, seine Mutter vor diesem Tyrannen zu beschützen. Er fühlte sich stark und bestätigt, denn bislang hatte er nur die dummen Weicheier auf dem Schulhof abgezogen und ihnen eine ordentliche Tracht Prügel verpasst, wenn sie ihm ihr Geld nicht freiwillig herausgaben. Aber jetzt hatte er einen erwachsenen Mann platt gemacht, und solange auf ihn eingeschlagen, bis er „weich“[92] war, ein unbeschreibliches Gefühl. Diesem Umstand hatte er es auch zu verdanken, dass er in seiner Gruppe zum Anführer gewählt wurde. Er wurde geachtet und respektiert. Hier war er zuhause, es gab Regeln und er sorgte für deren Einhaltung. Die „Bullen“ waren die natürlichen Feinde der Gruppe, denn manchmal wurden sie bei ihren Streifzügen erwischt und danach festgenommen.

Aber die „Bullen“ waren schwach und bei einer der zahlreichen Festnahmen gelang es ihm problemlos, einem Bullen einen Fußkick zu geben, so dass dieser sich zusammenkrümmte und seine Kollegin, die helfend eingreifen wollte, schlug er mit nur einem Faustschlag zu Boden. Sie hatte keine Chance. Er konnte zunächst flüchten, wurde aber später mit Verstärkung zuhause festgenommen. Jetzt spielte er den Vorfall herunter. Er wäre unfreundlich behandelt worden, man hätte ihn geschubst und er habe sich nur gewehrt. Er gab an, starke Schmerzen in der Schulter zu verspüren und erstattete gegen beide Beamte Strafanzeige wegen „Körperverletzung im Amt“

Seine Strategie ging auf. Seinem Pflichtverteidiger, den der deutsche Staat bezahlte, gelang es vor Gericht, seine schwierige Kindheit und die großen Probleme in seinem sozialen Umfeld aus Heiko‘s Sicht so günstig darzustellen, dass der Richter ein sehr mildes Urteil fällte. Ausschlaggebend war zudem, dass der Richter ihm teilweise sogar abnahm, dass er bei der Festnahme eine schlimme Gewalterfahrung durch die Polizei erleben musste, bei der er auch selbst, belegt durch ein ärztliches Attest, Verletzungen davon getragen hatte. Auf die verletzten Polizeibeamten ging der Richter nicht sonderlich ein, sie waren als Zeugen geladen, aber der Richter ließ deutlich erkennen, dass er ihren Angaben nicht unbedingt den vollen Glauben schenken wollte.

Heikos Anwalt hatte während der Gerichtsverhandlung außerdem noch zur Sprache gebracht, dass der männliche Polizeibeamte bei einem seiner früheren Mandanten auch schon einmal Gewalt bei einer Festnahme angewandt hätte. Das Urteil für Heiko lautete daher, 20 Sozialstunden und Heiko verließ wieder einmal „unschuldig“ ohne Strafe das Gericht! Es folgten viele weitere Straftaten, bis er zu der in der Einleitung aufgezeigten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war.

Wenn Sie jetzt die beiden Lebensläufe vergleichen, dann ist unschwer zu erkennen, dass hier bei einer polizeilichen Einsatzlage zwei Welten aufeinandertreffen würden, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Kurzum, der junge Kommissar wird möglicherweise gar nicht wissen können, was ihn jetzt erwarten könnte. Unser Straftäter Heiko wird mit geübtem Auge und anhand seiner bereits durchaus beachtlichen kriminellen Karriere aber sehr schnell erkennen, dass vor ihm ein potentielles Opfer steht. Ich befürchte, dass er seinen alten Strickmustern folgen wird. Er wird bei einer eventuellen Festnahme erheblichen Widerstand leisten, worauf unser junger Kollege allerdings nicht entsprechend vorbereitet sein dürfte.

Es mag dem Leser vielleicht so vorkommen, dass vor allem der letzte Teil zu dick aufgetragen sei. Aber ich versichere Ihnen, die Geschichte bestätigt haargenau meine Erfahrung aus vielen Jahren Polizeidienst. Allerdings müssten wir sogar noch einen Zwischengang einlegen. Sollte unser Heiko beispielsweise nach einer Widerstandshandlung über Nacht in Gewahrsam genommen worden sein, dann wird er bereits bei seiner Vernehmung am nächsten Morgen gegenüber einem anderen Beamten das Opfer spielen und vermutlich sofort auch eine „Gegenanzeige“ erstatten. Bereits hier beginnen seine Manipulations- und Abschwächungsversuche. Er weiß nämlich ganz genau, sollte er sich jetzt genauso verhalten wie in der vergangenen Nacht, dann könnte es sehr schwierig für ihn werden, erneut glimpflich davonzukommen.
In deutschen Gerichtssälen werden tatsächlich solche oder ähnlich milde Urteile gesprochen. Unser junger Straftäter Heiko wird vor Gericht wieder einen Musterknaben mimen, denn auf diese Rolle ist er von seinem Anwalt stets akribisch vorbereitet worden. Gemeinsam mit seinem Anwalt wird er abermals versuchen, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Polizei selbst eine gewisse Mitschuld an der Eskalation zu tragen habe.

Die vielen Gerichtsverhandlungen haben Heiko gelehrt, in die Opferrolle zu schlüpfen. Er wurde ein Meister im Herunterspielen und Verharmlosen, denn diese Masche hatte ihm immer den gewünschten Erfolg gebracht. Diese schauspielerische Kunst, zusammen mit der in den allermeisten Fällen von ihren Anwälten im Gerichtssaal vorgebrachten günstigen Sozialprognose, verhelfen solchen Typen häufig zu sehr milden Strafen und in den meisten Fällen folgt dann Bewährung auf Bewährung.
Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ist für Menschen wie Heiko ein Freispruch, da sie im Anschluss an die Hauptversammlung den Gerichtssaal als freier Mann verlassen dürfen und sie auch damit rechnen können, beim nächsten Mal wieder mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Mit günstiger Sozialprognose ist gemeint, dass es ihren Anwälten in vielen Fällen gelingt, das Gericht bereits im Vorfeld davon zu überzeugen, dass ihre Mandanten aktuell gerade eine Lehrstelle bekommen hätten, oder ihnen ein Praktikum mit späterer Übernahme in den Betrieb offeriert worden wäre. Eine Art „Kuhhandel“ oder „Deal“, wenn Sie so wollen.

Die Generation Weichei

Aber schauen wir zunächst noch einmal auf die Vita unseres jungen Kommissars und ich möchte seinen bisherigen Lebensweg einmal mit meinem eigenen bis hin zur Einstellung in den Polizeidienst vergleichen. Meine Eltern haben mir auch die Möglichkeit gegeben, das Abitur zu machen. Ich selbst habe dies damals weitgehend nicht für erforderlich gehalten, aber ich habe auf meine Eltern gehört und heute bin ich froh darüber. In meiner Freizeit habe ich fast täglich auf dem Bauernhof meines Onkels mitgeholfen und dabei habe ich gelernt, dass harte Arbeit nichts schadet, ganz im Gegenteil, sie macht sogar ein Stück weit zufrieden, weil man am Ende des Tages die eigene Leistung durchaus als Erfolg für sich verbuchen kann. Ich habe für meine Hilfe immer etwas Geld bekommen und Sie dürfen mir glauben, sie denken vor dem Ausgeben jedes Mal daran, wie schwer sie für diesen Lohn geschuftet hatten und überlegen genau, wie viel sie wirklich davon ausgeben wollen.

In den Sommerferien habe ich ab dem 16. Lebensjahr zusätzlich 3 Wochen Ferienarbeit in einer Fabrik absolviert und nach dem ersten Tag wünschte ich mir nichts sehnlicher, als wieder auf dem Bauernhof zu sein. In der Fabrik interessierte nur die Produktion, alles andere war nebensächlich. Die Ferienarbeit war die Idee meines Vaters, der meinte, sechs Wochen Ferien wären sowieso zu viel und es würde nichts schaden, wenn ich auch einmal selbst sehen würde, warum gute schulische Leistungen durchaus Sinn machen.
Meine Eltern ließen mir aber durchaus meine Freiheiten. Ich konnte zum Fußball und später ins Kampfsporttraining gehen, allerdings musste ich diese Trainingsstunden selbst bezahlen und für die Fahrt dorthin das Fahrrad nehmen. Die einfache Strecke betrug jeweils 12 Kilometer. Wir hatten ein Auto, aber das benötigte mein Vater für die Arbeit. Meine Geschichte hat nichts Außergewöhnliches, meine Freunde und Bekannten wuchsen nahezu genau so auf. Wir wurden alle dazu erzogen, auch selbst Verantwortung zu übernehmen. Übrigens, zur Einstellungsprüfung wurde ich auch gefahren, aber nur, weil die Verkehrsverbindung so schlecht war und es keine Möglichkeit für mich gab, mit öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig anzukommen.

Ich gehe davon aus, dass es nicht notwendig sein wird dem Leser näher zu erläutern, dass sich die heutigen Erziehungsmetoden zu denen vor 20 oder 30 Jahren bisweilen deutlich unterscheiden. Es sind diese „Übereltern“, die ihren Kindern alles abnehmen und sie zu dem machen wollen, was sie als Eltern vielleicht selbst nie erreicht hatten. „Wir haben doch gelernt, es kann nicht sein, dass mein Sohn eine Vier bekommen hat“, mit diesen Worten empörte sich eine Mutter gegenüber einer mir gut bekannten Rektorin einer Gesamtschule.
Die Mutter hatte wegen der „Vier“ einen Gesprächstermin mit der Schulleiterin vereinbart. Den ansonsten üblichen Weg, bei Fragen zunächst einmal die Klassenlehrerin anzusprechen, lehnte sie von vorneherein ab, da sie es ja gewesen war, welche die Klausur mit einer so schlechten Note bewertet hatte. Ein weiterer Kommentar hierzu erübrigt sich in meinen Augen, aber ich weiß aus erster Hand, es handelte sich nicht um einen Einzelfall an dieser Schule. Möglicherweise hätte man auch von der Mutter unseres Kommissars eine ähnliche Reaktion erwarten können, falls dieser mit einer schlechten Zensur nach Hause gekommen wäre.
Wenn ich für meinen Teil damals in einer Klausur eine schlechte Note bekommen hatte, war mir stets klar warum und es lag nicht am Lehrer, da bin ich mir sehr sicher. Dieser Überzeugung waren meine Eltern übrigens auch.

Die Ausführungen des Referenten halte ich persönlich für sehr authentisch. Er ist es, der ständigen Kontakt mit diesen „schweren Jungs“ hat und mir stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Polizei ihre jungen Beamten wirklich adäquat auf künftig auftretende Gefahren, also auch auf Typen wie Heiko, vorbereitet. Ich persönlich habe da so meine Zweifel. Selbstverständlich wird im Einsatztraining auch das Verhalten und Handeln gegenüber solchen Personengruppen trainiert, aber ich bleibe dabei, die Grundausrichtung ist zur sehr auf Deeskalation ausgelegt und daher dürften viele der jungen Beamten den Zeitpunkt verpassen, an welchem sie von der abwartenden, deeskalierend ausgerichteten Passivität in die Aktion umschalten müssten.
Aber genau hierin liegt in meinen Augen der Schlüssel zum Erfolg, nämlich im schnellen Umschalten. Der junge Kommissar steht stellvertretend für viele der heutigen „Einsteiger“ bei der Polizei. In meinen Augen ist ihm selbst kein Vorwurf zu machen. Er wurde zunächst von den Eltern so erzogen und auch während der Polizeiausbildung wurde ihm offensichtlich nicht das nötige „Handwerkszeug“ an die Hand gegeben. Es bleibt zu hoffen, dass er sehr schnell erkennen wird, dass die „Gesetze der Straße“ nicht in einem Studium erlernt werden können.

Der Sozialpädagoge ging im Beispiel des Kommissars noch viel schonungsloser mit den heutigen Erziehungsmethoden ins Gericht. Das ist jetzt zunächst auch nicht weiter verwunderlich, da es bei diesem internen Vortrag vordergründig um die Entstehungsgründe von „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ging. „Wenn deutschen Jungen das Raufen verboten wird, sie aber am Strick- und Häkelkurs teilnehmen müssen, anstatt draußen Cowboy und Indianer zu spielen, dann generieren die heutigen Helikoptereltern damit eben genau diese Generation Weichei“.[93]
Aber auch der Referent war der Ansicht, dass es völlig falsch wäre, diesen jungen Kollegen für die Defizite verantwortlich zu machen, die derzeit tief in den gesellschaftlichen Erziehungsmethoden verankert zu sein scheinen.

Subkulturen

Angehörigen von sogenannten Subkulturen imponiert dies alles nicht, im Gegenteil, sie erkennen sofort, dass sie es (auch beim Kommissar) mit einem Opfer zu tun haben. Der junge Heiko ist ein gutes Beispiel für ein Mitglied einer Subkultur, in diesem Falle einer deutschen. Subkultur ist zunächst einmal kein wertender Begriff und dadurch auch nicht negativ belegt, sondern er beschreibt lediglich eine Gruppe, die sich an eigenen Werten orientiert und eine andere Lebensweise bevorzugt. Dies trifft in Teilen sowohl auf die Gruppe der Spätaussiedler als auch auf die Gruppe der jungen Muslime zu.

Allen Gruppen können aber bestimmte Verhaltensweisen zugeschrieben werden. So wird von den Mitgliedern Tapferkeit und Härte verlangt. Probleme mit Behörden oder der Polizei gehören zur Tagesordnung und werden bewusst in Kauf genommen, da für diese Gruppen die Regeln der Gesellschaft nicht bindend sind. Sie leben nach eigenen, von ihnen innerhalb der Gruppe zumeist selbst aufgestellten Regeln. Vor allem die Anführer diese Gruppen handeln „smart“, das heißt, sie sind möglicherweise nicht besonders gebildet, aber sie sind schlau und clever und es gelingt ihnen oftmals nicht nur das staatliche Gegenüber, also die Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu täuschen, sondern sogar ihre eigenen Gruppenmitglieder. Ihr Ziel hierbei ist immer dasselbe, nämlich zum einen durch ihre Verhaltensweisen mit einer möglichst glimpflichen Strafe davonzukommen und zum anderen, mit minimalem Aufwand die Gruppe zu steuern, um in einem gewissen Wohlstand zu leben.[94]
Der Aufstieg in der Gruppe ist demnach das vorderdringliche Ziel.

4.8  Polizeilicher Umgang mit Gewalt

Ich möchte Ihnen jetzt anhand eines weiteren Falles darlegen, wie schwierig für die Polizei der Umgang mit diesen Gruppen mitunter ist und wie unsere Arbeit später mit einfachen Mittel „ausgehebelt“ werden kann.

Fallbeispiel: Der Messerstecher und der „YouTuber“

Der Sachverhalt geht auf einen Einsatz aus dem Jahre 2010 zurück. In den frühen Sonntagmorgenstunden, gegen halb fünf Uhr, wurde uns eine Schlägerei mit mehreren Beteiligten vor einer Diskothek gemeldet. Mit der Abklärung des Sachverhaltes und der Anzeigenaufnahme wurden zunächst zwei Besatzungen beauftragt. Wie es sich herausstellte, war es zu einer Auseinandersetzung zweier Gruppen gekommen, einer Gruppe Türken und einer Gruppe Kosovoalbaner. Zeugen hatten den Beamten vor Ort geschildert, dass einer der Täter mehrfach mit einem Messer zugestoßen hatte. Die Zeugen konnten den Täter beschreiben und dieser war angeblich auch noch vor Ort. Die Kollegen stellten mehrere Personen mit schweren Gesichtsverletzungen und auch eine am Boden liegende Person mit einer Stichwunde in der Bauchgegend und mehreren Schnittwunden fest.
Zwischenzeitlich war für den Schwerstverletzten ein Notarzt und für die anderen Verletzten mehrere Rettungsdienstfahrzeuge eingetroffen. Dies war so ziemlich genau die Lagemeldung, die ein Mitarbeiter meiner Dienstgruppe vor Ort über Funk abgesetzt hatte.

Hierauf wurden alle verfügbaren polizeilichen Einsatzkräfte an die Tatörtlichkeit beordert, die Einsatzleitung vor Ort wurde von mir übernommen. Vor der Diskothek standen ca. 300 – 400 Personen und zunächst suchte ich den Mitarbeiter auf, welcher die Lage zuvor durchgegeben hatte und holte mir bei ihm weitere Informationen ein. Da damit zu rechnen war, dass die Täter vermutlich im Klang der vielen Sirenen jetzt versuchen würden, die Örtlichkeit zu verlassen, war schnelles Handeln erforderlich.
Ich entschloss mich daher, den Fokus zunächst nur auf den „Messerstecher“ zu richten, da uns zum einen nur von ihm eine sehr präzise Personenbeschreibung vorgelegen hatte und es uns zum anderen schlichtweg unmöglich gewesen wäre, alle Tatverdächtigen gleichzeitig festzunehmen, selbst wenn sie uns alle bekannt gewesen wären. Der Messerstecher hielt sich tatsächlich noch an der Örtlichkeit auf und mit Hilfe des Zeugen konnten wir ihn relativ schnell lokalisieren und planten in einer kurzen Lagebesprechung den Zugriff.

Der Täter stand mitten in einer Personengruppe, wobei uns zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, ob es sich bei den Herumstehenden um unbeteiligte Gäste oder um die „Kumpels“ des Täters handelte. Wir versuchten in dem Gedränge, so gut es ging, uns der Gruppe möglichst unbemerkt zu nähern und sie großflächig zu umstellen. Angesichts der großen, dichtgedrängten Menschenmenge war dies noch die einfachere Aufgabe. Absprachegemäß führten den Zugriff und die Festnahme des Täters der Dienstgruppenführer eines anderen Stadtreviers und ich selbst durch.
Dies hatte zwei Gründe, der eine war, wenn ich vor Ort bin, verkrieche ich mich nicht und der andere, ich kenne diesen Dienstgruppenführer seit vielen Jahren, wir haben lange gemeinsam Dienst verrichtet und er war es auch, mit dem ich vor vielen Jahren die Erfahrung mit den beiden Spätaussiedlern machen durfte.

Beim Zugehen auf diese Gruppe stellte sich uns eine männliche Person in den Weg. Augenscheinlich versuchte diese Person uns von dem Täter abzulenken, denn sie war zuvor in unmittelbarer Nähe des tatverdächtigen Messerstechers gestanden. Mein Partner sprach die Person an und forderte sie kurz und bündig auf, die Örtlichkeit zu verlassen und bei den Streifenfahrzeugen zu warten, sollte sie uns Informationen zum Vorfall geben können. Beim Auftritt dieser Person war uns beiden aber sehr schnell klar, dass sie sich nicht so ohne Weiteres an diese Anweisung halten werde. Das Verhalten und die Gestik der anderen umher stehenden Personen wiesen ebenfalls daraufhin, dass auch sie sich vermutlich während der Festnahme nicht passiv verhalten würden.
Es handelte sich bei ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach um die anderen Mitglieder dieser Gruppe, aber das wussten wir zu diesem Zeitpunkt eben nicht gesichert.

Die Lage war äußerst delikat und unübersichtlich. Ich hatte die ernsthafte Befürchtung, es käme augenblicklich zum Super-GAU. Die Stimmung der umstehenden Personen war äußerst aggressiv und es gab – sogar als wir bereits alle vor Ort waren – immer wieder kleinere Scharmützel im unmittelbaren Umfeld. Es befanden sich mehr als 20 Beamte im Einsatz, allerdings bestand durchaus das Risiko, dass wir bei einem Zugriff auch von außen angegriffen werden, getreu nach dem Motto, jetzt alle auf die Polizei.
Wir hatten da in ein Wespennest gestochen, das sagte mir zumindest mein Bauchgefühl und das hatte mich noch nie zuvor im Stich gelassen.

Drücken wir auch an dieser Stelle einmal kurz auf die Standby-Taste und frieren das Bild ein. Beurteilen wir die Lage, bzw. den vorliegenden Sachverhalt.

Das hört sich jetzt möglicherweise alles sehr strukturiert und durchdacht an und der Plan der dahintersteckt, ist das sogar auch, denn das ist eine Grundvoraussetzung. Anders formuliert könnte man auch sagen, dass sich durch die richtige Einsatztaktik die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die entsprechende Lage erfolgreich bewältigt werden kann.
Im Gegensatz zu Spezialeinheiten, die in den meisten Fällen eine gewisse Vorbereitungszeit vor einem Zugriff haben, wird man im Streifendienst urplötzlich mit einer Lage konfrontiert, die sich zudem bei nahezu allen größeren Einsatzlagen während dieser ersten Phase überhaupt nicht abschätzen lässt. Wir erhalten bei unübersichtlichen, möglicherweise kurzfristig sogar chaotischen Lagen überwiegend nur unzureichende Informationen von teilweise alkoholisierten, hysterischen und unter Schock stehenden Zeugen und wir wissen vielfach noch nicht einmal immer gesichert, wer Täter und wer Opfer ist. Trotzdem sind wir gezwungen, mit diesen wenigen Informationen die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen.
In diesem Fall wussten wir anhand einer guten Beschreibung zwar mit ziemlicher Sicherheit, wer der Messerstecher war, aber dennoch lag aus polizeilicher Sicht das Kräfteverhältnis ungefähr bei 20:300.

Wir wussten somit nicht, was während der Festnahme sonst noch alles geschehen konnte. Wer war „Freund“ und wer war „Feind“, das war meine größte Sorge. Hätten wir genügend Kräfte zur Verfügung gehabt, meine erste Maßnahme wäre es gewesen, diese Gruppe durch eine Absperrung zu separieren und gleichzeitig die umstehenden Personen zurückzudrängen. Da dies nicht der Fall war, musste Plan B herhalten. Plan B war der sofortige massive Zugriff ohne weitere Androhung und der schnellstmögliche Abtransport des Festgenommenen, flankiert durch alle Unterstützungskräfte.

Ein Polizeiführer muss das Ziel und den Auftrag an die Einsatzkräfte klar verständlich und einfach formuliert weitergeben, denn detaillierte und zu komplizierte Ansagen können auch gute und erfahrene Polizisten unter Stress und vollgepumpt mit Adrenalin nicht verarbeiten. Und wir standen alle unter enormem Stress, ich selbst sogar noch ein bisschen mehr, weil ich die Gesamtverantwortung für diesen Zugriff hatte, vor allem aber für die Fremdkräfte und natürlich die eigenen Mitarbeiter und Kollegen unserer Dienstgruppe.
Wir arbeiten in Auftragstaktik, wie Sie bereits erfahren haben und jeder Beamte kannte somit trotz der knappen Ansprache seinen individuellen Auftrag. Es ging los. Mein Partner zog den „Ablenker“ nach hinten weg, um ihn kümmerten sich zwei Kollegen hinter uns. Dadurch war jetzt der Zugang zum verdächtigen Messerstecher frei. Dies war, unterstützt durch lauten, mehrmaligen Zuruf – Zugriff – das Zeichen für zwei Kollegen links und zwei Kollegen rechts von uns, diejenigen, die um den Täter herumstanden, blitzschnell, energisch und massiv zur Seite zu drängen. Es gelang uns beiden hierdurch, den Messerstecher relativ schnell zu Boden und unter Kontrolle bringen, um ihn dann sofort mit lautem Ruf – Rückzug – unter dem Schutz der restlichen Einsatzkräfte zum Streifenfahrzeug zu verbringen.
Der gesamte Zugriff, ohne die kurze Einweisung, dauerte bis zum Verbringen der Person in den Streifenwagen, nicht einmal zwei Minuten.

Wir haben leider keine technischen Ablenkungsgerätschaften zur Verfügung. Aber die Polizei lehrt einen im Laufe der Jahre, Meister der Improvisation zu werden. Deshalb musste eben ein lautes „Zugriff“ ausreichen.
Ob man es glauben mag oder nicht, aber lautes Schreien reicht meist schon aus, um alle Umstehenden kurzfristig zu verwirren, selbst wenn sie mit einem Zugriff rechnen. Diese kurze Ablenkung nutzten unsere vier „Rammböcke“ und wir beide für die Festnahme. Polizeibeamte sind nur Menschen in einer Uniform und deshalb dürfte es ihnen nicht viel anders gehen wie dem Rest der arbeitenden Bevölkerung, wenn bei der Arbeit die gestellten Aufgaben und das anvisierte Ziel erfolgreich abgeschlossen wurden.
Solche Einsatzlagen sind Gott sei Dank noch nicht an der Tagesordnung, aber sie kommen zunehmend häufiger vor. Wir waren stolz darauf, dass unser Teamwork so gut funktioniert hatte und wir die Welt wieder ein Stück weit sicherer gemacht hatten. Und auf einmal war es aufs Neue zu spüren, dieses „Wir-Gefühl“, man sah es deutlich in den Gesichtern der Kollegen aufblitzen. Da war sie plötzlich wieder, „meine Polizei“, die ich solange vermisst hatte. Es gibt sie also noch, diese alten Werte und das Zusammengehörigkeitsgefühl, welches von anderer Stelle immer wieder latent bekämpft wird. Es besteht also noch Hoffnung.

Genau solche Einsätze sind es, die mich in meiner Überzeugung dann doch wieder darin bestätigen, dass ich an keine Fata Morgana geglaubt hatte. Das „System Polizei“ scheint in der Tat immer punktgenau dann zu funktionieren, wenn klare Führungsverhältnisse hergestellt wurden und an die Mitarbeiter eindeutige und nachvollziehbare Entscheidungen in verständlicher Form übermittelt werden, so dass jeder Einzelne seine Aufgabe genau kennt. Genau das erwarten die Mitarbeiter von einem Vorgesetzten, sie wollen gefordert und gefördert werden und das ist aus meiner Sicht untrennbar verbunden mit einer erfolgreichen und effektiven Polizeiarbeit.

Natürlich ist ein Zugriff in dieser Form sehr öffentlichkeitswirksam und dürfte nachhaltig im Gedächtnis der umstehenden Personen bleiben. Innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne mussten mehrere Personen schnell und mit ziemlicher „Man-Power“ zur Seite gedrängt werden und auch der Tatverdächtige wurde „unsanft“ zu Boden gebracht. Aber das ist meines Erachtens der richtige Weg, schnell und effektiv, dann ist die Chance sehr groß, dass eine Lage unter Kontrolle bleibt und niemand schwerer verletzt wird.

Unser Einsatz wurde von einigen Schaulustigen gefilmt und einer von ihnen tat sich hinterher dann noch besonders hervor. Der Störer, den mein Kollege weggezogen hatte, erstattete später Strafanzeige gegen uns wegen Körperverletzung im Amt. Er legte bei seiner Vernehmung ein Attest vor, welches ihm ärztlicherseits bescheinigte, er habe sich beim Sturz die Knie geprellt.
Es ist an sich immer dasselbe. Erst den „Breiten“ markieren, sich großartig als „Rechtskundigen“ aufspielen, die Anweisungen der Polizei ignorieren und danach zur „Mimose“ mutieren und Verletzungen geltend machen, die zu allermeist vorgeschoben und erfunden sind. Dreistigkeit ist das mit Abstand harmloseste Wort, das mir hierzu einfällt.
Diese Herrschaften scheinen indes immer sehr schnell zu vergessen, dass sie es selbst waren, die noch kurz zuvor mit brutalster Gewalt auf andere eingeschlagen und eingetreten hatten. Sie müssten einmal ein solches Attest lesen. Da steht dann zumeist: „Der Patient klagt und jammert über […], sichtbare Verletzungen können nicht festgestellt werden“. Und machen wir uns doch nichts vor, sich von seinem Hausarzt vorgebrachte Verletzungen bescheinigen zu lassen, ist nicht gerade die Schwierigste aller Übungen.

Solche Situationen sind bei weitem keine Einzelfälle, sie dürften in ähnlicher Form nahezu jedes Wochenende, vornehmlich in den frühen Morgenstunden, irgendwo die Polizei in einer deutschen Stadt beschäftigen. Der geschilderte Fall zeigt aber auch die von mir bereits ausführlich beschriebenen Problemfelder im Zusammenhang mit diesen Gruppen auf.
Wir haben es oftmals mit Gruppen ausländischer Nationalität oder mit Deutschen mit Migrationshintergrund zu tun, denen es schlicht egal ist, welche Ansprache sie von der Polizei bekommen. Sie nehmen bewusst die Konfrontation mit der Polizei in Kauf, sie sind alkoholisiert, aggressiv und meist voller Adrenalin und Testosteron. In dieser späten Phase finden wir in den allermeisten Fällen keinen verbalen Zugang mehr und so unglaublich es klingen mag, es scheint für sie ein Kräftemessen, oder eine Art Machtdemonstration zu sein und sie lassen sich wenn überhaupt, in vielen Fällen nur durch unmittelbaren Zwang unter gleichzeitiger massiver Polizeipräsens beeindrucken.
Es handelt sich hierbei um Menschen, die wir in unserem Land aufgenommen haben, die hier zuweilen noch nicht einmal einen Aufenthaltstitel besitzen, sondern seit Jahren nur aus irgendwelchen Gründen geduldet sind. Eines scheint sie jedoch alle zu einen, egal ob deutscher Pass oder Duldung, sie treten uns und unsere Gesellschaftsform mit Füßen.

Ich warte noch immer auf den Tag, an dem mir irgendjemand zu diesen Zuständen einmal eine Erklärung mit einer guten Begründung abgeben wird, warum nicht schon lange mit aller Konsequenz etwas gegen diese unhaltbaren Zustände unternommen wurde. Es darf auch gerne jemand von der linken Fraktion oder sonst einer ideologischen Gruppe sein, die immer von einer ach so gelungenen Integration fantasieren. Ich für meinen Teil wäre auf die Begründung sehr gespannt.
Der geschilderte Fall zeigt zudem noch ein relativ neues Phänomen auf, das Filmen eines polizeilichen Einsatzes mit dem Smartphone, vorwiegend durch Unbeteiligte. Sie erinnern sich sicherlich an die Szene in dem Bus vor dem Flüchtlingsheim, welche ich zu Beginn beschrieben hatte. Es sind nicht nur die Hauptmedien, die es im Folgenden zu kritisieren gilt. Wenn Sie, lieber Leser, sich in einer ruhigen Minute einmal auf „Ýoutube“ oder auch allgemein im Internet mit den Schlagworten „Polizeigewalt“ oder auch „Gewalt durch Polizei, gewalttätige Polizei“ informieren möchten, dann finden Sie ein Sammelsurium von Videos und Berichten vor, bei denen die vermeintlichen Opfer dieser Polizeigewalt ihre eigene Sicht der Geschehnisse schildern.
Als besonders empörend befinden viele, dass die allermeisten Ermittlungen gegen die „gewalttätigen Polizeibeamten“ von der Staatsanwaltschaft im Nachgang eingestellt werden. Es folgen wahre Entrüstungstiraden und sofort ist die Rede von Kumpanei und Vetterleswirtschaft, gefolgt von Rufen nach unabhängigen Instanzen, sogenannten Bürgerbeauftragten, welche die Ereignisse neutral aufarbeiten sollen.
Es empfiehlt sich auch an diesem Punkt wieder einmal, die Zusammenhänge ins richtige Licht zu rücken.

Die Rechtslage

Nehmen wir den o. a. Fall vor der Diskothek, denn er eignet sich meiner Meinung nach sehr gut dazu, um hier wiederum in der gebotenen Kürze die Rechtslage darzustellen. Der angezeigte Sachverhalt, eine Schlägerei mit mehreren Beteiligten, zeigt das mögliche Vorliegen einer Straftat auf. Wir können am Telefon nicht abschätzen und in der Regel auch nicht beurteilen, ob der geschilderte Sachverhalt sich tatsächlich so dargestellt hatte oder nicht. Die Polizei ist in diesem Falle gesetzlich dazu verpflichtet, „die Straftat zu erforschen und alle Maßnahmen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten“.
Diese etwas freiere Übersetzung aus der Strafprozessordnung beschreibt das sogenannte Legalitätsprinzip, also die Pflicht für die Polizei, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Das Wort „Verdunkelung“ entspringt der Juristensprache und bedeutet nichts anderes, als dass ohne sofortiges Handeln, Beweise beiseitegeschafft oder unbrauchbar gemacht werden könnten, dass der Täter möglicherweise das Weite sucht oder dass Zeugen beeinflusst werden, bzw. sich ebenfalls von der Tatörtlichkeit entfernen könnten. Im Endeffekt wäre durch die „Verdunkelung“ das Ermittlungsverfahren gefährdet.

In dieser ersten Phase können wir uns nur auf die Aussagen von Zeugen verlassen. Wenn ein Augenzeuge einen Täter beschreibt und möglicherweise sogar auf ihn zeigt, dann muss die Polizei davon ausgehen, dass die Aussage des Zeugen wahrheitsgemäß ist. Anhand so einer Zeugenaussage erklären wir der vom Zeugen benannten Person, also dem vermeintlichen Täter, die vorläufige Festnahme und genau so steht es im Gesetz.
Es reicht für die Festnahme der „Verdacht“ aus, denn diese Festnahme dient in erster Linie nur dem Zweck, zunächst einmal die Identität der Person festzustellen und möglicherweise aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen, die Person nach einem Tatmittel zu durchsuchen oder um Spuren an ihr zu sichern. Auch diese Maßnahmen dienen der Verhütung der „Verdunkelung“, denn bezogen auf den oben beschriebenen Fall, könnte der Täter das Messer einfach verschwinden lassen oder er könnte seine Oberbekleidung wechseln, um sich dadurch möglicherweise von den an der Kleidung anhaftenden Blutspuren seines Opfers zu entledigen. Ohne diese ganzen Beweise wäre es im späteren Ermittlungsverfahren schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, den Täter überhaupt der Tat zu überführen.

Bis zu diesem Punkt herrschte vermutlich auch bei polizeikritischer Klientel noch ein gewisser Konsens. Allerdings ist das Wissen um die Rechtslage nur die halbe Miete und jetzt kommen wir wiederum an den Punkt wie nach der Bewertung der Gesamtumstände, die Festnahme des Täters aus polizeitaktischen Gesichtspunkten heraus vollzogen werden sollte.
Ich bin mir dabei durchaus bewusst, dass meine persönliche Beurteilung der Lage und mein daraus resultierender Entschluss, bei der Polizei (leider) nicht zum Standardprozedere gehören. Es geht hierbei aber auch weniger um mich, sondern um die richtige Einsatztaktik. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir explizit über genau diese jahrelang Gedanken gemacht habe.
Mein Prinzip beruht darauf, dass die Festnahme einer Person oder die Bereinigung einer Lage – so effektiv wie möglich und dabei nur so gewaltsam wie nötig – durchgeführt werden sollte. Dies mag für einen Smartphonefilmer oder sonstige Unbeteiligte „brutal“ und martialisch aussehen, aber wenn man jetzt vielleicht noch ein zweites Mal darüber nachdenkt, könnte man durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche oder ähnliche Lagen nahezu immer zu einer weiteren Eskalation führen werden, sollte die Polizei nicht adäquat auftreten und konsequent handeln. Die Lage läuft in den allermeisten Fällen regelmäßig immer gerade dann aus dem Ruder, wenn gezaudert, gezögert oder nur halbherzig eingeschritten wird.
Das Gegenüber spürt (scannt) ganz genau, ob die Polizei schwach oder stark aufgestellt ist und dementsprechend wird es sich verhalten. Ich lasse mich aber diesbezüglich sehr gerne auch vom Gegenteil überzeugen, denn eventuell haben sich die „Heiko’s“ dieser Welt ja zwischenzeitlich doch in geselligen Gesprächskreisen therapieren lassen.

Der bislang Unbeteiligte, der sich uns bei der Festnahme in den Weg gestellt hatte, bekam einen klar definierten Platzverweis mit dem Hinweis, er möge zu den Fahrzeugen gehen und dort warten, sollte er zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Das Wegziehen dieses Unbeteiligten war die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach dem Polizeigesetz. Der Unmittelbare Zwang ist in der Regel anzudrohen, aber weil die Androhung in diesem Falle unsere Zielsetzung und den polizeilichen Zweck, die Festnahme des Messerstechers, gefährdet hätte, hatten wir diese Androhung bewusst weggelassen. Genau aus solchen Gründen steht im Gesetz auch nicht „muss“ sondern „in der Regel“.

Der Anwendung Unmittelbaren Zwangs war dieser Platzverweis vorausgegangen. Die Person hatte diesen Platzverweis verstanden. Ein Platzverweis ist ein sogenannter Verwaltungsakt und in der mündlichen Form hat er keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet auf den Sachverhalt bezogen, egal was die Person für Einwände vorbringen könnte, sie spielen hier vor Ort zunächst einmal keine Rolle, die Person muss die Anweisung der Polizei befolgen.
Später kann die Person durchaus Rechtsmittel einlegen, aber vor Ort haben diese eben keine „aufschiebende Wirkung“. Die Anwendung des Unmittelbaren Zwangs und auch die Zwangsmittel müssen im Verhältnis zum Sachverhalt stehen. Das Wegziehen durch einfache körperliche Gewalt war das mildeste Mittel und wie Sie lesen konnten, hat es auch funktioniert. Die Maßnahme war notwendig, weil wir ansonsten keinen unmittelbaren und schnellen Zugriff auf den tatverdächtigen Messerstecher gehabt hätten. Der Unmittelbare Zwang war also rechtmäßig. Alle Einsatzmaßnahmen waren rechtlich einwandfrei belegbar und gesetzeskonform.

Wir hatten im Nachgang vor Ort auch das Handy eines dieser Filmer als Beweismittel beschlagnahmt, weil er lauthals verkündete, er habe „alles drauf“, also möglicherweise auch die Messerstecherei. Es ist auf erschreckende Weise beinahe fast schon wieder faszinierend, wie gefügig die Leute plötzlich werden, wenn man ihnen die Lebensader und ihren Lebensinhalt wegnimmt, ihr heiß geliebtes Smartphone.
Bei der Überprüfung des Filmmaterials fand sich jedoch lediglich eine ca. 2-minütige, verwackelte Aufnahme über die Festnahme. Was denken Sie, was derjenige, der das Video hergestellt hatte, bei seiner polizeilichen Vernehmung für eine Aussage tätigte?

Er sagte aus, dass die Person, die weggezogen wurde, überhaupt nichts gemacht hätte, sie wäre nur dagestanden. Plötzlich hätte die Polizei zugegriffen und die Person wäre am Boden gelegen, dann wäre es zu einem kurzen Tumult gekommen, da die Polizei massiv die Umstehenden zurückgedrängt hätte. Er habe das Ganze gefilmt, weil er neugierig gewesen sei, wie die „Bullen“ diese chaotische Lage in den Griff bekommen wollten. Er wollte das Video ins Netz stellen, weil das ja jeder macht, um möglichst viele „Likes“ zu bekommen. Außerdem sei das Video auch ein Beweis für „Polizeigewalt“ in Deutschland.
Wenn wir jetzt einmal davon ausgehen, dass dieses Video tatsächlich wie vom Filmer angedacht, am nächsten Tag im Internet eingestellt und zudem noch bestimmten Medien zugespielt worden wäre, der Aufschrei wäre wieder einmal groß gewesen. Wieder einmal ein Beispiel für Polizeigewalt!

Für gewöhnlich hat dies zur unmittelbaren Folge, dass sich dann innerhalb unserer Organisation zumindest eine leichte Panik breitmachte, zumal der Störer ja auch selbst eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet hatte. Die Konsequenz dieser Strafanzeige ist dann ein aufwändiges Ermittlungsverfahren, welches von der Kriminalpolizei geführt wird. Die eingesetzten Beamten werden alle zur Sache vernommen, der Polizeiführer vor Ort muss sich zudem detailliert zum Einsatzablauf erklären. Am Ende wird festgestellt werden, dass die Maßnahmen allesamt rechtmäßig waren und folglich stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Polizeiliches Handeln kann überprüft werden und es muss sogar überprüfbar sein. Allerdings bleibt nach jedem Einsatz dieser Art eine kleine Narbe übrig. Stellen Sie sich nur einmal vor, dass Sie sich drei Tage später schon wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sähen, die wiederum ein massives Einschreiten der Polizei erforderlich machte. Wie würden Sie jetzt entscheiden??

Sie wissen, dass wieder ein riesiger Berg Stellungnahmen und Erklärungen auf Sie zukommen wird und ihr Name wird wieder einmal im Fokus stehen. Wird man ihnen auch dieses Mal glauben? Vielleicht wurde ihnen gegenüber bereits zuvor schon durch die Blume erwähnt, dass andere nicht so viele „Probleme“ machen wie sie. Dann sind da noch ihre Mitarbeiter, die möglicherweise im Zwiespalt sind, ob sie ihnen weiterhin vertrauen sollen, da die Maßnahme ja offen kritisiert und hinterfragt wurde. Langsam aber sicher nähern wir uns jetzt genau dem Punkt, ab dem sie möglicherweise sich selbst und ihre Zukunft in Gefahr sehen werden.

Ohne „Rückendeckung“ werden die allermeisten spätestens zu diesem Zeitpunkt begreifen, dass sie sich wie einst Don Quijote, auf einen Kampf gegen Windmühlenflügel eingelassen haben, den sie nicht gewinnen können. Die daraus resultierende Folge wäre aller Wahrscheinlichkeit eine gewisse Hemmung, auch beim nächsten Mal wieder mit derselben Konsequenz einzuschreiten. Im schlimmsten Fall werden die Beamten sogar ein nach außen sichtbares Vermeidungsverhalten an den Tag legen. Der Einstieg in den Teufelskreis wäre somit unmittelbar vollzogen, denn ab diesem Zeitpunkt ist der weitere Ablauf zwangsläufig fremdgesteuert und die Polizei kann nur noch reagieren.
Genau an diesem Punkt dürfte sich das polizeiliche Handlungsmanagement derzeit in großen Teilen schon befinden.

Zögern und Zaudern schwächen stets das taktische Konzept und dadurch hat sich die Polizei sukzessive ihren großen taktischen Vorteil verspielt, nämlich durch selbstbestimmtes, aktives Handeln die Kontrolle zu behalten. Bei den ganzen Diskussionen aber wird zumeist sogar ein wichtiger und sehr entscheidender Baustein vergessen. Die gesetzlichen Anforderungen sind ja trotzdem da, das heißt, die Festnahme des Täters ist für die Polizei trotz alledem verpflichtend und es liegt keinesfalls in ihrem Ermessen nur deshalb davon abzusehen, weil es im Nachgang zu Schwierigkeiten kommen könnte.

Die Einsatztaktik

Sehr geehrter Leser, nehmen wir jetzt doch einmal an, mögliche Kritiker hätten sich tatsächlich Gedanken gemacht und sie hielten die von mir präferierte Einsatztaktik für unangemessen und zu hart. Jetzt wirft sich allerdings doch die Frage auf, wie denn das Konzept der Kritiker aussehen könnte?

Spulen wir also noch einmal an die Stelle zurück, bevor gegen diesen Störer unmittelbarer Zwang angewendet wurde, um hierdurch den schnellstmöglichen Zugang auf den Tatverdächtigen zu gewährleisten. Nehmen wir an, es stünde dieselbe Zahl an Unterstützungskräften zur Verfügung, aber sie sind nicht alle auf demselben Informationsstand und den einzelnen Beamten wurde auch keine klare Aufgabe zugeteilt, weil niemand das Zepter in die Hand nahm und somit klare Führungsverhältnisse hergestellt hatte. Anstatt eines konsequenten Zugriffes könnte sich ein Beamter darin verlieren, mit diesem Störer eine ewig anmutende Diskussion zu führen, die letztlich dann aber erfahrungsgemäß nicht den angedachten Erfolg bringen könnte.
Es ist daher anzunehmen, dass sich auch dieser Beamte irgendwann dazu entschließen müsste, den Störer gewaltsam wegzuschaffen. Allerdings hätte jetzt sowohl der Störer selbst als auch die komplette Gruppe hinter ihm alle Zeit der Welt gehabt, sich bestmöglich genau auf diese Situation einzustellen. Sollte der Zugriff jetzt auch noch halbherzig erfolgen, also ohne konkrete Absprache und klare Aufgabenzuweisung an die Unterstützungskräfte, dann prophezeie ich Ihnen, die Situation wird in den allermeisten Fällen eskalieren. Der Beamte wird den jetzt bestens gewappneten Störer allein nicht schnell genug in den Griff bekommen, denn dieser wird sich mit ziemlicher Sicherheit in irgendeiner Form zur Wehr setzen. Ein zweiter und dritter wird unterstützend eingreifen müssen.

Urplötzlich befinden wir uns jetzt genau an der Stelle, an dem die Polizei die Kontrolle über die Situation verlieren wird. Diese entwickelt ab diesem Zeitpunkt ihren eigenen Verlauf und die Polizei kann nur noch reagieren, die Option pro-aktiven Handelns hat sie bereits verspielt. Zudem werden sich mehrere Beamte mit einer Person beschäftigten müssen, die gar nicht das Ziel war. Es wird daher möglicherweise zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock kommen. Ferner ist anzunehmen, dass sich auch bislang Unbeteiligte einmischen, indem sie aus der anonymen Menge heraus auf am Boden liegende Polizeibeamte eintreten. Alles dies ist vorstellbar und zum Schluss werden haben wir aller Wahrscheinlichkeit nach mehrere Verletzte auf beiden Seiten und der Messerstecher dürfte, wenn er schlau war, in diesem Chaos das Weite gesucht haben.
Wenn man es von der Seite aus betrachtet, könnte die von mir bevorzugte Einsatztaktik doch die bessere Wahl sein, meinen Sie nicht auch?

Mir ist bewusst, dass ich diese oder ähnliche Situationen schon mehrfach angesprochen habe, aber ich wiederhole sie nicht, weil mir die Themen ausgegangen sind und ich deswegen einen Fülltext brauche. Es ist die Ohnmacht, die ich hierbei verspüre. Dieses schwache Auftreten der Polizei ist in meinen Augen das Grundübel überhaupt, diese Aussage wollte ich dem Leser vermitteln und deshalb wiederhole ich mich hin und wieder.
Im Nachgang wird nämlich wieder einmal genau dieselbe Diskussion geführt werden, wie die anderen Male zuvor auch. Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei werden scharf verurteilt werden, die Gewerkschaften werden erneut einen eigenständigen Straftatbestand „Angriff auf Polizeibeamte“ oder mit ähnlichem Wortlaut fordern, die Politik wird über Strafverschärfungen beraten, aber in der kollektiven Ratlosigkeit wird wieder einmal niemand die tatsächlichen Ursachen benennen, welche Respektlosigkeit und Gewalt fordern und daher weiterhin salonfähig machen werden.

Denn weder das „scharfe Verurteilen“, noch eigene Straftatbestände oder geplante Strafverschärfungen, greifen die Problematik an den Wurzeln, sie sind allenfalls Placebos und weiter gar nichts. Konsequenz, gute Führungskräfte, körperlich fitte Beamte und ein gutes taktisches Konzept, gepaart mit der Modifizierung bestimmter Gesetze, dagegen schon.
Aber ich bin eben auch ein Realist und großflächig wird dieser dringend notwendige Paradigmenwechsel erst dann angedacht werden, wenn viele Kollegen halbtot oder zum Krüppel geschlagen wurden, oder sogar zu Tode gekommen sind. Es tut mir leid, aber ich muss es leider so drastisch formulieren.

4.9  Erklärungsansätze

Bei der Suche nach der Erklärbarkeit des in meinen Augen oftmals suboptimalen taktischen Handelns der Polizei ist es erforderlich, den Fokus auf mehrere, sogar voneinander unabhängige Einwirkungsfaktoren zu richten. Wir setzen allerdings voraus, dass die Zielgruppe der Beamten, die sich mit solchen Einsätzen konfrontiert sieht, grundsätzlich nicht die gelegentliche Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen in Frage stellen wird. Jedoch haben die Beamten im Laufe der Zeit erfahren müssen, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlich vorgegebenen Aufgaben oftmals gerade dann alleine gelassen werden, wenn eben wie so oft, nicht immer alles glatt verläuft.
Zunächst einmal werden die nächsten Vorgesetzten den Sachverhalt bewerten. Diese stehen wiederum im Fokus ihrer übergeordneten Vorgesetzten und dieser Faden zieht sich bis ganz nach oben durch. Alle Vorgesetzten, die hierzu ihre Einschätzung und Kritik abgeben, haben jedoch eines gemeinsam:

Sie wurden anhand ihrer Tätigkeit zumeist seit Jahren nicht mehr direkt mit Gewalt konfrontiert und tun sich alleine schon deshalb sehr schwer, eine solche Situation richtig einzuschätzen. Fairerweise ist aber auch festzuhalten, dass es auch noch Vorgesetzte in sehr hohen Positionen gibt, die sich vor ihre Mitarbeiter hinstellen und nicht grundsätzlich schon von vorneherein deren Maßnahmen anzweifeln. Leider gibt es hiervon aber viel zu wenige, so zumindest meine Sicht. Wer nicht gelegentlich zu den genannten Zeiten, vorwiegend an den Wochenenden morgens ab 03.00 Uhr im sowieso schon belastenden Nachtdienst mit einer alkoholisierten, aggressiven und respektlosen Klientel zu tun haben dürfte, der kann sich naturgemäß auch nicht in eine solche Lage hineinversetzen.
Sie sehen also, dass schon alleine anhand innerbetrieblicher Wahrnehmungsdefizite, eine den zeitgemäßen Umständen angepasste Bewertung konfliktbelastender Situationen gar nicht stattfinden kann, mit denen sich die operative polizeiliche Basis an nahezu jedem Wochenende konfrontiert sieht.

Bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten verhält es sich in der Regel noch einmal etwas anders, denn dort haben in den meisten Fällen weder Staatsanwälte noch Richter persönliche Erfahrungen im Umgang mit Gewalt. Während ihres Jurastudiums absolvieren die angehenden Juristen auch ein Praktikum bei der Polizei. Sie kommen in der Regel an den Wochenenden und möchten im Nachtdienst mit auf Streife fahren, weil da erfahrungsgemäß am meisten los ist.
Hierbei waren dann die meisten zu Ende des Nachtdienstes schwer davon beeindruckt, mit welchem Konfliktpotential es die Polizei zu tun hat. Die Reaktionen ließen den Schluss zu, dass sie in ihrem bisherigen Leben noch in den seltensten mit Gewalt konfrontiert worden sind. Dass diese Gewalt auch gegen die Polizei gerichtet ist, konnten sich viele gar nicht vorstellen, vielen war dieser Umstand sogar völlig fremd. Einige, hier überwiegend die weiblichen Praktikantinnen, zeigten sogar offen ihre Bestürzung und es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich als Staatsanwältin oder Richterin später noch daran erinnern, mit welcher Gewalt die Polizei täglich konfrontiert wird.
Ohne jetzt despektierlich wirken zu wollen, aber auch sie stammen zumeist aus sehr gut behüteten Verhältnissen und könnten Brüder oder Schwestern von Kevin Pascal, unserem angehenden Kommissars sein. Zum ersten Mal sehen sie jetzt die Schattenseite unserer Gesellschaft und das schockiert sie, weil sie diese Seite bislang nicht kannten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft nicht mehr erleben werden, es sei denn später beim Studium irgendwelcher Akten.

Rechtsfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, lieber Leser, wenn Sie auf deutschen Straßen innerhalb oder auch außerhalb von bewohnten Gegenden unterwegs sind? Ich für meinen Teil habe zwischenzeitlich den Eindruck, dass jedes Dorf mit mehr als 500 Einwohnern zumindest eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aufgestellt hat.

Natürlich gefährden diese Überwachungsanlagen sicherlich nicht die „Innere Sicherheit“, sondern ganz im Gegenteil, sie fördern zusammen mit den zahlreichen weiteren Messungen auf gut ausgebauten Landstraßen, die Verkehrssicherheit. Soweit zumindest die Theorie und weil es möglicherweise zu wenige Stellen gibt, an denen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können, nimmt man gelegentliche schwere Unfälle auf Autobahnen zum Anlass, die Geschwindigkeit beispielsweise auf 120 km zu begrenzen und dies auf einer ansonsten völlig ungefährlichen und übersichtlichen Strecke.
Wenn Sie auf so einem Autobahnabschnitt dann einige Male zu schnell unterwegs sein sollten, dann laufen Sie Gefahr, dass sie zumindest einen Monat zu Fuß gehen werden und zusätzlich noch ein saftiges Bußgeld entrichten müssen. Ich habe Ihnen dieses Beispiel aus mehreren Gründen vorgestellt. Zunächst einmal ist es ein hervorragender Beleg für die Abteilung „Volksverdummungspolitik“.

Wie oft haben Sie schon davon gehört, dass Geschwindigkeitsverstöße als Hauptunfallursache für schwere Verkehrsunfälle angegeben werden? Mit dieser wiederum statistisch belegbaren Aussage werden nämlich diese Geschwindigkeitsmessungen gerechtfertigt, denn es geht ja nur um die Verkehrssicherheit, die Einnahmen, so wird überzeugend vorgebracht, spielen nur eine sekundäre Rolle und sollen teilweise noch nicht einmal die Verwaltungskosten decken. Das mag jetzt allerdings glauben wer will!
Ich erinnere auch hier noch einmal an die Aussagekraft von Statistiken ohne eine richtige Interpretation derselben, denn hier verhält es sich wieder einmal ähnlich.

Verkehrsunfälle, ausgenommen sogenannte Kleinstunfälle, werden statistisch erfasst. Die Polizei erfasst jedoch bei Unfällen, bei denen ein Geschwindigkeitsverstoß ursächlich gewesen sein könnte, zwei verschiedenartige Ursachen. Dies sind zum einen Verstöße gegen die an der Unfallstelle erlaubte Höchstgeschwindigkeit und zum anderen „Geschwindigkeitsverstöße in anderen Fällen“, so der Wortlaut in den Erfassungsbögen.
Den Nachweis zu führen, dass sich ein Verkehrsunfall deshalb ereignete, weil der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte, ist oftmals gar nicht möglich. Dazu bedürfte es eines Sachverständigengutachtens, wobei selbst in einem solchen Gutachten der Nachweis nur geführt werden könnte, wenn man bereits anhand der Unfallspuren und dem Unfallbild vor Ort von einer sehr gravierenden Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausgehen müsste.
Die Polizei wird die meisten Unfälle, die Geschwindigkeit betreffend, nur mit der Kennung: „Geschwindigkeitsverstoß in anderen Fällen“ erfassen. Hierzu gehören beispielsweise Verkehrsunfälle mit schweren Folgen auf kurvigen Strecken. Hier hat der Fahrer in der Regel die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten, sondern er hatte seine Geschwindigkeit nicht den besonderen örtlichen Begebenheiten angepasst und deshalb hat die Physik seinem fahrerischen Können in Form der Fliehkraft die Grenzen aufgezeigt.

Sollten sich jetzt mehrere junge Menschen im Fahrzeug befunden haben, ist das Ausmaß oftmals verheerend. Sogenannte „Disco-Unfälle“ beschreiben dieses Phänomen sehr eindringlich. Die Fahrzeugführer sind meist jung, unerfahren, sie sind oftmals abgelenkt durch ihr Smartphone, Gespräche oder laute Musik, vielleicht sind sie übermüdet und im Fahrzeug befindet die Clique in Feierlaune. Die Geschwindigkeit beträgt zur Unfallzeit womöglich nur 80 km/h, erlaubt wären sogar 100 km/h. Möglicherweise unterschätzen die jungen Fahrer wegen der genannten Einflussfaktoren jetzt aber den Kurvenverlauf und begehen danach sofort den nächsten, noch verhängnisvolleren Fehler, indem sie durch starkes Abbremsen versuchen werden, irgendwie doch noch schadlos durch die Kurve zu manövrieren.
Doch beide Fehler führen in der Addition in den meisten Fällen zur Katastrophe, das Fahrzeug kommt von der Straße ab und prallt gegen einen Felsen oder Baum.

Es liegt hier kein Verstoß gegen das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor und auch eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vor der Kurve hätte nicht „geblitzt“. Ähnlich verhält es sich, wenn bei Nebel zu schnell gefahren wird.

Sinnvoller für die Verkehrssicherheit wäre es hingegen, mehr das Abstandsverhalten zu kontrollieren, aber dazu bedürfte es anderer Systeme, die nicht an jeder gefälligen Stelle aufgebaut werden können. Es sei hierbei noch erwähnt, dass zumindest in Baden-Württemberg die Polizei in der Regel Lasermessungen durchführt, die nicht der Massenerfassung dienen, sondern tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöhen können, wohingegen die neusten Blitzsäulen oftmals von privaten Anbietern unter Umsatzbeteiligung der jeweiligen Behörde aufgestellt werden.

Die Verkehrsteilnehmer werden ständig zur Kasse gebeten. Unsere Bußgelder sind im europäischen Vergleich, besonders im Vergleich zum Nicht-EU-Land Schweiz noch immer moderat, aber allein ein 1-monatiges Fahrverbot, gepaart mit einem saftigen Bußgeld, hat es trotzdem in sich. Wenn Sie auf dem Land wohnen, da wo erfahrungsgemäß die Angebotspalette an öffentlichen Verkehrsmitteln gemeinhin als überschaubar anzusehen ist, haben Sie möglicherweise durchaus ein Problem.
Wenn wir jetzt diese „Strafen“, in Wirklichkeit handelt es sich aber nur um Bußgelder, einmal mit tatsächlich kriminellem Handeln und den hier angewandten Maßstäben vergleichen, dann zeichnet sich folgendes Bild ab.

Der Kriminalitätstrichter

In der Kriminologie spricht man hierbei vom sogenannten Kriminalitätstrichter, also einem fiktiven Behältnis, in welches alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeschüttet und dann entsprechend geahndet oder sanktioniert werden. Wir konzentrieren uns jetzt aber nur auf kriminelles Handeln, das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten habe ich bereits beispielhaft anhand der Ahnung bei Geschwindigkeitsverstößen vorgestellt.

Das Trichtermodell soll an sich das Missverhältnis zwischen der Zahl der Straftaten und den tatsächlich geahndeten Delikten und Haftstrafen aufzeigen, die nach der ganzen Filterung „unten“ noch herauskommen. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob es sich um Delikte des Hell- oder Dunkelfelds handelt, ich beziehe mich allerdings nur auf bekannt gewordene Straftaten, also auf das Hellfeld, da eine Aussage zu Sanktionen bei Straftaten, die im Dunkelfeld verblieben sind, logischerweise nicht möglich ist.

Für gewöhnlich werden Straftaten bei der Polizei angezeigt. Wie bereits beschrieben, können jedoch nicht alle Straftaten aufgeklärt werden. Die aufgeklärten Straftaten werden in Bezug auf die nicht aufgeklärten Straftaten als Aufklärungsquote ausgewiesen. Bei den aufgeklärten Straftaten fallen zum einen die Taten strafunmündiger Kinder unter 14 Jahren heraus und zum anderen kann teilweise bei angezeigten Straftaten kein Tatverdacht gegen den vormals Verdächtigen begründet werden.
Wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Hier wird beispielsweise bei Delikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren und kleineren Betrügereien, bei Ersttätern in der Regel das Strafverfahren sofort nach der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft ohne Geldbuße oder Auflage eingestellt oder es wird erst gar nicht eröffnet.
Sollte die Staatsanwaltschaft in anderen Fällen öffentliche Klage erheben, prüft zunächst das Gericht, ob die Klage gerechtfertigt ist, teilweise wird das Verfahren jetzt durch das Gericht eingestellt, es kommt also gar nie zu einem Hauptverfahren, bzw. sollte es zu einem Hauptverfahren kommen, enden viele Fälle mit einer Verfahrenseinstellung. Diese Vorgehensweise kann sich durchaus mehrfach wiederholen, ein Blick in unsere Datensysteme belegt, dass die Täter vielfach erst nach mehreren Taten in den o. a. Bereichen mit einer Geldstrafe belegt werden.

Bei einer Verurteilung vor Gericht folgt regelmäßig zunächst eine Geldstrafe, diese Form der Sanktion kann sich auch bei weiteren Verurteilungen wiederholen. Bezahlt der Verurteilte seine Strafe nicht, muss er diese als „Ersatzfreiheitsstrafe“ absitzen. Hierbei ist der Tagessatz entscheidend.
Wenn jemand also 20 Tagessätze zu je 50 Euro Strafe auferlegt bekommen, dann müsste er ersatzweise 20 Tage ins Gefängnis. In der Regel wird er aber bereits nach der Hälfte der Zeit, also hier im Beispiel nach 10 Tagen, wieder entlassen werden. Dieser Straferlass gründet sich zumeist auf den Platzmangel in den Einrichtungen und auf die Kosten der Unterbringung. Ein Kurzurlaub mit Vollpension und Sportangeboten, wie ich finde.

Sollte jemand weiterhin beharrlich straffällig bleiben, dann drohte ihm eine Freiheitsstrafe, die für gewöhnlich zur Bewährung ausgesetzt wird. Sollte er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen, indem er während der Bewährungszeit wieder straffällig wird, drohte ihm hierauf der Widerruf der Bewährung nur dann, wenn er in der Bewährungszeit wiederum dieselbe (einschlägige) Straftat begangen hätte.
Auch hier kann ein guter Anwalt mit der Darstellung einer günstigen Sozialprognose und der Begründung eines Augenblicksversagens, seinen Mandanten noch einmal vor dem geschlossenen Vollzug bewahren.
Erst wenn es derjenige dann immer noch nicht begreifen wollte und beharrlich weitere Straftaten beginge, dann drohte ihm der geschlossene Vollzug im Gefängnis. Aber auch hier besteht für ihn als Ersttäter durchaus die Chance, bei guter Führung nach der Hälfte der Zeit das Gefängnis verlassen zu können.

Dieses Trichtermodell dürfte in beeindruckender Weise aufzeigen, wie oft sich jemand straffällig verhalten kann, bis er in letzter Konsequenz im Gefängnis einsitzen muss. Aus der Erfahrung heraus weiß ich gesichert, dass oftmals die ersten Ladendiebstähle, egal welcher Nationalität die Täter angehören, von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden. Sollten Sie hingegen mit ihrem Fahrzeug zu schnell gefahren sein und Ihnen ist ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert, dann gebe ich Ihnen Brief und Siegel, wenn Sie auf dem Lichtbild eindeutig als Fahrer erkennbar sind, dann werden Sie die Geldbuße bezahlen müssen.

Natürlich könnten Sie gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen, aber Ihre Argumente werden auch bei Gericht kein großes Gehör finden und außer zusätzlichen Kosten wird Ihnen Ihr Einspruch nicht viel nutzen. Die Quintessenz dieser Ausführungen ist somit, dass wenn jemand eine vorsätzliche Straftat begeht, da sich die Waren ja nicht selbständig in die Taschen des Diebes bewegt haben dürften, der wird zumindest die ersten Male für gewöhnlich nicht bestraft, wenn hingegen jemand fahrlässig zu schnell fährt, der bezahlt.
Schon alleine dieser Umstand gehört in meinen Augen schon längst einmal auf den Prüfstand.

Diese milde Handhabung seitens der Justiz setzt aber auch in allen anderen Fällen, beispielsweise bei Beleidigungen oder Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, ein völlig falsches Zeichen an die Täter. Ich wiederhole es noch einmal: Selbst eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sehen die meisten verurteilten Straftäter (Gewalttäter) als einen Freispruch an, weil sie das Gericht nach dem Urteilsspruch als freier Mensch verlassen dürfen. Dies mag sicherlich in weiten Teilen auch der Tatsache geschuldet sein, dass auch die Justiz personell am Limit arbeitet und Verfahren teilweise gar nicht richtig ausermittelt werden.

Auf den Punkt bringt es mit klaren Worten der stellvertretende. Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg:

„Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass wir (Polizei) eben nicht nur selten für den Mülleimer der Justiz arbeiten, weil eben dort auch Land unter ist und das seit Jahren“.[95]

5    Bedrohungen und staatliche Ohnmacht

5.1  Die Meinungsdiktatur der „Frankfurter Schule“

Es ist diese Linksideologie, die sich schleichend als gut getarnter Parasit auch im konservativen Parteienspektrum festsetzen konnte, und sie ist es auch, die seit Jahren alles im Land durcheinanderbringen dürfte. Das ist zumindest meine Meinung als Bürger. Jeder noch so große Blödsinn, bei dem ein Mensch mit Normalprägung die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würde, kommt aus dieser Richtung. Dabei wird oft vergessen, dass ihre Anhänger und Verfechter freilich lautstark auftreten, sie aber doch nur eine Mindermeinung vertreten, die sie jedoch durch vorgegaukelte Allgegenwärtigkeit sehr geschickt an den Mann bringen.
Wie es ihnen nun aber gelingen konnte, sogar ein ganzes System nach ihren Regeln tanzen zu lassen, ist mir persönlich schleierhaft und ich habe auch keine stimmige Antwort darauf.

Dabei ist jede Art von Ideologie gefährlich und eine gute Ideologie gibt es nicht. So dürfte das Ziel jedweder Ideologie zunächst einmal sein, eine Meinungsdiktatur zu installieren. Das bedeutet, die eigene Meinung wird als die reine Wahrheit glorifiziert und die Meinung anders Denkender wird dagegen diffamiert. Hierfür hat die links-ideologische Fraktion eine Art Wunderwaffe entdeckt, mit welcher sie sehr erfolgreich andere Meinungen bereits im Keim ersticken kann.
Sie fragen sich möglicherweise, wie so etwas funktionieren kann, da Sie sich doch selbst für jemanden halten, der immer frei und offen seine Meinung sagt. Die nächste Frage, die sich hierbei auftut ist aber doch, ob es sich in Wahrheit tatsächlich auch genauso verhält. Genau diese Frage sollten sich die Menschen hier in Deutschland gelegentlich selbstkritisch stellen.

Ich bezweifle ernsthaft, dass die Bürger dieses Landes ihre grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit unter Beachtung der Gesetze, in diesem Rahmen tatsächlich so auch wahrnehmen.

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass Ideologen – zumindest themenorientiert, von vorne herein schon einen gewissen Wissensvorsprung haben dürften, denn sie mussten sich ja zwangsläufig schon im Vorfeld intensiv mit ihrer Weltanschauung auseinandergesetzt haben. Diese Menschen sind gebildet, sie haben vielleicht studiert und verfügen auch über eine gute Rhetorik. Schauen Sie hierbei nur einmal auf die Thesen Dutschkes. Geprägt durch die sogenannte „Frankfurter Schule“, forderte er den „Marsch durch die Institutionen“. Die angedachte Zielsetzung war, den Staat von innen heraus zu unterwandern und zu bekämpfen. Ein mühsamer, langwieriger Weg, aber dennoch ein nicht weniger genialer Plan.
Diese sogenannten „68-iger“ bekleideten danach politische Ämter, sie wurden Staatsanwälte, Richter und oftmals lehrten sie als Professoren an unseren Universitäten. Selbst wenn sie heute im Rentenalter sein sollten, so haben sie doch über viele Jahre den Nachwuchs in ihren jeweiligen Bereichen mitgeprägt und die Auswirkungen dieser staatsinternen Revolution sind heute aktueller denn je.
Die dadurch entstandenen tiefwurzelnden Verflechtungen kann ich in diesem Buch nicht näher erläutern, die Thematik ist schlicht zu umfassend.

Wir dürfen also davon ausgehen, dass sich die Vertreter dieser Ideologien wie Kuckuckseier zahlreich in der öffentlichen Verwaltung und selbstverständlich auch in den Medien eingenistet hatten. Hier vollziehen sie teilweise bis heute seelenruhig ihr staatsschädigendes Werk und werden dabei mit steuerfinanzierten Gehältern und Zwangsgebühren auch noch von der Allgemeinheit gesponsert.
Diese Strategie ist im übertragenen Sinne gar nicht neu. Schon Odysseus hatte in der Antike damit Erfolg, in dem er seine Krieger in einem hölzernen Pferd versteckte, welches von den Feinden selbst hinter die eigenen Stadtmauern verbracht worden war. Ich meine, auch wir sind auf ein trojanisches Pferd hereingefallen, aber anstatt dagegen anzugehen, bezahlen wir noch dafür.

5.2  Begriffsmanipulation und Political Correctness

Die eigentliche, neuzeitliche Wunderwaffe, würde ich als „Begriffsmanipulation“ bezeichnen und ich sehe sie als Vorstufe zur „Political Correctness“ an. Die gewählte Vorgehensweise an sich ist denkbar einfach. Zunächst einmal werden bestimmte Begriffe oder Wörter in positiv und negativ eingeteilt, obwohl weder der Begriff noch das Wort überhaupt eine wertende Aussage für sich einvernehmen.
Später werden dann Menschen, die eine andere Meinung vertreten, mit eben diesen zuvor negativ definierten Begriffen stigmatisiert und meistens gleichzeitig auch diffamiert. Beispielsweise wird mit dem Begriff „konservativ“ denjenigen, die eben eine konservative, also eine „bewahrende“ Einstellung in politischen Angelegenheiten haben, eine veraltete, unflexible oder auch eine ewig gestrige Haltung zugeordnet. In Wahrheit hält man sie aber für ungebildet, dümmlich und nimmt sie nicht für voll. Sollten sich diese Konservativen dann aber noch zu einem gewissen Patriotismus bekennen, dann läuten die ideologischen Alarmglocken.
Zu diesem Thema habe ich ein Zitat von Norbert Hofer gefunden, der in Österreich für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. So sagte er anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung zu diesem Thema: „Patriot ist man dann, wenn man die eigene Heimat und Kultur liebt, damit man auch andere Länder und Kulturen schätzen kann“.[96]

Es lohnt sich, diesen Satz auch ein zweites Mal zu lesen. Patriotismus, dieser Begriff wird von linken Ideologen nicht nur als negativ definiert, sondern bereits auf die rechtspopulistische Stufe gestellt. Spätestens jetzt wappnen sie sich mit der „Nazi-Keule“ und sie scheuen dabei nicht davor zurück, einen konservativ und patriotisch eingestellten Menschen komplett zu ruinieren. Mit diesem einfachen, aber höchst effektiven Trick werden Andersdenkende mundtot gemacht und somit ist das Ziel der Meinungsdiktatur erreicht.
Sind Sie, lieber Leser, immer noch überzeugt, dass Sie ihre Meinung immer offen und frei sagen? Wenn ja, dann beglückwünsche ich Sie hiermit, denn Sie sind hierbei Teil einer Minderheit. Dabei sind es doch gerade die linken Ideologen, die sich immer auf das Recht der Meinungsfreiheit und auch der Meinungsvielfalt berufen, aber dies scheint freilich nur dann der Fall zu sein, sollte es sich um ihre eigene Meinung handeln.
Sie halten sich für die „Guten“, sie halten nationale und historisch gewachsene Werte für überholt und falsch. Frei nach dem Motto der Frankfurter Schule, „die Familie ist die Keimzelle des Faschismus“, lehnen sie alles ab, was der Gesellschaft in irgendeiner Form noch Halt geben dürfte.
Auf den Punkt gebracht würde ich das ungefähr so definieren: Familie bedeutet bei ihnen Hierarchie, Hierarchie bedeutet Gewalt, Gewalt ist schlecht und fördert somit den Nationalsozialismus. Das ließe sich jetzt mit allen althergebrachten Werten in genau demselben Dreiklang durchdeklinieren. Ordnung, Pflichtbewusstsein, Treue, alles Werte, die in ihren Augen grundsätzlich militärisch sind und militärisch ist schlecht, denn militärisch ist beinahe schon nationalsozialistisch.

Betrachten Sie die heutige Politik doch einmal genau unter diesen Gesichtspunkten. Heimat, Vaterland, alles Begriffe die mehr und mehr aus dem alltäglichen Sprachgebrauch verschwinden, weil sie zwischenzeitlich schon als „Unwörter“ umgedeutet wurden. Testen Sie es selbst, lieber Leser. Sagen Sie einfach, „Deutschland ist das Land meiner Väter“, oder „Deutschland ist mein Vaterland“, sollten sie zufällig in eine Diskussion zu diesem Thema verwickelt werden und dann schauen Sie in die Gesichter ihrer Diskussionspartner. Spätestens jetzt wird Ihnen bewusst werden, was ich hiermit gemeint habe.

Manchmal hört man von Politikern Sätze wie: „da darf es kein Tabu geben“. Das Thema „Tabu“ ist ebenfalls eine sehr interessante und spannende Angelegenheit, denn das Tabu vermischt sich sozusagen mit der Political Correctness. Das Tabu scheint eine Art unsichtbarer, jedoch stillschweigender Konsens zu sein, über was man spricht und über was man nicht sprechen sollte. Während sich in bestimmten Bereichen die Tabu-Zonen durchaus im Laufe der Jahre verändert haben, denken Sie beispielsweise nur an den Umgang mit der Sexualität in der Gesellschaft, scheint dies in anderen Bereichen weniger oder gar nicht der Fall zu sein.

Nehmen Sie aus innenpolitischer Sicht einmal den Umgang mit dem islamischen Kulturkreis, mit der gescheiterten Integration und mit der statistisch belegbar höheren Kriminalitätsbelastung vieler Ausländer.
Wäre es nicht an Silvester in Köln und vielen anderen Städten zu diesen derart massiven Übergriffen gekommen, Sie würden bis heute in den Mainstream-Medien kaum ein Wort über „Ausländer“ oder „Asylbewerber“ im Zusammenhang mit Kriminalität lesen oder vorfinden. Was hier in Deutschland seit Jahren läuft, dürfte demnach nur mit einer Bevölkerung machbar sein, deren Geist im Laufe der Jahrzehnte sukzessive mit diesen Thesen vergiftet wurde. Wenn man jetzt die Einzelteile unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte wieder zusammenfügt, dann ergibt plötzlich alles wieder einen Sinn:
Sie haben es tatsächlich geschafft, dass zwischenzeitlich das „Anormale“ das Normale ersetzt hat. Wer sich die Zeit nehmen möchte und sich einmal zurücklehnt und nachdenkt oder auch reflektiert, der wird die Zusammenhänge verstehen. So wurde beispielsweise den Frauen seit Jahren eingetrichtert, sie müssten unbedingt arbeiten, sie müssten Karriere machen, kurzum, sie müssten genauso sein wie ein Mann, denn wenn sie das nicht sein sollten, dann wären sich nicht gleichberechtigt, und das darf nicht sein.

Entkleiden wir diese These einmal von ihrem Pathos. Im Endeffekt haben wir dadurch seit Jahren enorme Nachwuchsprobleme, aber ich kann die Frauen durchaus verstehen, denn ich würde auch nicht 8 Jahre studieren, um dann schwanger zu werden und mich dann für lange Zeit aus dem Berufsleben verabschieden.
Aber das wäre ja alles regelbar gewesen. Sie erinnern sich, verehrter Leser, wir haben hier in unserem Land das letzte Jahr (2015) über eine Million Flüchtlinge untergebracht. Große Teile der Politik und alle anderen Anhänger der Willkommenskultur sind ja bekanntermaßen der Ansicht, dass wir das schaffen. Aber warum auf einmal jetzt? Die Behörden bekommen es ja noch nicht einmal flächendeckend geregelt, genügend Kita-Plätze zu organisieren, obwohl seit 2013 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für jedes Kind ein Rechtsanspruch besteht. Warum hat es der Staat seit Jahren nicht geschafft, eine Familienpolitik zu gestalten, welche die Bezeichnung Familienpolitik auch verdient hätte.
Ich möchte das gar nicht näher ausführen, aber mit einem Bruchteil der Kosten, die uns diese Migrationskrise bescheren wird, hätten wir über die Jahre hinweg genug deutsche Facharbeiterkinder aufziehen, erziehen und ausbilden können. Aber auf die Idee ist anscheinend niemand gekommen, zumindest keiner, der hätte darüber entscheiden können.

Stattdessen sehnt man sich nach einer weltoffenen, multi-kulturellen Gesellschaft und vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch auf diesem Globus ungehindert von Staatsgrenzen, seinen Aufenthalt da bestimmen kann, wo er möchte und öffnet ihm hierfür alle Schleusen. Aber es passt alles zusammen und diese Umdeutung der althergebrachten Werte könnten Sie auch auf die Polizei anwenden, auch hier würden Sie viele Parallelen vorfinden.
Die links-linken Ideologen sind bislang die wahren Sieger. Sie haben es sogar geschafft, ursprünglich konservative und bodenständige Parteien auf ihre Seite zu ziehen und damit ist es ihnen gelungen, ihre Macht und ihre Interessen zu festigen. Ich bin kein Politiker und ich wäre auch ein schlechter Diplomat, denn ich kann mich nicht so gut verstellen, indem ich lüge, während ich zeitgleich charmant und gewinnbringend lächle.
Aber eines weiß ich dagegen ziemlich sicher, ihren Erfolg zahlt das deutsche Volk, jetzt noch mit Geld, später mit Blut und Schmerz.

5.3  Der Umgang mit ausländischen Straftätern

Diese geistige Vergiftung wirkt sich zwangsläufig auch auf den gesamten Sicherheitsapparat aus. Man muss nur genau hinschauen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die PKS, die in den nächsten Wochen vom Bundesminister des Inneren vorgestellt werden wird, eine Steigerung der Wohnungseinbruchsdiebstahlsdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 10 % ausweist. Dabei steigt diese Zahl schon seit Jahren kontinuierlich an und ich persönlich halte diese Steigerung von 10 % für nicht realistisch, ich gehe von einer deutlich höheren Steigerungsrate aus! Aber wie bereits beschrieben, der Polizei verweigert man das dringend benötigte Handwerkszeug und zur Beruhigung der Bevölkerung werden Sicherheitsstreifen in den Wohngebieten angepriesen.
Polizeiliche Präsens ist wichtig, aber sie ersetzt keine nachhaltige Strafverfolgung. Und glauben Sie mir, vor gar nicht langer Zeit wurde die Streifentätigkeit oder Präventionsarbeit wegen der hohen Spritpreise drastisch reduziert. Die Direktionen und Präsidien waren mehr oder weniger pleite, weil die Budgets wegen dieser hohen Kosten schon nach wenigen Monaten im neuen Jahr verbraucht waren. Das ist jetzt keine Wahrnehmung von mir, das ist die Wahrheit. Über diese Faktenlage berichten Minister und Ministerpräsidenten selten.
Ich möchte nicht wissen, wie viele „Brandbriefe“ die Polizeichefs damals an das Ministerium geschrieben hatten. Aber genau dieselben Minister stellen sich möglicherweise am nächsten Tag vor die Presse und versprechen den Bürgern unverblümt und ohne jedwede Gesichtsrötung, dass die Polizei überall sichtbare Präsenz zeigen wird.
Diese reinen Präsenzstreifen, die gibt es großflächig nicht. Es handelt sich um eine Illusion, ein Märchen und um reine politische Propaganda. Gelegentlich werden Konzeptionen im Kampf gegen die Einbruchskriminalität erarbeitet und Schwerpunkte festgelegt. Dabei werden auch Wohngebiete bestreift. Im täglichen Dienst bleibt dafür normalerweise keine Zeit, die Beamten sind nahezu ausschließlich unterwegs, um Aufträge abzuarbeiten.

Vor einigen Jahren, ungefähr zu dem Zeitpunkt als Rumänien und Polen in die EU aufgenommen wurden, erzählte mir ein befreundeter Beamter der Bundespolizei völlig desillusioniert, dass eine sehr effektive mobile Einheit der Bundespolizei, die große Fahndungserfolge im Grenzbereich auf deutschen Autobahnen vorweisen konnte, jetzt vor der Auflösung stehe. Hintergrund war, dass die Erfolge sich zumeist auf osteuropäische Tätergruppen erstreckten und dies natürlich nicht in das damalige politische Konzept passte.
So verfuhr man also getreu dem alten Grundsatz folgend, wo kein Kläger da kein Richter und ich ergänze, wo keine Polizei kontrolliert, da werden auch keine Straftaten ermittelt. Somit waren diese Autobahnabschnitte auf politischen Wunsch hin wie durch Zauberhand entkriminalisiert und man konnte mit Stolz verkünden, die EU-Osterweiterung hatte keine herausragende Kriminalitätszunahme zur Folge gehabt. Dabei verschoben sich die Straftaten nur vom Hellfeld ins Dunkelfeld, wie Sie jetzt ja bereits wissen.

Offenbar sah dies der Bund der Kriminalbeamten ähnlich und sprach beim Wegfall der Grenzen von „Freier Fahrt für Kriminelle“, ein Umstand „Zum Totlachen für Ganoven“, wie bereits 1995 die Lübecker Nachrichten titulierten.[97]

Wir führen bei der Polizei interne Lagebilder, die täglich erstellt werden und uns Auskunft über Straftaten mit bestimmter Relevanz geben. Diese Auswertungen sind nicht pressefrei und dienen ausschließlich internen Recherchen. Wenn Sie so ein tägliches Lagebild öffnen könnten und es lesen dürften, dann würden Sie an den allermeisten Tagen auf den ersten 20 Seiten keinen einzigen deutschen Namen vorfinden. Sie finden hier zumeist Rumänen, Georgier, Litauer, Syrier, Afghanen, Pakistani, Angehörige der sogenannten Maghreb-Staaten, Türken, Libanesen und Albaner und das in unterschiedlicher Reihenfolge und Häufigkeit an jedem einzelnen Tag.
Dabei hat jede Gruppe so ihre eigenen Präferenzen. Die einen bevorzugen Diebstahlsdelikte, die anderen haben sich auf Betrügereien und Einbrüche spezialisiert, wieder andere begehen Sexualstraftaten, Körperverletzungen, bis hin zu versuchten Tötungsdelikten.

Wenn uns also fleißige Ladendetektive einen ertappten Ladendieb überstellen, möglicherweise aus einem osteuropäischen Land, der hier keinen Wohnsitz hat oder es sich zumindest beim angegebenen Wohnsitz wie so oft nur um eine Scheinadresse handelt, an welcher der Täter nur gemeldet ist aber faktisch noch nie dort wohnhaft war, dann läuft das für gewöhnlich folgendermaßen ab: Wir stellen seine Identität fest, überprüfen diese und danach machen wir Folgendes: Wir machen nichts!
Wenn dieser Täter allerdings überörtlich agiert und dies die Vermutung nahelegt, er könnte gewerbsmäßig Straftaten begehen, um so seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und wenn dann die Überprüfung in unseren Informationssystemen zusätzlich ergeben sollte, dass der Täter in den letzten Wochen bereits mehrfach wegen Ladendiebstahl zur Anzeige gebracht worden war, dann verehrte Leser, dann machen wir konsequenterweise – auch nichts!

Ja, Sie lesen richtig, wir machen nichts. Sollte er Geld dabei haben, wird zumindest bei uns eine Sicherheitsleistung erhoben, die das Ermittlungsverfahren sichert. Wenn er kein Geld dabei hat, dann machen wir nichts. Es wird für ihn lediglich ein Zustellungsbevollmächtigter beim Amtsgericht benannt, der seine amtliche Post entgegennimmt, damit alles formal seine Richtigkeit hat.
Falls Sie jetzt gerade in Gedanken zu einem an Sie adressierten Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens abgeschweift sind, empfehle ich Ihnen, lassen Sie das, es führt zu nichts, Sie ärgern sich nur maßlos.

„Wir machen nichts“, bezieht sich hierbei nicht auf die Polizei und auch nicht darauf, dass wir kein Ermittlungsverfahren einleiten. Das war auf unsere Justiz gemünzt, in diesem Falle auf die „Herrin des Verfahrens“, die Staatsanwaltschaft. Ich rufe zwischenzeitlich nicht einmal mehr dort an, denn es wäre reine Zeitverschwendung und diente ausschließlich der eigenen Frustration, da ich die Antwort bereits schon kenne.
Sie hören Begründungen wie, man sehe einer Vorführung beim Haftrichter mit Bedenken entgegen, da dem Vorzuführenden ein Verteidiger zustehe und die Staatsanwaltschaft dann für die Kosten des Pflichtverteidigers aufkommen müsse, oder dass ja irgendwann ein Urteil gesprochen werde und wenn der Täter dann nicht bezahle, könne man ihn ja noch immer zur Fahndung ausschreiben!
Was glauben Sie, welches Signal wir hier wieder einmal an den Täter aussenden? Die Justiz vertritt die Auffassung, dass es sich bei einem Ladendiebstahlsdelikt um keine Schwerstkriminalität handle, sondern um ein sogenanntes Massendelikt. Das stimmt sogar, aber wenn man in diesem Bereich bereits schon von einem Massendelikt sprechen muss, wäre es doch umso dringlicher, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Justiz müsste doch an diese Täterschaft jetzt endlich einmal das klare und deutliche Signal aussenden, dass „die Strafe auf dem Fuß folgt“.

Die Beispiele stehen stellvertretend für das Befüllen des „juristischen Papierkorbes“[98] durch die Polizei. Sie zeigen, dass kriminelle Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland von unserer Justiz oftmals keine Konsequenzen zu befürchten haben. Deshalb war es auch nicht weiter verwunderlich, dass in Kiel angedacht war, bei Flüchtlingen in Fällen der sogenannten Kleinstkriminalität auf die Strafverfolgung zu verzichten, sollte ihre Identität nicht ohne weiteres festgestellt werden können.
Dieser Vorschlag war aus der Not heraus geboren, aber er ist doch sehr bezeichnend. Anscheinend war es der Kieler Polizei personell nicht mehr möglich gewesen, die Identität dieser Tatverdächtigen festzustellen. Das scheint mir doch ein unübersehbares Zeichen für die Kapitulation des Rechtsstaates zu sein und dürfte auch klar und deutlich der Berichterstattung in den Medien widersprechen, wo zumeist dementiert wurde, dass Flüchtlinge straffällig werden. Soweit ich informiert bin, wurde dieser Vorschlag dann aber ziemlich schnell wieder verworfen, aber Sie sehen, wie groß die Not in Kiel schon gewesen sein muss.

An sich sollte die Identität der Flüchtlinge ja bereits festgestellt worden sein. Für die reine Identitätsfeststellung eines solchen Flüchtlings ist es gar nicht von so großer Bedeutung, wenn der Polizei keine Ausweisdokumente vorliegen. Viel wichtiger ist, dass ein Dolmetscher zur Verfügung steht und dass der Flüchtling im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt wird. Er wird in Deutschland ab diesem Zeitpunkt eben unter den Personalien geführt, die er bei der Polizei angegeben hatte.
Die Verknüpfung zu diesen Angaben erfolgt durch Lichtbilder und Fingerabdrücke. Diese nicht überprüfbaren Angaben der Person oder hier des Flüchtlings, bezeichnet die Polizei als „Führungspersonalien“ und mit diesen nimmt die Person in Zukunft am Rechtsverkehr teil. Eben darum ist es zunächst einmal zweitrangig, ob sie in Wahrheit so heißt oder nicht. Ich denke, diese Methodik ist für den Leser nachvollziehbar. Wenn die Fingerabdrücke vorliegen, dann gleichen wir diese Person, bzw. ihre Fingerabdrücke in den uns zur Verfügung stehenden Datenbanken ab.

Nach einer solchen Überprüfung müssen wir allerdings nicht selten zur Kenntnis nehmen, dass so mancher notleidende Flüchtling oder Asylbewerber teilweise bereits in mehreren europäischen Ländern registriert wurde und er hier jedes Mal andere Personalien angegeben hatte, manchmal sogar auch eine andere Nationalität. Ich frage mich, wie es denn sein kann, dass diesen betrügerischen Handlungen nicht Einhalt geboten wird. Wenn wir diese Person anhand geltender Vorschriften nicht abschieben können, dann sperren wir sie doch wenigstens einmal weg! Weit gewichtiger ist jedoch, dass wir gerade auf mögliche islamistische Täter hin, derzeit keine Abgleichmöglichkeiten haben.
Hierzu fehlt es an Vergleichsdateien auf europäischer Ebene, ein sicherheitspolitischer Umstand, dessen Regelung allerdings höchste Priorität haben müsste.

Wie wir zwischenzeitlich wissen, sind Hunderttausende ohne Registrierung ins Land eingesickert und angesichts dessen ist der Vorschlag aus Kiel sogar nachvollziehbar, denn jede Identitätsfeststellung mit nachfolgender und bei Migranten im Rahmen der Ersterfassung zwingender erkennungsdienstlicher Behandlung, ist sehr zeitintensiv und bindet mehrere Beamte über längere Zeit. Wenn man jetzt aber etwas genauer hinschaut, dann dürfte zumindest jedem, der beruflich mit „Sicherheit“ zu tun haben sollte, sehr schnell klar werden, dass allein schon solche Ansinnen brandgefährlich sind und eine unkalkulierbare Explosionskraft in sich haben dürften.
Ein Staat, der Straftaten nach Belieben verfolgt, befindet sich im Zustand der Auslösung und da gibt es auch keine zwei Meinungen!

Zugegeben, die letzten Abschnitte waren etwas emotionsgeladen. Dabei war gar es nicht meine Absicht, die Staatsanwaltschaften zu diskreditieren, denn sie können die Gesetze nur so anwenden, wie sie dem Wortlaut nach angewendet werden dürfen.

5.4  Die Strafprozessordnung

Ich sehe deswegen die beschriebenen Handlungsdefizite auch weniger in den Paragraphen des Strafgesetzbuches, sondern vielmehr in der Strafprozessordnung. Schauen wir hierzu nochmals auf unseren Ladendieb, der in kürzester Zeit eine Vielzahl von Diebstahlsdelikten begangen hatte. Er hält sich faktisch ohne einen festen Wohnsitz in Deutschland auf und daher fehlt es den Strafverfolgungsbehörden in den meisten Fällen am Zugriff auf seine Person.
Bei seiner Meldeadresse handelte es sich, wie wir wissen, nur um eine Scheinadresse. Allerdings bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Rechtslage gar nicht viel mehr hergibt. Diese möchte ich Ihnen jetzt wiederum in der gebotenen Kürze erläutern. Die teleologische Auslegung der Strafprozessordnung dürfte nicht mehr unbedingt in allen Bereichen der heutigen Zeit geschuldet sein, die Bestimmungen und die Auslegung derselben werden auch in Juristenkreisen kontrovers diskutiert.

Die alte Binsenweisheit, 2 Juristen, 3 Meinungen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Einige Vorschriften in dieser Rechtsordnung haben noch immer einen unmittelbaren Bezug zum Dritten Reich, beispielsweise die Regelung der Nachtzeit anlässlich von Wohnungsdurchsuchungen.
Die Strafprozessordnung, abgekürzt auch StPO genannt, weist unter anderem sogenannte Haftgründe aus. Hiermit sind gewisse Umstände zur Tat und zur Persönlichkeit des Täters gemeint, die rechtfertigen könnten, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftantrag beim zuständigen Amtsgericht stellt. Der Haftrichter müsste bei einem Haftprüfungstermin dann darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft vorlägen. Vom Prinzip her wird genauso verfahren wie bei Gewahrsamnahmen, nur dass da eben die Antragsstellung im Zuständigkeitsbereich des Polizeivollzugsdienstes (Polizei) liegt.

Es gibt den Haftgrund der Fluchtgefahr. Eine Fluchtgefahr kann dann begründet werden, wenn anhand der Gesamtumstände zu erwarten ist, dass der Verdächtige sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen könnte. Für eine Fluchtgefahr spricht im Allgemeinen, dass der Täter in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat und die zu erwartende Strafe sehr hoch sein dürfte. Gegen eine Fluchtgefahr wiederum würde ein geringes Strafmaß sprechen und auch dass der Täter einem Beruf nachgeht, soziale Bindungen hat und es daher nicht zu erwarten ist, dass er wegen der zu erwartenden Strafe „seine Zelte abbrechen“ wird.

Eine solche Fluchtgefahr könnte möglicherweise auch bei unserem Ladendieb begründet werden, da er keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat und somit auch nicht zu erwarten ist, dass er sich dem Strafverfahren stellen wird, zumal er ja auch postalisch in Deutschland nicht erreicht werden könnte. Ferner ist nicht zu erwarten, dass er sich beispielsweise aus Rumänien oder Georgien, sollte er zwischenzeitlich wieder in seiner Heimat sein, auf den Weg nach Deutschland machen werde, um hier bei einer Gerichtsverhandlung dem Richterspruch zuzuhören.

Ein weiterer Haftgrund wäre die Wiederholungsgefahr. Ist also zu erwarten, dass der Täter seine Tat „wiederholt“, weil er möglicherweise gewerbsmäßig Straftaten begeht, um somit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, könnte ein Haftgrund wegen Wiederholungsgefahr vorliegen. Dabei kommen in der Regel aber nur Taten in Betracht, welche „die Rechtsordnung nachhaltig beeinflussen“ und dazu geneigt sind, den „Rechtsfrieden“ zu stören. Hierunter sind in der Regel nur Straftaten mit „überdurchschnittlichem Schweregrad“[99] erfasst.
Wenn wir diese Bestimmung auf unseren Ladendieb anwenden, der innerhalb weniger Wochen mehrfach straffällig wurde und der keiner ordentlichen Arbeit nachgeht, dürften wir davon ausgehen, dass er vom Stehlen lebt. Die Gefahr wäre also da, dass er auch künftig weitere Straftaten begehen wird.

„Es geschieht denen doch eh nichts“, tönt es gelegentlich aus Volkes Mund und „die gehören doch weggesperrt“. Die erste Aussage dürfte Bezug auf den oben bereits näher beschriebenen Kriminalitätstrichter nehmen, also dass die Täter oftmals mit sehr geringen Strafen davonkommen. Die zweite Aussage bezieht sich eher darauf, dass wir als Polizei, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, die Täter in den meisten Fällen wieder auf freien Fuß setzen müssen. Bei dieser Thematik muss jedoch zwischen der Untersuchungshaft, die durch die genannten Haftgründe erzwungen werden kann und der Strafhaft nach einem Urteilsspruch, unterschieden werden.
Entgegen der weit verbreiteten Volksmeinung, dient die Untersuchungshaft lediglich der Sicherung des Ermittlungsverfahrens, also vereinfacht gesagt, sie sichert den Zugriff auf den Täter. Untersuchungshaft ist per Definition also keine Strafe. Die einzige Ausnahme hierbei ist tatsächlich der Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Die Untersuchungshaft ist in diesem Falle eine vorbeugende Maßnahme, um die Gesellschaft vor dem Täter und den Rechtsfrieden vor seinen künftigen Taten zu schützen.

Wenn man die Ausführungen zu diesem Thema zusammenfasst, bleibt festzustellen, dass an alle Haftgründe hohe Hürden gesetzt sind und deshalb wird im Falle unseres Ladendiebs, zumindest nach der aktuellen Gesetzeslage, kein deutscher Staatsanwalt einen Haftantrag schreiben und kein deutscher Richter würde auf einen solchen Antrag hin, einen Haftbefehl erlassen.
Es fehlt nach den Ausführungen des Gesetzes schlichtweg am Schweregrad der Tat, an der zu erwartenden hohen Strafe und am nachhaltig gestörten Rechtsfrieden in der Gesellschaft.

Sie erinnern sich sicherlich noch daran, lieber Leser, als ich ganz zu Beginn von einem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik gesprochen habe.
Meiner Meinung nach bräuchten wir diesen auch dringend in legislativen Angelegenheiten, allerdings vordergründig in der StPO[100] und nicht im Strafgesetzbuch. Die Ereignisse von Köln wurden zum Anlass genommen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Jede angekündigte Gesetzesverschärfung könnte jedoch genau das Gegenteil von dem bewirken, was hierdurch möglicherweise vom Gesetzesgeber angedacht war. Sie dürfte daher eben gerade nicht signalisieren, dass der Rechtsstaat den Schutz seiner Bürger in den Vordergrund stellen möchte, sondern vielmehr, dass bislang offenbar so gravierende Gesetzeslücken vorherrschten, die eine sofortige Änderung des entsprechenden Paragraphen für notwendig erscheinen ließen. Ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht nur ein gewisser Aktionismus der Vater des Gedankens war.
Ich persönlich sehe, zumindest was die Geschehnisse in Köln betrifft, keine hinreichende Begründung dafür, die bestehenden Gesetze zu ändern, denn dieser Vorstoß mag allenfalls von den wahren Ursachen ablenken.

5.5  Soziale Schieflagen

Lassen Sie es mich so formulieren: In unserem Land herrscht derzeit eine geradezu gespenstige Ruhe (Juni 2016), sie fühlt sich für mich an wie die Ruhe vor dem Sturm. Außer ein paar Demonstranten, egal aus welcher politischen Richtung, hat sich auch nach „Köln“ die Lage wieder einigermaßen beruhigt und selbst die neusten Terroranschläge in Brüssel verhallen gleichmäßig leise im Raum und alles geht wieder den gewohnten Gang.

Nach den geballten, nahezu 24-stündigen Dauerberichterstattungen in den Medien, wurde in den folgenden Tagen dann wieder die große Anteilnahme der Bevölkerung mit den Bildern des großen Blumen- und Kerzenmeeres aufgezeigt und abschließend wurden die obligatorischen „Mut-Bürger“ interviewt, die allen Stürmen und Terroranschlägen trotzend, mit schon beinahe fatalistisch klingenden Sprüchen ihr „wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen und das Feiern nicht verbieten“ in die Kamera sprachen.
Bei Gelegenheit finden dann zum Abschluss noch ein Fußballspiel oder ein Benefiz-Konzert statt, welche dank eines enormen Kräfteansatzes der Polizei sicher und ohne Zwischenfälle verlaufen werden. Zumindest ab diesem Zeitpunkt gehen die Deutschen üblicherweise zur Tagesordnung über.

So haben sich größtenteils auch die Bürgerwehren aufgelöst. Die Sicherheitskräfte werden die Frauen nach dem Discobesuch nur noch sporadisch zu ihren Fahrzeugen begleiten und auch die beinahe schon an Hysterie grenzenden Anmeldungen für Selbstverteidigungskurse und Anfragen zum Erwerb des kleinen Waffenscheins, werden langsam wieder auf ein normales Maß zurückgehen. Das ist ein ganz normaler Vorgang, denn nur so kann sich vermutlich jeder Einzelne das Leben einigermaßen lebenswert gestalten und erhalten.
Aber trotz allem wird bei diesen Ereignissen und den darauf folgenden Reaktionen im Allgemeinen ein wichtiges Detail vergessen, und dabei wäre gerade die nähere Betrachtung dieses Details so enorm wichtig.

Der Mensch verdrängt solche Ereignisse, aber er vergisst sie in der Regel nicht. Und diejenigen, die von der Politik bitter enttäuscht sind, die sich im Stich gelassen fühlen, die selbst kaum über die Runden kommen, weil das Geld hinten und vorne fehlt und sie dabei aber das Gefühl haben, die Migranten bekommen alles, ohne jemals etwas geleistet zu haben, diese Menschen vergessen schon gleich zweimal nicht. Ein Beispiel hierfür sind auch die immer größer werdenden sozialen Unterschiede in Deutschland.
In Deutschland herrscht Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum war auch schon vor der Migrationskrise 2015 knapp. Ja auch in Deutschland, obwohl man es kaum für möglich halten sollte, gibt es eine große Zahl von Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Dabei wird allerdings in der Berichterstattung zu diesem Thema vielmals nicht zwischen Obdachlosen und Nichtsesshaften unterschieden.

Als Obdachloser gilt, „wer unfreiwillig keine menschenwürdige Bleibe hat“.[101] Die sogenannten Nichtsesshaften, im Volksmund auch als „Landstreicher“ bezeichnet, sitzen dagegen gelegentlich in Fußgängerzonen, um hier ein bisschen Kleingeld zu erbetteln. Sie haben sich freiwillig dazu entschieden auf der Straße zu leben und tragen daher auch ihr Hab und Gut ständig bei sich. Sie schlafen unter Brücken und im Winter in Bahnhöfen, sollten sie nicht gerade vom Sicherheitspersonal vertrieben werden.
Vor mehr als 20 Jahren wurde allein die Zahl der Obdachlosen mit über einer Million Menschen angeben, die Zahl der Nichtsesshaften konnte auch damals nur geschätzt werden, da sie in der Regel nirgends registriert waren. In den Folgejahren wurde diese statistische Erhebung nicht mehr durchgeführt. Die Zahlen zu den Obdachlosen und den Nichtsesshaften wurden weder erfasst, noch zumindest einmal abgeschätzt. Technisch wäre dies durchaus möglich gewesen, aber offensichtlich war es nicht gewollt, denn „Zahlen können eben auch schockieren“.[102] Dies mag einen angesichts der Tatsache, dass darüber hinaus in Deutschland über 12 Millionen Menschen als arm gelten, auch nicht weiter verwundern.

Es bleibt aber festzuhalten, dass die Wohnungsnot, vorwiegend das Fehlen bezahlbaren Wohnraums, in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Migrationskrise steht. Sie wurde nur wieder einmal in der Öffentlichkeit thematisiert. Das alles passt irgendwie nicht in das Bild des reichen Deutschland und dürfte deswegen auch einen nicht zu unterschätzenden sozialen Brennstoff in sich bergen. Menschen, die sich selbst im sozialen Abseits sehen, die möglicherweise der bildungsfernen Schicht angehören, aber trotzdem 40 oder mehr Stunden die Woche arbeiten, diese Menschen haben berechtigterweise Zukunftsängste.
Daran werden auch keine Versprechungen oder Schönredereien der Politik etwas ändern. Viele Menschen sind verärgert und verschaffen sich Luft, in dem sie sich diesen (..) – GIDA Demonstrationen angeschlossen haben. Ich kenne persönlich die individuelle Motivation der einzelnen Demonstranten nicht, aber ich meine schon, dass sie nicht zwangsläufig und ausschließlich gegen die von den Machern instrumentalisierte „Islamisierung“ auf die Straße gegangen sind.
Ich kenne allerdings ebenso wenig die Hintergründe der Organisatoren selbst.

Solche Bewegungen könnten eine gewisse Eigendynamik entwickeln, die weder von den Teilnehmern noch von den Organisatoren selbst, beherrschbar bleibt. Diese sogenannten „Stadtmärsche“ dienen eben auch jenen Gruppen als Portal, die offenkundig andere Ziele verfolgen, ob nun links- oder rechtsextremistisch, sei zunächst einmal dahingestellt. So könnten demzufolge auch Kundgebungen oder Demonstrationen nach Ereignissen wie in Köln von diesen Gruppen zum Anlass genommen werden, massive Unruhen zu inszenieren.

Ein Indikator für die tatsächliche Sicherheitslage ist meines Erachtens auch immer die sehr kurze Zeitspanne, innerhalb welcher nach einer Katastrophe wie beispielsweise nach einem Hochwasser, Plünderer ihr Werk beginnen; so jüngst geschehen in Bayern. Diese Menschen reisen nicht von weither an, sie sind mitten unter uns. Dieses Phänomen, ein Wort, das ich auch in diesem Zusammenhang durchaus passend finde, bekommt die Polizei normalerweise in den Griff, sehen Sie es deswegen bitte einfach als ein Beispiel an.
Mir geht es um etwas anderes. Ich wollte nur Ihre Gedanken in diese Richtung lenken. Auf den Seiten zuvor habe ich nicht von einem drohenden Flächenbrand geschrieben, weil mir dieses Wort so gut gefällt. Auch ein Flächenbrand ist das Produkt vieler begünstigender Faktoren. So reicht oftmals nur ein winziger Auslöser, beispielsweise das unachtsame Wegwerfen einer Zigarettenkippe aus, um riesige Flächen und Städte niederzubrennen. Die Feuerwalze ist also demnach das Endprodukt. Begünstigende Faktoren könnten die seit Wochen andauernde Hitze und Trockenheit sein und zusätzlich könnten nach Entstehung des Brandes noch ungünstige Windverhältnisse das lodernde Feuer beschleunigen.

Ich meine, dass sich bei uns zwischenzeitlich viele Faktoren angesammelt haben, die einen solchen Flächenbrand, also hier das Entstehen von Unruhen in Deutschland, tatsächlich beschleunigen könnten. Wie stark die Zündung oder wie heiß der Funke hierzu sein müsste, das kann ich Ihnen nicht sagen. Viele Menschen sind aber unzufrieden, sie fühlen sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen und stehen auf dem sozialen Abstellgleis. Sie sind aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Zündfunke, sie stehen aber möglicherweise für die Faktoren „Hitze und Trockenheit“, also für einen begünstigenden Faktor.

Was wäre denn, wenn nahezu gleichzeitig mit einer Hochwasserkatastrophe ein Terroranschlag oder sogar mehrere parallel stattfinden würden? Die Sicherheitsbehörden werden nicht jeden geplanten Anschlag verhindern können, also könnte doch so ein Anschlag mehr oder weniger zufällig, oder sogar bewusst gewollt, genau zu diesem Zeitpunkt stattfinden. Die Sicherheitsbehörden würden ihre Maßnahmen nach einem entsprechend vorbereiteten Einsatzkonzept treffen und versuchen, Schlimmeres zu verhindern. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es daher notwendig sein, eine große Zahl von Polizeikräften in einem bestimmten Gebiet zu konzentrieren und genau dieser Umstand könnte jetzt von denen ausgenutzt werden, die unseren Staat ablehnen, beispielsweise von links-autonomen Straftätern. Andere Unzufriedene könnten sich ihnen anschließen und möglicherweise werden sie ihren Unmut durch Vandalismus oder Plündereien bekunden und dann hätten wir genau diese „partiellen Unruhen“, die sich sehr rasch zu einem Flächenbrand entwickeln könnten.
Es sei nur am Rande erwähnt, aber dies entspräche im übertragenen Sinne haargenau der sogenannten „Broken-Windows-Theorie“

Der Stein wäre sprichwörtlich ins Rollen gekommen und sollte es der Polizei hierauf hin nicht sehr schnell gelingen, Herr der Lage zu werden, das darauf folgende Szenario möchten Sie sich nicht vorstellen, da bin ich mir sicher. Der eigentliche Kernpunkt des Problems ist hierbei nämlich nicht, dass sich eben einzelne Kriminelle zusammenschließen werden und die Gunst der Stunde ausnutzen, sondern dass sich ihnen viele unzufriedene Bürger anschließen könnten, die zuvor nie kriminell waren, aber jetzt eben den Zeitpunkt für gekommen halten, um mit diesem ungeliebten System abzurechnen.
Ich halte diese Prognose für sehr realistisch, denn ich bin davon überzeugt, bei vielen Menschen hat sich im Laufe der Zeit eine sehr große Wut angestaut. Wenn ich diese Befürchtungen in einer polizeiinternen Gesprächsrunde oder anlässlich eines Vortrages dem Auditorium vorstellen würde, Hohn und Spott, zumindest aber ein bemitleidendes Kopfschütteln, wären mir vermutlich gewiss. Die alte Weisheit, „der Prophet gilt nichts im eigenen Land“, hat schon seine Berechtigung, denn das eigene oder nähere Umfeld schätzt Befürchtungen oder Vorschläge weniger, als wenn diese von außen herangetragen werden. Dies bedeutet wiederum aber nicht, dass allein die ablehnende Haltung in den eigenen Reihen garantieren wird, dass solche Befürchtungen nicht trotzdem begründet sein könnten.
Mir fehlt es hier allermeist an der entsprechenden Weitsicht, denn das erfolgreiche Verdrängen von alledem was als unangenehm empfunden wird, findet sein Ende stets genau dann, wenn das „Unangenehme“ vor der Tür steht.

Ferner bin ich auch überzeugt davon, dass das Stimmungsbild, das in weiten Teilen der Gesellschaft derzeit vorherrschen dürfte, falsch beurteilt wird und deshalb dürfte diese Komponente auch in der medialen Berichterstattung kaum Beachtung finden. Man sieht eben nur das, was man sehen möchte und da erscheint jeder Bereich für sich genommen beherrschbar.
So wird sich freilich diese links-gerichtete Politik fortsetzen und Deutschland wird viele tausende Menschen mehr im Land willkommen heißen. Hierzu wird von der eigenen Bevölkerung, wie auch schon vor 20 Jahren, wieder einmal eine enorme Integrationsleistung abverlangt werden, eine Integration, die aber großflächig noch gar nie erfolgreich und belegbar gelungen ist. Den Bürgern werden wieder und immer wieder dieselben Märchengeschichten aufgetischt werden, indem nachwievor behauptet werden wird, dass wir diese Migration dringend benötigen, auch wenn sie den Steuerzahler erneut Milliarden und Abermilliarden kosten wird und es geht sogar noch weiter.

Die Kriminalität wird weiter steigen, neue Kriminalitätsphänomene werden sich in der „Oase für Kriminalität Deutschland“ ansiedeln und es wird wie immer der Ruf nach mehr Polizei folgen, aber ich könnte Ihnen beinahe schon garantieren, dass kein Umdenken in der Herangehensweise an diese Täterstrukturen erfolgen wird. Die Sicherheitsbehörden werden ihr Möglichstes dagegen tun, wenigstens auf diese Tatsache kann sich der Leser verlassen, aber das war’s dann auch schon mit den guten Nachrichten.
Ich habe so meine Zweifel daran, dass für eine Aufstockung der Polizei und für dringend benötigte Einsatzmittel in allen Bundesländern genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden dürften, denn wenn nach schlimmen Ereignissen, also möglicherweise nach

n mit terroristischem Hintergrund, wieder Gras über die Sache gewachsen ist, dann werden sich die Versprechen vielmals als leere, politische Worthülsen entpuppen. Jetzt plötzlich werden wegen der angespannten Haushaltslage die zuvor versprochenen und dringend benötigten Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden.

Man wird freilich jedwede Form von Kriminalität auch in Zukunft aufs „Schärfste verurteilen“ und dabei versprechen, diese Straftaten „lückenlos“ aufzuklären.
Selbstverständlich geschieht dies ohne Eingriffe in die vermeintlichen Freiheitsrechte der Bürger, da solche Maßnahmen sofort die linken Ideologen auf den Plan rufen werden. Vermutlich erfolgt wieder einmal der Griff zur Wunderwaffe und man verspricht der beunruhigten Bevölkerung mehr polizeiliche Präsens, an jedem Ort und zu jeder Zeit, egal wo auch immer.
Ich habe persönlich noch nicht einmal ein Problem damit, aber dann sollen die politischen Entscheidungsträger ihrem Volk auch bitteschön reinen Wein einschenken. Wenn es am Tag X dann richtig knallt, dann steigern wir uns nämlich noch ein bisschen und verurteilen auf das „Allerschärfste“.
In jeder danach folgenden Rede oder Ansprache der verantwortlichen Politiker wird der Satz, „eine absolute Sicherheit wird und kann es nicht geben“, zu hören sein, gefolgt von der Bitte an die Bevölkerung, sie möge sich in Besonnenheit üben und Maß halten. Danach wird der scharfe Appell folgen, man dürfe jetzt ja keinen Bezug zum Islam herzustellen, denn dieser gehöre zu Deutschland und wäre ja an sich grundsätzlich eine friedliche Religion.

Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, das weiß ein jeder und ich bin auch überzeugt, dass die Deutschen durchaus fähig sind, die Dinge differenziert zu betrachten. Aber jeder Terrorist beruft sich auf den Islam, das ist eben auch eine Tatsache!

„Wir lassen uns doch das Feiern nicht verbieten“

Die flächendeckende Ausbreitung und der weitere Zulauf zu rechten oder unliebsamen Parteien werden mit allen Mitteln bekämpft werden. Man wird die Nazi-Keule schwingen und solange auf sie eindreschen, solange es eben noch irgendwie geht. Die Gesellschaft wird sich weiter und immer tiefer spalten, denn eine breitgefächerte Diskussion mit diesen Menschen wird nicht stattfinden, es wird noch nicht einmal Gesprächsbereitschaft signalisiert werden, denn die Meinungen solcher Menschen sind nun einmal grundfalsch und zählen deshalb nicht. Glauben Sie wirklich, dass sich diese Menschen ihre Meinung verbieten lassen? Glauben Sie wirklich, der Großteil dieser Menschen würde rechtsradikales Gedankengut vertreten, nur weil sie mit diesem schier unbegrenzten Zustrom von Menschen anderer Kulturen in ihr Land nicht einverstanden sind und sie möglicherweise selbst durch Arbeit nicht viel mehr verdienen als gerade einmal den Sozialhilfesatz?

Ich selbst wohne in einem Dorf mit sehr überschaubarerer Größe, zumindest einmal was die Einwohnerzahl betrifft. Hier kennt wirklich noch jeder jeden, die Wahlbeteiligung lag schon immer in einem Bereich, von dem andere noch nicht einmal zu träumen wagen dürften. Ich übertreibe vermutlich nicht, wenn ich unsere Wählergemeinschaft als einen der „schwärzesten Flecken“ bezeichne, in unserem Wahlkreis sowieso, wenn nicht sogar in ganz Baden-Württemberg.
Bei uns wählt man nicht rechts, man wählt die CDU, weil man schon immer die CDU gewählt hat. Aber auch die Menschen in unserem Dorf sind nicht zufrieden mit dieser Politik der CDU und deshalb sind solche Wahlergebnisse in meinen Augen mitnichten die Spiegelung des tatsächlichen Wählerwillens. Ich vermute, die allermeisten würden zur CSU umschwenken, wäre diese in Baden-Württemberg wählbar. Ihre politische Zielsetzung träfe vermutlich eher den Kern dessen, was wir uns von einer konservativen Partei versprechen oder erhoffen würden.

Sehr geehrter Leser, diese spitzen und äußerst provokanten Zukunftsvisionen entsprechen nicht alle im vollen Umfang meiner persönlichen Meinung, aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die noch schweigende und mit der politischen Zielsetzung äußerst unzufriedene Masse, in diese Richtung tendieren könnte. Und wenn man jetzt eben die Vielzahl dieser einzelnen Faktoren in einem Gemenge sieht, wo ein Rädchen ins andere übergreifen könnte, dann meine ich schon, dass wir auf einem Pulverfass sitzen, auf dem die Lunte bereits brennt.

Das alles haben wir einer Politik zu verdanken, welche die Meinungen und Ansichten eines großen Teils der Bevölkerung stigmatisiert und ignoriert.

„Der Krug geht eben solange zum Brunnen bis er bricht“.

Im Folgenden möchte ich Ihnen das Geschehen rund um die Kölner Silvesternacht vorstellen, dessen Hintergrund wieder einmal auf einer „neuimportierten“ Kriminalitätsform beruht.

6    Die „Kölner Silvesternacht“

6.1  Vorbemerkung:

Polizeiliche Einsätze anlässlich besonderer Lagen werden je nach Größenordnung bereits längere Zeit vor dem eigentlichen Ereignis geplant und koordiniert. Die Planungsphase eines Polizeieinsatzes, beispielsweise anlässlich des Nato-Gipfel 2009, an dem auch der amerikanische Präsident Obama teilnahm, begann schon viele Monate, wenn nicht sogar Jahre zuvor. Um überhaupt eine Aussage treffen zu können, weshalb es der Kölner Polizei nicht gelungen war, die Menschen, hier vor allem die Frauen, die sich im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs aufgehalten hatten, zu schützen, ist es meines Erachtens erforderlich, alle Aspekte rund um diesen Einsatz mit in die Bewertung einfließen zu lassen.

Die Schuldfrage war danach allerdings sehr schnell geklärt. Zum Sündenbock (wie nicht anders zu erwarten) wurde die Kölner Polizei gemacht, nur sie hatte versagt. Das erste prominente Opfer war der Kölner Polizeipräsident, der wie in den Medien berichtet wurde, die ganzen Vorgänge unter den Tisch kehren wollte.

Wenn seitens der Polizei Fehler gemacht wurden, dann gebietet es vor allem der Respekt vor den Opfern, dass diese Fehler aufgeklärt werden. Aber ich bitte darum, dass man nicht alle am Einsatz beteiligten Polizeibeamten medial unter Generalverdacht stellt, denn das würde der Sache nicht gerecht. Eine solche Berichterstattung ist für den einzelnen Beamten, der in dieser Nacht möglicherweise alles gegeben hat oder hätte, wäre ihm dies möglich gewesen, mit Verlaub, ein Schlag ins Gesicht.
Möglicherweise träfe man hiermit gerade auch diejenigen Beamten, die eine tiefe innere und moralische Schuld verspüren, weil sie genau das nicht leisten konnten, was jeder aufrechte Polizeibeamte aus innerster Überzeugung als seine Kernaufgabe ansehen dürfte: Den Schutz der Bürgerinnen und Bürger!

Wenn wir uns jetzt auf den folgenden Seiten mit den Ereignissen rund um die Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/2016 näher befassen, dann sind es in erster Linie zwei Komplexe, die getrennt voneinander analysiert und danach bewertet werden müssen.

Die Ereignisse in der Silvesternacht, die Beurteilung der Lage durch die Polizei vor den Ereignissen und das Handlungskonzept der Sicherheitsbehörden in Köln

Der nachträgliche Umgang mit den Ereignissen durch die Polizei selbst, den Medien und durch die Politik

Für die nachfolgenden Informationen und Hintergründe wurden neben vielen Presseberichten, in der Hauptsache zwei Dokumente herangezogen:

Bericht des ehemaligen Polizeipräsidenten Albers an das IM NRW

Bericht des IM NRW durch Innenminister Jäger an die Landtagspräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags

Die (meine) polizeiliche Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass in einer Silvesternacht auch von jenen Menschen Grenzen überschritten werden, die davor zumeist nie polizeilich auffällig waren. Die Hauptursache hierfür dürfte im exzessiven Alkoholgenuss zu suchen sein. Silvesterpartys und das ausgiebige „Hineinfeiern“ in das neue Jahr setzen dem sowieso schon vielfach ausufernden allgemeinen Partyleben an den „normalen“ Wochenenden immer noch so ein gewisses Quäntchen oben drauf.

Die Bilder im Fernsehen, die uns zeigten wie in Köln von geistig umnachteten Personen, Raketen und Böller in die Menschenmenge geschossen wurden, könnte man vermutlich auch jeder anderen Stadt zuschreiben, in der sich Menschen anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahreswechsel treffen. Dieses Abschießen von Feuerwerksartikeln in eine Menschenmenge ist wahrlich nicht neu. Wie wohl auch bei anderen Dienststellen üblich, wurden bei uns zu Silvester Nachtdienst stets die Dienstgruppen verstärkt und in der Regel wurde niemandem dienstfrei oder Urlaub gewährt, der dem Schichtmodell zufolge in dieser Nacht zum Dienst eingeteilt war.

Ich erinnere mich nur an einen größeren Einsatz außerhalb des Regeldienstes und zwar anlässlich des Jahreswechsels in das neue Jahrtausend. Damals trug man große Sorge, die öffentliche Sicherheit und Ordnung könnte schwerwiegend beeinträchtigt werden. So war befürchtet worden, dass möglicherweise das Stromnetz oder die Wasserversorgung kurzfristig zusammenbrechen könnten, weil die interne Zeitumstellung der damaligen Rechensysteme auf das Jahr 2000 nicht reibungslos verlaufen könnte.

Aus Gründen der Ehrlichkeit darf in diesem Zusammenhang aber nicht verschwiegen werden, dass der „Silvester-Nachtdienst“ in der Beliebtheitsskala nicht gerade an vorderster Stelle steht. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Zum einen würden natürlich auch Polizeibeamte gerne mit ihren Familien, Partnern und Freunden Silvester feiern, andererseits weiß jeder Polizeibeamte, dass der Nachtdienst an Silvester in der Regel bedeutet, dass man vermutlich nicht einmal die Zeit haben wird, sich wenigstens eine Viertelstunde hinzusetzen, um etwas zu essen.
Die Taktung der eingehenden Einsatze steigert sich in einer Silvesternacht für gewöhnlich von Stunde zu Stunde und daher bleibt oftmals nicht einmal Zeit zum Essen.

Die meisten Polizeibeamten kommen mit diesen beiden Umständen klar. Womit sie allerdings immer weniger klar kommen dürften, ist die noch weit stärker ausufernde Respektlosigkeit in dieser Nacht, die sie an sich schon von den (normalen) Wochenendnachtdiensten her kennen und erleben.

Die Einsatzstärke der Polizei wird daher (vermutlich) auf jeder Dienststelle ein Kompromiss sein, indem man die Dienstgruppen mit eigenem Personal verstärkt, aber keine zusätzlichen Fremdkräfte anfordert, sofern sich dies nicht im Einzelfall anlässlich einer außerordentlichen Lage begründen ließe. Umso mehr muss folglich der „Beurteilung der Lage“, schon im Vorfeld eines solchen Ereignisses eine immense Bedeutung zugemessen werden. Mit der Lagebeurteilung im Vorfeld von Ereignissen beschäftigt sich die Polizei jeden Tag, sie gehört ebenfalls zum Kernbestand polizeilichen Handelns.

Dabei ist es zunächst einmal unerheblich, ob lediglich die beiden Beamten einer Streifenwagenbesatzung die Lage vor ihrem Einschreiten beurteilen, oder ob sich ganze Einsatzstäbe einer Direktion oder eines Präsidiums der Polizei mit der Lagebeurteilung vor Großereignissen beschäftigen. Im Ergebnis bleibt es sich gleich. Mit einfachen Worten formuliert, es sind für die Beurteilung der Lage alle zur Verfügung stehenden Informationen heranzuziehen, diese müssen bewertet werden, um danach ein entsprechendes Einsatzkonzept zu erstellen.
Wie entscheidend dabei die richtige Lagebeurteilung ist, habe ich dem Leser bereits mehrfach beschrieben.

Wenn wir jetzt das Einsatzkonzept des Kölner Polizeipräsidiums und das der Bundespolizei in Köln betrachten, dann müssen wir zunächst einmal prüfen, ob die Lage dort im Vorfeld richtig beurteilt wurde oder ob vielleicht doch Informationen vorlagen, die eine andere Lagebeurteilung und folglich ein anderes Einsatzkonzept erforderlich gemacht hätten.
Das Urteil über den Kölner Polizeipräsidenten Albers und das allgemeine „Handling“ der Kölner Polizei ist medial bereits gefällt, sie hat versagt. „So kann Polizei nicht arbeiten“, meinte hierzu Innenminister Thomas de Maiziere, dass man einen Bahnhofsvorplatz räumt „und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen“.[103]
Hierbei ist allerdings nicht ganz klar, welche Polizei der Herr Minister gemeint haben könnte. In seine Zuständigkeit fällt nur die Bundespolizei. Die politische Aufarbeitung erledigt derzeit noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Schauen wir aber einmal, ob sich die heftige Kritik an der Polizei tatsächlich so auch aufrechterhalten lässt.

6.2  Die Zeitschiene der Ereignisse

›      21.00 Uhr (Silvesterabend)

Nach Polizeiangaben haben sich ca. 400-500 alkoholisierte Menschen im Bereich der Domplatte und dem Bahnhofsvorplatz aufgehalten. Aus diesem Personenkreis sollen auch Raketen, Böller und Silvesterfeuerwerk in die Menschenmenge geschossen worden sein.

›      23.00 Uhr

Bei der Gruppe soll es sich vorwiegend um junge Männer handeln, die Gruppe soll zwischenzeitlich auf eine Größe von ca. 1000 Personen angewachsen sein. Aus dieser Gruppe heraus werden nach wie vor Silvesterraketen und Pyrotechnik in die versammelte Menschenmenge abgeschossen. Bereits jetzt sollen andere Personen eingekreist und bestohlen worden sein. 

›      23.30 Uhr

Die Polizei entschließt sich aus Sicherheitsgründen, diesen Bereich zu räumen. Sie rechnet in absehbarer Zeit mit Panikreaktionen der Besucher. Die Zielgruppe (1000 junge Männer) zeigte sich offenbar völlig unbeeindruckt von den polizeilichen Maßnahmen, die Anweisungen der Polizei werden ignoriert.

›      00.45 Uhr (Neujahr)

Polizeilichen Ausführungen zufolge hatte sich die Lage beruhigt, die Sperrung wurde aufgehoben, der Kölner Hauptbahnhof wurde von der Polizei wieder freigegeben. Danach füllte sich der Platz wieder mit Menschen, es werden Sexualstraftaten angezeigt. Jetzt sollen sich angeblich alle 150 im Einsatz befindlichen Polizeibeamten der Landespolizei vor Ort befunden haben, im Bahnhof selbst waren ca. 70 Beamte der Bundespolizei eingesetzt. Auch hier kam es zu Übergriffen (Sexualstraftaten).

›      04.00 Uhr

Die Lage hat sich nach Aussage der Polizei wieder beruhigt. Die Polizei bezeichnet die Silvesternacht in einer Presseerklärung (08.57 Uhr) als ruhig.[104]

6.3  Einsatzvorbereitungen der Kölner Polizei

In den Silvestereinsatz in Köln waren folgende Organisationen involviert:

›      Die zuständige Landespolizei (die Beamten des Polizeipräsidiums Köln)

›      Die Bereitschaftspolizei Nordrhein-Westfalen

›      Die Bundespolizei

›      Das Ordnungsamt der Stadt Köln, inklusive Bauhof

›      Ein privater Sicherheitsdienst

Hierbei ergeben sich für die eingesetzten Kräfte verschiedene Zuständigkeiten. Zunächst einmal ist die Kölner Polizei in ihrem Präsidialbereich örtlich und sachlich zuständig. Die Bereitschaftspolizei ist im gesamten Landesgebiet Nordrhein-Westfalen zuständig, die angeforderten Einheiten waren in diesem Silvestereinsatz der Kölner Polizei und hier dem dortigen Polizeiführer unterstellt. Wenn wir also auf den nachfolgenden Seiten beim Einsatzgeschehen von der „Kölner Polizei“ sprechen, dann sind hiermit auch die Einheiten der Bereitschaftspolizei gemeint.
Die näheren Reglungen über Zuständigkeiten finden sich in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder, in unserem Fall, im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Bereich des Hauptbahnhofes waren Einheiten der Bundespolizei eingesetzt. Die Bundespolizei ist anhand des BPolG[105] unter anderem für den Schutz von Bahnanlagen zuständig, hierzu zählt auch der Hauptbahnhof in Köln. Der Bahnhofsvorplatz in Köln oder noch treffender formuliert, Bahnhofsvorplätze im Allgemeinen, fallen für gewöhnlich nicht in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Hier ist die jeweilige Landespolizei für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zuständig.

Das Ordnungsamt, bzw. die Stadt Köln, ist die zuständige Polizeibehörde. Private Sicherheitsdienste können auf öffentlichen Wegen und Plätzen beispielsweise durch sogenannte „Beleihung“ im Auftrag des Ordnungsamtes mit bestimmten Aufgaben betraut werden. Hierbei können sie auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, allerdings nur dann, wenn sie dafür vom jeweiligen Ordnungsamt bestellt wurden. Für sämtliche anderen Bereiche, in der Regel bei privaten Veranstaltungen, gilt dies nicht. Hier kann der Veranstalter dem Sicherheitspersonal das Hausrecht übereignen, ansonsten stehen diesen Mitarbeitern nur dieselben Rechte zu, die jedem anderen Menschen auch zustehen würden, (z.B. Notwehr, Nothilfe).

In den Pressemeldungen wird von einem Polizeibericht gesprochen, in welchem der Einsatzleiter die chaotische Lage rund um den Bahnhof beschreibt. Dieser Bericht dürfte vom Einsatzleiter der Bundespolizei verfasst worden sein. So ein Bericht ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Nach Ende eines entsprechenden Einsatzes erstattet der Polizeiführer (Einsatzleiter) regelmäßig einen Bericht über den Einsatzverlauf. Diese Meldung wird auch zur Information an die entsprechenden Stellen innerhalb der eigenen Organisation weitergeleitet.
Ein solcher Bericht kann u. a. beinhalten: den Einsatzverlauf allgemein, Besonderheiten, die Anzahl der Gewahrsamnahmen, spezielle Maßnahmen, etc. Er dient aber auch dem Bereich der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit als Argumentationsgrundlage für Presseanfragen oder für den polizeilichen Pressebericht selbst.

Die beiden anderen Berichte, die ich oben bereits als Quellen angeführt habe, stammen aus der Feder des Polizeipräsidiums Köln und des Innenministeriums. Der Bericht des damals noch amtierenden Präsidenten Albers beschreibt in einem 27-seitigen Schriftstück die Einsatzplanung, die Kräfteanzahl und den Einsatzverlauf. Der Bericht stammt vom 08.01.2016 und dürfte auf Druck und Anforderung des Innenministeriums hin verfasst worden sein, damit man sich von dort der Öffentlichkeit erklären kann.

Das Innenministerium NRW, Herr Innenminister Jäger, verfasste meiner Beurteilung nach – gestützt auf diesen Bericht – ein 15-seitiges Schreiben an die Landtagspräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags und bewertet seinerseits die Einsatzplanung und den Einsatzverlauf. Sie finden den Bericht des Polizeipräsidenten Albers auf der Internetseite des Handelsblattes, den Bericht des Innenministers auf der Webseite des Innenministeriums, zum Download vor.

Allein schon die Tatsache, dass sowohl aus den Reihen der Bundespolizei als auch der Kölner Polizei interne Berichte, die grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegen und als „VS-NFD“[106] einzustufen sind, an die Öffentlichkeit transportiert wurden, sagt mir, dass der Gesamteinsatz nicht zur Zufriedenheit aller abgelaufen sein kann. Die näheren Hintergründe kenne ich nicht, aber sie lassen sich durchaus vermuten.

Lieber Leser, ich kenne die Polizei schon ziemlich lange und ich versichere Ihnen, ich kenne sie auch ziemlich gut. Es läuft bei Einsätzen selten alles so wie geplant, aber für gewöhnlich handelt es sich um interne Querelen, die in einer Einsatznachbereitung offen angesprochen und größtenteils dann auch ausgeräumt werden. Diese Prozesse sind ebenso reinigend wie wichtig, um sich bei ähnlichen Einsatzlagen künftig besser aufzustellen. Im Normalfall käme jedoch keiner der Beteiligten auf die Idee, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu geben.
Nebenbei sei hierbei noch bemerkt, dass es für denjenigen, der solche internen Dokumente an die Presse weitergibt oder allgemein der Öffentlichkeit zugänglich macht, ein dienstrechtliches Nachspiel haben dürfte, sollte er im Nachgang ermittelt werden.

Wenden wir uns aber zunächst in der gebotenen Sachlichkeit dem veröffentlichten Bericht[107] des damaligen Polizeipräsidenten Albers vom 08.01.2016 zu. Anhand dieser Ausführungen ist festzustellen, dass hier die standardmäßige Abfolge einer BAO dargestellt wurde, die für Einsätze dieser Größe und des zu erwartenden Einsatzgeschehens üblich ist.

Die Abkürzung BAO steht für „Besondere Aufbauorganisation“ und ist daher das Gegenstück zu einer AAO, einer „Allgemeinen Aufbauorganisation“. Ein Polizeirevier mit seinen festen Strukturen, dem Leiter, den Dienstgruppenführern, der Führungsgruppe, dem Ermittlungsdienst, dem Streifendienst und dem jeweiligen Aufgabenbereich der einzelnen Dienstzweige, wäre ein Beispiel für eine AAO. Eine BAO hinwieder ist zum einen von einer AAO losgelöst, das bedeutet, sie operiert grundsätzlich einmal autark und sie wird andererseits immer dann eingerichtet, wenn eine AAO eine polizeiliche Lage nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften des Regeldienstes bewältigen kann.

Eine BAO löst sich immer dann auch wieder auf, wenn ihr angedachter polizeilicher Zweck erreicht ist, also zum geplanten Einsatzende hin oder nach spezieller Weisung des Polizeiführers, je nachdem, wie sich die momentane Lage darstellt. Um es dem Leser etwas verständlicher zu machen, man könnte eine BAO auch als ein Polizeirevier „auf Zeit“ bezeichnen, das für eine besondere Aufgabe eingerichtet wurde. Der Polizeiführer wäre in diesem Falle der Revierleiter und die Einsatzabschnittsleiter seine Dienstgruppenführer. Ich denke, so ist die Unterscheidung einigermaßen auch für einen (polizeilichen) Laien verständlich erklärt.

Der Aufbau der BAO gliedert sich anhand dieses Berichts in der Ebene unter dem Polizeiführer in verschiedene EA (Einsatzabschnitte) mit jeweils einem Abschnittsführer. Es wurden folgende Einsatzabschnitte gebildet:

›      EA 1: Sperrmaßnahmen Brücken (1/12)

›      EA 2: Raumschutz (6/83)

›      EA 3: Präsenzmaßnahmen OPARI[108] Bereich (1/17)

›      EA 4: Kriminalitätsbekämpfung (1/11)

›      EA 5: Bekämpfung Verkehrsdelikte OPARI Bereich (1/5)

Die Zahlen in den Klammern weisen auf die Kräfteanzahl des betreffenden Einsatzabschnittes hin. Die Zahl vor dem Spiegelstrich dürfte hierbei für einen Beamten des gehobenen Dienstes stehen, die Zahl danach für die Kräfte des mittleren Dienstes. Ein Beamter des höheren Dienstes war nicht in das Einsatzgeschehen involviert.

Der Polizeiführer

Der Polizeiführer wird als sehr erfahren beschrieben, es handelte sich um einen Dienstgruppenleiter der Wache Nord. Er hatte bereits den Silvestereinsatz im Jahr zuvor geleitet. Dem Polizeiführer wurden zur Unterstützung drei Einsatzsachbearbeiter zugeteilt. Der Polizeiführer hat im Rahmen einer BAO die alleinige Weisungsbefugnis gegenüber allen nachgeordneten Abschnitten und Einsatzkräften.

EA 1 – Sperrmaßnahmen –

Diesem Einsatzabschnitt waren spezielle Verkehrsmaßnahmen zugedacht. Unter anderem gegebenenfalls auch die Sperrung der drei Rheinbrücken: Hohenzollernbrücke, Severinsbrücke und Deutzer Brücke. Die Hohenzollernbrücke befindet sich dem Kölner Hauptbahnhof am nächsten.

EA 2 – Raumschutz –

Der EA 2, – Raumschutz – weist die höchste Kräfteanzahl (6/83) auf. Unter dem Begriff „Raumschutz“ werden generell die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und ggf. Festnahmen und Gewahrsamnahmen kompensiert. Die Kräfte des Raumschutzes sind sozusagen die „Feuerwehr“ des Einsatzes und ihr Einsatz erfolgt immer da, wo es die polizeiliche Lage erfordert.
Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre rechnete die Kölner Polizei in Bereich der „Partymeile“ mit einem Anstieg von Diebstahls- und Raubdelikten, sowie Gefährdungen und Straftaten im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Benutzung von Pyrotechnik; Umstände, die dann in der Silvesternacht auch wie vorhergesehen, so eintraten.

EA 3 – Präsenzmaßnahmen – OPARI-Bereich

OPARI ist eine Abkürzung und steht für die Ordnungspartnerschaft Ringe. Der Auftrag der Kräfte dieses Abschnittes war es in der Hauptsache, im Bereich der Ringe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

EA 4 – Kriminalitätsbekämpfung –

Der Auftrag dieses Einsatzabschnittes war das verdeckte Observieren von möglichen Straftätern und ggf. die Festnahme derselben. Die Kräfte dürften daher zivil gekleidet gewesen sein. Das Einsatzgebiet lag vorwiegend im Bereich der Altstadt und der Ringe.

EA 5 – Bekämpfung Verkehrsdelikte – OPARI Bereich

Zusätzlich zu den ordnungspolizeilichen Aufgaben des EA 3, waren im Bereich der Ringe Verkehrskontrollmaßnahmen vorgeplant, die Schwerpunktsetzung dürfte in der Verhinderung und Verfolgung von Trunkenheitsfahrten gelegen haben.

Ordnungsamt / Privater Sicherheitsdienst

Das Ordnungsamt der Stadt Köln ist die sachlich und örtlich zuständige Behörde für die notfalls angedachten Sperrmaßnahmen der Brücken. Zur Unterstützung des Ordnungsamtes, das mit 24 eigenen Kräften im Einsatz war, wurde zusätzlich ein privater Sicherheitsdienst mit 66 Mitarbeitern engagiert. Dessen Auftrag war es, u. a. die Hohenzollernbrücke zu bestreifen.

6.4  Lagebewertung am 01.12.2015

Neuesten Erkenntnissen zufolge soll der Leiter der Kölner Innenstadtinspektion, Peter Römers, bereits am 01.12.2015, also noch vier Wochen vor Silvester, mit „Tumulten“ während der Silvesterfeierlichkeiten gerechnet haben. Seinen Worten zufolge ging er von einem erheblichen Anstieg der Straftaten gerade im Bereich der Eigentumsdelikte durch die sogenannte „NARFI-Gruppe“ aus, einer polizeiinternen Begriffsbezeichnung für nordafrikanische Straftäter.
Deshalb habe er eine komplette Hundertschaft Bereitschaftspolizei angefordert. Genehmigt wurde aber nur eine Hundertschaft ohne einen Zug oder anders formuliert, zwei Züge mit insgesamt 76 Einsatzkräften. Dies ergibt dann zusammen mit den 6 Führungskräften des gehobenen Dienstes rein rechnerisch wiederum die
o. a. zahlenmäßige Stärke des Einsatzabschnittes Raumschutz. Aus diesem Grund, wurde die Einsatzzeit (MOZ) der beiden Züge nach hinten verlegt und der Einsatzbeginn auf 22.00 Uhr festgesetzt.[109]

Besprechungen im Vorfeld des Einsatzes

Verschiedenen Medienberichten zufolge hatte es im Vorfeld dieses Einsatzes zwischen der zuständigen Polizeidienstelle und dem Ordnungsamt der Stadt Köln eine Besprechung gegeben. Thema war u. a. auch die Sperrung der Hohenzollernbrücke durch das Ordnungsamt, sollte dies anhand der Umstände in der Silvesternacht für erforderlich gehalten werden. Das Sperrkonzept der Stadt sei hierbei „von allen anwesenden Behördenvertretern mitgetragen worden“.[110] Ob auch ein Vertreter der Bundespolizei anwesend war, ist mir nicht ersichtlich.

6.5  Die Durchführung des Einsatzes

Voraufsicht

Der Bericht des ehemaligen Polizeipräsidenten Albers enthält keine Angaben zur Voraufsicht, also zur Aufklärung des Einsatzraums vor dem eigentlichen Einsatzbeginn, somit ist nicht ganz klar, ob hierzu Kräfte eingeteilt worden waren. Diesem Bericht zufolge hatte der Polizeiführer der Kölner Polizei die sich zuspitzende Lage selbst wahrgenommen, als er auf dem Weg zum Dienst war. Angesichts der zu erwartenden Probleme, denen man in Köln ja richtigerweise durch eine Aufstockung der polizeilichen Kräfte entgegentreten wollte, dürfte es meines Erachtens jedoch erforderlich gewesen sein, Kräfte für die Voraufsicht des Einsatzraumes abzustellen.

In der Regel wird bei so gelagerten Einsätzen die Voraufsicht der im Dienst befindlichen Dienstgruppe übertragen, in deren Zuständigkeit sich der ausgewiesene Einsatzraum befindet. Der Einsatzbeginn der Voraufklärung orientiert sich für gewöhnlich an den Zeiten, zu denen beispielsweise anlässlich einer Veranstaltung mit den anreisenden Besuchern zu rechnen ist. Der Umstand, dass es sich bei den Silvesterfeierlichkeiten auf der Kölner Domplatte, wie übrigens in vielen anderen Städten auch, um keine geplante Veranstaltung mit festen Zeiten handelte, erforderte demnach eine etwas flexiblere Planung der Einsatzzeit für die Kräfte der Voraufsicht. Das sollte aber anhand polizeilicher Erfahrungswerte kein größeres Problem darstellen.
Ich verfüge nicht über ausreichende Ortskenntnisse in der Kölner Innenstadt, um in Bezug auf die Sollstärke der Voraufsicht eine präzise Aussage treffen zu können, aber ich denke, dass hierzu eine, allerhöchstens zwei Streifenwagenbesatzungen ausreichend gewesen wären.
Die Voraufsicht hätte speziell auch Aufklärung bezüglich der NAFRI-Täter betreiben können, da es ja ein erklärtes Einsatzziel war, diese Gruppe im Auge zu behalten und gezielt Straftaten aus dieser Gruppe heraus zu verhindern oder ggf. zu verfolgen.

Nahtstellenproblematik

Im Duden wird eine Nahtstelle als eine Stelle definiert, an der zwei verschiedene Dinge, Bereiche o. Ä. aufeinandertreffen. Wenn wir diese Definition auf polizeiliche Einsatzabläufe anwenden, dann wäre folgende Aussage zutreffend:

Es können sich Tätigkeiten oder Maßnahmen von verschiedenen Einsatzabschnitten in einem Einsatzraum überlagern, wobei die jeweilige Zielsetzung eines Einsatzabschnittes ähnlich oder nahezu identisch ist. In der Folge kann es zu Abstimmungs- und Kompetenzproblemen kommen.

Bei diesem Kölner Polizeieinsatz trafen allerdings nicht nur zwei Bereiche mit einem ähnlichem Einsatzauftrag aufeinander, sondern sogar drei, wenn wir die ansonsten eigene Zuständigkeit der Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofes einmal außer Acht lassen.

Der Kölner Polizeiführer leitete den Einsatz in seinem Zuständigkeitsbereich. Der EA 1 und der EA 2 hatten u. a. die Aufgabe, im Bereich der Brücken, also auch an der Hohenzollernbrücke, Gefahren abzuwehren und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Speziell der EA 1 sollte gegebenenfalls die städtischen Mitarbeiter, also das Ordnungsamt, bei Sperrmaßnahmen unterstützen.

Das Ordnungsamt hatte seinerseits mit der Unterstützung eines privaten Sicherheitsdienstes ebenfalls den Auftrag, im Bereich der Hohenzollernbrücke präsent zu sein und war zuständig für die Anordnung der angedachten Sperrmaßnahmen. Der Bauhof der Stadt Köln sollte gegebenenfalls mit entsprechendem Sperrmaterial die Sperrungen einrichten. Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes sollten den Fußweg der Brücke bestreifen.

Die Bundespolizei, in deren Zuständigkeit ebenfalls ein Teilbereich dieser Hohenzollernbrücke fallen soll, war grundsätzlich mit allen polizeilichen Maßnahmen im Hauptbahnhof und im Gleisbereich tätig und zuständig.

Wir sehen also schon allein am Beispiel der Hohenzollernbrücke, dass hier drei verschiedene Dienstzweige oder Einsatzabschnitte unabhängig voneinander, nahezu dieselbe Aufgabenstellung hatten.

Hieraus könnten sich folgende Problematiken ergeben:

Entscheidung:

Wer bestimmt was und wann?

Zuständigkeit:

Wer macht was und wo?

Taktik:

Wie macht er es?

Kommunikation:

Wissen alle Bescheid?

Grundsätzlich ist es erforderlich, dass sich der Polizeiführer und die jeweiligen Verantwortlichen der einzelnen Abschnitte unmittelbar vor dem Einsatz nochmals zu einer gemeinsamen Besprechung treffen. Bei einem Einsatz dieser Größe und der schon im Vorfeld erwarteten Problemstellungen, wäre so ein Treffen sogar als zwingend anzusehen. So könnten sich zwischenzeitlich andere telefonische Erreichbarkeiten ergeben haben wie ursprünglich im Kommunikationsplan ausgewiesen. Sie glauben gar nicht, wie oft es mir selbst schon passiert ist, dass das zugeteilte Telefon nicht da war, als ich in den Dienst kam. Kleinigkeiten, aber deshalb nicht weniger wichtig.

Wenn wir uns jetzt unter dem Gesichtspunkt der Nahtstellenproblematik noch einmal die Kräfteanzahl und den Einsatzauftrag des EA 1 betrachten, dann wird klar ersichtlich, dass die mögliche Sperrung der einzelnen Brücken ein wesentlicher Teil des Einsatzkonzepts gewesen sein muss. Diese Sperrmaßnahmen, zumindest soweit sie den Personenverkehr betreffen, dürften folglich nur deshalb im Vorfeld in Erwägung gezogen worden sein, weil damit gerechnet wurde, dass sehr viele Menschen auf diese Brücken strömen werden. Sicherlich kann sich der Leser sehr gut vorstellen, welche eigendynamischen Prozesse sich dann im Falle einer Panik entwickeln könnten.

Das Feiern auf den Kölner Brücken ins Neue Jahr hat Tradition. Die beliebteste Brücke bei diesem Anlass ist die Deutzer Brücke, sie sollte deshalb planmäßig gegen 22.30 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Brücken haben in der Regel nur zwei Zugänge und „überbrücken“, wie das Wort schon sagt, ein Gelände oder hier speziell in Köln, den Rhein. Deshalb verringern sich auch die Fluchtchancen des Einzelnen im Falle von unvorhergesehenen Ereignissen um den Faktor, desto weiter er sich in der Brückenmitte aufhalten sollte, vorausgesetzt er könnte sich nicht einfach durch einen Sprung von der Brücke retten.
Als ein solches unvorhersehbares Ereignis wäre auch eine Panik anzusehen, die sich angesichts einer Überfüllung in der Menschenmenge aus irgendwelchen Gründen breitmachen könnte. Dabei ist die Breite oder Länge der Brücke grundsätzlich nicht ausschlaggebend, sondern nur die Anzahl der Menschen auf ihr selbst.

Allerdings dürften die baulichen Besonderheiten der Hohenzollernbrücke in Köln, speziell bei den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht, durchaus eine gewichtige Rolle gespielt haben. Bei der Hohenzollernbrücke handelt es sich um eine Eisenbahnbrücke, an der außen Geh- und Radwege angesetzt sind und bei der in der Mitte Schienenverkehr stattfindet. Folglich ist sie wegen der mittig befindlichen Gleisanlage im Gegensatz zu Brücken, auf denen normaler Fahrzeugverkehr stattfindet, in der Breite deutlich eingeschränkt, zumal zwischen den Fuß- und Radwegen und der Gleisanlage, aus Sicherheitsgründen zusätzlich eine bauliche Trennung angebracht ist.

6.6  Was lief schief am Kölner Polizeieinsatz?

Diese Frage stellen sich derzeit nicht nur die Opfer, der parlamentarische Untersuchungsausschuss und die Polizei selbst, sie wird wohl in absehbarer Zukunft auch die Gerichte und die politischen Verantwortlichen beschäftigen. Zudem haben auch die Printmedien ein sehr starkes Interesse daran, die Ereignisse aufzuhellen. Jedoch dürfte die Interpretation dieser den Medien zugspielten Informationen gelegentlich doch etwas zu weit gehen.

Wenn beispielsweise von WE-Meldungen die Rede ist, also über ein „Wichtiges Ereignis“ berichtet wird, dann ist das zunächst einmal nur eine Meldung, die aufgrund interner polizeilicher Richtlinien verfasst und an die entsprechenden Stellen innerhalb des Sicherheitsapparates versendet wird. Da diese Meldungen meistens zu einem sehr frühen Zeitpunkt eines Ermittlungsverfahrens erfolgen, können sie auch immer nur über den derzeit bekannten Sachstand berichten.
WE-Meldungen dienen ausschließlich der internen Information und haben überhaupt keinen Einfluss auf das Ermittlungsverfahren selbst. Deshalb sehe ich auch keinen Sinn dahinter, warum die Polizei eine WE-Meldung von sich aus oder auf politischen Druck hin – entgegen dem angezeigten Sachverhalt darstellen sollte.

Wenn man sich jetzt aber die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht unter Zuhilfenahme der bis zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich gewordenen Schilderungen etwas genauer anschaut, dann kann die Kritik, vor allem an der Polizei und hier speziell an den beiden Polizeiführern, durchaus nachvollzogen werden. In der Gesamtbetrachtung muss diese Kritik aber auch auf andere Ebenen ausgedehnt werden.
Einen monokausalen Handlungsablauf sehe ich nicht. Wie im Fall der beiden Spätaussiedler, dürften auch hier mehrere Faktoren zusammengekommen sein, die erst in der Summe zu diesen tragischen und schrecklichen Ereignissen geführt haben dürften. Deswegen halte ich es für geboten, zunächst einmal diese Faktoren in den Gesamtzusammenhang mit einzubeziehen, bevor man möglicherweise einzelnen Personen schuldhaftes Verhalten zuweisen könnte.
So musste sicherlich weder die Kölner Polizei noch irgendeine andere Polizeidienststelle in Deutschland damit rechnen, dass das „Taharrush Gamea“ in unserem Land zur grausamen Wirklichkeit werden wird.

Das Phänomen „Taharrush Gamea“

„Taharrush Gamea“ oder auch „el- Taharrush el- Ginsy“ bedeutet übersetzt so viel wie „öffentliche Belästigung“ oder auch „gemeinschaftliche Belästigung“. Ein Phänomen, das im nordafrikanischen und arabischen Raum sehr bekannt ist. So ergab eine Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2013, die sich mit der Bekämpfung dieser Belästigungen beschäftigte, dass nahezu alle zu diesem Zweck in Ägypten befragten Frauen (99,3 %) schon einmal solchen Übergriffen ausgesetzt gewesen waren. Hierzu gaben (81,8 %) der Befragten an, diese Belästigung in öffentlichen Verkehrsmitteln erfahren zu haben, noch höher ist die Zahl derer (89,3 %), die auf der Straße belästigt wurden (Abb. 13).

Abbildung 13: UN-Studie 2013 sexuelle Gewalt

Ein interessanter Aspekt ist zudem, dass die Mehrheit der befragten Frauen (48,9 %) beschrieb, dass diese Belästigungen nach der Revolution noch zugenommen hätten, während (44 %) der Ansicht waren, alles wäre gleich geblieben.[111]

Dem Leser sind möglicherweise noch die Berichte und Fernsehbilder gegenwärtig, die uns aufzeigten, was sich damals anlässlich des „Arabischen Frühlings“ in Kairo auf dem „Tahrir Platz“ abgespielt hatte. Ich würde Ihnen hierzu diesen Artikel empfehlen, in welchem eine junge Frau über ihre erschütternden Erlebnisse berichtet. Sie werden hierbei feststellen, dass ihre Aussagen mit denen der Opfer in Köln nahezu identisch sind.[112] Ähnlich verhält es sich in Indien. Sexuelle Übergriffe auf Frauen sind in diesem Land ebenfalls an der Tagesordnung. Im Dezember 2012 ging die Geschichte einer jungen Studentin um die Welt, die in Neu-Delhi von 6 Männern in einem Bus auf so brutale Weise vergewaltigt worden war, dass sie kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen erlag.[113] Die Täter haben auf sie eingeschlagen, mit Messern auf sie eingestochen und nachdem sie fertig waren, haben sie den leblosen, geschundenen und geschändeten Körper dieses 19-jährigen Mädchens wie Müll entsorgt.

Der „Antänzer-Trick“

Im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht wurde in den ersten Pressemeldungen über den „Antänzer-Trick“ berichtet. Der sogenannte Antänzer-Trick ist eine besondere Form des Trickdiebstahls. Das Ziel des Täters ist es zunächst, mit tanzenden, lockeren und harmlos wirkenden Bewegungen, Körperkontakt mit dem späteren Opfer herzustellen. Dabei kann es zu Umarmungen kommen.

Die Opfer sind oftmals alkoholisiert und selbst in Feierlaune. Deshalb bieten sie dem Treiben des Täters auch in den meisten Fällen keinen sofortigen Einhalt und versuchen in erster Linie, diesen möglichst „charmant“ wieder loszuwerden. Allerdings ist das Opfer bereits zu diesem Zeitpunkt abgelenkt und bemerkt daher auch nicht, dass diese gezielt herbeigeführte Ablenkung von einem oder mehreren Mittätern des „Antänzers“ dazu ausgenutzt wird, das Opfer zu bestehlen. Diese Mittäter „ziehen“ in der Regel dessen Geldbörse und / oder auch sein Handy.

Die Täter arbeiten mehrheitlich im Team. Einer tanzt an, einer sichert und schirmt dabei denjenigen, der „zieht“, vor neugierigen Blicken ab. Es handelt sich beim Antanzen um eine Variante anderer Trickdiebstahlsdelikte, bei denen ebenfalls die Ablenkung des Opfers im Vordergrund steht. So werden Opfer von einem Täter gelegentlich unsanft angerempelt und während sich der Täter sehr freundlich entschuldigt, vielleicht sogar hilft zu Boden gefallenes aufzuheben, bestiehlt ein anderer Täter das Opfer.

Das Opfer konzentriert sich in nahezu allen Fällen auf den soeben stattfindenden Sachverhalt und bemerkt daher das Fehlen seiner persönlichen Gegenstände fast ausnahmslos immer erst zu einem späteren Zeitpunkt. Ähnlich wie der Antänzertrick, funktioniert auch der sogenannte „Münz-Trick“. In seiner klassischen Form läuft dieser zumeist folgendermaßen ab:

In einem ersten Schritt beobachten die Täter vorwiegend ältere Menschen, beispielsweise beim Geldabheben oder beim Einkaufen. Kurz nach dem Empfang des Geldes aus dem Automaten oder nach dem Bezahlvorgang, wirft einer der Täter einen Geldschein oder eben eine Münze zu Boden und macht das spätere Opfer darauf aufmerksam, dass diesem soeben Geld zu Boden gefallen sei. Während das Opfer sich verwundert bedankt und der Täter den Schein oder das Geldstück vielleicht sogar noch aufhebt, entwendet der andere die Geldbörse, teilweise sogar aus der verschlossenen Handtasche heraus.

Eine weitere Modifikation dieser Form des Trickdiebstahls wäre es, sollte ein zweiter Täter das (weibliche) Opfer zusätzlich noch anrempeln, um nahezu zeitgleich mit einem Paketmesser den Riemen der Handtasche zu durchtrennen. Die Handtasche würde er womöglich sofort einem dritten Täter zustecken, der umgehend das Weite suchen wird. Selbst wenn das Opfer die Tat bemerken sollte, die Tasche wäre lange weg und es wäre für die Ermittlungsbehörden schon sehr schwierig – allein nur den Nachweis zu führen, dass der „aufmerksame“ erste Täter überhaupt an der Tat beteiligt war.
Jedoch bemerkt auch hier das Opfer in den allermeisten Fällen das Fehlen der Tasche oder Geldbörse erst einige Zeit nach der Tat.

Die Modifikationen dieses „Antänzer-Tricks“ haben für die Kölner Ereignisse aller Wahrscheinlichkeit nach keine Relevanz. Ich dachte mir jedoch, es schade in diesem Zusammenhang aber nicht, dem Leser eine kurze Info über die zahlreichen Variationen des Trickdiebstahls zu geben. Mit diesen Antänzern dürfte die Kölner Polizei allerdings schon seit längerem ein Problem haben. Ob die Antänzer sich aus eben dieser NAFRI-Klientel rekrutieren, das kann ich Ihnen nicht sicher sagen, aber zumindest wurde wegen dieser Klientel ein eigener Einsatzabschnitt gebildet. Wir hatten das ja bereits festgestellt. Schaut man jedoch die Landeshauptstadt Düsseldorf, dort wo die Polizei im Rahmen der Ermittlungsgruppe „Casablanca“ gegen nordafrikanische Tätergruppierungen ermittelt, scheint Nordrhein-Westfalen mit den Angehörigen der Maghreb-Staaten ein tatsächlich größer dimensioniertes Problem zu haben.

Als nach der Kölner Silvesternacht die ersten Meldungen an die Öffentlichkeit kamen, wurde zunächst von „Antanzdiebstählen“ berichtet, in deren weiterem Verlauf es gelegentlich auch zu sexuellen Übergriffen gekommen war.
Ich weiß nicht mehr, wo ich es gehört oder gelesen habe, die genaue Quelle habe ich nicht mehr gefunden, aber ich erinnere mich noch genau daran, dass ich mich mit meiner Frau darüber unterhalten hatte und ich zu ihr sagte, „Pass auf, jetzt wird versucht, die Sache zu vertuschen“.

Sehr geehrter Leser, ich bin davon überzeugt, diese Vertuschung hätte funktioniert und wäre vermutlich auch von den meisten Medien mitgetragen worden, hätte das ganze Ausmaß nicht diese Dimensionen angenommen. Allerdings kann ich mir überhaupt nicht vorstellen und hoffe auch nicht, dass Informationen mit dieser Zielsetzung von der Polizei gesteuert worden sind.
Diese „Antänzer-Variante“ war meines Wissens schon vor dieser ominösen Pressekonferenz mit OB Reker und Polizeipräsident Albers in die Öffentlichkeit transportiert worden. Die Botschaft, die hinter dieser Finte stecken könnte, kann ich nur erahnen, aber möglicherweise wollte man eben von den sexuellen Hintergründen dieser Taten ablenken.

Jeder Polizeibeamte, der sich gelegentlich mit diesen Trickdiebstahlsdelikten beschäftigt oder sich allgemein in polizeilichen Quellen informiert, kennt den „Modus Operandi“, also die Arbeitsweise dieser Täter. Bei den Antänzern handelt es sich um Trickdiebe, deren Hauptaugenmerk sicherlich nicht im Grabschen oder bei andern Sexualstraftaten liegen dürfte. Die Beamten des EA 3, die zur Bekämpfung der NAFRI-Gruppe eingesetzt waren, kannten die Zielsetzung dieser Täter in jedem Fall. Möglicherweise wurden auch genau aus diesem Grund jene internen Berichte an die Öffentlichkeit gesteuert, weil eben einzelne Beamte diesen Vertuschungsversuch nicht stützen wollten.
Ich kann dies allerdings nicht belegen, das sagt mir lediglich mein kriminalistischer Spürsinn.

Dem Polizeibericht zufolge war keiner der bislang ermittelten Straftäter in Köln wohnhaft. Also mich wundert das ehrlich gesagt nicht. Es ist allerdings davon ausgehen, dass die weitaus größte Zahl der Straftaten nie aufgeklärt werden wird und somit die vielen Täter straffrei bleiben werden. Die intensiv geführten polizeilichen Ermittlungen werden daher möglicherweise auch nicht aufklären können, welchen Status diese noch unbekannten Täter in Deutschland besitzen, also ob es Personen waren, die illegal im Land sind oder es sich um bereits registrierte Asylbewerber handelte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmals auf meine Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung anknüpfen. Hätten die Ermittlungsbehörden auf die Verbindungsdaten derjenigen Mobiltelefone Zugriff, die während dieser Zeit rund um die Kölner Domplatte am entsprechenden Netzknoten eingewählt waren, dann hätten diese Daten sicherlich die weiteren Ermittlungen nach den Tätern beschleunigen können.

Trotz der Ereignisse in Köln vertritt so mancher Gast in einer Talkshow nachwievor beharrlich die Meinung, einen Kontrollverlust hätte es in Deutschland nie gegeben. Eine eigenartige Sichtweise, wie ich finde. Die philosophische Diskussion über das Wort Kontrolle wird hierbei wenig hilfreich sein, denn wenn das Wort Kontrollverlust nicht als zutreffende Beschreibung dafür herangezogen werden darf, dass ca. 500 000 Menschen illegal über die Grenzen hinweg in unser Land eingedrungen sind, dann könnte es in diesem Fall wohl nur weiterhelfen, wenn wir das Wort „Kontrolle“ neu definieren würden.

Ich sehe auch keine Möglichkeit, wie sich die Sicherheitsbehörden dem Phänomen „Taharrush Gamea“ präventivpolizeilich entgegenstellen könnten. Unser gesamtes gesellschaftliches System ist auf eine solche Form der Kriminalität in keinster Weise vorbereitet, da wir eine solche bis Neujahr in Deutschland zu Recht für unmöglich hielten.
Mit einer gewissen Nüchternheit sollte man allerdings schon zur Kenntnis nehmen, dass sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch jetzt keine gesetzliche Grundlage finden wird, die es der Polizei ermöglichen würde, mit einem gezielten, polizeilichen Maßnahmenpaket speziell gegen junge, männliche Personen aus dem nordafrikanischen Raum vorzugehen. Mit dieser Tatsache werden wir wohl in der von vielen glorifizierten, multi-kulturellen Gesellschaft ein Stück weit leben müssen.

Schauen wir jetzt, ob bei der Planung oder der Durchführung des Einsatzes, nachweisliche Fehler gemacht wurden.

6.6.1    Bewertung der Einsatzplanung

Zielsetzung der Einsatzabschnitte

Die Zielsetzung der einzelnen Einsatzabschnitte habe ich Ihnen bereits dargestellt. So wie auch im Kölner Einsatz findet sich nahezu in jedem anderen polizeilichen Einsatz, der im Rahmen einer BAO abgearbeitet wird, der Einsatzabschnitt Raumschutz wieder, dessen grundsätzlicher Einsatzzweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einsatzraum dient. An die jeweilige örtliche Lage angepasst, werden teilweise auch Einsatzabschnitte mit besonderen oder speziellen Aufgaben eingerichtet, wie zum Beispiel hier der EA 1, der auf Weisung hin, die Sperrung der entsprechenden Brücken veranlassen oder zumindest unterstützen sollte.

Bei der Beschreibung der einzelnen Einsatzabschnitte ist mir beim EA 4 – Kriminalitätsbekämpfung – zunächst ein Fehler unterlaufen. Anhand der Bezeichnung bin ich davon ausgegangen, dass das Wort „Kriminalitätsbekämpfung“ bei der Polizei in Köln oder auch in Nordrhein-Westfalen allgemein, für „Strafverfolgung“ stehe und ich hatte deshalb die beschriebenen Aufgabenfelder dieses Abschnittes nur kurz „überflogen“.

Bei der Polizei in Baden-Württemberg übernehmen die Beamten des Abschnittes „Strafverfolgung“ die Bearbeitung von Anzeigen, die im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen auflaufen und ich folgerte daraus, dass eben in Köln für den Abschnitt „Strafverfolgung“ hier nur ein anderes Wort gewählt worden war. Deshalb hatte ich zu diesem Abschnitt zunächst folgende Erläuterung geschrieben:

Für die erste Abarbeitung von Straftaten, die Erfassung der Tatverdächtigen und der sich eventuell daraus ergebenden Folgemaßnahmen, wurde der EA 4, – Kriminalitätsbekämpfung – eingerichtet. Der Hintergrund für die Einrichtung dieses Abschnitts liegt zunächst einmal beim angedachten polizeilichen Zweck des Gesamteinsatzes.
Dieser Zweck war auch die konsequente Verfolgung von Straftaten. Erfahrungsgemäß ist in der Silvesternacht in Bezug auf die normalen Wochenenden mit einem Anstieg von bekannt gewordenen Straftaten zu rechnen und speziell in Köln waren auch beim Problemfeld NAFRI diverse Straftaten zu erwarten. Da das zuständige Polizeirevier (AAO) die hohe Zahl der erwarteten Anzeigen nicht bewältigen könnte, werden Anzeigen, die einen unmittelbaren Bezug zum Einsatzraum haben, von diesem Abschnitt. EA 4 erstbearbeitet.

Erst nach Durchsicht der Berichtsvorlage des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen an die Landtagspräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages stellte ich fest, dass meine erste Beschreibung nicht zutreffend war. Der Einsatzabschnitt „Kriminalitätsbekämpfung“ war, wie das Wort an sich schon selbst sagt, nur für „operative“[114]Aufgaben aufgestellt worden und die Bearbeitung der festgestellten Verstöße sollte im Nachgang von der AAO, also den Polizeirevieren oder möglicherweise vom Kriminaldauerdienst übernommen werden.

Dies wird vom IM NRW kritisiert. Die Einrichtung eines Abschnitts „Ermittlungen“, so die Wortwahl des IM NRW oder eben „Strafverfolgung“, wäre zwingend notwendig gewesen. Schon allein gemessen an der Zahl aller in den Einsatz eingebundenen, operativen Polizeikräfte, hätte dies als logische Konsequenz bereits schon bei der Vorplanung erkannt werden müssen. Hinzu kommt, dass das gesteigerte Einsatzvolumen und Arbeitsaufkommen in einer Silvesternacht die allermeisten Dienststellen schon durch die Einsatzbelastung in ihrem eigenen Bereich regelmäßig ans Limit führt. Hier muss man schon in aller Deutlichkeit daraufhin weisen, dass durch das Fehlen eines Abschnittes „Ermittlungen“ oder „Strafverfolgung“, die Kapazitätsgrenze jeder im Einsatzraum zuständigen Dienststelle sehr schnell erreicht sein wird.
Die sich hieraus ergebenden Folgen beschreibt das IM NRW trefflich genau. Es haben sich logischerweise lange Wartezeiten für Anzeigende ergeben und viele sind ohne die Erstattung einer Anzeige wieder gegangen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, was sich in dieser Nacht auf den umliegenden Polizeirevieren abgespielt haben dürfte. Vor den Tresen sammeln sich die Menschen, die ihr Anliegen vorbringen möchten und die Streifen sind möglicherweise alle unterwegs und arbeiten ihrerseits die vielen anderen Einsätze ab, die sich in einer Silvesternacht zwangsläufig ergeben. Es ist allerdings schon unter „normalen“ Umständen oftmals schwierig, einem Anzeigenden immer sofort Gehör zu verschaffen, denn auch hierfür reichen die Ressourcen der Polizei schon lange nicht mehr aus.
Dies ist die bittere Wahrheit, geehrte Leser, Ihre „multifunktionale Kreativabteilung“ ist schon seit einiger Zeit „angezählt“! Ob allerdings in diesem speziellen Fall in Köln durch einen Einsatzabschnitt „Ermittlungen“ hätte verhindert werden können, dass viele Opfer wieder unverrichteter Dinge die Dienststellen verlassen haben, halte ich persönlich für nicht sehr wahrscheinlich. Dafür war deren Zahl möglicherweise einfach zu hoch. Für diese Fehlplanung wird jedoch mit Sicherheit der Einsatzstab des PP Köln verantwortlich zeichnen müssen. Der Polizeiführer war in diese Einsatzvorbereitungen selbst nicht eingebunden und äußerte sich vor dem Untersuchungsausschuss dahingehend, „als Einsatzleiter wurde er dem Einsatz lediglich „„aufgesetzt““[115]

Der Polizeiführer

Ein Polizeiführer muss nicht zwingend in jede Besprechung im Vorfeld eingebunden sein. Ich sehe diesen Umstand für sich alleine genommen auch nicht als kritischen Faktor für den späteren Einsatzverlauf an. Man darf von einem Polizeiführer erwarten, dass er sich selbst um die entsprechenden Informationen aus den Gesprächsprotokollen dieser Besprechungen kümmert. So genügt es im Regelfall durchaus, Kontakt mit dem Leiter der eigenen Organisationseinheit und dem Einsatzstab zu haben und zu halten.

Auch ein Einsatzstab kann bei der Planung eines Einsatzes nicht in ein Füllhorn greifen und sich so viele Einsatzkräfte herausnehmen, wie er es gerne hätte. Deshalb fließen in die Planung eines Einsatzes immer auch Erfahrungswerte aus vergangenen Einsätzen oder ähnlichen Einsatzlagen mit ein. Anhand dieser Lageeinschätzung erfolgt im nächsten Schritt der Antrag bei der zuständigen zentralen Stelle. Dort laufen auch die Anträge anderer Präsidien auf und je nach der Zahl der Anträge und der jeweiligen Begründung, erhält jede antragstellende Dienststelle eben die entsprechende Anzahl von Unterstützungskräften.

Die Erklärung ist sehr einfach gehalten, aber so funktioniert prinzipiell die Beantragung von Unterstützungskräften für besondere Lagen. Unter diesem Gesichtspunkt sollte auch die Entscheidung gesehen werden, dass dem PP Köln nur zwei Einsatzzüge zur Unterstützung genehmigt wurden, obwohl von dort drei Einsatzzüge beantragt worden sind. Diese Entscheidung kann das PP Köln in meinen Augen jetzt aber nicht zum Anlass nehmen, von der eigenen Verantwortung abzulenken, indem man den späteren Einsatzverlauf mit diesem einen, nicht genehmigten Einsatzzug in Verbindung bringen könnte.

Die Planung des Einsatzes und der Antrag auf Unterstützung dürften bereits lange vor Silvester abgeschlossen gewesen sein. Aus diesem Grund wusste das PP Köln vermutlich auch rechtzeitig, dass nur zwei Einsatzzüge genehmigt worden sind. Dies wirft natürlich Fragen auf, auf die ich bislang noch keine Antworten gefunden habe. Ich gehe aber davon aus, dass das PP Köln die Anforderung von drei Einsatzzügen in diesem Jahr, gegenüber der Anforderung lediglich eines Einsatzzuges im Jahr zuvor, als gut begründet angesehen hatte. Deshalb bleibt bislang auch offen, warum diese Lücke nicht durch den Einsatz von eigenem Personal geschlossen wurde. Was hätte man hier veranlassen können?

Nun, in der Regel gibt es bei jedem Präsidium mindestens eine Alarmhundertschaft, die sich bestenfalls aus mehrheitlich jüngeren Beamten zusammensetzt. Es wäre als durchaus im Bereich des Machbaren gewesen, für den Silvestereinsatz konsequenterweise einen Zug dieser Alarmhundertschaft aufzurufen und in den Einsatz mit einzubinden. Die Freude der Beamten darüber hätte sich sicherlich in Grenzen gehalten, aber es gehört eben zum Polizeiberuf ein Stück weit dazu, auch unangenehme oder zeitlich unpassende Dienste zu übernehmen.
Möglicherweise hatte man aber gerade deshalb beim PP Köln auf die Unterstützung durch eigene Kräfte verzichtet und ist dem alten polizeilichen Grundsatz gefolgt, „dann muss es eben auch so gehen“. Ich gehe davon aus, dass der Aufruf eigener Kräfte durchaus auch ein Gesprächsthema zwischen dem späteren Polizeiführer und seinem Organisationsleiter gewesen sein dürfte. Allerdings läge die Entscheidung hierüber nicht bei diesen beiden, sondern in letzter Instanz beim Leiter des Präsidiums. Letztlich musste der Polizeiführer mit dem Personal auskommen, welches ihm zur Verfügung stand.

Für wichtiger erachte ich in diesem Zusammenhang aber die Maßnahmen, die er hätte in eigener Zuständigkeit treffen können und voraussichtlich auch getroffen hatte. So halte ich es beispielsweise für unerlässlich, dass ein Polizeiführer schon Tage vor dem Einsatz mit den verantwortlichen Abschnittsleitern in Kontakt tritt. Jeder erfahrene Polizeiführer weiß, dass hier Informationen ausgetauscht werden können, die in keinem Einsatzbefehl stehen und zuweilen könnten jetzt auch noch organisatorische Maßnahmen „auf dem kleinen Dienstweg“ geregelt werden, die für wichtig erachtet werden. Nur so funktioniert eine lösungsorientierte „Kreativabteilung“, meine sehr geehrten Leser.

Welche Bedeutung der Polizeiführer dem Wort „aufgesetzt“ bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zugemessen hatte, kann ich nicht beurteilen, zumal ich es generell schon für höchst unwahrscheinlich halte, dass ein Präsidium einem Beamten die Leitung und Durchführung eines Einsatzes in dieser Personalstärke „aufsetzen“ würde, in welchen obendrein auch Fremdkräfte (Bereitschaftspolizei) und externe Behörden (Ordnungsamt) eingebunden sind. Normalerweise werden Einsätze dieser Größe von einem Beamten des höheren Dienstes geleitet. So sieht es auch das IM NRW, das hier ausführt, dass „die Führung dieses Einsatzes einem Beamten des höheren Dienstes mit einer entsprechenden Führungsgruppe hätte übertragen werden müssen“.[116]
Das wissen die Verantwortlichen des PP Köln selbstverständlich auch und allein die Tatsache, dass der Einsatz einem Polizeiführer des gehobenen Dienstes übertragen wurde, spricht doch gerade dafür, dass er für hochqualifiziert eingeschätzt worden ist. Aus diesem Grund halte ich persönlich das Wort „aufgesetzt“ im Sinne von, „mach du mal, die vom höheren Dienst sind im Winterurlaub“, auch nicht für sehr wahrscheinlich.

Unterstützung des Polizeiführers

Das Innenministerium rügt weiter, dass der Polizeiführer nicht von einer Führungsgruppe unterstützt wurde. Der Polizeiführer wurde bei dem Einsatz von drei Einsatzsachbearbeitern unterstützt, aber eben nicht durch eine Führungsgruppe. Polizeiliche Einsatzsachbearbeiter haben ihren Arbeitsplatz für gewöhnlich im Führungs- und Lagezentrum der Polizei, nehmen hier allgemeine Anrufe, Notrufe und Funkgespräche entgegen und dokumentieren das Einsatzgeschehen parallel im entsprechenden Einsatzleitrechner.

Dass für einen Einsatz dieser Größenordnung zusätzliche Einsatzsachbearbeiter eingesetzt werden, die auch als Servicestelle für den Polizeiführer dienen, ist gängige Praxis. Ob bei einem Einsatz dieser Größenordnung – mit dem bekannten Einsatzzweck – zwingend hätte eine Führungsgruppe aufgerufen werden müssen, würde in den Reihen der Polizei wahrscheinlich durchaus konträr diskutiert werden.
Die Aufgabe einer Führungsgruppe liegt im Wesentlichen darin, dem Polizeiführer zuzuarbeiten, was an sich aber auch die Aufgabe der Einsatzsachbearbeiter ist.

Allerdings ist in dem Bericht des Polizeipräsidenten Albers auch nirgends vermerkt, dass dem Polizeiführer möglicherweise ein Führungsassistent zur Seite gestellt worden war. Ein Führungsassistent soll den Polizeiführer während des Einsatzes unterstützen, beispielsweise bei der Entgegennahme von Funkgesprächen oder Telefonanrufen, er ist sozusagen „die rechte Hand“ des Polizeiführers.
Bei einem Einsatz dieser Größenordnung und auch wegen der ja bereits im Vorfeld erwarteten Problemfelder, hätte dem Polizeiführer meines Erachtens in jedem Fall ein Führungsassistent zur Seite gestellt werden müssen. Dazu kommt, dass sich eine Einsatzlage eben auch in eine völlig andere und unvorhersehbare Richtung entwickeln könnte, die auch der erfahrenste Polizeiführer nicht zwangsläufig immer richtig beurteilen wird, selbst wenn ihm idealerweise alle neuen Informationen vorgelegen hätten. Er könnte somit die neue Lage einfach falsch beurteilen und folglich danach auch falsche Entscheidungen treffen.
Ein kurzer Informationsaustausch zwischen dem Polizeiführer und seinem Assistenten für die Lagebeurteilung vor einer entsprechenden Entscheidung, wäre daher als sehr ratsam zu befinden.

Sie dürfen davon ausgehen, dass im Falle einer chaotischen Lageentwicklung die Kommunikation unter den Einsatzkräften sehr schnell laut und hektisch werden wird, denn diese werden dem Polizeiführer im Sekundentakt über Funk und Telefon die neue Lage mitteilen. Spätestens zum jetzigen Zeitpunkt wird nämlich so ziemlich jeder, der ein Funkgerät in der Hand hält, seine Beobachtungen schildern und er erwartet danach die sofortige Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich mit Funkgeräten auskennen, aber bei einem Funkgerät verhält es sich bei der Kommunikation etwas anders als bei einem Telefon. Es können zwar alle Stationen mithören, wenn gesprochen wird, aber es kann immer nur eine Station (Gerät) senden, bzw. sprechen und alle anderen Stationen sind solange blockiert bis die sendende Station die Sprechtaste wieder loslässt.
Sie können und dürfen somit davon ausgehen, dass binnen kürzester Zeit der Funkverkehr zusammenbrechen wird und Sie als Polizeiführer nur einen Bruchteil der Gespräche empfangen werden, die sich zudem möglicherweise nur aus Gesprächsfetzen zusammensetzen, weil ihre Kräfte nachhaltig und laut ins Funkgerät schreien. Dieser Umstand ist bekannt und darum werden den Einsatzabschnitten bei größeren Einsätzen in der Regel verschiedene Kanäle zugewiesen, aber es ist und bleibt trotzdem ein Problem, wenn sich angesichts der Lage niemand mehr an die Funkdisziplin hält.

Und wenn jetzt nebenbei auch noch permanent ihr Telefon klingelt, dann kommen Sie als Einzelner irgendwann an die Grenze dessen, was Sie aufnehmen und demzufolge auch verarbeiten können. Sie müssen als Polizeiführer allerdings in der Lage sein, auch bei einer chaotischen Lageentwicklung eindeutige und unmissverständliche Aufträge zu erteilen. Nur dann können sie sich auch im vollen Umfang auf die Kompetenz und das Zusammenspiel ihrer Abschnittsleiter, Zugführer und Gruppenführer verlassen. Das können sie aber nur, wenn sie zunächst einmal auch über alle wichtigen Informationen verfügen.
An genau dieser Stelle trennt sich wieder einmal die „Spreu vom Weizen“.

Ihnen ist sicherlich bereits mehrfach aufgefallen, dass ich zuweilen auch die Handlungsabläufe innerhalb der Polizei aus einer anderen Perspektive heraus betrachte. Es mag für die Lösung eines Problems zunächst einmal viele Wege geben, das möchte ich in dem Zusammenhang gar nicht bestreiten, aber es werden gleichsam nicht alle Wege zum Ziel führen und somit könnte nach und nach ein möglicher Lösungsweg nach dem anderen wegfallen. Dies hat dann schlicht zur Folge, Ihnen werden in solchen Fällen sehr schnell die angedachten Optionen ausgehen.
Diese Aussage lässt sich meines Erachtens auch außerhalb polizeilichen Handelns auf so ziemlich alle Lebensabläufe anwenden.

Ich für meinen Teil gehe niemals davon aus, dass alles so wie geplant auch tatsächlich real funktionieren wird. Ich habe mir zuvor immer auch noch mindestens einen Plan B erarbeitet, um für den sogenannten „Worst-Case“ wenigstens gedanklich vorbereitet zu sein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieser Plan B viel häufiger zur Anwendung kommt, als der ursprünglich erdachte Plan A selbst. Ich weiß es nicht, aber es könnte durchaus sein, dass viel zu wenige Polizeibeamte bei ihrer dienstlichen Tätigkeit, vor allem dann, wenn ihnen Führungsverantwortung übertragen wurde, diesen Plan B in der Tasche haben. Zumindest ließen sich hierdurch die vielen missglückten Einsätze im täglichen Dienst erklären.
Ich habe meine jungen Kollegen immer und immer wieder mit Fragen nach dem „was machst du, wenn“? gelöchert und ihre Antworten waren oftmals mehr als erschütternd. Wenn ich alle diese Antworten auf einen gemeinsamen Nenner bringen müsste, dann hätte im Ergebnis bei diesen fiktiven Sachverhalten keiner meiner jungen Mitarbeiter eine Überlebenschance gehabt. Das wäre die traurige Bilanz ihrer Entscheidungen und Handlungen gewesen.

Sie versicherten mir jedoch alle ausnahmslos, dass sie die von ihnen vorgetragene Herangehensweise so in der Ausbildung gelernt hätten. Ich habe sie beispielsweise gefragt, wie sie sich verhalten würden, sollten sie zu einem Hausstreit gerufen worden sein und jetzt ein Beteiligter nach einem Messer griffe und sie bedrohen würde. Dabei nahmen wir eine Entfernung von 3-4 Metern an. Schnelle Rückzugsmöglichkeiten waren nicht gegeben.

Ein solcher Sachverhalt könnte sich an jedem beliebigen Tag genauso zutragen. Hinzuzufügen wäre noch, dass ich meinen jungen Kollegen diese Fragen oft spontan während der Streifenfahrt gestellt hatte und ich sie bei der Antwort zeitlich unter Druck setzte, denn gerade Zeit werden sie auch bei einer realen Bedrohung selten zur Verfügung haben. An eine spontane Antwort könnte ich mich nicht erinnern. Während des weiteren Dialogs kam dann zumeist der Einsatz des Pfeffersprays zur Sprache. Offensichtlich wird dieses in der Polizeiausbildung als Wunderwaffe schlechthin angepriesen.

Auf meine Frage hin, welche Optionen sie ziehen würden, sollte das Pfefferspray nicht die gewünschte Wirkung erzielen, begann das Gehirn spürbar auf Höchstleistung zu arbeiten. Der Einsatz der Schusswaffe kam nur spärlich über die Lippen und musste den meisten mit gutem Zureden beinahe schon „aus der Nase gezogen“ werden.

Sehr geehrter Leser, die Antworten meiner jungen Kollegen waren authentisch, so hätten sie aller Wahrscheinlichkeit nach im Falle des Falles reagiert. Selbstverständlich hat ein Polizeibeamter in einer solchen Situation niemals die Möglichkeit, sämtliche zur Verfügung stehenden Einsatzmittel der Reihe nach auszutesten, das ist mir sehr wohl bewusst und mit ziemlicher Sicherheit wäre es noch nicht einmal dem besten Schützen gelungen, bei einem Angriff auf diese Distanz überhaupt seine Waffe zu ziehen, geschweige denn den Angreifer danach noch wirkungsvoll zu treffen. Aber auch das war meinen jungen Kollegen so nicht bewusst.
Die jungen Kollegen können nichts dafür, so wurde es ihnen während ihrer Ausbildung augenscheinlich gelernt. Mir fehlen da schlichtweg die Worte. Ich bin mir allerdings in einem sicher, „meine“ jungen Kollegen wissen zwischenzeitlich, was ein Plan B ist und ich hoffe für sie, dass sie aus den vielen Diskussionen im Streifenwagen gelernt haben, wie sie in solchen Fällen handeln müssen.
Genau um einen Plan B geht es, egal in welcher Situation und bei welcher Lage.

Diesen Plan B muss auch ein Polizeiführer haben, sollte ein Einsatz unter seiner Führung vom angedachten Verlauf abweichen. Er muss wissen, dass eben die Kommunikation zu den Einsatzkräften abbrechen kann, folglich sollten im Vorfeld Absprachen über alternative Meldewege getroffen werden. Diese etwas abschweifende Anmerkung zum „Plan B“, war hier nicht auf das Handeln des Kölner Polizeiführers bezogen.
Meine Intension war es, dem Leser zu vermitteln, dass gute Polizeiarbeit sehr viel Kreativität und viele alternative Lösungskonzepte erfordert, die so nicht im Lehrbuch stehen.

Eine Garantie, dass sich jede chaotische Lage, sei es bei einem Großeinsatz oder auch nur bei einem Hausstreit, da wo nur eine Streifenwagenbesatzung eingesetzt ist, mit einem Plan B immer wieder zum Guten wendet, gibt es allerdings nicht. Auch ein Motorradhelm und der Sicherheitsgurt im Pkw können nicht garantieren, dass jeder Unfall glimpflich ausgehen wird, jedoch dürften das Tragen eines Helms und das Anlegen des Sicherheitsgurtes unzweifelhaft die Chancen um ein Vielfaches erhöhen, einigermaßen glimpflich davonzukommen. Diese Botschaft steckt dahinter.

6.6.2    Der Einsatzablauf

Die Lagebewertung des Polizeiführers

Um 21.30 Uhr wurde die Lage durch den Polizeiführer unter Beteiligung der „wesentlichen Behörden“[117] und dem Dienstgruppenführer (vermutlich Polizeiinspektion 1), der sich seiner Dienstgruppe im Nachtdienst (AAO) befand, neu bewertet. Es ist in diesem Bericht speziell nicht aufgeführt, aber grundsätzlich weist jeder Einsatzbefehl auch eine „Reserve“ auf, die für gewöhnlich bei einem Einsatz dieser Größe nicht von Fremdkräften, sondern von den Beamten des Regeldienstes gestellt werden dürfte.
Die Tatsache, dass der Abschnittleiter der Reserve, hier der Dienstgruppenführer, bei der Lagebewertung mit anwesend war, spricht dafür, dass der Polizeiführer von einer weiteren Zuspitzung der Lage ausging und damit rechnete, notfalls auf die Reservekräfte zurückgreifen zu müssen. Der Polizeiführer selbst hatte auf dem Weg zum Dienst im Bereich des Bahnhofsvorplatzes eine Anzahl von ca. 400-500 jungen, teilweise alkoholisierten und enthemmten Männern mit Migrationshintergrund festgestellt.
Aus dieser Gruppe sollen Feuerwerkskörper in die Menschenmenge abgeschossen oder geworfen worden sein.

Das Innenministerium kritisiert hierbei, dass das LZPD NRW (Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) durch das PP Köln erst gegen 23.30 Uhr über die polizeiliche Lage in Köln informiert worden war. Das PP Köln hätte allerdings die Unterstützung durch weitere Polizeikräfte abgelehnt. Den Ausführungen des Innenministerium zufolge, hätte das PP Köln, mit einer Vorlaufzeit von 60 Minuten, auf mehrere Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei zurückgreifen können, die in Gelsenkirchen, Wuppertal und Aachen[118] in Bereitschaft vorgehalten worden wären, in der Hauptsache wegen der latenten Terrorgefahr. Somit hätten im Falle einer dringlichen Anforderung – bereits nach einer Stunde – Verstärkungskräfte am Einsatzort in Köln eintreffen können. Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, ob die Beamten auf der Dienststelle in Bereitschaft waren oder ob sie im Bedarfsfall alarmiert und sie sich hätten nach einer gewissen Vorlaufzeit auf der Dienststelle einfinden müssen. Aber selbst dann wäre diese Annahme realistisch zu bewerten, hätte man bei einer sehr dringlichen Sofortlage auf die hierarchische Gruppen- und Führungsstruktur eines solchen Einsatzzuges verzichtet.
Demzufolge wären die Fahrzeuge selbstständig in den Einsatzraum gefahren, sobald ein Fahrzeug mit den sukzessiv auf der Dienststelle eintreffenden Kollegen vollständig besetzt gewesen wäre.

Sollte beim Leser zwischenzeitlich der Eindruck entstanden sein, ich fühlte mich dazu berufen, das Innenministerium NRW gegen jegliche Form der zahlreichen öffentlichen Kritik zu verteidigen, dann täuscht dieser Eindruck. Allerdings sehe ich in der Gesamtbewertung bei den Argumentationen des Innenministeriums keinen Ansatz für Kritikpunkte. Auch in Bezug auf die Möglichkeit, dass Unterstützungskräfte hätten alarmiert werden können, ist dem Ministerium kein Vorwurf zu machen.

Nun ist es aber so, dass Menschen einen Sachverhalt beurteilen und danach ihre Schlüsse daraus ziehen. Ich kann mir die Lage, die sich dem Polizeiführer auf dem Weg zum Dienst dargestellt hatte, sehr gut vorstellen. Auch in meinem Dienstbezirk ist an jedem Silvester der zentrale Platz in der Stadt zumeist mit mehreren tausend „Feiernden“ gefüllt und auch hier werden Raketen in die Menge geschossen.
In Rahmen polizeilicher Einsätze in der Silvesternacht gewinnt das Wort „Chaos“ deshalb zunehmend an Bedeutung. Wie ich bereits ausgeführt habe, es wurden auch bei uns die Dienstgruppen der Stadtreviere personell verstärkt. Wir Dienstgruppenführer hatten revierunabhängig ein sehr gutes Verhältnis untereinander und wir unterstützen uns immer gegenseitig ohne Wenn und Aber, sofern es die Lage erforderte.
Ohne jetzt auf die wirklich schrecklichen Ereignisse in Köln Bezug zu nehmen, aber es entspricht nun mal aber auch der Lebenswirklichkeit, dass die Polizei nicht alle gesellschaftlichen Fehlentwicklungen lösen kann. Wenn eine offene Gesellschaft –wie wir es sind – sich nämlich zunehmend dadurch definiert, dass öffentliche Saufgelage mit den daraus resultierenden Körperverletzungsdelikten in großer Zahl, gefolgt von Vandalismus und dem hierbei einhergehenden Totalverlust jeglicher sozialen Kontrolle, zwischenzeitlich zur Normalität gehören, dann dürfte zunächst einmal die Gesamtgesellschaft ein Problem haben und nicht die Polizei.

Dazu zähle ich auch das Werfen oder Abschießen von Böllern und Raketen zu Silvester in eine Menschenmenge durch augenscheinlich völlig verantwortungslose und geistig umnachtete Irrgeister. So könnte es sich auch der Polizeiführer in Köln gedacht haben. Ich denke, und das ist jetzt aber wirklich meine ureigenste Meinung, dieses Bild, welches sich ihm am Bahnhofsvorplatz an diesem Abend geboten hatte, war so von ihm in dieser Form erwartet worden und diese Bild dürfte sich ihm in ähnlicher Form auch schon die Jahre zuvor geboten haben.
Er durfte daher möglichweise zunächst davon ausgehen, „Business as usual“, das kriegen wir schon hin, so wie die Jahre zuvor auch.

Die Situation in Köln hatte sich dann aber in einem Zeitraum von 3 Stunden kontinuierlich verschärft, sodass sich der Polizeiführer gegen 23.15 dazu entschloss, Teile der Domplatte und den Bahnhofsvorplatz zu räumen. Seine Einsatzkräfte waren im Einsatzraum tätig, sie führten Personenkontrollen durch und nahmen Störer in Gewahrsam.
Der Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei war ebenfalls der Ansicht, für die Räumung des Platzes wäre die Kräftezahl ausreichend. Ich bin davon überzeugt, es war der Polizei bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass neben allen möglichen anderen Straftaten aus der Menge heraus, aufgrund dessen der Platz ja geräumt werden sollte, Frauen sexuell belästigt, bedrängt oder in einer anderer Form angegangen worden sind.
So berichteten auch erstmals gegen 00.50 Uhr, also mehr als eineinhalb Stunden nach der Räumung, Beamte der Bereitschaftspolizei von einem sexuellen Übergriff auf eine Frau.

Möglicherweise ist also die Verkettung einiger Fehlentscheidungen oder Fehleinschätzungen in ihrer Summe dafür verantwortlich zu machen, dass sich die Lage letztlich als „chaotisch“ darstellte.

Mögliche Fehler könnten zunächst bei der Planung des Einsatzes liegen. So wäre es rein aus polizeitaktischer Überlegung heraus erforderlich gewesen, einen Einsatzabschnitt „Ermittlungen“ in diesen Einsatz aufzunehmen. Über einen Einsatzabschnitt „Voraufsicht“ ist nichts bekannt, genauso wird nirgends erwähnt, ob dem Polizeiführer ein Assistent zur Seite gestellt worden war.

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen kritisiert die „Behördeninterne Kommunikation“.[119] Es scheint demzufolge so, als ob genau das eingetreten war, was ich oben beschrieben hatte. Es gab Probleme bei der Kommunikation unter den einzelnen Einsatzabschnitten und dann kann eben eine polizeiliche Lage, bei gleichzeitig aufkommender Hektik, sehr schnell chaotisch werden und in der Folge dem Polizeiführer gänzlich aus der Hand gleiten.

Der Informationsfluss im Vorfeld der Räumung zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt wird vom Innenministerium als unzureichend bemängelt. So wurde dem Ordnungsamt vor der Räumung seitens der Polizei nicht mitgeteilt, dass sie die Sperrung der Brücke in Richtung Hauptbahnhof veranlassen sollen. „Es sei am Silvesterabend in der kritischen Zeit keine Anweisung (von der Polizei) rausgegangen, die Brücke dicht zu machen“.[120]“ Die Polizei Köln hatte vom Ordnungsamt speziell für diesen Einsatz Funkgeräte bekommen, die Bundespolizei hingegen nicht.
Man hatte „angenommen, dass die Landespolizei mit der Bundespolizei eng zusammenarbeitet“.[121]

Die Stadt Köln, hier das Ordnungsamt, dürfte in großen Teilen für diesen „missglückten“ Einsatz, um ein gemäßigtes Wort zu nehmen, mitverantwortlich zeichnen müssen. Entgegen der Absprachen, so ein Mitarbeiter der Bundespolizei, habe der über 60 Mann oder Frau starke Sicherheitsdienst, den das Ordnungsamt engagiert hatte, die Hohenzollernbrücke nicht bestreift. So suchte die Sicherheitsfirma für diesen Einsatz noch zusätzliches Personal mit dem Anforderungsprofil: „Beherrschung der deutschen Sprache zumindest mittelmäßig, warme Kleidung“.[122]
Ein leitender Mitarbeiter dieser Sicherheitsfirma gab hierzu an, der Auftrag hätte nur die Unterstützung der Sperrmaßnahmen (Hohenzollernbrücke) beinhaltet und dass er der Mitarbeiterin der Ordnungsamtes „nicht von der Seite gewichen sei“.[123]

Ohne dies jetzt ausschließlich auf Köln zu beziehen, aber bei der Sicherheitsbranche liegt noch immer vieles im Argen und daran hat sich leider auch durch die verpflichtenden Kurse für Mitarbeiter und Inhaber privater Sicherheitsfirmen bei den Handwerkskammern nicht viel geändert.
Es ist eben auch immer die Frage, wie viel einem Veranstalter die Sicherheit seiner Gäste wert ist und leider steht die private Sicherheit bei vielen Veranstaltungen immer noch an letzter Stelle und sollte möglichst wenig kosten. Dann darf man sich allerdings aber generell auch nicht wundern, wenn keine Spitzenkräfte zum Einsatz kommen.

In der Regel sollten aber Ordnungsämter und ihre Mitarbeiter zumindest in Großstädten in der Lage sein, ihr Aufgabengebiet entsprechend zu planen und vorzubereiten. Ordnungsämter in kleineren Städten sind dagegen in der Regel froh, wenn der komplette Einsatz von der Polizei übernommen wird und der Mitarbeiter oder auch der Chef des Ordnungsamtes selbst, mit dem Polizeiführer gemeinsam ortspolizeilich notwendige Entscheidungen treffen kann.

Ungeachtet dessen, dass speziell für die Sperrung der Brücken auch der EA 1 unterstützend tätig werden sollte, ist im Zusammenhang mit der Sperrung der Hohenzollernbrücke doch von einer gewaltigen Kommunikationspanne auszugehen. Erinnern Sie sich noch an die Ausführungen zur Kommunikation beim Thema „Nahtstellenproblematik“? Da dürfte bei der Kölner Polizei, respektive bei der Bundespolizei noch Nachholbedarf vorhanden sein. Es erstaunt mich schon, dass bei der Einsatzbesprechung am Einsatztag offensichtlich die Kommunikation mit der Bundespolizei allgemein nicht abschließend geregelt wurde.
Und jetzt kommt eben auch ans Tageslicht, was ich in diesem Zusammenhang bereits befürchtet hatte. Die Hohenzollernbrücke wurde bei der polizeilichen Räumung zum Nadelöhr, da jetzt die Menschen in Richtung Brücke abgedrängt wurden und dann feststeckten, weil der Zufluss von der anderen Seite nicht gesperrt worden war.

Die Kölner Polizei räumt wie angegeben, gegen 23.30 Uhr, den Bereich um die Domplatte und den Bahnhofsvorplatz. Der Polizeiführer entschloss sich zu dieser Räumung, weil er befürchtete, die Lage ansonsten nicht mehr zu beherrschen, auch weil aus dieser großen Menschenmenge heraus zunehmend schwere Straftaten begangen wurden, möglicherweise das Abschießen von Feuerwerkskörpern in die Menschenmenge oder Körperverletzungsdelikte.
Die Bundespolizei unterstützte diese Räumung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, sperrte dann aber kurzfristig den Zugang zum Hauptbahnhof, da jetzt zu viele Menschen in diesen Bereich auswichen. So waren den Menschen auch in diesem Bereich die Fluchtwege verbaut. Durch die Räumung der Domplatte baute sich jedoch zwangsläufig ständig weiterer Druck in Form von Menschen auf und so dürften viele versucht haben, über das Nadelöhr an der Hohenzollernbrücke auszuweichen, aber hier war ebenfalls kein Durchkommen mehr möglich.

So wird im Bericht der Bundespolizei über dramatische Szenen berichtet, über Menschen, die um Hilfe schrien und es wurde sogar befürchtet, dass es Tote geben könnte. Im Untersuchungsausschuss zog der Polizeiführer der Bundespolizei auch den Vergleich mit der Tragödie anlässlich der „Duisburger Loveparade“, wo im Jahr 2010, 21 Menschen den Tod gefunden hatten. „Die Menschen hätten geschrieben: „“ich werde erdrückt““,[124] so seine Worte.

Holen wir jetzt aber die „sexuellen Übergriffe“ aus der Klammer und betrachten sie einmal in diesem Kontext. Möglicherweise haben bereits vor der Räumung vereinzelt Übergriffe auf Frauen im Bereich der Domplatte und dem Bahnhofsvorplatz stattgefunden, von denen der Polizei aber zu diesem Zeitpunkt keine Informationen vorlagen und die der Polizei aus irgendwelchen Gründen auch nicht gemeldet oder zur Kenntnis gegeben worden sind. Ich gehe davon aus, dass die Räumung des Platzes, die teilweise Sperrung des Bahnhofes und die Nichtsperrung der Hohenzollernbrücke, die vielen weiteren Sexualstraftaten erst ermöglichten. Zum einen steckten die Menschen auf oder im Bereich der Hohenzollernbrücke fest, zum anderen konnten auch die Menschen im Bahnhof nicht weg, da keine Züge fuhren, weil die Bundespolizei den Zugverkehr stoppen musste. Dies war wiederum nötig, da sich zwischenzeitlich viele Menschen, die auf der Hohenzollernbrücke zusammengepfercht waren, von dort über die Absperrung auf die Gleise gerettet hatten.

Jetzt waren die Frauen in diesem Mob eingesperrt und ihren Peinigern ausgeliefert, die unbeobachtet von der Polizei, ihr schändliches Werk begehen konnten. So dürfte sich meine Vermutung auch mit der Aussage der Bereitschaftspolizisten decken, die gegen 00.50 Uhr erstmals von sexuellen Übergriffen berichteten. Dies dürfte eben genau um den Zeitpunkt herum gewesen sein, als sich die Menschenmassen wieder auflösten und die Geschädigten demzufolge erst jetzt die Gelegenheit hatten, sich mit ihren Anliegen an die Polizei zu wenden.
Ich bin daher noch immer der Überzeugung, dass die Einsatzkräfte bis zu diesem Zeitpunkt ahnungslos darüber waren, welche schrecklichen Ereignisse sich in den Menschenmassen ereignet hatten.

In diesem Zusammenhang dürfte allerdings auch die Kommunikation innerhalb der Polizei, hier zwischen den beiden Polizeiführern, alles andere als optimal gewesen sein.
Während der Kölner Polizeiführer auf dem Weg zum Dienst ca. 400 pöbelnde Männer auf der Domplatte festgestellt haben will, spricht der Einsatzleiter der Bundespolizei davon, dass er bereits um 20.00 Uhr, also noch eine halbe Stunde zuvor, die problematische Klientel auf eine Größenordnung von 2000-3000 Personen geschätzt habe. „Bereits gegen 20 Uhr sei der Vorplatz zu 60 bis 70 Prozent mit Menschen gefüllt gewesen“.[125]
Nach den Ausführungen des Polizeiführers der Bundespolizei handelte es sich um dieselbe Klientel, welche auch sein Kollege von der Kölner Polizei beschrieben und gesehen hatte. So sagte der Polizeiführer der Bundespolizei im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages aus, „er habe mit seinem Kölner Kollegen (Polizeiführer) in einem Gespräch um 02.00 Uhr morgens über die Übergriffe gesprochen“, während dieser „keine Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz“ bemerkt haben will. Der Einsatzleiter der Kölner Polizei berichtet von ca. 150 bis 200 Tätern und es hätte auch keiner der Passanten ihm oder seinen Kollegen etwas über Übergriffe geschildert. Er war deshalb davon ausgegangen, „dass wir die Lage im Griff haben“. Deshalb habe er keine Verstärkung angefordert.[126]

Es sei dahingestellt, welcher der beiden sich bei der Personenanzahl verschätzt hatte, oder ob sich möglicherweise auch Tausende zwischen 20.00 Uhr und 20.30 Uhr wieder vom Platz entfernt hatten oder ob die beiden sich nun um 02.00 Uhr nachts über Übergriffe unterhalten hatten oder auch nicht.
Auf jeden Fall hatten sich beide gegen 21.30 Uhr zur Lagebewertung getroffen, das scheint unbestritten Fakt zu sein. Spätestens zu diesem noch frühen Zeitpunkt hätten die diametral voneinander abweichenden Beobachtungen angesprochen werden müssen und hätten demzufolge in eine neue Beurteilung der Lage mit einfließen müssen.
An dieser Stelle wäre noch Zeit zu alternativem Handeln gewesen, zumindest aber hätte man sich über Handlungsstrategien mit dem Polizeiführer vom Dienst, oder dem Wachleiter des Lagezentrums, wie diese Funktion in Köln wohl genannt wird, austauschen können.

Abschließend könnte man zu der Einsatzplanung im Vorfeld und zu der operativen Durchführung des Einsatzes folgende Aussage treffen:

Die Einsatzplanung im Vorfeld weist Mängel auf. Die beiden vorliegenden Berichte zeigen auf, dass die Einsatzbeamten direkt am Ort des Geschehens waren und ihren schwierigen Auftrag erfüllten. Diese Leistung verdient großen Respekt. Möglicherweise hat der Kölner Polizeiführer die tatsächliche Lage falsch beurteilt und deshalb keine Verstärkung angefordert. Verschiedene Zuständigkeiten, fehlende Absprachen und eine mangelhafte Kommunikation zwischen Ordnungsamt, Bundespolizei und Kölner Polizei dürften mitverantwortlich für die chaotischen Zustände gewesen sein, die sich während und nach der Räumung des Bahnhofvorplatzes ergaben. Auch wenn es nicht zu den in die tausende gehenden Sexualdelikten gekommen wäre, den Menschen waren bei der Räumung die Fluchtwege versperrt und dies hätte durch gegenseitige Absprachen und eine funktionierenden Kommunikation aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert werden können.
Hierbei spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob der Polizeiführer Angehöriger des gehobenen oder des höheren Dienstes war. Zudem war das Ordnungsamt seiner Zusage nicht nachgekommen, die Hohenzollernbrücke bestreifen zu lassen.
Möglicherweise hätte sich hierdurch die Dimension der Ereignisse schon vor der Räumung eindämmen lassen, vorausgesetzt die Situation auf der Brücke wäre auch kommuniziert worden.

6.7  Kritikpunkt Öffentlichkeitsarbeit

Über die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht wurde wochenlang in allen Medien berichtet. Ich möchte hierbei aber nochmals daran erinnern, dass an Silvester auch in vielen anderen deutschen Städten Straftaten mit genau demselben Tatmuster begangen wurden.
Die Politik in Form von Justizministers Heiko Maas sprach sogar von „einer völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“.[127] Unstrittig dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass sich die Täter in irgendeiner Form verabredet haben müssen. Ob sie allerdings von einer zentralen Stelle aus organisiert wurden, wie zunächst vermutet wurde, ist mir nicht bekannt und ich halte das persönlich auch für fraglich.
Ich gehe davon aus, dass die Täter bei solchen Großereignissen einfach ideale Tatgelegenheiten vorfinden, was allerdings die Dimension des Ausmaßes keinesfalls in einem günstigeren Licht darstellt.

Was die Verantwortlichen, hier speziell der ehemalige Polizeipräsident Albers und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker bei ihrer ersten Pressekonferenz von den Geschehnissen bereits wussten und was nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Entgegen vieler Berichterstattungen bin ich allerdings nicht davon überzeugt, dass Polizeipräsident Albers hierbei der Öffentlichkeit die tatsächlichen Ereignisse verschweigen wollte, möglicherweise wurde er auch von seinen nachgeordneten Adlaten nicht ausreichend informiert oder es war eben die ganze Dimension so noch gar nicht abschätzbar.

Interessant zu erfahren wäre allerdings, wer diese Nebelkerze „Antänzerdiebstahl“ in den Ring geworfen hatte. Die Polizei macht zunächst einmal grundsätzlich keine Aussagen zur Herkunft des Täters, weil das für die Aufklärung der Straftat in der Regel nicht von Bedeutung ist. Einem Einzelnen oder einer ethnischen Gruppe jetzt die schon seit Jahren andauernden Probleme mit ausländischen Straftätern im Allgemeinen anzulasten, egal welchen ausländerrechtlichen Status sie in Deutschland auch immer gerade haben sollten, ist daher nicht ganz Ordnung und wäre auch nicht ergebnisorientiert.

Ich halte eine weit vielschichtigere Betrachtung der Geschehnisse für erforderlich. Man kann den durchaus kritisch zu bewertenden Polizeieinsatz mit einigen offenkundigen, handwerklichen Fehlern meines Erachtens nicht vollumfänglich in Zusammenhang setzen mit den ermittlungstechnischen Schwierigkeiten und Problemstellungen, die sich im Nachgang bei der Aufklärung dieser Straftaten zwangsläufig ergeben müssen.

6.7.1    Problemstellungen bei polizeilicher Ermittlungen

Wenn man die Pressekonferenz vom 05.01.2016 einmal genau verfolgt, dann erklärt sich die Zwickmühle, in der sich Polizeipräsident Albers befunden hatte, fast schon von selbst. Die Öffentlichkeit in Form der Presse verlangt „Ermittlungsergebnisse und Täter“, aber Albers kann nicht liefern, um sein persönliches Dilemma auf eine einfache Formel zu bringen.

Für ein rechtsstaatliches Verfahren ist es zwingend notwendig, dass im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens durch die Angaben des Opfers, im Idealfall gestützt auf weitere Zeugenangaben und auch objektive Beweise, ein konkreter Tatverdacht gegen einen möglichen Verdächtigen erhärtet werden kann. Die Beschreibung „nordafrikanisch und jung“ reicht eben nicht aus. Opfer von
Sexualstraftaten oder von Gewalttaten im Allgemeinen, befinden sich nach der Tat in den meisten Fällen in einer emotionalen und psychischen Ausnahmesituation. Diese Tatsache stellt die Polizei in solchen Fällen regelmäßig vor große Herausforderungen. Auf der einen Seite ist selbstverständlich die Empathie für das Opfer da, andererseits ist die Polizei aber gezwungen, detaillierte Fragen zu stellen um möglichst rasche Ermittlungsansätze zu erlangen.

Meiner eigenen Erfahrung zufolge differenzieren in diesem Zusammenhang die Opfer bei den ihnen gestellten Fragen sehr genau, denn für sie sind Fragen nicht gleich Fragen. Während die Geschädigten oder Opfer solcher Taten die „einfachen“ Fragen, beispielsweise nach dem Täter, dem Tatort und der Tatzeit zumeist sehr bereitwillig und aufgeschlossen beantworten, reagieren sie auf unsere „Nachfragen“ oftmals ablehnend und teilweise sogar aggressiv.
Während die Nachfragen das Ziel haben, so genaue Ermittlungsansätze wie möglich zu erhalten, könnte bei den Opfern der Verdacht aufkommen, die Polizei nehme sie nicht Ernst und zweifle möglicherweise an der Glaubwürdigkeit ihrer Angaben. Generell messen Anzeigeerstatter (Opfer) vielen Fragen, die ihnen von der Polizei gestellt werden, keine besonders hohe Bedeutung zu. Die Polizei soll ja rasch den Täter ausfindig machen und nicht nur Fragen stellen.
In Wirklichkeit verhält es sich allerdings in den meisten Fällen genau anderes herum, denn hier kann die Antwort auf eine gut gestellte Frage bereits im Vorfeld wesentlich zum Ermittlungserfolg beitragen.

In der Kriminologie spricht man in diesem Zusammenhang von „Sekundärer Viktimisierung“, was so viel bedeutet wie, dass das Opfer zum zweiten Mal zum Opfer wird oder sich erneut als Opfer fühlen könnte, weil es die gezielten Fragen der Polizei auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der eigenen Angaben zurückführen könnte.
So ist es unter Berücksichtigung dieses Umstandes eben auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Polizei in Köln nur sukzessive neue Ermittlungsansätze zu Tat und Tätern erlangten konnte. Die einzelnen Vernehmungsmethoden und die verschiedenen Formen der Fragestellungen sind – zumindest für mich selbst, einer der spannendsten und interessantesten Bereiche in der Kriminalistik schlechthin.
Das nun folgende Beispiel ist jedoch nur als eine allgemeine Information im Hinblick auf die Bedeutung polizeilicher Fragemethoden gedacht und bezieht sich daher nicht auf die Kölner Ermittlungen zu den sexuellen Übergriffen.

Nehmen wir einfach einmal den Vernehmungsaufbau einer Zeugenbefragung nach einem Tötungsdelikt auf offener Straße zum Anlass, eine besondere Vernehmungsform vorzustellen:

Das kognitive Interview 

Folgender fiktiver Ausgangssachverhalt:

In den frühen Vormittagsstunden eines Samstagmorgens (08.10 Uhr) fand in einer noch wenig frequentierten Straße mit mehreren Einzelhandelsgeschäften ein Raubüberfall auf einen Juwelier statt. Der Juwelier hatte seine Geschäftsräume um 08.00 Uhr geöffnet und den oder die Täter nach der Tat bis auf die Straße verfolgt. Dort gaben der oder die Täter mehrere Schüsse auf ihn ab und er sank durch zwei Treffer tödlich getroffen zu Boden. Der Zeuge M., der zur Tatzeit gerade seine Wohnung verlassen hatte, um zur Bäckerei zu gehen, hatte die Tat beobachtet und machte in seiner Vernehmung als Augenzeuge folgende Angaben:

[…] „Ich kann hierzu gar nicht viel sagen. Ich bin aus der Wohnung gegangen, weil ich Brötchen holen wollte und habe gesehen, dass ein Mann auf einen anderen Mann geschossen hatte. Der Schütze ist danach weggerannt, aber nicht in meine Richtung, sondern weg von mir. Ich kann diesen Schützen nicht genauer beschreiben, ich habe ihn nur von hinten gesehen, aber es war ein Mann, da bin ich mir sicher. Ich schätze, er war ca. 30 Jahre alt und trug so eine Art Baseballmütze. Er konnte auch sehr schnell rennen. Mehr weiß ich wirklich nicht, ich habe ihn ja nur ein paar Sekunden gesehen, denn er ist nach rechts in Richtung Bahnhof gerannt. Der andere Mann lag auf dem Boden und ich bin dann zu dem hingerannt und habe mich um ihn gekümmert und eine Frau, die dazu kam, hat den Notruf gewählt. Ich glaube aber, der Mann war da schon tot, er lag in einer großen Blutlache und hat nicht reagiert.
Ich kenne den Mann vom Sehen her und meine, dass er da in dem Juweliergeschäft arbeitet, aber ganz sicher bin ich mir nicht“. […]

Aus vermeintlich ökonomischen Gründen heraus ist man seitens der Polizei oftmals nicht gewillt, die Zeugen zunächst einmal ihre eigene Sicht des Sachverhaltes schildern zu lassen. Dabei gebietet es einfach die Höflichkeit, das Gegenüber ausreden zu lassen, auch wenn der Vernehmungsbeamte bereits einen gewissen Wissensvorsprung in der Sache haben dürfte und sich somit bei einer Zeugenaussage auch nicht immer auf den ersten Blick sofort neue Erkenntnisse ergeben werden.

Der oben stehende „Auszug“ aus einer fiktiven Zeugenaussage könnte meiner Erfahrung nach jederzeit so auch in einer Vernehmungsniederschrift stehen. Ich halte es für sehr bedeutsam, dass sich die Zeugen durch ihre eigene Schilderung wieder in die Geschehnisse hineinversetzen können, obwohl die bisherigen Angaben des Zeugen in diesem Fall die Ermittlungen nicht entscheidend vorangebracht haben werden.

Egal wie komplex sich ein Sachverhalt für einen Augenzeugen auch darstellen mag, eine detailliertere Aussage wie oben stehend, wird er dem Vernehmungsbeamten selten von sich aus schildern. Jeder Zeuge bewertet bereits von sich aus selbst, was er persönlich für wichtig erachtet und fügt möglicherweise auch unbewusst das hinzu, was er für logisch und sinnvoll ansieht.
So wird der sogenannte „Knallzeuge“ immer behaupten, den Verkehrsunfall genauestens beobachtet zu haben, obwohl er sich erst nach dem „Knall“ umgedreht hatte und somit die Zusammenhänge vor dem Knall gar nicht gesehen haben konnte.

Wenn Sie sich jetzt die Angaben des Zeugen nochmals Zeile für Zeile durchlesen, welche Fragen würden Sie denn als Vernehmungsbeamter dem Zeugen jetzt noch stellen?

Sie könnten zum Beispiel fragen, ob er die Waffe des Täters beschreiben könnte oder ob er überhaupt eine Waffe gesehen hätte? Er wird Ihnen dann möglicherweise zur Antwort geben, dass er keine Waffe gesehen hätte, weil er den Täter nur von hinten sah. Wenn Sie als Vernehmungsbeamter jetzt seine Angaben zerpflücken und den Zeugen mit immer neuen, noch detaillierteren Fragen konfrontieren, dann wird er „zumachen“ und sich über kurz oder lang genau so fühlen und sich dann auch so verhalten, wie das Opfer einer Gewalttat.

Also gehen Sie einen Schritt zurück und geben dem Zeugen Hilfestellungen. Bitten Sie ihn darum, dass er Ihnen seinen bisherigen Tagesablauf bis zum Zeitpunkt der Tat schildert und unterstützen Sie ihn dabei mit gezielten Fragen.

Dieses „Kognitive Interview“ könnte folgendermaßen aussehen:

Fragen Sie, wann er aufgestanden sei, was er dann gemacht habe, ob er mit jemandem zuhause geredet hätte nach dem Aufstehen, usw. Er wird Ihnen darauf antworten und somit können Sie ihm immer weitere Verständnisfragen stellen, die er auch bereitwillig beantworten wird. Durch diese „Hilfsfragen“ helfen Sie mit, dass sich ihr Zeuge an Details erinnert, die er Ihnen natürlich im Vorfeld nicht erzählt hatte, weil sie an sich auch völlig unbedeutend sind. Da hat der Zeuge natürlich schon recht, aber Sie als Vernehmungsbeamter können so gezielt Stück für Stück das Erinnerungsvermögen des Zeugen aktivieren.

Angenommen seine Frau war zu der Zeit schon wach, als er sich auf den Weg zur Bäckerei machen wollte. Denken Sie nicht auch, dass hier zumindest ein kurzer Dialog zwischen den beiden stattgefunden haben könnte, zum Beispiel, wie viele Brötchen er denn nun mitbringen sollte?

Sie wären möglicherweise erstaunt, was Ihnen der Zeuge allein auf diese einfache Frage alles antworten würde. Irgendwann in diesem Interview kommen Sie dann an den Punkt, an dem der Zeuge dabei ist, seine Wohnung zu verlassen. Lassen Sie sich das beschreiben. Fragen Sie ihn danach, ob er die Wohnungstüre abgeschlossen oder ob er sie nur zugezogen hätte. Wo war sein Schlüsselbund, hielt er ihn in der Hand und wenn ja in welcher, oder steckte er vielleicht in der Jackentasche, so dass er ihn zum Abschließen erst herausholen musste. Seien Sie versichert, der Zeuge wird Ihnen das aus seiner Erinnerung heraus noch fast alles haargenau berichten können.

Ihr Zeuge ist jetzt voll konzentriert und wird sein komplettes Erinnerungsvermögen zu diesem Morgen abrufen können. Und genau an diesem Punkt wollen Sie den Zeugen haben, denn jetzt erzählt er Ihnen durch die Unterstützung ihrer Fragen alles, an was er sich noch erinnert und bewertet seine Angaben nicht.
Fragen Sie ihn aber nicht, was er gesehen hatte, als er in Richtung Bäckerei ging, sondern fragen Sie ihn zum Beispiel, ob er auch die beiden Kinder gesehen hätte, die zur Tatzeit auf dem Gehweg der gegenüberliegen Straßenseite des Juweliergeschäfts gespielt hätten.
Der Zeuge wird nach dieser Frage vermutlich einen ziemlich erstaunten Gesichtsausdruck bekommen und Ihnen deutlich widersprechen, denn er wird sich absolut sicher sein, dass da keine Kinder waren, das wüsste er noch. Er wird antworten, dass er neben dem Schützen, der weggerannt sei, nur das spätere Opfer am Boden liegend gesehen hätte und das Postauto, welches ein paar Meter vor dem Juweliergeschäft gestanden war.

Die spielenden Kinder waren frei erfunden. Doch durch diese Frage haben Sie jetzt Ihrem Zeugen dahingehend einen kleinen zusätzlichen „Schubs“ gegeben, sich die Situation beim Verlassen des Hauses nochmals detailliert und bildlich vorzustellen. Und deshalb haben Sie jetzt eine Information erhalten, die der Zeuge bislang weggelassen hatte, denn von einem Postauto hatte er Ihnen zuvor nichts erzählt.

Der Mensch denkt in gewisser Hinsicht in einer Art „Schablone“ oder auch „Schublade“ und geht daher in der Regel davon aus, dass ein Mann mit einem langen weißen Kittel, der ihm in einem Krankenhaus begegnet, ein Arzt sein muss und überwiegend wird das auch so zutreffen. Genauso verhält es sich bei einem Postauto. Am Straßenrand kurzfristig parkende Postautos gehören zu dieser Tageszeit zum allgemeinen Straßenbild und Menschen in Postuniformen tragen nun mal die Post aus, deshalb werden Zeugen für gewöhnlich auch kein besonderes Augenmerk auf so einen Umstand richten und diesen bei ihrer Aussage unbewusst weglassen. Sie halten ihn für bedeutungslos.

Wie die weiteren Ermittlungen ergaben, hatte sich der Sachverhalt tatsächlich so zugetragen:

Zwei Täter waren in der Nacht in eine Postfiliale eingedrungen, hatten die Spinde der Mitarbeiter aufgebrochen und aus diesen zwei Uniformen entwendet. Im Geschäftszimmer der Filiale fanden sie am Schlüsselbrett den Fahrzeugschlüssel des in der Garage geparkten Postautos. Mit dem Fahrzeug fuhren sie zum Juweliergeschäft und warteten dort, bis der Inhaber sein Geschäft öffnete, um diesen danach zu überfallen. Während des Überfalls waren beide maskiert und einer der Täter schlug mit einer Eisenstange dem Inhaber auf den Kopf, so dass dieser bewusstlos zu Boden sank.

Nach dem Überfall verließen beide Täter unmaskiert das Geschäft und während der Fahrer schon wieder im Fahrzeug saß, gelang es dem Mittäter nicht, die Beifahrertüre zu öffnen. Zwischenzeitlich hatte der Juwelier jedoch das Bewusstsein wieder erlangt und torkelte blutüberströmt nach draußen. Aus Angst wiedererkannt zu werden, zog der Beifahrer eine Waffe und schoss mehrfach auf den Juwelier, der getroffen zu Boden stürzte. Zuvor war ein armenischer Student, der sich auf Weltreise befand, am Bahnhof angekommen und war auf der Suche nach einem Frühstücksrestaurant. Dieser Tourist mit Baseballmütze war gerade in die besagte Straße eingebogen und sah, wie ein Mann vor einem gelben Fahrzeug einen anderen niederschoss.
Aus Todesangst drehte er sich um und rannte in Richtung Bahnhof zurück. Genau zu jetzigen Zeitpunkt verließ der Zeuge seine Wohnung und hörte Schüsse. Als er sich umdrehte sah er, wie der Tourist vom Tatort wegrannte. Der Zeuge duckte sich hierauf instinktiv in den Eingangsbereich und konnte deshalb nicht sehen, dass das Postfahrzeug inzwischen weggefahren war. Als er wieder in Richtung Tatort schaute, sah er nur noch den am Boden liegenden Juwelier und rannte jetzt los, um Hilfe zu leisten.

Ohne die Aussage dieses Zeugen, dass möglicherweise ein Postauto in diesen Überfall verwickelt war, wäre eine Zusammenführung dieser beiden Taten – Diebstahl / Überfall – nicht zwingend sofort erkannt worden.

Sehr geehrter Leser, sie sehen an diesem Beispiel aber auch, dass polizeiliche Ermittlungsarbeit viel mehr ist als nur das stupide Erstellen von Vernehmungsprotokollen. Neben der Kenntnis über die Vernehmungsmethodik, bedarf es auch eines hohen Maßes an Empathie, damit bei Zeugen und Opfern gerade nicht das Gefühl entsteht, sie würden von der Polizei nicht ernst genommen. Besonders bei Opfern von Gewalttaten und Sexualdelikten könnte es in der Folge zur „sekundären Viktimisierung“ kommen. Daher sind bei solchen Delikten regelmäßig auch keine schnellen Ermittlungserfolge zu erwarten.

Mit der „sekundären Viktimisierung“ ist allerdings die Endstufe noch nicht erreicht. Teilweise können Opfer sogar noch ein drittes Mal erneut zum Opfer werden, beispielsweise wenn Sie vor Gericht den Fragen und Behauptungen des Verteidigers der Gegenseite Rede und Antwort stehen müssen. Ein Verteidiger wird im Sinne seines Mandanten freilich immer versuchen, die Glaubwürdigkeit des Opfers herabzusetzen und er wird hier weder vor peinlichen Fragen noch vor abstrusen Behauptungen zurückschrecken.
Niemand wird sich vorstellen können, wie quälend sich so eine Prozedere für ein Opfer anfühlen muss, wenn er es selbst noch nicht erleben musste.

Ausführungen rund um die Pressekonferenz

In diese Kategorie einer möglichen „tertiären Viktimisierung“ dürfte auch die Hilfestellung der Oberbürgerbürgermeisterin der Stadt Köln, Frau Reker, fallen, die den Opfern der sexuellen Übergriffe geraten hatte, potentielle Angreifer mit einer „Armlänge Abstand“[128] auf Distanz zu halten. Ihr Auftritt in dieser Presserklärung wies aber noch einige abstruse Kommentare mehr auf, die allesamt das Thema um Längen verfehlt haben dürften.
So sollten ihrer Meinung zufolge, Frauen in Zukunft keine „große Nähe“[129] suchen, sich in Gruppen zusammenfinden und keine Frau soll sich von der Gruppe lösen und mit jemand anders mitgehen. Den Aspekt, warum viele Frauen nicht die „110“ gewählt haben dürften, erklärte sie sich hingegen so, dass diese sicher Angst gehabt hätten, ihr Smartphone wäre sofort gestohlen worden, wenn sie es zum Telefonieren in die Hand genommen hätten?! Ich schäme mich tatsächlich fremd, während des Tippens dieser Zeilen.

OB Reker betont auch bereits in einem ihrer ersten Sätze bei dieser Pressekonferenz, dass man sich in Köln das Feiern zu Karneval wegen dieser Ereignisse nicht verbieten lassen werde. Nahezu einhellig wird möglichen Opfern geraten, sie sollten andere um Hilfe bitten, wenn sie sich in einer gefährlichen Situation befänden. Dabei sollten sie Mitmenschen gezielt ansprechen und nicht nur allgemein um Hilfe rufen.
Beispielsweise so: „Sie mit dem braunen Hut, helfen Sie mir bitte“. Schließlich möchte OB Reker bei künftigen Einsätzen mit mehr polizeilicher Präsenz dafür sorgen, dass sich die Menschen sicherer fühlen. Sie ist der Überzeugung, mehr „uniformierte Beamte“[130] würden hierbei entscheidend helfen, da sie durch ihr Auftreten möglichen Straftätern Respekt einflößen könnten.

Ich bin mir jetzt persönlich nicht ganz sicher, aber ich würde die Ausführungen von OB Reker doch mit einiger Skepsis betrachten, denn sie erscheinen eher ungeeignet dafür zu sein, unter der Rubrik „Empathie zeigen für die Opfer“ für die Nachwelt erhalten zu bleiben. Die möglicherweise reizgesteuerte und unbewusste Aussage, man lasse sich das Feiern des Kölner Karneval hiervon aber nicht verderben, gleicht auf makabre Weise an sich in Teilen einem Freudschen Versprecher, frei nach dem Motto, alles nicht so schlimm, Strich drunter, die Party geht weiter.

Immer wenn Worte fallen wie „unfassbar, unerklärlich“ zusammen mit Phrasen wie „wir verurteilen das aufs Schärfste“ und werden „mit allen Konsequenzen des Rechtsstaates vorgehen“, dann dürfte dies etwas freier übersetzt bedeuten: „Wir haben zwar versagt, aber wir geben es niemals zu“. Beobachten Sie hierbei einmal die Reaktionen der Politiker. Spätestens im zweiten Satz rufen sie nach der Polizei und verschieben gedanklich Legionen, wenn nicht sogar ganze Armeen an die Orte des Geschehens. Legionen und Armeen, die es längst nicht mehr gibt. Es sind dies vielleicht sogar dieselben Politiker, die möglicherweise nur einen Tag davor die Polizei betreffend verkündeten, Lohnerhöhungen für Beamte können wir uns nicht leisten und Neueinstellungen für die Polizei gibt der momentane Haushalt nicht her.
Sie sehen, es wiederholt sich alles, nur der jeweilige Anlass ist ein anderer.

Offensichtlich in der Überzeugung, es liege an den sprachlichen Barrieren, weshalb nordafrikanische Männer unsere Frauen als Freiwild ansehen könnten, gedenkt Frau OB Reker durch den Einsatz von „Sprachmittlern“[131] dieser Täterklientel zu übersetzen, dass die „Zuwendungen“ während des Karnevals, also das „Bussi“, nicht als Einladung zur sofortigen Spontanbegrabschung gedacht sind.
Es bleibt nur zu hoffen, dass keines der Opfer in jener Silvesternacht jemals diese Pressekonferenz angeschaut hatte.

Bei den nächsten Großveranstaltungen werde, so führt OB Reker weiter an, die „uniformierte Polizei“ solche Übergriffe durch starke Präsenz zu verhindern wissen, da von ihr ein gewisser Respekt ausgestrahlt werde. Auch hier bleibt nur die Hoffnung, dass dann nicht der gleiche Mob bei diesen Veranstaltungen zu Gast sein werde wie an Silvester, aus dem heraus, laut Polizeibericht, viele die Anweisungen der Polizei völlig ignorierten und sich daher „von der polizeilichen Ansprache völlig unbeeindruckt“[132] zeigten.

Und Sie dürfen versichert sein, sehr geehrter Leser, die Bereitschaftspolizei in Nordrhein-Westfalen dürfte in dieser Silvesternacht sehr schnell erkannt haben, dass an diesem Tag, bei dieser Klientel, der kommunikative Ansatz nicht die erste Wahl sein wird. Um wirklich effektiv, konsequent und nachhaltig arbeiten zu können, hätte es eines Kräfteansatzes von 500-600 Polizisten bedurft, um einmal eine ungefähre Zahl zu nennen.
Diesen zu früheren Zeiten noch großflächig vorhandenen Respekt vor der Polizei gibt es nicht mehr, den könnten Sie allenfalls noch in historischen Werken nachlesen. Ich verweise hier nochmals auf meine Ausführungen im Kapitel „Gewalt gegen Polizeibeamte“.

Hinweise für Opfer solcher Übergriffe

Als letzten Punkt zum Umgang mit den Ereignissen durch die Polizei und die Stadt Köln, möchte ich noch diesen einen Hinweis aus der Pressekonferenz aufgreifen, in dem den Opfern geraten wurde, Passanten um Hilfe zu bitten.
Natürlich ist das richtig, es ist ja oftmals die letzte noch verbleibende Chance und der einzige Ausweg für das Opfer, einer schlimmen Situation zu entkommen. Allerdings verhält es sich hierbei ähnlich wie bei den boomenden Selbstverteidigungskurven und Waffenbeschaffungen, wie bereits in der Einleitung erwähnt. Die Thematik ist sehr viel komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag.
Neben der richtigen mentalen Vorbereitung auf den möglicherweise tatsächlichen Eintritt einer solchen Situation in der Zukunft, spielen noch viele andere Faktoren eine gewichtige Rolle, um sich selbst zumindest eine realistische Chance zu bewahren, einigermaßen glimpflich aus der Sache herauszukommen. Dazu gehört neben dem Entwickeln eines „Situationsbewusstsein“ auch eine gewisse Rechtssicherheit.

Ich werde diesen ganzen Themenkomplex in einem weiteren Buch ausführlich beschreiben.

In den vielen Selbstverteidigungskursen, die ich während der letzten 20 Jahre hinweg speziell für Frauen gegeben habe, war die größte Herausforderung immer, in einem ersten Schritt die gesellschaftlich anerzogenen Denkstrukturen und Verhaltensweisen wieder auf „Null“ zu setzen und nicht Ihnen durch monotones Erlernen von Schlagtechniken ein falsches Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

7    Ein Blick in die Zukunft

7.1  Vorbemerkung

Während der Recherchen zu diesem Buch ist mir bewusst geworden, dass die verschiedengelagerten defizitären Bereiche zwar einzeln betrachtet und analysiert werden können, Einzellösungen jedoch keinen nachhaltigen Erfolg garantieren dürften.
Meine Feststellungen beruhten, wie bereits erwähnt, zunächst einmal ausschließlich auf den politischen (Fehl-) Entscheidungen der vergangenen Jahre. Ich hielt daher nach der Auswertung und Bewertung verschiedener Quellen, den Eintritt der momentan vorherrschenden Sicherheitslage in Deutschland erst in ungefähr 10 Jahren für wahrscheinlich.

Dem Eintreten eines solchen Szenarios in dem benannten Zeitraum hatte ich verschiedene globale Ereignisabläufe mit einer innenpolitischen, bzw. polizeilichen Brisanz zu Grunde gelegt. Dazu rechnete ich beispielsweise die Zunahme von Flüchtlingen aus den Gebieten des Nahen und Mittleren Ostens auch schon vor der großen Migrationskrise 2015 und die Fluchtursachen, die sich wegen der dramatisch anwachsenden Bevölkerungszahl in den afrikanischen Staaten ergeben werden.
Meine Befürchtungen angesichts dieser Ereignisse waren, dass es zu einem europäischen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einem innerdeutschen Super-GAU kommen werde, sollten keine effizienten Gegensteuerungsmaßnahmen getroffen werden. Als Vergleichsmuster hatte ich die Problemfelder im Zusammenhang mit der Zuwanderung in den 1990er Jahren herangezogen.

Ich habe dieses Buch aus der Sicht eines Polizeibeamten heraus geschrieben und deswegen lag der Schwerpunkt auch darin, den Ist-Stand und die Handlungsmöglichkeiten der Polizei in Deutschland zu analysieren. Die globalen Entwicklungen habe ich als real gegeben angenommen und habe sie deshalb nur kurz skizziert. Allerdings sehe ich das Buch in der Gesamtbetrachtung durchaus auch als einen allgemeinen, sozial-kritischen Beitrag an, trotz der polizeilichen Brille. Meine in die Zukunft blickende 10-Jahres-Prognose wurde zwischenzeitlich allerdings zur reinen Makulatur degradiert, da sie allein durch die Migrationskrise im Jahr 2015 einem gewissen zeitlichen Beschleunigungsfaktor zum Opfer gefallen ist.
Die schrittweise Umsetzung meiner zunächst erdachten Lösungsvorschläge ist demnach ebenso hinfällig. Dazu kommen weitere Elemente, wie die enorme Zunahme von Wohnungseinbruchsdiebstahl, die Rockerkriminalität und das Entstehen subkultureller Ghettoisierung, um hier drei Beispiele zu nennen. Auch hier hat der Rechtsstaat kläglich versagt. Offensichtlich reichen weder die Zahl der Polizeibeamten, die zur Verfügung stehenden Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung noch die aktuellen gesetzlichen Grundlagen dafür aus, diese Kriminalitätsfelder erfolgreich zu bekämpfen und die Täter mit empfindlichen Strafen abzuurteilen.

Polizei und Justiz wurden sukzessive totgespart. Wir schreiben zwischenzeitlich das Jahr 2016 und es hat bis heute nicht jeder Sachbearbeiter bei der Polizei einen eigenen Computer. Mancher Beamte hätte deshalb sogar seinen eigenen, zuhause ausrangierten, PC zur Verfügung gestellt. Dabei, so wird jedenfalls gemunkelt, soll es noch nicht einmal daran liegen, dass der Haushalt es nicht hergebe, fehlende Computer zu kaufen, sondern dass die Polizei nicht genügend Software-Lizenzen erworben hätte, um weitere Computer entsprechend aufzurüsten![133]

Dass Polizisten beispielsweise Taschenlampen und andere Ausrüstungsgegenstände selbst kaufen müssen, weil die dienstlich gelieferten Gegenstände entweder völlig antiquiert sind oder beispielsweise Einsatztaschen vom Dienstherrn überhaupt nicht zur Verfügung gestellt werden, ist seit Jahren völliger Normalzustand. Es gäbe in diesem Zusammenhang noch genügend andere Beispiele, aber ich denke, die angedachte Botschaft ist beim Leser angekommen.
Jetzt ist die Politik gefordert, denn die Restaurierung unseres maroden Sicherheitssystems wird sehr viel Geld kosten und es wird auch nicht reichen, nur in einzelne Bereiche zu investieren, sondern die Investitionen müssen den kompletten Sicherheitsapparat miteinschließen. So wird es auch notwendig sein, dass die Polizei ihr Image wieder einmal aufpoliert und ihre polizeiliche Wertekultur einem Facelifting unterzieht.

7.2  Polizeikulturen und zivile Wertevorstellungen

7.2.1    Die Polizeikultur

Die Polizeikultur im 21. Jahrhundert hat sich parallel zu den gesellschaftlichen Veränderungen mitentwickelt. Die Polizeikultur steht hierbei für Werte, die sich die Polizei sozusagen selbst gegeben hatte und die sie in ihrer Außendarstellung von sich selbst auch so vermitteln möchte, am liebsten unter dem Motto: „Die Polizei dein Freund und Helfer“. Als Antagonist zur Polizeikultur wäre hierzu die Polizistenkultur, auch „Cop-Culture“ genannt, anzusehen.

Auf den Punkt gebracht handelt es sich bei der Polizeikultur um eine Art Wunschdenken, welches der Gesellschaft das Idealbild polizeilichen Handelns vermitteln möchte.
Beamte, die allseits bereit sind und hierbei stets freundlich lächelnd in der Lage sein werden, alle Probleme kommunikativ zu lösen. Als ich in der Einleitung von der momentanen Grundausrichtung der Polizei sprach, war damit exakt diese derzeit vorherrschende Polizeikultur gemeint, die in weiten Teilen jedoch von einem sehr idealisierten Bild der Staatsmacht ausgehen dürfte. Polizeikultur ist eben nur die eine Seite der Medaille und ich habe daher den Eindruck, bei Teilen der Gesellschaft hat diese von oben gesteuerte Außendarstellung zu einer gewissen Fehlinterpretation polizeilichen Handelns, polizeilichen Einschreitgrundsätzen und auch polizeilicher Einsatztaktik geführt.

Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, die Polizeikultur wäre somit die gute Seite der Medaille und bei der Polizistenkultur handle es sich um die schlechte und böse Kehrseite, ist an dieser Stelle eine etwas abgestufte Betrachtung geboten.
Es ist doch selbstredend und bedürfte keiner weiteren Ausführung, dass die deutsche Polizei im Rahmen ihres Aufgabenspektrums als Dienstleister für ihre Bürger präsent ist. Für dieses Faktum müsste sich die Polizei nicht ständig neu erfinden.

Aber wo Licht ist, da ist naturgemäß auch Schatten und deswegen ist die Polizei als Ordnungsmacht des Staates mit dem Gewaltmonopol ausgestattet. Es wäre natürlich schön, wenn alle Bürger dieses Landes den Anweisungen der Polizei Folge leisten würden und die Polizei sämtliche Einsätze verbal und in kommunikativer Form lösen könnte.
Die Erfahrung jedoch zeigt, dass der kommunikative Ansatz der Polizei häufig durch unsinnige, unsachliche und provozierende Monologe eines beratungsresistenten Gegenübers torpediert wird. Jetzt kann die Polizei eben gezwungen sein, Recht und Gesetz auch mit Zwang durchsetzen zu müssen. Genau das ist der Punkt, um den es hier geht.

Auf einmal ist die Polizei augenscheinlich nicht mehr die nette Bürgerpolizei von neben an, wie sie in Form der Polizeikultur der Öffentlichkeit vermittelt wurde. Während bis hierhin vermutlich quer durch alle gesellschaftlichen Strömungen hindurch noch ein gewisser Konsens vorherrschen dürfte, dass der Staat nun einmal in der Lage sein muss, sein Gewaltmonopol auch durchzusetzen, dürften im Folgenden, geschuldet der jeweiligen ideologischen Vorprägung, die Meinungen etwas auseinandergehen.

Zunächst haben sich nach meiner Überzeugung in der Polizeikultur über die Jahre hinweg einige folgenschwere Fehleinschätzungen eingeschlichen, welche der Außendarstellung der Polizei selbst mehr geschadet, als genutzt haben dürften.
So hat es die Polizei mehr oder weniger regelrecht verschlafen, entsprechend auf die rasante Entwicklung medialer Kommunikationsplattformen und den damit einhergehenden, meinungsbildenden Prozessen im Internet zu reagieren und diesen adäquat zu begegnen. Anstatt ständig neue Präventionsbroschüren zu drucken, die sich auf den Dienststellen als Ladenhüter in den Präsentationsständern sammeln, hielte ich Initiativen in diesem Segment für wesentlich wichtiger und sinnvoller.
Wenn Sie sich die Mühe machen wollen, dann geben Sie doch bitte einfach einmal bei YouTube die Begriffe „Gewalt“ und „Polizei“ ein. Sie werden ein Sammelsurium verschiedenster Videosequenzen vorfinden, die tatsächliche Polizeigewalt darstellen. Allerdings ist mit dem Begriff „Polizeigewalt“ hier nicht die Durchsetzung des Rechts unter Zuhilfenahme legaler Zwangsmittel gemeint, sondern es soll dem Betrachter willkürliches, willfähriges und deshalb gesetzwidriges und überzogenes Handeln der Polizei aufzeigen.
Wie bereits in einigen Beispielen an anderer Stelle aufgezeigt, werden diese Videosequenzen von vielen Usern kommentiert und nicht wenige gelangen zu der Überzeugung, solche Videos wären tatsächlich ein allgemeiner Beweis dafür, die Polizei habe ein grundsätzliches Gewaltproblem.

Der Großteil dieser Kommentare hingegen ist nahezu frei von Sinn, zumeist falsch und dumm noch obendrein. Viele der Kommentatoren stricken sich, durch Bilder und kurze Videosequenzen emotional beeinflusst, ihre eigene Sicht der Dinge zusammen und mystifizieren sie danach als die „Wahrheit“.
Dabei mangelt es in nahezu allen Fällen schon allein an den existentiellen Grundlagen einer gewissen Rechtskenntnis, an der gebotenen Sachlichkeit und zuletzt an gesicherten Informationen, um einen entsprechenden Sachverhalt überhaupt sachbezogen kommentieren zu können.

Wenn nun aber die Menschen erst einmal der irrigen Annahme sind, dass sie die reine Wahrheit kennen, infizieren und missionieren sie möglicherweise andere und das könnte in der weiteren Folge gefährliche Auswirkungen auf unser gesellschaftliches System haben. Es wäre dringend an der Zeit, an dieser Stelle wieder einmal den Reset-Knopf zu drücken und der Gesellschaft die Grundprinzipien einer funktionsfähigen, demokratischen Staatsform zu erklären, da dies offensichtlich nicht mehr zum schulisch vermittelten Kernwissen zu gehören scheint.

Glauben Sie wirklich, es ließen sich unter diesen Voraussetzungen künftig noch genügend Polizeibeamte finden, die das Recht konsequent durchsetzten, wenn ihnen selbst bei jeder Maßnahme der „Staatsanwalt“ im Nacken sitzt und sie durch „Smartphonefilmer“ und andere Lichtgestalten ständig mit einem Strafverfahren gegen sich selbst rechnen müssten?
Niemand kennt den Ausgang solcher Verfahren, denn „bei Gericht und auf hoher See, liegt alles in Gottes Hand“. Recht haben und Recht bekommen, sind wahre Antagonisten und sind oftmals nur vom Zufall abhängig!
Einige Beispiele, wie schnell man die Glaubwürdigkeit der Polizei zwischenzeitlich aushebeln kann, habe ich Ihnen aufgezeigt. Nur ein starker Staat und eine starke, effektiv arbeitende Polizei können überhaupt erst die immer als gegeben angesehenen höchsten Werte „Freiheit und Sicherheit“ garantieren. Und wenn wir uns diese Werte erhalten möchten, die Generationen zuvor nach einem schrecklichen Weltkrieg erarbeitet und an uns vermacht haben, dann muss mit dieser Endlosdiskussion um ideologische Freiheitsgedanken endlich einmal Schluss sein.

Es ist doch gerade allgegenwärtig in allen Medien und Pressemeldungen nachzulesen, was passiert, wenn der Staat schwächelt. Man müsste nur die Augen aufmachen und hierbei kritisch hinsehen. Ich habe es Ihnen am Beispiel eines meiner Meinung nach falsch verstandenen Datenschutzes erklärt. Und ich wiederhole es noch einmal, die Polizei hat mitnichten irgendein Interesse daran, die Daten der Bürger auszuspionieren, aber wir leben nun einmal in der Zeit der elektronischen Daten und die Täter nutzen diese Form moderner Kommunikation für ihre Verbrechen.
Ich frage mich daher, zu welcher schon nahezu paranoid anmutenden Grundüberzeugung man denn gelangt sein muss, diesen Straftätern nahezu ausschließlich mit vermehrter Streifentätigkeit begegnen zu wollen? Bereiche, wo der Staat wirklich den Bürger unter Generalsverdacht stellt und schnüffelt, werden dagegen selten in der Öffentlichkeit diskutiert.
Ich erinnere nur an die Möglichkeit der Finanzbehörden, jederzeit die Konten der Bürger einzusehen. Irgendwie scheint das alles nicht so richtig zusammenzupassen.

Genauso verhält es sich im Zusammenhang mit möglichen terroristischen Anschlägen in Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass diese sich ständig wiederholenden Durchhalteparolen, wie geschehen nach den bisherigen terroristischen Anschlägen bei unseren Nachbarn und auch nach den Ereignissen in Köln, wie beispielsweise „wir lassen uns das Feiern nicht vermiesen“ und „wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen“, Teil der Lösung des Problems sein können? Leider ist aber auch hier das Ende der Irrtumskette noch immer nicht erreicht. Die ideologische Verblendung führt bisweilen sogar soweit, dass die „Wahrheitskenner“ ihre Freiheit durch den Staat selbst, respektive durch die Polizei, in zunehmendem Maße als gefährdet sehen, sollte der Zugriff auf elektronische Daten zu Ermittlungszwecken gelockert werden.
Eine solche Argumentation definiert in meinen Augen den Komplettverlust jeglicher Realität. Das genaue Gegenteil wird eintreten. Es wird nämlich irgendwann keine Freiheit mehr geben, die es zu verteidigen gilt, wenn es der Polizei nicht mehr gelingen sollte, die allermeisten terroristischen Anschläge im Vorfeld zu vereiteln. Unsere Vorlieben, sich an öffentlichen Plätzen zum gemeinsamen Feiern zu versammeln, werden sich zudem von ganz alleine erledigen, wenn wir das „Taharrush Gamea“ nicht rigoros bekämpfen und die Täter sofort auszuweisen.
Das öffentliche Leben wird nicht mehr wie gewohnt stattfinden, wenn sich bei uns mitten auf einem belebten Markplatz ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengt und zahlreiche unschuldige Menschen mit in den Tod reist und eine noch größere Zahl mit abgetrennten Gliedern verletzt am Boden liegen wird. Es tut mir leid, aber ich kann dieses „Geschwafel“ nicht mehr hören, wo ständig Statistiken zitiert werden, wie unwahrscheinlich es doch ist, selbst Opfer eines solchen Anschlages zu werden.

Was denken sich diese Leute eigentlich? Wissen die überhaupt von was sie da reden? Es kann doch jeden treffen, ist ihnen das nicht klar? Es gibt keine Orte, wo die Menschen sicherer sind als anderswo, das müsste doch ein jeder durchschnittlich begabte Mensch inzwischen erkannt haben.
Außerdem sind diese Aussagen für die Opfer, die möglicherweise einen solchen Anschlag überlebt haben oder für die Angehörigen derer, die ums Leben gekommen sind, schlicht eine Frechheit und mehr nicht. Ob man es nun glauben mag oder auch nicht, manchmal wird man von der Realität in gewisser Hinsicht einfach eingeholt. Die Realität kann unbarmherzig, grausam und auch brutal sein, aber sie wird der Gesellschaft den Spiegel vorhalten und ihr ihre Schwächen ungeschminkt und schonungslos aufzeigen. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir erst dann zur Besinnung kommen, wenn irgendwann auch die letzte Kerze und der letzte Blumenstrauß ausverkauft sein werden, die jemand gerne an den Ort stellen wollte, dort wo seine Freunde und Bekannten aus dem Leben gerissen wurden.

Das klingt hart und bitte glauben sie mir, nichts wünsche ich mir mehr, als dass ich mich dahingehend irre.
Und Ihnen lieber Leser wünsche ich von ganzem Herzen, dass die Polizei bei ihnen niemals nachts um „halb vier“ klingelt. Niemals, denn das bedeutet nichts Gutes für Sie. Bei uns hier in Baden-Württemberg, zumindest soweit ich das beurteilen kann, werden Todesnachrichten von der Polizei immer persönlich überbracht. Ich sehe dies auch als eine der Aufgaben des Dienstgruppenführers an.
Aus diesem Grund habe ich in dieser Funktion schon etliche Male um „halb vier“ geklingelt. Teilweise sind wir sogar mehrmals am betreffenden Haus vorbeigefahren, bis wir, oder in dem Fall ich, soweit waren, den noch friedlich schlafenden Eltern mitzuteilen, dass ihre 19-jährige Tochter jetzt neben ihren drei Freundinnen oder Freunden im Leichenschauhaus liegt, weil sich das Auto, in dem sie saßen, um einen Baum gewickelt hatte.

Diese Nachricht nach einem solchen Verkehrsunfall zu übermitteln, ist schon schlimm genug. Meine Kollegen und ich möchten deswegen nicht auch noch klingeln müssen, nachdem irgendwelche Irre mit Bombengürteln und Schnellfeuergewehren unter „Allah Akbar“ Rufen bei uns im Land ein Blutbad angerichtet haben. Was wir daher jetzt dringender als je zuvor bräuchten, wäre ein starker, konsequent handelnder Staat, eine top-ausgebildete und handlungsfähige Polizei, eine funktionierende Justiz und nicht zu vergessen, eine verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Länder in Fragen der Sicherheit.
Wenn uns das gelingt und nur wenn uns das gelingt, dann besteht noch Hoffnung, den vielfältigen kriminellen und terroristischen Subjekten das Handwerk zu legen. Dann wäre der erste Stein für eine neue Zukunft gesetzt, in der wir irgendwann wieder tatsächlich frei und sicher nach unseren Werten leben könnten.

Sowohl die Gefahr und auch der Eintritt solcher Szenarien werden sich künftig sogar noch drastisch erhöhen, wenn in den Köpfen der Verantwortlichen nicht endlich eine Umkehr stattfindet. Mein Vorschlag diesbezüglich wäre deshalb folgender:

Haken wir es einfach ab und nehmen zur Kenntnis, dass dieses Streben nach einer multi-kulturellen Gesellschaft genauso gescheitert ist, wie das Ansinnen, wir Deutschen wären moralisch verpflichtet der halben Welt die Tore zu öffnen, um uns dann auch noch den Werten der Zuwanderer anzupassen, die sich damit bedanken, indem sie unsere Frauen angehen.
Es tut mir leid, aber ich bin weder Syrien, Afrika, dem Islam noch dem ganzen anderen Rest der Welt irgendetwas schuldig und ich kenne auch persönlich niemand anderen, der das wäre. Aber umgekehrt bin ich genauso wie viele andere auch bereit, Menschen zu unterstützen, die ihr Hab und Gut durch Krieg verloren haben, aber eben nur denen.

Wir müssen daher wieder zurück zu einem maßvolleren Umgang. Dabei geht es bei dem Begriff „Maß“ in erster Linie gar nicht um die Quantität, sondern vielmehr um die Qualität. Wenn morgens um 11 Uhr eine Fußgängerzone in einer deutschen Stadt voller Menschen ist, dann ist das normal, wenn es sich mehrheitlich aber um Ausländer und Asylbewerber handelt, dann dürfte das Maß überschritten sein. Diese Aussage entstammt nicht meiner Feder, sie stammt dem Wortsinn nach von Herbert Kickl, dem Generalsekretär der FPÖ in Österreich.[134]
Ein solcher Vergleich würde in Deutschland eine Welle der Entrüstung auslösen. Er mag vielen vielleicht nicht gefallen, aber es ändert trotzdem nichts an der Tatsache, dass es so ist, wie es ist, ob nun ausgesprochen oder unausgesprochen.

7.2.2    Polizistenkultur

Im Grunde genommen könnte man den Begriff Polizistenkultur mit dem eingangs schon angeführten Begriff „multifunktionale Kreativabteilung“ erklären. Es geht also nicht wie bei der Polizeikultur darum, welche allgemeinen Ziele sich die Organisation selbst auferlegt hat, sondern wie diese Ziele umgesetzt werden. Mit anderen Worten, es geht um die Arbeitsebene der Polizeibeamten, um den Zusammenhalt untereinander und möglicherweise auch um selbstdefinierte Werte und einen entsprechenden Verhaltens- und Ehrenkodex.

In der Fachliteratur wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff „Gefahrengemeinschaft“[135] ins Spiel gebracht. Nicht wenige halten die operative Ebene der Polizei für eine Art „verschworene Gemeinschaft“ und sehen die Polizistenkultur somit als negativen Aspekt an, den es zu zerschlagen gilt. Es dürfte sich hier um dieselbe Gruppe handeln, welche die Polizei gelegentlich auch gern einmal als gewaltaffine Schlägertruppe darstellt.

Aber natürlich halten wir zusammen, das ist doch gar keine Frage. Was glauben Sie denn, wie oft wir verletzt nach Hause kommen würden, wenn nicht einer für den anderen einstehen würde? Mir persönlich geht selbst das noch nicht weit genug, denn es müsste an sich heißen, „Einer für alle und alle für einen“. Ein sehr idealisierter Gedanke, ich weiß das, aber so lautete zumindest der Leitspruch der Drei Musketiere.

Kommen wir wieder zurück zum Thema. Es lohnt sich auch hier wieder ein Perspektivwechsel und wenn man das Ergebnis vorweg nimmt, es ist wiederum derselbe Realitätsverlust festzustellen, wie ich ihn bereits bei den Ausführungen zu Freiheit und Sicherheit angeführt habe. Ich bin zwischenzeitlich zu der Überzeugung gelangt, dass die Grundproblematik auch hier ihre Wurzeln haben dürfte, denn offensichtlich sind nicht wenige der Meinung, sie könnten sich den Rechtsstaat nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Es heißt, die Menschen wären kritischer geworden und sie hinterfragten immer häufiger Normen und Gesetze, teilweise stellten sie diese sogar in Frage.

An dieser Stelle sehe ich mich veranlasst, einen Einschub zu machen. Ich hatte inständig gehofft, dass sich zumindest bis zur Fertigstellung des Buches kein Terroranschlag in Deutschland ereignen werde. Das Thema Terror hatte ich bewusst ausgeklammert. Diese Hoffnung war aber scheinbar vergeblich.

Am Montag, dem 18.07.2016, schlug ein angeblich 17-jähriger Flüchtling mit besten „Integrationsaussichten“ in einem Regionalzug mit einer Axt auf die Insassen ein. Er schlug bei der späteren Flucht mit dieser Axt auch einer Spaziergängerin ins Gesicht und wurde kurze Zeit später von der Polizei gestellt und erschossen. Man muss der bayrischen Polizei in diesem Fall ein wirklich großes Kompliment machen, zunächst für die Bewältigung der Einsatzlage, die optimale Öffentlichkeitsarbeit und danach für ihre professionellen, akribischen und vor allem sehr strukturierten Ermittlungen.
Parallel hierzu hatte ein „Tweet“ der Grünenpolitikerin Künast für Schlagzeilen und für einen sogenannten „Shitstorm“ gesorgt. In dieser Kurznachricht stellte sie die Frage, ob die Polizei hätte den Täter nicht durch gezielte Schüsse lediglich handlungsunfähig machen können, ohne ihn gleich zu töten. Diese Frage untermauerte sie mit einigen Fragezeichen.

Hinter diesem Tweet dürfte weit mehr stecken, als nur dieser banale Satz, den Frau Künast damit begründete, man werde in einer Demokratie ja noch nachfragen dürfen.[136]
Aber mit welchem Recht nehmen es sich Frau Künast und andere „Versteher“ und „Bescheidwisser“ eigentlich heraus, öffentlich über Zusammenhänge zu spekulieren, die sie in keinster Form kennen? Es ist doch geradezu bezeichnend und es schreit einem schon beinahe laut entgegen, wie diese Menschen in Wahrheit ticken. Das sind die Gegner unserer Gesellschaft, sehr geehrte Leser, ihre abstrusen Gedanken und Ideologien werden diesen Staat zu Grabe tragen, da bin ich mir sicher.

Zunächst wäre da allerdings noch eine Sache klarzustellen: Nur derjenige, der in eine Situation hineingerät, wie die beiden Polizeibeamten in Würzburg, der kann entscheiden, was zu tun ist. Und selbstverständlich ist dieser Schusswaffengebrauch, so wie übrigens alle anderen polizeilichen Maßnahmen auch, überprüfbar und wird auch von der Staatsanwaltschaft entsprechend geprüft.
Es ist auch üblich und sogar vorgeschrieben, dass diese Ermittlungen – zur Wahrung der rechtsstaatlichen Neutralität, nicht von den „eigenen“ Kollegen durchgeführt werden. Ebenso wie Frau Künast war auch ich selbst nicht dabei und deshalb werde ich mich hüten, zu einem Sachverhalt Stellung zu nehmen, von dem ich rein gar nichts weiß und den ich nicht auf verifizierte Quellen stützen könnte.
Im Netz ist aktuell eine Diskussion entfacht und wie auch sonst so üblich, geben hier Experten ihre Statements und Einschätzungen zu diesem polizeilichen Schusswaffengebrauch ab. Ich selbst habe zumindest bislang hier jedoch noch keinen guten, überzeugenden und sachorientierten Erklärungsansatz vorgefunden.

Ein polizeilicher Schusswaffengebrauch richtet sich in der Regel nach dem jeweiligen Polizeigesetz der einzelnen Bundesländer. Dass Polizeibeamte in „Notwehr“ handeln, also nach dem § 32 ff. des Strafgesetzbuches (StGB), ist in der Rechtsprechung umstritten und wird kontrovers diskutiert.
Vermutlich ahnen Sie bereits, welcher Satz jetzt schon nahezu zwangsläufig folgen wird. Ja, Sie haben recht, die Thematik ist wirklich komplex, aber ich denke es gelingt, die Kernaussage entsprechend kurz darzustellen.
Warum könnten Polizeibeamte grundsätzlich nicht in Notwehr handeln? Die Argumente hierfür liefert an sich schon die Interpretation des „Notwehrparagrafen“.

Der Gesetzgeber räumt dem Bürger ein, sich gegen einen „gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff“ selbst zu verteidigen, wenn obrigkeitliche Hilfe, (z.B. durch die Polizei) nicht rechtzeitig zur Stelle ist.
Diese Gesetzesnorm geht sozusagen davon aus, dass sich ein Bürger urplötzlich mit einem Angriff konfrontiert sieht, der für ihn nicht zu erwarten war. Er befindet sich also gezwungenermaßen in einer Gefahrensituation und muss jetzt mit einer Gefahr für „Leib und Leben“ rechnen. So könnte man es etwas anders formuliert darstellen. Es ist nun strittig, ob dies auch für Polizeibeamte gelten sollte, die ja in den allermeisten Fällen nicht unvorbereitet auf solche Gefahrensituationen treffen. Es geht bei der Abgrenzung also vorwiegend um das Wort „unvorbereitet“.
Wenn wir uns jetzt die Fahndung nach diesem Täter in Würzburg vor Augen halten, dann dürfte ersichtlich sein, dass jeder am Einsatz beteiligte Polizeibeamte um die besondere Gefahr – auch für sich selbst, Bescheid wusste.
Im Weiteren finden Sie die Vorschriften des Schusswaffengebrauchs im Polizeigesetz Baden-Württemberg unter den §§ 49-54 PolG BW.

Schlussendlich haben wir es hier mit verschiedenen juristischen Interpretationsmodellen zu tun, welche rein sachlich nichts mit der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs zu tun haben werden. Ich habe meinen Mitarbeitern immer empfohlen, sämtliche Zwangsmaßnahmen, hierunter zählt auch der Schusswaffengebrauch, nach dem Polizeigesetz zu begründen, da bei zivilrechtlichen Ansprüchen das jeweilige Bundesland, in welchem der Beamte seinen Dienst verrichtet, Ansprechpartner ist und nicht er selbst.

Wenn Sie sich die Mühe machen wollen, dann schauen Sie sich die §§ 53 und 54 PolG BW doch bei Gelegenheit einmal etwas näher an. Sie werden sehr rasch erkennen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten von der Schusswaffe Gebrauch zu machen sehr weitreichend sind.
Es ist somit durchaus auch der hohen fachlichen und sozialen Kompetenz vieler Polizeibeamter zu verdanken, dass eben nicht bei allen vom Gesetzgeber angedachten Möglichkeiten, zur Schusswaffe gegriffen wird. Ich denke der „Kodex“, wir schießen bei unmittelbarer Gefahr für uns selbst und für andere, hat immer noch seine Gültigkeit.
Wenn Sie sich an dieser Stelle nochmals den Fall mit den beiden Spätaussiedlern in Erinnerung rufen, dann hatten wir ja bereits dort festgestellt, dass unsere Einsatzmittel, in diesem Falle waren es das Pfefferspray und der Schlagstock, nicht immer Wirkung beim Angreifer aufzeigen. Genauso verhält es sich auch, wenn die Polizei zur „Ultima Ratio“, also zur Schusswaffe greift.
Die „10 Sekunden des toten Mannes“, eine Aussage, die durchaus ihre Berechtigung hat.[137]

Nach Auskunft des Leitenden Oberstaatsanwalts in der Pressekonferenz vom 19.07.2016, ging der Täter mit aufgezogener Axt auf die beiden Polizeibeamten los. Als Tatörtlichkeit wird ein unwegsames Gebüsch oder dichter Bewuchs angegeben und der Täter soll nach übereinstimmenden Aussagen der beiden Beamten nur wenige Armlängen Distanz zu ihnen gehabt haben.
Ich würde von mir behaupten, selbst sehr gute Schießergebnisse zu haben, aber dennoch bin ich davon überzeugt, ich hätte die so beschriebene Situation aller Wahrscheinlichkeit nach nicht unbeschadet überstanden. Ich hätte solange geschossen, bis beim Täter Wirkungstreffer erkennbar gewesen wären und zwar genau dahin, wo die größte Trefferfläche vorzufinden ist, auf den Oberkörper.

Wenn man den Sachverhalt jetzt aber realistisch betrachtet, dann hätte der Täter auf diese kurze Distanz, trotz mehrerer – im Nachhinein sogar tödlicher Treffer, immer noch die Möglichkeit gehabt, mit dieser Axt auf mich oder auch meinen Kollegen einzuschlagen.
So sieht nämlich die Realität abseits warmer und bequemer Bürosessel aus, denn das sind die berüchtigten 10 Sekunden des toten Mannes. Der Täter wurde laut Vortrag des Leitenden Oberstaatsanwalts auch in den Kopf getroffen. Aller Wahrscheinlichkeit nach war es genau dieser Treffer, der den Täter auf diese kurze Distanz stoppen konnte und beide Beamten somit unverletzt geblieben waren.
Wir sollten froh sein, dass es sich um zwei Beamte eines Spezialeinsatzkommandos gehandelt hatte, sonst hätten wir womöglich noch weitere Opfer zu beklagen gehabt.

7.3  Die ideologische Auslegung des Rechts

Sollte ein Gesetz überhaupt nicht in das Schema der eigenen Ideologie passen, dann wird es gelegentlich auch schon einmal vollständig ignoriert. So behauptete die Grünenpolitikerin Claudia Roth, ihres Zeichens immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, in einer Fernsehsendung vehement, im Artikel 16 a des Grundgesetzes würde nicht stehen, dass sich auf ein Asylrecht in Deutschland nicht berufen könne, wer aus einem sicheren Drittland oder aus einem Mitgliedsstaat der EU einreise.[138] Wenn wir diese doppelte Negation auflösen, lautete es so:
Jemand könnte sich auf Art 16 a GG auch berufen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat etc. nach Deutschland einreiste. Um dem Leser das Grundgesetz nochmals in Erinnerung zu rufen, im Art. 16 a GG, findet sich in den Absätzen 1 und 2, die ich hier zitiere, nachstehender Gesetzestext:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

In meinen Augen ist das Negieren gesetzlicher Grundlagen geradezu bezeichnend dafür, wie weit der Grad des Realitätsverlustes bereits vorgeschritten zu sein scheint.
Erstaunlicherweise wurden diese Äußerungen in der Sendung nach ein paar erfolglosen Aufklärungsversuchen der anderen Teilnehmer schlicht zur Kenntnis genommen und danach wurde kurzerhand das Thema gewechselt. Ohne jetzt andere Parteien oder den politischen Gegner zu verteidigen, aber wenn diese Aussage von einem Politiker getätigt worden wäre, der eher dem rechten Spektrum zugeordnet werden könnte, der Aufschrei wäre sicher groß gewesen.

Sehr geehrter Leser, die Roth’s dieser Welt sind laut, unbequem und sie haben es geschafft, große Teile der Bevölkerung mit ihren Ideologien zu infizieren. Und dies wirkt sich, wie oben bereits beschrieben, unmittelbar auch auf den Handlungsradius der Polizei aus. Ungeachtet dessen – die Polizei muss sich diesen Strömungen entgegenstellen und das Recht durchsetzen, notfalls auch mit Zwang. Ansonsten läuft unsere Gesellschaft Gefahr, immer tiefer in einen Strudel nicht mehr beherrschbarer Zustände zu geraten und dazu kann es schneller kommen als erwartet.

7.4  Die Polizei 2.0

Für einen Neuanfang brauchen wir in der Gesellschaft nachweislich den mehrheitlichen Konsens, dass das Recht nicht verhandelbar und dehnbar ist. Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen, auch dann nicht, wenn Teile der Bevölkerung versuchen, die Handlungsfähigkeit der Polizei und somit gleichzeitig das Gemeinwesen, durch falsche Behauptungen zu schwächen. Die Polizei ist grundsätzlich immer an einer gewaltfreien Lösung interessiert und wendet Gewalt erst dann an, wenn andere Maßnahmen keine Wirkung erzielt haben.

Anscheinend verkennen inzwischen aber viele, wer ihnen da gegenübersteht! Offensichtlich wird dem kommunikativen Lösungsansatz der Polizei immer weniger Respekt entgegengebracht und endet daher in sinnlosen Diskussionen, wobei das polizeiliche Gegenüber in den überwiegenden Fällen gar nie bereit gewesen sein dürfte, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Sie wollen zumeist nur provozieren.
Wendet die Polizei in einem solchen Fall dann konsequenterweise Zwang an, fühlt sich das Gegenüber jetzt plötzlich als das Opfer übertriebender Gewaltanwendung. Solche Angelegenheiten beschäftigen im Nachgang die Vorgesetzten der Beamten, die Staatsanwaltschaften und oftmals auch die Gerichte.
Urplötzlich stehen jetzt diejenigen, die für die Einhaltung von Recht und Gesetz ihren Kopf hinhalten, selbst im Fokus von Ermittlungen. Wenn die Gesellschaft, in der nicht wenige um diesen Umstand wissen, weiterhin nur achselzuckend und schweigend dasteht, dann werden sich die Reihen derjenigen Polizisten zunehmend weiter lichten, die noch bereit sein werden, ihren Kopf für die Werte unserer Gemeinschaft hinzuhalten. Die daraus resultierenden Folgen, habe ich Ihnen ausführlich beschrieben.
Was also ist zu tun, um dem polizeilichen Gegenüber unmissverständlich klar zu machen, dass die deutsche Polizei künftig das Recht ohne Diskussion durchsetzen wird?

Wenn wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, wann die Polizei hauptsächlich auf Gewalt trifft, dann ist das zumeist in der zweiten Nachthälfte an den Wochenenden und die Täter haben oftmals einen Migrationshintergrund. Genau an dieser Stelle muss die Polizei als erstes ansetzen und durch entsprechende Einsatzkonzeptionen gegensteuern.

Das Konzept spezialisierte Kräfte

Aufgabenüberfrachtung, Vermeidungsverhalten, Handlungsdefizite und ein gewisses Wohlstandsverhalten innerhalb der operativen Basis der Polizei dürften ebenfalls mitverantwortlich für die Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte sein. Wie schon bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität, wird auch hier eine vermehrte Streifentätigkeit an den bekannten Örtlichkeiten zu keiner nachhaltigen Eindämmung des Problems führen.

Ich halte hier eine Spezialisierung von Kräften für erforderlich. Wie wir bereits wissen, ist es bei Einsätzen mit einer respektlosen und gewaltbereiten Klientel zunächst erforderlich, dieser unmissverständlich klar zu machen, dass die Ordnungsmacht des Staates das Sagen hat und nicht umgekehrt.
Allerdings bräuchten wir jetzt dringend noch einen Plan B, sollte die Klientel diesen Anweisungen keine Folge leisten. Der bisherige Plan A, die polizeiliche Lage mit sukzessiv eintreffenden Verstärkungskräften in den Griff zu bekommen hat flächendeckend eben nicht funktioniert, dies belegen auch die Studien zu dieser Thematik.
Verstärkungskräfte haben in den meisten Fällen keine umfassende Kenntnis der Lage vor Ort und oftmals fehlt es zudem an genauen Absprachen, an der Koordination der Einsatzkräfte und an der richtigen Einsatztaktik. Ein Vorgehen in dieser Form wirkt auf das Gegenüber unprofessionell und das ist einer Staatsmacht nicht würdig.

Bitte verstehen Sie mich hierbei nicht falsch, lieber Leser. Das liegt in erster Linie noch gar nicht einmal an den eingesetzten Beamten selbst, sondern an einer mangelhaften Aus- und Fortbildung, am Fehlen klarer Führungsverhältnisse und an der bereits mehrfach angesprochenen Grundausrichtung der Polizei.

Der Einsatz von spezialisierten Kräften wäre in diesem Zusammenhang für sich alleine genommen schon ein kleiner Paradigmenwechsel innerhalb der Polizei.
An sich dürfte aber eine Spezialisierung von Mitarbeitern in allen anderen Berufsgruppen ein ganz alltäglicher Vorgang sein, nur die Polizei tut sich auch hier noch immer ein bisschen schwer und präferiert den „Generalisten“, der irgendwie alles zu können scheint. Sie wird bei diesem Thema meines Erachtens umdenken müssen. Dabei wäre im angedachten Fall eine Spezialisierung von Einsatzkräften gar keine große Sache und könnte zeitnah mit eigenem Personal und geringem Budget realisiert werden. Zunächst bräuchte man einen Leiter für dieses Projekt, der im ersten Schritt die personelle Zusammenstellung und die notwendigen Einsatzmittel organisierte und dann in einem zweiten Schritt zusammen mit polizeilichen Einsatztrainern die Fortbildungsmaßnahmen für das taktische Konzept koordinierte.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sich auf jeder Dienststelle mit entsprechender Größe, genügend Freiwillige finden würden, die dem gedachten Anforderungsprofil entsprächen.
Hiermit sind neben einer gewissen Fitness und der Flexibilität, schnell auf eine sich verändernde Lage reagieren zu können, Entschlossenheit, Konsequenz und unbedingte Aufgabentreue gemeint. Die Größe einer Einsatzgruppe würde ich auf 7 Beamte und einen Einheitsführer festsetzen. Der Auftrag dieser Gruppe beinhaltete zum einen pro-aktives Tätigwerden im Einsatzraum durch Personenkontrollen und ordnungspolizeiliche Maßnahmen, zum anderen könnte die Gruppe jederzeit als Unterstützungseinheit angefordert werden, sollte sich eine polizeiliche Lage abzeichnen, die von den Beamten vor Ort nicht mehr beherrschbar erscheint.

Die Wirkung einer solchen spezialisierten Einheit in entsprechender Bekleidung auf das polizeiliche Gegenüber wäre schon allein durch ihr geschlossenes Auftreten, gefolgt von einer klaren Kommandosprache, beachtlich.
Die Einsatztaktik beruht daher zunächst einmal darauf, beim Gegenüber diesen gewissen „Ups“ und „Uii“ Effekt auszulösen und diesem aber gleichzeitig die neutrale Haltung der Gruppe zu demonstrieren.
Wir sind die Polizei und keine Schlägertruppe, daher wird auch eine spezialisierte Einheit zunächst einmal immer noch einen letzten kommunikativen Versuch starten, sofern dies lageabhängig möglich ist, um die Lage friedlich zu bewältigen. Ein neutrales Verhalten hat hierbei zwei entscheidende Vorteile: Erstens bekommt das polizeiliche Gegenüber lageabhängig von einem Beamten, der mit ihm noch in keiner Vorbeziehung steht, eine allerletzte, freundliche, aber auch absolut konsequente Ansage und zweitens halten wir das Gegenüber so im Ungewissen.

Der Ball liegt jetzt ganz klar beim Gegenüber und es hat die Wahl, aber es weiß eben auch, weitere Diskussionen wird es nicht geben. Natürlich werden wir trotzdem immer noch auf Personen treffen, die sich auch von einer absolut konsequenten Ansage nicht sonderlich beeindruckt zeigen werden. Dann tritt jetzt einfach Plan B in Kraft und es erfolgt ein professionell ausgeführter taktischer Zugriff und die Person wird festgenommen und abtransportiert.
Das taktische Konzept kann bei einer entsprechenden Anzahl von Störern hierbei durchaus auch einmal variieren. Ich bin mir sehr sicher, die neuen Einsatzmaßnahmen der Polizei 2.0 würden sich bei unserer Klientel sehr schnell herumsprechen und die Außenwirkung einer konsequent handelnden Polizei wäre beachtlich.

Eine Konzeption in dieser Form hätte allerdings auch gewisse Nachteile und die möchte ich Ihnen nicht verschweigen. Anhand der derzeit dünnen Personalstärke müsste so ein Konzept auf einer breiten Ebene mitgetragen werden, denn die Beamten fehlen ja woanders oder häufen zusätzliche Überstunden an. Wenn innerhalb der Polizei die Notwendigkeit von Veränderungen erkannt würde und ein gewisser allgemeiner „Ruck“ durch die Reihen hindurch für eine Aufbruchsstimmung sorgte, dann könnte dies jedoch durchaus gelingen. Im Weiteren benötigte man die Zustimmung des Leiters eines Präsidiums, denn dieser müsste hinter dieser Konzeption stehen, sie genehmigen und auch gegen Kritik von außen verteidigen, denn diese Kritik wird nicht auf sich warten lassen.
Wenn alle diese Hürden genommen würden, bestünde auch durchaus die Chance, dass andere Dienststellen auf diese Konzeption aufmerksam werden und im Erfolgsfalle, diese bei sich selbst einrichten werden.

Ein weiterer Nachteil ist, dass eine Konzeption mit spezialisierten Kräften zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität anhand der derzeitigen Voraussetzungen nur auf Zeit angelegt sein kann. Es handelt sich um eine Art kurzfristigen Feuerwehreinsatz, denn es ist unumgänglich, dass parallel hierzu die Beamten des Streifendienstes durch Fortbildungsmaßnahmen ebenfalls in neuen taktischen Konzepten geschult werden. Es wäre nämlich fatal, wenn durch den Einsatz von spezialisierten Kräften beim Gegenüber der Eindruck entstehen sollte, die Beamten des Streifendienstes wären selbst nicht mehr in der Lage, eskalierende Sachverhalte zu beherrschen und eigenständig zu lösen.

Zusammengefasst wäre der Einsatz von spezialisierten Kräften zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität analog zu der bereits bestehenden Spezialisierung bei Spurensicherungsmaßnamen sinnvoll. Diese Konzeption könnte von einer Dienststelle relativ kurzfristig auf den Weg gebracht werden und wäre mit eigenem Personal für einen kürzeren Zeitraum auch zu leisten.
Parallel hierzu wären Fortbildungsmaßnamen für die Beamten des Streifendienstes als zwingend anzusehen.

Nach diesen ganzen Schritten, vor allem nach den Fortbildungsmaßnahmen in den Streifendiensten, wär eine neue, breitere Verwendungsbreite von spezialisierten Kräften durchaus empfehlenswert.
Ich präferiere hier sogar die Dauereinrichtung einer solchen Einheit bei den Präsidien unter der Voraussetzung, man würde hierfür entsprechend geeignete Nachwuchskräfte gewinnen und man könnte sich auf ein klar definiertes Aufgabenspektrum einigen. Für die Ausbildung und Ausrüstung der Beamten, sowie für benötigte Einsatzmittel, müsste man Geld in die Hand nehmen und bräuchte möglicherweise die Zustimmung der Politik. Dies sehe ich als die größte Hürde, die es zu nehmen gelte. Aber die Einsatzmöglichkeiten wären jetzt weit vielschichtiger, denken Sie beispielsweise nur einmal an die federführende Lagebewältigung von Amoklagen oder auch terroristischen Anschlägen in der ersten Phase, bis Spezialeinheiten an den Tatörtlichkeiten eintreffen.

Die Vorteile liegen doch auf der Hand. Sie haben in einer solchen Einheit nur Freiwillige, die von sich aus mitmachen wollen. Somit werden Sie sich um die Motivation ihrer Beamten keine Sorgen machen müssen. Es entspricht zudem allgemeiner Lebenserfahrung, dass derjenige, welcher ständig das Einschreiten bei entsprechenden Szenarien übt, im Ernstfall professioneller und somit erheblich effektiver handeln kann und wird.
Ich könnte Ihnen einige Beispiele anführen, die das genau belegen würden, aber das ist leider ebenfalls Verschlusssache. Ich denke, es wird für die Polizei in Zukunft kein Weg daran vorbeiführen, das Verhältnis zwischen „Generalist“ und „Spezialist“ in ein anderes Gleichgewicht zu bringen und sie wird auch den seit Jahren vorherrschenden Denkfehler korrigieren müssen, bei der Polizei könne grundsätzlich jeder alles.

Die Polizei 2.0 bräuchte daher ohne weiteren zeitlichen Verzug eine Reform in der operativen Ausrichtung, ein anderes Selbstbild und die klare Positionierung als Ordnungsmacht des Staates und nicht ständig immer neue Verwaltungsreformen, die nur den alten Strukturen neue Namen geben und jedes Mal den Verwaltungsapparat noch ein Stück weiter aufblähen.

7.5  Die Einsatzmittel der Polizei

Ein weiteres, in meinen Augen sehr wichtiges Thema, sind die derzeit den Beamten des Streifendienstes zur Verfügung stehenden polizeilichen Einsatzmittel. Es war schon ein harter Kampf, die Verfechter jener in die Jahre gekommenen Polizeikultur davon zu überzeugen, dass die Beamten des Streifendienstes einen vernünftigen Schlagstock benötigen. Das Produkt aus dieser Überzeugung ist meines Erachtens aber selbst nicht überzeugend. Ein Teleskopschlagstock aus Stahl.

Nicht tödliche Waffen

Der Mehrzweckeinsatzstock, man beachte schon allein diesen Namen, im allgemeinen Sprachgebrauch auch Tonfa genannt, wäre die eindeutig bessere Wahl gewesen. Dafür sprechen die vielseitigeren Einsatzmöglichkeiten und auch der um Längen bessere Eigenschutz.
Ich vermute allerdings, dass nicht nur das möglicherweise martialischere Aussehen dieses Einsatzmittels den Ausschlag dafür gab, dass man sich (in B-W) dagegen entschieden hatte, sondern auch, weil die Handhabung dieses Stocks sehr fortbildungs- und trainingsintensiv ist. Die Fortbildung der Beamten bei der Polizei ist gelinde formuliert, eine einzige Farce und sie folgt dem Grundsatz: Erklären, Vorführen und einmaliges oder jährliches Üben reicht völlig aus, zumindest einmal meinen eigenen Erfahrungswerten zufolge. Wichtig erscheint nur, dass die Beamten den Nachweis erbringen, an den Veranstaltungen teilgenommen zu haben, damit die Statistik stimmt.

Nun könnte es natürlich sein, dass ich den Teleskopschlagstock zu Unrecht schlecht rede, da bei der Vorstellung desselben immer erzählt wurde, das polizeiliche Gegenüber würde quasi schon annähernd in einen schockähnlichen Zustand verfallen, sobald es nur das metallische Klicken der sich verriegelnden Teleskopelemente wahrnehme. Meine eigene Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass das polizeiliche Gegenüber zu dem Zeitpunkt, wo ein Schlagstockeinsatz notwendig werden könnte, bereits so stark mit Adrenalin, Alkohol oder Drogen vollgepumpt ist, dass es weder Geräusche wahrnimmt noch Schmerzempfinden verspürt.
Ebenso verhält es sich hier bei der Wirkung des Pfeffersprays. Ich erinnere hierbei nochmals an den Fall mit den beiden Spätaussiedlern.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass unsere „non oder less-lethal weapons“, um einmal den englischen Begriff zu verwenden, oftmals genau dann wirkungslos sind, wenn sie dringend wirken sollten. Der Schlagstock und das Pfefferspray sind derzeit die einzigen zugelassenen, nicht tödlich- oder weniger tödlich wirkenden Waffen, die ein Streifendienstbeamter in der Regel als Mannausstattung mitführt.
Gerade erst kürzlich sah sich die Polizei gezwungen, in einer Kleinstadt, nahe Stuttgart, einen offensichtlich geistig verwirrten Mann zu erschießen, der mit einem Schwert oder einer Machete auf die eingesetzten Beamten losgestürmt war. Der Einsatz von Pfefferspray blieb leider auch in diesem Fall erfolglos und andere nicht tödliche Waffen standen den Beamten nicht zur Verfügung.

Ich halte es seit Jahren für ein schweres Versäumnis des Dienstherrn, den Beamten nicht noch andere, wirkungsvollere Waffen aus diesem Segment zur Verfügung zu stellen. Es geht hierbei nicht darum, ob in dem eben genannten Fall eine solche Waffe als Alternative zum Schusswaffengebrauch überhaupt hätte eingesetzt werden können, denn das können nur die Polizeibeamten entscheiden, die selbst vor Ort waren. Wäre aber so eine Waffe im Streifenwagen mitgeführt worden, dann hätten die Beamten zumindest die Möglichkeit gehabt auf sie zurückzugreifen und hätten so vielleicht den tödlichen Ausgang verhindern können.

Es gibt eine große Anzahl dieser in der Regel nicht tödlich wirkenden Waffen. Ich möchte Ihnen hier einmal zwei vorstellen, die für den Einsatz in den Streifendiensten meiner Meinung nach sinnvoll wären. Dies wäre zum einen ein sogenannter Taser, eine Elektroimpulswaffe, aus der zwei verkabelte Elektroden verschossen werden, die sich in der Haut des Angreifers verankern sollen und verschiedene Arten von Gummigeschossen, die aus einer Langwaffe oder einer Schrotflinte verschossen werden könnten.
Meines Erachtens sollte die Polizei in Deutschland in der Lage sein, ihre Beamten mit solchen Waffen vertraut zu machen und sie an ihnen entsprechend ausbilden. Die Befürchtung, die unter vorgehaltener Hand geäußert wird, die Zuteilung solcher Waffen würde die Beamten dazu veranlassen, diese zu häufig und unsachgemäß einzusetzen, teile ich persönlich ganz und gar nicht. Aber es dürfte eben im Rahmen der Polizeikultur nicht in das Bild einer bürgernahen Polizei passen und daher teilt man den Beamten lieber nur oftmals unwirksame Einsatzmittel zu, so dass ihnen in letzter Konsequenz nur der Einsatz der Schusswaffe verbleibt. Hier dürfte es doch eindeutig am richtigen Maß fehlen, denn wenn nach einem unwirksamen Pfeffersprayeinsatz als Ultima Ratio nur noch der Einsatz der Schusswaffe überbleibt, dann dürfte es doch eindeutig noch wenigstens an einer Zwischenstufe fehlen.
Das Geschrei nach einem Schusswaffengebrauch ist jedes Mal groß, nur an den Beamten, der sich gezwungen sah – genau in einem solchen Fall, einen tödlichen Schuss abzugeben, an den denkt hierbei niemand, der bleibt oftmals außen vor.

Tödliche Waffen

Allerdings müssten auch im Bereich der „scharfen Schusswaffen“ die alten Modelle auf den Prüfstand und es wären zwingend einige Modifikationen und zusätzlich neue, zeitgerechtere Lösungen vonnöten.
Als feuerstarke Waffe für kürzere Distanzen steht der Polizei die MP 5, eine Maschinenpistole der Firma Heckler & Koch zur Verfügung. Diese Waffe ist sehr solide, hervorragend gearbeitet und äußerst zuverlässig. Sie ist auch bei absoluten Top-Eliteeinheiten wie zum Beispiel beim SAS, dem britischen Spezial Air Service, im Einsatz. In ihr wird wie bei der dienstlichen Handfeuerwaffe, 9 mm Munition verschossen. Das hat den Vorteil, dass die Munition im Bedarfsfalle unter den Waffensystemen ausgetauscht werden kann.

Allerdings ist das effektive Einsatzgebiet der MP 5 schon allein wegen der verwendeten Munition und der Visiereinrichtung nur auf kürzere Distanz ausgelegt, idealerweise für Entfernungen bis zu 25 Meter. Zumindest einmal im Bereich der Optik wäre eine Modifikation notwendig und könnte zeitnah umgesetzt werden, indem die MP 5 beispielsweise mit einer Visierung aufgerüstet würde, welche auch die Bundeswehr auf dem Sturmgewehr G 36 standardmäßig verwendet. Andere Alternativen wären die nahezu parallaxenfreien Leuchtpunktvisiere, wie sie auch bei der Jagd Verwendung finden. Hierdurch könnte die Treffergenauigkeit auch auf eine etwas größere Distanz ausgeweitet werden. Diese Lösung hätte aber noch einen weiteren, vielleicht sogar noch entscheidenderen Vorteil.
Bei dieser Art Zielgerät kann der Schütze beim Blick durch das Display beide Augen geöffnet lassen. Das Zielauge nimmt den elektronisch erzeugten Punkt in der Mitte des Displays automatisch auf und projiziert ihn vereinfacht ausgedrückt auf das anvisierte Ziel. „Verkanten“ oder andere Zielfehler sind somit nahezu ausgeschlossen.
Das Ziel wird bereits beim in Anschlag nehmen der Waffe erfasst und das hätte in einem Feuergefecht allemal einen wichtigen und maßgeblichen, zeitlichen Vorteil.

Trotzallem ist und bleibt die MP 5 immer noch eine „Pistole“ mit lediglich einem etwas längeren Lauf. Sie ist nicht darauf ausgelegt, einen Gegner auf eine größere Entfernung wirksam zu stoppen oder handlungsunfähig zu machen. Die verwendete 9 mm Munition durchschlägt zudem auch keine ballistische Schutzweste und aus diesem Grund ist das schnelle, erfolgreiche Bekämpfen eines Gegners mit einer solchen Schutzausstattung nahezu aussichtlos.

Ich möchte den Leser an dieser Stelle an das sogenannte „Massaker von North Hollywood“ im Jahre 1997 erinnern. Hier hatten sich zwei Schwerstverbrecher mit der Polizei nach einem Banküberfall ein 44-minütiges Feuergefecht geliefert.
Die Täter führten ein wahres Arsenal modifizierter Kriegswaffen und über 3000 Schuss Munition mit sich. Zudem trugen beide einen ballistischen Vollschutz, der den Schüssen aus den 9 mm Polizeiwaffen standhielt. Zwischenzeitlich hatte die Polizei sogar halbautomatische Sturmgewehre aus einem nahen Waffengeschäft requiriert, um so die Lage in den Griff zu bekommen. Erst nach dem Eintreffen einer Spezialeinheit (SWAT), die ihrerseits auch mit Sturmgewehren ausgerüstet waren, gelang es bei einem Täter Handlungsunfähigkeit herzustellen, der andere hatte sich zwischenzeitlich selbst gerichtet.
Verschiedenen Quellen zufolge wurden von der Polizei ca. 600 Schuss auf die Täter abgegeben, diese feuerten mehr als 1100-mal auf die Polizei. Als Konsequenz aus diesen Ereignissen wurde die Polizei (Streifendienst) ebenfalls mit durchschlagsstarken Sturmgewehren ausgerüstet und die Seitentüren der Streifenfahrzeuge wurden mit schusssicheren Kevlarplatten verstärkt. Glücklichen Umständen zufolge wurden keine Unbeteiligten oder Polizeibeamte getötet.

Auch die deutsche Polizei benötigte aus diesen Gründen nicht nur eine technisch modifizierte Maschinenpistole mit entsprechender Optik, sondern analog zur amerikanischen Polizei ebenfalls Schnellfeuergewehre mit einer vernünftigen Visiereinrichtung, beispielsweise das HK 417 A2, im Kaliber 7,62 x 51 mm, von eben der o.a. Firma Heckler & Koch, um bei einem terroristischen Anschlag oder einer Amoklage mit entsprechender Feuerkraft dagegen halten zu können.
Diese Waffen müssten dann ständig in gesicherten Transportbehältnissen in den Streifenwagen mitgeführt werden können. Allerdings sind diese nun aber geleast und dürfen deshalb kaum für polizeiliche Zwecke umgerüstet oder verändert werden.

Diese großen Veränderungen, die ich persönlich für notwendig erachte, werden so wahrscheinlich nicht kommen oder zumindest erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Bei diesem Thema gehen eben die Meinungen zwischen Leuten wir mir und der Führungselite oder den Ministerien einfach zu weit auseinander.
Sie denken ans Geld, wir an den Schutz der Bevölkerung und an unseren eigenen! Ich für meinen Teil bin bereit, den Kampf mit Amoktätern und Terroristen aufzunehmen, aber dazu hätte ich wie übrigens viele meiner Kollegen auch, dann schon gerne auch das entsprechende Equipment und hiermit sind nicht die fragwürdigen dienstlichen Handlungsanleitungen gemeint, in denen versucht wird das Fehlen geeigneter Einsatzmittel mit klugen Ratschlägen auszugleichen.

Diese Neuerungen würden natürlich viele Millionen Euro verschlingen, die niemand bezahlen möchte, wobei hingegen für die Unterbringung und die Integration zig-tausender Flüchtlinge der Geldsäckel gefüllt zu sein scheint. Hierüber darf sich jeder seine eigene Meinung bilden. Diese Veränderungen werden trotzdem kommen müssen, die Sicherheitsbehörden müssen sich auch was die Bewaffnung anbelangt, dringlich zeitnah besser aufstellen. Es reicht nicht, nur Spezialkräfte mit entsprechenden Waffen auszurüsten, denn es vergeht schlichtweg zu viel Zeit, bis diese vor Ort sind.
Natürlich verhindern auch top-moderne Waffen und Einsatzmittel keine Terroranschläge, aber mit ihnen lässt sich im Falle des Falles, gepaart mit einer guten Fortbildung der Polizeibeamten, die quantitative Auswirkung eines solchen Ereignisses schneller eindämmen, davon bin ich überzeugt und ich denke, das ist der Staat seinen Bürgern auch schuldig.

Kommen wir zur Gewalt gegen Polizeibeamte. Als Antwort auf diese zunehmende Gewalt entschied sich jetzt auch das IM BW dazu, Beamte mit sogenannten „Body-Cams“ auszustatten. Es handelt sich hier um eine Minikamera, die wie auf mir vorliegenden Bildern zu erkennen ist, an einem der Schulterstücke angebracht wird. Es sieht daher ein bisschen so aus, als ob auf dem Dienstgradabzeichen des betreffenden Beamten ein kleiner Vogel sitzen würde.

Die Befürworter dieses Projektes versprechen sich dabei neue präventive und repressive Möglichkeiten. So geht man davon aus, dass das polizeiliche Gegenüber nach einem entsprechenden Hinweis, dass die Situation gefilmt werde, ein kooperativeres und weniger gewaltbereites Verhalten an den Tag legen werde. Andererseits könnte das Videomaterial im Falle einer Eskalation auch bei einem späteren Ermittlungsverfahren als Beweismittel von Bedeutung sein.
Die Zukunft wird es zeigen, ob hierdurch tatsächlich ein messbarer Rückgang von Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten zu verzeichnen sein wird. Ich halte dieses Pilotprojekt für sinnvoll, sehe es aber eher als zusätzlichen Baustein für die bereits ausführlich beschriebene Konzeption „spezialisierte Kräfte“ an

7.6  Die Justiz 2.0

Neben der Polizei, die Straftaten verfolgt und aufklärt, bedarf es auch einer Justiz, die konsequent, schnell und effektiv arbeiten kann. Dazu müssten auch die Gesetze auf den Prüfstand, die nicht mehr zeitgemäß sind und somit den Straftätern eher entgegenkommen, als sie diese von ihren Taten abschrecken. Desweiteren gibt es auch Gesetze, die etwas modifiziert, die tägliche Arbeit der Polizei deutlich erleichtern würden.

Schauen wir aber zunächst einmal auf die übliche Verfahrensweise und die Reaktionen der Politik, wenn in Deutschland wieder einmal außergewöhnliche und öffentlichkeitswirksame Straftaten begangen wurden. Die Politik fordert schärfere Gesetze, wie jüngst geschehen nach den Ereignissen in Köln. Diese Ansinnen dürften aber sowohl dem externen Betrachter als auch den Opfern selbst, ein völlig falsches Signal aussenden, denn sie vermitteln den Eindruck, unser Rechtssystem weise diesbezüglich Lücken auf.

Angekündigte Gesetzesverschärfungen sind auch noch in anderen Punkten kritisch zu sehen. Fraglich erscheint schon von vorneherein, ob die reine Verschärfung eines Gesetzes dazu geeignet ist, den Täter von der Tat abzuschrecken. Zudem müsste das Gericht bei einer klaren Beweislage im Hauptverfahren dann auch ein entsprechend hohes Strafmaß festlegen. Wenn Sie sich hierbei noch einmal die Ausführungen zum sogenannten „Kriminalitätstrichter“ vor Augen halten, dann sehe ich für meinen Teil in der reinen Strafrechtsverschärfung nicht die Lösung des Problems. Es wird vielmehr davon abhängen, inwieweit die Gerichte künftig bereit sein werden, den entsprechenden Strafrahmen auch auszuschöpfen.
Ein altes Sprichwort besagt, „die Strafe muss auf dem Fuß folgen“. Davon sind wir fraglos noch Lichtjahre entfernt, die etwas schnellere Bearbeitung bei der Jugendkriminalität einmal ausgenommen. Wir sollten uns daher zuallererst Gedanken darüber machen, ob wir nicht erst einmal die in der Strafprozessordnung geltenden Vorschriften zu den Haftgründen überarbeiten sollten und nicht ständig über neue Gesetzesverschärfungen zu diskutieren.[139]

7.7  Schlussbetrachtungen des Autors

Im Duden wird der Begriff „Reflexion“ mit Worten oder Synonymen wie Spiegelung, Besinnung oder auch Bedenken definiert. Genau das war mein Ziel. Ich wollte dem Leser meine Bedenken gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen in einem Zeitraum von ungefähr 20 Jahren vorstellen, die jede für sich allein genommen einen bestimmten Einfluss auf die „Innere Sicherheit“ unseres Landes haben dürfte.
Neben statistisch belegbaren Daten und Fakten und der Interpretation derselben, habe ich versucht, Ihnen einen kleinen Einblick in die polizeiliche Praxis zu geben. Ich habe Ihnen einige Problemfelder aufgezählt, welche aus meiner Sicht dafür verantwortlich zeichnen dürften, weshalb polizeiliches Handeln eben oftmals nicht so wirkungsvoll sein kann, wie es eigentlich sein sollte.

Sicher haben Sie sich auch schon des Öfteren die Frage gestellt, was eigentlich in diesem Lande los ist und wohin der Weg uns führen wird. Vielleicht haben auch Sie dieses Gefühl, Sie wurden wie ein Wagon abgehängt und die politische Elite macht im Glashaus der Macht sowieso was sie will, aber sie können Ihr Gefühl nicht konkret an einzelnen Punkten festmachen. Wenn das so in etwa auf Sie zutreffen sollte, dann geht es Ihnen genauso wir mir selbst.
Ich denke, dass es mir zumindest einmal gelungen ist, den Leser davon zu überzeugen, dass ich kein Freund linker Ideologien bin. Das ist meine Meinung als Staatsbürger und hat mit meinem Beruf nichts zu tun. Diese Meinung vertreten andere auch, vermutlich sogar die schweigende Mehrheit. Ich habe ferner versucht, Ihnen an einigen Beispielen aufzuzeigen, wie sich linke Ideologien auf das Staatswohl auswirken und dass ich diese deshalb für eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft halte.

Polizeibeamte werden immer bei den ersten sein, welche mit den Folgen einer verfehlten Politik umgehen müssen. Nun wollte ich es mir nicht zu leicht machen und nur klagen und schimpfen, sondern ich habe auch die Organisation, für die ich selbst seit vielen Jahren arbeite, in den Bereichen kritisch betrachtet, wo ich persönlich Kritik für angemessen hielt. Die Recherchen zu diesem Buch haben mich dann aber doch zu der Erkenntnis gebracht, dass nur eine übergeordnete Sichtweise, also die Verlagerung auf die Metaebene, abschließende Antworten auf die vielen Problemfelder, meinetwegen auch Herausforderungen, liefern könnte.
Möglicherweise sind wir einfachen Bürger die Schachfiguren in einer Matrix und wissen das nur noch nicht, oder wir wollen es noch nicht wahrhaben. Eine einigermaßen aussagekräftige Betrachtung der Metaebene wäre sicherlich sehr spannend und erklärte so manches weitere, aber sie entsprach nicht der Zielsetzung des Buches und erschien mir daher nicht als Reflexion aus Sicht eines Polizeibeamten geeignet.
Wenn ich selbst ein Resümee über die Aussagen in meinem Buch ziehen müsste, ich würde zu dem Ergebnis kommen, dass der deutsche Staat seit Jahren nicht mehr im Interesse seiner eigenen deutschen Bürger handelt.

Ich bin nun weiß Gott kein Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien und nein, verehrter Leser, wir leben in keiner Matrix. Als einfacher Bürger frage ich mich aber bisweilen schon, wohin sich Gesellschaften entwickeln werden, in denen alle haltgebenden Werte wie Familie, Pflichtbewusstsein und Naturverbundenheit, um drei Beispiele zu nennen, anscheinend offen bekämpft werden.
Als Polizeibeamter beschäftigen mich zudem auch die Folgen hiervon, weil sich mit ihnen in erster Linie nun mal die Polizei auseinandersetzen muss.

Allein schon die gesamten Probleme, die bereits vor 20 Jahren im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern thematisiert und diskutiert wurden, sind mehr als besorgniserregend. Ich habe Ihnen hierbei lediglich einen Bruchteil der Problematik darstellen können, aber Sie müssen einfach nur die Jahreszahlen austauschen und die aktuellen Ereignisse in diesem Kontext verfolgen, dann werden sie heute exakt dieselben Probleme feststellen können, die damals schon bekannt waren.
Sämtliche wirklichen Fachleute, seien es Kriminologen, Sicherheitsfachleute, Terrorismusexperten, sogar Politiker und viele andere mehr, die vor den Folgen einer gescheiterten Integration gewarnt hatten, wurden einfach nicht gehört und ihre Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Stattdessen werden heute in den zahlreichen Medienberichten größtenteils wieder nur Beispiele gelungener Integration gezeigt. Das Entstehen von Subkulturen, einhergehend mit Ghettoisierung, die Belastung unserer Sozialsysteme, die steigende Kriminalität und die Probleme mit dem islamischen Kulturkreis hingegen, werden oftmals nur verzerrt dargestellt.
Ein Experte oder Psychologe findet sich scheinbar immer, der alles „schönredet“ und „schönrechnet“.

Ist Ihnen in diesem Zusammenhang schon einmal aufgefallen, dass die Vertreter des gemeinhin als linkes Spektrum bezeichneten Genres, immer alles haargenau andersherum sehen wie der normal geprägte Beobachter? Falls nicht, schauen Sie sich einfach gelegentlich eine Talk-Show zu diesem Thema an und Sie werden verstehen, was ich meine.
Wir bräuchten daher wohl zu allererst wieder einmal eine Diskussion darüber, was eigentlich „normal“ bedeutet. Der Gedanke, im Sanatorium Deutschland haben jetzt die Narren das Zepter übernommen, scheint angesichts dieser absurden Vorstellung von Normalität, gar nicht so ganz abwegig zu sein.[140]
Ich bin der Meinung, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit der ursprünglichen Definition von „Normalität“ ganz gut zurechtkäme. So dürfte es den meisten auch völlig genügen, wenn sie auf einer öffentlichen Toilette eine Türe mit „Er“ und eine Türe mit „Sie“ vorfinden werden, auf die dritte, die Gender-Türe könnten sie wohl verzichten.
Die „normalen“ Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familie, sparen möglicherweise für ein eigenes Haus und engagieren sich in Vereinen. Sie gehen auch wählen, respektieren in der Regel Recht und Gesetz und somit auch die Polizei und schütteln derzeit möglicherweise größtenteils nur noch die Köpfe, weil sie nicht mehr verstehen, was um sie herum geschieht.

Ich habe die große Befürchtung, dass wir aus der Geschichte wieder einmal nichts gelernt haben, denn vor nicht einmal 100 Jahren war es die schwache Weimarer Republik, die mitverantwortlich dafür gemacht werden muss, dass sich in Deutschland der Nationalsozialismus wie ein Krebsgeschwür ausbreiten konnte. Schon seit meiner Schulzeit stelle ich mir immer wieder diese eine Frage:

Wo waren denn damals die Eliten, als es einem Diktator mehr oder weniger mit Ansage gelungen war, ein ganzes Volk in den Abgrund zu stürzen?

Es lassen sich viele Erklärungsansätze finden, aber nachdem nun einmal die Geschichte zumeist vom Sieger geschrieben wird, sollten diese doch mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden. Ich richte die Frage deshalb an Sie, lieber Leser: Was werden wohl unsere Nachkommen, sofern es sie dann noch geben sollte, in 30 oder 40 Jahren für Fragen stellen, wenn sie auf die deutsche Geschichte von heute zurückblicken werden?
Möglicherweise werden es haargenau dieselben sein, die wir unseren Großeltern oder Urgroßeltern zum Nationalsozialismus gestellt hatten, nur könnten wir heute nicht mehr glaubhaft beteuern, von alledem nichts gewusst zu haben.

Ob unser Staat alle geforderten Eigenschaften einer demokratischen Staatsform vorweisen kann, ist in meinen Augen diskussionswürdig. Ich habe zumindest in einem Punkt hier so meine Zweifel, denn wenn Abgeordnete in Parlamenten sitzen, die noch niemals in ihrem Leben einen Wahlkreis durch ein Direktmandat für sich gewinnen konnten, dann sehe ich hier nicht unbedingt des Volkes Wählerwillen und Meinung vertreten.
Wenn es nicht gelingen sollte, dieses komplette System mit basisdemokratischem Druck abzulösen und gleichzeitig ein neues Demokratieverständnis in der Politik zu etablieren, demzufolge dann tatsächlich im Sinne des deutschen Volkes gehandelt wird, so wie es die Eidesformel von jedem einzelnen Minister oder Regierungsmitglied einfordert, dann besteht wenig Hoffnung.

Man muss das Ganze noch nicht einmal ausschließlich an der steigenden Kriminalität oder an der permanent latenten Terrorgefahr festmachen. Die Gründe sind viel trivialer. Unser Volk wird immer ungebildeter. Lassen Sie sich nicht von der Zahl derjenigen täuschen, die heute alle ein Gymnasium besuchen. Vor 20 oder 25 Jahren hätte vermutlich noch nicht einmal die Hälfte von ihnen nach der Grundschule eine Empfehlung für das Gymnasium erhalten, geschweige denn, sie wären dort angenommen worden. Was glauben Sie, wie sich die schulischen Leistungen in einer Klasse entwickeln werden, wenn die Hälfte der Kinder kaum oder nur unzureichend Deutsch spricht? Nun ja, möglicherweise wird man analog verfahren wie bei den Neueinstellungen in der Polizei und auch die Notenschnitte senken. Die die Quittung hierzu wird kommen und die Folgen hiervon kann sich ein jeder selbst ausmalen.

Sehr geehrter Leser, ich hoffe, die Informationen waren für Sie ein Stück weit hilfreich. Sie werden Ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen, da bin ich mir sicher. Vergessen Sie aber bitte nicht, uns gehört nur dieses eine Land und wir haben für die Sicherheitsbelange in Deutschland auch nur diese eine Polizei, wenn sie es nicht richtet, dann war’s das. Eine Ersatzinsel oder eine Ersatzpolizei schlummert derzeit noch nirgends!
Nicht zuletzt wäre es wohl auch im Sinne derer, die mit Tatkraft, Entschlossenheit und einem unbändigen Fleiß dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Ihnen gebührt der wahre Respekt. Sie waren es, die mit ihrer Willenskraft den Grundstein für unseren heutigen Wohlstand gelegt haben, das sollten wir Ihnen nicht vergessen.

Wir sind ein Volk und einig woll’n wir handeln

(Johann Friedrich von Schiller)

Handeln wir danach!

Ende

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Fußnotenverzeichnis

[1] Vgl. (Bundeszentrale f. polit. Bildung, K. Klein u. M. Schubert , 2011)

[2] Vgl. (Bundeszentrale f. polit. Bildung, Dossier: Innenpolitik, Innere Sicherheit, 2016)

[3] (Wikipedia, Leviathan, Thomas Hobbes, 2016)

[4] Landtagswahl 2016 in BW, Plakat der CDU mit Spitzenkandidat Wolf

[5] (HB, Markforschung, 2015)

[6] (L. Stamm, Grenzen öffnen ist unverantwortlich, 2015)

[7] Das Interview beim Sender konnte bei den Recherchen nicht gefunden werden. (Siehe aber Nr. 8)

[8] Vgl. (Gunstick, 2015)

[9] Siehe § 100a StPO, Telekommunikationsüberwachung, Abs. 2, Nr.1 (j)

[10]Vgl. (Bundeszentrale f. polit. Bildung (Medien), 2011)

[11] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 283, § 14)

[12] (Spiegel Online, R. Schlott, Bremer Schulmassaker 1913, 2013), ebenso (SZ, J. Bruckner, Erster Schul-Amoklauf in Deutschland, 2013)

[13] Polizeigesetz BW: Maßnahmen gegen den Nicht-Störer, Vorschriften Anwendung UZW

[14] Siehe: (Zoom+, ZDF, zensierte Doku über muslimische Parallelgesellschaften, 2015)

[15] Die PKS speichert Tatverdächtige, unabhängig ob später eine Verurteilung erfolgt. Es genügt der dringende Tatverdacht

[16] Siehe hierzu die Ausführungen zu Hellfeld und Dunkelfeld beim Thema Statistik

[17] Die Übergriffe an Silvester in Köln

[18] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 454)

[19] aaO.

[20] Siehe Ausführungen zu Statistiken

[21] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 482)

[22] Vgl. (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 455)

[23]  aaO.

[24] Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V.

[25] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 457)

[26] aaO.

[27] Gem. sind die qualif. Tbst: „Gefährliche u. Schwere  Körperverletzung“

[28] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 458)

[29] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 461)

[30] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 462)

[31] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 466)

[32] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 465)

[33] (n-tv, N. Schareika, Wer spricht für die Muslime in Deutschland?, 2015)

[34] (WIWO, F. Doll u. g. Cesar, Luxemburg Leaks, 2014)

[35] (Wikiquote, zit. nach Der Spiegel, " Die Brüsseler Republik" 1999, 2015)

[36] Siehe: (WAZ, Emmrich, Julia, Kitas streichen Schweinefleisch vom Speiseplan, 2016)

[37] Vgl. (Basler Zeitung, A. Cassidy,Die Schule muss sich auch einmal auf Umwege einlassen, 2016)

[38] Vgl. (Basler Zeitung, ofi/sda, 2015)

[39] (Spiegel Online, C. Hecking, 2013)

[40] (Die Welt, Der Tag, als Multi-Kulti für tot erklärt wurde, 2010)

[41] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 486)

[42] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 493)

[43]  aaO.

[44] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 493)

[45] (pdwb, Weltbevölkerung 1950 bis 2100, 2016), auch (FAZ, Bevölkerungsentwicklung 1950 bis 2015, 2016)

[46] (FAZ, J. Müller-Jung, 2014)

[47] Siehe o. a. Studie Albrecht und Pfeiffer 1979

[48] Das Wort wertet nicht, es ist lediglich als allgemeiner Sprachgebrauch im Volksmund zu verstehen.

[49] (PKS Stuttgart, 2014, S. S. 58-71)

[50] Der Zeitraum umfasst nicht immer exakt 20 Jahre und wurde zum besseren Verständnis von mir so gewählt.

[51] Scherzhaft für Baden-Württemberg

[52] Siehe hierzu: (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 458)

[53] Gem. ist das Personenfeststellungsverfahren, also Feststellen der Identität (erkennungsdienstliche Behandlung) und Durchsuchung der Person beim Eintritt in unser Hoheitsgebiet.

[54] Siehe hierzu: (Prof. Dr. H.W. Sinn, Vortrag über die neue Völkerwanderung, 2016)

[55] Aufenthaltsgesetz

[56] (Eurpäischer Rat, 2001, S. L149 /35)

[57] ( Art 1, A, 2., Genfer Flüchtlingskonvention)

[58] Siehe § 4 AsylG

[59] (EU-Qual.RiLi, 2011), L.337/9

[60] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

[61] (n-tv, M.Lippold, Wer steckt hinter dem Flugblatt?, 2016)

[62] (Spiegel Online, M. Münstermann, Zentum für polit. Schönheit, 2016)

[63] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 473)

[64] (HAZ, M. Evers, die Chaostage sind Geschichte, 2015)

[65] Frei nach „Die Bibel“, Lukas 23, Vers. 34

[66] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 477)

[67] (n-tv, Volmer, Morcinek, Flüchtlinge und Asylbewerber, die Zahlen, 2016)

[68] (DTS Nachrichtenagentur, Bernd Raffelhüschen, Bildungsstand der Flüchtlinge wohl niedriger als bislang vermutet, 2015)

[69] (MDR, Syrische Flüchtlinge sind überdurchschnittlich gebildet, 2015)

[70] Aus Gründen der Lesbarkeit verzichte ich auf die explizite Benennung der weiblichen Form.

[71] 13 Akten waren nicht für die Auswertung geeignet.

[72] Erhebungsjahr 2009

[73] Behr, in FAZ, 20.04.99 zit. nach (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 504),

[74] Spiegel 6/1999, 43 zit. nach (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 503),

[75] Vgl.: Ergebnis des Autoreninterviews

[76] NOZ, 09.1996, zit. Nach (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. S. 502)

[77] Vgl.: Anzeigeverhalten nach den Kölner Ereignissen

[78] Auch bekannt als: „Angel Dust“

[79] Generell alle Beamte im Staatsdienst nach dieser Ernennung.

[80] Polizei BW

[81] (Die Polizei BW, 2011)

[82] Vgl.: (WAZ, 2012)

[83] (UNI Kiel, Gewalt gg. PB, 2013)

[84] (UNI Kiel, Gewalt gg. PB, 2013, S. 363)

[85] (UNI Kiel, Gewalt gg. PB, 2013, S. 364-365)

[86] (UNI Kiel, Gewalt gg. PB, 2013, S. 302-366)

[87] Polizeijargon in BW: Auf Streife gehen,

[88] (UNI Kiel, Gewalt gg. PB, 2013, S. 339)

[89] Vgl. (ZDF History: Das Geiseldrama von Gladbeck, 2013)

[90] Mobiles Einsatzkommando (Spezialeinheit der Kriminalpolizei)

[91] Beide Namen sind frei erfunden, Ähnlichkeiten mit lebenden Personen wären daher rein zufällig.

[92] „weich machen“, Milieu-Begriff dafür, dass das Opfer keine Körperspannung mehr hat, also bewusstlos ist und somit keine Gefahr mehr von ihm ausgehen kann.

[93] Zitat: Wörtlich beim Vortrag mitgeschrieben.

[94]Vgl. Walter B. Miller, Subkulturtheorie, in (König, 1968)

[95] (Kusterer, Ralf, Fliegt uns jetzt alles um die Ohren?, 2015)

[96] (Norbert Hofer, Rede im Stieglkeller, 2016)

[97] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 642)

[98] (Kusterer, Ralf, Fliegt uns jetzt alles um die Ohren?, 2015)

[99] (3d-4, BeckOK StPO/Kraus StPO § 112a, 2015)

[100] Gem. ist die stringentere Auslegung der Haftgründe.

[101] (H.D. Schwind, Kriminologie, 2000, S. 328)

[102] (Zeit Online, T. Reuter, Obdachlose ohne Statistik, 2015)

[103] (Zeit Online, De Maizière kritisiert Polizeieinsatz, 2016)

[104] (MDR, Was geschah seit der Silvesternacht in Köln?, 2016), ähnlich.: (KSTA, Janine Grosch, Anna Lampert, Ereignisse am HBF, das ist seit Silvester in Köln passiert, 2016)

[105] Bundespolizeigesetz

[106] Eine Form der Geheimhaltung

[107] Siehe hierzu: (HB, Der interne Polizeibericht zum Download, 2016)

[108] Die OPARI (Ordnungspartnerschaft Ringe) ist eine Kooperation von Polizei, Zoll und Stadt. Sie wurde bereits 1995 ins Leben gerufen.

[109] Siehe: (KSTA, Tim Stinauer, Fabian Klask, Poizeipräsidium strich Passagen in Gefahrenanalyse, 2016), vgl.: (Express, Chr. Wiermer, G. Voogt, Nur 80 Beamte im Einsatz, 2016), auch: (SZ, Offenbar viel weniger Polizisten im Einsatz als gedacht, 2016)

[110] (Express, G. Voogt, Chr. Wiermer, Was alles schief lief, 2016)

[111] (UN, Studie zu "Sexual Harassment in Egypt, 2013, S. 6-9)

[112] Siehe: (DLF, A. Osius, Vergewaltigungen am Tahrir Platz, 2013)

[113] Siehe: (Die Welt, S. Mühlmann, Verbrechen in Indien, 2015)

[114] (MIK, Übergriffe am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht, 2016, S. 9)

[115] (HB, N. Wischmeyer, Polizei hat von Übergriffen in Köln nichts mitbekommen, 2016)

[116] (MIK, Übergriffe am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht, 2016, S. 8-9)

[117] (HB, Der interne Polizeibericht zum Download, 2016)

[118] (MIK, Übergriffe am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht, 2016, S. 7)

[119] (MIK, Übergriffe am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht, 2016, S. 9)

[120] (WDR-1, R. Kellers, Die Nacht der Kommunikations-Pannen in Köln, 2016)

[121] (WDR-1, R. Kellers, Silvesternacht: Ordnungsamt völlig ahnungslos, 2016)

[122] (KSTA, F. Klask, Sicherheitsdienst suche erst kurzfristig nach Personal, 2016)

[123] aaO.

[124] aaO.

[125] (WDR-1, M. Teigeler, Silvester: Bundespolizist spricht von Massenpanik, 2016)

[126] (SZ, Untersuchungsausschuss, Polizisten widersprechen sich, 2016)

[127] (Spiegel Online, Übergriffe an Silvester in Köln, 2016)

[128] (Phönix vor Ort, Henriette Reker gibt Pressekonferenz, 2016)

[129] aaO.

[130] aaO.

[131] aaO.

[132] (HB, Der interne Polizeibericht zum Download, 2016, S. 4)

[133] Bezogen auf die Polizei BW

[134] Siehe: (FPÖ, H. Kickl, polit. Martini der FPÖ Tirol, 2015)

[135] Siehe: (Berliner Republik, Prof. R. Behr, 2014)

[136] Siehe: (ZDF, Maischberger, Anschlag in Würzburg: Sind wir dem neuen Terror schutzlos ausgeliefert?, 2016)

[137] Gemeint ist, dass ein Täter noch einige Sekunden bis zu Minuten auf sein Opfer einwirken kann, obwohl er bereits tödlich getroffen ist. Hauptgrund dürfte die enorm hohe Dosis Adrenalin sein.

[138] (BR, Münchner Runde, Claudia Roth blamiert sich, 2015)

[139] Siehe hierzu die Ausführungen zu den Haftgründen

[140]Vgl. (FPÖ, H. Kickl, polit. Martini der FPÖ Tirol, 2015)