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Beschlagnahmt!

Eingezogen!

Verboten ! Bücher, die wir nicht lesen dürfen !

ISBN 3-88037-032-x KRITIK-Verlag Mohrkirch/Arhus (Dänemark) Nachdruck mit Quellenangabe erlaubt

Bücherverbrennungen!

ADN-Zentralbild / Klein / 2.6.1955/ Schmutz- und Schundliteratur auf den Scheiterhaufen warfen die Schülerinnen, Schüler und Jungen Pioniere der 18. Grundschule in Berlin-Pankow (Buchholz) am Abend des Internationalen Kindertages 1955. Sie gaben damit den Auftakt für eine Welle von Elternversammlungen, in denen ein Verbot der Schund- und Schmutzliteratur für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und Groß-Berlin durch ein Gesetzt gefordert wird.

Bücherverbrennungen? Soetwas gibt es nicht mehr bei uns. Bei uns gibt es auch keine politischen Gefangenen mehr. Soetwas gab es früher einmal – bei den Nazis. Heute darf jeder seine Meinung sagen und in Wort und Schrift verbreiten …, „Denkste“ (denkst Du).

Ich kann mich noch an das Jahr 1933 gut erinnern. In meiner Heimatstadt Kiel hatten die NS-Studenten eine Kundgebung auf dem Adolf-Hitler-Platz vor dem Rathaus. Wir von der HJ waren natürlich auch dabei. Es hatte einen Fackelumzug gegeben. Wir schlugen die Landsknechtstrommeln und bliesen die Fanfaren. Dann gab es eine Ansprache von dem NS-Studentenführer – der gleichzeitig auch der Führer der HJ war. Unsere Fackeln wurden zu einem Scheiterhaufen gestapelt.

Dann ging es los – die Bücherverbrennung.

Mit Feuersprüchen:

• „Flamme verschlinge die Schriften von Karl Marx,“
• „Ich übergebe den Flammen die Schriften von Friedrich Engels,“
• „In die Hölle mit Schriften von Ferdinand Lassalle.“

Das Schlimme war nur, daß wir die Schriften, die wir verbrennen sollten, gar nicht zur Verfügung hatten – aber wer konnte das schon sehen. Bei uns auf dem Boden stand eine Kiste mit alten Büchern die nicht beachtet und nicht gelesen wurden. Wir haben sie bei der Gelegenheit verbrannt. Der Lohn war eine Tracht Prügel von unserem Vater. Erstens war er gegen eine Bücherverbrennung und zweitens waren die alten Bücher sehr wertvoll. … Die Bücherverbrennung von 1933 war nur eine symbolische Handlung. Ich habe nicht erlebt, daß die Gestapo in den Jahren nach 1933 in den Privathaushaltungen die Bücherschränke nach verbotener Literatur durchsucht hat.

Heute ist das anders. Es gibt zwar keine Bücherverbrennungen mehr, aber die Hausdurchsuchungen nehmen kein Ende. Es werden wieder Bücher beschlagnahmt und verboten. Man beruft sich dabei auf ein Gesetz, welches Propaganda für eine verbotene Partei unter Strafe stellt.

Das merkwürdige dabei ist, daß die Standardwerke dieser Partei,
nämlich Adolf Hitler: Mein Kampf,
und Gottfried Feder: Das Programm der NSDAP
nicht verboten sind.

Aber auch Bücher, welche die deutsche Kriegsschuld – und Kriegsgreuel bestreiten – oder versuchen zu widerlegen, werden verboten. ( – Das fällt unter den Begriff ,,Volksverhetzung“. Wer die Leiden der Juden nicht glaubt, bestreitet oder widerlegt, beleidigt jeden einzelnen von Ihnen. .. So in einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes. Kommentar überflüssig (oder wahrscheinlich sogar strafbar).

Wer ist verdächtig?

Verdächtig ist jeder, der auf die Postscheckkonten der Verleger in USA und Kanada einen Geldbetrag einzahlte. Die Postscheckkonten wurden überwacht. Wie das mit dem Bankgeheimnis vereinbar ist, weiß ich nicht. In anderen demokratischen Ländern ist so etwas unvorstellbar. (z.B. in der Schweiz). Aber wir haben angeblich die „freiheitlichste Demokratie“. Hier handelte es sich nicht um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Daß unsere Banken den Finanzämtern häufig behilflich sind, Steuersünder zu ermitteln, ist bekannt. Das Verbrechen der Verdächtigen bestand darin, daß sie von dem im Grundgesetz verankertem Recht, laut Artikel 5:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ….“

Gebrauch machten.

Es ist bekannt, daß unsere Schriften vom Staatsschutz besonders überwacht werden. Doch nie sind die Anzeigen der Verlage, die Ihre Schriften (die nun beschlagnahmt wurden) in der Bauernschaft anpriesen, beanstandet worden. Viele der Bücher, die auf der nachfolgenden Liste aufgeführt sind, wurden unter Angabe ihres vollen Titels im Anzeigenteil der Bauernschaft genannt. Sie sind als Quellen der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden.

Hingegen wurde die Bauernschaft Nr. 2/80 nun noch nachträglich beschlagnahmt wegen einer Anzeige, die Herr Klenz aus Hamburg veröffentlicht hatte. Er suchte junge Menschen für Südwest-Afrika, die den Farmern dort helfen sollten. Nach Meinung der Ermittlungsbehörden sollte diese Hilfe darin bestehen, daß die jungen Menschen für eine Kampftruppe angeworben werden sollten. Das aber ging aus der Anzeige nicht hervor.

Der Kreis der Verdächtigen ist also gewachsen. Er wird auch noch weiter wachsen. Der Staatsschutz muß seinen Überwachungsapparat vergrößern und erweitern. In anderen Ländern nennt man so etwas einen „Polizeistaat“.

Die Angst!

Das Wut und Zorn ein schlechter Ratgeber ist, ist bekannt. Aber die Angst ist noch ein viel schlechterer Ratgeber. Angst ist meistens das Ergebnis von Terror. Der Terror hat den Sinn und Zweck, die Menschen zu verängstigen. Die Terroristen haben ihr Ziel erreicht, wenn ihnen das gelungen ist.

Die letzte Hausdurchsuchungsaktion vom 24. März (1981?) hat viele, besonders ältere Menschen verängstigt. Ich habe 24 Zuschriften von Lesern bekommen, die mich baten, ihre Anschrift aus unserer Kartei zu streichen. Einige beschrieben die Hausdurchsuchung als eine sehr brutale Aktion. Vielen war es unbegreiflich, daß Bücher mit politischem Inhalt beschlagnahmt werden sollten. Fast immer handelte es sich um Einzelexemplare. Oft genügte es schon, wenn ein Heft der Kritik-Schriftenreihe oder eine Ausgabe unserer Zeitschrift „Die Bauernschaft“ gefunden wurde, um der Kripo verdächtig zu erscheinen.

Dennoch war die Aktion für uns ein großer Werbeerfolg.
Es sind nach der Aktion hunderte von Zuschriften eingegangen, die nun gerade unsere Schriften anforderten.
Auch die in Deutschland verbotenen Schriften werden, wie mir berichtet wurde, nun wieder verstärkt angefordert.
Wenn wir einige ängstliche Leser verlieren, ist das zu verkraften.

Mutige Menschen haben sich gemeldet und das ist für uns ein Fortschritt.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde vor seiner Veröffentlichung dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zur Kenntnis gegeben.

Die politische Justiz überschlägt sich: Der Rechtsstaat am Ende?

Schon im Oktober 1980 stellte der Deutsche Rechtsschutzkreis e. V. in einer Presseerklärung fest:

Grenze zur Zensur erreicht. Die spektakulären Ereignisse um angeblich „rechtsradikale“ oder „neonazistische“ Schriften und Aktionen sowie „linksradikale“ Gewalttäter dienen den Regierungen und der Justiz zunehmend als Aufhänger und Rechfertigung der Öffentlichkeit gegenüber, jede ernsthafte politische Kritik zu kriminalisieren und jede volksbewußte und lebensschützerische Arbeit mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung zu behindern.

Es droht eine Gesinnungsverfolgung, die mit wachsender Ratlosigkeit und Ausweglosigkeit der in allen Bereichen verfehlten und gescheiterten Politik immer groteskere Formen annimmt. Unter dem Eindruck rechtswidriger (– möglicherweise auch provokatorischer –) Straftaten von Einzeltätern wird jeder politische und rechtmäßige Widerstand gegen volks- und lebensfeindliche Entwicklungen verunglimft. Mündige und tätig werdende Bürger werden in Angst und Schrecken versetzt, sich strafbar zu machen und mit Straftätern in einen Topf geworfen zu werden. Die Angst geht um in Westdeutschland – das Ende einer rechtsstaatlichen Demokratie. Die Versuche, mit Strafanzeigen z. B. gegen die von einer breiten Mehrheit unterstützten oder zumindest begrüßten Bürgerinitiativen „Einwanderungsstopp“ oder „Ausländerstopp“ vorzugehen, ist ein bedenkliches Warnzeichen dafür, daß eine „politische Justiz“ droht, die den Herrschenden zur Verfolgung Andersdenkender dient.

Die Indizierungen und Beschlagnahmen von Büchern, die Unterdrückung des Werkes „Geschichte der Deutschen“ von Prof. Diwald und unzählige andere Fälle machen die Gefahr deutlich, die dem Rechtsstaat droht. Wir rufen dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

(DRsK-Presseerkärung. 2.10.1980)

„Nürnberger Verhältnisse“ überall?
Massendurchsuchungen in der BRD — Nur Stuttgarter Richter weigerten sich

Mit einer in der Geschichte des demokratischen Rechtsstaates bisher beispiellosen Aktion von Massendurchsuchungen von mehreren hundert Wohnungen wurde die Rechtssicherheit und der Glauben an die Rechtsstaatlichkeit der BRD weiter unterhöhlt.

Am 24.3.1981 zwischen 8 und 9 Uhr morgens durchsuchten mehr als 1.000 Beamte die Wohnungen von 450 größtenteils unschuldigen und unbescholtenen Bürgern.

Mit vervielfältigten Durchsuchungsbefehlen wurde in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) eingegriffen. Durchsucht wurden die Haushalte von Personen die auf das Stuttgarter Postscheckkonto eines kanadischen Verlages Geld eingezahlt hatten – oder denen möglicherweise „liebe Freunde“ den Streich gespielt hatten, Zahlkarten mit ihrem Namen einzuzahlen.

Stuttgarter Richter:

Stuttgarter Amtsrichter, die sich als einzige Richter im Bundesgebiet weigerten, diese rechtlich bedenkliche Aktion der politischen Verfolgung mitzumachen, stellten dazu fest:

„Wir wollen keine Nürnberger Verhältnisse. Bei einer Durchsuchung werden Grundrechte tangiert, und so etwas wird von uns sehr pingelig geprüft.“ (Stuttgarter Zeitung, 25.3.1981)

Formales Recht verletzt

Die Stuttgarter Ermittlungsrichter werfen der Staatsanwaltschaft vor, eine Anzahl von Durchsuchungsanträgen gestellt zu haben, aber für alle Richter gemeinsam nur einen Aktenband angeliefert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hätte jedem Richter einen derartigen Band in die Hand geben müssen, erklärte der Pressesprecher des Amtsgerichtes auf erste Vorwürfe der „veröffentlichten Meinung“. Aufgrund ihrer richterlichen Autonomie hätten sie, besonders weil es sich um eng die Grundrechte berührende juristische Probleme handele, nicht daran gedacht, „unisono eine schnelle Entscheidung zu treffen“, erklärte Amtsrichter Hauxel.

Richter werden bedroht

Die Staatsanwaltschaft sie ferner von den Richtern aufgefordert worden, eine andere juristische Grundlage für die Durchsuchungsanträge zu schaffen, und zwar dergestalt, daß die Betroffenen in den Anträgen nicht von vorherein als „Beschuldigte“ bezeichnet würden, sondern als Dritte, bei denen möglicherweise Beweismittel gefunden werden könnten, die andere belasten würden. Deshalb habe man die Staatsanwaltschaft um weiteres Beweismaterial gebeten, diese hätte jedoch daraufhin nichts unternommen. Über dieses Verhalten sei man, so Richter Hauxel, „zumindest erstaunt“. —

Was aber ist das Ergebnis dieser rechtsstaatlich einwandfreien, vorbildlichen und rechtsbewußten Weigerung der Stuttgarter Richter? Sie werden in der Presse angegriffen, ein „internes Nachspiel“ und ein „richterlicher Fehlentscheid in der Bekämpfung des Rechtsradikalismus“ wird ihnen drohend angekündigt bzw. vorgeworden. (!)

Im Grundgesetz, Artikel 3 (1) hieß es:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Helfen Sie mit zu verhindern, daß dieses Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird, jedenfalls solange, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung geben kann!
Aus „Recht und Justiz“, April 1981

UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN, Postfach 400215, 4630 Bochum 4

Ein offener Brief zur Sache:

E i n Beispiel dafür, wie der Einzelne wirken kann. Tausende solcher und ähnlicher Briefe würden unseren Volksvertretern zeigen, wie das Volk denkt!

Anne Marie Wachmann

An den
Bundeskanzler Herrn Helmut Schmidt

An den
Bundesinnenminister Herrn Baum (Zweitschrift)

Bundeshaus 5300 Bonn

Sehr geehrte Herren !

Vom 23. auf den 24. März 1981 wurde eine bundesweite Polizeiaktion mit Hausdurchsuchungen vorgenommen. (Man kann es auch Treibjagd auf angebliche NeoNationalsozialisten nennen).

Bei einem über 70jährigen Mann mit 18 Polizisten, bei über 80jährigen Frauen mit 3 oder 6 Polizisten zu erscheinen, um u.a. aus den Bibliotheken auch Nietzsche herauszuholen, kommt einer Komödie gleich und man sollte darüber lachen. Doch man drohte den alten Menschen auch noch mit dem Ermittlungsrichter, um diese unbescholtenen Bürger in Angst zu versetzen. Für die Bundesrepublik kann diese Aktion aber zur Tragikomödie werden.

Meine Frage an Sie, meine Herren: Wer ist es denn, der Adolf Hitler nicht sterben läßt, wer ist es denn, der nach 36 Jahren glaubt, den Nationalsozialismus immer noch bewältigen zu müssen, daß 1981 noch ein 86jähriger Greis vor den Kadi geschleppt wird? S i e sind es doch, meine Herren, Sie und Ihre angeblich freiheitlichste Demokratie aller Zeiten.

Die Augstein-Postille – Der Spiegel – bringt zu dieser Aktion vom 23./24. März einen 7-seitigen Artikel mit Bildern in der Nummer 14 vom 30. März. Er spuckt darin einen aufkeimenden weltweiten Neo-Nationalsozialismus aus. Meine Herren, wenn dem so wäre wie der Spiegel schreibt, dann könnten Sie mit Polizeiaktionen dieses weltweite Aufkeimen nicht aufhalten. Glauben Sie wirklich, vor irgendwelchen Gruppen mit Schaftstiefeln und Hakenkreuzfahnen erzittern zu müssen?

Haben Sie immer nocht nicht gemerkt, daß nicht nur die bundesdeutsche Jugend, sondern auch ein großer Teil der Jugend der westlichen Welt demokratiemüde ist? Haben Sie nicht mitbekommen, daß es den Hausbesetzern in der Bundesrepublik nicht um die Hausbesetzungen geht, sondern daß diese Jugend im Fernsehen offen kundgetan hat, daß sie das System verändern will? Meine Herren, wohin verändern? Doch nicht zum Nationalsozialismus, sondern zum KGB-Staat! Wollen Sie auf den Tag warten, an dem der Bürger zur Selbsthilfe greift? Oder wollen Sie sich endlich einmal mit den Kausalzusammenhängen von Ursache und Wirkung beschäftigen? Ich würde es Ihnen empfehlen!

Meine Herren, geben Sie doch endlich zu, daß für diesen angeblich freiheitlichsten Rechtsstaat eine Bankrotterklärung abgegeben werden müßte. Was stimmt denn noch in diesem Staatswesen? Und Sie glauben sich einbilden zu dürfen, daß eine Jugend, der man Jahrzehnte die Umkehrung aller Werte gepredigt hat, gewillt ist, diesen Staat mitzutragen?!

Es hat einmal in diesem Volk Männer und Frauen gegeben, die 6 Jahre den gigantischsten Kampf aller Zeiten – auf Leben und Tod – gegen 52 Nationen, trotz vielseitigen Verrats, gekämpft haben. Und Sie glauben heute, durch Polizeiaktionen dieses Volk zu Duckmäusern und Feiglingen umbiegen zu dürfen. Meine Herren, eine deutsche Frau fragt an bei Ihnen: Was verstehen Sie unter freiheitlichster Demokratie aller Zeiten ?

Sollte der Nationalsozialismus, den Sie nicht sterben lassen, eventuell tatsächlich noch einmal weltweit aufkeimen, dann käme er nicht mit Schaftstiefeln und Hakenkreuzfahnen, dann käme er als geläuterte geistige Idee über die Menschheit, die Menschheit, die noch nie so verstört war wie heute, 1981, – als Sehnsucht – meine Herren. Und das würden Sie durch Polizeiaktionen n i e verhindern können. Der Mensch in seinem Willen zur ethischen Ordnung ist stärker als alle demokratischen Parteiensysteme.

Der Staat

Renate Schütt

Was hat bloß dieser Staat schon angerichtet! Hat ohne Zwang auf deutsches Land verzichtet, die Jugend, die erzog er zu Despoten,
bar jeder Achtung vor den Lebenden und Toten.

Verfolgt die treuen, tapferen Soldaten,
die für das Vaterland nur ihre Pflichten taten. Läßt die Verräter hoch in Ehren thronen, statt ihre Taten rechtens zu belohnen. —

Er hat, von einer Wahnidee beflüpgelt,
die Teilung uns’res Volkes selbst besiegelt. Vertrauensvoll schaut er zum „Gold’nen Westen“
und merkt nicht, daß die ihm zum Schlachten mästen. —

Wer ist der Staat? Bist du es? Sind wir’s alle? Nein! Unser ganzes Volk sitzt in der Falle von ein paar Cliquen, die das Land regieren, und uns mit Sicherheit ins Chaos führen!

Fegt sie hinweg, bevor sie uns vernichten!
Des Volkes Wille soll den Staat errichten!
Ein solcher Staat wird erst vom Volk getragen. Dann hat der Wind auch endlich umgeschlagen! —

Aus KRITIK-Folge Nr 43, „Der Wind schlägt um“